WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema FINANZPAKET
Sa 22.03.2025
Steinmeier unterschreibt Grundgesetzänderung für das Finanzpaket
Nach dem Ja von Bundestag und Bundesrat hat Bundespräsident Steinmeier die nötige Grundgesetzänderung für das Finanzpaket unterschrieben. Jetzt fehlt nur noch die Veröffentlichung im Bundesanzeiger.
Steinmeier unterzeichnet Gesetz zu Finanzpaket
Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat unterzeichnete Bundespräsident Steinmeier das Gesetz für das Finanzpaket. Die Grundgesetzänderung tritt damit in Kraft.
Finanzpaket: Streit um Verteilung der Milliarden entfacht sich
Nach der Verabschiedung eines riesigen Finanzpakets entbrennt ein Streit um die Verteilung. Verbände fordern Mittel für Digitalisierung, während Kommunen auf schnelle Ausschüttungen drängen.
Milliarden für Verteidigung und Infrastruktur: Steinmeier unterzeichnet Grundgesetzänderung für Finanzpaket
Der Bundestag hat seine Zustimmung schon am Dienstag, der Bundesrat seine am Freitag gegeben. Nun hat auch der Bundespräsident das milliardenschwere Finanzpaket abgesegnet.
Bundespräsident: Grundgesetzänderung für Finanzpaket tritt in Kraft
Breaking News: Letzte Hürde genommen: Steinmeier unterzeichnet Grundgesetzänderung für Finanzpaket
Ausgabe der Zusatz-Milliarden: Finanzpaket steht - Forderungen zur Verteilung
Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur ist beschlossene Sache. Nun geht es darum, wie zusätzliche Mittel konkret verteilt werden - es gibt Vorschläge und Begehrlichkeiten.
Fr 21.03.2025
Wirtschaft "praktisch abgewürgt": Experten: Ohne Bürokratieabbau bringt das Finanzpaket wenig
Mit einem neuen Finanzpaket will die Bundesregierung die schwächelnde Wirtschaft ankurbeln. Doch schnelle Erfolge sollte man nicht erwarten, sind sich viele Wirtschaftsakteure einig. Experten fordern weniger Bürokratie statt "einfach mehr Geld in Infrastrukturprojekte zu pumpen."
"Egotrips": Aiwangers Manöver beim Finanzpaket lässt die CSU zürnen
Obwohl die Freien Wähler im Bundesrat für das Finanzpaket stimmen, wettert ihr Chef dagegen. In der CSU ist man stocksauer über Aiwanger.
Dax zwischen Finanzpaket-Freude und Zoll-Sorgen
Mit dem nun beschlossenen Finanzpaket soll auch der lahmen deutschen Wirtschaft wieder auf die Beine geholfen werden. Doch mit einer raschen Erholung rechnen Wirtschaftsakteure nicht. Darüber und über weitere Themen der Börsenwoche sprechen Dietmar Deffner und Holger Zschäpitz.
Finanzpaket: Gut 200 Millionen Euro jährlich für Thüringen
Thüringens Koalitionsregierung hat sich im Bundesrat beim Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur enthalten. Von den Geldern wird der Freistaat dennoch profitieren.
Börse Frankfurt-News: Anleihen: "Finanzpaket marktseitig abgearbeitet"
FRANKFURT (DEUTSCHE-BOERSE AG) - Die Aufregung um Sondervermögen und Lockerung der Schuldenbremse hat sich etwas gelegt. Die Renditen sind wieder zurückgegangen. Viel Aufregung herrscht allerdings in der Türkei.21. März 2025. FRANKFURT. ...
Finanzpaket: Die Linke springt über den eigenen Schatten
Die zwei Länder, in denen die Linkspartei mitregiert, stimmen neuen Schulden für Verteidigung und Infrastruktur zu. Da bahnt sich etwas an.
