Statistik Quelle: Focus vom Do 24.10.2024 16:46

Asylverfahren, Bezahlkarte, Sicherheitspaket - Die große Migrations-Bilanz: Was Deutschland zuletzt wahrmachte - und was nicht

Asylverfahren sollen beschleunigt und eine Auslagerung der Verfahren ins Ausland geprüft werden – das waren zwei Beschlüsse eines Bund-Länder-Gipfels vom November. Was wurde davon umgesetzt? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 24.10.2024 16:02

Bezahlkarte für Flüchtlinge : Einführung in Brandenburg beginnt

Brandenburger Kommunen können die Karten nun von einem Dienstleister erstellen lassen. Für Anfang 2025 wird damit gerechnet, dass die Bezahlkarten in der Fläche eingeführt sind. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 24.10.2024 15:48

Leistungen für Geflüchtete: Bezahlkarte für Asylbewerber in Berlin noch nicht absehbar

In Brandenburg geht es beim Thema Bezahlkarte für Asylbewerber voran. In Berlin noch nicht. Dabei wollte der Regierende Bürgermeister eine enge Abstimmung mit dem Nachbarland. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 24.09.2024 14:13 Trotz

Trotz Streit vor Gericht - Jetzt kommt Bezahlkarte für Flüchtlinge doch schnell

Das Gericht erlaubt die Vergabe des Auftrags vor einem Urteil im Bezahlkarten-Prozess.Foto: Philipp von Ditfurth/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 09.09.2024 12:30 Migration

Migration: Bezahlkarte verzögert sich: Setzen Kreise auf eigenen Weg?

Wann die geplante bundesweite Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge starten kann, ist unklar. Es gibt Streit vor Gericht. Wie reagieren die Landkreise auf die Verzögerung? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 29.08.2024 13:02 Auftragsvergabe

ROUNDUP: Auftragsvergabe für Bezahlkarte verzögert sich weiter

HAMBURG/KARLSRUHE (dpa-AFX) - Bei der bundesweiten Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge gibt es weitere Verzögerungen. Das europaweite Vergabeverfahren könne vorerst nicht abgeschlossen werden, teilte das zuständige Unternehmen Dataport in Hamburg ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 29.08.2024 11:53 Flüchtlinge

Sollte im Herbst bundesweit kommen - Streit um Auftragsvergabe: Bezahlkarte für Flüchtlinge verzögert sich weiter

Die Bezahlkarte für Flüchtlinge soll Kommunen entlasten und verhindern, dass Geld an Schleuser fließt. 14 Bundesländer planen ein einheitliches System. Doch der Zuschlag verzögert sich weiter. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 16.08.2024 18:40 Kursk

News des Tages: Coronapolitik, Bezahlkarte für Geflüchtete, Kursk

Die Regierung will angeblich die Coronapolitik aufarbeiten, aber zankt mal wieder. In Deutschland wird die Bezahlkarte für Geflüchtete ausprobiert. Und die ukrainische Armee ist in Kursk erfolgreicher als gedacht. Das ist die Lage am Freitagabend. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 11.08.2024 06:02 SPD

Asylpolitik: SPD-Innenpolitiker kritisiert CDU-Haltung zur Bezahlkarte

Bekommt die Bezahlkarte in Berlin eine stark beschränkte Bargeldfunktion? Die CDU will das durchdrücken. Die SPD hält die Argumente der Union für unglaubwürdig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 31.07.2024 16:51

Migration: Landkreise wollen Bezahlkarte notfalls in Eigenregie

Die bundesweite Auftragsvergabe für die Bezahlkarte für Asylbewerber verzögert sich. In Brandenburgs Landkreisen wächst die Ungeduld. Führen Sie die Karten in Eigenregie ein? Einen Vorreiter gibt es. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 31.07.2024 06:02 Asylbewerber

Migration: Wie geht es weiter mit der Bezahlkarte für Asylbewerber?

