WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema REFORM
Do 27.03.2025
Geberländer fordern Reform des Länderfinanzausgleichs
BERLIN (dpa-AFX) - Führende Unionspolitiker der drei größten sogenannten Geberländer fordern von der künftigen Bundesregierung eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Dieser sei "ungerecht", schreiben die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen, Markus ...
Di 04.03.2025
Bundeshaushalt: Union und SPD kündigen Reform der Schuldenbremse an
Rüstungsausgaben über einem Prozent des BIP sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Auch plant Schwarz-Rot ein 500-Milliarden-Euro-Programm für Investitionen.
Mi 26.02.2025
Middelberg: Reform der Schuldenbremse nimmt jede Disziplin
BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) warnt vor einer Aufweichung der Schuldenbremse. Mit einer solchen Lockerung nehme man "für Jahrzehnte jede Disziplin, wirklich mit dem Geld auszukommen, was man an Einnahmen hat. Und das ...
Di 25.02.2025
Union offen für Sondervermögen - aber nicht für schnelle Reform der Schuldenbremse
Sollte der alte Bundestag noch eine Reform der Schuldenbremse beschließen? Ja, sagen etwa die Grünen - aus Sorge vor einem künftigen Veto von AfD und Linken. Doch CDU-Chef Merz verfolgt eine andere Idee. Von Hans-Joachim Vieweger.
Bund braucht hunderte Milliarden - Steuern, Netto, Rente: Das droht Ihnen, wenn die Reform der Schuldenbremse scheitert
Lange sperrte sich Friedrich Merz (CDU) gegen eine Reform der Schuldenbremse. Nun kann es ihm nicht schnell genug gehen. Denn ohne Reform der Schuldenbremse scheitern fast alle Maßnahmen, die Deutschland derzeit am dringendsten braucht. Das würden auch die Bürger im Geldbeutel merken.Von FOCUS-online-Redakteur Christian Masengarb
Mo 10.02.2025
Paragraf 218: Reform von Paragraf 218 vor Wahl immer unwahrscheinlicher
Der Bundestag wird in der jetzigen Zusammensetzung wohl nicht über eine Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen abstimmen. Eine Ausschusssitzung endete ergebnislos.
Mo 23.12.2024
Familienpolitik der Ampel: Kürzen statt Reform - sollen die Frauen das mal weiter alleine machen!
Die scheidende Regierung versprach eine moderne Familienpolitik, doch statt einer großen Reform wird nun kräftig gestrichen. Was die Maßnahmen über das angeblich neue Familienbild sagen.
Bundesfinanzminister Jörg Kukies: "Ohne Reform der Schuldenbremse wird es nicht gehen"
Schiene, Straßen, Brücken, Kindergärten und Schulen haben jahrzehntelang unter zu geringen Investitionen gelitten. Um das zu beheben, bräuchte es eine gezielte Reform der Schuldenbremse, sagt Bundesfinanzminister Jörg Kukies. Das Agi ...
Mi 18.12.2024
Reform von Paragraf 218 stockt: Neuregelung von Abtreibungen wird vor Neuwahlen wohl nicht mehr beschlossen
Eine Anhörung zur Neuregelung der Abtreibung soll am 10. Februar stattfinden. Ohne eine Sonderregelung ist eine Abstimmung darüber vor den Wahlen nicht mehr möglich.
Reform der Weihnachtsmärkte: Schausteller fordern eine Steuersenkung für Glühwein
Kosten für Strom und Musikbeschallung auf den Märkten sind zu hoch, finden die Betreiber. Außerdem sollte es Zäune, Videoüberwachung und Taschenkontrollen geben – aber nicht auf ihre Kosten.
Unterstützung: Zahl der Wohngeldempfänger seit Reform fast verdoppelt
Di 26.11.2024
Markt rechnet mit mehr Schulden: Investoren wetten auf Reform der Schuldenbremse
Während in anderen Staaten die Staatsverschuldung in den vergangenen Krisenjahren massiv anstieg, setzte die Schuldenbremse der Bundesregierung enge Grenzen. Bei Investoren gefragte deutsche Staatsanleihen blieben knapp - bis jetzt.
