WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema STAAT
Do 13.03.2025
Geretsrieder Haushaltsplan: Bürgermeister Michael Müller fordert mehr Hilfe vom Staat
15,7 Millionen Euro investiert die Stadt Geretsried in diesem Jahr für ambitionierte Großprojekte. Dass sich der Bürgermeister eine größere Unterstützung durch den Bund wünscht, überraschend nicht.
Mi 12.03.2025
Schwarz-Rot und der Brösel-Staat - Regierungs-Auftrag: Deutschland-Rettung!
CDU, CSU und SPD lassen 256 Politiker über einen Koalitionsvertrag verhandeln.
Di 25.02.2025
Staat nimmt erstmals mehr als zwei Billionen ein: Defizit steigt trotzdem
Die Einnahmen des deutschen Staats sind im vergangenen Jahr erstmals über die Marke von zwei Billionen Euro gestiegen. Insgesamt habe der Staat 2,013 Billionen Euro eingenommen und damit 4,8 Prozent mehr als im Jahr davor, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mit. Allerdings erhöhten sich die Ausgaben mit einem Plus von 5,3 Prozent auf 2,132 Billionen Euro noch deutlicher, we ...
IWH-Chef Gropp im Interview: "Der Staat ist im Moment sehr übergriffig"
Schnelle Regierungsbildung, rasche Reformen, mehr Investitionen. Die Wirtschaft hofft nach der Bundestagswahl auf neue Impulse. Im Gespräch erzählt IWH-Chef Gropp, ob ein notwendiger Neustart der Wirtschaftspolitik mit einer Großen Koalition überhaupt gelingen kann.
Energiekrise: Uniper zahlt deutschem Staat 2,6 Milliarden Euro zurück
In der Gaskrise stieg der Bund bei Uniper ein und rettete das Unternehmen mit Milliardenhilfen. Einen Teil des Geldes erhält der Staat nun zurück.
Fr 03.01.2025
NZZ AKZENT - Argentinien: Wie man den Staat radikal umbaut
In nur einem Jahr hat er Tausende Gesetze überprüft, angepasst oder ganz abgeschafft: Federico Sturzenegger ist der Mann, der für Javier Milei den argentinischen Staat zerlegt.
Mo 09.12.2024
Wirtschaftsweise fordert Deregulierung: Staat sollte sich mehr aus Wirtschaft zurückziehen
Das BIP stagnierte, die Ausgaben steigen - Deutschland befindet sich seit Jahren in einer kritischen Phase. Ökonomin Veronika Grimm hat für die schwächelnde Konjunktur konkrete Lösungen parat: Deregulierung und Entbürokratisierung.
Mi 28.08.2024
Rettung der Meyer Werft: Warum der Staat Milliarden ausgibt - und warum es scharfe Kritik gibt
Die angeschlagene Meyer Werft aus Niedersachsen soll gerettet und vor der Insolvenz bewahrt werden - so jedenfalls lautet das Ziel von Bundes- und Landesregierung. Dafür soll viel Geld fließen.
Bürokratie: Der Staat stellt mehr Personal ein
Es klingt paradox: Immer mehr Menschen arbeiten für den Staat, gleichzeitig fehlt es an Personal. Eine Studie erklärt, warum das so ist – und was das für die Zahl der Beamten heißt.
Mo 29.07.2024
E.ON, VW & Co.: DAX-Konzerne bekommen Milliarden an Subventionen vom Staat
Allein 2023 flossen mindestens 10,7 Milliarden Euro an die 40 DAX-Unternehmen - fast doppelt so viel wie im Vorjahr mit 6 Milliarden. Das zeigt eine Analyse des Flossbach von Storch Research Institute, einer Denkfabrik des gleichnamigen ...
Dax-Konzerne streichen Milliarden-Subventionen vom Staat ein
Deutschlands Börsenschwergewichte haben in den vergangenen Jahren enorme Gewinne eingefahren – und zugleich hohe Subventionen erhalten, zeigt eine Studie. An der Spitze liegen ein Energiekonzern und ein Autobauer.
