WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema BUNDESREGIERUNGS
Mo 14.02.2022
Bundesregierung: Baerbock reist mit Linienflug zu Antrittsbesuch nach Madrid
Für Auslandsbesuche von Regierungsmitgliedern steht üblicherweise die Flugbereitschaft der Bundeswehr zur Verfügung. Außenministerin Baerbock verzichtet bei ihrer nächsten Reise darauf.
So 13.02.2022
Bundesregierung will Gedenktag am 11. März
Berlin will einen Gedenktag für Terroropfer einführen. Der 11. März ist bereits Europäischer Gedenktag und wurde nach den Bombenanschlägen in Madrid 2004 ins Leben gerufen.
Do 10.02.2022
Deutlich mehr Solaranlagen auf Ackerflächen: Bundesregierung will unterstützen
Mit deutlich mehr Solaranlagen auf landwirtschaftlichen Flächen will die Bundesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben.
Fr 04.02.2022
Bundesregierung stuft China als "systemischen Rivalen" ein
Die Ampelkoalition ändert ihre China-Strategie: Dabei setzt sie auf einen einheitlicheren Kurs zwischen den Ministerien, um sich gegen Peking durchzusetzen. Ein Experte sieht einen Bruch mit dem Kurs von Ex-Kanzlerin Merkel. Die Bundesregierung schlägt einen neuen Kurs in der Chinapolitik ein. Die neue Strategie, die unter Führung des Auswärtigen Amts entsteht, stuft "China als Partner, Wettbew... ...
Wie viel fördern? Was fordern? Die Bundesregierung plant das Ende von Hartz IV
Arbeitsminister Heil will die Sozialhilfe neu regeln und ein Bürgergeld einführen. Statt kurzfristigen Jobs sollen Arbeitslosen lieber eine Ausbildung machen. Und bei den Sanktionen will man nachsichtiger werden. Über eine Reform, die viele Fragen aufwirft.
Strategie-Papier aus Baerbock-Ministerium - Bundesregierung will China als "systemischen Rivalen" einstufen
Die Ampel-Koalition verschärft ihre Gangart gegenüber China. Das Land solle in Zukunft als "systemischer Rivale" eingestuft werden, heißt es in einem Papier, das das Auswärtige Amt vorbereitet.
Do 03.02.2022
Bericht - Bundesregierung ist sich einig: EEG-Umlage fällt schon zum 1. Juli weg
Die EEG-Umlage fällt einem Medienbericht zufolge schon Mitte des Jahres weg - und damit früher als ursprünglich geplant.
Mi 02.02.2022
Bundesregierung: Baerbock kritisiert Peking: "Große Sorgen um Menschenrechte"
Außenministerin, Innenministerin und deutscher Botschafter wollen nicht an der Eröffnung der Olympischen Spiele in China teilnehmen.
Die Bundesregierung darf nicht schweigen, wenn iranische Homosexuelle ermordet werden
Nach sechs Jahren im Todestrakt wurden im Iran zwei Schwule hingerichtet. Im Jahr 2018 widersprach Annalena Baerbock nicht, als die Hinrichtung von Homosexuellen im Iran geleugnet wurde. Nun sollte sich die Außenministerin auf die Seite der verfolgten LGBT-Community stellen.
Bundesregierung: Öffnungsperspektiven erst bei sinkenden Zahlen
Die Bundesregierung hat ihre Ablehnung einer schnellen Aufhebung von Corona-Beschränkungen bekräftigt.
Atomkraft und Gas: Bundesregierung will EU-Entscheidung zu Taxonomie prüfen
Die Bundesregierung will die umstrittene Einstufung der EU-Kommission von Erdgas und Kernkraft als grüne Energie prüfen. Österreichs Regierung will dagegen klagen.
Bundesregierung sieht noch wenig Raum für Lockerungen
Für Regierungssprecher Steffen Hebestreit ist es noch nicht an der Zeit, Corona-Maßnahmen abzuschaffen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bietet derweil Bayern-Profi Joshua Kimmich an, ihn selbst zu impfen. Mehr im Liveticker.
Di 01.02.2022
Medienbericht: FDP-Außenexperte Link wird Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung
Der frühere Staatsminister kehrt in das Auswärtige Amt zurück. Er leitete die OSZE-Wahlbeobachterkommission bei der US-Präsidentschaftswahl 2020.
Mo 31.01.2022
KfW-Baufinanzierung: Bundesregierung will Förderstopp offenbar aufweichen
Der plötzliche Finanzierungsstopp klimafreundlicher Bauvorhaben stellt Tausende Bürger vor Probleme. Laut einem Medienbericht plant die Ampelkoalition nun, besonders effiziente Projekte doch weiter zu fördern.
Olaf Scholz: Bundesregierung verfehlt Impfziele deutlich
Eine Erstgeimpftenquote von 80 Prozent hatte die Bundesregierung als Ziel für Ende Januar gesetzt. "Das hat nicht geklappt", sagt der Sprecher von Kanzler Olaf Scholz.
Waffen: Neue Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte für 2,2 Milliarden Euro
Die Kriegswaffen würden zu 99 Prozent an EU-Mitgliedsstaaten geliefert. Die Niederlande bekommen mit Abstand die größte Lieferung.