Neue Lehrer-Ausbildung: Reform von Lehrerstudium: Mehr Praxis und weniger Fachwissen
Sa 23.11.2024
Strompreis: Aurubis-Chef mit Bedenken gegenüber Netzentgelte-Reform
Fr 22.11.2024
Entscheidung zur Klinikreform: Brandenburgs Regierungschef entlässt Ministerin im Bundesrat
Brandenburgs bisherige Gesundheitsministerin hat viele Notfälle behandelt. Jetzt muss sie im Streit um die Krankenhausreform gehen. Die Machtprobe mit Regierungschef Woidke verliert sie.
Finanzen: Schwesig wirbt im Bundesrat für Reform der Schuldenbremse
Fr 15.11.2024
Wirtschaftstalk bei Illner: Keine Reform der Schuldenbremse vor den Wahlen
In gut einem Vierteljahr sind die Wähler aufgefordert, über einen neuen Bundestag zu entscheiden. Bis dahin könnte nach Meinung der fünf Wirtschaftsweisen die Schuldenbremse gelockert werden. CDU-Generalsekretär Linnemann lehnt das bei Maybrit Illner im ZDF jedoch rundheraus ab.
Fr 25.10.2024
ÖRR-Reform: Deutliche Einschnitte und steigender Beitrag
Die geplante ÖRR-Reform markiert einen Wendepunkt: Zahlreiche Spartensender und Hörfunkstationen werden eingestellt. Der Rundfunkbeitrag dürfte dennoch steigen.
Do 24.10.2024
Chaos statt Reform - Wann kommen die neuen Grundsteuerbescheide? Hier die Termine der Top-25-Städte
Mindestens 22 der 25 größten deutschen Städte verschicken die neuen Grundsteuerbescheide erst im Januar oder später. Das geht aus aktuellen Informationen hervor, die dem Geldratgeber Finanztip exklusiv vorliegen.Von FOCUS-online-Redakteur Volker Tietz
Wie die Deutschen zur pAV-Reform stehen
Anfang Oktober hat das Bundesfinanzministerium den Gesetzentwurf zur Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge vorgelegt. Was sagen die Bürgerinnen und Bürger zu den Plänen? The post Wie die Deutschen zur pAV-Reform stehen appeared first on Cash.: Aktuelle News für Finanzvermittler, Bankberater & Anleger.
pAV-Reform: DAV sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf
Keine lebenslangen Rentenzahlung, Wechselmöglichkeiten in der Ansparphase oder Abschaffung der PIA. Die Deutsche Aktuarvereinigung sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf beim Referentenentwurf des pAV-Reformgesetzes. The post pAV-Reform: DAV sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf appeared first on Cash.: Aktuelle News für Finanzvermittler, Bankberater & Anleger.
So 06.10.2024
Steuern: Eigentümerverband: "Staatsversagen" bei Grundsteuer-Reform
Wie viel Grundsteuer fällt im nächsten Jahr an? Das wissen viele Hausbesitzer noch nicht.
Di 06.08.2024
Positionspapier: CDU-Organisationen fordern grundlegende Reform des Bafög
Auch wenn die Bundestagswahl noch in weiter Ferne scheint, hinter den Kulissen laufen bereits programmatische Weichenstellungen. Aus dem Lager der CDU kommt ein Papier zur neuen Bildungsfinanzierung.
Mi 17.07.2024
Neue britische Regierung kündigt bessere Beziehungen zur EU und Oberhaus-Reform an
In Großbritannien hat die erste Labour-Regierung seit 14 Jahren in ihrem Regierungsprogramm wirtschaftliche Stabilität, ein härteres Vorgehen gegen irreguläre Einwanderung sowie bessere Beziehungen zur Europäischen Union als Ziele ausgegeben. "Wir werden das Wachstum ankurbeln und Großbritanniens Bremsen lösen", sagte der neue Premierminister Keir Starmer vor Verlesung des Regierungsprogramms durc ...
Kabinett beschließt Reform zur Entlastung von Rettungsdiensten und Kliniken
Die Ampel-Koalition will die Notfallversorgung reformieren - und damit Rettungsdienste und Klinik-Notaufnahmen entlasten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Eingeführt werden sollen demnach "Akutleitstellen" und "Integrierte Notfallzentren". Lauterbach selbst nannte die Reform "dringend notwendig" und "überfäll ...