Mi 26.06.2024
Umfrage: "Fundamentale Ost-West-Unterschiede": Der Staat verliert dramatisch an Ansehen
70 Prozent der Menschen halten den Staat für überfordert - so viele wie nie zuvor in der Umfragereihe des Beamtenbunds. Der warnt vor entsprechenden Ergebnissen der Landtagswahlen im Osten.
Vor der Pandemie waren es 40 Prozent: 70 Prozent der Deutschen halten laut Forsa-Umfrage Staat für überfordert
Viele Bürgerinnen und Bürger trauen dem Staat nicht mehr zu, die aktuellen Krisen zu bewältigen. Besonders unter Anhängern von FDP und AfD ist das Misstrauen laut einer aktuellen Umfrage groß.
Mi 29.05.2024
Wie Indiens Premierminister sein Land zum Hindu-Staat umbaut
Indien gilt als größte Demokratie der Welt. Unter Premier Modi, der in diesen Tagen wiedergewählt werden dürfte, wurde das Land zum global Player, vom Westen umworben. Aber auch zu einem Hindu-Staat, in dem Muslime unterdrückt werden. Ein Besuch im Norden zeigt, wie weit Modi dabei geht.
Di 28.05.2024
Neue Förderrunde für Wärmepumpe und Co.: Das sind die Bedingungen für den Heizungstausch mit Geld vom Staat
Lange wurde darum gestritten, inzwischen ist das Heizungsgesetz beschlossene Sache. Wer zu klimafreundlicherer Wärme wechseln will, bekommt Geld vom Staat. Nun startet die nächste Förderrunde.
+++ Nahost +++: Spanien will Palästinenser-Staat in Grenzen von 1967 anerkennen
Netanjahu nennt tödlichen Luftangriff in Rafah "tragischen Fehler" +++ Weltsicherheitsrat kommt zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen +++ Der Newsblog
Anerkennung Palästinas als eigener Staat in Norwegen in Kraft getreten
Norwegen hat Palästina als eigenständigen Staat anerkennt. Spanien und Irland ziehen noch heute nach. Und die drei hoffen auf weitere Nachahmer.
Norwegen erkennt Palästina als Staat an - Spanien und Irland folgen
Für Norwegen ist Palästina ab sofort ein eigener Staat - auch Irland und Spanien wollen es heute offiziell anerkennen. Israel hat als Reaktion bereits seine Botschafter abgezogen. Von Sofie Donges.
Diplomatie: Norwegen, Spanien und Irland: Palästina als Staat anerkennen
Trotz Protesten der israelischen Regierung wollen Spanien, Norwegen und Irland nun einen palästinensischen Staat anerkennen. Was sich die Länder davon erhoffen und wie Deutschland zu der Frage steht.
Norwegen, Spanien und Irland: Palästina als Staat anerkennen
Trotz Protesten der israelischen Regierung wollen Spanien, Norwegen und Irland nun einen palästinensischen Staat anerkennen. Was sich die Länder davon erhoffen und wie Deutschland zu der Frage steht.
Fr 24.05.2024
Sorgerechtsstreit: "Was tut der Staat für mich?": Eugen Block fühlt sich ungerecht behandelt
Der Sorgerechtsstreit um Enkelkinder des Steakhaus-Patriarchen Eugen Block macht seit Monaten Schlagzeilen. Nun übt der Unternehmer Kritik an der deutschen Justiz.
Verfassungsexperte alarmiert - Der Staat schränkt die Meinungsfreiheit ein
Experte Professor Degenhart sieht einen wichtigen Artikel des Grundgesetzes in Gefahr.Foto: picture alliance / CHROMORANGE
Rheinmetall-Aktie profitiert nicht: Großauftrag von Nato-Staat erhalten
Der Auftrag umfasse mehrere zehntausend Artilleriegeschosse und mehrere hunderttausend Treibladungsmodule, teilte Rheinmetall am Freitag in Düsseldorf mit. Geliefert werden soll die Munition zwischen 2024 und 2028. ...
Mi 22.05.2024
Staat Palästina: Was die Anerkennung bedeutet
Spanien, Irland und Norwegen haben angekündigt, Palästina als Staat anzuerkennen. Was bedeutet das und welche Länder tun das bereits? Und wie reagiert Deutschland?
