WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema PARLAMENT
Fr 14.03.2025
Ursprung von Corona: Auch das Parlament wusste von nichts
Die Bundespolitik streitet über die Enthüllungen zum mutmaßlichen Ursprung des Coronavirus. Denn noch immer sind die Erkenntnisse des BND nicht veröffentlicht.
Korruptionsermittlungen in EU-Parlament: Huawai bekundet "Null Toleranz"
Nach der Einleitung von Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechung ehemaliger und aktueller EU-Parlamentarier hat der chinesische Technologiekonzern Huawei erklärt, er habe beim Thema Korruption "Null Toleranz". "Huawei nimmt diese Vorwürfe ernst und wird sich dringend mit den Ermittlern in Verbindung setzen, um die Situation genauer zu verstehen", sagte ein Konzernsprecher am Freitag der Nac ...
US-Parlament: Doch keine Haushaltsblockade in USA? Demokrat lenkt ein
Kommt es in den USA zu einem "Shutdown" der Regierung oder nicht? Erst deutete einiges darauf hin, nun wieder nicht. Um den Haushalt wird wieder einmal bis zur letzten Minute gerungen.
Nach Regierungssturz: Neuwahl in Portugal im Mai
Präsident Marcelo Rebelo de Sousa hat nach dem Sturz der konservativen Regierung in Portugal das Parlament aufgelöst und für den 18. Mai eine vorgezogene Wahl angesetzt.
Do 13.03.2025
Portugals Präsident löst Parlament auf und setzt Neuwahlen für den 18. Mai fest
Nur ein Jahr nach der Wahl ist die konservative Regierung in Portugal gestürzt. Im Mai soll es Neuwahlen geben. Doch die Chancen auf eine Veränderung der Mehrheitsverhältnisse sind gering.
Parlamentswahl: Portugals Präsident löst Parlament auf und setzt Wahltermin fest
Portugal wählt im Mai ein neues Parlament. Die konservative Regierung stürzte über Vorwürfe zu Interessenskonflikten. Es ist bereits die dritte Wahl innerhalb von gut drei Jahren.
Parlament wird aufgelöst: Nach Regierungssturz: Neuwahl in Portugal am 18. Mai
Der überraschende Sturz der Regierung führt Portugal in eine ungewisse Zukunft. Das Staatsoberhaupt des Landes trifft aber zumindest eine schnelle Entscheidung.
Parlament wird aufgelöst: Nach Regierungssturz: Neuwahl in Portugal am 18. Mai
Der überraschende Sturz der Regierung führt Portugal in eine ungewisse Zukunft. Das Staatsoberhaupt des Landes trifft aber zumindest eine schnelle Entscheidung.
Parlament wird aufgelöst: Nach Regierungssturz: Neuwahl in Portugal am 18. Mai
Geld, Tickets, Reisen: Wieder Korruptionsaffäre im EU-Parlament
Festnahmen nach Großrazzia: Zwei Jahre nach "Katargate" verfolgen belgische Ermittler einen neuen Bestechungsfall – es geht um Huawei.
Vorwürfe gegen Huawei: Neuer Korruptionsverdacht im EU-Parlament
Wegen Korruptionsermittlungen im Zusammenhang mit dem EU-Parlament hat es Festnahmen gegeben. Im Fokus steht der chinesische Technologiekonzern Huawei. Die Ermittler sprechen von einer "kriminellen Organisation".
Mi 12.03.2025
Pleite im Parlament: Neuer Krisenherd Portugal: Familienfirma stürzt Regierung
In Portugal schien die Welt bis vor wenigen Wochen noch weitgehend in Ordnung. Doch plötzlich hat Europa dort einen weiteren Krisenherd - und zwar einen, der auch deutsche Interessen betrifft.
Parlament: Schuldenorgie in Berlin? - Parlament diskutiert übers Geld
Setzen CDU und SPD zu sehr aufs Sparen? Oder macht die Regierungskoalition im Gegenteil immer noch zu viele Schulden? Im Landesparlament ist das ein zentrales Thema.
EU: Niederländisches Parlament lehnt Pläne zur Aufrüstung ab
Das niederländische Parlament will von der Leyens 800-Milliarden-Euro-Plan nicht zustimmen. Welche Auswirkungen das hat, ist noch nicht klar.