Sa 13.07.2024
Schwangerschaftsabbruch: Polens Regierung scheitert mit Reform zur Stärkung von Frauenrechten
Für die Beihilfe zu Schwangerschaftsabbrüchen drohen in Polen bis zu drei Jahre Haft. Eine geplante Entkriminalisierung findet im Parlament keine Mehrheit.
Fr 05.07.2024
Bundesrat: Reform des veralteten Postgesetzes ist beschlossen
Im kommenden Jahr ändert sich zum ersten Mal seit 26 Jahren das Postrecht. Briefe sind dann länger unterwegs. Dafür sollen sie aber auch verlässlicher ankommen.
Steuerklassen 3 und 5 - Reform des Ehegattensplittings: Welche Änderungen für Verheiratete geplant sind
Der Bundeshaushalt 2025 ist für die Ampel die letzte Chance, eines ihrer Wahlversprechen umzusetzen: Das Ehegattensplitting soll so reformiert werden, dass die Steuerklassen 3 und 5 für Paare abgeschafft werden. Viel ändern würde sich dadurch nicht.Von FOCUS-online-Autor Christoph Sackmann (München)
Do 27.06.2024
Wettbewerb oder Wettkampf: Treffen zu möglicher Reform der Bundesjugendspiele
Di 25.06.2024
Noch vor der Bundestagswahl: Berlins Regierender Bürgermeister rechnet mit Reform der Schuldenbremse
Kai Wegner hat sich schon mehrfach für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. Er sieht auch die Chance, den CDU-Bundesvorsitzenden auf seine Seite zu ziehen.
Fr 14.06.2024
Wahl in Großbritannien: Umfrage sieht Partei Reform UK erstmals vor den Tories
Die Rechtspopulisten von Reform UK sollen laut einer Umfrage für die "Times" zweitstärkste Kraft in Großbritannien sein. Die Labour-Partei liegt demnach klar in Führung.
Do 13.06.2024
Fragen und Antworten: Reform des Postgesetzes: Der Briefversand wird länger dauern
Nach einem Vierteljahrhundert wird das Postgesetz endlich modernisiert, das Regelwerk ist reichlich verstaubt. Die Verbraucher dürften die Folgen der Gesetzesnovelle im kommenden Jahr spüren.
Reform des Postgesetzes: Lahme Post
Briefe kommen künftig später und auch nicht mehr jeden Tag. SPD, Grüne und FDP haben am Donnerstag im Bundestag das neue Postgesetz beschlossen. mehr...
Fragen & Antworten: Reform des Postgesetzes: Der Briefversand wird länger dauern
Nach einem Vierteljahrhundert wird das Postgesetz endlich modernisiert, das Regelwerk ist reichlich verstaubt. Die Verbraucher dürften die Folgen der Gesetzesnovelle im kommenden Jahr spüren.
Mi 15.05.2024
Reform des Staatsangehörigkeitsrechts: Werbeaktion soll wohl über neues Einbürgerungsrecht informieren
Ab Ende Juni gilt das neue Einbürgerungsrecht in Deutschland. Einem Bericht zufolge plant die Ampel-Regierung eine Kampagne mit Broschüren und einer eigenen Internetseite.
Sa 27.04.2024
20 Prozent bessere Rente? So viel Geld mehr bringt die Reform
Die Renten in Deutschland sollen weiter steigen. Das führt für zukünftige Bezieher zu einem großen Plus, wie neue Berechnungen zeigen. Teilweise gibt es bis zu 600 Euro mehr – auch mit Durchschnittsgehalt. Andere Gruppen profitieren kaum von der neuen Regelung.
Fr 26.04.2024
Rente braucht dringende Reform: Deutsche brauchen "sanften Schubs" zu mehr Betriebsrenten
Ein Blick ins Ausland zeigt: Mit der Betriebsrente lässt sich gut vorsorgen. In Deutschland gibt es jedoch noch viele Hürden für eine effiziente Altersvorsorge.
BAföG-Reform: Warten auf den großen Wurf
Das BAföG soll reformiert werden. Heute befasst sich der Bundesrat damit. Betroffene, Studentenvertreter und Wissenschaftler sehen in dem Vorhaben gute Ansätze, haben aber auch einige Kritikpunkte. Von Christian Kretschmer.
