Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema VERMITTLUNGSAUSSCHUSS

Do 13.06.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 13.06.2024 05:52 Einigungen

Bundestag und Bundesrat: Vermittlungsausschuss erzielt Einigungen zu Bahnnetz und Verkehrsrecht

Schienennetzsanierung, Digitalisierung und Tempo 30: Der Vermittlungsausschuss hat sich bei mehreren Vorhaben auf Kompromisse geeinigt. Ein Thema bleibt strittig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 13.06.2024 00:27

Schiene, Verkehrsrecht, Behörden: Vermittlungsausschuss erzielt Einigungen

Insgesamt fünf Gesetze hat der Vermittlungsausschuss auf der Agenda, bei der Generalüberholung der Bahnstrecken und im Verkehrsrecht gelingt eine Einigung. Auch bei der Digitalisierung von Gerichten und Behörden gibt es einen Durchbruch. Nachricht lesen...

Mi 12.06.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 12.06.2024 22:34

Schiene, Verkehrsrecht, Digitales: Mehrere Gesetze passieren den Vermittlungsausschuss

Gleich fünf Gesetze standen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf der Tagesordnung, nicht alle kommen durch. Was beschlossen wurde - und was das bedeutet. Nachricht lesen...

Fr 22.03.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 22.03.2024 13:00 Cannabis

Bundesrat: Cannabis: Brandenburg stimmt für Vermittlungsausschuss

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Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 22.03.2024 09:38 Cannabis

Cannabis-Legalisierung: Baden-Württemberg will Vermittlungsausschuss

Die von den Grünen geführte Landesregierung in Stuttgart halte das Cannabis-Gesetz für fehlerhaft, heißt es. Bundesgesundheitsminister Lauterbach geht jedoch von einer Annahme des Gesetzes aus. Nachricht lesen...

Di 19.03.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 19.03.2024 06:20 Cannabis, Union

Cannabis im Vermittlungsausschuss: SPD wirft Union bei Cannabis-Legalisierung Verfahrenstricks vor

Die SPD-im Bundestag beklagt, die Union im Bundesrat wolle die Cannabis-Legalisierung taktisch aushebeln. Am Freitag entscheidet die Länderkammer über das Gesetz. Nachricht lesen...

Mo 18.03.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 18.03.2024 12:08 Lauterbach

Gesetz zur Legalisierung von Cannabis: Lauterbach fürchtet Scheitern durch Vermittlungsausschuss

Am Freitag steht das umstrittene Cannabis-Gesetz im Bundesrat auf der Tagesordnung. Zustimmen müssen die Länder dem Vorhaben nicht, aber verhindern können sie es dennoch. Nachricht lesen...

Do 22.02.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 22.02.2024 13:47 Cannabis, Bayern

Kampf gegen Legalisierung: Bayern will Vermittlungsausschuss zu Cannabis beantragen

CSU und Freie Wähler sind gegen die Freigabe des von Cannabis-Produkten. Nun sollen Bundesrat und Bundestag diskutieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 22.02.2024 13:21 Bayern, Cannabis

CSU und Freie Wähler: Bayern will Vermittlungsausschuss zu Cannabis-Legalisierung beantragen

Die bayrischen Fraktionen von CSU und Freien Wählern sind gegen den Entwurf zur Cannabis-Legalisierung. Dadurch könnte sich die Umsetzung des Gesetzes weiter verzögern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 22.02.2024 10:40 Wachstumschancengesetz

Wachstumschancengesetz: Kritik an Union nach Blockade im Vermittlungsausschuss

Nach ihrem Nein im Vermittlungsausschuss zum Wachstumschancengesetzes erntet die Union scharfe Kritik von Koalitionspolitikern und Wirtschaftsverbänden. Die derzeitige Vorsitzende des Ausschusses, Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD), sprach am Donnerstag von "taktischen Spielchen" der Union. FDP-Bundestagsfraktionsvize Christoph Meyer nannte das Verhalten der Union eine ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 22.02.2024 09:45 Wachstumspaket