Pfister, Ritter oder eine Sensation? Das Parlament wählt den neuen Bundesrat
Wenn alles nach Plan läuft, geht es schnell – und die Schweiz hat einen neuen Verteidigungsminister. Aber wer wird es sein? Die letzten Hearings brachten noch keine Klärung.
Pleite im Parlament: Neuer Krisenherd Portugal: Familienfirma stürzt Regierung
In Portugal schien die Welt bis vor wenigen Wochen noch weitgehend in Ordnung. Doch plötzlich hat Europa dort einen weiteren Krisenherd - und zwar einen, der auch deutsche Interessen betrifft.
Di 11.03.2025
Portugal: Parlament stürzt Regierung mit Vertrauensvotum
Portugal steht vor der dritten vorgezogenen Parlamentswahl in gut drei Jahren. Der konservative Regierungschef Montenegro stolpert über eine Firma seiner Familie – will aber ein Comeback versuchen.
Di 04.03.2025
Chaos im Parlament! - Abgeordnete zünden plötzlich Tränengas
Chaos im Parlament! Abgeordnete der serbischen Opposition haben im Parlament mit Rauchg...
Nach Massenprotesten in Serbien: Eskalation im Parlament
Seit Monaten gibt es in Serbien Massenproteste gegen Korruption. Nun gab es eine aufsehenerregende Aktion im Parlament.
Eine Frau in kritischem Zustand: Politiker zünden Rauchbomben im serbischen Parlament
Die Sitzung der Regierung in Serbien läuft komplett aus dem Ruder. Mehrere Politiker greifen sich an. Manche zünden Bengalos und Rauchgranaten. Am Ende gibt es zwei Verletzte zu beklagen, um eine Politikerin steht es gar nicht gut.
Rauchbomben und Tränengas im serbischen Parlament
Im serbischen Parlament ist eine Auseinandersetzung zwischen Politikern eskaliert. Nach einem Handgemenge wurden Rauchbomben gezündet und Tränengas eingesetzt. Mindestens drei Abgeordnete wurden verletzt.
Belgrad: Serbische Oppositionelle zünden Leuchtfackeln im Parlament
Oppositionelle Abgeordnete bewarfen Mitglieder der Regierungsfraktion mit Eiern und zündeten offenbar Rauchbomben. Hintergrund sind Proteste gegen Korruption in Serbien.
Fr 31.01.2025
Migrationsdebatte: Ein Tag, wie ihn das Parlament noch nicht sah
Ein zweiter Tabubruch ist ausgeblieben: Der Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration fand keine Mehrheit. Am Ende einer aufwühlenden Woche stand ein Tag, wie es ihn so im Parlament bisher noch nicht gegeben hat.
Mi 29.01.2025
"Schlampe" genannt - Bürgermeisterin prügelt sich im Parlament
Abwassergebühren, Straßenbausatzungen, ein neues Klettergerüst: Wirklich spannend sind ...
Fr 27.12.2024
Südkoreas Parlament stimmt für Absetzung von Interimspräsident Han
Nach Präsident Yoon wurde nun auch sein Vertreter Han durch eine Parlamentsabstimmung des Amtes enthoben. Der Finanzminister soll die Staatsgeschäfte übernehmen.
Südkorea: Südkoreas Parlament stimmt für Amtsenthebung von Interimspräsident
Mit der Verhängung des Kriegsrechts löste Südkoreas Präsident eine Staatskrise aus. Inzwischen ist er vorläufig abgesetzt, nun soll auch sein Interimsnachfolger gehen.
Nächstes Staatsoberhaupt suspendiert: Südkoreas Parlament stimmt für Absetzung von Interimspräsident Han
Hans Vorgänger Yoon war nach der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts bereits suspendiert worden. Nun ist auch für dessen Interimsnachfolger Han schon wieder Schluss.
Sa 14.12.2024
Frankreich in der Krise: Im Pariser Vorort Saint-Denis haben sich die Menschen schon von Parlament und Regierung verabschiedet
Die Bestellung des Zentrumspolitikers François Bayrou zum neuen französischen Regierungschef ist für die Banlieue im Pariser Norden völlig unerheblich. Dort, wo die Wahlbeteiligung notorisch niedrig ist, hat sich eine eigene Welt etabliert.
Mi 04.12.2024
Drohender Regierungssturz: Frankreichs Parlament vor Misstrauensvotum - Debatte startet
Frankreichs Mitte-Rechts-Regierung droht der Sturz durch die Opposition. Die Parlamentsdebatte um die Misstrauensanträge hat begonnen. Bis zum Votum dauert es noch.
