Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema REFORM

Fr 15.11.2024

Statistik Quelle: NTV vom Fr 15.11.2024 03:11 Schuldenbremse

Wirtschaftstalk bei Illner: Keine Reform der Schuldenbremse vor den Wahlen

In gut einem Vierteljahr sind die Wähler aufgefordert, über einen neuen Bundestag zu entscheiden. Bis dahin könnte nach Meinung der fünf Wirtschaftsweisen die Schuldenbremse gelockert werden. CDU-Generalsekretär Linnemann lehnt das bei Maybrit Illner im ZDF jedoch rundheraus ab. Nachricht lesen...

Do 14.11.2024

Statistik Quelle: TAZ vom Do 14.11.2024 18:18 SPD

Merz stellt Reform in Aussicht: Zarte Bewegung bei der Schuldenbremse

CDU-Chef Merz rückt vom strikten Nein zur Schuldenbremse ab, SPD und Grüne wollen die Union zu einer Reform noch vor der Bundestagswahl locken. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 14.11.2024 18:09 Union

Ist eine Reform der Schuldenbremse mit der Union zu machen?

Die Ampel ist auch am Streit über die Schuldenbremse zerbrochen. CDU-Chef Merz deutet nun an, eine Reform zumindest grundsätzlich nicht mehr auszuschließen - FDP-Chef Lindner vermutet "Lockerungsübungen in Richtung SPD und Grüne". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 14.11.2024 16:28 SPD

Bundestagswahl 2025: SPD bietet Merz Gespräche über Reform der Schuldenbremse an

Nachdem CDU-Chef Merz Gesprächsbereitschaft signalisiert hatte, fordert SPD-Generalsekretär Miersch konkrete Vorschläge ein. Die Rentenreform erklärt Arbeitsminister Heil unterdessen für gescheitert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 14.11.2024 15:40 SPD

Deutschland auf Neuwahl: SPD bietet Merz Gespräche über Reform der Schuldenbremse an

Die Schuldenbremse hat mit zum Platzen der Ampel-Koalition beigetragen. Jetzt kommt eine neue Dynamik in die Debatte über eine Reform. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 14.11.2024 09:52 Neuwahl

Schuldenbremse: Friedrich Merz sollte mutig sein und die Reform vor der Neuwahl unterstützen

Jede neue Regierung wird scheitern, wenn sie nicht in der Lage ist, mehr Geld auszugeben. Deshalb sollte CDU-Chef Merz mutig sein und helfen, die Schuldenbremse noch vor der Neuwahl zu reformieren. Nachricht lesen...

Mi 13.11.2024

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 13.11.2024 17:17 Neuwahl

Neuwahl des Bundestags: Merz offen für Reform der Schuldenbremse

Wenige Monate vor der geplanten Neuwahl des Bundestags vollzieht der Unions-Kanzlerkandidat eine Kehrtwende. Er weiß genau: Auch einer CDU-geführten Regierung würde Geld fehlen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 13.11.2024 12:04 Merz

"Die Frage ist, wozu?": Merz gibt sich offen für Reform der Schuldenbremse

Für Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung in Deutschland sind große Summen notwendig. Für Friedrich Merz ist dabei jetzt auch eine Reform der Schuldenbremse eine Möglichkeit. Doch zwei Aufgabengebiete des Staates klammert er sofort aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 13.11.2024 06:14 Ampel

Fallen jetzt die Renten? Ampel-Chaos vereitelt Reform

Mit dem Regierungschaos sind auch die Pläne der Ampel für die Rente vor dem Aus. Das Rentenniveau droht zu sinken, die Rente auch? Nachricht lesen...

Mo 11.11.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 11.11.2024 16:07 Ampel

Das Ampel-Desaster und die Kultur: Und was wird nun aus der Reform der Filmförderung?

Mit dem Koalitionsbruch stehen die Chancen für das ehrgeizige Drei-Säulen-Modell mit neuem Filmfördergesetz, Investitionsverpflichtung und Steueranreizen schlechter denn je. Nachricht lesen...