Kirche: Landesbischof offen für Reform des Abtreibungsrechts
Der evangelische Landesbischof Christian Kopp zeigt sich offen für eine Reform des Abtreibungsrechts. Er zweifle, ob das Strafrecht geeignet sei, die rechtliche Balance zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Frau und dem Schutz des ungeborenen Lebens herzustellen. "Aus meiner Sicht ist das Selbstbestimmungsrecht der Frau stärker zu betonen", sagte Kopp der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag). Sehr ...
Do 18.04.2024
Reform des EU-Kapitalmarktes - Klein gegen Groß auf EU-Gipfel
Brüssel (Reuters) - Der EU-Gipfel ringt um ein klares Bekenntnis zur Vollendung des EU-Kapitalmarktes, um mit den USA konkurrenzfähig zu werden.Aber auf dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel zeigten sich Differenzen zwischen kleinen ...
Di 16.04.2024
Paragraf 218: 5-Minuten-Talk: Wie realistisch ist eine Reform des Abtreibungsrechts?
Schwangerschaftsabbrüche müssen in Deutschland anders gesetzlich geregelt werden, sagt eine von der Ampel eingesetzte Kommission. Wird es jetzt wirklich zu einer Liberalisierung kommen? Darüber sprechen die stern-Redakteurinnen Miriam Hollstein und Lisa Becke im 5-Minuten-Talk.
Parteien: NRW-SPD erhöht Druck für Reform der Schuldenbremse
Die SPD im Bundestag treibt die Debatte über eine Aufweichung der Schuldenbremse voran. Auch aus NRW wird der Druck größer.
Reform des Klimaschutzgesetzes: Ran ans Auto!
Die Ampel schwächt das Klimaschutzgesetz ab – und Autofahrer:innen können sich freuen, dass es kein Fahrverbot gibt. Der Verkehr bleibt ein Problem. mehr...
Faeser an EU-Außengrenze: Wo Reform auf Realität trifft
Vergangene Woche hatte sich die EU auf schärfere Asylregeln geeinigt - vor allem mit Blick auf die EU-Außengrenzen. Nun war Innenministerin Faeser vor Ort an der türkisch-bulgarischen Grenze und machte sich selbst ein Bild davon. Von J.-P- Bartels.
Mo 15.04.2024
Reform des Klimaschutzgesetzes: Verwässertes Klimagesetz kommt
Die Spitzen der Ampelkoalition einigen sich auf eine umstrittene Reform. Die angedrohten Fahrverbote des Verkehrsministers sind damit erstmal vom Tisch. mehr...
"Wir brauchen hier Spielräume": Berlin sucht Verbündete für Schuldenbremsen-Reform
In der Bundesregierung werden Rufe danach laut, in Wirtschaftsinstituten ebenso wie auch in einigen Landesregierungen: Die Rede ist von einer Reform der Schuldenbremse. Nun bereitet die Berliner Landesregierung diesbezüglich eine Bundesratsinitiative vor. Grund sind anstehende Zukunftsinvestitionen.
"Ich wüsste nicht, was diese Reform verbessern würde"
Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland strafbar. Ausnahmen gibt es zwar, eine Kommission hat der Regierung jedoch Lockerungen empfohlen. Die ehemalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder erklärt bei WELT TV ihre Kritik bezüglich einer möglichen Liberalisierung des Abtreibungsrechtes.
Reform des Abtreibungsrechts: Kontroverse Debatte über Kommissionsempfehlungen
Mit Vorschlägen zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts hat eine von der Ampel-Koalition eingesetzte Kommission eine kontroverse Debatte ausgelöst. Die Bundesregierung wollte sich am Montag nicht festlegen, ob sie den Empfehlungen folgt und kündigte zunächst eine sorgfältige Prüfung an.
Suche nach Verbündeten unter den Bundesländern: Berlin bereitet Bundesratsinitiative zur Reform der Schuldenbremse vor
Über Änderungen der Schuldenbremse wird kontrovers diskutiert. Ein gemeinsamer Vorstoß der Ampel im Bund gilt aber als unwahrscheinlich. Das Land Berlin will nun ein Bündnis der Länder schmieden.
