Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema NPD
Di 23.01.2024
Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 23.01.2024 18:57
Keine Gelder für rechtsextreme Partei: Berliner Justizsenatorin nennt Urteil zu NPD-Nachfolger "ein starkes Signal"
Sechs Jahre lang soll der Nachfolger der rechtsextremen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) begrüßt die Entscheidung.
Quelle: TAZ vom Di 23.01.2024 16:51 AfD
Urteil Parteienfinanzierung NPD: Ein Signal an Verfassungsfeinde
Die NPD darf nicht mehr staatlich finanziert werden. Nancy Faeser (SPD) begrüßt das Urteil. Christian Lindner (FDP) äußert sich zurückhaltender. mehr...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 23.01.2024 16:27 Olaf Scholz
NPD-Urteil: Olaf Scholz sieht sich durch Urteil zur NPD-Finanzierung bestätigt
Das Urteil zur NPD-Finanzierung habe den Kampf gegen Extremisten gestärkt, sagt Kanzler Scholz. Auf die AfD könne es aber nicht übertragen werden, mahnen Ampel-Politiker.
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 23.01.2024 15:55
Urteil zur ehemaligen NPD: Spielregeln verletzt, Geld entzogen
Die ehemalige NPD erhält künftig weder staatliche Mittel noch Steuervorteile. Was folgt aus dem Karlsruher Urteil für die AfD?
Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 23.01.2024 14:52
Urteil aus Karlsruhe: Die NPD-Nachfolgepartei wird für sechs Jahre von staatlicher Parteienfinanzierung ausgeschlossen
Mitten in die Diskussion um ein AfD-Verbot entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dass eine verfassungsfeindliche Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden kann.
Quelle: T-Online vom Di 23.01.2024 13:34
Reaktionen auf NPD-Urteil: "Urteil könnte Blaupause sein"
Das Bundesverfassungsgericht entzieht der NPD die Parteienfinanzierung. Muss jetzt auch die AfD um ihr Staatsgeld fürchten?
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 23.01.2024 13:15
Bundesrat: Herrmann: In NPD-Urteil Signal im Kampf gegen Extremismus
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 23.01.2024 12:12
Kommentar zum NPD-Urteil: Die rote Karte ist das letzte Mittel
Karlsruhe setzt das Grundgesetz durch. Die geschrumpften Volksparteien sollten sich aber hüten, auf Verbote zu setzen, nur weil sie sich anders nicht zu helfen wissen.
Quelle: finanzen.net vom Di 23.01.2024 11:47
Faeser sieht NPD-Urteil als weiteres Instrument gegen Rechtsextreme
Berlin (Reuters) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzierung der ehemaligen NPD als neues Mittel gegen rechtsextremistische Kräfte insgesamt. "Auch wenn die verfassungsrechtlichen ...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 23.01.2024 11:35
NPD-Urteil: "Unser demokratischer Staat finanziert keine Verfassungsfeinde"
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein klares Signal. Rechtsextremismus sei die größte Bedrohung für die Demokratie.
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 23.01.2024 11:12
Die Heimat: Bundesverfassungsgericht streicht staatliche Finanzierung für NPD
Die NPD, die inzwischen Die Heimat heißt, bekommt sechs Jahre lang keine staatliche Finanzierung. Sie ziele darauf ab, die demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen.
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 23.01.2024 11:07
Karlsruhe: NPD erhält kein Geld mehr vom Staat
Schon seit ein paar Jahren bekommt die NPD - heute Die Heimat - kein Geld mehr. Das lag an den Wahlergebnissen. Nun hat Karlsruhe ein weitergehendes Urteil gesprochen.
Quelle: Stern vom Di 23.01.2024 10:57
Rechtsextreme Partei: Bundesverfassungsgericht urteilt über Streichung von Staatsgeldern für NPD
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet darüber, ob der NPD, die sich inzwischen Die Heimat nennt, staatliche Zuschüsse gekürzt und steuerliche Vergünstigungen gestrichen werden.
Quelle: Stern vom Di 23.01.2024 10:49
Video: Bundesverfassungsgericht streicht NPD-Nachfolger staatliche Finanzierung
Mit dem Urteil stellt sich nun auch die Frage, ob die rechtspopulistische AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden kann.
