WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema VORRATSDATENSPEICHERUNG
Do 07.09.2023
Urteile: Bundesverwaltungsgericht beerdigt Vorratsdatenspeicherung
Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Schlussstrich unter die jahrelange Auseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherung gezogen. Die bisherige deutsche Regelung sei rechtswidrig, so die Richter.
Bundesverwaltungsgericht: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Schlussstrich unter die jahrelange Auseinandersetzung mit der Vorratsdatenspeicherung gezogen. Die Richter befanden die bisherige deutsche Regelung für rechtswidrig.
Schlussstrich unter jahrelange Auseinandersetzung: Bundesverwaltungsgericht stuft anlasslose Vorratsdatenspeicherung als rechtwidrig ein
Seit Jahren ist um die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gerungen worden. Das Bundesverwaltungsgericht folgt nun einem Urteil des EuGH und beerdigt die Regelung.
Di 25.10.2022
Telekommunikation: Vorratsdatenspeicherung: Buschmann legt Entwurf vor
Für die FDP ist die massenhafte Speicherung von Daten bei Telekommunikationsanbietern ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Grundrechte. Harte Verhandlungen zeichnen sich ab.
Marco Buschmann: Justizminister stellt Nachfolgeregelung zur Vorratsdatenspeicherung vor
Die anlasslose Datenspeicherung durch Telekommunikationsanbieter ist für die FDP durch nichts zu rechtfertigen. In der SPD sehen das nicht alle so. Es zeichnen sich harte Verhandlungen ab.
Buschmann bringt Nachfolgeregelung zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat seinen Entwurf für die Nachfolgeregelung zu der vom Europäischen Gerichtshof gekippten Vorratsdatenspeicherung auf den Weg gebracht. Der FDP-Politiker gab die Vorlage zur Einführung der Quick-Freeze-Regelung in die Ressortabstimmung, wie er am Dienstag mitteilte. Mit der geplanten Neuregelung werde den "Ermittlern ein effektives und rechtssicheres Ermittlun ...
Mi 21.09.2022
"Eine Menge Fälle, die sich mit Vorratsdatenspeicherung aufklären ließen"
Benjamin Krause ist Oberstaatsanwalt bei der Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität. Er erklärt, warum viele Ermittlungen etwa bei Kinderpornografie am Fehlen der vom EuGH verworfenen Vorratsdatenspeicherung scheitern. Kann die erwogene Alternative weiterhelfen?
Zweifel an Quick-Freeze-Verfahren: Faeser will an Vorratsdatenspeicherung im rechtlichen Rahmen festhalten
Nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung stellt die Innenministerin den Fokus auf die Speicherung von IP-Adressen. Auch der BKA-Präsident sieht hierbei einen "Spielraum".
Faeser will an Vorratsdatenspeicherung im rechtlich möglichen Rahmen festhalten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will an der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung innerhalb des vom Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gesetzten Rahmens festhalten. Im Deutschlandfunk verwies Faeser am Mittwochmorgen vor allem auf die Möglichkeit zur Speicherung von IP-Adressen. Dieses Mittel sei sehr wichtig, um die nationale Sicherheit zu schützen und schwere Kriminalität zu bekämpfen. ...
Di 20.09.2022
Vorratsdatenspeicherung: Wie geht es nun weiter?
Der EuGH hat die deutschen Regeln zur Vorratsdatenspeicherung verworfen. Die Konsequenzen sind in der Ampel umstritten – auch mit Blick auf den Kampf gegen Kinderpornografie.
Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Einfrieren statt speichern
Die Erfassung der Daten aller Bürger:innen jederzeit war ein klar unverhältnismäßiges Gesetz. Politisch machbar ist nur die Quick-Freeze-Regelung. mehr...
Eine erfreuliche, erwartete Klarstellung: Die EU-Justizmühle zermahlt die Vorratsdatenspeicherung zu Staub
Der Europäische Gerichtshof folgt seiner Linie und kippt die deutschen Vorschriften. Zur Kriminalitätsbekämpfung sollte es dennoch schnell eine Regelung geben.
Datenschutz: Vorratsdatenspeicherung: Strobl will rasche Neuregelung
"Wir werden die alten Regelungen der Vorratsdatenspeicherung überarbeiten"
"Heute ist ein guter Tag für die Bürgerrechte", sagt Marco Buschmann (FDP). "Die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Grundrechte", stellt der Bundesjustizminister fest. "Wir würden es in der analogen Welt niemals akzeptieren, wenn wir jeden Tag einen Laufzettel ausfüllen müssten."