Di 03.12.2024
Innenpolitik: Parlament fordert Aufhebung des Kriegsrechts in Südkorea
So 01.12.2024
Wahl in EU- und Nato-Land: Rumänien: Rückt Extremist das Parlament nach rechtsaußen?
Der Rechtsextremist Georgescu kam in der ersten Runde der Präsidentenwahl auf Platz eins und könnte die Stichwahl gewinnen. Davor steht nun noch die Parlamentswahl an - die er wohl auch beeinflusst.
Sa 30.11.2024
Wahlen: Island wählt vorzeitig neues Parlament
Island erlebt gerade einen Vulkanausbruch, aber auch politisch rumort es auf der Insel. Die Regierungskoalition ist nach einem Wechsel an der Spitze zerbrochen. Nun wird vorzeitig gewählt.
Neuwahl im Nordatlantik: Island wählt vorzeitig neues Parlament
Island erlebt gerade erneut einen Vulkanausbruch, aber auch politisch rumort es auf der Insel. Die Regierungskoalition ist nach einem Wechsel an der Spitze zerbrochen. Nun wird vorzeitig gewählt.
Mi 27.11.2024
Freihandel zwischen EU und Südamerika: Frankreichs Parlament mit breiter Mehrheit gegen Mercosur-Abkommen
Mit 484 zu 70 stimmten die Abgeordneten gegen das Freihandelsabkommen zwischen EU und den Mercosur-Staaten. Bundeskanzler Olaf Scholz will es "endlich fertig kriegen".
Di 26.11.2024
Mitten im Parlament - Politiker liefern sich Schlägerei
Tumult im Parlament von Serbien! In Belgrad tauschen sich die Regierungsparteien und di...
Erdinger Schüler im EU-Parlament
Das Korbinian-Aigner-Gymnasium nahm Ende Oktober an der Euroscola in Straßburg teil.
Do 14.11.2024
EU-Parlament stimmt für Verschiebung von Waldschutzgesetz
Eigentlich sollen für Produkte wie Kakao und Holz bald strengere Regeln zum Schutz von Wäldern gelten. Doch die Kritik daran war groß, das Vorhaben soll laut EU-Parlament nun geändert werden.
Mi 13.11.2024
Nach Angriffen auf Israelis: Heftige Debatte im niederländischen Parlament
Nach den Angriffen auf israelische Fußballfans hat das niederländische Parlament in einer hitzigen Debatte über die Konsequenzen diskutiert. Vor allem rechte Politiker fordern harte Strafen. Von Ludger Kazmierczak
Do 24.10.2024
Sobotka schaffte um 240.000 Euro ohne Absprache Skulpturen für Parlament an
Ohne Kuratoren und die Präsidiale zu befassen, ließ der scheidende Nationalratspräsident die Kunstwerke ankaufen.
EU-Parlament ehrt venezolanische Oppositionelle mit Sacharow-Preis
Das EU-Parlament hat den venezolanischen Oppositionellen Machado und Urrutia den Sacharow-Preis für Menschenrechte verliehen. Sie sind Anführer des Protests gegen Präsident Maduro, dem sie Wahlbetrug vorwerfen.
Preis für Menschenrechte: EU-Parlament ehrt Venezuelas Opposition mit Sacharow-Preis
Wochenlang demonstrierten Menschen in Venezuela gegen den autoritären Präsidenten Maduro. Nun zeichnet das EU-Parlament die Gesichter der Proteste aus.
Mi 23.10.2024
Parlament: Doppelhaushalt wird im Landtag behandelt
Eine stundenlange Debatte wird am Mittwoch im Landtag erwartet: Die Landesregierung wird ihren Haushaltsentwurf für die nächsten beiden Jahre vor.
Mi 09.10.2024
Bella-Ciao-Gesänge und heftige Wortgefechte: Wie Viktor Orbans Auftritt vor dem EU-Parlament eskalierte
Das europäische Parlament ist im Juni nach rechts gerückt. Für Ungarns Ministerpräsidenten bleibt es feindliches Territorium.
Gleichberechtigung im Bundestag: Wo bleibt die Parität im Parlament?
Männer und Frauen sind im Bundestag nicht gleichermaßen vertreten. Um das zu ändern, fordert eine Initiative ein Paritätsgesetz. mehr...