Mi 06.11.2024

Statistik Quelle: Focus vom Mi 06.11.2024 11:57 Ampel

Kreise - Neuer Wehrdienst soll kommen: Ampel-Regierung stimmt für Pistorius-Reform

Die Bundesregierung will einen neuen Wehrdienst einführen. Das Kabinett stimmte dazu den von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgelegten Gesetzesänderungen zu, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Nachricht lesen...

Do 31.10.2024

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Do 31.10.2024 09:18 NRW

Kliniken bekommen mehr Zeit zur Umstellung: NRW verschiebt Krankenhaus-Reform

Der radikale Umbau der Kliniken in NRW kommt nun doch nicht am 1. Januar. Um die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden, erhalten die Kliniken mehr Zeit. Wann die Reform nun kommen soll und was das für Patienten bedeutet. ... Nachricht lesen...

Fr 25.10.2024

Statistik Quelle: Bild vom Fr 25.10.2024 21:51 ARD

Kommentar - Die ARD-Reform ist überfällig

Die Ministerpräsidenten haben sich auf eine Reform des ÖRR geeinigt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 25.10.2024 18:19

ÖRR-Reform: Deutliche Einschnitte und steigender Beitrag

Die geplante ÖRR-Reform markiert einen Wendepunkt: Zahlreiche Spartensender und Hörfunkstationen werden eingestellt. Der Rundfunkbeitrag dürfte dennoch steigen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 25.10.2024 17:59 ZDF, Rundfunk

Ministerpräsidentenkonferenz: Günther begrüßt Verständigung bei Rundfunk-Reform

Die Ministerpräsidenten einigten sich bei ihrem Treffen in Leipzig auf Reformen für den Rundfunk. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident hätte gerne auch die Finanzierung beschlossen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 25.10.2024 17:59 Rundfunk, ZDF

Ministerpräsidentenkonferenz: Günther begrüßt Verständigung bei Rundfunk-Reform

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Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 25.10.2024 15:36 Länder

Länder vertagen Entscheidung zum Rundfunkbeitrag - Einigung auf Reform

Die Länder haben sich auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt, aber noch keinen Beschluss zur Finanzierung gefasst. Die Entscheidung zum Rundfunkbeitrag wurde vertagt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 25.10.2024 13:16 Rundfunkbeitrag

Ministerpräsidenten sollten über Reform abstimmen: Länder verschieben Entscheidung zum Rundfunkbeitrag

Die Ministerpräsidenten haben über Monate darüber gestritten, ob der Rundfunkbeitrag steigen soll. Ein Treffen sollte nun Klarheit bringen, doch der Fall geht weiter. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 25.10.2024 12:51 Länder, ZDF

ÖRR-Reform in Deutschland: Länder vertagen Entscheidung zum Rundfunkbeitrag

Die Ministerpräsidenten haben an einer Konferenz in Leipzig über die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beraten. Die Reform hätte vor allem für ARD und ZDF weitreichende Folgen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 25.10.2024 12:00 CDU

Reform der Schuldenbremse und Koalition mit Grünen: CDU-Länderchefs in Opposition zu Merz?

Immer mehr CDU-Länderchefs fordern eine andere Politik als die Bundespartei. Wieso dahinter Kalkül für die Bundestagswahl stecken könnte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Fr 25.10.2024 11:38 ZDF, ARD

Mega-Reform von ARD und ZDF - GEZ-Erhöhung fällt aus!

ÖRR-Hammer bei der Ministerpräsidenten-Konferenz in Leipzig! Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 25.10.2024 11:38 Länder

Sender werden gestrichen - GEZ-Hammer! Länder-Chefs stoppen Erhöhung, große Reform bei ARD und ZDF

Bei der Ministerpräsidenten-Konferenz in Leipzig kam es am Freitagvormittag zu einer bedeutenden Entscheidung: Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags, auch bekannt als GEZ, um 58 Cent auf 18,94 Euro pro Monat zum Jahreswechsel wurde gestoppt.  Nachricht lesen...