Finanzpaket: Das planen Länder und Kommunen mit den Milliarden
Nachdem das schuldenfinanzierte Finanzpaket auch vom Bundesrat beschlossen wurden, können die Bundesländer bald 100 Milliarden Euro in ihre Infrastruktur investieren. Doch wo soll das Geld hinfließen?
Finanzpaket: Eine gute Nachricht für die deutsche Demokratie: Die Mitte hält stand
Schulden in epochaler Dimension: Das hat nun wahrlich eine scharfe Debatte in Parlament und Gesellschaft verdient. Genau das hat die Republik jetzt erlebt. Und eine Politik, die handlungsfähig ist – dank Kompromissen.
Finanzpaket im Bundesrat: Kretschmer: Nach Finanzpaket müssen Reformen kommen
Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht lehnt AfD-Eilantrag zu Finanzpaket ab
Nach der Zustimmung zum Finanzpaket von Union und SPD im Bundestag wollte die AfD per Eilantrag die Abstimmung im Bundesrat verhindern. Dies wurde in Karlsruhe abgelehnt.
Bundesrat stimmt über milliardenschweres Finanzpaket ab
Das historische Finanzpaket für höhere Verteidigungsausgaben und Investitionen könnte mit der Abstimmung im Bundesrat die letzte Hürde nehmen. Wie schon im Bundestag ist auch hier für die dazu erforderliche Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
Finanzpaket im Bundesrat: Kommunen hoffen auf Milliarden für Infrastruktur
Viele deutsche Städte und Gemeinden klagen über Investitionsstau und klamme Kassen. Sollte der Bundesrat dem Sondervermögen heute zustimmen, hoffen sie auf ein großes Stück vom Kuchen. Von Christina Schmitt.
Mi 19.03.2025
Hensoldt-Chef Dörre will Personal weiter aufstocken - Bereit für Finanzpaket
FRANKFURT (dpa-AFX) - Der Radar-Hersteller HENSOLDT will angesichts der hohen Nachfrage nach Rüstungsgütern personell weiter kräftig aufstocken. Im laufenden Jahr plane der Rüstungselektronik-Spezialist rund 1.000 ...
Finanzpaket: Städtetag mit Appell an Bundesrat - Kommunen wollen mitreden
Der deutsche Städtetag hat an den Bundesrat appelliert, wie zuvor schon der Bundestag dem hunderte Milliarden Euro schweren Finanzpaket von Union und SPD zuzustimmen. Vor dem Hintergrund einer sanierungsbedürftigen Infrastruktur sei der Investitionsstau "enorm", erklärte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy am Mittwoch. "Wir müssen in Schulen und Kitas investieren, Straßen und Brücken sanieren, neue W ...
Milliarden-Paket: Rot-Rot in Schwerin ringt um Zustimmung zu Finanzpaket
Di 18.03.2025
Finanzpaket beschlossen: Milliarden da, Glaubwürdigkeit beschädigt
An Geld dürfte es einer neuen schwarz-roten Regierung nicht fehlen. Doch der Weg zu einer Mehrheit für das Finanzpaket war vor allem für Friedrich Merz schmerzhaft. Der wohl künftige Kanzler hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Von T. Ostermann.
Abstimmung über Finanzpaket: FDP will mit Klagen Zustimmung der Länder im Bundesrat verhindern
Im Bundestag findet das Paket für ein massives Kreditpaket für Infrastruktur und Verteidigung die notwendige Zweidrittelmehrheit. Doch noch muss es durch den Bundesrat. Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollen jetzt vor Landesverfassungsgerichte ziehen, um die Grundgesetz-Änderung zu verhindern.
Bundestagsentscheid zum Finanzpaket: Nur mal kurz Geschichte schreiben
Das Grundgesetz wird geändert. Wie der Grüne Johannes Kretschmann den Tag erlebt hat – seinen letzten dieser Art als Kurzzeit-Bundestagsabgeordneter. mehr...