Irland, Norwegen und Spanien werden Palästina als unabhängigen Staat anerkennen
Die Regierungschefs der drei Staaten haben angekündigt, einen Staat Palästina in den Grenzen von 1967 bis zum 28. Mai anzuerkennen. Weitere europäische Länder könnten sich bald anschliessen. Israel kritisiert den Schritt scharf.
Arte-Serie über Indigene in Kanada: Der Staat raubte ihnen die Kinder
In Kanada wurden während des "Sixties Scoop" tausende indigene Kinder ihren Familien entrissen. Die Arte-Serie "Little Bird" erzählt davon. mehr...
Steuern: Betriebsprüfungen bescheren Staat 13 Milliarden Euro Mehreinnahmen
Sogenannte Betriebsprüfungen bescheren dem Fiskus Jahr für Jahr beträchtliche Mehreinnahmen. Dennoch rücken die Prüfer immer seltener bei Konzernen und Firmen an. Woran liegt das?
Nahostkonflikt: Irland, Spanien und Norwegen wollen Palästinenserstaat anerkennen
Mehrere europäische Länder haben angekündigt, einen palästinensischen Staat offiziell anzuerkennen. Formell soll der umstrittene Schritt am 28. Mai vollzogen werden.
Nur 13 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen in 2023: Staat entgehen hohe Beiträge
Der Personalmangel macht sich auch bei den Steuermehreinnahmen deutlich. Es fehlt an Menschen, die die Betriebsprüfungen durchführen. Dem Staat entgeht viel Geld.
Norwegen, Irland und Spanien werden Palästina als Staat anerkennen | News-Blog zu Nahost
Israel will seine angekündigte Rafah-Offensive offenbar einschränken. Die Ausrüstung eines Journalisten wurde zeitweise von Sicherheitskräften beschlagnahmt. Mehr Informationen im Newsblog.
Mi 10.04.2024
Spanien und Irland wollen Palästinenserstaat anerkennen
Die spanische und die irische Regierung haben die Anerkennung von Palästina als Staat angekündigt. Ein Hinauszögern sei nicht länger glaubwürdig oder haltbar, hieß es dazu aus Dublin. Weitere Länder könnten folgen.
Debatte zu Ausländerkriminalität: Das brandgefährliche Gefühl vom hilflosen Staat
Politik und Behörden werden bei der Kriminalitätsbekämpfung zunehmend als überfordert wahrgenommen. Innenministerin Faeser hat daher recht: Es ist Zeit, über Folgen der Einwanderung "ohne Scheu" und "ohne Ressentiments" zu reden. Aber man muss es eben auch tun, statt die Rassismus-Keule zu schwingen.
Irland und Spanien wollen Palästina als Staat anerkennen
Die irische Regierung kritisiert seit Kriegsbeginn das israelische Vorgehen im Gaza-Streifen und spricht sich für eine Zwei-Staaten-Lösung aus. Der Außenminister wolle einen Palästinenserstaat Medienberichten zufolge "in den kommenden Wochen" anerkennen. Auch Spanien kündigte Schritte an.
Fr 05.04.2024
Bei der Regulierung von alternativen Tabakprodukten wirkt der Staat überfordert
Nikotinbeutel gibt es überall zu kaufen, obwohl es sie in Deutschland gar nicht geben dürfte. Bei der Regulierung von alternativen Tabakprodukten wirkt der Staat überfordert.
Fr 29.03.2024
Kein Bündnisfall bei Bodentruppen Frankreichs: Nur ein Nato-Staat Kriegspartei
Bodentruppen von einem Nato-Staat in der Ukraine würden nicht alle involvieren. Dafür müssen Maßnahmen eingehalten werden. Ein Risiko bleibt.
Javier Milei: "Milei glaubt nicht an die Demokratie. Er hasst den Staat"
Pablo Stefanoni erlebte Argentiniens Präsident Javier Milei als Dozenten. Ein Gespräch über den Anarchokapitalisten, Wirtschaftspolitik und antiwoken Kulturkampf
So 24.03.2024
"Symbolische Verbeugung vor dem, was der SED-Staat DDR für die RAF geleistet hat"
Politikwissenschaftler Wolfgang Kraushaar forscht seit Jahrzehnten über den RAF-Terrorismus. Das ehemalige Mitglieder in Berlin-Kreuzberg unbehelligt lebten, sei durch ideologische Kontinuitäten im linken Milieu begünstigt worden. Nach der Festnahme von Daniela Klette bestehe nun eine große Chance.