Fr 12.04.2024
Buschmann lobt Namensrechts-Reform: "Wir machen möglich, was sich viele Menschen seit langem wünschen"
Die Ampel will unter anderem Doppelnamen für Paare und Namensänderungen für Scheidungskinder erlauben. Ein bedeutender Schritt, sagt der Justizminister.
"Schlecht gemanaget": Kliniken sehen Lauterbach-Reform vor dem Aus
Während Gesundheitsminister Lauterbach seine Krankenhausreform als großen Wurf feiert und dem künftigen Klinik-Atlas eine "Riesentransparenz" bescheinigt, fällt das Urteil der Klinikbetreiber vernichtend aus. DGK-Chef Gaß lässt kein gutes Haar an dem Vorhaben.
Mi 06.03.2024
"Ein schamloser Versuch": Christian Gerhaher über Bayerns Grundschul-Reform
Mit diesem Gegenwind zur Grundschul-Reform hat Bayerns Staatsregierung nicht gerechnet. Es sei "schlichtweg falsch", dass Musik, Kunst und Werken an den Grundschulen in einem Gemeinschaftsfach zusammengelegt werden, betont Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler). Außerdem könne jedes dieser Fächer weiter mit genauso vielen Stunden wie bisher unterrichtet werden. Nicht nur die Kann-Formulierung ...
Mi 28.02.2024
Bafög-Reform bald im Kabinett - Keine höheren Fördersätze?
Eine "Starthilfe" von 1000 Euro für besonders bedürftige Studenten und höhere Freibeträge - das soll eine Bafög-Reform bringen. Besonders in einem Punkt wollen Grüne und SPD aber noch hart verhandeln.
Ausbildungsförderung: Bafög-Reform bald im Kabinett - Keine höheren Fördersätze?
ROUNDUP: Bafög-Reform am 6. März im Kabinett - keine höheren Fördersätze
BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundeskabinett soll am 6. März die geplante Bafög-Reform auf den Weg bringen - allerdings ohne höhere Fördersätze. Vertreter der Koalitionspartner erklärten, insbesondere diesen Punkt bei den anstehenden Beratungen im Bundestag ...
Do 22.02.2024
Haushalt: Streit um Reform der Schuldenbremse im Land
Dienstleistungen: Postgesetz-Reform: Briefe werden wohl länger brauchen
Mo 12.02.2024
Rundfunkbeitrag und ARD-Reform: "In der Frage sind mir zu viele ,wenns'"
In wenigen Tagen schlägt die Gebührenkommission KEF vor, wie hoch der Rundfunkbeitrag steigen soll. Was geschieht dann? Wir fragen den ARD-Vorsitzenden Kai Gniffke.
Schwarz-grüne Allianz: Wegner und Habeck fordern Reform der Schuldenbremse
Habeck ist auf Bundeslandreise und sucht sich Verbündete im Kampf um die Schuldenbremse. Ausgerechnet in der CDU ist er fündig geworden.
Sa 20.01.2024
"Wenn sich das herumspricht": Türkische Gemeinde warnt vor Folgen der Einbürgerungs-Reform
Die Ampel-Koalition hat eine Reform in Sachen Einbürgerungen beschlossen. Die Türkische Gemeinde warnt schon jetzt vor den Folgen.
Fr 19.01.2024
Kommentar zur Reform der Einbürgerung: Schicksalsgemeinschaft in Auflösung
Es ist nicht modern, sondern unverantwortlich, in dieser Zeit die Staatsangehörigkeit zu verschleudern. Andere rücken zusammen, Deutschland macht die Tore auf.
Reform des Staatsangehörigkeitsrechts: "Zugehörigkeit geht auch im Plural"
Einbürgerungen sind künftig schon nach fünf Jahren möglich. Wer Deutsche*r wird, muss zudem seine andere Staatsbürgerschaft nicht mehr abgeben. mehr...
Familienrecht-Reform, Trauschein und Ehegattensplitting: Wozu noch heiraten? - Kolumne
Die Ampelregierung will das Familienrecht reformieren. Trauschein und Ehegattensplitting sollen aber beibehalten werden. Wie inkonsequent!
