WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema ESM
Fr 09.12.2022
Karlsruhe gibt grünes Licht für die ESM-Reform
In einer seit Monaten erwarteten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht den Weg für die deutsche Ratifizierung der ESM-Reform frei gemacht. Was hinter der Beschwerde zum Euro-Rettungsfonds aus Reihen der FDP steckt.
Karlsruhe macht Weg für deutsche Zustimmung zu ESM-Reform frei
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier darf das deutsche Gesetz zur Änderung des Euro-Rettungsschirms ESM unterzeichnen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe teilte am Freitag mit, dass es eine Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Bundestagsabgeordneten verworfen habe. Diese sahen ihre Rechte verletzt, weil das ihrer Meinung nach verfassungsändernde Zustimmungsgesetz im Bundestag nicht mit Zw ...
Verfassungsbeschwerde zu ESM abgelehnt: Bundesverfassungsgericht macht Weg frei für Reform des Euro-Rettungsschirms
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann das Gesetz zur Änderung des Euro-Rettungsfonds ESM nun prüfen. Das beschloss das Bundesverfassungsgericht und erklärte die Beschwerden für unzulässig.
Euro-Rettungsfonds ESM: Weg für Reform frei
Deutschland kann nun dem Gesetz zur Reform des Euro-Rettungsfonds ESM zustimmen. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde von FDP-Abgeordneten gegen das Gesetz abgewiesen.
Karlsruhe macht Weg frei für Reform des Euro-Rettungsfonds ESM
KARLSRUHE (dpa-AFX) - Anderthalb Jahre nach den Abstimmungen im Bundestag und Bundesrat kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein Gesetz zur Änderung des Euro-Rettungsfonds ESM prüfen und gegebenenfalls unterzeichnen. Das Bundesverfassungsgericht ...
Finanzpolitik: Verfassungsbeschwerde gegen Euro-Rettungsschirm ESM erfolglos
Sieben FDP-Abgeordnete scheitern mit ihrer Beschwerde vor dem Verfassungsgericht. Damit kann Deutschland der ESM-Reform nun endgültig zustimmen.
FDP-Beschwerde gescheitert: Steinmeier kann ESM-Reform-Gesetz signieren
Noch zu Zeiten der Großen Koalition stimmt der Bundestag der Reform des Euro-Rettungsfonds ESM zu. Mehrere FDP-Abgeordnete finden, die Änderungen hätten verfassungsändernden Charakter. Daher sollte auch eine Zweidrittel-Mehrheit nötig sein. Ihre Beschwerde in Karlsruhe hat jedoch keinen Erfolg.
Euro-Rettungsschirm: Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde gegen ESM-Reform ab
Der Euro-Rettungsschirm ESM soll angeschlagenen Euro-Ländern helfen. Bisher blockierte Deutschland eine Reform – wegen einer Beschwerde der FDP. Nun ist der Weg frei.
Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde wegen Euro-Rettungsfonds ESM erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde von sieben FDP-Bundestagsabgeordneten gegen ein Gesetz zur Änderung des Euro-Rettungsfonds ESM als unzulässig verworfen. Die Kläger hätten nicht ausreichend dargelegt, warum ihre Rechte verletzt sein sollten, erläuterte das Gericht am Freitag in Karlsruhe. Auch hätten sie nicht erklärt, warum mit den Änderungen Hoheitsrechte auf den ESM oder die Eur ...
Sa 26.11.2022
Ex-Finanzminister von Luxemburg wird Chef des Rettungsfonds ESM
Der europäische Rettungsschirm ESM bekommt einen neuen Chef. Der ehemalige Finanzminister von Luxemburg übernimmt fortan den Posten. Unterstützt wurde seine Kandidatur unter anderem von Bundesfinanzminister Lindner.
Mo 30.11.2020
ROUNDUP 2/Eurozone soll krisenfester werden: Minister billigen ESM-Reform
(fünfter Absatz aktualisiert)BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Finanzminister haben sich endgültig auf die Reform des Eurorettungsschirms ESM geeinigt. Dies teilte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Montagabend nach einer Videokonferenz der Minister mit. ...
Eurogruppe billigt ESM-Reform
Börsen-Zeitung, 1.12.2020 ahe Brüssel - Die Eurogruppe hat gestern Abend die Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gebilligt, die zuletzt wege ...
Mi 08.07.2015
Hintergrund: Der Euro-Rettungsschirm ESM
Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM («Europäischer Stabilitätsmechanismus») soll die Stabilität des Euro-Raumes sichern. Er kann seit Oktober 2012 Finanzhilfen an Euroländer gewähren, allerdings nur gegen strenge Auflagen für die Krisenstaaten, die einen Antrag stellen.