Vermittlungsausschuss: BDI bezeichnet Ergebnis zum Wachstumspaket als "katastrophales" Signal

Zu wenig Geld und zu spät: BDI-Präsident Siegfried Russwurm hat das Ergebnis des Vermittlungsausschusses kritisiert. Auch andere werfen der Union Blockadehaltung vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 22.02.2024 08:40 Einigung

Trotz Einigung im Vermittlungsausschuss: Streit um Wachstumsimpulse

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat eine Einigung angenommen – doch der Streit um das Wachstumschancengesetz geht weiter. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 22.02.2024 07:34 Kliniken

Einigung im Vermittlungsausschuss zu Kliniken

Bund und Länder habe sich im Vermittlungsausschuss beim Transparenzgesetz für Kliniken geeinigt. Das Gesetz sieht 50 Milliarden Euro für die geplante Krankenhausreform vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 22.02.2024 07:11 Kliniken

Vermittlungsausschuss: Online-Register für Kliniken soll kommen

Welche Klinik kann welchen Eingriff besonders gut? Das soll ein neues Online-Register ab Mai klären. Nach einem Streit gab es im Vermittlungsausschuss dazu nun eine Einigung. Gesundheitsminister Lauterbach versprach Kliniken außerdem mehr Geld. Nachricht lesen...

Mi 21.02.2024

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 21.02.2024 23:51 Union

Union stimmt im Vermittlungsausschuss gegen das Wachstumspaket

Die Union ist auch im Vermittlungsausschuss bei ihrer Position geblieben - und hat gegen den Vorschlag der Ampel gestimmt. Damit bleibt unklar, ob das Wachstumschancengesetz die nötige Zustimmung im Bundesrat erhält. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 21.02.2024 23:46 Wachstumschancengesetz

Vermittlungsausschuss: Zukunft von Wachstumschancengesetz bleibt in der Schwebe

Die Zukunft des Wachstumschancengesetzes bleibt in der Schwebe. Zwar nahm der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwochabend mit den Stimmen der Ampel-Parteien einen Kompromiss an. Da die Union aber nicht zustimmte, hängt eine Einigung nun von einer Abstimmung im Plenum des Bundesrats am 22. März ab. Und dort würde das Gesetz ohne Zustimmung der Union scheitern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 21.02.2024 23:30 Wachstumschancengesetz

Vermittlungsausschuss: Wachstumschancengesetz muss weiter warten

Seit Wochen zanken Ampel und Union um ein milliardenschweren Wachstumspaket für Unternehmen. Nun konnte im Vermittlungsausschuss zwar ein Ergebnis erzielt werden – die Zustimmung einer Partei steht aber auf der Kippe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 21.02.2024 23:04 Einigung, Ampel

Wachstumschancengesetz: Mehrheit im Vermittlungsausschuss stimmt für Wachstumspaket

Trotz einer Mehrheit in Bund-Länder-Beratungen gibt es keine Einigung beim Wachstumschancengesetz. Die Union fordert weiterhin Zugeständnisse von der Ampel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 21.02.2024 21:31 Transparenzgesetz

Bundesrat: Vermittlungsausschuss einigt sich auf Transparenzgesetz für Kliniken

Künftig sollen Patienten einfacher herausfinden, welche Leistungen die Klinik in ihrer Nähe anbieten. Der Bundesrat muss einem entsprechenden Gesetz noch zustimmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 21.02.2024 17:56 Union

Zoff um Agrardiesel: Union fordert Anpassungen am Wachstumspaket - Vermittlungsausschuss tagt

Das umstrittene Wachstumschancengesetz landet am Mittwoch vor dem Vermittlungsausschuss. Die Union stellt sich quer, eine Einigung scheint unwahrscheinlich. Nachricht lesen...