Sa 23.03.2024
Terroranschlag: Die Terrorgruppe Islamischer Staat ist auch für Europa eine Gefahr
Der Islamische Staat (IS) hat sich zu dem Anschlag in der Konzerthalle in Moskau bekannt. Russland spielt seit langem eine zentrale Rolle in der Propaganda der Terrorgruppe.
Föderalismus: Staat gegen Staaten
Für den Föderalismus gibt es gute Argumente. Aber er ist auch anfällig für Populisten von Bayern bis Texas, die ihre Machtpolitik auf ein ganz neues Level heben.
Fr 22.03.2024
Häuser und Wohnungen - Neun Clan-Immobilien gehören schon dem Staat
Der Clan kämpft verbissen um seinen Besitz, klagt gegen jede Beschlagnahme!Foto: Timo Beurich
Di 12.03.2024
Reformiert das Streikrecht!: Der Staat darf sich von Weselsky nicht erpressen lassen
GDL-Chef Claus Weselsky darf mit seinen Bahnstreiks nicht länger das halbe Land in Geiselhaft nehmen. Die Politik muss endlich handeln. Mit einem vorgeschriebenen Notbetrieb.
Mi 17.01.2024
"Natürlich bin ich Araber. Aber zuallererst bin ich Israeli": Die Minderheit der Drusen und ihr besonderes Verhältnis zum Jüdischen Staat
Drusen sind eine arabische Religion im Nahen Osten. Obwohl es auch Konflikte gibt, zählen sie in Israel zu den bestintegrierten Minderheiten – und zu den größten Unterstützern der Armee.
Blinken: Dauerhafte Lösung beinhaltet palästinensischen Staat
Während in der Krieg im Gaza-Streifen weitergeht, spricht der amerikanische Außenminister auf dem Weltwirtschaftsforum. Und sagt, worauf es in dem Konflikt langfristig ankommt.
Etwas läuft falsch im Verhältnis zwischen Staat und arbeitender Bevölkerung
Wer arbeiten kann, der soll das auch tun. Sich ganz auf die Gemeinschaft zu verlassen, wenn man sich selbst versorgen könnte, ist unsolidarisch. Ausgerechnet ein sozialdemokratischer Kanzler hat diese Ordnung aufgegeben. Und riskiert damit die Gefahr eines Fundamentbruchs. Ein Gastkommmentar.
Di 16.01.2024
Was der Staat nimmt, kehrt niemals mehr zurück zu Dir
Nur noch Özdemieren anstelle von lustvollem Dinieren: Die Regierung will in ihrer Finanznot und aus Furcht vor den Bauern die Ernährung noch mehr besteuern. Mit der "Tierwohlabgabe" kommen goldene Zeiten mit Getreidebrei für die Armen und allen Optionen für die grünen Neofeudalisten.
Wohnungsmarktstudie: Der Staat könnte mit mehr Sozialwohnungen Milliarden sparen
Statt bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, übernimmt der Staat eher überhöhte Mieten für Bedürftige, zeigt eine aktuelle Studie. Das Verbändebündnis "Soziales Wohnen" übt scharfe Kritik.
Wenn der Staat mehr als die ortsübliche Miete zahlt: Bündnis beklagt "dramatischen Mangel" an sozialem Wohnraum
Seit Jahren nimmt in Deutschland die Zahl der Sozialwohnungen ab. Dies hat Folgen nicht nur für Wohnungssuchende mit wenig Geld, sondern laut einer Studie auch für die Finanzen des Staates.
Der Staat, der kein Staat sein darf: Die Gründung Israels ist eine Geschichte leerer Versprechungen und dauernder Rückschläge
Von den Anfängen des Zionismus bis zur Unabhängigkeit Israels führt ein langer Weg. Bestimmt war er von den strategischen Interessen der Grossmächte.