Die Ausgestaltung der Bezahlkarte für Asylbewerber ist umstritten. Der Landkreistag zeigt sich nach einem Gerichtsurteil gelassen und hält an Vorbereitungen fest. Ein Landkreis ist da schon weiter. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 25.07.2024 13:02 Migration

Migration: Kritik aus der SPD-Fraktion an der Bezahlkarte

Die Diskussion über die Bezahlkarte für Asylbewerber nimmt in Berlin nochmal an Fahrt auf. Scharfe Kritik daran kommt auch aus der SPD-Fraktion. Die beiden Regierungsparteien müssen sich noch einigen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 24.07.2024 19:46

Urteil: Grüne begrüßen Hamburger Urteil zur Bezahlkarte

Wie viel Bargeld sollen Asylbewerber erhalten? Zu möglichen Obergrenzen bei der Bezahlkarte gibt es ein Urteil aus Hamburg. Viel Zustimmung kommt von den Grünen aus Potsdam. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 24.07.2024 19:07

Geflüchtete: Gericht erklärt pauschale Barbeträge auf Bezahlkarte für rechtswidrig

Fixe Bargeldbeträge auf Bezahlkarten für Geflüchtete sind nach Auffassung des Hamburger Sozialgerichts unzulässig. Man müsse persönliche Lebensumstände berücksichtigen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 24.07.2024 18:54

Urteil: Nies: Durch Urteil zur Bezahlkarte Zeit zum Nachsteuern

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 24.07.2024 18:12

Bezahlkarte für Geflüchtete: Sozialgericht kippt Bargeld-Pauschale

Die 50-Euro-Grenze bei der Bezahlkarte ist in einem Fall für rechtswidrig erklärt worden. Kartengegner jubilieren, doch das könnte voreilig sein. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 24.07.2024 17:11 Familie

Geflüchtete Familie betroffen - Hamburger Gericht urteilt: Bargeldobergrenze für Bezahlkarte ist rechtswidrig

In einigen Bundesländern gibt es bereits die Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und -bewerber. In Hamburg hat sich nun ein Gericht damit beschäftigt. Und eine Sache als rechtswidrig erklärt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 16.07.2024 13:33

Neue Probleme für die Bezahlkarte für Geflüchtete

Die bundesweite Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete verzögert sich. Grund ist eine juristische Auseinandersetzung um die Auftragsvergabe. Wie lange der Streit dauert, ist unklar. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 16.07.2024 12:49

Unternehmen erheben Einsprüche - Einführung von Bezahlkarte für Geflüchtete verzögert sich

Die Bezahlkarte für Flüchtlinge soll Kommunen entlasten und verhindern, dass Geld an Schleuser fließt. 14 Bundesländer wollen ein einheitliches System einführen. Doch es gibt Probleme. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 16.07.2024 12:20

Migration: Auftragsvergabe für Bezahlkarte verzögert sich

Die Bezahlkarte für Flüchtlinge soll Kommunen entlasten und verhindern, dass Geld an Schleuser fließt. 14 Bundesländer wollen ein einheitliches System einführen. Doch es gibt Probleme. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 29.06.2024 08:40 SPD

Parteien: SPD-Vorsitzende zur Bezahlkarte: Wird ein Kompromiss sein

Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber ist in Berlin weiter umstritten. Die Positionen von SPD und CDU klaffen auseinander. Die SPD-Landesvorsitzende ist überzeugt: Beide müssen sich bewegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 21.06.2024 08:24 Länder

Abschiebung und Bezahlkarte: Darauf haben Bund und Länder sich geeinigt

Bund und Länder wollen ähnlich wie Italien und Großbritannien bei der Asylpolitik auf Drittländer setzen. Kanzler Scholz glaubt dabei allerdings nicht an große Effekte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 20.06.2024 18:08 Flüchtlinge, Länder

Bezahlkarte reicht für 50 Euro: Länderchefs beschließen Bargeld-Obergrenze für Flüchtlinge