Quelle: TAZ vom Di 23.01.2024 10:41 Finanzierung
Finanzierung der NPD: Staat dreht Geldhahn zu
Karlsruhe hat entschieden, dass die NPD – heute Die Heimat – für sechs Jahre kein Geld mehr aus der Staatskasse erhält. Eine Blaupause für die AfD? mehr...
Quelle: tagesschau.de vom Di 23.01.2024 10:18
Bundesverfassungsgericht: NPD-Nachfolge erhält keine Staatsfinanzierung mehr
Die Partei "Die Heimat" - früher NPD - erhält keine Parteienfinanzierung mehr. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Grund sei ihre Ausrichtung, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.
Quelle: Die Welt vom Di 23.01.2024 10:14
Bundesverfassungsgericht streicht NPD staatliche Parteienfinanzierung
Quelle: Bild vom Di 23.01.2024 10:06
Gericht entscheidet - NPD bekommt kein Geld mehr vom Staat
Die rechtsextreme NPD, die sich inzwischen "Die Heimat" nennt, wird von der staatlichen...Foto: BILD
Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 23.01.2024 07:32
Verfassungsgericht entscheidet: Wird der rechtsextremen NPD der Geldhahn zugedreht?
Sie ist nicht verboten, aber sie bekommt vom Staat auch kein Geld: Heute wird entschieden, ob die kürzlich umbenannte NPD von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird.
Di 04.07.2023
Quelle: TAZ vom Di 04.07.2023 18:03 Parteienfinanzierung
Karlsruhe prüft Parteienfinanzierung: NPD boykottiert Verfassungsgericht
Die rechtsextreme Partei blieb der Verhandlung über ihren Ausschluss von der Parteienfinanzierung fern. Ein Urteil wird in ein paar Monaten erwartet. mehr...
Quelle: tagesschau.de vom Di 04.07.2023 17:15
Kommentar: Ob NPD oder AfD - Kein Geld für Verfassungsfeinde
Das Nichterscheinen der NPD in Karlsruhe zeigt ihre Verachtung gegenüber der Demokratie, meint Max Bauer. Nötig sind neue Instrumente im Kampf gegen rechte Hetze und "Neue Rechte" - wie auch in der AfD.
Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 04.07.2023 17:12
Prozess um staatliche Finanzierung: Wie die NPD ihre letzte Unterstützung verliert
Die rechtsradikale Kleinpartei verweigerte einen Auftritt vor dem Bundesverfassungsgericht. Er hätte wohl auch wenig geändert.
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 04.07.2023 15:22
Bundesverfassungsgericht: NPD bleibt Verhandlung zu Ausschluss von Parteienfinanzierung fern
Das Verfassungsgericht befasst sich mit der Frage, ob der NPD Mittel gestrichen werden dürfen. Die Rechtsextremisten selbst bleiben dem Prozess fern.
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 04.07.2023 14:53
Ehemalige NPD erscheint nicht in Karlsruhe
Die NPD, mittlerweile in "Die Heimat" umbenannt, hat eine Verhandlung am Bundesverfassungsgericht boykottiert. Entschieden wird über ihre Parteienfinanzierung.
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 04.07.2023 14:48
Parteienfinanzierung: Verfassungsgericht: NPD boykottiert Verhandlung zu Finanzen
Politiker von Rang sind nach Karlsruhe gekommen - ein Zeichen, dass es um etwas sehr Wichtiges geht: das staatliche Geld für die NPD. Doch die rechtsextreme Partei ignoriert den Verhandlungstermin.
Quelle: Neues Deutschland vom Di 04.07.2023 13:19
Parteienfinanzierung | NPD auch als »Heimat« verfassungsfeindlich
Einst zog die Partei fast in den Bundestag ein – heute ist sie beinahe handlungsunfähig
Quelle: Der Spiegel vom Di 04.07.2023 12:56
Bundesverfassungsgericht: NPD bleibt Verfahren in Karlsruhe fern
Darf man der NPD wegen ihrer Verfassungsfeindlichkeit die Mittel streichen? Diese Frage klärt das Bundesverfassungsgericht. Doch die Rechtsextremen sind dem Prozess kurzfristig ferngeblieben – nach einer Absage per Fax.
Quelle: Merkur Online vom Di 04.07.2023 12:32
Verfassungsgericht: NPD boykottiert Verhandlung zu Finanzen
Politiker von Rang sind nach Karlsruhe gekommen - ein Zeichen, dass es um etwas sehr Wichtiges geht: das staatliche Geld für die NPD. Doch die rechtsextreme Partei ignoriert den Verhandlungstermin.