Mo 15.01.2024
Sprüche gegen Staat und Gefängnisse: Luxemburg-Liebknecht-Gedenktafel im Berliner Tiergarten beschmiert
Die Gedenktafel für die vor 105 Jahren ermordeten KPD-Gründer im Berliner Tiergarten wurde am Sonntag beschädigt. Die Polizei sieht einen politischen Hintergrund.
Wenn der Staat zum Selbstbedienungsladen wird
Weniger arbeiten bei vollem Lohnausgleich, Forderungen nach Hunderten an Milliarden Euro Sondervermögen, die erbitterte Verteidigung von Subventionen: Partialinteressen werden immer härter artikuliert. Zeit, sich an einen Satz von John F. Kennedy zu erinnern.
Di 02.01.2024
"Wenn die USA zum ,Tyrannen-Staat' werden, dann sagen sie einen Bürgerkrieg voraus"
Als einziges Fernsehteam berichteten der britische Reporter Robert Moore und seine Kollegen mitten aus dem Pulk der Trump-Anhänger, die vor drei Jahren das Kapitol stürmten. Bis heute hat er Kontakt zu den Tätern. Ihre Radikalisierung lässt für die nächste Wahl Dramatisches befürchten.
Nach Angriffen an Silvester: "Neue Härte gegenüber jenen, die dem Staat respektlos gegenüberstehen"
Glimpflich: Mit diesem Wort lässt sich die Sicherheitslage an Silvester beschreiben. Es gab weniger Randale als im Vorjahr, aber erneut viele Angriffe. Die Folgen werden künftig alle spüren.
Mi 15.11.2023
Reichsbürger: Aus Hass auf den Staat wurde fast ein Mord
Reichsbürger Ingo K. wollte Polizisten mit Schüssen töten. Er muss für fast 15 Jahre in Haft. Die Geschichte der Tat ist auch die einer raschen Radikalisierung.
Mo 06.11.2023
ROUNDUP/Gewerkschaftsbund: Staat verliert durch Tarifflucht Milliarden
BERLIN (dpa-AFX) - Durch Tarifflucht von Arbeitgebern verliert der Staat nach einer DGB-Analyse Milliardeneinnahmen. Insgesamt entgingen den Sozialversicherungen in Deutschland jährlich rund 43 Milliarden Euro an Beiträgen, Bund, Länder und Kommunen nähmen ...
Fr 27.10.2023
"Das Unternehmen benötigt erkennbar kein Geld vom Staat"
Der Siemens-Energy-Aufsichtsratschef Joe Kaeser geht in die Schadenbegrenzung: Bei Gesprächen mit der Bundesregierung gehe es lediglich um Garantien, nicht um eine Geldspritze. Doch die Baustelle ist groß.
Di 17.10.2023
Messerangriff an französischer Schule: Angreifer bekennt sich zum Islamischen Staat
In einer Audiobotschaft hat sich der festgenommene 20-Jährige zur Terrormiliz IS bekannt. Am vergangenen Freitag hatte er wohl aus Hass gegen Frankreich und die Demokratie einen Lehrer erstochen.
Di 03.10.2023
Harbarth für gemeinsame Anstrengungen von Staat und Bürgern
Beim zentralen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, angesichts von Problemen und Herausforderungen in der Welt zu gemeinsamen Anstrengungen und Vertrauen aufgerufen. "Vertrauen, das heißt: sich etwas zutrauen, aber auch sich trauen, etwas wagen und riskieren, mutig sein und Zumutungen aushalten", sagte er am Dienstag in Hamburg.
Mi 13.09.2023
Politische Ökonomie: Staat ohne Plan
Nach Jahrzehnten neoliberaler Deregulierung ist der Staat wieder gefragt. Umso mehr bräuchte es hierzulande endlich eine Vision, wie dieser in Zukunft aussehen soll.
Fr 08.09.2023
Wärmepumpe: Bis zu 21.000 Euro vom Staat: Diese Förderungen plant die Regierung für den Heizungstausch
Die Regierung hat ihren Plan für die Wärmewende präzisiert. Zu diesen Bedingungen können Bürger ab 2024 ihre Heizungen austauschen. Dabei kommt es auch auf das Einkommen an.