Migration und Zuwanderung sind die bestimmenden Themen der Ministerpräsidentenkonferenz. Bei der Bezahlkarte sind sich die Länderchefs einig. Bei der Frage, ob Asylverfahren ausgelagert werden können, sind die SPD-geführten Länder skeptisch. Doch der Auftrag an die Ampel ist klar. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 20.06.2024 17:20 Länder

Bund-Länder-Treffen: Ministerpräsidenten stecken Position zu Bezahlkarte für Flüchtlinge ab

Vor den Beratungen mit Bundeskanzler Scholz stecken die Länder ihre Position ab: Beim Thema Bargeld und Bezahlkarte für Flüchtlinge haben sie nun einen Plan. Der ist allerdings umstritten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 19.06.2024 07:48 Grüne

Höhe der Bargeldabhebungen - Neuer Streit um Bezahlkarte für Flüchtlinge - Grüne fordert "uneingeschränkten" Zugriff

In zahlreichen Bundesländern lässt die Einführung der Bezahlkarte weiter auf sich warten. Das Beispiel in Niedersachsen zeigt, woran es hackt. Und das soll auch an den Grünen liegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 31.05.2024 10:00 Juni

Weilheim-Schongau: Bezahlkarte für Geflüchtete kommt am 1. Juni

Im Landkreis Weilheim-Schongau wird ab Samstag (1. Juni) die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt. Die Karten gibt es laut Landratsamt derzeit für 842 Berechtigte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Sa 18.05.2024 13:48 FC Bayern

Bayern - Asyl-Bezahlkarte kommt in weiteren 38 Kommunen

München – In Bayern kommt die Asyl-Bezahlkarte in immer mehr Städten und LandkreisenFoto: Sven Hoppe/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 14.05.2024 14:38 Grüne

Bezahlkarte für Geflüchtete kommt: Brandenburgs Ministerpräsident Woidke setzt sich über Grüne in Kenia-Regierung hinweg

Brandenburg führt die Bezahlkarte ein. Die Landeskinderbeauftragte Katrin Krumrey mahnt ein höheres Taschengeld für Flüchtlingskinder an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 27.04.2024 08:44

Regierung: Bezahlkarte: Staatskanzleichefin verweist auf Landkreise

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 26.04.2024 18:42 Bundesrat

Bundesrat stimmt für Bezahlkarte für Asylbewerber und einheitliche Ladekabel

Der Bundesrat hat am Freitag mehreren neuen Gesetzen zugestimmt, darunter auch der lange umstrittenen Bezahlkarte für Asylbewerber. Mit der Billigung der Länderkammer ist auch der Weg frei, ab Ende des Jahres USB-C zum Standard-Ladekabel zu machen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 26.04.2024 16:22

KOMMENTAR - Bezahlkarte statt Bargeld für Asylbewerber: Der Kanton Zürich sollte diese Idee aus Deutschland übernehmen

Idealerweise muss die Einführung aber landesweit erfolgen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 26.04.2024 15:56 Bundesrat

Bundesrat billigt Bezahlkarte für Asylbewerber

Dass in einer Sitzung des Bundesrats kein Ministerpräsident und keine Ministerpräsidentin spricht, passiert selten. Am Freitag war es so. Untätig war die Länderkammer dennoch nicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 26.04.2024 13:48 Bundesrat

Gesetzesänderung: Bundesrat billigt Bezahlkarte für Asylbewerber

Nach langer Diskussion beschließt der Bundesrat heute die Einführung der Bezahlkarte. Asylbewerber sollen damit staatliche Leistungen als Guthaben über die Karte beziehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 26.04.2024 11:19 Bundesrat

Bundesrat billigt Bezahlkarte für Asylanten

Nach monatelanger Diskussion auf Bundesebene hat nun auch der Bundesrat der Bezahlkarte für Asylanten zugestimmt. Die Gesetzesänderung hat damit die letzte Hürde genommen. In einigen Ländern gibt es die Karte bereits. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 26.04.2024 11:11 Bundesrat