Di 20.02.2024

Statistik Quelle: finanzen.net vom Di 20.02.2024 14:32 Insider

Insider - Keine Einigung im Vermittlungsausschuss über Steuererleichterung erwartet

Berlin (Reuters) - Die Aussicht auf eine Einigung im Vermittlungsausschuss über das Wachstumschancengesetz am Mittwoch ist nach Angaben von Insidern mittlerweile gering. "Wir erwarten eine Vertagung", sagte einer der Beteiligten der Nachrichtenagentur ... Nachricht lesen...

Fr 15.12.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 15.12.2023 14:58 Bundesrat

Kritik an Verhandlung per Video: Bundesrat schickt zwei Justiz-Digitalgesetze in Vermittlungsausschuss

Mit dem umstrittenen Vorhaben aus dem Haus von Bundesjustizminister Marco Buschmann soll die digitale Dokumentation von Prozessen vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten geregelt werden. Nachricht lesen...

Fr 24.11.2023

Statistik Quelle: finanzen.net vom Fr 24.11.2023 11:22

Bundesrat blockiert Steuerentlastungen für Firmen - Vermittlungsausschuss dran

Berlin (Reuters) - Der Bundesrat hat steuerliche Entlastungen für Unternehmen im Volumen von sieben Milliarden Euro pro Jahr blockiert. Eine deutliche Mehrheit der Länder stimmte am Freitag in Berlin dafür, zum sogenannten Wachstumschancengesetz ... Nachricht lesen...

Fr 05.05.2023

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 05.05.2023 20:36 Länder, Bund

Whistleblower-Gesetz: Bund und Länder finden Kompromiss im Vermittlungsausschuss

Durchbruch beim Gesetz zum Schutz von Arbeitnehmern, die Missstände aufdecken: Bund und Länder vereinbarten, auf eine Verpflichtung zu internen Meldestellen zu verzichten. Nachricht lesen...

Do 24.11.2022

Statistik Quelle: TAZ vom Do 24.11.2022 08:34 Bürgergeld

Einigung im Vermittlungsausschuss: Freie Bahn fürs Bürgergeld

Wie erwartet hat der Vermittlungsausschuss den Kompromiss zum Bürgergeld am Mittwochabend beschlossen. Ampel-Parteien und Union loben die Einigung. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 24.11.2022 07:47 Bürgergeld

Vermittlungsausschuss macht Weg frei für Bürgergeld

Berlin (Reuters) - Der Weg für die geplante Umwandlung von Hartz IV in ein Bürgergeld ist frei. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschloss am Mittwochabend einen zuvor zwischen Ampel-Koalition und der Union ausgehandelten ... Nachricht lesen...

Mi 23.11.2022

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 23.11.2022 23:49 Bürgergeld

Vermittlungsausschuss besiegelt Bürgergeld-Kompromiss

Das Bürgergeld ist auf der Zielgeraden: Der Vermittlungsausschuss billigt den Kompromiss in nur anderthalb Stunden. Nun muss der Gesetzentwurf noch mal durch den Bundestag und Bundesrat. Start ist am 1. Januar. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 23.11.2022 22:18 Bürgergeld

Soziales: Vermittlungsausschuss besiegelt Bürgergeld-Kompromiss

Das Bürgergeld ist auf der Zielgeraden: Der Vermittlungsausschuss billigt den Kompromiss in nur anderthalb Stunden. Nun muss der Gesetzentwurf noch mal durch den Bundestag und Bundesrat. Start ist am 1. Januar. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 23.11.2022 21:18 Bürgergeld

Nach Unionsblockade im Bundesrat: Vermittlungsausschuss stimmt Bürgergeld zu

Mit weitreichenden Zugeständnissen an die Union bringt die Ampel-Koalition eine abgespeckte Version des Bürgergeldes durch den Vermittlungsausschuss. Damit kann die Sozialreform kommen und Hartz IV ist Geschichte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 23.11.2022 20:49 Bürgergeld

Reform: Bürgergeld: Vermittlungsausschuss akzeptiert Kompromiss

Das Bürgergeld kommt nun doch. Der Ausschuss von Bundesrat und Bundestag hat die Lösung zwischen Ampel-Parteien und Union gebilligt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 23.11.2022 20:43 Bürgergeld