So 04.06.2023
Quelle: Stern vom So 04.06.2023 17:36
Partei benennt sich um: Rechtsextreme NPD heißt ab sofort nicht mehr NPD
Die rechtsextreme NPD hat sich umbenannt. Auf einem Parteitag am Samstag im sächsischen Riesa stimmten 77 Prozent für einen neuen Namen.
Quelle: Stern vom So 04.06.2023 13:33
Rechtsextreme Splitterpartei NPD legt sich neuen Namen zu
Die rechtsextreme NPD hat sich fast 60 Jahre nach ihrer Gründung einen neuen Namen gegeben. Bei einem Bundesparteitag im sächsischen Riesa stimmten am Samstag 77 Prozent der Delegierten für die Umbenennung in "Die Heimat", wie die Partei mitteilte. Die Gruppierung wolle damit ein "neues Kapitel" aufschlagen. "Die Heimat" verstehe sich als "Anti-Parteien-Bewegung und patriotischer Dienstleister", h ...
Quelle: TAZ vom So 04.06.2023 13:31
NPD ändert Parteinamen: Neuer Name, alte Gesinnung
Auf einem Parteitag beschließen die Rechtsextremen, die NPD strategisch neu aufzustellen und umzubenennen. Wie gehabt geht es gegen alles Nicht-Deutsche. mehr...
Quelle: Focus vom So 04.06.2023 13:24
Neuorientiert als "Anti-Parteien-Bewegung". - Rechtsextreme NPD benennt sich in "Die Heimat" um
Die rechtsextreme NPD hat ihren Namen in "Die Heimat" geändert. Damit will die Partei "ein neues Kapitel aufschlagen" und sich als "Anti-Parteien-Bewegung" positionieren. Das Bundesverfassungsgericht will nun die veränderte Ausrichtung der Partei prüfen.
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom So 04.06.2023 12:59
NPD gibt sich neuen Namen
Immer weniger Wähler und Mitglieder, intern zerstritten - aber neuer Name: Die NPD heißt jetzt "Die Heimat". Und das kurz vor einer neuen Verhandlung vor dem Verfassungsgericht.
Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 04.06.2023 12:27
Politik: NPD legt sich neuen Namen zu: Wie die Partei nun heißt
Jahr für Jahr verzeichnet die NPD weniger Mitglieder und Wähler. Ein neuer Parteiname soll das Problem der Rechtsextremen nun lösen.
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom So 04.06.2023 11:23
Beschluss des Parteitags: NPD benennt sich um in "Die Heimat"
Mit dem neuen Namen "Die Heimat" will die NPD nach eigenen Angaben "ein neues Kapitel" aufschlagen. In einem Monat verhandelt Karlsruhe darüber, ob die Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden darf.
Sa 23.11.2019
Quelle: NTV vom Sa 23.11.2019 21:29 Hannover
Umstrittene Demo in Hannover: 7000 stellen sich NPD-Aufmarsch entgegen
Zuerst verbietet die Polizei in Hannover den NPD-Aufmarsch, der sich gegen kritische Journalisten richtet. Die rechtsextreme Partei legt erfolgreich Klage gegen das Verbot ein - der Marsch findet statt. Aber auf der anderen Seite stehen Gegendemonstranten - und sind deutlich in der Überzahl.
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Sa 23.11.2019 20:02 Hannover
NPD-Aufmarsch in Hannover: Übertönt von der Gegendemonstration
Mehr als 8000 Menschen gehen in Hannover gegen den Aufmarsch einiger Rechtsextremer auf die Straße - lautstark und bunt.
Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 23.11.2019 18:40
Hannover: Tausende demonstrieren gegen NPD-Kundgebung
Die NPD hat in Hannover gegen kritische Journalisten protestiert. Tausende Menschen solidarisierten sich mit den Medienschaffenden und demonstrierten für Pressefreiheit.
Quelle: Der Spiegel vom Sa 23.11.2019 18:31
Hannover: 7000 Menschen protestieren gegen die NPD
Mit etwa 100 Teilnehmer veranstaltete die NPD in Hannover eine Demonstration gegen Journalisten. Die Gegendemonstration fiel um ein Vielfaches größer aus. Die Sorge vor einer neuer Qualität der Bedrohung wächst trotzdem.