ESM: Das steht in Athens neuem Kredit-Antrag
Griechenland verspricht, schon nächste Woche Reformen umzusetzen. Nur welche?
ESM bestätigt - Griechenlands Hilfsantrag ist bei Rettungsfonds eingegangen
Das pleitebedrohte Griechenland hat einen neuen Antrag für Rettungsmilliarden beim Eurorettungsschirm ESM gestellt. Ziel eines neuen Hilfsprogramms müsse sein, die Belastungen für die Bevölkerung gerechter zu verteilen, so Ministerpräsident Tsipras.
Di 26.05.2015
Drohende Staatspleite: ESM-Chef - "Die Zeit wird knapp für Griechenland"
Der Chef des Europäischen Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, hat vor einer Staatspleite Griechenlands gewarnt. Eine Einigung mit den Geldgebern sei die Voraussetzung für weitere Zahlungen an Athen.
Schuldenkrise spitzt sich zu - ESM-Chef warnt vor griechischer Staatspleite
Eine griechische Staatspleite rückt immer näher. Nun hat der deutsche Chef des Europäischen Rettungsfonds, Klaus Regling, Alarm geschlagen. "Die Zeit wird knapp", sagte der ESM-Chef.
So 05.10.2014
Schulz will Wirtschaft mit ESM-Geldern ankurbeln
EU-Parlamentschef Schulz hat den Vorschlag zur Nutzung des Euro-Rettungsfonds für die Ankurbelung der Konjunktur aufgegriffen. "Wir müssen Geld mobilisieren", sagte Schulz, dem Spiegel. Einen Teil der ungenutzten ESM-Mittel solle die Europäischen Investitionsbank demnach als Förderkredite an die Wirtschaft vergeben.
Do 01.05.2014
ESM erreicht maximale Ausleihkapazität
Seit Oktober 2010 gibt es den europäischen Rettungsschirm ESM, alle 18 Euro-Länder sind an ihm beteiligt. Diese haben nun die letzte Rate eingezahlt. Weiteres Kapital von 622 Milliarden Euro kann noch ...
ROUNDUP: ESM erreicht volle Schlagkraft - 80 Milliarden Euro eingezahlt
LUXEMBURG (dpa-AFX) - Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM hat seine volle Schlagkraft erreicht. Die 18 Staaten des Euro-Währungsraums haben die letzten Raten überwiesen, wie die Institution mit Sitz in Luxemburg am Donnerstag mitteilte. Nun stehen wie geplant 80 Milliarden Euro an Kapital bereit....
Euro-Rettungsschirm ESM erreicht maximale Ausleihkapazität
LUXEMBURG (dpa-AFX) - Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM hat seine maximale Ausleihkapazität von 500 Milliarden Euro erreicht. Das teilte die Institution mit Sitz in Luxemburg am Donnerstag mit. Der ESM kann mit seiner Finanzkraft zu günstigen Bedingungen zum Beispiel Anleihen ausgeben und so Hi...
500 Milliarden Euro - Euro-Rettungsschirm ESM erreicht volles Kapitalvolumen
Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM hat seine maximale Ausleihkapazität von 500 Milliarden Euro erreicht. Die 18 Euro-Länder haben die letzte Rate eingezahlt. Damit beläuft sich das eingezahlte Kapital auf 80 Milliarden Euro.
Mi 19.03.2014
Pressestimme: 'Süddeutsche Zeitung' zu ESM-Urteil aus Karlsruhe
MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die "Süddeutsche Zeitung" zu ESM-Urteil aus Karlsruhe: "In den Milliardengebirgen der Bürgschaften für den Euro ist eine wichtige Erkenntnis untergegangen - und das Bundesverfassungsgericht ...
Di 18.03.2014
Klagen gegen Euro-Rettungsschirm ESM abgewiesen
Das Bundesverfassungsgericht hat alle Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM abschließend zurückgewiesen. mehr
ESM-Direktor begrüßt Urteil zum Euro-Rettungsfonds
ESM-Direktor Regling hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm begrüßt. mehr
"Der ESM ist ein Trojanisches Pferd"
Das Bundesverfassungsgericht steht zur Euro-Rettung. Doch Euro-Skeptiker können dem Urteil zum ESM-Schirm nicht viel Positives abgewinnen. Sie halten den Weg zum Erhalt der Gemeinschaftswährung generell ...