Ungarn, EU-Parlament: Ursula von der Leyen kontert Viktor Orbáns Propaganda-Show
Viele hatten befürchtet, Ungarns Ministerpräsident könnte seinen Besuch im EU-Parlament als Propaganda-Show nutzen. Das versuchte er auch. Doch der Autokrat kam mächtig in die Defensive.
"Hat sich an Putin verkauft": Orbán sägt bei Auftritt im EU-Parlament am Migrationsdeal
Viktor Orbán fordert eine Reaktion der EU auf die angebliche Migrationskrise. Ursula von der Leyen kontert Ungarns Regierungschef.
Ungarn: Viktor Orbán empört mit Rede im EU-Parlament
Ungarn hat in diesem Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft inne. Dies nahm Regierungschef Viktor Orbán zum Anlass für eine Rede im EU-Parlament. Seine Aussagen führten zu scharfer Kritik.
Europäische Union: Von der Leyen und Orban greifen sich im EU-Parlament verbal an
In Straßburg kommt es zum Showdown zwischen Viktor Orban und seinen Kritikern. EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen findet gleich mehrere Themen, um ihn scharf anzugreifen.
Rede im Europäischen Parlament: Orban will Schengen-Gipfel zu illegaler Migration
Das Thema illegale Migration sorgt in der EU trotz der jüngst beschlossenen Asylreform für Spannungen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban denkt, eine Lösung zu haben.
EU-Parlament: Mann attackiert Viktor Orbán vor laufenden Kameras
Während einer Pressekonferenz des ungarischen Staatschefs Viktor Orbán stürmt ein Mann zum Podium. In der Hand hält er ein Bündel. Sicherheitsleute überwältigen ihn.
Do 19.09.2024
Parlament: Abgeordnete beraten über Intel und Waldbrand am Brocken
Die Nachricht sorgte für Aufsehen: Intel verschiebt den Bau seiner geplanten Fabrik in Magdeburg. Darüber berät heute auch der Landtag von Sachsen-Anhalt.
So 08.09.2024
Wahlen: Landtagspräsidentin: Parlament muss handlungsfähig bleiben
Die Landtagswahl in Thüringen hat ein politisch vertracktes Ergebnis gebracht. Brandenburg wählt in zwei Wochen. Landtagspräsidentin Liedtke warnt vor einer ähnlichen Situation wie in Erfurt.
Do 05.09.2024
Parlament in Kiew stimmt Ernennung von Andrij Sybiga zu neuem Außenminister zu
Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag der Ernennung von Andrij Sybiga zum neuen Außenminister des Landes zugestimmt. "Erste Ernennung - Andriy Sybiga zum Außenminister der Ukraine", erklärte der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. 258 Abgeordnete stimmten demnach für die Ernennung des bisherigen Stellvertreters des zurückgetretenen Außenministers Dmytro ...
Sa 17.08.2024
Prügelei im türkischen Parlament
Im türkischen Parlament ist es einer Massenschlägerei gekommen. Auslöser war ein Streit über die Inhaftierung eines Abgeordneten. Mit beteiligt: ein ehemaliger Bundesliga-Profi.
Chaos in Ankara: Wilde Prügelei im türkischen Parlament
Eine Debatte im türkischen Parlament eskaliert in eine Schlägerei. Im Zentrum des Streits steht der inhaftierte Oppositionsabgeordnete Can Atalay.
Schlägerei im Parlament: In der Türkei fliegen die Fäuste
Während einer Sitzung der Nationalversammlung geht es hoch her. Mehrere Menschen werden verletzt. Grund ist ein Streit um die Haft eines Abgeordneten.
Fr 16.08.2024
"Ich schäme mich": Abgeordnete liefern sich heftige Prügelei im türkischen Parlament
Blut auf dem Boden, Verletzungen im Gesicht. Über eine halbe Stunde lang lassen Politiker im türkischen Parlament die Fäuste sprechen. Grund für die Schlägerei ist Kritik an der Regierung im Umgang mit einem Oppositionellen. Handgreiflichkeiten zwischen Parlamentariern sind im Plenum in Ankara keine Seltenheit.
Di 30.07.2024
Angst vor Massentötungen: Türkisches Parlament verabschiedet Gesetz gegen Straßenhunde
Wochenlang hatten Tierschützer protestiert. Nun stimmt das Parlament in Ankara für ein Gesetz, das die Tötung von Straßenhunden in bestimmten Fällen ermöglicht. Die Opposition rebelliert.