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Sa 23.11.2019 18:10
Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen NPD-Kundgebung
Tausende haben sich in Hannover gegen eine Kundgebung der NPD gewehrt und sich dadurch solidarisch mit Journalisten gezeigt, die von Neonazis bedroht werden.
Quelle: Die Welt vom Sa 23.11.2019 17:28
Mehr als 5000 Demonstranten bieten NPD die Stirn
"Bunt statt braun in Hannover" – unter diesem Motto haben Tausende Menschen in der niedersächsischen Landeshauptstadt gegen eine Kundgebung der rechtsextremen NPD protestiert. Zeitweise war unklar, ob die Veranstaltung überhaupt stattfinden darf.
Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 23.11.2019 16:52
Tausende protestieren in Hannover gegen NPD
Die rechtsextreme NPD läuft in Hannover gegen kritische Journalisten auf. Tausende demonstrierten am Nachmittag dagegen. Redner sprachen den Zuhörern Mut zu.
Quelle: Stern vom Sa 23.11.2019 16:34
Video: "Neue Bedrohungslage" gegen Pressefreiheit - Demonstranten bieten NPD die Stirn
Anlass der Gegendemonstration von einigen Tausend Menschen in Hannover war am Samstag eine Kundgebung der rechtsextremen NPD.
Quelle: Stern vom Sa 23.11.2019 16:15
Tausende Menschen gehen in Hannover gegen NPD-Kundgebung auf die Straße
In Hannover haben am Samstag tausende Menschen gegen einen Aufzug der rechtsextremen NPD und Anfeindungen von Journalisten demonstriert.
Quelle: Bild vom Sa 23.11.2019 13:34 Hannover
NPD und Gegner unterwegs - So laufen die Demos in Hannover
Hannover – Vor der NPD-Demo und zwei Gegenveranstaltungen ist die Lage in Hannover um 13 Uhr entspannt. Die Polizei hat sich in der ...Foto: Eberhard Wedler
Quelle: Focus vom Sa 23.11.2019 13:20 Hannover
Nach Gerichtsbeschluss - NPD-Demo in Hannover kann stattfinden - mit Beschränkung
Die von der rechtsextremen NPD für diesen Samstag geplante Demonstration in Hannover kann stattfinden. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes vom Freitag sei unanfechtbar, sagte eine Polizeisprecherin am Samstagmorgen der Deutschen Presse-Agentur.
Quelle: tagesschau.de vom Sa 23.11.2019 11:27
Polizei verbietet NPD-Aufmarsch in Hannover
Für Samstag hatte die rechtsextreme NPD in Hannover zu einer Demonstration gegen mehrere Journalisten aufgerufen. Die Polizei hat dies nun aus Sorge vor Gewalt verboten - dagegen wehrt sich die Partei mit einem Eilantrag.
Quelle: Stern vom Sa 23.11.2019 10:32
NPD-Demo in Hannover kann mit Beschränkung stattfinden
Hannover - Die von der rechtsextremen NPD für heute geplante Demonstration in Hannover kann stattfinden. Der gestrige Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes sei unanfechtbar, sagte eine Polizeisprecherin. Damit seien alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausgeschöpft. Nach Bekanntgabe der Eilentscheidung beschränkte die Versammlungsbehörde die geplante NPD-Demo aber. Einem Redner seien jeglich ...
Quelle: Bild vom Sa 23.11.2019 10:23
Olg bestätigt - NPD-Demo darf stattfinden
Die NPD darf auch nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichtes in Lüneburg am Samstag in Hannover demonstrieren. Foto: Eberhard Wedler
Quelle: Merkur Online vom Sa 23.11.2019 09:45 Hannover
NPD-Aufmarsch in Hannover findet statt - Gegendemo wird von hochrangigen Politiker unterstützt
In Hannover findet die geplante Demonstration der NPD gegen kritische Journalisten statt. Bei der Gegendemo sind auch bekannte Politiker dabei.
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Sa 23.11.2019 08:28 Hannover
Polizei prüft Beschränkungen: NPD-Aufmarsch in Hannover kann stattfinden
Die von der rechtsextremen NPD für diesen Samstag geplante Demonstration in Hannover kann stattfinden. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes vom Freitag...