Finanzpaket: Eine Frage der Perspektive
Der Bundestag sagt "Ja" zu historischer Grundgesetzänderung, wohl frischer Job für Baerbock und neues Streaming-Portal des ZDF.
Brandenburg: Woidke lässt Entscheidung zum Finanzpaket offen
Eine SPD/BSW-Regierung gibt es bisher nur in Brandenburg. Am Freitag muss sie sich im Bundesrat zu Merz' Schuldenpaket positionieren. Das birgt Probleme.
Devisen: Euro gibt Gewinne wieder ab - Abstimmung über Finanzpaket stützt nicht
FRANKFURT (dpa-AFX) - Der Kurs des Euro hat am Dienstag vorübergehende Gewinne wieder abgegeben. Die Gemeinschaftswährung kostete zuletzt 1,0903 US-Dollar. Er bewegte sich so auf dem Niveau aus dem frühen Handel. Am Morgen war der Euro noch bis auf 1,0955 ...
Finanzpaket: Ein Paket für die Infrastruktur, ein Päckchen für Unternehmensberater
Die Infrastrukturmilliarden vom Staat bescheren nicht nur der Bauindustrie einen Auftragsboom. Auch Berater und Wirtschaftsprüfer könnten profitieren.
Koalition: Sachsen-Anhalts Bundesratsvotum zum Finanzpaket noch offen
WDH/ROUNDUP 2/Kurz vor Votum: Bundestag diskutiert Finanzpaket kontrovers
(Wiederholung. Im 4. Absatz korrigiert: Der Vorsitzende der künftigen Linksfraktion, Sören Pellmann (statt: Linke-Fraktionschef). Stellt klar, dass Pellmann noch in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Linken-Gruppe im Bundestag spricht.)
Ministerpräsident Woidke: Brandenburger Haushalt ohne finanzielle Spielräume
Die SPD/BSW-Landesregierung in Brandenburg steht mit ihrem ersten Haushalt vor einer Riesen-Herausforderung. Regierungschef Woidke bereitet die Bürger auf eine angespannte Finanzlage vor.
Erste Zwischenbilanz: Woidke lässt Brandenburgs Votum zum Finanzpaket offen
Eine SPD/BSW-Regierung gibt es bisher nur in Brandenburg. In der Außenpolitik gibt es dort Streit: aktuell um mehr Milliarden für Verteidigung. Regierungschef Woidke äußert sich dazu.
Milliarden-Finanzpaket: SPD hofft noch auf Einigung mit BSW über Finanzpaket
Die SPD/BSW-Koalition ist sich nicht einig über zusätzliche Mittel für Verteidigung im Finanzpaket von Union und SPD. Es gibt aber noch Gespräche.
Ministerpräsident: Länder brauchen das Finanzpaket
Erstmal ist beim Multimilliarden-Finanzpaket der Bundestag am Zug. Doch auch ein Ländervertreter meldet sich zu Wort.
ZEW-Index verzeichnet größten Sprung seit zwei Jahren: Dax vor Finanzpaket-Abstimmung auf Rekordhoch
Kurz vor der Abstimmung im Bundestag über das milliardenschwere Finanzpaket setzt der Dax seine Rekordjagd fort. Der deutsche Leitindex erreicht dabei einen neuen Höchststand.
Aktien Frankfurt: Finanzpaket-Hoffnung treibt Dax auf Rekordhoch
FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Hoffnung auf ein historisches Finanzpaket in Deutschland hat dem DAX am Dienstag zu einem erneuten Rekordhoch verholfen. Die Bestmarke wurde am Vormittag auf gut 23.476 Punkte leicht nach oben geschraubt. ...
NEL-Aktie steigt weiter: Deutsches Finanzpaket als Impulsgeber - NEL ASA lädt zur Hauptversammlung
Die Aktie des norwegischen Wasserstoffspezialisten NEL ASA erlebt derzeit einen bemerkenswerten Aufwärtstrend. Kursbewegende Unternehmensnachrichten sind jedoch Mangelware.