Corona-Newsblog: Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlass für Lockerungen
Die Bundesregierung hält Lockerungen in der aktuellen lage für "verfrüht". Und: Fachleute aus Virologie und Epidemiologie haben Zweifel daran geäußert, dass das Corona-Infektionsgeschehen nach der Omikron-Welle einem endemischen Zust ...
80 Prozent außer Reichweite: Bundesregierung verpasst ihr Impfziel
Noch vor der Omikron-Welle will die Bundesregierung das Impftempo ankurbeln und ruft ein ambitioniertes Ziel aus: 80 Prozent der Bevölkerung sollen bis Ende Januar geimpft sein. Das Ziel wird verfehlt. Dabei gibt es deutliche Unterschiede je nach Bundesland.
Laut neuem Bericht: Apple soll der Bundesregierung Telegram-Kontaktadresse übermittelt haben
Behörden wollen den Messenger-Dienst Telegram zum Vorgehen gegen Hass und Hetze bewegen. Bislang scheiterte dies jedoch, da das Unternehmen für die Bundesregierung schwer zu greifen ist. Nun scheint es unerwartete Hilfe aus den USA zu geben.
Fr 28.01.2022
Bundesregierung bestätigt Scholz-Biden-Treffen in Washington am 7. Februar
Berlin (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz wird am 7. Februar US-Präsident Joe Biden in Washington treffen.Das bestätigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Beide Länder stünden in einem engen Verhältnis, die ...
Mo 24.01.2022
Energieeffiziente Häuser: Bundesregierung stoppt plötzlich Förderung
Wer bereits einen Antrag gestellt hat, könnte nun leer ausgehen.
Energieeffizienz: Bundesregierung stoppt Kfw-Förderung
Zu viele Anträge, veraltete Standards: Energieeffizientes Bauen wird nicht mehr gefördert. Für Sanierungen fehlt das Geld, für Neubauten soll es erst neue Vorgaben geben.
Sa 22.01.2022
Bundesregierung übt heftige Kritik an grünem EU-Label für Atom und Gas
"Atomenergie ist teuer und die Endlagerfrage ist nicht gelöst." Mit scharfen Worten kritisiert die Bundesregierung die EU-Pläne, Atomkraft-Investitionen als nachhaltig einzustufen. Auch beim grünen Label für Gaskraftwerke verlangt Berlin Änderungen.
Bundesregierung zu EU-Taxonomie: Nein zur Atomkraft gegenüber EU - Gas als Brückentechnologie
Kurz vor Ablauf der Frist hat die Bundesregierung zu den Plänen der EU-Komission Stellung bezogen, Atomkraft und Gas als "nachhaltig" einzustufen. Bei der Atomkraft ist es ein klares Nein. Gas erachtet die Koalition als "Brückentechnologie".
Fr 21.01.2022
Bundesregierung plant Bürokratie-Abbau und Modernisierung der Verwaltung
Jahrelange Planungs- und Genehmigungsverfahren, verschleppte Digitalisierung – damit soll jetzt Schluss sein: Die Ampelkoalition will die Verwaltung modernisieren. »Unser Land ist gefesselt«, sagte FDP-Chef Lindner.
Schnellere Planungsverfahren: Bauindustrie appelliert an Bundesregierung
Die Bauindustrie hat die Politik zu grundlegenden Reformen aufgefordert, damit Infrastrukturprojekte schneller umgesetzt werden können.
Olympia-Boykott: Eine klare Position der Bundesregierung fehlt
In knapp zwei Wochen starten die Olympischen Spiele. Mehrere Staaten haben angekündigt, die Spiele diplomatisch zu boykottieren. Die Bundesregierung hält sich weiter bedeckt - doch die Rufe nach einer Antwort werden lauter. Von Philipp Eckstein.
Umfrage: Unzufriedenheit mit neuer Bundesregierung überwiegt
Lange ist die neue Bundesregierung noch nicht im Amt, aber die bisherige Arbeit scheint in der Bevölkerung bereits Unmut auszulösen. Zahlen einer Umfrage zeichnen ein Bild der Unzufriedenheit.
Umfrage: Unzufriedenheit mit neuer Bundesregierung überwiegt
Lange ist die neue Bundesregierung noch nicht im Amt, aber die bisherige Arbeit scheint in der Bevölkerung bereits Unmut auszulösen. Zahlen einer Umfrage zeichnen ein Bild der Unzufriedenheit.
Meinungsforschung: Umfrage: Unzufriedenheit mit neuer Bundesregierung überwiegt
Lange ist die neue Bundesregierung noch nicht im Amt, aber die bisherige Arbeit scheint in der Bevölkerung bereits Unmut auszulösen. Zahlen einer Umfrage zeichnen ein Bild der Unzufriedenheit.
Do 20.01.2022
Afghanistan - Bundesregierung will 80 LGBT-Aktivisten aufnehmen
Vorkämpfern für die Rechte sexueller Minderheiten soll Zuflucht gewährt werden. Foto: -/dpa
Bundesregierung: Volker Wissing: Alles Wichtige zum neuen Verkehrsminister
Volker Wissing ist neuer Minister für Verkehr und Digitales. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Mann aus der Pfalz.