Bundestag und Bundesrat: Vermittlungsausschuss schließt Kompromiss zum Bürgergeld

Der Weg für das Bürgergeld durch Bundestag und Bundesrat ist frei. Bund und Länder bestätigten einen Kompromissvorschlag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 23.11.2022 20:35 Bürgergeld

Nachfolgereform von Hartz IV - Vermittlungsausschuss einigt sich auf Bürgergeld

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf das geplante Bürgergeld geeinigt. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwochabend in Berlin aus Teilnehmerkreisen. Damit kann die Nachfolgereform von Hartz IV noch diese Woche in Bundestag und Länderkammer beschlossen werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 23.11.2022 20:33 Bürgergeld

Kompromisssuche erfolgreich: Vermittlungsausschuss einigt sich beim Bürgergeld

Der Weg ist frei für die geplante Umwandlung von Hartz IV in ein Bürgergeld. Der Vermittlungsausschuss von beschloss am Mittwochabend einen Einigungsvorschlag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 23.11.2022 19:46 Bürgergeld

Bürgergeld: Vermittlungsausschuss berät über Hartz IV-Nachfolge

Der Bundesrat hatte den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bürgergeld abgelehnt – nun tagt der Vermittlungsausschuss. Einen Kompromiss gibt es schon. Nachricht lesen...

So 20.11.2022

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom So 20.11.2022 21:30 Bürgergeld

Vermittlungsausschuss tagt am Mittwoch: So verhärtet sind die Fronten beim Bürgergeld

Vor der mit Spannung erwarteten Sitzung des Vermittlungsausschusses signalisiert die Ampel Offenheit für Vorschläge. Doch die Zeit drängt - und die Union sieht eine Lösung noch weit entfernt. Wie geht es weiter? ... Nachricht lesen...

Sa 19.11.2022

Statistik Quelle: Focus vom Sa 19.11.2022 21:19 Bürgergeld, Union

Ampel-Vorhaben im Vermittlungsausschuss - Union rechnet nicht mit schneller Einigung im Bürgergeld-Streit

Die Union rechnet nicht mit einer schnellen Lösung im Streit um das Bürgergeld und will im Zweifel eine separate Abstimmung zur Erhöhung der Hartz IV-Sätze im Bundestag anzuberaumen. Nachricht lesen...

Di 15.11.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 15.11.2022 18:01 Bürgergeld

Bundesarbeitsminister: Heil: Vermittlungsausschuss tagt nächste Woche zu Bürgergeld

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Do 08.09.2022

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 08.09.2022 01:50 Entlastungspaket

Entlastungspaket: Hendrik Wüst droht mit Bundesrats-Nein und Vermittlungsausschuss

»Es geht für die Länder ans Eingemachte«: Hendrik Wüst sieht einen Vermittlungsausschuss auf das Entlastungspaket zukommen – sollte nicht noch nachgebessert werden. Die Bundesländer seien nicht gefragt worden. Nachricht lesen...

Mi 21.04.2021

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 21.04.2021 19:58 Notbremse

Senat: Notbremse: Bremen will nicht Vermittlungsausschuss anrufen

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Fr 20.12.2019

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 20.12.2019 12:06 Koalition

Nach Einigung im Vermittlungsausschuss: Bundesrat billigt Klimapaket der Großen Koalition

Höherer CO2-Preis, eine Erhöhung der Pendlerpauschale, günstigere Bahntickets: Der Bundesrat hat nach der Einigung im Vermittlungsausschuss dem Klimapaket zugestimmt. Nachricht lesen...

