WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema MAUT
Mi 18.10.2023
Lantag: CDU-Fraktion: Maut-Daten nutzen bei Suche nach Kriminellen
Mo 31.07.2023
Maut in Europa: In welchen Ländern gibt es eine E-Vignette?
Die E-Vignette bringt für Autofahrer viele Erleichterungen mit sich. Doch in welchen europäischen Ländern kann man sie nutzen?
Volker Wissing gegen Andreas Scheuer: CSU bezeichnet Gutachten zu Pkw-Maut als Wahlkampfmanöver
Das angekündigte Gutachten über Schadensersatzforderungen im Rahmen der geplatzten Pkw-Maut stößt bei der CSU auf scharfe Kritik. Damit wolle Wissing nur Schlagzeilen wegen des Sommerlochs machen, heißt es aus Bayern.
Schlagzeilen: CSU: Gutachten zu Maut-Schadensersatz ist Wahlkampfmanöver
Do 06.07.2023
Anfallende Millionenzahlung des Bundes: Scheuer hat den Maut-Schaden "zur Kenntnis" genommen
Wegen der geplatzten Pkw-Maut fallen für den Bund Millionenzahlungen an. Der ehemalige Verkehrsminister hat darauf nun reagiert.
Maut-Debakel der Union: Scheuer-Andi bereut nichts
Andreas Scheuers Idee der "Ausländer-Maut" kostet die Steuerzahler 243 Millionen Euro. Jetzt nimmt der Niederbayer Abschied von der Politik. Endlich. mehr...
243 Millionen Schadenersatz: Das teure Ende des Maut-Debakels
Der CSU war die Einführung einer Pkw-Maut schon lange ein Herzensanliegen. Doch das ging mächtig schief – zu Lasten des deutschen Steuerzahlers. Ein Teil des Geldes könnte immerhin jungen Musikern zu Gute kommen.
Maut-Debakel der CSU: CSU, bitte zur Kasse
243 Millionen Euro kostet das Maut-Debakel: In der Partei sind derweil keine Anzeichen von Verantwortung, gar Demut zu erkennen. Zum wahren Preis, den wir für Andreas Scheuer zahlen.
Scheuers Maut-Flop kostet 243 Millionen - Warum müssen jetzt die Steuerzahler blechen?
Dieser Murks kommt den Steuerzahlern teuer zu stehen! Es geht um: Die PKW-Maut.Foto: Christoph Soeder/dpa
Verkehrsabgabe: Die Maut ist tot, es lebe die Maut - Kommentar
Der Rechtsstreit über die gescheiterte Verkehrsabgabe ist beendet. Jetzt braucht es einen neuen Anlauf – ohne billigen Populismus.
Di 03.05.2022
MAUT-DESASTER - Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Scheuer
Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen den Ex-Minister und einen Ex-Staatssekretär.Foto: Stefan Boness/Ipon
Juristisches Maut-Nachspiel
Gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer wird von der Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt
Pkw-Maut: Hat Scheuer gelogen?
Die Pkw-Maut war das Prestigeprojekt von Minister Scheuer (CSU) - bis sie der EuGH kippte. Nun geht es im juristischen Nachspiel um die Frage, ob Scheuer die Unwahrheit gesagt hat.
Sa 26.03.2022
Anspruch auf Schadenersatz wegen Pkw-Maut bestätigt
Nach dem Aus für die umstrittene Pkw-Maut warnten Kritiker immer wieder vor Millionen-Folgen für die Steuerzahler. Ein Schiedsgericht bejahte nun den Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz der einst vorgesehenen Betreiber.