Vorratsdatenspeicherung: Laut dem EuGH verstösst das Telekommunikationsgesetz Deutschlands gegen EU-Recht
Ziellos Daten auf Vorrat speichern erlauben die EU-Gesetze nicht. Daran hat das EuGH in seinem Urteil die deutschen Gesetzgeber erinnert. In Verbindung mit einer ernsten Bedrohung der nationalen Sicherheit lässt aber auch das EU-Recht Daten-Sammlungen zu.
EuGH-Urteil: Deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht
Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Ohne Anlass dürften die Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger nicht gespeichert werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof am Dienstag in Luxemb ...
Deutschland: EuGH: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht
Das höchste EU-Gericht bleibt seiner Linie treu und setzt der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung enge Grenzen. Die bislang unangewendete deutsche Regelung verstößt gegen EU-Recht.
Regelung 2017 auf Eis gelegt: EuGH entscheidet zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland
Seit Jahren beschäftigt sie Gerichte und spaltet die Gemüter. Nun entscheidet der EuGH über die umstrittene Regelung. Ist es das Aus für die Vorratsdatenspeicherung?
Deutschland: EuGH entscheidet über Regelung zur Vorratsdatenspeicherung
Die Vorratsdatenspeicherung beschäftigt seit Jahren Gerichte und spaltet die Gemüter. Nun entscheidet der EuGH über die umstrittene Regelung. Ist es das Aus für die Vorratsdatenspeicherung?
Deutschland: EuGH entscheidet über Regelung zur Vorratsdatenspeicherung
Fr 19.11.2021
EuGH-Gutachter: Deutsche Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig
Ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofs hat der in Deutschland auf Eis gelegten Vorratsdatenspeicherung einen herben Dämpfer verpasst und die Position von Bürgerrechtlern gestärkt. Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona bekräftigte in seiner Einschätzung vom Donnerstag vorherige EuGH-Urteile, nach denen die allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung nur bei einer ernsten Bedr ...
Vorratsdatenspeicherung: Deutsche Regelung rechtswidrig
Seit Jahren streitet man hierzulande über das Speichern von Kommunikationsdaten. Ein EuGH-Gutachter kommt jetzt zu einem eindeutigen Ergebnis.
Do 18.11.2021
EuGH-Gutachter hält auch die neue Vorratsdatenspeicherung für europarechtswidrig
Als die große Koalition 2015 die Vorratsdatenspeicherung einführte, war schon das ein Verbesserungsversuch. Nun sieht es so aus, als sei auch er gescheitert.
Datenchutz: EuGH-Gutachter: Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig
EuGH-Gutachter: Vorratsdatenspeicherung nicht rechtens
Seit Jahren wird über das Speichern von Kommunikationsdaten gestritten. Ein EuGH-Gutachter bekräftigte nun vorherige Urteile: Die Datenspeicherung sei nur bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit erlaubt. Von Gigi Deppe.
Nur bei ernster Bedrohung: EuGH-Gutachter ist gegen Vorratsdatenspeicherung
Eigentlich hatte der Europäische Gerichtshof schon zur Vorratsdatenspeicherung geurteilt. Doch in vielen Ländern gehen die Diskussionen weiter, nationale Gerichte wenden sich hilfesuchend an den EuGH. Deutlich wie nie äußert sich nun ein Gutachter.
Deutsche Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig
Seit 2017 ist das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf Eis gelegt. Dabei dürfte es nach einem neuen, am Donnerstag veröffentlichten Gutachten des Europäischen Gerichtshofs auch bleiben.
Gutachter des Europäischen Gerichtshofs: Deutsche Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig
Bürgerrechtler und Sicherheitspolitiker streiten seit Jahren über das massenhafte Speichern von Kommunikationsdaten. Ein deutsches Gesetz wurde schon vor Inkrafttreten 2017 ausgesetzt. Dabei dürfte es nach Einschätzung eines EuGH-Gut ...
Di 06.10.2020
Urteil zu Vorratsdatenspeicherung: Klug nachgegeben
Der EuGH ist bei der Vorratsdatenspeicherung von seiner Verweigerung abgerückt. Zugleich wurde eine Komplettüberwachnug ausgeschlossen. mehr...
Pauschale Vorratsdatenspeicherung ist unzulässig
Behörden in Europa dürfen nach einem EuGH-Urteil nicht flächendeckend Internet- und Telefon-Verbindungsdaten speichern. Das Gericht lässt aber Ausnahmen zu.
EuGH erklärt pauschale Vorratsdatenspeicherung für unzulässig
Die Luxemburger Richter haben erneut über die umstrittene Speicherung von Internetdaten geurteilt. Laut dem Urteil sind pauschale Regelungen nicht mit den Grundrechten vereinbaren. Ausnahmen sind aber denkbar.