Mi 18.12.2019

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 18.12.2019 16:09 Klimapaket

Klimaschutz: Klimapaket: Vermittlungsausschuss gibt grünes Licht für Kompromiss

Das Ringen um das Klimapaket ist fast beendet. Der Vermittlungsausschuss sprach sich für einen Kompromiss aus. Nun müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 18.12.2019 15:24 Klimapaket, Klima

CO2-Preis: Vermittlungsausschuss billigt den Kompromiss zum Klimapaket

Ein höherer CO2-Preis und eine Anhebung der Pendlerpauschale fanden Zustimmung. Bundestag und Bundesrat müssen dem Kompromiss bis Freitag zustimmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 18.12.2019 14:46 Klima

Klima-Kompromiss: Ja vom Vermittlungsausschuss

Höherer CO2-Preis gegen höhere Pendlerpauschale: Der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern hat dem ausgehandelten Kompromiss zum Klimapaket zugestimmt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 18.12.2019 14:13 Klimapaket, CO2

Breite Zustimmung: Vermittlungsausschuss billigt Kompromiss zum Klimapaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat dem Kompromiss zum Klimapaket der Bundesregierung zugestimmt. Das Gremium billigte den Vorschlag... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 18.12.2019 13:48 Klimapaket

Vermittlungsausschuss billigt Kompromiss zum Klimapaket

Berlin - Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat dem Kompromiss zum Klimapaket der Bundesregierung zugestimmt. Das Gremium billigte den Vorschlag einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern, wie Mitglieder des Vermittlungsausschusses in Berlin bekanntgaben. Der Kompromiss sieht einen höheren CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden vor - und im Gegenzug eine weitere Anhebung der Pendle ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Mi 18.12.2019 06:43 Klimapaket

Vermittlungsausschuss stimmt über Klimapaket ab

Nächste Etappe für das Klimapaket: Heute stimmt der Vermittlungsausschuss über einen Kompromiss von Bund und Ländern ab. Die Grünen sehen das aber nur als Zwischenschritt. Warnungen kommen vom CDU-Wirtschaftsflügel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 18.12.2019 00:38 Klimapaket

Vermittlungsausschuss stimmt über Klimapaket ab

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag stimmt heute über den ausgehandelten Kompromiss zum Klimapaket ab. Erwartet wird eine breite Zustimmung - auch weil die Grünen viel mitreden konnten. Von Sabine Henkel. Nachricht lesen...

Di 10.12.2019

Statistik Quelle: Stern vom Di 10.12.2019 09:14

Hofreiter: Im Klima-Vermittlungsausschuss "ganze Reihe von Punkten" strittig

Bei den Klimaschutz-Beratungen im Vermittlungsausschuss sind laut Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter noch "eine ganze Reihe von Punkten" strittig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Di 10.12.2019 09:13 Klimapaket

Klimapaket im Vermittlungsausschuss: Arbeitsgruppe startet

Eine Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses soll beim Klimapaket eine Einigung ausloten. Schon heute ist die erste Sitzung geplant. Der Zeitplan ist eng. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 10.12.2019 09:03 Weihnachten

Einigung bis Weihnachten?: Klimapaket im Vermittlungsausschuss: Arbeitsgruppe startet

Eine Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses soll beim Klimapaket eine Einigung ausloten. Schon heute ist die erste Sitzung geplant. Der Zeitplan ist eng. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 10.12.2019 03:21 Klima

Vermittlungsausschuss will Klima-Lösung bis Weihnachten

Die erste Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Klimapaket brachte noch keine Ergebnisse. Eine Arbeitsgruppe soll bereits am Vormittag erstmals beraten - und bis Weihnachten Lösungen liefern. Von Dirk Rodenkirch. Nachricht lesen...

Mo 09.12.2019

Statistik Quelle: NTV vom Mo 09.12.2019 23:22 Klima

Arbeitsgruppe eingesetzt: Vermittlungsausschuss vertagt Klima-Beratungen

Die Länder wehren sich gegen Einnahmeverluste durch das Klimapaket. Im Vermittlungsausschuss sollen Lösungen gefunden werden. Das dauert aber noch - auch wenn eine Arbeitsgruppe bereits am Werk ist. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 09.12.2019 22:54 Klimapaket