Gescheiterte Pkw-Maut - Bund muss Betreiberfirmen Schadenersatz zahlen
Die Betreiberfirmen des Mautsystems haben grundsätzlich einen Anspruch auf Schadenersatz.Foto: picture alliance / ZB
Fr 25.03.2022
Schadenersatz für Betreiber: Gescheiterte Pkw-Maut kann Steuerzahler Millionen kosten
Scheuer ist nicht mehr Verkehrsminister, doch sein Erbe könnte den Fiskus stark belasten: Ein Schiedsgericht entscheidet nun, dass Betreiber, die Scheuer für die misslungene Pkw-Maut unter Vertrag genommen hat, einen Anspruch auf Schadenersatz gegen den Bund haben.
Maut-Desaster: Betreiber haben Anspruch auf Schadensersatz
Nach dem Stopp der Pkw-Maut hatten die vorgesehenen Betreiber von Deutschland Schadensersatz verlangt. Der damalige CSU-Verkehrsminister Scheuer wies die Ansprüche zurück. Ein Schiedsgericht urteilte nun: zu Unrecht.
Gescheiterte Pkw-Maut: Betreiber haben Anspruch auf Schadenersatz
Die von der CSU geplante Pkw-Maut war rechtswidrig. Vertragspartner blieben damals auf der Strecke – jetzt dürfen sie auf Schadenersatz hoffen. Für den Steuerzahler könnte das teuer werden.
Deutschland muss für gescheiterte Pkw-Maut Schadenersatz zahlen
Die gescheiterte Pkw-Maut von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer wird für die Steuerzahler wohl teuer. Ein Schiedsgericht spricht den verhinderten Betreibern grundsätzlich Schadenersatz zu. Über die Höhe wird noch entschieden, gefordert ist aber mehr als eine halbe Milliarde Euro.
Pkw-Maut: Geplante Betreiber haben Anspruch auf Schadensersatz
Allein der Rechtsstreit kostet die Steuerzahler Millionen Euro. Jetzt gibt ein Gericht den vorgesehenen Maut-Betreibern Recht: Der Bund wird sie entschädigen müssen.
Di 11.05.2021
U-Ausschuss zum Maut-Debakel: "Würde für drei Ministerrücktritte reichen"
Der Untersuchungsausschuss zur PKW-Maut neigt sich dem Ende zu. FDP, Linke und Grüne legten nun eine Bewertung für den Abschlussbericht vor und diese ist vernichtend für Verkehrsminister Andreas Scheuer. Von "gravierenden Rechtsverstößen" ist etwa die Rede.
Mi 07.04.2021
Maut-Untersuchungsausschusses: Opposition will Sondersitzung
Nachdem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Zusammenarbeit mit einem vom Maut-Untersuchungsausschuss eingesetzten Ermittlungsbeauftragten abgelehnt hat, verlangt die Opposition nun Klarheit.
Fr 29.01.2021
Maut-Affäre: Opposition darf Zugriff auf Maildaten von Andreas Scheuer ersuchen
Die Opposition attackiert Andreas Scheuer in der Maut-Affäre, nicht alle Unterlagen vorgelegt zu haben. Durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs kann der Ausschuss nun die Herausgabe von sogenannten Logfiles beantragen.
Maut-Untersuchungsausschuss: Scheuer muss Mail-Daten offenlegen
Während der Verkehrsminister sein Vorgehen im Fall der gescheiterten Pkw-Maut weiter verteidigt, bringt die Opposition vor dem Bundesgerichtshof eine Forderung durch. Sie verlangt von Scheuer Einsicht in die Protokolldateien dienstlicher E-Mail-Postfächer. Damit hofft sie, Antworten auf offene Fragen zu finden.
Maut-Untersuchungsausschuss: Scheuers peinliche Hybris
Der Bundesverkehrsminister ist eindeutig ungeeignet für sein Amt. Kommt der CSU-Politiker dennoch ungeschoren davon? Es würde das Vertrauen in die Politik erschüttern.
Do 28.01.2021
Nach kurzer Reue ist für Scheuer die Maut-Welt völlig in Ordnung
Verkehrsminister Andreas Scheuer weist im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut jede Schuld von sich, zeigt auf Untergebene und erweckt den Eindruck, verantwortlich sei jeder und niemand. Bei Fragen von Kollegen anderer Parteien wird er patzig.
