WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema PARTEIENFINANZIERUNG
Di 23.01.2024
Urteil zur NPD-Parteienfinanzierung: Generalprobe mit der NPD
Die verfassungsfeindliche NPD (Die Heimat) darf nicht mehr staatlich finanziert werden. Das Urteil ist auch für ein mögliches AfD-Verbot relevant. mehr...
Di 24.01.2023
Urteil zur Parteienfinanzierung: Warum die Parteien ihr Millionenplus womöglich doch behalten können
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil eine Anhebung der staatlichen Finanzierung für Parteien gekippt. Ob die Parteien Geld zurückzahlen müssen, ist trotzdem noch offen.
Kommentar zur Parteienfinanzierung: Kontrolle ja, aber in Maßen
Dass das Bundesverfassungsgericht die Parteienfinanzierung kontrolliert, ist richtig. Aber nicht zu streng, meint Max Bauer. Auch privat finanzierte Parteipolitik könne problematisch sein. Parteien dürften nicht zur politischen Verfügungsmasse werden.
Erhöhung der Parteienfinanzierung verfassungswidrig
Die Große Koalition hätte 2018 genauer begründen müssen, warum die Parteien mehr Geld brauchen, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Nur auf gestiegene Kosten zu verweisen, reicht nicht. Nun soll es zügig eine Neuregelung geben. Von K. Hempel.
Staatliche Parteienfinanzierung | Verdacht der Selbstbedienung
Verfassungsgericht urteilt, dass die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung rechtswidrig war
Finanzen: Kaum Auswirkungen von Urteil zu Parteienfinanzierung
Urteil zur Parteienfinanzierung: Verfassungswidrig, aber nur ein bisschen
Das Karlsruher Urteil zur Parteienfinanzierung wirkt wie eine Klatsche für die Politik. Doch die Parteien sind noch ganz gut weggekommen. Womöglich dürfen sie den Zuschlag sogar behalten.
Urteil zur Parteienfinanzierung: Schlecht begründeter Geldsegen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhöhung der Parteienfinanzierung von 2018 gekippt. Das Manöver der Großen Koalition ist damit gescheitert. mehr...
Union nach Urteil für Neuregelung der Parteienfinanzierung
CDU und CSU wollen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung über deren Neuregelung sprechen. „Der Weg ist nach diesem Urteilsspruch frei, mit einem entsprechend begründeten Gesetz einen neuen Anlauf zu unternehmen. Wir werden daran konstruktiv mitarbeiten“, teilten die Generalsekretäre von CDU und CSU, Mario Czaja und Martin Huber, am Dienstag per Presseerklärung mit. ...
Bundesverfassungsgericht kassiert Anhebung der staatlichen Parteienfinanzierung
Das höchste deutsche Gericht bremst die Parteien bei der Selbstbedienung – die letzte Erhöhung war verfassungswidrig und der Gang des Gesetzgebungsverfahrens fragwürdig. Parteien müssten sich auch fragen, wo sie sparen können.
Urteil: BVG: Anhebung der Parteienfinanzierung verfassungswidrig
25 Millionen Euro kassierten die Parteien jährlich mehr seit 2018. Das Bundesverfassungsgericht stoppte jetzt den Bonus aus Steuergeld.
Anhebung der Parteienfinanzierung um 25 Millionen verfassungswidrig
25 Millionen Euro mehr haben die Parteien seit einigen Jahren vom Steuerzahler bekommen. Begründet wurde die Aufstockung mit den Folgen der Digitalisierung. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung nun für nichtig erklärt.
Karlsruhe: Anhebung der staatlichen Parteienfinanzierung war rechtswidrig
Die Anhebung der Obergrenze für staatliche Zuschüsse war verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Damit gab Karlsruhe einer Klage von FDP, Grünen und Linken statt.
Politische Parteien: Bundesverfassungsgericht kippt Regelung zur Parteifinanzierung
Jährlich 25 Millionen Euro mehr Steuergeld bekommen die Parteien seit 2018. Die damalige Opposition hatte nun Erfolg mit einer Verfassungsbeschwerde.
Bundesvefassungsgericht: Dickes Plus bei Parteienfinanzierung verfassungswidrig
25 Millionen Euro mehr haben die Parteien seit einigen Jahren vom Steuerzahler bekommen. Nun hat das höchste deutsche Gericht darüber entschieden, ob der satte Anstieg gegen die Verfassung verstößt.