Nach monatelangem Ringen: Bundesrat billigt Bezahlkarte für Asylbewerber

Anfang April hat bereits der Bundestag grünes Licht für die Möglichkeit, Leistungen über eine Guthabenkarte auszuzahlen, gegeben. Ob die Länder die Karte einführen, entscheiden sie aber selbst. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 26.04.2024 08:19 Sozialarbeiter

Rechtsruck bei Jüngeren: Sozialarbeiter sprechen Warnung aus

Angesichts des in einer Studie festgestellten Rechtsrucks unter jungen Menschen sprechen Sozialarbeiter eine Warnung aus. News im Blog. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 19.04.2024 12:04 Star

Bis Mai in 15 Kommunen, bis Sommer überall: Bayern drückt Bezahlkarte für Asylbewerber durch

Sie soll das Migrationsproblem in Bayern lösen: die Bezahlkarte für Geflüchtete. Seit Ende März ist sie bereits in vier Kommunen im Einsatz, nun sollen weitere 13 Landkreise und zwei Kreisstädte folgen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mi 17.04.2024 17:14 AfD

Erfolgreicher AfD-Antrag - Neue Abstimmung über Bezahlkarte in Dresden

Im März stimmte der Stadtrat für einen AfD-Antrag. Jetzt muss neu abgestimmt werden. Foto: xcitepress/Bartsch Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 17.04.2024 12:56 Bayern

Bayern feiert erfolgreichen Start: Bezahlkarte für Geflüchtete kommt in 15 weiteren Kommunen

Bayern führte als erstes Bundesland die Bezahlkarte für Geflüchtete ein. Nach einem Monat zieht die Politik ein erstes Fazit – und kündigt die bayernweite Ausweitung des Pilotprojekts an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mi 17.04.2024 11:15

Podcaster gegen Bezahlkarte - Geld nach Hause zu schicken ist "in Ordnung"

Wirbel um die Aussage eines Bezahlkarten-Gegners bei Maischberger!Foto: WDR/Oliver Ziebe Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mi 17.04.2024 09:56 Bayern

Für Asylbewerber in Bayern - 15 neue Landkreise bekommen im Mai die Bezahlkarte

Nach dem Start im März erweitert Bayern das System der Bezahlkarten.Foto: Sven Hoppe/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mi 17.04.2024 07:52 Bayern

Bayern - Asyl-Bezahlkarte bis Mai in 15 weiteren Kommunen

Das Pilotprojekt wird im Freistatt bis Ende Mai ausgeweitetFoto: SvenSimon Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 12.04.2024 17:15 Wissing

Geschlecht, Doppelname, Wissing - der Tag

Dreimal Bundestag: Der beschließt Erleichterungen beim Geschlechtseintrag, Bezahlkarten für Flüchtlinge und mehr Wahlfreiheit bei Doppelnamen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 12.04.2024 13:26 Geflüchtete

Geflüchtete: Rhein: Einsatz der Bezahlkarte muss praktikabel sein

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 12.04.2024 13:14 Ampel

"Realpolitik" der Ampel oder "Blamage-Karte"? Schlagabtausch über die Bezahlkarte

Die Ampel beschließt im Bundestag die bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber. Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht stimmt dafür, attackiert aber SPD und Grüne: Diese leugneten "Pull-Faktoren" für Migration. Die Union wiederum wirft der Koalition Desinteresse an Bürgersorgen vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 12.04.2024 12:47

Bezahlkarte für Asylbewerber vom Bundestag beschlossen

Statt Bargeld sollen Geflüchtete künftig Bezahlkarten erhalten können. Einige Länder machen das schon, nun schafft der Bund eine Regelung. Eine Warnung kommt von der Gewerkschaft der Polizei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 12.04.2024 12:28