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Sa 23.11.2019 06:39 Hannover
Protest gegen NPD-Demo geplant
Die NPD will in Hannover demonstrieren. Ein Verbot der Polizei wurde gerichtlich aufgehoben. Doch es formiert sich Widerstand auf der Straße.
Fr 22.11.2019
Quelle: Der Spiegel vom Fr 22.11.2019 23:30
Hannover: Oberverwaltungsgericht lehnt Verbot von NPD-Demo ab
Die Polizei Hannover wollte eine für Samstag geplanten NPD-Demo verbieten. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschied, dass die Neonazis aufmarschieren dürfen. Es bestätigte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover.
Quelle: Südkurier vom Fr 22.11.2019 22:56
Urteil: NPD-Demo gegen kritische Journalisten ist zulässig
Weitere Schlappe für die Versammlungsbehörde in Hannover: Auch das Oberverwaltungsgericht hat das Verbot der für Samstag geplanten NPD-Demo gekippt. Juristisch gibt es nun noch eine Möglichkeit.
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 22.11.2019 22:45
Oberverwaltungsgericht urteilt: NPD-Aufmarsch in Hannover darf stattfinden
Die NPD darf am Samstag wie geplant demonstrieren. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat eine Beschwerde der Polizei Hannover gegen den Aufmarsch abgelehnt. Juristisch gibt es nun noch eine Möglichkeit, die Demo zu kippen.
Quelle: Stern vom Fr 22.11.2019 21:47
Oberverwaltungsgericht: Verbot der NPD-Demo rechtswidrig
Hannover - Die NPD darf auch nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichtes in Lüneburg am Samstag in Hannover demonstrieren. Damit bestätigten die Richter die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover. Dieses sei zutreffend davon ausgegangen, dass die von der Polizeidirektion angeführten Gründe ein vollständiges Verbot der Versammlung nicht rechtfertigten, teilte das Oberverwaltungsgericht mit. ...
Quelle: tagesschau.de vom Fr 22.11.2019 21:41
Polizei verbietet NPD-Aufmarsch in Hannover
Für Samstag hatte die rechtsextreme NPD in Hannover zu einer Demonstration gegen mehrere Journalisten aufgerufen. Die Polizei hat dies nun aus Sorge vor Gewalt verboten - dagegen wehrt sich die Partei mit einem Eilantrag.
Quelle: NTV vom Fr 22.11.2019 16:02
Gericht kippt Demo-Verbot: NPD darf in Hannover aufmarschieren
Die rechtsextreme NPD will kritische Journalisten an den Pranger stellen und ruft für Samstag zu einer Versammlung in Hannovers Innenstadt auf. Die Polizei verbietet den Umzug, doch ein Gericht kippt das Verbot. Allerdings bescheinigen die Richter dem Aufmarsch einschüchternde Tendenzen.
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 22.11.2019 15:51
Aufmarsch in Hannover: Verwaltungsgericht kippt Verbot von NPD-Demo
Zuvor hatte die Polizei wegen "Gefährdung der Pressefreiheit" das Verbot verhängt.
Quelle: Stern vom Fr 22.11.2019 15:44
Gericht kippt Verbot von NPD-Demo - Polizei prüft Beschwerde
Hannover - Das Verwaltungsgericht Hannover hat das Verbot einer für morgen geplanten NPD-Demo in Hannover gekippt. Es gab damit einem Eilantrag der rechtsextremen Partei gegen das von der Polizei ausgesprochene Verbot statt. Die Polizei kündigte an, die Möglichkeit einer Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht zu prüfen. Das Gericht hatte entschieden, dass ein Totalverbot der gegen kritische Journa ...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 22.11.2019 15:40
Eilantrag der NPD: Verbot von NPD-Kundgebung in Hannover aufgehoben
Das Verwaltungsgericht Hannover hat das polizeiliche Verbot der NPD-Demonstration gegen kritische Journalisten gekippt. Es sei keine unmittelbare Gefährdung der Pressefreiheit erkennbar, hieß es zur Begründung.
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 22.11.2019 15:40
Verwaltungsgericht: Verbot von NPD-Kundgebung in Hannover aufgehoben
Die Polizei hatte den Aufmarsch der Rechtsextremisten untersagt. Per Eilantrag erreichten sie nun vor Gericht, doch gegen kritische Journalisten demonstrieren zu dürfen.