Klimapaket: Vermittlungsausschuss vertagt Klima-Beratungen

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat die Beratungen über das Klimapaket vertagt. Eine Arbeitsgruppe soll bis dahin nach Kompromissen suchen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Mo 09.12.2019 08:20 Grüne

Grüne verlangen Entgegenkommen im Vermittlungsausschuss

Im Streit um das Klimapaket dringt die Partei auf inhaltliche Nachbesserung / Vielen Bundesländern geht es um fairere Verteilung von Einnahmen und Lasten Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 09.12.2019 07:38 Grüne

Vermittlungsausschuss: Grüne fordern Nachbesserung am Klimapaket

Die Grünen fordern vor Beginn des Vermittlungsausschusses zum Klimapaket eine bessere Förderung der Gebäudesanierung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 09.12.2019 05:06 GroKo

Klimapaket: Grüne verlangen Entgegenkommen der GroKo im Vermittlungsausschuss

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag sucht einen Kompromiss beim Klimapaket. Die Grünen sehen beim aktuellen Gesetzesvorschlag Verbesserungsbedarf. Nachricht lesen...

Fr 14.12.2018

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 14.12.2018 12:26 Grundgesetzänderung

Bundesrat stoppt Grundgesetzänderung: Digitalpakt für Schulen muss in den Vermittlungsausschuss

Die geplante Grundgesetzänderung für den Digitalpakt ist vorerst gestoppt: Der Bundesrat beschloss am Freitag einstimmig, wegen der umstrittenen Neuregelung den Vermittlungsausschuss anzurufen. Nachricht lesen...

Mi 05.12.2018

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 05.12.2018 15:57 Grundgesetzänderung, Länder

Digitalpakt: Pinkwart glaubt an Gelingen der Grundgesetzänderung im Vermittlungsausschuss

NRW-Digitalminister Andres Pinkwart sieht die Verfassungsreform für den Digitalpakt nicht am Ende. Das Bildungspaket sei machbar – auch im Zeitplan. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 05.12.2018 15:09 Länder, Grundgesetzänderung

Digitalpakt Schule - Länder rufen im Streit um Grundgesetzänderung Vermittlungsausschuss an

Im Streit um eine Grundgesetzänderung zugunsten des Digitalpakts Schule rufen die Ministerpräsidenten der Länder den Vermittlungsauschuss an. Das hätten die  Regierungschefs der 16 Bundesländer "einmütig entschieden", sagte der Erste Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher (SPD), am Mittwoch in Berlin. Nachricht lesen...

Fr 07.07.2017

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 07.07.2017 12:03 Bundesrat

Vermittlungsausschuss nicht angerufen - Bundesrat billigt Ehe für alle

Der Bundesrat hat die zivilrechtliche "Ehe für alle" gebilligt. Der Bundestag hatte diese knapp zwei Jahre nach der Einbringung durch die Länder beschlossen. Damit steht die Ehe auch gleichgeschlechtlichen Paaren offen. Nachricht lesen...

Do 23.03.2017

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 23.03.2017 13:35 Pkw Maut

Pkw-Maut: NRW-Grüne fordern Vermittlungsausschuss-Anrufung

Im Streit um die Pkw-Maut haben die mitregierenden Grünen die NRW-Landesregierung aufgefordert, den Vermittlungsausschuss ... Nachricht lesen...

Do 22.09.2016

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 22.09.2016 08:52 Bund, Reform

Vermittlungsausschuss: Bund und Länder erzielen Kompromiss bei Erbschaftssteuer

Sie einigten sich auf neue Regeln für die steuerliche Begünstigung von Firmenerben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Do 22.09.2016 08:52 Bund

Vermittlungsausschuss: Bund und Länder erzielen Kompromiss bei Erbschaftssteuer

Sie einigten sich auf neue Regeln für die steuerliche Begünstigung von Firmenerben. Nachricht lesen...