Bundestag beschließt Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
Der Bundestag hat am Freitag die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf der Ampel-Koalition erhielt 382 Ja- und 234 Neinstimmen, 23 Abgeordnete enthielten sich. Insgesamt stimmten 639 Parlamentarier ab. Die Reform soll Einbürgerungen vereinfachen und doppelte Staatsbürgerschaften grundsätzlich ermöglichen. Ausländer sollen sich künftig schon nach fünf statt acht Jahre ...
Lob und Kritik für Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
Der Weg zum deutschen Pass soll nach dem Willen der Ampel einfacher werden. Doch die Novelle spaltet: Während Innenministerin Faeser die "Modernisierung" des Rechts lobt, befürchtet die Union eine Entwertung der Staatsangehörigkeit.
Staatsangehörigkeitsrecht: Leichtere Einbürgerungen: Union kritisiert geplante Reform
Die von der Ampel-Regierung angeschobene Reform für leichtere Einbürgerungen soll im Bundestag beschlossen werden. Die Opposition spricht von einem "Staatsangehörigkeitsentwertungsgesetz".
Reform gefordert: Umstellungen bei ZDF und ARD stehen an - "Es eilt schnellstmöglich"
Geht es nach einem Gremium, ist die Struktur im öffentlich-rechtlichen Rundfunk veraltet. Die gesamte Organisation könnte noch 2024 verändert werden.
Faeser gibt Erklärung zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ab
Der Bundestag stimmt am heutigen Freitag über eine Reform des Staatsangehörigkeitsgesetz ab. Damit sollen schnellere Einbürgerungen ermöglicht werden. Zuvor gab Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Erklärung dazu ab.
Mi 17.01.2024
"Mindestens 20 Sender" streichen: Söder will große Reform der Öffentlich-Rechtlichen
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder möchte etliche Sender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einstampfen - betroffen wären Fernsehen und Radio. Auch Rundfunkanstalten aus zwei Bundesländern sollen ihm zufolge aufgelöst werden.
Elterngeld-Reform: Welche Eltern ab April 2024 leer ausgehen
Besserverdienende sollen ab April kein Elterngeld mehr erhalten. Zudem wurde eine Änderung bei den Partnermonaten beschlossen.
Strompreisbremse: Koalition überlegt Senkung der Förderung
Wifo-Chef Gabriel Felbermayr schlägt eine Halbierung der Förderung auf maximal 15 Cent vor.
Bafög-Reform "viel zu kurz gesprungen"
Das Bildungsministerium von Bettina Stark-Watzinger sieht in einem Entwurf der Bafög-Reform Entlastungen für Studenten vor. Trotzdem hagelt es Kritik und den Ruf nach Besserung.
Di 16.01.2024
Bauernproteste: Ampel-Koalition skizziert Pläne für Agrar-Reform
Bis zum Sommer will die Ampel-Koalition Entlastungen für Landwirte beschließen. Dabei geht es unter anderem um Bürokratieabbau und eine verbesserte Tierhaltung.
Eckpunkte vorgestellt: Reform des Sorgerechts: Was sich für Familien ändern soll
Justizminister Marco Buschmann will Familien mehr Flexibilität geben – und Kinder mitreden lassen. Auch beim Sorge- und Umgangsrecht.
Reform in der Notfallnummer 112: Lauterbachs Rettung
Die Notfallambulanzen ächzen. Nun will der Gesundheitsminister dafür sorgen, dass dort viele Patient*innen gar nicht landen. mehr...
Do 21.12.2023
EU: Italien blockiert Reform des Euro-Rettungsfonds
Mit der Überarbeitung des Euro-Rettungsfonds ESM sollte vor allem mehr Geld für im Fall der Fälle zu rettende Banken in der EU bereitstehen. Nun kommt rotes Licht aus Italien.
EU: Italien blockiert Reform des Euro-Rettungsfonds
Geteiltes Echo nach Grundsatzeinigung zur Reform der EU-Schuldenregeln
- von Christian KrämerBerlin (Reuters) - Die Grundsatzeinigung zur Reform der europäischen Schuldenregeln ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während sich die Bundesregierung zufrieden mit dem Kompromiss der 27 EU-Finanzminister zeigte, ...
Mi 20.12.2023
Hauptsache ein Deal: Analyse zur Reform des EU-Asylsystems GEAS
Die EU hat eine Reform des Asylrechts auf den Weg gebracht. Sie verschärft die Gangart gegenüber Migranten und Flüchtlingen deutlich. Was beschlossen wurde und wo die Schwachpunkte liegen.