Finanzpaket: Grünen-Fraktion rechnet mit 112 Ja-Stimmen
Kurz vor der entscheidenden Sitzung im Bundestag gibt es bei den Grünen einen sogenannten Zählappell. Dabei zeichnet sich eine breite Unterstützung für den Kurs der Fraktionsspitze ab.
Warum Andreas Lenz heute im Bundestag für das Finanzpaket stimmt
"Das Geld darf eben nicht verschwendet werden", sagt der Erding-Ebersberger Stimmkreisabgeordnete der CSU
Mo 17.03.2025
Merz sieht trotz Finanzpaket großen Spardruck
BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz rechnet trotz einzelner Abweichler in den eigenen Reihen mit der nötigen Zweidrittelmehrheit für das von Union, SPD und Grünen vereinbarte Finanzpaket mit Schulden für Investitionen in Infrastruktur, ...
Finanzpaket: Was steht im finalen Entwurf?
Am Mittwoch stimmt der "alte" Bundestag über das Milliardenpaket von Union, SPD und Grünen ab. Wie genau wird es aussehen? Ein Überblick über die geplanten Grundgesetzänderungen.
Bayern will im Bundesrat für Finanzpaket stimmen
Bayern will im Bundesrat der Grundgesetzänderung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zustimmen. Darauf haben sich CSU und Freie Wähler in einer Sitzung des Koalitionsausschusses verständigt.
Bayern wird Finanzpaket im Bundesrat zustimmen
Die bayerische Landesregierung will dem Schuldenpaket im Bundesrat zustimmen. Das erklärten Vertreter von CSU und Freien Wählern.
Merz von Zweidrittel-Mehrheit überzeugt : Abweichler bei Grünen-Probeabstimmung für das Finanzpaket
Der amtierende Bundestag soll noch weitreichende Finanz-Entscheidungen treffen. Die nötige Mehrheit müsste stehen - wenn es nicht zu viele Enthaltungen gibt.
Grundgesetzänderung: Das große Zittern: In der Union steigt die Nervosität vor der Abstimmung über das Finanzpaket
Schafft es Friedrich Merz, eine Zweidrittelmehrheit für den Schuldenplan von Union und SPD zu erreichen? Aus der eigenen Partei gibt es diverse Forderungen – personelle und inhaltliche.
Schwesig wirbt für Zustimmung zum Finanzpaket
Für das Milliarden-Finanzpaket der wahrscheinlichen künftigen Regierungsparteien ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig - in Bundestag und Bundesrat. Mecklenburg-Vorpommerns Haltung ist noch offen.
Milliarden-Paket: Schwesig wirbt für Zustimmung zum Finanzpaket
Landtag: AfD will Sonderplenum zu Finanzpaket - Sachsen soll ablehnen
Union, SPD und Grüne wollen das Grundgesetz ändern, um mehr Schulden für Investitionen zu ermöglichen. Die AfD-Fraktionen in Sachsen will das verhindern.
Landtag: AfD will Sonderplenum zu Finanzpaket - Sachsen soll ablehnen
Murrende Abweichler und Klagen: Das Finanzpaket ist noch längst nicht in Sack und Tüten
Kommt das Finanzpaket durch den Bundestag? Noch ist nichts sicher - zumal es in der Unionsfraktion offenbar einige Abweichler gibt. Auch bei den Grünen könnte sich Widerstand regen. Und dann gibt es da noch Klagen - und den Bundesrat.
Woran das Finanzpaket noch scheitern könnte
Union und SPD müssen ihr Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung je mit einer Zweidrittelmehrheit durch Bundestag und Bundesrat bringen. Dabei gibt es noch einige Hürden.
Knickt Aiwanger vor Söder ein? Freie Wähler geben sich vor Finanzpaket-Krisensitzung versöhnlich
Markus Söder hat ein großes Problem in Bayern. Sein Koalitionspartner Hubert Aiwanger will dem Sondervermögen im Bundesrat nicht zustimmen. Wackelt die Koalition?