Fr 08.07.2016

Statistik Quelle: Südkurier vom Fr 08.07.2016 11:35 Länder

Erbschaftsteuerreform: Länder rufen Vermittlungsausschuss an

Der monatelange Streit über die Reform der Erbschaftsteuer geht in die Verlängerung. Die Länder haben am Freitag den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 08.07.2016 11:04 Länder

Erbschaftsteuer-Reform: Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an

Die Länderkammer hat die geplante Reform der Erbschaftsteuer an den Vermittlungsausschuss verwiesen - die Neuregelungen dürften sich deshalb verzögern. Das Bundesverfassungsgericht hatte eigentlich eine Reform bis Ende Juni verlangt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 08.07.2016 10:59 Länder

Erbschaftsteuer-Reform: Länder rufen Vermittlungsausschuss an

Berlin - Der monatelange Streit über die Reform der Erbschaftsteuer geht in die Verlängerung. Die Länder haben am Freitag den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 08.07.2016 10:30 Länder

Steuern: Erbschaftsteuerreform: Länder rufen Vermittlungsausschuss an

Berlin (dpa) - Im Streit über die Reform der Erbschaftsteuer haben die Länder den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen. Das hat die Mehrheit der Länderkammer in Berlin entschieden. Nachricht lesen...

Sa 28.03.2015

Statistik Quelle: T-Online vom Sa 28.03.2015 13:26 Maut

Rheinland-Pfalz droht mit Vermittlungsausschuss gegen Maut

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat Widerstand gegen die vom Bundestag verabschiedete Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ab 2016 angekündigt. "Der Gesetzentwurf zur Pkw-Maut darf so nicht bleiben", sagte sie der Mainzer "Allgemeinen Zeitung". Zwar kann die beschlossene Maut im Bundesrat nicht mehr gekippt werden - aber ein angerufener Vermittlung... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutschlandradio vom Sa 28.03.2015 06:00 Maut

NRW will im Maut-Streit Vermittlungsausschuss anrufen

Der Streit um die Pkw-Maut geht weiter. mehr Nachricht lesen...

Mo 20.01.2014

Statistik Quelle: Deutschlandradio vom Mo 20.01.2014 18:00 Kiew

Nach Ausschreitungen in Kiew: Vermittlungsausschuss will Lösung finden

Nach den jüngsten Ausschreitungen in Kiew mit mehr als 200 Verletzten, hat sich die ukrainische Regierung zu Verhandlungen mit der Opposition bereiterklärt. mehr Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mo 20.01.2014 06:01 Klitschko

Nach Gewalt bei Protesten in Kiew - Klitschko und Janukowitsch einigen sich auf Vermittlungsausschuss

Nach den heftigen Ausschreitungen am Rande von Massenprotesten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew am Sonntag hat Präsident Viktor Janukowitsch die Einsetzung eines Vermittlungsausschusses zugesagt. Noch am Montag sollen die Gespräche starten. Nachricht lesen...

Fr 01.02.2013

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 01.02.2013 11:32

Trotz Vermittlungsausschuss: Bundesrat stoppt Jahressteuergesetz

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss scheitert das Jahressteuergesetz nun doch. Grund ist die Ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber der steuerlichen Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. Nachricht lesen...

Do 13.12.2012

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Do 13.12.2012 18:26

Vermittlungsausschuss - Hängepartie für Steuerentlastung

Plötzlich hat die Koalition keine Eile mehr: Die Steuerentlastungen, die der Vermittlungsausschuss am Mittwochabend beschlossen hat, wird erst mal auf die lange Bank geschoben. Die SPD wittert taktisches Kalkül. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 13.12.2012 18:18

Bundestag: Vermittlungsausschuss-Kompromisse: Union verschiebt Abstimmung

Berlin (dpa) - Hängepartie für die Gesetzgebung: Weil die Beschlüsse aus dem Vermittlungsausschuss zu spät versandt wurden, kommt der gesamte parlamentarische Zeitplan ins Rutschen. Weder Bundestag n... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 13.12.2012 10:39