Bezahlkarte für Asylbewerber vom Bundestag beschlossen

Statt Bargeld sollen Geflüchtete künftig Bezahlkarten erhalten können. Einige Länder machen das schon, nun schafft der Bund eine Regelung. Eine Warnung kommt von der Gewerkschaft der Polizei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 12.04.2024 12:08 Bundestag

Bundestag beschließt Bezahlkarte für Geflüchtete

Gerade die Grünen hatten lange Vorbehalte – doch nun hat der Bundestag die Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. Die News im Blog. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 12.04.2024 11:54

Bundestag beschließt Bezahlkarte für Asylbewerber

Statt Bargeld sollen Geflüchtete künftig Bezahlkarten erhalten können. In einigen Ländern gibt es diese schon, nun schafft der Bund eine Regelung. Die Polizei warnt, die Karte könne Kriminalität fördern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 12.04.2024 11:40 Bundestag

Polizei warnt vor Negativ-Effekt: Bundestag beschließt Bezahlkarte für Asylbewerber

Geflüchtete erhalten einen Teil der ihnen zustehenden Leistungen künftig als Guthaben auf einer Bezahlkarte und nicht mehr als Bargeld. Damit sollen vor allem Überweisungen ins Ausland verhindert werden - auch Schlepperkriminalität soll so eingedämmt werden. Eine Warnung kommt jedoch von der Gewerkschaft der Polizei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 12.04.2024 11:20

Bundestag beschließt Gesetz zur Bezahlkarte für Asylbewerber

Die bundeseinheitliche Bezahlkarte für Asylbewerber und Geflüchtete kann kommen. Der Bundestag hat die gesetzliche Grundlage für die Einführung beschlossen, den Behörden bleibt aber ein Ermessensspielraum. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Fr 12.04.2024 10:53

Sie kommt - Bundestag beschließt Bezahlkarte für Asylbewerber

Damit sollen Zahlungen an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland verhindert werden.Foto: ddp/Sven Simon Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 12.04.2024 10:50

Migration: Bundestag stimmt für Bezahlkarte für Flüchtlinge

Asylbewerber und Geflüchtete sollen künftig einen Teil der staatlichen Leistungen als Guthaben erhalten. Das Parlament stimmte am Freitag für die Maßnahme. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 12.04.2024 10:45

Bundestag beschließt Bezahlkarte für Flüchtlinge gegen Kriminalität

Sie soll verhindern, dass Asylbewerber Geld ins Ausland überweisen: Der Bundestag hat die Bezahlkarte verabschiedet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 12.04.2024 10:40

Nur Union und Linke stimmten dagegen - Bundestag beschließt mit großer Mehrheit Bezahlkarte für Asylbewerber

Der Bundestag hat eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber beschlossen. Diese sollen künftig einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben erhalten und nicht mehr als Bargeld. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 12.04.2024 10:33 Bundestag

Leistungen für Asylanten: Bundestag stimmt Einführung der Bezahlkarte zu

Die Auszahlung von Leistungen für Asylanten mittels einer Chipkarte steht nun als Option neben der Barauszahlung. Besonders die Grünen hatten Probleme mit dieser Möglichkeit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 12.04.2024 07:28 Parlament

Beratungen im Parlament: Bundestag entscheidet über Bezahlkarte, Geschlechtseintrag und Doppelnamen

Leistungen für Geflüchtete, das Selbstbestimmungsgesetz und ein neues Namensrecht: Gleich drei große Reformvorhaben sind heute Thema im Bundestag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 06.04.2024 14:26

Nach Kompromiss zur Bezahlkarte: Kommunen fordern möglichst einheitliche Umsetzung bundesweit

Flüchtlingen wird ihre staatliche Unterstützung künftig nicht mehr bar ausgezahlt. Im neuen Bundesgesetz sind nur enge Ausnahmen vorgesehen Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Sa 06.04.2024 10:59

Bezahlkarte für Geflüchtete kommt bundesweit: Was ist das eigentlich?