Do 24.10.2024

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Do 24.10.2024 17:56

Chaos statt Reform - Wann kommen die neuen Grundsteuerbescheide? Hier die Termine der Top-25-Städte

Mindestens 22 der 25 größten deutschen Städte verschicken die neuen Grundsteuerbescheide erst im Januar oder später. Das geht aus aktuellen Informationen hervor, die dem Geldratgeber Finanztip exklusiv vorliegen.Von FOCUS-online-Redakteur Volker Tietz Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 24.10.2024 17:50 Trump

News des Tages: Reform der Öffentlich-Rechtlichen, Streit bei den Linken und Trump-wählende Männer

Die »Tagesschau« zeigt bei Instagram schwarze Kacheln statt News. Bei den Linken eskaliert der Streit. Und: Wie Frauen gegen ihre Trump-wählenden Männer aufbegehren. Das ist die Lage am Donnerstagabend. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: cash-online.de vom Do 24.10.2024 14:03

Wie die Deutschen zur pAV-Reform stehen

Anfang Oktober hat das Bundesfinanzministerium den Gesetzentwurf zur Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge vorgelegt. Was sagen die Bürgerinnen und Bürger zu den Plänen? The post Wie die Deutschen zur pAV-Reform stehen appeared first on Cash.: Aktuelle News für Finanzvermittler, Bankberater & Anleger. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 24.10.2024 11:53 Leipzig

Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig: Migration und Rundfunk-Reform im Vordergrund

Am Donnerstag und Freitag beraten die Landeschefs in Leipzig über Migration und die Rundfunk-Reform. Bereits im Vorfeld herrscht bei einigen Themen Uneinigkeit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: cash-online.de vom Do 24.10.2024 11:52

pAV-Reform: DAV sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf

Keine lebenslangen Rentenzahlung, Wechselmöglichkeiten in der Ansparphase oder Abschaffung der PIA. Die Deutsche Aktuarvereinigung sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf beim Referentenentwurf des pAV-Reformgesetzes. The post pAV-Reform: DAV sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf appeared first on Cash.: Aktuelle News für Finanzvermittler, Bankberater & Anleger. Nachricht lesen...

Mi 23.10.2024

Statistik Quelle: cash-online.de vom Mi 23.10.2024 08:30 Trotz

Trotz Riester-Reform: Weiter Fehlanreize im Vertrieb?

EXKLUSIV Bleiben Fehlanreize im Vertrieb auch nach der Riester-Reform bestehen, wie ein Verbraucherschützer im "Spiegel" behauptet? Cash. bat einen Altersvorsorge-Experten um seine Einschätzung. The post Trotz Riester-Reform: Weiter Fehlanreize im Vertrieb? appeared first on Cash.: Aktuelle News für Finanzvermittler, Bankberater & Anleger. Nachricht lesen...

Do 17.10.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 17.10.2024 10:23 Bundestag

Trotz massiver Kritik: Bundestag stimmt über Lauterbachs Krankenhaus-Reform ab

Karl Lauterbachs geplante Krankenhaus-Reform gilt als größte Gesundheitsreform seit zwei Jahrzehnten. Doch nicht alle sind davon überzeugt. Der Bundestag stimmt ab. Nachricht lesen...

Mi 16.10.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 16.10.2024 10:20 Ampel

Dieser Jahrgang profitiert von der Renten-Reform der Ampel: "Generationengerechtigkeit nicht gewährleistet"

Das Rentenpaket II gerät immer wieder in die Kritik. Bestimmte Jahrgänge könnten stark belastet werden. Das sei nicht gerecht, merken viele Experten an. Nachricht lesen...