EU einigt sich über Reform des Asylsystems
Der Europäische Rat und das EU-Parlament haben sich auf ein neues europäisches Asylsystem geeinigt. Die härtere Linie der Mitgliedstaaten hat sich in nahezu allen Punkten durchgesetzt. Was ist über den Kompromiss bekannt?
Kabinett billigt Reform: Bundespolizei bekommt mehr Rechte
Das Kabinett hat die lange umstrittene Reform des Bundespolizeigesetzes gebilligt. Danach sollen die Beamten neuen Zugriff auf Telefondaten zur Überwachung bekommen und mehr Befugnisse für den Einsatz von Drohnen.
Fr 08.12.2023
Kein Durchbruch beim Dinner - EU braucht mehr Zeit für Reform von Schuldenregeln
Brüssel/Berlin (Reuters) - Die europäischen Finanzminister haben sich in der Nacht zu Freitag noch nicht auf eine Reform der Schuldenregeln einigen können. Achtstündige Beratungen bei einem Abendessen im kleinen Kreis brachten EU-Vertretern ...
Mi 29.11.2023
Reform führe zu Abstrichen: Linke warnt vor "Rentenkürzung Ost"
Im Osten sind die Löhne in vielen Branchen nach wie vor geringer als im Westen. Das drückt auch die Renten. Eine Sonderregelung gleicht das eigentlich aus, doch sie soll künftig abgeschafft werden. Die Linken wittern dramatischen Folgen für viele ostdeutsche Rentner.
Di 31.10.2023
Warum Karlsruhe die Reform zur Wiederaufnahme von Strafverfahren kippt
Das Bundesverfassungsgericht kippt die Reform zur Wiederaufnahme von Strafverfahren – und gesteht ein, dass dies für die Angehörigen der 1981 getöteten Schülerin Frederike von Möhlmann schmerzhaft sein muss.
Bundesverfassungsgericht: Reform zur Wiederaufnahme von Strafverfahren gekippt
Ne bis in idem, nicht zweimal in derselben Sache: Dem Rechtsgrundsatz zufolge kann nicht erneut angeklagt werden, wer für denselben Vorwurf freigesprochen wurde. Nun hat das höchste deutsche Gericht dazu geurteilt.
BVerfG zur Strafverfolgung: Reform kassiert, Angehörige enttäuscht
Das Bundesverfassungsgericht hat die neue Regelung gekippt, mit der Freigesprochene wegen neuer Beweise nochmals angeklagt werden können. Unter den Richtern gab es aber Uneinigkeit. Und auch die Reaktionen sind gemischt. Von K. Hempel.
BVerfG: Reform der Strafprozessordnung ist verfassungswidrig
Freigesprochene dürfen nach einem BVerfG-Urteil doch nicht noch einmal für dieselbe Tat angeklagt werden. Damit kippen die Richter die umstrittene Reform der Strafprozessordnung der Großen Koalition aus dem Jahr 2021.
Verfassungsgericht kippt Reform zur Wiederaufnahme von Strafverfahren
Die Reform der Strafprozessordnung ermöglichte es, Tatverdächtigen auf Basis neuer Erkenntnisse noch einmal den Prozess zu machen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese nun für verfassungswidrig und nichtig. Denn der mögliche Täter im Mordfall Frederike von Möhlmann hatte geklagt.
Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe kippt Reform zur Wiederaufnahme von Strafverfahren
2021 hatte der Bundestag eine Neuregelung eingeführt, die es in bestimmten Fällen erlaubte, Strafverfahren wiederaufzunehmen. Mit der Verfassung sei das nicht vereinbar.
Di 17.10.2023
Debatte über Strommarkt-Reform: EU will Strompreisexzesse verhindern
In Frankreich fiel jeder zweite Atommeiler aus und Europa musste praktisch ohne russisches Gas auskommen. In der Folge stiegen die Strompreise in der EU im vergangenen Jahr teils deutlich. Mit einer Neuaufstellung des Marktes sollen solche Schwankungen künftig verhindert werden. Die Reform nimmt nun eine wichtige Hürde.