Nach regionalen Modellversuchen soll die Bezahlkarte für Geflüchtete bundesweit kommen. Darauf hat sich die Ampel verständigt. Doch was ist das eigentlich? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Sa 06.04.2024 07:12 Grüne

Ampel einigt sich auf Gesetz zu Bezahlkarte für Asylbewerber

Die Ampel-Koalition hat sich auf eine gemeinsame Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt. Damit werde der Wunsch der Bundesländer umgesetzt, teilten die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP in einer gemeinsamen Erklärung mit. Zuvor hatten die Grünen Bedenken bei Detailfragen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 05.04.2024 19:59

Maßnahme gegen Migration: Ampel einigt sich auf Bezahlkarte

Die Grünen hatten noch Verhandlungsbedarf, stimmen jetzt aber zu: Im Bundestag ist der Weg frei für die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 05.04.2024 19:00

Ampelfraktionen einigen sich auf Gesetzesgrundlage für Bezahlkarte

Monatelang hatte die Ampel um die Bezahlkarte für Flüchtlinge gerungen. Besonders die Grünen hatten Bedenken. Nun melden die Regierungsfraktionen eine Einigung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 05.04.2024 18:20

Migration: Ampel einigt sich auf Bezahlkarte für Flüchtlinge

Die Ministerpräsidenten haben Druck gemacht. In der Koalition gab es Ärger - auch weil die Grünen eine Bundesregelung erst nicht wollten. Nun gibt es einen Kompromiss zur Bezahlkarte für Geflüchtete. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 05.04.2024 18:18

Ampel-Fraktionen einigen sich im Streit über Bezahlkarte

Der Kompromiss steht: Die Regierungsparteien haben sich auf eine Gesetzesgrundlage geeinigt, um die Bezahlkarte für Asylbewerber und Geflüchtete rechtlich abzusichern. Vor allem die Bundesländer hatten in den vergangenen Wochen Druck gemacht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 05.04.2024 17:24

Ampel einigt sich auf Kompromiss bei Bezahlkarte

Die Ministerpräsidenten haben Druck gemacht. In der Koalition gab es Ärger - auch weil die Grünen erst keine Bundesregelung zur Bezahlkarte für Geflüchtete wollten. Jetzt gibt es eine Einigung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 05.04.2024 17:04

Ampel einigt sich auf Gesetz für Bezahlkarte für Asylbewerber

Die Ampel-Koalition hat sich nach wochenlangem Streit auf eine gemeinsame Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt. Das teilten SPD, Grüne und FDP mit. In dem Entwurf heißt es, die Bezahlkarte stelle ein taugliches Mittel dar, um beispielsweise Geldzahlungen an Schleuser zu unterbinden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 05.04.2024 17:00 Geflüchtete

Einigung bei Bezahlkarte für Geflüchtete

Die Ampel-Fraktionen haben sich nach wochenlangem Streit auf Vorgaben für eine Bezahlkarte für Geflüchtete geeinigt. Diese sollen den Bundesländern mehr Rechtssicherheit geben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 05.04.2024 16:53

Asyl: Ampel-Fraktionen einigen sich auf Vorgaben für Bezahlkarte

Die Regierungsparteien hatten lange über die Art der Einführung einer solchen Karte gestritten. Nun soll sie bundesweit zum Einsatz kommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 05.04.2024 16:51

Migration: Ampel-Fraktionen: Einigung bei Vorgaben für Bezahlkarte

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Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 05.04.2024 16:42 Gesetz, Geflüchtete

Nach Bedenken von Grünen: Ampel einigt sich auf Gesetzesgrundlage zu Bezahlkarte für Geflüchtete

Lange hatte die Ampelkoalition darüber gestritten. Nun haben sich SPD, Grüne und FDP auf eine Gesetzesgrundlage zu einer Bezahlkarte für Geflüchtete geeinigt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 05.04.2024 16:35 Gesetz

Ampel wohl einig: Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt bundesweit

Die Ampel-Koalition hat sich nach monatelangen Diskussionen nun laut Medienberichten auf die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 05.04.2024 16:33 Gesetz