Scheuers Maut-Debakel: Minister Unverantwortlich
Sein größtes Projekt endet im Fiasko, doch Fehler haben bei der geplatzten Pkw-Maut aus Sicht von Andreas Scheuer nur andere gemacht. Sein Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss ist eine Provokation.
Maut-Untersuchungsausschuss: Andreas Scheuer verteidigt Entscheidungen zur Pkw-Maut
Der Bundesverkehrsminister hat im Maut-Untersuchungsausschuss einmal mehr beteuert, rechtmäßig gehandelt zu haben. Er verstehe aber den Unmut über das Projekt.
Untersuchungsausschuss: Scheuer verteidigt Vorgehen bei Pkw-Maut gegen Kritik
Ein gutes Jahr lang sichteten die Abgeordneten Akten und löcherten Beteiligte, um die Vorgänge rund um die geplatzte Pkw-Maut zu klären. Der Vekehrsminister stellt sich nun erneut dem Ausschuss - und weist die Kritik von sich.
Scheuer verteidigt vor Untersuchungsausschuss Maut-Entscheidungen
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat zum Auftakt seiner zweiten Befragung im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut seine Entscheidungen erneut verteidigt.
Interview am Morgen: Maut-Debakel: "Dass Scheuer trotz klarer Gesetzesverstöße nicht zurücktritt, ist ein Skandal"
Die Vorgänge um die gescheiterte Pkw-Maut seien ein "erschreckendes Sittengemälde", sagt Oliver Krischer, der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss. Warum er glaubt, dass die Affäre langfristig der Demokratie schadet.
Andreas Scheuer: Grüne fordern Verkehrsminister wegen Maut-Debakel erneut zum Rücktritt auf
Verkehrsminister Scheuer wehrt sich gegen die Vorwürfe im Untersuchungsausschuss zur Maut. Die Grünen halten die Beweislage aber für »erdrückend«. Von der SPD heißt es, Scheuer sei eine Lüge nicht nachzuweisen.
Grüner Fraktionsvize zu Maut-Ausschuss: "Zeit, dass der Minister beichtet"
Jeder Baudezernent, der sich so etwas wie der Bundesverkehrsminister geleistet hätte, wäre fristlos entlassen worden, sagt Grünen-Politiker Oliver Krischer. mehr...
Der letzte Zeuge: Scheuers Rückspiel im Maut-Ausschuss
Ein gutes Jahr lang sichteten die Abgeordneten Akten und löcherten Beteiligte, um die Vorgänge rund um die geplatzte Pkw-Maut zu klären. Der Minister stellt sich nun erneut dem Ausschuss: Kommt da noch was?
Politische Aufarbeitung: Der letzte Zeuge: Scheuers Rückspiel im Maut-Ausschuss
Ein gutes Jahr lang sichteten die Abgeordneten Akten und löcherten Beteiligte, um die Vorgänge rund um die geplatzte Pkw-Maut zu klären. Der Minister stellt sich nun erneut dem Ausschuss: Kommt da noch was?
Maut-Affäre: Keine Reue
Andreas Scheuer will trotz des Maut-Fiaskos nicht zurücktreten. Kann sich der angeschlagene Minister weiter im Amt halten? Nicht einmal der Koalitionspartner verteidigt ihn noch.
Fr 15.01.2021
Scheuers Maut-Debakel wird zum Ratespiel mit Mail-Adressen
Im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut wecken gravierende Ungereimtheiten den Verdacht auf Verheimlichung. Im Zentrum steht "Mr. Maut", damals Staatssekretär im Verkehrsministerium. Scheuer selbst lässt die zugesagte größtmögliche Transparenz weiterhin vermissen.