Quelle: Bild vom Fr 22.11.2019 11:30
Klage und Eilantrag - NPD geht gegen das Demo-Verbot vor
Die NPD hat beim Verwaltungsgericht Hannover Klage und Eilantrag gegen das Verbot einer für Samstag geplanten Demo eingereicht.Foto: Eberhard Wedler
Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 22.11.2019 11:22
Die NPD ist auch im Niedergang noch eine Gefahr
Die NPD steckt tief in der Krise, provoziert aber weiter – nun will sie gegen Journalisten demonstrieren. Die Verzweiflung führt jedoch auch zu kuriosen Ideen.
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 22.11.2019 10:29
Rechtsextremismus: Polizei verbietet NPD-Demonstration gegen Journalisten
Rechtsextreme dürfen in Hannover wegen Sicherheitsbedenken nicht gegen mehrere kritische Journalisten protestieren. Die NPD hat dagegen Klage eingereicht.
Quelle: TAZ vom Fr 22.11.2019 08:42
Rechtsextreme Demo verboten: Polizei verbietet NPD-Aufzug
Die NPD will am Samstag gegen kritische Journalisten demonstrieren. Die Polizei hat das nun untersagt – aus Sorge um die öffentliche Sicherheit. mehr...
Quelle: Neues Deutschland vom Fr 22.11.2019 07:45
NPD-Demo gegen Journalisten verboten
Innenministerium erwartete, dass die Versammlung über eine »legitime Auseinandersetzung« hinausgehen könnte
Do 21.11.2019
Quelle: T-Online vom Do 21.11.2019 23:49
Hannover: Polizei verbietet NPD-Aufmarsch gegen Journalisten
Die Polizei hat eine Demonstration der NPD in Hannover verboten. Der Grund: "Neue Tatsachen" seien aus sozialen Netzwerken bekannt geworden. Der Aufmarsch sollte sich vor allem gegen Journalisten richten. Die für Samstag geplante Demonstration der rechtsextremen NPD gegen kritische Journalisten ist von der Polizeidirektion Hannover verboten worden. Das teilte die Polizei am Donnerstagabend mit.... ...
Mi 23.10.2019
Quelle: Neues Deutschland vom Mi 23.10.2019 17:09
NPD-Ortsvorsteher abberufen
Nach bundesweitem Aufschrei wählte Ortsbeirat im Wetteraukreis eine neue Chefin
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 23.10.2019 11:36
Gemeindebund: Abwahl von NPD-Ortsvorsteher formal korrekt
Auch wenn manche Altenstädter Bürger daran Zweifel geäußert haben: Die Abwahl des erst vor sieben Wochen ins Amt gehobenen NPD-Mannes Jagsch zum Ortsvorsteher ist formal korrekt. Dies hebt der Gemeindebund hervor.
Quelle: TAZ vom Mi 23.10.2019 10:07
NPD-Ortsvorsteher in Hessen: Der "nette Neonazi" ist abgewählt
Im September wurde in Hessen ein Neonazi Ortsvorsteher. Nun wählt ihn der Ortsbeirat ab. Viele Bürger sind empört, das Gremium ist überfordert. mehr...
Quelle: Merkur Online vom Mi 23.10.2019 09:57
Vorgang löste bundesweit Empörung aus: NPD-Politiker wieder abgewählt - 22-Jährige ersetzt ihn
Der NPD-Politiker Stefan Jagsch ist als Ortsbeirat in Altenstadt im hessischen Wetteraukreis am Dienstagabend abgewählt worden.
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 23.10.2019 08:55
Rechtsextremismus: Wie eine kleine Gemeinde NPD-Mann Jagsch wieder los wurde
Weil es keinen Gegenkandidaten gab, wurde im Wetteraukreis NPD-Mann Stefan Jagsch Ortsvorsteher. Nach einem Eklat ist damit Schluss.
Quelle: Die Welt vom Mi 23.10.2019 08:14
NPD-Politiker nach sechs Wochen wieder abgewählt
Rund sechs Wochen nach seiner Wahl zum Ortsvorsteher in Altenstadt-Waldsiedlung istder NPD-Politiker Stefan Jagsch wieder abgesetzt werden. Anfang September wurde er von CDU, SPD und FDP noch einstimmig gewählt.