Mi 09.10.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 09.10.2024 05:01 SPD, Ampel

Reform: Antidiskriminierungsbeauftragte kritisiert Ampel-Pläne

Der EU-Kommission reichen die deutschen Regelungen zum Schutz vor Diskriminierung des Geschlechts nicht. Nun reagiert die Ampel - die zuständige Bundesbeauftragte ist aber enttäuscht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 09.10.2024 01:23 SPD

"Muss dringend modernisiert werden"  - Drohende Rezession: SPD-Politiker fordern auf Reform der Schuldenbremse

Angesichts der mauen Herbstprojektion für 2024 befürchten SPD-Politiker konkrete Auswirkungen auf die Haushaltsplanung und mahnen eine Reform der Schuldenbremse an. Nachricht lesen...

Mo 07.10.2024

Statistik Quelle: Focus vom Mo 07.10.2024 16:12 Hamas

Mutmaßliche Verbindungen zur Hamas - Umfrage: Mehrheit der Deutschen fordert Reform der Palästinenser-Hilfe

Die Mehrheit der Deutschen fordert schärfere Kontrollen der UNRWA-Hilfsgelder für Palästinenser. Grund sind potentielle Verstrickungen der UN-Organisation mit der Hamas. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 07.10.2024 15:49 Pflegeversicherung

Große Reform in "wenigen Wochen": Lauterbach: "Es droht keine Insolvenz" bei Pflegeversicherung

Lauterbach erklärt, dass der Pflegeversicherung keine Insolvenz droht, darauf könnten sich Angehörige verlassen. Der Gesundheitsminister verspricht eine große Reform und will die Details schon bald vorstellen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 07.10.2024 12:51 Habeck

Bürgergeld-Reform: Ampel-Vorschlag stößt auf Kritik - Robert Habeck verteidigt Regelung

1000 Euro für Menschen, die nach längerer Arbeitslosigkeit zwölf Monate arbeiten? Der Vorschlag ist auch in Reihen der Ampelkoalition umstritten. Nun rügt Wirtschaftsminister Habeck die Kritiker. Nachricht lesen...

So 06.10.2024

Statistik Quelle: Bild vom So 06.10.2024 19:39 Bürgergeld

Reform in der Kritik - Die Bürgergeld-Märchen fliegen auf

Am Bürgergeld erhitzen sich die Gemüter. Ist die Reform gescheitert? Foto: Jan Woitas/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 06.10.2024 10:26

Steuern: Eigentümerverband: "Staatsversagen" bei Grundsteuer-Reform

Wie viel Grundsteuer fällt im nächsten Jahr an? Das wissen viele Hausbesitzer noch nicht. Nachricht lesen...

Mi 02.10.2024

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau Sport vom Mi 02.10.2024 13:17 Champions League, Gala

Verkommt die Champions League mit der Reform zur Schießbude?

Das 9:2 des FC Bayern gegen Zagreb, das 7:1 des BVB gegen Celtic: Bringt die Reform der Champions League auch hohe Siege mit sich? Nachricht lesen...

Di 01.10.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 01.10.2024 15:04 BKA Gesetz

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Fanhilfen fordern Reform von BKA-Datenbanken über Straftäter im Sport

Das BKA speichert Informationen über Menschen, die bei Sportevents Straftaten begangen haben. Fanhilfen fordern nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Reform. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: sportschau.de vom Di 01.10.2024 13:15 Datei Gewalttäter Sport

Fanhilfen fordern Reform der Datei "Gewalttäter Sport"

Der Dachverband der Fanhilfen hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten BKA-Gesetz eine Reform der Datei "Gewalttäter Sport" gefordert. Nachricht lesen...

Sa 28.09.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 28.09.2024 09:00 Rentenpaket

Rentenpaket in Kritik: Wer finanziert die Reform für Rentner und wer profitiert von ihr?

Die Rentenreform von Hubertus Heil steht im Fokus des Bundestags. Ziel ist die Stabilisierung des Rentenniveaus, doch Kritik wächst. Wer zahlt langfristig die Zeche der Reform? Nachricht lesen...