Do 18.07.2024
Französische Nationalversammlung: Frankreichs Parlament wählt erneut Yaël Braun-Pivet zur Vorsitzenden
Yaël Braun-Pivet bleibt Vorsitzende der französischen Nationalversammlung. Sie gilt als enge Vertraute von Präsident Emmanuel Macron.
Historischer Schritt in britischem Parlament - Labour will Sitzprivilegien für Erbadel beenden
Im Oberhaus des Parlaments werden bisher rund 90 Sitze an Menschen vergeben, die einen Adelstitel geerbt haben. Die neue Regierung hält das nicht mehr für zeitgemäß.
Nahost-Krise: Israels Parlament stimmt gegen Palästinenserstaat
Der Beschluss bestätigt die bisherige Haltung des Parlaments. Er könnte kurz vor Netanjahus Besuch in den USA aber dort die Demokraten verärgern.
EU-Spitzenjobs: Schicksalswahl: EU-Parlament stimmt über von der Leyen ab
Ob die EU-Karriere von Ursula von der Leyen noch fünf Jahre weitergeht, liegt in den Händen des Europaparlaments. Heute ist der Tag der Entscheidung - wenn nicht noch ein Antrag von Linken durchgeht.
EU-Parlament stimmt über von der Leyen ab
Ob die EU-Karriere von Ursula von der Leyen noch fünf Jahre weitergeht, liegt in den Händen des Europaparlaments. Heute ist der Tag der Entscheidung – wenn nicht noch ein Antrag von Linken durchgeht.
Überzeugt von der Leyen das EU-Parlament?
So richtig geliebt wird sie von keiner Fraktion im EU-Parlament. Trotzdem dürfte von der Leyen wohl das Rennen machen als Kommissionspräsidentin.
EU-Parlament stimmt über von der Leyen ab
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt sich am Donnerstag im Parlament zur Wiederwahl. Ihre Chancen für stehen gut, doch eine Mehrheit ist nicht garantiert.
EU-Spitzenjobs: Schicksalswahl: EU-Parlament stimmt über von der Leyen ab
Ob die EU-Karriere von Ursula von der Leyen noch fünf Jahre weitergeht, liegt in den Händen des Europaparlaments. Heute ist der Tag der Entscheidung - wenn nicht noch ein Antrag von Linken durchgeht.
Parlament: Landtag berät über Hitzeschutz und Erste Hilfe
Die Bundesregierung stellt einen Hitzeschutzplan für Deutschland auf. Auch der Landtag beschäftigt sich mit der Frage, was in Schleswig-Holstein zu tun ist, um Menschen vor Hitzestress zu schützen.
Mi 17.07.2024
Britisches Parlament nach Wahl: Die Opposition wetzt schon die Messer
Drei Wochen nach Labours Sieg bei den britischen Unterhauswahlen eröffnet König Charles III. die neue Sitzungsperiode des Parlaments. Kaum geht die politische Arbeit los, melden sich die Tories aus der Opposition. Von F. Hoppen.
König Charles stellt im britischen Parlament Labour-Regierungsplan vor
Der britische König hat die Pläne der neuen Regierung vorgestellt. Dabei geht es um Wohnungsbau, grüne Energie und Zigaretten. Die Parlamentseröffnung ist aber auch voller skurriler Traditionen.
EU-Parlament: Strack-Zimmermann soll Vorsitz von Verteidigungsausschuss bekommen
FDP-Politikerin Strack-Zimmermann soll Vorsitzende eines neuen Verteidigungsausschusses im EU-Parlament werden. Demnach sehen liberale Fraktionskreise in ihr die aussichtsreichste Kandidatin.
Regierungsprogramm verlesen: Charles III. eröffnet britisches Parlament
Seit dem 16. Jahrhundert wird das Parlament in London traditionell vom britischen König eröffnet. Dazu gehört auch die Verlesung des neuen Regierungsprogramms, das Charles III. nun im Palast von Westminster vorgestellt hat.
Charles III. eröffnet britisches Parlament
Im Palace of Westminster verliest der britische König Charles III. heute die Regierungserklärung des neuen Premierministers. Bei der Zeremonie gibt es auch skurrile Traditionen.
Wikinger in Island: Parlament an der Lavaspalte
Ende des 9. Jahrhunderts besiedelten die Wikinger Island. Bald wurde der Zugang zu Holz so knapp, dass eine Volksversammlung darüber entscheiden musste.