Vorwürfe zurückgewiesen: Pkw-Maut: Dobrindt sieht keine Mitverantwortung am Scheitern
Mitten in der Nacht sagt Ex-Minister Dobrindt im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut aus. Im Kern geht es um Verhandlungen mit der EU-Kommission. Zum aktuellen Minister äußert sich Dobrindt kühl. Die Opposition sieht Absetzbewegungen.
U-Ausschuss zur Pkw-Maut: Dobrindts Fingerzeig in Richtung Scheuer
Warum scheiterte die Pkw-Maut? Die Opposition sieht eine Mitverantwortung bei Ex-Minister Dobrindt, der im U-Ausschuss ausgesagt hat. Er wies die Vorwürfe zurück - mit einer interessanten Bemerkung über seinen Nachfolger. Von Tobias Betz.
U-Ausschuss zu Pkw-Maut: Dobrindt weist jede Schuld von sich
Ein Untersuchungsausschuss soll das Debakel um die gescheiterte Pkw-Maut aufrollen. Die Opposition macht für den "juristischen Totalschaden" Ex-Verkehrsminister Dobrindt verantwortlich. Der CSU-Politiker weist im Zeugenstand alle Vorwürfe zurück.
Vorwürfe zurückgewiesen: Pkw-Maut: Dobrindt sieht keine Mitverantwortung am Scheitern
Mitten in der Nacht sagt Ex-Minister Dobrindt im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut aus. Im Kern geht es um Verhandlungen mit der EU-Kommission. Zum aktuellen Minister äußert sich Dobrindt kühl.
Streit um Pkw-Maut: "Wir wollten antreten gegen das Image der Schlaglochrepublik"
Der Bundestags-Untersuchungsausschuss nimmt bei der Aufklärung des Maut-Debakels den Ex-Verkehrsminister Dobrindt ins Visier. Es sei um mehr gegangen als nur ein Wahlkampfthema, rechtfertigt er sich in der nächtlichen Vernehmung.
Do 14.01.2021
Gescheitertes Prestigeobjekt: Maut-Ausschuss: Ex-Staatssekretär entlastet Scheuer erneut
Die Pkw-Maut war ein Prestigeobjekt der CSU, scheiterte dann aber krachend. Der frühere Verkehrsminister ist als Zeuge im Untersuchungsausschuss. Rückendeckung bekommt Andreas Scheuer von Ex-Staatssekretär Schulz.
Maut-Skandal: Verdacht geheimer Mails belastet Scheuer
"Juristischer Totalschaden": Maut-Ausschuss nimmt Dobrindt ins Visier
Der Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut macht sich auf die Suche nach den Urhebern des Gesetzes. Für den "juristischen Totalschaden" machen die Ermittler Scheuers Amtsvorgänger verantwortlich: Der CSU-Politiker Dobrindt muss sich nun unangenehmen Fragen stellen.
Umstrittene Maut-Gesetze : Pkw-Maut: Opposition sieht Dobrindt in Mitverantwortung
Die Pkw-Maut war ein Prestigeobjekt der CSU, scheiterte dann aber krachend. Der frühere Verkehrsminister ist als Zeuge im Untersuchungsausschuss. Und an seinen Nachfolger gibt es Fragen.
Mo 11.01.2021
Endspurt im Ausschuss: Stolpert Scheuer noch übers Maut-Debakel?
Die gescheiterte PKW-Maut könnte deutsche Steuerzahler mehrere Hundert Millionen Euro kosten. Seit einem Jahr ermittelt ein Untersuchungsausschuss zu möglichen Versäumnissen der Bundesverkehrsministers. Die Opposition sieht die Vorwürfe gegen Andreas Scheuer erhärtet. Der CSU-Politiker aber ist immer noch im Amt.
Do 08.10.2020
CSU verteidigt: Maut-«Show» im Bundestag: Angriffe auf Scheuer
CSU verteidigt: Maut-"Show" im Bundestag: Angriffe auf Scheuer
Die Grünen beantragen eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu politischen Folgen für den Verkehrsminister nach dessen Vernehmung im Untersuchungsausschuss. Neues bringt die Debatte aber nicht.