Fr 27.09.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 27.09.2024 11:56 Ampel

Streit um die Ampel-Reform der Rente: Höhere Beiträge sind "schlicht der Preis für angemessene Renten"

Das Rentenpaket II der Ampel-Koalition wird endlich im Bundestag beraten. Trotzdem wird noch über die Vor- und Nachteile der Reform gestritten. Ein Institut lobt den Plan der Regierung. Nachricht lesen...

Mi 25.09.2024

Statistik Quelle: Bild vom Mi 25.09.2024 09:04 Bürgergeld

BILD-Bilanz der Stütze-Reform - Die gebrochenen Bürgergeld-Versprechen

Der Ärger um das Bürgergeld reißt einfach nicht ab! Unterlagen aus dem Arbeitsministerium (BILD berichtete) zeigen: Hubertus Heil (...Foto: picture alliance/dpa Nachricht lesen...

Mo 23.09.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 23.09.2024 20:26 Scholz

UN-Vollversammlung: Olaf Scholz fordert Reform von UN-Sicherheitsrat

Das höchste UN-Gremium sei aus der Zeit gefallen, sagt der Bundeskanzler. Auch Annalena Baerbock wünscht sich inklusivere und handlungsfähigere Vereinte Nationen. Nachricht lesen...

So 22.09.2024

Statistik Quelle: Stern vom So 22.09.2024 15:27 AOK Chefin

Lauterbach-Reform: AOK-Chefin: Privatversicherte bei Klinikreform einbeziehen

Die Krankenhausreform soll nicht allein aus Steuermitteln finanziert werden. Auch die gesetzlichen Krankenkassen müssen beitragen - und damit deren Versicherte. Der Protest dagegen wird lauter. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 22.09.2024 11:58 AOK Chefin

Lauterbach-Reform: AOK-Chefin: Privatversicherte bei Klinikreform einbeziehen

Die Krankenhausreform soll nicht allein aus Steuermitteln finanziert werden. Auch die gesetzlichen Krankenkassen müssen beitragen - und damit deren Versicherte. Der Protest dagegen wird lauter. Nachricht lesen...

Fr 20.09.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 20.09.2024 09:41 Champions League

Hummels kritisiert Champions-League-Reform mit deutlichen Worten

Die UEFA verspricht mehr Spannung durch den neuen Gruppenmodus der Champions League. Doch Mats Hummels sieht das anders und äußert scharfe Kritik. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau Sport vom Fr 20.09.2024 09:41 Champions League

Hummels kritisiert Champions-League-Reform mit deutlichen Worten

Die UEFA verspricht mehr Spannung durch den neuen Gruppenmodus der Champions League. Doch Mats Hummels sieht das anders und äußert scharfe Kritik. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 20.09.2024 09:00 Krankenhaus

Vorbereitung auf Krankenhaus-Reform: Klinik baut wegen "steigender Nachfrage" zwei ambulante OP-Säle

Die Tölzer Asklepios-Klinik plant ab kommendem Jahr den Bau von zwei neuen Operationssälen. Der Bauausschuss der Stadt hat dem Antrag nun zugestimmt. Nachricht lesen...

Di 17.09.2024

Statistik Quelle: GMX Sport vom Di 17.09.2024 08:57 Champions League

Nach der Reform: Champions League noch größere Goldgrube

Mit dem Start in die neue Saison der Fußball-Königsklasse geht auch das Geldverdienen wieder los. Die Einnahmemöglichkeiten sind nach der Reform noch größer geworden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 17.09.2024 08:56 Champions League

Champions League: Nach der Reform: Champions League noch größere Goldgrube

Mit dem Start in die neue Saison der Fußball-Königsklasse geht auch das Geldverdienen wieder los. Die Einnahmemöglichkeiten sind nach der Reform noch größer geworden. Nachricht lesen...