Milliarden-Finanzpaket: BSW lehnt Schulden für Verteidigung trotz Woidkes Appell ab
In der SPD/BSW-Koalition grummelt es wegen geplanter zusätzlicher Mittel für Verteidigung. Regierungschef Woidke ruft das BSW zur Zustimmung im Bundesrat auf. Der Partner lehnt das ab. Warum?
DGB-Chefin Yasmin Fahimi zum Finanzpaket: "Wir müssen Investitionen generell von der Schuldenbremse ausnehmen"
Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, lobt die Verhandlungserfolge der Grünen beim Finanzpaket. Sie setzt jetzt auf die generelle Reform der Schuldenbremse bis Ende 2025. ...
Abstimmung im Bundesrat: Bremens Regierungschef setzt auf Ja zu Finanzpaket
Milliardenpaket: Tage der Entscheidung für Finanzpaket - Anträge in Karlsruhe
Bundestag und Bundesrat stehen vor spannenden Sitzungen: Gibt es die nötige Zweidrittelmehrheit für das milliardenschwere Finanzpaket von Union, SPD und Grünen? Ein Teil der Antwort liegt in München.
Finanzpaket nimmt Hürde im Haushaltsausschuss
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat den Weg für das Schuldenpaket von SPD und Union freigemacht. Er empfiehlt, den Gesetzesänderungen zuzustimmen. Alle News im Liveblog.
Finanzpaket im Bundestag: Noch steht Überzeugungsarbeit an
Der Haushaltsausschuss hat den Weg für das Finanzpaket frei gemacht - morgen ist der Bundestag an der Reihe. Kann eine Zwei-Drittel-Mehrheit überhaupt gelingen? Es gibt noch Redebedarf. Von Dietrich Karl Mäurer.
So 16.03.2025
Abgeordnete stellen in Karlsruhe neue Eilanträge gegen Finanzpaket
Um den Beschluss des von Union und SPD geplanten Finanzpakets zu verhindern, haben mehrere Abgeordnete neue Eilanträge in Karlsruhe eingereicht. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht bereits Eilanträge dazu abgelehnt.
Ex-CDU-Generalsekretär Czaja will gegen Finanzpaket stimmen
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Czaja hat angekündigt, dem von seiner Partei mit SPD und Grünen vereinbarten Finanzpaket nicht zustimmen zu wollen. Er sieht die Generationengerechtigkeit gefährdet.
Finanzpaket im Bundesrat: Nun steht Hubsi doch im Rampenlicht
Die Grünen sind im Boot, doch jetzt muss das Finanzpaket noch durch den Bundesrat. Und damit kommt es auch auf Hubert Aiwanger an. mehr...
Nun Abstimmung im Bundestag: Haushaltsausschuss empfiehlt Beschluss von Finanzpaket
Das von Union und SPD geplante Schuldenpaket von mehreren hundert Milliarden Euro hat eine weitere Hürde genommen. Mit Stimmen der beiden Parteien sowie der Grünen beschließt der Haushaltsausschuss des Bundestages einen Gesetzentwurf. Nun wird es ernst im Bundestag und Bundesrat.
Ex-CDU-Generalsekretär Czaja stimmt Finanzpaket nicht zu
BERLIN (dpa-AFX) - Der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja will dem schwarz-roten Finanzpaket zur Aufnahme neuer Milliardenschulden am Dienstag im Bundestag nicht zustimmen. "Ich habe meiner Fraktion gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass ich dieser ...
Grundgesetzänderung: Ex-CDU-Generalsekretär Czaja stimmt Finanzpaket nicht zu
Mario Czaja hatte unter Friedrich Merz zeitweise ein wichtiges CDU-Amt. Nun will er im Bundestag ein Zeichen gegen die Finanzpläne von Union und SPD setzen - und warnt vor einem Vertrauensverlust.