Maut-«Show» im Bundestag: Angriffe auf Scheuer
Die Grünen beantragen eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu politischen Folgen für den Verkehrsminister nach dessen Vernehmung im Untersuchungsausschuss. Neues bringt die Debatte aber nicht.
Fr 02.10.2020
Lügen-Vorwürfe in Maut-Affäre - Riesen-Zoff um Scheuer nach Nachtsitzung
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht enorm unter Druck. Bei Twitter holt er nun zum Gegenschlag gegen Kritiker aus. Foto: Michael Kappeler / dpa
Scheuer im Maut-Untersuchungsausschuss: Widersprüche bleiben stehen
Hat der Verkehrsminister den Bundestag angelogen? Im Untersuchungsauschuss zum Milliarden-Desaster um die Maut steht Aussage gegen Aussage. mehr...
Kommentar zum Maut-Ausschuss: Weiter mit Scheuer
Nach dem Willen der Opposition sollte die Karriere von Verkehrsminister Scheuer mit einer schonungslosen Befragung vor dem Maut-Untersuchungsausschuss enden. Daraus ist nichts geworden. Doch seine Maut-Entscheidungen bleiben falsch.
Verkehrsminister: Maut-Ausschuss: Scheuer sieht bei sich keine Schuld
Zeugenaussagen im Maut-Untersuchungsausschuss belasten Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schwer. Hat er das Parlament belogen?
Aussage gegen Aussage im U-Ausschuss zur Pkw-Maut
Bis tief in die Nacht dauerte die Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut. Verkehrsminister Scheuer bestritt, die Betreiber-Verträge zu früh unterschrieben zu haben. Die Opposition glaubt ihm das nicht. Von Marcel Heberlein.
Maut-Untersuchungsausschuss: Opposition findet Scheuer-Aussagen unglaubwürdig
In Berlin soll ein Untersuchungsausschuss die Hintergründe der geplatzten Pkw-Maut klären. Die zentralen Vorwürfe bestreitet Verkehrsminister Andreas Scheuer. Doch die beteiligten Unternehmen widersprechen.
Untersuchungsausschuss - Konter zur Geisterstunde: Scheuer weist Vorwürfe im Maut-Desaster zurück
Bei der Aufklärung der gescheiterten Pkw-Maut hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zentrale Vorwürfe zurückgewiesen. Ein Angebot der Betreiber zu einer Verschiebung eines Vertragsschlusses bis zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) habe es nach seiner Erinnerung nicht gegeben, sagte Scheuer in der Nacht zu Freitag im Untersuchungsausschuss des Bundestags.
Wahrheitssuche im Pkw-Maut-Drama: Zeugen erheben Vorwürfe - Lehnte es Scheuer ab, zu warten?
Andreas Scheuer steht dem Untersuchungsausschuss am Donnerstag zur PKW-Maut Rede und Antwort. Vor dem Verkehrsminister sind jedoch Zeugen dran - und widersprechen ihm.
Fünfstündige Befragung: Verkehrsminister Scheuer wehrt sich gegen Vorwürfe im Maut-Untersuchungsausschuss
Der Verkehrsminister soll den verhängnisvollen Maut-Vertrag vorzeitig unterschrieben haben, obwohl ihm die Gegenseite dafür mehr Zeit einräumen wollte, sagen die Manager im Maut-Untersuchungsausschuss aus. Auf Scheuer warten die Abge ...
Do 01.10.2020
Maut-Betreiber belastet Verkehrsminister Scheuer schwer
Am Donnerstagabend muss Andreas Scheuer im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut Stellung nehmen. Der Verkehrsminister steht massiv unter Druck.