Di 16.07.2024
Russland und Finnland: Das finnische Parlament erlaubt Zurückweisung von Migranten an der russischen Grenze
Das finnische Parlament erlaubt die Zurückweisung von Migranten an der russischen Grenze. Das widerspricht internationalem Recht – und verrät, was es zu schützen verspricht.
Fr 12.07.2024
Polen: Parlament stimmt gegen Reform des Abtreibungsrechts
Polens Abtreibungsrecht ist eines der strengsten Europas. Donald Tusk warb im Wahlkampf damit, das Gesetz zu lockern. Doch das Parlament stimmte nun dagegen. Kritikerinnen sprechen von einer »Ohrfeige« für jede Frau.
Fr 05.07.2024
Brexit-Verfechter Farage zieht ins britische Parlament ein
Der Brexit-Verfechter Nigel Farage ist bei der Wahl in Großbritannien im achten Anlauf ins Unterhaus eingezogen. Seine rechtspopulistische Partei Reform UK kam nach Auszählung fast aller Stimmen auf vier Sitze. Sein Plan sei es, im Laufe der kommenden Jahre eine "nationale Massenbewegung" aufzubauen, sagte Farage am Freitag in seinem Wahlkreis im ostenglischen Clacton-on-Sea mit Blick auf die näch ...
Do 04.07.2024
Parlament: Britische Parlamentswahl: Premier Sunak droht heftige Pleite
Viele Briten haben genug von Chaos und Skandalen unter der konservativen Regierung. Bei der Parlamentswahl wird deshalb ein beispielloses Ergebnis erwartet.
Protestaktion auf Dach: Pro-Palästina-Aktivisten erklimmen Parlament in Australien
In der australischen Hauptstadt Canberra sorgt die Protestaktion einer pro-palästinensischen Gruppe für Aufregung: Die Aktivisten schaffen es, auf das Dach des Parlamentsgebäudes zu klettern. Hintergrund ist die Suspendierung einer Senatorin, die sich für die Anerkennung Palästinas einsetzte.
Mi 03.07.2024
Bodensee-Region: Österreichs Parlament billigt Hochwasser-Projekt am Rhein
Der Fluss soll für noch größere Hochwasser-Ereignisse gerüstet werden. Für das Wasser und für die Natur wird mehr Raum geschaffen. Dafür sind enorme Mengen an Geld und Zeit nötig.
So 30.06.2024
"Patrioten für Europa": Orban und Kickl wollen neue Rechtsaußen-Fraktion gründen
Das Europäische Parlament sortiert sich nach den Erfolgen vieler Rechtsaußen-Parteien bei der Europawahl neu: Der ungarische Regierungschef Viktor Orban und der Chef der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich, Herbert Kickl, kündigten am Sonntag in Wien die Gründung einer neuen Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament an. Für die von ihnen geplante Fraktion mit dem Namen Patriots for Europe (Patrio ...
Orban und FPÖ-Boss gründen neue Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament
Im EU-Parlament bahnt sich eine neue Rechtsaußen-Fraktion an. FPÖ und Orbans Fidesz-Partei planen wohl ihre Zusammenarbeit – AfD-Beteiligung bleibt offen.
Populistische Parteien gründen rechtes Bündnis im EU-Parlament
Im EU-Parlament soll es künftig eine neue Rechtsaußen-Fraktion geben. "Patrioten für Europa" soll sie heißen. Das kündigten die Chefs von Ungarns Fidesz-Partei, Österreichs FPÖ und Tschechiens ANO an. Von S. Hahne.
Im EU-Parlament: Orbán will neue Rechtsaußen-Fraktion gründen
In der EU wird es wohl schon bald eine neue Rechtsaußen-Fraktion geben. Pläne dazu kündigten nun Ungarns Regierungschef Orbán und der FPÖ-Chef Herbert Kickl an.
Im EU-Parlament: Orban, Kickl und Babis wollen neue Rechtsaußen-Fraktion gründen
In der EU soll es bald eine neue Rechtsaußen-Fraktion geben. Pläne dazu kündigten Ungarns Premier, der Chef der österreichischen FPÖ und Tschechiens Ex-Premier an.
Neue Rechtsaußen-Fraktion: Viktor Orbán kündigt neue Fraktion im EU-Parlament an
Ungarns Ministerpräsident will eine neue Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament gründen. Mit dabei unter anderem: die FPÖ aus Österreich.