Milliarden für Infrastruktur, Sicherheit und Klima: Haushaltsausschuss empfiehlt Beschluss von schwarz-rotem Finanzpaket
Haushaltsausschuss gibt schonmal grünes Licht. Doch Ende der Woche haben die Länder das Wort.
News: Was bedeutet das Finanzpaket für die liberale Demokratie?
Was bedeutet das Finanzpaket für die liberale Demokratie? Das ist die Lage am Sonntag.
Sa 15.03.2025
Die Eine-Billion-Euro-Sondersitzung: Der Haushaltsausschuss berät das schwarz-rot-grüne Finanzpaket
Am Sonntag diskutiert der Haushaltsausschuss das Sondervermögen und die Schuldenbremsen-Ausnahme für Verteidigung. Welche Entscheidungen fallen dabei und welche Kritik gibt es? Ein Überblick.
Finanzpaket: Wie es zum großen Schuldenkompromiss zwischen Union, SPD und Grünen kam
Lange ging nichts, und am Ende ging alles ganz schnell: Friedrich Merz hat sein Finanzpaket noch durchbekommen – in letzter Sekunde. Eine Rekonstruktion.
Was der Bundestag beschließen soll: Haushälter von Union, SPD und Grüne vereinbaren Details zum Finanzpaket
Nach der Einigung der Spitzen von Union, SPD und Grünen auf das Schuldenpaket haben die Haushälter der Parteien nun die Details ausgearbeitet. Ein Überblick über die geplanten Beschlüsse.
Stolpert Bayern nach Bochum auch bei Union?
Am Samstagnachmittag stehen in der Bundesliga vier Spiele an. Der FC Bayern möchte sich bei Union Berlin den nächsten Patzer verkneifen, Mainz gegen Freiburg einen weiteren Schritt Richtung Champions League gehen. Alle Partien hier im Liveticker.
Bundestag: Neuer Gesetzentwurf zum Finanzpaket steht
Union, SPD und Grüne wollen festhalten, dass das Sondervermögen für Infrastruktur nur für "zusätzliche Investitionen" gedacht ist. Außerdem soll erstmals das Wort Klimaneutralität in das Grundgesetz geschrieben werden.
Baerbock lobt Einigung auf Finanzpaket als grünen Erfolg
POTSDAM (dpa-AFX) - Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock hat die Einigung mit Union und SPD auf das Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur als Erfolg ihrer Partei gelobt. "Unterschätzt niemals Bündnis 90/Die Grünen", sagte Baerbock beim ...
Verteidigung und Infrastruktur: Baerbock lobt Einigung auf Finanzpaket als grünen Erfolg
Union, SPD und Grüne haben sich auf ein Milliardenpaket geeinigt. Die Grünen sind voraussichtlich bald in der Opposition. Außenministerin Baerbock hält ihre Partei dennoch für stark.
Finanzpaket von Union und SPD: Erleichterung und Erwartungen nach der Einigung
Union und SPD mussten lange bangen, jetzt sieht es so aus, als könne ihr Finanzpaket im Bundestag bestehen. Wie fallen die Reaktionen der Verhandler aus und wie bewerten Länder, Kommunen und Wirtschaft die Einigung? Ein Überblick.
Gesetzentwurf zum Finanzpaket liegt vor
Lockerung der Schuldenbremse, "zusätzliche" Investitionen, der Begriff "Klimaneutralität" - zum Finanzpaket liegt jetzt ein Gesetzentwurf vor samt Grundgesetzänderungen.
Nach Einigung: Neuer Gesetzentwurf zum Finanzpaket liegt vor
Die Grünen haben hart verhandelt und viel erreicht. Jetzt gibt es einen neuen Entwurf für das geplante Finanzpaket. Damit würde "Klimaneutralität bis 2045" ins Grundgesetz aufgenommen.