Urteil aus Karlsruhe: Erhöhung der Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig
Die 2018 beschlossene Erhöhung der staatlichen Finanzmittel für die politischen Parteien verstößt gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Anhebung für nichtig.
Mi 13.10.2021
Verfassungsgericht verhandelt weiter zu Parteienfinanzierung
Zwei Tage lang erörtert das Bundesverfassungsgericht die komplexen Regeln der Parteienfinanzierung. Zuerst geht es um Gesetzgebungsprozesse und die Opposition, dann die Frage der Verfassungswidrigkeit.
Karlsruhe: Verfassungsgericht verhandelt weiter zu Parteienfinanzierung
Zwei Tage lang erörtert das Bundesverfassungsgericht die komplexen Regeln der Parteienfinanzierung. Zuerst geht es um Gesetzgebungsprozesse und die Opposition, dann die Frage der Verfassungswidrigkeit.
Karlsruhe: Verfassungsgericht verhandelt weiter zu Parteienfinanzierung
Di 12.10.2021
Parteienfinanzierung womöglich verfassungswidrig
Mit Mehrkosten durch die Digitalisierung hatte die Große Koalition 2018 begründet, warum die Parteien mehr Geld vom Steuerzahler bekommen sollen. Die Opposition stemmte sich dagegen. Nun klärt das Bundesverfassungsgericht, welche Grenzen es bei Finanzen gibt.
Parteienfinanzierung: Seltenes Bündnis stellt Prinzipien vor eigene Interessen
Gleich vier Fraktionen klagen vor dem Verfassungsgericht gegen die Erhöhung der Parteienfinanzierung durch die große Koalition. Die AfD sieht sich in einem "übereilten" Gesetzgebungsverfahren in ihren Rechten verletzt.
Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht verhandelt staatliche Parteienfinanzierung
Am Dienstag haben in Karlsruhe die Verhandlungen um die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung begonnen. Grüne, FDP und Linke hatten dagegen Klage eingereicht.
Do 05.07.2018
Opposition zieht gegen Aufstockung der Parteienfinanzierung vor Gericht
Die Opposition zieht gegen die von der großen Koalition beschlossene Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung vor Gericht.
Erhöhung der Parteienfinanzierung: Klage in Karlsruhe
Parteienfinanzierung wird Fall für Verfassungsrichter
Je mehr Stimmen die Parteien bei Wahlen einheimsen, desto mehr Staatsknete steht ihnen zu. Im Schnellverfahren haben Union und SPD dafür gesorgt, dass bald alle mehr bekommen. Dagegen zieht die Opposition vors Bundesverfassungsgericht - aber nicht geschlossen.
Opposition will Klagen: Parteienfinanzierung wird Fall für Verfassungsrichter
Je mehr Stimmen die Parteien bei Wahlen einheimsen, desto mehr Staatsknete steht ihnen zu. Im Schnellverfahren haben Union und SPD dafür gesorgt, dass bald alle mehr bekommen. Dagegen zieht die Opposition vors Bundesverfassungsgericht - aber nicht geschlossen.
Klage gegen Parteienfinanzierung: Kleine gegen Große Koalition
FDP, Grüne und Linkspartei sind sich einig in ihrem Ärger über die Groko. Sie klagen gemeinsam gegen eine Gesetzesänderung zur Parteienfinanzierung. mehr...
Mi 04.07.2018
Opposition will Parteienfinanzierung vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen
Die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung, will die Opposition vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Der Betrag soll von bisher 165 Millionen auf 190 Millionen Euro jählich angehoben werden.
Bundesverfassungsgericht: Opposition klagt gegen Parteienfinanzierung
Für FDP, Linke und Grüne steht das neue Parteienfinanzierungsgesetz der Großen Koalition für Selbstbedienung im Schnellverfahren. Dagegen wollen sie nun vorgehen. Auch die AfD erwägt rechtliche Schritte.
Opposition klagt gegen Reform der Parteienfinanzierung
25 Millionen Euro pro Jahr - so viel sollen Parteien nach dem Willen der Großen Koalition jährlich mehr bekommen als bislang. Das gefällt Grünen, Linken und FDP nicht. Sie wollen Karlsruhe einschalten.
Mi 27.07.2016
NPD: Verfassungsgericht lehnt Eilantrag um Parteienfinanzierung ab
Das laufende Verbotsverfahren bringt die NPD in Finanznot. Die Pfändung ihrer Parteizentrale durch den Bundestag konnte sie in Karlsruhe nicht rückgängig machen.