So 26.07.2020
Seehofer drängt auf sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen
Im Kampf gegen Kindesmissbrauch drängt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf eine auf sechs Monate verlängerte Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen.
Fr 19.06.2020
Vorratsdatenspeicherung gegen Kinderpornografie?
Ermittler wünschen sich die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten. Für sie wäre das ein Werkzeug etwa im Kampf gegen Kinderpornografie. Derzeit steht dem europäische Rechtsprechung im Weg. Das könnte sich bald ändern, hoffen die Innenminister.
Mi 25.09.2019
Bundesverwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung wird Fall für Europäischen Gerichtshof
Kommunikationskonzerne müssen in Deutschland derzeit keine Verbindungsdaten auf Vorrat speichern. Unklar ist, ob das EU-Verbot der Vorratsdatenspeicherung generell gilt.
Mi 08.08.2018
BKA-Chef fordert Vorratsdatenspeicherung
Im Kampf gegen Kinderpornografie behindern die Gesetze häufig die Ermittlungen, erklärt BKA-Chef Holger Münch. Foto: dpa picture-alliance/ Peter Förster
Debatte um Vorratsdatenspeicherung: "IP-Adresse ist oft der einzige Anhaltspunkt"
Viele sehen die Vorratsdatenspeicherung als wirkungsvolles Mittel gegen Straftaten.
Debatte um Vorratsdatenspeicherung: "IP-Adresse ist oft der einzige Anhaltspunkt"
Viele sehen die Vorratsdatenspeicherung als wirkungsvolles Mittel gegen Straftaten.
BKA fordert Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung
Nach dem Urteil im Missbrauchsprozess von Staufen, hält BKA-Chef Holger Münch eine Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung für geboten. Auch möchten Emittler mit computergeneriertem Material Kinderschänder anlocken.
Do 29.06.2017
Staatssekretär pocht auf Vorratsdatenspeicherung
Die Bundesnetzagentur hatte erklärt, bis zum Gerichtsurteil werde die Vorratsdaten-Speicherpflicht nicht durchgesetzt. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium kritisiert die Entscheidung.
Vorratsdatenspeicherung erst einmal ausgesetzt
Die Vorratsdatenspeicherung wird nun doch nicht zum 1.7. umgesetzt. Die Provider speichern vorerst keine Nutzerdaten.
Die Vorratsdatenspeicherung könnte vom Tisch sein
Es war ein großer Kampf der Bundesregierung, sich auf die Vorratsdatenspeicherung zu einigen. Unwahrscheinlich ist, dass nach der jüngsten Gerichtsentscheidung ein neuer Anlauf genommen wird.
Mi 28.06.2017
Vorratsdatenspeicherung erstmal erschöpft
Ab Juli sollte die Vorratsdatenspeicherung starten. Doch dazu kommt es vorerst nicht. Unternehmen und Richter haben Einwände, die Regierung fürchtet eine Kette von juristischen Niederlagen
Netzagentur: Vorratsdatenspeicherung wird keine Pflicht
Die Vorratsdatenspeicherung ist faktisch ausgesetzt: Die Bundesnetzagentur wird nicht darauf bestehen, dass Telekommunikationsfirmen mitmachen. Sie will ein Gerichtsurteil abwarten - und das kann dauern. Gigi Deppe erklärt, warum.
Bundesnetzagentur: Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung ist ausgesetzt
Die Bundesnetzagentur hat die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung vorläufig gestoppt. Ab dem 1. Juli wären Anbieter verpflichtet gewesen, die Daten ihrer Kunden zu speichern. Nun wird das Hauptverfahren abgewartet.
Bundesnetzagentur setzt Vorratsdatenspeicherung aus
Mi 21.12.2016
Die Vorratsdatenspeicherung bringt zu wenig
Der Europäische Gerichtshof kippt eine weitreichende Vorratsdatenspeicherung. Trotz Terrorbedrohung bleibt ihr Nutzen unklar. Ein Kommentar.
Wird jetzt die deutsche Vorratsdatenspeicherung gekippt?
Ein EU-Gericht fordert weniger Überwachung durch Telekom-Unternehmen. Für die Opposition bedeutet das das Ende des deutschen Gesetzes. Die Bundesregierung reagiert zögerlich.
Kommentar Vorratsdatenspeicherung: Unerwartet großartiges Urteil
Die Europäische Gerichtshof hat die Datenspeicherung für die deutsche Bevölkerung abgewehrt. Gut so. Kommt sie jetzt für "Gefährder"? mehr...