Vermittlungsausschuss: Schweiz bedauert Scheitern des Steuerabkommens

Enttäuschung in der Schweiz, Ärger in der Koalition: Nach dem Scheitern des Steuerabkommens im Vermittlungsausschuss werfen sich Opposition und Regierung gegenseitig vor, Steuerflüchtlinge zu schützen. Aber ein endgültiges Aus für die Verhandlungen muss die jetzige Entscheidung nicht bedeuten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Ruhr Nachrichten vom Do 13.12.2012 06:56

Vermittlungsausschuss: Steuerabkommen mit Schweiz endgültig gescheitert

Berlin Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist endgültig gescheitert. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ließen sich die Vertreter von SPD und Grünen nicht umstimmen und blieben bei ihrem Nein. Auf ihre Unterstützung wäre es angekommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 13.12.2012 06:38

Vermittlungsausschuss: Steuerabkommen mit der Schweiz endgültig gescheitert

Im Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz ist das vereinbarte Abkommen endgültig vom Tisch. SPD und Grüne wollten im Vermittlungsausschuss nicht nachverhandeln Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 13.12.2012 00:30

Vermittlungsausschuss: Koalition scheitert mit Steuersenkung

Schwarz-Gelb kann den Bürgern nur eine Mini-Entlastung präsentieren. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Länderkammer einigte sich lediglich auf die Anhebung des steuerfreien Existenzminimums. Die Korrektur der kalten Progression wurde von SPD und Grünen dagegen gestoppt. Nachricht lesen...

Mi 12.12.2012

Statistik Quelle: NTV vom Mi 12.12.2012 23:45

Vermittlungsausschuss schnürt Pakete: Steuerfreibetrag steigt

Fünf Stunden sitzen Vertreter von Bundestag und Bundesrat zusammen und verhandeln über Änderungen in Steuerfragen. Am Ende sind es lediglich 2,5 Millionen Euro, die der Bund im kommenden Jahr weniger verlangen wird. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Mi 12.12.2012 22:11

Vermittlungsausschuss - Steuerabkommen mit der Schweiz gescheitert

Die Verhandlungen über ein Steuerabkommen mit der Schweiz müssen von vorn beginnen. Der Vermittlungsausschuss hat die ausgearbeitete Vereinbarung endgültig abgelehnt. Nun ist die Regierung am Zug. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 12.12.2012 21:02

Vermittlungsausschuss: Steuerabkommen mit Schweiz endgültig gescheitert

Keine Chance für eine Steuerabkommen mit der Schweiz: Das Vorhaben der Bundesregierung scheiterte im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Widerstand von SPD und Grünen. Sie lehnen das Abkommen als ungerecht ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Mi 12.12.2012 20:52

Vermittlungsausschuss - Steuerabkommen mit Schweiz endgültig gescheitert

Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist endgültig gescheitert. Die Vertreter von SPD und Grünen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat lehnten am Mittwochabend Nachverhandlungen ab. Nachricht lesen...

Di 11.12.2012

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 11.12.2012 17:35

Vermittlungsausschuss: SPD sperrt sich gegen niedrigere Steuern

Die Sozialdemokraten verweigern sich den schwarz-gelben Plänen für Steuerentlastungen. Diese seien derzeit "nur schwer zu verkraften", sagt NRW-Ministerpräsidentin und SPD-Vize Hannelore Kraft. Nachricht lesen...

Mi 28.11.2012

Statistik Quelle: Focus vom Mi 28.11.2012 16:04

Vermittlungsausschuss angerufen - Regierung will Steuerabkommen mit der Schweiz retten

Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist am Widerstand von SPD und Grünen vorerst gescheitert. Im Vermittlungsausschuss will die Regierung das deutsch-schweizerische Abkommen jetzt retten. Die SPD sieht wenig Chancen dafür. Nachricht lesen...

Fr 23.11.2012

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 23.11.2012 13:59 , schweiz

Steuerabkommen mit der Schweiz: Schäuble will Vermittlungsausschuss anrufen

Bundesregierung will letzte Chance auf ein Steuerabkommen mit der Schweiz nutzen, und versuchen SPD- und Grün-geführte Länder umzustimmen. Nachricht lesen...