Karlsruher ESM-Urteil gefährdet Schäubles Sparhaushalt
Deutschland darf sich weiter am Rettungsschirm ESM beteiligen. Doch mit dem Urteil des Verfassungsgerichts ändern sich die Spielregeln: Eventuell fällige Notfall-Milliarden müssen nun vorgehalten werden. Streit im Bundestag ist vorprogrammiert.
Euro-Rettungsschirm: ESM-Urteil stärkt die Rechte des Bundestags
Karlsruhe erlaubt Deutschlands Beteiligung am Euro-Rettungsschirm ESM. Doch das Gericht knüpft die Zahlungen an den ESM und die Erhöhung der deutschen Haftung an strenge Bedingungen.
Klagen gegen den ESM: Verfassungsgericht billigt Euro-Rettungsschirm
Die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm sind gescheitert. Das erklärte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag.
Peter Gauweiler: "Immunität der ESM-Lenker ist ein Skandal"
Aufgrund der vordemokratischen Privilegien könnten die ESM-Lenker ohne jede Sanktion Milliardenbeträge veruntreuen. Zudem könnten sie nicht einmal für Schadensersatz in Anspruch genommen werden, so Bundestagsabgeordneter Peter Gauweiler als Reaktion auf das ESM-Urteil.
Karlsruhe zur Euro-Rettung: "Der ESM ist ein Trojanisches Pferd"
Das Bundesverfassungsgericht steht zur Euro-Rettung. Doch Euro-Skeptiker können dem Urteil zum ESM-Schirm nicht viel Positives abgewinnen. Sie halten den Weg zum Erhalt der Gemeinschaftswährung generell für falsch.
ESM-Chef Regling begrüßt Rettungsfond-Urteil
LUXEMBURG (dpa-AFX) - Der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zugunsten des Fonds begrüßt. "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ...
Kommentar ESM-Urteil: Karlsruhe rettet Eurorettung
Das Urteil des Verfassungsgerichts zum Rettungsschirm überrascht nicht. Auch ist der ESM besser kontrollierbar als die Europäische Zentralbank. mehr...
Karlsruhe weist ESM-Klagen ab: Merkel kann bei Euro-Rettung durchregieren
Auch wenn das Urteil juristisch anders lautet: De facto haben die Verfassungsrichter endgültig entschieden, dass der Bundestag die milliardenschwere Euro-Rettung höchstens abnicken noch darf. Und das Volk dabei schon gar nichts zu sagen hat.
Karlsruhe billigt Rettungsschirm - Kläger verbuchen ESM-Entscheidung als Erfolg
Die Richter in Karlsruhe machen den Weg endgültig für den Euro-Rettungsschirm ESM frei. Die Kläger sind zwar enttäuscht. Dennoch werten sie ihre Klage als Erfolg.
Karlsruher Urteil: Der ESM ist beherrschbar, die EZB nicht unbedingt
Zwei Entscheidungen des Verfassungsgerichts zeigen, wo die Probleme der Euro-Rettungspolitik liegen. Der ESM ließ sich mit einigen Auflagen genehmigen. Bei den Hilfen der Zentralbank ist das kniffliger.
Bundesverfassungsgericht - Karlsruhe weist Klagen gegen ESM ab
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM abgewiesen. Die Bundesregierung kann sich damit am Euro-Rettungsfonds ESM weiter in vollem Umfang beteiligen.
Euro-Rettungsschirm: Karlsruhe lehnt ESM-Klagen ab
Das Bundesverfassungsgericht billigt einen dauerhaften ESM. Klagen der Linken, des CSU-Vorsitzenden Gauweiler und anderer werden endgültig abgewiesen. mehr...
ESM: Karlsruhe gibt grünes Licht für Euro-Rettungsschirm
Es war die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik, nun wurde sie abgeschmettert: Das Bundesverfassungsgericht sieht die Haushaltsautonomie des Bundestages beim ESM gewahrt.
Karlsruhe weist Klagen gegen Euro-Rettungsschirm ESM ab
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM endgültig abgewiesen.
Rettungsschirm-Urteil - Karlsruhe schmettert ESM-Kläger ab
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm endgültig abgeschmettert.Foto: dpa
Karlsruhe gibt grünes Licht für Rettungsschirm ESM
Das Bundesverfassungsgericht sieht trotz der weitgehenden Abgabe von Souveränität die Haushalts-Autonomie des Deutschen Bundestags für hinreichend gewährt. Deutschland kann damit 190 Milliarden Euro für die Euro-Rettung freigeben.