Untersuchungsausschuss zur Maut: Ex-Betreiber widerspricht Scheuer
Im Untersuchungsausschuss zur Maut-Affäre belastet der Chef der Betreiberfirma Verkehrsminister Scheuer. Der soll am Abend nach Redaktionsschluss aussagen. mehr...
Maut-Betreiber setzt Scheuer unter Druck
Maut-Betreiber setzt Scheuer unter Druck
News des Tages: Untersuchungsausschuss: Ex-Maut-Betreiber widerspricht Scheuer in wichtigen Punkten
Mitangeklagter in Lübcke-Prozess wird aus Untersuchungshaft entlassen +++ Nawalny macht Putin für seine Vergiftung verantwortlich +++ Erstes TV-Duell: Mehr als 73 Millionen Zuschauer in den USA +++ Die Nachrichten des Tages im Ticker.
Andreas Scheuer - Pkw-Maut-Affäre: Autoticket-Betreiber widerspricht Verkehrsminister in puncto Vertragskündigung
Andreas Scheuer steht in der Maut-Affäre unter Druck. Vor dem Untersuchungsausschuss hat ein Zeuge nun in zentralen Punkten der Darstellung des Verkehrsministers widersprochen.
Maut-Betreiber: "Das war eine Kurzschlussreaktion"
In Berlin hat die Sitzung des Maut-Untersuchungsausschusses begonnen. Bevor am Abend erstmals Verkehrsminister Scheuer aussagen soll, werden vier andere Zeugen gehört. Darunter Manager der ursprünglich vorgesehenen Mautbetreiber.
Andreas Scheuer und die Pkw-Maut: "Er hat nicht richtig nachgefragt"
Als Verkehrsminister übernahm Andreas Scheuer 2018 das Vorhaben Pkw-Maut. Das CSU-Prestigeprojekt scheiterte desaströs. Wie konnte es dazu kommen und welche Rolle spielte der Minister?
Scheuer vor dem Untersuchungsausschuss: Der unbeliebte Minister
Verkehrsminister Scheuer gilt selbst in seiner Partei als Problem – bislang allerdings ohne Konsequenzen. Das könnte sich bald ändern. mehr...
Aufarbeitung des Debakels: Opposition: Scheuer soll Klarheit bei Pkw-Maut schaffen
Die Aufarbeitung des Debakels um die gescheiterte Pkw-Maut geht in eine entscheidende Phase. Im Untersuchungsausschuss des Bundestages treten auf: drei Manager, ein Ex-Staatssekretär und erstmals der im Kreuzfeuer stehende Minister.
Showdown für den Verkehrsminister im Maut-Ausschuss
Die Aufarbeitung des Debakels um die gescheiterte Pkw-Maut geht in eine entscheidende Phase. Im Untersuchungsausschuss tritt erstmals der Verkehrsminister auf.
SPD zieht schon eine "rote Linie" - Showdown für Scheuer: Kosten ihm drei Geheimtreffen im Maut-Desaster das Amt?
Die Aufarbeitung des Debakels um die gescheiterte Pkw-Maut geht in eine entscheidende Phase. Im Untersuchungsausschuss des Bundestages treten auf: drei Manager, ein Ex-Staatssekretär und erstmals der im Kreuzfeuer stehende Minister.
Pkw-Maut: Andreas Scheuer sagt vor dem Untersuchungsausschuss aus - darum geht es
Verkehrsminister Scheuer hat sich in der Maut-Affäre in Widersprüche verstrickt. Nun soll er vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Worum geht es? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Gescheiterte Pkw-Maut: Showdown für Scheuer im Maut-Ausschuss
Im Maut-Untersuchungsausschuss soll der Verkehrsminister heute zum ersten Mal selber aussagen. Es geht um die umstrittenen Verträge mit den gekündigten Maut-Betreibern – und die heikle Frage: Hat Scheuer das Parlament belogen?