Nach langem Streit - Ampel einigt sich auf Gesetz zu Bezahlkarte für Flüchtlinge

Medienberichten zufolge einigte sich die Ampelkoalition nach monatelangen Diskussionen nun auf die Bezahlkarte für Flüchtlinge. Sie soll bundesweit kommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 28.03.2024 18:24 AfD

Dresdens Bürgermeister legt Widerspruch gegen AfD-Antrag zur Bezahlkarte ein

Die Abstimmung über den AfD-Antrag zur Einführung einer eigenen Bezahlkarte in Dresden hat vergangene Woche bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Nun will Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert die Entscheidung revidieren. Er hält den AfD-Vorschlag nicht für praktikabel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 28.03.2024 17:53 AfD

Abstimmung sorgte für Schlagzeilen - AfD-Antrag zu Bezahlkarte in Dresden - Stadtchef Hilbert legt Widerspruch ein

Dresdens Kommunalparlament hat eine städtische Bezahlkarte für Asylanten beschlossen - auf Antrag der AfD. Der Oberbürgermeister will die Entscheidung revidieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 22.03.2024 10:34 AfD, Merz

Bei Abstimmung zu Bezahlkarte: Im Dresdner Stadtrat fällt die "Brandmauer" zur AfD

CDU-Chef Friedrich Merz beschwört für seine Partei auf kommunaler Ebene eine "Brandmauer" zur AfD. Nun stimmt der Dresdner Stadtrat mithilfe der CDU-Fraktion für einen Vorstoß der Rechtsaußen-Partei und beschließt die Einführung einer Bezahlkarte für Asylanten. Merz kündigt eine Untersuchung an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 22.03.2024 09:26 AfD, Merz

Dresden: Stadtrat stimmt für AfD-Antrag zu Bezahlkarte für Asylanten

Die Brandmauer zur AfD bekommt Risse: In Dresden hat der Stadtrat mit Stimmen von CDU, FDP und Freien Wählern einen Antrag der Rechts-außen-Partei gebilligt. Es geht um Bezahlkarten für Asylanten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 22.03.2024 08:26 AfD

Kommunen: Dresdner Stadtrat stimmt für AfD-Antrag zu Bezahlkarte

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 22.03.2024 08:19 AfD, Merz

In Dresden - Plötzlich stimmt CDU doch für AfD-Antrag zur Bezahlkarte - Merz kündigt Untersuchung an

Brandmauer-Bruch in Dresden: Mitglieder der CDU, FDP und der Freien Wähler stimmen im Stadtrat für einen AfD-Antrag. Dabei ging es um die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge. CDU-Chef Merz kündigt nun eine Untersuchung des Vorfalls an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 22.03.2024 07:34 CDU

Fällt die Brandmauer?: CDU stimmt in Sachsen für AfD-Antrag zu Bezahlkarte für Geflüchtete

In Dresden stimmen die CDU, FDP und Freien Wähler für einen AfD-Antrag, den sie kurz zuvor noch abgelehnt hatten. CDU-Chef Merz will sich den "Sachverhalt genauer anschauen". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 22.03.2024 06:13 AfD, CDU

Bezahlkarte für Flüchtlinge: CDU stimmt in Dresden offenbar für AfD-Antrag

Auch FDP und Freie Wähler haben dem Antrag im Dresdner Stadtrat zugestimmt. CDU-Chef Friedrich Merz will sich "den Sachverhalt genau anschauen". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 21.03.2024 16:26

Im Hintergrund werden Ausnahmen bei der Bezahlkarte diskutiert

Vor Ostern wird das Gesetz zur Bezahlkarte für Asylbewerber nicht mehr kommen. Die Grünen wollen die Regelungen noch "genau prüfen". Dazu gehört auch die Frage, ob bestimmte Gruppen von der Karte ausgenommen werden sollten – wegen rechtlicher Bedenken. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 21.03.2024 11:54 Asylbewerber