Euro-Krise: Verfassungsrichter urteilen über Rettungsfonds ESM
Das Verfassungsgericht will endgültig über Deutschlands Beitrag zur Euro-Rettung entscheiden. In einer ersten Anordnung hatte es die vielen Klagen weitgehend abgewiesen.
Fr 04.10.2013
Chef des Euro-Rettungsfonds Klaus Regling - ESM-Chef: Athen braucht 2014 drittes Hilfspaket
Griechenland wird nach Einschätzung des Chefs des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, im nächsten Jahr ein drittes Hilfspaket brauchen. Deutschland fordert er auf, schnell eine Regierung zu bilden. Das sei für die Märkte gut.
Fr 21.06.2013
Euro-Krise: Finanzminister beschließen Regeln für ESM-Bankenhilfe
Die EU hat sich auf Richtlinien zu direkten Zahlungen an angeschlagene Banken aus dem Rettungsfonds ESM geeinigt. Vorerst sollen 60 Milliarden Euro bereitgehalten werden.
Euro-Rettungsfonds ESM: Euro-Gruppe einigt sich auf Bankenhilfe light
Es geht langsam voran: Die Euro-Gruppe konkretisiert ihre Pläne für direkte Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM. 60 Milliarden Euro sollen dafür bereitgestellt werden. Die erste Auszahlung kann jedoch noch dauern.
Sa 15.12.2012
Regling: "Noch zwei bis drei Jahre": ESM-Chef prognostiziert Krisenende
Europäische Politiker versuchen sich dieser Tage gerne in Standortbestimmungen. Wie weit die Bewältigung der Eurokrise gediehen ist, ist schwer zu sagen. Die Meinungen gehen auseinander. Rettungsschirm-Chef Regling zieht eine zufriedene Bilanz, "gut die Hälfte" der Arbeit sei getan. Anderen dagegen schwanen bereits die nächsten Turbulenzen.
Di 27.11.2012
EU: Hintergrund: Der Euro-Rettungsschirm ESM
Berlin (dpa) - Der Euro-Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll langfristig zur Stabilisierung des Euro-Währungsraums beitragen. Die Institution mit Sitz in Luxemburg soll Mitgl...
EU: Oberstes EU-Gericht gibt grünes Licht für ESM
Luxemburg/Berlin (dpa) - Triumph für die Euro-Retter: Das oberste EU-Gericht billigt den neuen europäischen Rettungsschirm ESM. Der ESM stehe mit dem Haftungsverbot in Einklang, wonach ein Sta...
Europäischer Gerichtshof billigt ESM: Rettungsschirm gerettet
Der Euro-Rettungsschirm ESM ist rechtmäßig. Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag die Klage eines irischen Abgeordneten zurückgewiesen. mehr...
Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Grünes Licht für neuen Rettungsschirm ESM
Das oberste EU-Gericht hat den neuen europäischen Rettungsschirm ESM gebilligt und damit die Klage eines irischen Abgeordneten abgelehnt. Der ESM verletze nicht das Haftungsverbot, wonach es Länder erlaubt ist, einander finanziell zu unterstützen.
Euro-Krise: Oberste EU-Richter billigen Rettungsfonds ESM
Der Euro-Rettungsfonds ESM ist rechtmäßig. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Damit wiesen die Richter die Klage eines irischen Parlamentariers ab. Für die Gegner der Euro-Krisenpolitik schwindet damit die letzte Hoffnung.
EuGH macht Weg für ESM frei
Der EuGH hat eine Klage gegen den Euro-Rettungsschirm ESM abgewiesen: Abschluss und der Ratifikation seien mit dem EU-Recht vereinbar. Damit scheiterte die Klage eines irischen Abgeordneten. Er findet den ESM rechtswidrig, weil Regierungen gezwungen würden, Krisenstaaten oder Banken zu retten.
Eurokrise: Oberstes EU-Gericht billigt Rettungsschirm ESM
Der Europäische Gerichtshof hat grünes Licht für den europäischen Rettungsfonds ESM gegeben. Damit wiesen die Richter die Klage eines irischen Abgeordneten zurück, der das Haftungsverbot verletzt sah.
Europäischer Gerichtshof: EU-Gericht billigt neuen ESM-Rettungsschirm
Der EuGH in Brüssel weist die Klage des irischen Politikers Thomas Pringle ab und gibt grünes Licht für den EFSF-Nachfolger ESM.
Di 09.10.2012
Moody's beäugt den Rettungsschirm: ESM startet mit der Bestnote
Mit bis zu 500 Mrd. Euro soll der neue ESM schwache Eurostaaten stützen und so helfen, die schlimmsten Übel der europäischen Staatsschuldenkrise einzudämmen. Den Großteil der Summe soll sich der Rettungsfonds leihen. Zu welchen Konditionen das gelingt, hängt auch am Rating - und sicher ist das nicht.