Showdown für Scheuer im Maut-Ausschuss
Die Aufarbeitung des Debakels um die gescheiterte Pkw-Maut geht in eine entscheidende Phase. Im Untersuchungsausschuss des Bundestages treten auf: drei Manager, ein Ex-Staatssekretär und erstmals der im Kreuzfeuer stehende Minister.
Pkw-Maut: Showdown für Scheuer
Pkw-Maut: Showdown für Scheuer
Maut-Affäre: Showdown für Scheuer
Nach immer neuen Vorwürfen im Mautskandal muss sich der Verkehrsminister einem Untersuchungsausschuss stellen. Dabei geht es auch um seine politische Zukunft.
Aufarbeitung des Debakels: Showdown für Scheuer im Maut-Ausschuss
Die Aufarbeitung des Debakels um die gescheiterte Pkw-Maut geht in eine entscheidende Phase. Im Untersuchungsausschuss des Bundestages treten auf: drei Manager, ein Ex-Staatssekretär und erstmals der im Kreuzfeuer stehende Minister.
Scheuer vor Untersuchungsausschuss zu geplatzter Pkw-Maut erwartet
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll am Donnerstag erstmals vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut aussagen. Der Beginn der Ausschusssitzung ist für 10.
Mi 22.07.2020
Vorstoß des Verkehrsministers: Scheuer schlägt EU-weite Pkw-Maut vor - SPD winkt ab
Überraschend schlägt der Bundesverkehrsminister eine Art EU-weite Maut vor. Bei der SPD kommt das gar nicht gut an. Und die Opposition spricht von einer Nebelkerze.
Verkehrsminister schlägt EU-weite Pkw-Maut vor
Andreas Scheuer gibt keine Ruhe: Die Pkw-Maut in Deutschland ist vom Tisch, nun fordert er eine europaweite Gebühr. Die Opposition ist nicht begeistert.
Bundesverkehrsminister: Andreas Scheuer schlägt EU-weite Pkw-Maut vor
Verschiedene Ansätze in der EU sollen zu einer einheitlichen Maut fusioniert werden. Doch schon innerhalb der Bundesregierung stößt Scheuers Vorschlag auf Kritik.
Pkw-Maut für fast ganz Europa: Scheuers Pläne sofort abgeschmettert
Geht es nach Andreas Scheuer, gibt es bald eine flächendeckende Pkw-Maut in Europa. Das sieht eine neue EU-Maut-Richtlinie vor. Nun hat das Umweltministerium die Pläne jedoch sofort abgeschmettert. Verkehrsminister Andreas Scheuer will mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft den Weg für eine fast flächendeckende Pkw-Maut in Deutschland und Europa ebnen. Auf Autobahnen sollen bis spätestens 20... ...
Scheuer macht Vorstoß für EU-weite Pkw-Maut
In Deutschland scheiterte er krachend mit der Pkw-Maut - nun will Verkehrsminister Scheuer ein EU-weites Modell durchsetzen. Das Umweltministerium schmettert den Vorstoß ab: Er sei "überhaupt nicht sinnvoll".
"Überhaupt nicht sinnvoll" - Scheuer macht Vorstoß für EU-weite Pkw-Maut - SPD sieht Benachteiligung von Wenigfahrern
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat im Zuge der deutschen Ratspräsidentschaft einen Vorstoß für ein EU-weites Modell einer Pkw-Maut gemacht - stößt damit aber auf Widerstand innerhalb der Bundesregierung.
"Grundsätzlich alle Fahrzeuge": Scheuer plant wohl EU-weite Pkw-Maut
In Deutschland ist das Vorhaben durch ein EuGH-Urteil krachend gescheitert, doch nun soll die Pkw-Maut ein Revival in der gesamten Europäischen Union erleben. Das plant zumindest Verkehrsminister Scheuer. Der Widerstand in anderen EU-Staaten dürfte groß sein.
Di 21.07.2020
Kann der Chef mein Reiseziel verbieten? Erhalte ich während der Quarantäne die Kündigung? Fragen über Fragen in diesen Sommerferien
Covid-19 stellt die Ferienplanung auf den Kopf: Welches sind die Rechte und Pflichten von Arbeitgeber und -nehmer?