EuGH: Weitreichende Vorratsdatenspeicherung illegal
Wer im Internet surft oder telefoniert, hinterlässt eine Datenspur. Sicherheitsbehörden können darauf zugreifen, wenn sie schwere Straftaten wittern. Doch die aktuellen Regelungen in Deutschland könnten gegen EU-Recht verstoßen.
Weitreichendes Sammeln von Daten: EuGH erklärt Vorratsdatenspeicherung für illegal
Wer im Internet surft oder telefoniert, hinterlässt eine Datenspur. Sicherheitsbehörden können darauf zugreifen, wenn sie schwere Straftaten wittern. Doch die aktuellen Regelungen in Deutschland könnten gegen EU-Recht verstoßen - nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs am Mittwoch.
Aus für deutsche Regelung?: EuGH: Weitreichende Vorratsdatenspeicherung illegal
Wer im Internet surft oder telefoniert, hinterlässt eine Datenspur. Sicherheitsbehörden können darauf zugreifen, wenn sie schwere Straftaten wittern. Doch die aktuellen Regelungen in Deutschland könnten gegen EU-Recht verstoßen.
EuGH-Urteil: Vorratsdatenspeicherung wird eingeschränkt
Der Europäische Gerichtshof hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der EU gekippt – am Beispiel Schwedens und Großbritanniens. Welche Auswirkungen das Urteil auch auf Deutschland hat, analysiert Gigi Deppe.
Europäischer Gerichtshof: It's the end of Vorratsdatenspeicherung as we know it
Der Europäische Gerichtshof beerdigt das Konzept der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Kaum vorstellbar, dass die deutsche Version im Rahmen des Erlaubten liegt.
Europäischer Gerichtshof kippt anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der EU
Der EuGH hat sich gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der EU ausgesprochen. Wie er in seinem Urteil am heutigen Mittwoch verkündete, können aus der Gesamtheit der Daten "sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben der Personen" gezogen werden.
EuGH verbietet allgemeine Vorratsdatenspeicherung
Der Europäische Gerichtshof verbietet eine generelle Massenüberwachung des Telefon- und Mailverkehrs.
Terrorbekämpfung : Europäischer Gerichtshof fällt Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
Eine Speicherung von Daten ist nur noch bei konkretem Verdacht zulässig.
EuGH beendet die maßlose Vorratsdatenspeicherung
Es ist die Abkehr vom Prinzip Heuhaufen: Das massenhafte Speichern von Telekommunikationsdaten Unverdächtiger verstößt gegen europäische Grundrechte.
Vorratsdatenspeicherung: Europäischer Gerichtshof pfeift Grossbritannien zurück
Vorratsdatenspeicherung ist laut dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nur zur Bekämpfung schwerer Straftaten zulässig. Eine allgemeine Verpflichtung für Telekommunikationsanbieter, persönliche Nutzerdaten zu speichern, sei hingegen nicht erlaubt.
Sa 17.10.2015
Vorratsdatenspeicherung: Texte von SMS werden gespeichert
Nachdem der Bundestag am Freitag die Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung beschlossen hat, werden zukünftig auch die Inhalte von SMS-Nachrichten gespeichert. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Bislang hatte das Bundesjustizministerium versichert, dass keine Kommunikationsin
Fr 16.10.2015
Vorratsdatenspeicherung: Schon wieder unter Generalverdacht
Kommentar: Die Vorratsdatenspeicherung kehrt zurück - ein nutzloser Kontroll-Reflex, aus Sorge um mehr Sicherheit.
Bundestag für «Vorratsdatenspeicherung»: Ein kleiner Lauschangriff
Deutschland hat ein Gesetz über das Speichern von Verbindungsdaten und deren Verwendung bei Ermittlungen verabschiedet. Das letzte Wort in der umstrittenen Frage ist noch nicht gesprochen.
Vorratsdatenspeicherung - Netzaktivisten bereiten Klage vor
Der Deutsche Bundestag beschließt mit großer Mehrheit das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Die ehemalige Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger spricht von einer "Schande für den Rechtsstaat", Aktivisten wollen klagen.
Umstrittenes Gesetz: Vorratsdatenspeicherung beschlossen - Klagen in Sicht
Ist es okay, im Namen der Verbrechensbekämpfung im großen Stil Internet- und Telefondaten zu speichern? Darüber tobt seit Jahren Streit. Deutschland führt die Vorratsdatenspeicherung wieder ein. Es hagelt Kritik. Und was sagt Karlsruhe?