Di 25.06.2024
Steuer-Proteste mobilisieren in Kenya die junge Generation: Demonstranten stürmen das Parlament, die Polizei erschiesst offenbar mehrere von ihnen
Eine Steuerrevolte junger Kenyanerinnen und Kenyaner ist am Dienstag eskaliert. Tausende demonstrierten im Stadtzentrum. Die Polizei erschoss offenbar mehrere Demonstranten.
Bundestag: Gutachten zeigt, wie sich das Parlament vor Extremisten schützen soll
Extremisten machen auch vor dem Bundestag nicht halt. In einem Gutachten empfiehlt ein Verfassungsrechtler nun umfangreiche Sicherheitschecks etwa für bestimmte Ausschüsse. Das könnte Folgen für die AfD haben.
Fr 21.06.2024
"Verantwortungslosigkeit und Staatsversagen": Brandenburgs Parlament debattierte über den Bericht des RBB-Untersuchungsausschusses
Der RBB-Untersuchungsausschuss im Landtag hat dem Sender in seinem Abschlussbericht für die Zeit unter Intendantin Patricia Schlesinger eine "Kultur der Verantwortungslosigkeit" vorgeworfen. Der Ausschuss sei nicht ausreichend unterstützt worden, heißt es nun.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann lehnte Fraktionsführung im EU-Parlament ab
Emmanuel Macrons Wahlbündnis hat bei der Europawahl eine deutliche Niederlage hinnehmen müssen. Deshalb sortiert sich die liberale Renew-Fraktion im EU-Parlament neu.
Parlament: Landtagspräsidentin Liedtke: Debattenkultur verschärft
Die Debattenkultur ist eine andere geworden, sagt die Präsidentin des Brandenburger Landtags. Sie macht dafür eine Partei verantwortlich.
Parlament: Landtagspräsidentin Liedtke: Debattenkultur verschärft
Die Debattenkultur ist eine andere geworden, sagt die Präsidentin des Brandenburger Landtags. Sie macht dafür eine Partei verantwortlich.
Mi 19.06.2024
Welche Politiker im Parlament am meisten reden [premium]
Auf "Presse"-Anfrage rechnete die Parlamentsdirektion vor, wie sich die Wortmeldungen in der seit 2019 laufenden Gesetzgebungsperiode verteilen. Ein Überblick.
Mi 12.06.2024
Abgeordneter geht bei Handgemenge im Parlament zu Boden
In Italien ist eine Debatte über die Autonomie der Regionen derart ausgeartet, dass es zu einem Handgemenge unter Abgeordneten kam. Dabei stürzte ein Vertreter der Fünf-Sterne-Bewegung. Er wurde mit einem Rollstuhl aus dem Saal gebracht.
Di 11.06.2024
Parlament der reformierten Kirche stimmt gegen eine Studie zu sexuellem Missbrauch
Der Rat der Evangelisch-reformierten Kirche der Schweiz plante eine repräsentative Umfrage zum Thema sexuellen Missbrauch in der Schweiz. Der Mehrheit der kantonalen Kirchenvertretern ging der Vorschlag zu weit.
Mo 10.06.2024
Das Parlament hat in der Eritreer-Frage keine Geduld mehr: Der Bundesrat soll sich um ein Transitabkommen bemühen
Nach dem Ständerat will auch der Nationalrat, dass der Bundesrat bei der Wegweisung von Eritreern mehr Initiative entwickelt.
Rote Karte für den Selbstvermarkter: Maximilian Krah muss die AfD-Delegation im Europäischen Parlament verlassen
Die Alternative für Deutschland entzieht ihrem Spitzenkandidaten die Unterstützung. So soll der Bruch mit der ID-Fraktion geheilt werden. Doch Krah und sein Netzwerk geben nicht auf.
René Aust ist Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament: So tickt er
Er hat keinen geraden Lebenslauf und eine Vergangenheit beim politischen Gegner. René Aust soll die AfD in Europa wieder anschlussfähig machen.
ERKLÄRT - Nach den Europawahlen hat Macron das französische Parlament aufgelöst. Wie geht es jetzt weiter?
Der französische Präsident hat Neuwahlen für Ende des Monats angekündigt. Damit könnte das Rassemblement national in Kürze an der Regierung beteiligt sein. Die wichtigsten Antworten.