WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema BEOBACHTUNG
Do 25.05.2023
Ratingagentur stellt USA unter Beobachtung
Wegen des andauernden Schuldenstreits hat die Ratingagentur Fitch die USA unter Beobachtung gestellt. Das Land ist erstmals in seiner Geschichte von Zahlungsunfähigkeit bedroht.
Fr 13.03.2020
AfD will in einer Woche über «Flügel»-Beobachtung beraten
Die AfD-Spitze braucht Zeit: Erst in einer Woche will die Partei festlegen, wie sie auf die offizielle Einstufung des von Björn Höcke gegründeten Flügels als rechtsextremistisch reagieren will. Klar ist für die AfD aber jetzt schon:Der Verfassungsschutz ist selbst eine Gefahr für die Verfassung.
Fr 21.02.2020
Klingbeil fordert Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz
Zahlreiche Politiker geben der AfD eine Mitschuld an der Zunahme rechter Gewalt. Aufruf zum Zusammenhalt der Gesellschaft.
Di 11.09.2018
Hamburger unter ständiger Beobachtung
Zwei Hamburger sitzen in türkischer Haft, weitere stehen unter einer Ausreisesperre. Der Staat geht weiter rigoros gegen Gegner vor. Ein Betroffener könnte deswegen in der Hansestadt bald seinen Job verlieren.
AfD will Beobachtung durch Verfassungsschutz verhindern
Weil die AfD eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz fürchtet, plant sie am Mittwochabend eine Sondersitzung. Dort will sie nach Strategien suchen.
AfD wappnet sich gegen Verfassungsschutz-Beobachtung
Die AfD will interne "Sonderermittler" einsetzen, die der Parteispitze berichten. Der AfD-Vorsitzende Gauland bestätigt drei Treffen mit Verfassungsschutz-Chef Maaßen. Die AfD will Strategien entwickeln, um eine mögliche Beobachtung von Teilen der Partei und ihrer Jugendorganisation durch den Verfassungsschutz zu verhindern. Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sagte in Berlin, dabei gehe es s... ...
Abwehr gegen Verfassungsschutz: AfD will sich gegen Beobachtung wappnen
Die bevorstehende Beobachtung durch den Bundesverfassungsschutz will die AfD um jeden Preis verhindern. Fraktionsvorsitzende Weidel kündigt bereits "Gegenstrategien" an. Dafür soll eine Kommission eingesetzt werden und die richtigen Menschen auf die Straße gehen.
Drohende Beobachtung: AfD will Verfassungsschutzüberwachung vermeiden
Die AfD könnte bald unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz stehen. Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel will dagegen vorgehen.
Mo 03.09.2018
Merkel äußert sich zu Debatte über Beobachtung der AfD
Laut Kanzlerin Merkel liegt die Entscheidung, ob der Verfassungsschutz die AfD beobachten sollte, bei den Behörden – nicht bei der Politik. Aus einigen Bundesländern sei zu hören gewesen, dass es bei der AfD Beobachtungspunkte gebe.
Kipping für AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz
Linken-Chefin Katja Kipping hat sich indirekt für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen und zugleich Koalitionen ihrer Partei mit der Union strikt abgelehnt. Eine Beobachtung alleine werde das Problem aber nicht lösen.
Günther lehnt Beobachtung der AfD ab
Die AfD geht in Chemnitz zusammen mit Pegida auf die Straße. Viele Politiker sehen die Partei in den Rechtsextremismus abdriften und fordern deshalb eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Daniel Günther sieht das anders.
Sa 15.03.2014
Abgeordnete der Linken nicht mehr unter Beobachtung
Mi 09.10.2013
Urteil aus Karlsruhe: Verfassungsschutz darf Linken-Politiker Ramelow nicht überwachen
Richterspruch mit Signalwirkung: Der Verfassungsschutz darf den Thüringer Linken-Abgeordneten Bodo Ramelow nicht beobachten. Das hat das Bundesverfassungsgericht nach einer Klage des Politikers entschieden - und damit das Urteil der Vorinstanz kassiert. Der Geheimdienst hat auch andere linke Spitzenpolitiker im Visier.
Gerichtsurteil: Beobachtung von Linken-Politiker verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des Linken-Politikers Bodo Ramelow für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht hob damit eine frühere Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auf.
Gerichtsurteil: Beobachtung von Linken-Politiker ist verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des Linken-Politikers Bodo Ramelow für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht hob damit eine frühere Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auf.
Sa 28.01.2012
Linke: Halbe Fraktion unter Beobachtung
Verfassungsschutz Nicht 27 - 42 ihrer Abgeordneten stünden im Visier des Verfassungsschutzes, sagt die Linke. Das wäre mehr als die Hälfte der Bundestagsfraktion. Dafür gebe es "gute Gründe", meint der Innenminister. Blog | Verfassungsschutz - zeitgemäße Prioritäten? Video | War Linken-Überwachung rechtens? Video | Im Visier des Verfassungsschutzes
Noch mehr Linkspartei-Abgeordnete unter Beobachtung
Mehr als die Hälfte der Bundestagsabgeordneten der Linkspartei steht laut Parteichef Ernst unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Statt der bislang bekannten 27 seien es mindestens 42, sagte er. Die Verfassungsschutzbehörden hätten das eingestanden. Innenminister Friedrich verteidigte das Vorgehen.
Verfassungsschutz: Innenminister Friedrich hält an Beobachtung der Linken fest
Friedrich: Gute Gründe für Beobachtung der Linken
Di 24.01.2012
Beobachtung der Linkspartei: Die falschen Leute im Visier
Minister streiten über Linken-Beobachtung
Justiz gegen Innen Der Streit um die Beobachtung von Abgeordneten der Linkspartei hat die Regierung erreicht. Innenminister Friedrich wählte das ZDF-Morgenmagazin, um seiner Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger so laut und öffentlich wie möglich zu widersprechen. Video | Friedrich will Signal gegen Rechtsextreme Video | Kampf gegen den Rechtsextremismus Video | SPD-Innenexperte: "Kooperation im Kampf gegen Rechts"
Innenminister : Friedrich verteidigt Beobachtung der Linken
Linke unter Beobachtung: Verfassungsschutz in der Kritik
Der Verfassungsschutz überwacht eine ganze Reihe von Linke-Abgeordneten und gerät deshalb immer stärker in die Kritik. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger findet das Vorgehen "unerträglich". Auch SPD-Chef Gabriel hält die Überwachung für keine gute Idee.
Beobachtung linker Abgeordneter: Justizministerin rügt Verfassungsschutz
Das Bundesamt für Verfassungsschutz steht wegen Berichten über die Beobachtung linker Bundestagsabgeordneter parteiübergreifend massiv in der Kritik: "Wenn das tatsächlich wahr ist, wäre das unerträglich", sagte Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger der SZ. Der Präsident des Verfassungsschutzes spricht von "künstlicher Aufregung" - und bekommt Rückendeckung von der Kanzlerin.
Beobachtung von Abgeordneten der Linken - Justizministerin rügt den Verfassungsschutz
Mo 23.01.2012