Vorratsdatenspeicherung: Die Polizei will mehr
Während die Internetwirtschaft und Datenschützer den Beschluss der neuen Vorratsdatenspeicherung als zu weitgehend kritisieren, drängen Strafverfolger bereits auf längere Speicherfristen und einfacheren Zugang zu den Informationen.
Kommentar Vorratsdatenspeicherung: Die Regierung weiß es besser
Der Bundestag beschließt die Vorratsdatenspeicherung. Schon wieder. Soll man darüber weinen oder nur noch lachen? mehr...
Bundestag beschließt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Nun also doch: Der Bundestag hat das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Für die von der Koalition eingebrachte Neuregelung votierten in namentlicher Abstimmung 404 Abgeordnete. Es gab 148 Gegenstimmen vorwiegend von Links-Fraktion und Grünen sowie sieben Enthaltungen. Das neue Gesetz sieht unter Auflagen Speicherfristen für Telekommunikationsdaten vor, um diese für Erm...
Vorratsdatenspeicherung: Auch SMS werden gespeichert
Nachdem der Bundestag am Freitag die Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung beschlossen hat, werden zukünftig auch die Inhalte von SMS-Nachrichten gespeichert. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Bislang hatte das Bundesjustizministerium versichert, dass keine Kommunikationsin
Nach Bundestagsbeschluss - Die wichtigsten Fragen zur Vorratsdatenspeicherung
Der Bundestag hat das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Lesen Sie hier, inwiefern Sie betroffen sind und welche Ihrer Daten gespeichert werden.
Umstrittene Vorratsdatenspeicherung beschlossen
Ist es in Ordnung, im Namen der Verbrechensbekämpfung im großen Stil Internet- und Telefondaten aufzubewahren? Darüber gibt es seit Jahren erbitterten Streit. Deutschland führt die Vorratsdatenspeicherung nun wieder ein.
Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung
Mit 404 Ja- zu 148 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen wurde der höchst umstrittene Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD verabschiedet. Demnach müssen Anbieter Verkehrsdaten sämtlicher Bürger verdachtsunabhängig speichern und zehn Wochen vorhalten. Datenschützer und Branchenverbände hatten das Gesetz bis zuletzt scharf kritisiert.
Bundestag beschließt Vorratdatenspeicherung
Von jedem Bürger werden zukünftig Telefon-, Handy- und Internetdaten bis zu zehn Wochen lang gespeichert.
Neues Gesetz durchgewunken: Bundestag beschließt neue Vorratsdatenspeicherung
Der Bundestag hat zugestimmt, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Neuer Streit mit Datenschützern droht.
Gesetz über Speichern von Telekommunikationsdaten - Bundestag beschließt umstrittene Vorratsdatenspeicherung
Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde am Freitag im Bundestag verabschiedet. Netzaktivisten bereiten inzwischen eine Klage vor.
Bundestag beschließt Gesetz: Vorratsdatenspeicherung – Was Sie wissen müssen
Lange wurde gerungen, jetzt sollte alles ganz schnell gehen: Die Vorratsdatenspeicherung war kurzfristig Thema im Bundestag. Das neue Gesetz wurde nun verabschiedet. Was ändert sich genau?
Umstrittenes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde verabschiedet
Alle Proteste der Opposition und von Bürgerrechtlern haben nichts gebracht: Heute wurde der umstrittene Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung von der Bundesregierung abgesegnet. Inhaltlich kam es nicht mehr zu Veränderungen, nachdem schon zuvor einige Änderungen des Rechtsausschusses berücksichtigt worden waren.
Klagen angekündigt: Bundestag beschließt erneut Vorratsdatenspeicherung
Ist es in Ordnung, im Namen der Verbrechensbekämpfung im großen Stil Internet- und Telefondaten aufzubewahren? Darüber gibt es seit Jahren erbitterten Streit. Deutschland führt die Vorratsdatenspeicherung nun wieder ein. Was wird das Bundesverfassungsgericht dazu sagen?
Bundestag beschließt umstrittenes Gesetz - Das müssen Sie über die Vorratsdatenspeicherung wissen
Lange wurde gerungen, jetzt sollte alles ganz schnell gehen: Die Vorratsdatenspeicherung war kurzfristig Thema im Bundestag. Das neue Gesetz wurde nun verabschiedet. Was ändert sich genau?
Vorratsdatenspeicherung - Vorsicht vor dem Schnüffelstaat
Der Bundestag hat ein neues Gesetz zur Vorratsatenspeicherung verabschiedet. Die Massenspeicherung von Daten darf nicht Freifahrtschein für die Sammelwut und Spitzeltätigkeit von Sicherheitsbehörden werden.