Mo 20.07.2020
Verkehrsminister: Die Maut-Affäre von Andreas Scheuer weitet sich aus
CSU-Verkehrsminister Scheuer soll für Absprachen zur Pkw-Maut ein privates E-Mail-Konto genutzt haben. Wurde der U-Ausschuss getäuscht?
Vertuschung im Maut-Skandal?: Scheuer nutzte wohl privates E-Mail-Konto
Im Streit um die Pkw-Maut sagt Verkehrsminister Scheuer dem Untersuchungsausschuss Transparenz zu. Daran mangelt es womöglich: Anscheinend fehlen wichtige private E-Mails, in denen der Minister mit seinem früheren Staatssekretär kommuniziert hat.
Maut-Debakel: Ende der Schonzeit für Scheuer
Nach einer Rüge von CSU-Chef Markus Söder wird es für Verkehrsminister Andreas Scheuer eng. Und nach den Ferien treten im Maut-Untersuchungsausschuss wichtige Zeugen auf.
Andreas Scheuer nutzte im Maut-Skandal offenbar privaten Mail-Account
Im Untersuchungsausschuss zur PKW-Maut wirft die Opposition Verkehrsminister Andreas Scheuer seit längerem eine "Salamitaktik" vor. Nun ist eine private Mail aufgetaucht, die den Minister in Bedrängnis bringt.
Maut-Vorwürfe gegen Scheuer: Privates E-Mail-Konto genutzt?
Verkehrsminister Andreas Scheuer soll im Eklat um die nicht realisierte Pkw-Maut auch von seinem eigenen Mail-Account Nachrichten verschickt haben. Sein Sprecher weist die Vorwürfe zurück. Im Streit über die geplatzte Pkw-Maut wirft die Opposition Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor, er habe auch über ein privates E-Mail-Konto dazu kommuniziert. Anlass ist eine E-Mail vom 31. Dezember 20... ...
Do 18.06.2020
Kosten für gescheiterte Pkw-Maut jetzt bei 76,7 Millionen Euro
Es war ein Totalschaden, als die obersten EU-Richter die sogenannte "Infrastrukturabgabe" kippten - vor allem für den Steuerzahler, der die Kosten tragen muss. Zum ersten Jahrestag zieht nun das Verkehrsministerium selbst eine Bilanz.
Gescheiterte Pkw-Maut kostete schon fast 77 Millionen Euro
Vor einem Jahr kippten die obersten EU-Richter die "Infrastrukturabgabe". Der Ärger um die Pkw-Maut, die nie auf die Straße kam, hält an.
Do 28.05.2020
Horst Seehofer: Hauptsache, wir Bayern kriegen diese Maut
Lässig ein Bein über das andere: Der Maut-Ausschuss erlebt einen entspannten Horst Seehofer. Als CSU-Chef habe er das damalige Wahlversprechen eben erfüllen wollen.
Untersuchungsausschuss zum Mautdesaster: Seehofer verteidigt Maut-Projekt
Der Ex-CSU-Chef findet, dass er bei der gescheiterten Straßenabgabe alles richtig gemacht hat. Er nimmt Verkehrsminister Scheuer in Schutz. mehr...
Video: Seehofer sagt zum Maut-Desaster aus
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Vorwurf einer Mitverantwortung am Scheitern der Pkw-Maut zurückgewiesen.
Berlin ³: Maut-Untersuchungsausschuss: Seehofers dreister Auftritt ohne Demut
Horst Seehofer hatte als CSU-Chef die Ausländer-Maut erst zum Wahlkampfschlager gemacht und dann in der Großen Koalition durchgeboxt. Er ist der Schuldige am kostspieligen Desaster. Vor dem Untersuchungsausschuss aber fehlte ihm jede Demut.