Pilotkommune Fürstenfeldbruck: Die Bezahlkarte für Asylbewerber ist da

München - Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenstaatssekretär Sandro Kirchner haben den offiziellen Start für die Testphase der bayerischen Bezahlkarte für Asylbewerber in vier Pilotkommunen – eine davon der Landkreis Fürstenfeldbruck – bekannt gegeben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 21.03.2024 11:45 Merz, Grüne

Merz: Grüne blockieren Bezahlkarte für Asylbewerber

Die Union wirft der Ampel in Sachen Bezahlkarte Verschleppung vor – und bringt den Beschluss dazu kurzerhand als Gesetzentwurf ein. Die Grünen "liegen quer im Saal" sagt der Fraktionsvositzende Merz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 21.03.2024 10:54 CDU

Bezahlkarte für Asylbewerber: CDU und CSU setzen die Regierungskoalition unter Druck

Durch die bargeldlose Auszahlung von Leistungen soll die irreguläre Migration nach Deutschland begrenzt werden. Doch das Gesetz kommt wegen der Grünen im Bundestag nicht voran. Jetzt hat die Union einen eigenen Entwurf vorgelegt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 21.03.2024 10:46 Grüne

Grünen-Blockade - Union reißt bei Bezahlkarte der Geduldsfaden

Mitten im Bezahlkarten-Streit bringt die Union jetzt einen eigenen Antrag ein.Foto: Geisler-Fotopress Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 21.03.2024 10:36 Merz

"Gar nichts ist auf gutem Weg": Merz wirft Grünen Blockade bei Bezahlkarte für Asylbewerber vor

Die bundesweite Regelung für die Bezahlkarte soll kommen. Bisher ist aber weiter unklar, wann die bundesweite Regelung im Bundestag beschlossen wird. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 20.03.2024 13:18 Bayern

Bayern startet Pilotphase für Bezahlkarte - noch 50 Euro Bargeld für Flüchtlinge

Bayern hat am Mittwoch den Startschuss für seine Bezahlkarte für Flüchtlinge gegeben. In vier Pilotkommunen sollen die Bezahlkarten nun ausgegeben und dann ab April aktiviert werden, wie die Landesregierung am Mittwoch mitteilte. Obwohl sich die bundesweite gesetzliche Regelung für solch eine Bezahlkarte verzögert, hält Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das Modell seiner Regierung nach ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 20.03.2024 13:03 Bayern

Bayern startet Testphase für Bezahlkarte von Asylbewerbern

Ab Donnerstag erhalten Asylbewerber in vier Pilot-Kommunen Leistungen nicht mehr als Bargeld, sondern in Form einer Mastercard. Dadurch sollen Anreize für weitere Zuwanderung gesenkt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 20.03.2024 06:03 Scholz

Staatsministerin von Olaf Scholz zur Bezahlkarte: Bargeld "kein Grund, warum Menschen zu uns fliehen"

Die Bundesbeauftragte für Migration sagt: Die Bezahlkarte für Flüchtlinge halte niemanden ab, nach Deutschland zu kommen. Sie fordert stattdessen eine neue Integrations-Maßnahme. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 20.03.2024 04:51 Grüne

Bezahlkarte bei Maischberger: Wie die Union die Grünen vorführt

Umweltministerin Steffi Lemke von den Grünen wirft der Union "politische Spielchen" vor: CDU und CSU wollen im Bundestag über die Bezahlkarte für Asylbewerber diskutieren. Danach soll über einen Gesetzentwurf der Ampel abgestimmt werden, den die Grünen derzeit blockieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 13.03.2024 21:52

Bezahlkarte für Deutschland - CDU-Mann fordert Bundeskanzler auf, "Spielchen" der Grünen zu beenden

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat eine klare Ansage des Bundeskanzlers zur Bezahlkarte gefordert. Die Grünen trieben sonst unbegrenzt ihre "parteipolitischen Spielchen". Nachricht lesen...