Fr 25.08.2023
Der deutsche Staat gibt zig Milliarden mehr aus, als er einnimmt
Die Löcher im öffentlichen Haushalt werden größer. Und nach einem Rückgang im Winter tritt die deutsche Wirtschaft im Frühjahr auf der Stelle.
Bruttoinlandsprodukt: Deutscher Staat im ersten Halbjahr im Minus
Man erhoffte sich eine Frühjahrsbelebung der Wirtschaft. Doch wie steht es wirklich um die Einnahmen und Ausgaben des deutschen Staates? Das Statistische Bundesamt legt die Zahlen vor.
Defizit bei 2,1 Prozent: Deutscher Staat gibt mehr aus als er einnimmt
Im ersten Halbjahr 2023 übersteigen die deutschen Staatsausgaben die Einnahmen deutlich.
Fr 18.08.2023
DIW: Kinderarmut ist teuer für den Staat
Kinderarmut kostet den Staat jährlich viele Milliarden Euro, so ein Gutachten des DIW. Die Diakonie mahnt, in die Kindergrundsicherung zu investieren.
Gesellschaft: Studie: Kinderarmut ist teuer für Staat und Gesellschaft
Mit der Kindergrundsicherung will Ministerin Paus ein Werkzeug gegen Kinderarmut schaffen. Mittel- und langfristig würde das den Staat erheblich entlasten, rechnet das Institut für Wirtschaftsforschung vor.
Do 17.08.2023
"Der Staat steht sich selbst im Weg. Er ist enorm kostenträchtig"
Nach der Blockade des "Wachstumschancengesetzes" beharrt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf seiner Position. Ein zentrales Problem in Deutschland bestehe aus "immer mehr Umverteilung durch einen immer weniger treffsicheren Sozialstaat".
Mi 16.08.2023
Demografischer Wandel: Statistiker Gerd Bosbach: "Dass ein alternder Staat schlecht sein soll, ist Blödsinn"
Wäre es wirklich so gut, wenn wir alle 95 würden? Haben wir nicht jetzt schon ein demografisches Problem? Absolut nicht, sagt der Bevölkerungsforscher Gerd Bosbach.
Di 15.08.2023
Duisburg, Gelsenkirchen und Co.: Sozialbetrug! Mit diesen Tricks ziehen Betrüger den Staat ab
In Duisburg und Gelsenkirchen sind die Städte gegen dreiste Sozialbetrüger vorgegangen. Das sind ihre Tricks.
Umfrage: Vertrauen in den Staat auf dem Tiefpunkt
Nur noch gut ein Viertel der Bürger glaubt, dass Regierung und öffentlicher Dienst den Herausforderungen gewachsen sind.
Vertrauen der Deutschen in den Staat sinkt auf neuen Tiefstand
Immer mehr Deutsche sagen, der Staat ist mit seinen Aufgaben überfordert. Dabei gibt es Unterschiede zwischen Ost und West. Besonders bedenklich finden viele zudem die »Verrohung der Gesellschaft«.
Bürgerbefragung in Deutschland: Kaum Vertrauen in den Staat
Einer Umfrage der Beamtengewerkschaft dbb zufolge sehen viele Menschen in Deutschland den Staat als überfordert an. Die Gewerkschaft warnt vor Spaltung. mehr...
Mo 14.08.2023
Extremismus: Angriff auf Denkmal für im NS-Staat verfolgte Homosexuelle
Das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen in Berlin ist von einem Unbekannten angegriffen worden. Die Tat sei bereits am Samstag in den frühen Morgenstunden verübt worden, sagte ein Sprecher des Polizei-Lagezentrums am Montagabend auf Anfrage. Der polizeiliche Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen. Zuvor hatte der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg von ...
Sa 12.08.2023
Innenministerin: Clankriminalität in Berlin nimmt zu - Staat hält dagegen
Sie stehlen oder handeln illegal mit Drogen, betreiben aber auch Shisha-Bars oder Autovermietungen. Berlin gilt als ein Hotspot krimineller Clan-Mitglieder. Nun liegen neue Daten dazu vor.