Mo 08.10.2012
ESM-Rettungsschirm: Die Psychologie der Krise
Die Stimmung beim ESM ist seltsam unaufgeregt. Die Retter dürften sich über diese vermeintliche Ruhe freuen. Sie gibt ihnen die Luft, die nächsten Wochen zu nutzen, um den Fonds mit einigen wichtigen Hilfsmitteln auszustatten.
Rettungsfonds ESM in Kraft: Europas größte Waffe
Der Streit um direkte Bankenhilfen überschattet das Inkrafttreten des neuen Rettungsfonds ESM. Beim Euro-Gruppen-Treffen in Luxemburg drängen Spanien und Irland auf Unterstützung bei der Bankenrettung. Doch Deutschland will keine Altlasten übernehmen.
Gouverneursrat gibt offiziellen Startschuss für den ESM
Der dauerhafte Rettungsmechanismus ESM ist nun auch offiziell aus der Taufe gehoben worden. Er soll mit bis zu 500 Milliarden Euro kriselnde Euro-Staaten schützen. Finanzminister Schäuble hält es für unwahrscheinlich, dass Spanien bald Hilfen daraus beantragt. Man solle der Regierung in Madrid vertrauen.
ESM: Ein Rettungsschirm, 500 Milliarden Euro wert
EU: Fitch stuft ESM-Rettungsfonds mit Bestnote «AAA» ein
ESM geht an den Start: Eurozone spannt Rettungsschirm
Die Eurozone hebt den ständigen Euro-Rettungsfonds und somit ihr wichtigstes Instrument im Kampf gegen die Schuldenkrise aus der Taufe. Der ESM soll künftig 500 Milliarden Euro an kriselnde Euro-Länder vergeben können. "Niemand ist in einer Partystimmung", sagt EU-Kommissar Rehn.
Euro-Krise: Euro-Rettungsschirm ESM ist in Kraft
Schuldenkrise: Euro-Rettungsfonds ESM tritt in Kraft
"Historischer Meilenstein”: Auf ihrer Tagung in Luxemburg haben die Finanzminister der Währungsunion den dauerhaften Rettungsschirm ESM in Kraft gesetzt. Chef des ESM wird Klaus Regling.
Euro-Rettung: Euro-Rettungsfonds ESM offiziell aus der Taufe gehoben
ESM tritt in Kraft: Das ist der neue Rettungsschirm
Nach langem Ringen ist es soweit: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) löst den bisherigen Rettungsschirm EFSF ab. Wir erklären, wie der ESM funktioniert - und was er nicht leisten kann.
EU: ESM ist bereit: Eurozone hat neuen Rettungsschirm
Luxemburg (dpa) - Der neue Euro-Rettungsschirm ESM ist bereit: Die Euro-Finanzminister haben den Fonds am Montag in Luxemburg aus der Taufe gehoben. Bei der konstituierenden Sitzung verabschie...
ESM und EZB: Ist der neue Rettungsschirm nur ein Feigenblatt?
Rettungsfonds ESM in Kraft gesetzt
Die Finanzminister der Währungsunion haben den dauerhaften Rettungsfonds ESM in Luxemburg in Kraft gesetzt. Der Fonds kann Krisenländer mit 500 Milliarden Euro unterstützen.
Euro-Schirm ESM - Die neue Super-Waffe gegen die Krise
BILD.de erklärt wie der Euro-Rettungsschirm ESM funktioniert und ob wir Angst um unser Geld haben müssen.Foto: dpa
Neuer Rettungsschirm ESM: Euro-Fighter mit Dauerfeuer
Er ist die neue Allzweckwaffe der Euro-Retter im Kampf mit den Märkten: Heute heben die Finanzminister den Rettungsschirm ESM aus der Taufe. Doch was liefert das neue Werkzeug im Schuldenkrieg, was sein Vorläufer EFSF nicht hat? Vor allem die Gewissheit, dass in der Euro-Krise der Ausnahme- zum Dauerzustand wird.
EU: ESM startet - EU-Finanzminister beraten über Krisenländer
Dauerhafter Rettungsschirm ESM wird aufgespannt
Rettungsschirm - Startschuss für den ESM
Am Montag wird der dauerhafte Rettungsschirm ESM als Bollwerk der Eurozone im Kampf gegen die Schuldenkrise ins Leben gerufen. Klamme Staaten können dann bis zu 500 Milliarden Euro erhalten.