Quelle: Merkur Online vom Mi 23.10.2019 07:06
NPD-Ortsvorsteher Jagsch kündigt Klage gegen Abwahl an
Stefan Jagsch (NPD) muss sein Amt als Ortsvorsteher in Altenstadt wieder abgeben. Doch er will das nicht akzeptieren.
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 23.10.2019 05:28 Wahl
NPD-Politiker als Ortsvorsteher in Hessen wieder abgewählt
Seine Wahl zum Vorsteher eines Ortsteils von Altenstadt hatte Entsetzen ausgelöst. Nun muss NPD-Mann Stefan Jagsch das Amt aufgeben.
Quelle: Die Welt vom Mi 23.10.2019 03:40 Wahl
7:1 gegen den NPD-Mann, umstrittener Ortsvorsteher abgewählt
Weit über die Grenzen Hessens gab es Empörung: Ein Politiker der rechtsextremen NPD wurde zum Ortsvorsteher einer Gemeinde gewählt. Nun ist Stefan Jagsch nicht mehr im Amt – und will sich nicht damit abfinden.
Di 22.10.2019
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 22.10.2019 23:04 Wahl
Hessen: NPD-Politiker als Ortsvorsteher abgewählt
Die Wahl von Stefan Jagsch in den Vorstand eines Ortsbeirats in Hessen hatte bundesweit für Empörung gesorgt. Nun muss er sein Amt wieder aufgeben.
Quelle: Handelsblatt vom Di 22.10.2019 22:20 Wahl
Nach Eklat: Ortsbeirat wählt NPD-Ortsvorsteher ab
Der Ortvorsteher im hessischen Altenstadt-Waldsiedlung ist nach anhaltender Kritik vom Ortsbeirat abberufen worden. Der NPD-Politiker kündigte rechtliche Schritte an.
Quelle: Merkur Online vom Di 22.10.2019 21:24 Wahl
Umstrittener Ortsvorsteher: NPD-Politiker Jagsch ist wieder abgewählt
Jetzt ist entschieden, dass NPD-Mann Stefan Jagsch sein Amt als Ortsvorsteher in Altenstadt wieder abgeben muss. Seine Wahl hatte bundesweit für Empörung gesorgt.
Do 12.09.2019
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 12.09.2019 06:38
Warum die Abwahl des NPD-Mannes als Ortsvorsteher Altenstadt schaden könnte
Ein NPD-Mann wird zum Ortsvorsteher im hessischen Altenstadt gewählt. Der Ärger war groß. Jetzt soll er abgewählt werden. Schadet das dem Ort vielleicht mehr als dass es ihm nutzt?
Mi 11.09.2019
Quelle: NTV vom Mi 11.09.2019 17:32
Nach deutschlandweiter Empörung: Studentin soll NPD-Ortsvorsteher ablösen
Die Mitglieder eines hessischen Ortsbeirates wählen einen NPD-Funktionär zu ihrem Vorsteher. Dabei bekommt er Stimmen aus SPD, CDU und FDP. Nach bundesweiter Kritik soll der Ortsvorsteher wieder abgewählt werden. Eine Studentin könnte ihn ersetzen.
Quelle: Neues Deutschland vom Mi 11.09.2019 16:45
NPD-Politiker schon 2016 zum Vizevorsitzenden gewählt
Die Wahl von Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher in Altenstadt hatte für viel Kritik gesorgt. Jetzt kommt raus, dass er schon einmal für ein hohes Amt gewählt wurde, ohne viel Aufregung
Quelle: Focus vom Mi 11.09.2019 16:25
Ortsvorsteher in Hessen - Es war bereits sein zweites Amt: 22-Jährige soll NPD-Mann nachfolgen
Die Wahl eines NPD-Mannes zum Ortsvorsteher in Hessen hat in der Politik eine Welle der Empörung losgetreten. Wie jetzt bekannt wurde, ist das bereits das zweite Amt, in das Stefan Jagsch einzog – damals ebenfalls mit Zustimmung von Vertretern demokratischer Parteien.
Quelle: Handelsblatt vom Mi 11.09.2019 15:35 CDU
Sachsen-Anhalt: CDU in Eilsleben beendet Zusammenarbeit mit AfD-Mann
Nach ARD-Berichten hat die CDU in Sachsen-Anhalt mit der AfD in einer Gemeinde zusammenarbeitet. Die Reaktion der Christdemokraten erfolgt prompt.