Gewalt und Tod in Ecuador - Natur-Paradies versinkt im brutalen Drogenkrieg: "Ein gescheiterter Staat"
Seit Jahren eskaliert die Gewalt in dem südamerikanischen Land. Die Schüsse auf den Präsidentschaftskandidaten Villavicencio zeigen, dass der brutale Drogenkrieg längst die Politik erreicht hat: Wer das lukrative Geschäft mit Kokain bedroht, wird aus dem Weg geräumt.
Do 03.08.2023
Weil Bürger und Unternehmen nicht zahlen - Der Staat verschenkt Milliarden!
Der Bund hat in den vergangenen Jahren auf knapp 16 Milliarden Euro verzichtet.Foto: picture alliance / Zoonar
Auftrittsverbot während Corona: Staat zahlt keine Entschädigungen an Künstler
Ob Theater oder Festival: zu den Hoch-Zeiten der Pandemie ging zeitweise gar nichts mehr. Künstler traf das besonders hart. Entschädigung gibt es aber keine, entschied der BGH.
Di 25.07.2023
Chip-Investitionen sollen nach Deutschland kommen - Staat lockt mit 20 Milliarden
Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will Investitionen in der Chipbranche in den kommenden Jahren mit rund 20 Milliarden Euro anschieben. Das teilte das Grünen-geführte Wirtschaftsministerium am Dienstag auf Anfrage mit. Ab 2024 solle ...
Fr 14.07.2023
1.500 Euro Rentenlücke: Hoffen auf den Staat
Das Thema private Altersvorsorge steht beim Gros der berufstätigen Deutschen nicht im Fokus. Beinahe jeder Vierte beschäftigt sich nie damit. Andererseits rechnen viele mit einer enormen Finanzierungslücke in der Rente, wie eine Umfrage von Canada Life aus dem Mai 2023 zeigt. Und auch Christian Lindner Idee der Aktienrente verfängt bislang nicht. The post 1.500 Euro Rentenlücke: Hoffen auf den S ...
Mo 03.07.2023
Aufstiegs-Bafög: Staat zahlt erstmals mehr als eine Milliarde Euro für berufliche Weiterbildungen
Rund 192.000 Menschen haben sich 2022 beruflich fortgebildet. Die staatliche Förderung dafür überstieg zum ersten Mal eine Milliarde Euro. Eine Berufsgruppe wurde mit Abstand am häufigsten bezuschusst.
Verbraucher stärker entlastet als belastet: IW: Der Staat hat mit Hilfen teils überkompensiert
Gaspreisbremse, Kinderbonus, 9-Euro-Ticket - mit zahlreichen Maßnahmen hat die Bundesregierung die Verbraucher von den hohen Preisen entlastet. Teils war es wohl zu viel des Guten.
Russland: Der Staat heißt Putin
Der Wagner-Aufstand hat gezeigt: Das System von Wladimir Putin ist überraschend fragil. Aber wie ist es aufgebaut? Wir erklären das komplizierte Machtgefüge in Moskau.
Geld vom Staat für den Haushalt: Bürgergeld-Bezieher erstreitet wichtigen Sieg vor Gericht
Ein Bürgergeld-Bezieher hat vor dem Sozialgericht Kiel den Mehrbedarf für eine Waschmaschine durchgesetzt. Mit dem Regelsatz hätte er 21 Jahre auf das Gerät sparen müssen.
Ausbildung: Staat zahlt mehr als eine Milliarde Euro Aufstiegs-Bafög
Mit Aufstiegs-BAföG werden Teilnehmende an Maßnahmen der beruflichen Aufstiegsfortbildung finanziell unterstützt. Dafür gab der Staat zum ersten Mal eine zehnstellige Summe.
Ausbildung: Staat zahlt mehr als eine Milliarde Euro Aufstiegs-Bafög
Mit Aufstiegs-BAföG werden Teilnehmende an Maßnahmen der beruflichen Aufstiegsfortbildung finanziell unterstützt. Dafür gab der Staat zum ersten Mal eine zehnstellige Summe.
Do 04.05.2023
Tausende Euro vom Staat: So kommen Sie an die Förderung für Wärmepumpen
Wärmepumpen sollen die Wärmewende bringen. Dabei wird der Einbau von Wärmepumpen unter bestimmten Voraussetzungen staatlich unterstützt. Ein Überblick.
