WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema VERMITTLUNGSAUSSCHUSS
Do 13.06.2024
Bundestag und Bundesrat: Vermittlungsausschuss erzielt Einigungen zu Bahnnetz und Verkehrsrecht
Schienennetzsanierung, Digitalisierung und Tempo 30: Der Vermittlungsausschuss hat sich bei mehreren Vorhaben auf Kompromisse geeinigt. Ein Thema bleibt strittig.
Schiene, Verkehrsrecht, Behörden: Vermittlungsausschuss erzielt Einigungen
Insgesamt fünf Gesetze hat der Vermittlungsausschuss auf der Agenda, bei der Generalüberholung der Bahnstrecken und im Verkehrsrecht gelingt eine Einigung. Auch bei der Digitalisierung von Gerichten und Behörden gibt es einen Durchbruch.
Mi 12.06.2024
Schiene, Verkehrsrecht, Digitales: Mehrere Gesetze passieren den Vermittlungsausschuss
Gleich fünf Gesetze standen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf der Tagesordnung, nicht alle kommen durch. Was beschlossen wurde - und was das bedeutet.
Mi 21.02.2024
Vermittlungsausschuss: Wachstumschancengesetz muss weiter warten
Seit Wochen zanken Ampel und Union um ein milliardenschweren Wachstumspaket für Unternehmen. Nun konnte im Vermittlungsausschuss zwar ein Ergebnis erzielt werden – die Zustimmung einer Partei steht aber auf der Kippe.
Bundesrat: Vermittlungsausschuss einigt sich auf Transparenzgesetz für Kliniken
Künftig sollen Patienten einfacher herausfinden, welche Leistungen die Klinik in ihrer Nähe anbieten. Der Bundesrat muss einem entsprechenden Gesetz noch zustimmen.
Fr 24.11.2023
Bundesrat blockiert Steuerentlastungen für Firmen - Vermittlungsausschuss dran
Berlin (Reuters) - Der Bundesrat hat steuerliche Entlastungen für Unternehmen im Volumen von sieben Milliarden Euro pro Jahr blockiert. Eine deutliche Mehrheit der Länder stimmte am Freitag in Berlin dafür, zum sogenannten Wachstumschancengesetz ...
Di 10.12.2019
Hofreiter: Im Klima-Vermittlungsausschuss "ganze Reihe von Punkten" strittig
Bei den Klimaschutz-Beratungen im Vermittlungsausschuss sind laut Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter noch "eine ganze Reihe von Punkten" strittig.
Mo 09.12.2019
Arbeitsgruppe eingesetzt: Vermittlungsausschuss vertagt Klima-Beratungen
Die Länder wehren sich gegen Einnahmeverluste durch das Klimapaket. Im Vermittlungsausschuss sollen Lösungen gefunden werden. Das dauert aber noch - auch wenn eine Arbeitsgruppe bereits am Werk ist.
Do 13.12.2012
Vermittlungsausschuss - Hängepartie für Steuerentlastung
Plötzlich hat die Koalition keine Eile mehr: Die Steuerentlastungen, die der Vermittlungsausschuss am Mittwochabend beschlossen hat, wird erst mal auf die lange Bank geschoben. Die SPD wittert taktisches Kalkül.
Bundestag: Vermittlungsausschuss-Kompromisse: Union verschiebt Abstimmung
Berlin (dpa) - Hängepartie für die Gesetzgebung: Weil die Beschlüsse aus dem Vermittlungsausschuss zu spät versandt wurden, kommt der gesamte parlamentarische Zeitplan ins Rutschen. Weder Bundestag n...
Mi 12.12.2012
Vermittlungsausschuss schnürt Pakete: Steuerfreibetrag steigt
Fünf Stunden sitzen Vertreter von Bundestag und Bundesrat zusammen und verhandeln über Änderungen in Steuerfragen. Am Ende sind es lediglich 2,5 Millionen Euro, die der Bund im kommenden Jahr weniger verlangen wird.