Sondervermögen: Pressestimmen zur Finanzpaket-Einigung: "Ein schmutziges Stück Machtpolitik"
Union und SPD haben für ihr Finanzpaket die Grünen an Bord, müssen aber große Zugeständnisse machen. Die Presse sieht darin nicht das einzige Problem für Friedrich Merz.
Einigung auf Finanzpaket: Außergewöhnliche Lagen erfordern außergewöhnliche Taten
Union und SPD haben sich mit den Grünen auf ein historisches Finanzpaket geeinigt. Die Staatsverschuldung soll innerhalb weniger Jahre um bis zu 40 Prozent aufgebläht werden. Warum das jetzt richtig ist – allen Bedenken zum Trotz. ...
News: Koalitionsverhandlungen, CDU, SPD, CSU, Grüne, BSW, Sahra Wagenknecht
Die Grünen ermöglichen Schwarz-Rot das Regieren. Sahra Wagenknecht bastelt an einer Strategie. Kekse helfen nicht beim Koalieren. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
CSU und Freie Wähler ringen in Bayern um Finanzpaket
Das Milliardenpaket von Union, SPD und Grünen braucht auch die Zustimmung im Bundesrat. Doch ausgerechnet in Bayern könnte die Sache noch einmal spannend werden. Was ist da los? Von Petr Jerabek.
Mehrheit für Finanzpaket wackelt - Plötzlich hat Söder ein Riesen-Problem!
Bahnt sich in Bayern ein Polit-Beben an? Markus Söder hat plötzlich ein Problem!
Finanzpaket: Kommunen reicht das Geld aus dem Finanzpaket nicht
Söder ruft Freie Wähler zur Krisensitzung über das Finanzpaket
Das von Union und SPD vereinbarte Schuldenpaket braucht nicht nur im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit, sondern auch im Bundesrat. Dazu braucht es auch die Stimmen aus Bayern. Doch noch ist die Zustimmung der Freien Wähler, mit denen CSU-Chef Markus Söder koaliert, nicht gewiss.
Finanzpaket: Voigt fordert einfache Mittel-Vergabe aus Infrastruktur-Topf
Nach einem zähen Ringen haben sich Union, SPD und Grüne auf einen Kompromiss für ihr Milliarden-Finanzpaket geeinigt. Ministerpräsident Voigt sieht darin ein gutes Zeichen.
Fr 14.03.2025
Freie Wähler stellen sich gegen CSU-Kurs: Söder plant offenbar Krisensitzung seiner Bayern-Koalition zum Finanzpaket
Die Freien Wähler sind Koalitionspartner der CSU in Bayern – doch die von Markus Söder im Bund mitverhandelte Lockerung der Schuldenbremse lehnen sie ab. Zerbricht die Regierung in München?
Regierungsbildung: Weil lobt Einigung auf Finanzpaket im Bund
In Berlin haben sich Union, SPD und Grüne nach langem Ringen auf ein milliardenschweres Finanzpaket geeinigt. Der Kompromiss ist auch im Interesse Niedersachsens, sagt Regierungschef Weil.
Linke beklagt "verpasste Chance": AfD kritisiert Finanzpaket als "Raub" am Steuerzahler
Aus der Opposition im Bundestag erhalten Grüne, SPD und Union deutliche Kritik für ihren Kompromiss. AfD-Chef Chrupalla spricht von einem "Schuldenmacherkartell". Linken-Fraktionschefin Reichinnek bemängelt, dass für den sozialen Ausgleich in dem Paket nichts vorgesehen sei.
Einigung in Berlin: Günther sagt Unterstützung für Finanzpaket zu
Finanzpaket: Worauf sich Union, SPD und Grüne geeinigt haben
Nach langen Verhandlungen mit Union und SPD haben die Grünen dem milliardenschweren Paket für Verteidigung und Infrastruktur zugestimmt. Was sieht die Einigung vor - und wie geht es jetzt in Bundestag und Bundesrat weiter? Ein Überblick.