Mi 26.04.2023
Menschenrechte: Parlament im US-Staat Montana schließt Trans-Abgeordnete aus
Der Parlamentarierin wurde vorgeworfen, mit ihrer Äußerung in der Debatte um transgeschlechtliche Jugendliche, gegen die guten Sitten der Kammer verstoßen zu haben.
Fehlende Wohnungen: Vermieten unwirtschaftlich / Staat lässt private Vermieter im Regen stehen. Ein Mietspiegel fehlt vielerorts. Vergleichsmieten häufig einzige Chance für notwendige Mieterhöhungen
Langenpreising (ots) - Der Staat verfehlt seine Ziele beim Bau neuer Wohnungen eklatant. Staatlicher Wohnungsbau kann und wird die angespannte Situation am Wohnungsmarkt nicht lösen. Wer die Herausforderung fehlenden Wohnraums nachhaltig lösen möchte, der muss einen attraktiven Markt zulassen.
Allensbach-Umfrage: Eine Mehrheit der Deutschen ist für einen sparsamen Staat
Fast zwei Drittel der Bevölkerung halten die finanzielle Lage des Staats für nicht gut. Eine Mehrheit findet, er solle deshalb weniger ausgeben. Schwierig wird es bei der Frage, wo gespart werden soll.
Do 23.03.2023
Analyse von Hugo Müller-Vogg - Staat frisst unsere Steuermilliarden und wird dabei immer maßloser
Die Steuerquote fällt in Deutschland höher aus als in vielen anderen Staaten - doch Grüne, SPD und Linkspartei fordern noch höhere Steuern. Hingegen will Bundesfinanzminister Christian Lindner mit der Schuldenbremse seiner Linie treu bleiben.Von FOCUS-online-Autor Hugo Müller-Vogg (Berlin und Bad Homburg )
Mi 22.03.2023
KOMMENTAR - Wer die Schulen verkommen lässt, lässt den Staat verkommen
Der Lehrermangel ist zum Dauerzustand geworden, die Schulen werden zu Krisenherden. Die Politik reagiert desinteressiert bis hilflos. Gelöst werden können die Probleme nur, wenn Bildungspolitik endlich als Infrastrukturpolitik verstanden wird.
So 19.03.2023
Geoffroy de Lagasnerie: "Der Staat sollte Freundschaften so fördern wie Ehen"
Die Familie schränkt uns oft mehr ein, als dass sie uns bereichert, sagt der Philosoph Geoffroy de Lagasnerie. Freundschaft sollte ins Zentrum rücken.
Do 09.03.2023
DER ANDERE BLICK - Wer als Journalist vom Staat Geld nimmt, schaufelt dem Journalismus das Grab
Eine Anfrage der AfD brachte es ans Licht: Mehr als 1,4 Millionen Euro zahlte die Bundesregierung seit 2018 an Journalisten – den Grossteil an solche des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dabei hat dieser ohnehin schon ein Neutralitätsproblem.
Fr 24.02.2023
Japan: Inflation soll Staat auf Kosten der Bürger sanieren
Die Inflation in Japan ist auf den höchsten Stand seit über 40 Jahren angestiegen, und die Notenbank gießt weiter Öl ins Feuer. Dahinter steckt offenbar Kalkül.
Sa 18.02.2023
Benachteiligung vom Staat: Millionen Rentner betroffen
Die Betriebsrente ist eine wichtige Säule bei der Altersvorsorge. Eigentlich muss sie regelmäßig angepasst werden. Der Staat drückt sich aber – zum Nachteil von gut zwei Millionen Rentnern.
Waffengewalt: Sechs Tote nach Schüssen im US-Staat Mississippi
Waffengewalt: Sechs Tote nach Schüssen im US-Staat Mississippi
In einer kleinen Gemeinde in dem südlichen US-Bundesstaat kamen sechs Menschen durch Schüsse ums Leben. Ein Verdächtiger wurde festgenommen. Sein Motiv ist offenbar noch unbekannt.
Do 19.01.2023
König Charles will Millionen an den Staat abtreten
Inflation, Energiekrise: Der britische König Charles III. zeigte sich zuletzt besorgt wegen der Nöte der britischen Bevölkerung. Nun lässt er Worten Taten folgen.