WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema WACHSTUMSCHANCENGESETZ
Fr 22.03.2024
Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu
Der Bundesrat hat dem sogenannten Wachstumschancengesetz der Bundesregierung zugestimmt. In der Länderkammer gab es bei dem Votum eine deutliche Mehrheit für das Gesetz, das zunächst von der Union aus Protest gegen die Streichung der Subventionen für Agrardiesel abgelehnt worden war.
Fr 23.02.2024
Beschluss des Bundestages: Wachstumschancengesetz abgespeckt
Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag entschieden. Doch der Streit ist damit keineswegs beigelegt. mehr...
Do 22.02.2024
Union gegen Wachstumschancengesetz: Sie wollen die Ampel scheitern sehen
Die Union stimmt dem Chancengleicheitsgesetz nicht zu, auch um den Preis einer stagnierenden Wirtschaft. Diese Form der Totalverweigerung hat Tradition. mehr...
Steuersenkungen: Was taugt das Wachstumschancengesetz?
Die deutsche Wirtschaft stottert. Die Ampel baut auf das Wachstumschancengesetz, um Unternehmen zu entlasten. Ifo-Präsident Fuest tut das als Homöopathie ab.
Steuersenkungen | Endlosschleife beim Wachstumschancengesetz
Auch nach dem Vermittlungsausschuss ist eine Mehrheit im Bundesrat nicht absehbar
Habecks Spagat in der Debatte um das "Wachstumschancengesetz"
Wirtschaftsminister Habeck versucht in seiner Regierungserklärung, Dringlichkeit zu beschwören und zugleich die wirtschaftliche Lage nicht zu sehr schwarz zu malen. Die Union fordert er erneut zu einem Ende der Blockade auf. Von Tina Handel.
Wachstumschancengesetz: Kritik an Union nach Blockade im Vermittlungsausschuss
Nach ihrem Nein im Vermittlungsausschuss zum Wachstumschancengesetzes erntet die Union scharfe Kritik von Koalitionspolitikern und Wirtschaftsverbänden. Die derzeitige Vorsitzende des Ausschusses, Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD), sprach am Donnerstag von "taktischen Spielchen" der Union. FDP-Bundestagsfraktionsvize Christoph Meyer nannte das Verhalten der Union eine ...
"Geben Sie dem Wachstumschancengesetz endlich grünes Licht"
Über die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und die deutsche Unterstützung für die Ukraine wird im Bundestag debattiert. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eröffnet die Reden mit einer Regierungserklärung zum Wirtschaftsbericht.
"Wachstumschancengesetz" weiter ohne Zustimmung der CDU/CSU
Der Vermittungsausschuss stimmt Lindners Entwurf zu, die Union bleibt bei ihrer Ablehnung. Scheitert das Gesetz? Politik-News im Blog.
Mi 21.02.2024
Vermittlungsausschuss: Zukunft von Wachstumschancengesetz bleibt in der Schwebe
Die Zukunft des Wachstumschancengesetzes bleibt in der Schwebe. Zwar nahm der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwochabend mit den Stimmen der Ampel-Parteien einen Kompromiss an. Da die Union aber nicht zustimmte, hängt eine Einigung nun von einer Abstimmung im Plenum des Bundesrats am 22. März ab. Und dort würde das Gesetz ohne Zustimmung der Union scheitern.
Wachstumschancengesetz: Streit um ein Päckchen
Die Bundesregierung will endlich Unternehmen entlasten. Doch das Wachstumschancengesetz hängt im Vermittlungsausschuss fest. Die Union stellt eine Bedingung auf, die der Ampel das Leben schwer macht.
Mo 19.02.2024
Markus Söder: Söder koppelt Zustimmung zu Wachstumschancengesetz an Agrardiesel
Wenn Agrardiesel weiter subventioniert wird, will CSU-Chef Markus Söder das Wachstumspaket im Bundesrat nicht weiter blockieren. Probleme würden damit aber nicht gelöst.
Fr 10.11.2023
Christian Lindner: Studie bescheinigt Wachstumschancengesetz nur geringe Wirkung
Die geplante Steuerentlastung für Unternehmen wird die Wirtschaftslage laut einer Studie kaum verbessern. Die zu erwartende Belastung für Kommunen sei "überproportional".
Mi 16.08.2023
Ampel-Koalition: Kein Kabinettsbeschluss zum Wachstumschancengesetz
Eigentlich wollte das Kabinett Steuerpläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner auf den Weg bringen. Bundesfamilienministerin Lisa Paus legte jedoch ein Veto ein.
Hilfspaket: Milliarden für die Wirtschaft: Darum geht es in Lindners Wachstumschancengesetz
Der Finanzminister sorgt sich um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Also schnürte er ihr ein Hilfspaket. Im Kabinett wurde es aber noch nicht durchgewunken.
Wachstumschancengesetz: Paus gegen Lindner, Lindner gegen Paus
Die Bundesfamilienministerin blockiert das Konjunkturpaket des Bundesfinanzministers. Worum geht es in dem Streit? Und: Linkenfraktionschef Dietmar Bartsch tritt zurück.
Steuerpolitik: Klausur soll Streit über Wachstumschancengesetz lösen
Der Streit in der Ampelkoalition geht auch nach der Sommerpause weiter: Ein Gesetzesentwurf von Finanzminister Lindner wird blockiert.