Do 12.09.2024

Statistik Quelle: sportschau.de vom Do 12.09.2024 16:36 DFB

Mädchen ohne Fußball-Bundesliga - Kritik an DFB-Reform

Der Deutsche Fußball-Bund hat die Bundesliga der U17-Mädchen abgeschafft. Den Vorschlag, stattdessen in Jungen-Ligen anzutreten, halten viele für schlecht. Nachricht lesen...

Mi 11.09.2024

Statistik Quelle: Bild vom Mi 11.09.2024 23:01 Ampel, Asyl

Eigene Asyl-Reform - Brisanter Unions-Antrag setzt Ampel unter Druck

Jetzt nimmt die Union die FDP beim Wort! Die CDU/CSU-Fraktion will am Donnerstag einen ...Foto: © Wolf Lux Nachricht lesen...

Di 10.09.2024

Statistik Quelle: Focus vom Di 10.09.2024 19:45 Ampel

Ein Kommentar von Ulrich Reitz - Ampel lehnt echte Migrations-Reform ab und zeigt ihre grenzenlose Überheblichkeit

Die Bundesregierung hatte die Chance, das wichtigste Problem dieser Zeit zu lösen. Leider fand sie nicht den Mut dazu. Das wird Folgen haben.Von FOCUS-online-Korrespondent Ulrich Reitz Nachricht lesen...

Do 05.09.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 05.09.2024 12:23 Merz, SPD

Asly-Reform: SPD und Grüne weisen Ultimatum zur Migrationspolitik zurück

Friedrich Merz hat versucht, durch eine Frist den Druck auf die Beratungen zur Asylpolitik zu erhöhen. SPD und Grüne sehen darin "Wahlkampfgetöse" der Union. Nachricht lesen...

Mi 04.09.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 04.09.2024 20:49 Merz

Asyl-Reform: Friedrich Merz stellt Ultimatum zu strengerer Migrationspolitik

Der CDU-Chef erhöht den Druck auf die Beratungen mit Bund und Ländern zur Asylpolitik – und setzt eine Frist. Er fordert die Zurückweisung von Migranten an den Grenzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 04.09.2024 12:57 SPD

SPD bastelt an Reform der Schuldenbremse

Für den Umbau der Wirtschaft seien Hunderte Milliarden Euro nötig: Die SPD macht nach SPIEGEL-Informationen Druck bei einer Reform der Schuldenregel. Und geht damit auf Konfrontationskurs zur FDP. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 04.09.2024 07:32 Ampel

Reform dringend gebraucht: Jetzt kommt der neue Rentenplan der Ampel

Das Rentenpaket II steht wegen geplanter Beitragserhöhungen in der Kritik. Dabei bastelt die Ampel schon an der nächsten großen Rentenreform – und nimmt sich eines längst überfälligen Themas an. Nachricht lesen...

Sa 31.08.2024

Statistik Quelle: T-Online vom Sa 31.08.2024 10:23 Söder

Sicherheitspaket: Söder fordert Reform des Asylrechts

Die Ampel-Regierung hat auf das Solingen-Attentat reagiert und ein Paket zur Verschärfung der Migrationsregeln vorgelegt. Bayerns Ministerpräsident bezweifelt die Umsetzung. Nachricht lesen...

Do 29.08.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 29.08.2024 15:21 Champions League, DFB

Champions-League-Auslosung: Was ändert sich durch die Reform der Fußball-Champions-League?

Mehr Teams, mehr Spiele, neues Losverfahren: Die Champions League startet mit vielen Neuerungen – und wird tatsächlich zu einer Liga. Das Wichtigste im Überblick Nachricht lesen...

Mo 26.08.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 26.08.2024 16:26 Abschiebungen

Debatte über Konsequenzen: Bremer Innensenator Mäurer für Reform bei Abschiebungen

Nachricht lesen...

Do 22.08.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 22.08.2024 14:49 Ampel

Rentenpaket II: Welche Jahrgänge zu den Verlierern der Reform gehören

Das Rentenpaket II ist eine der größten Reformen der Ampel. Neue Berechnungen der ifo Niederlassung Dresden zeigen, dass es bei den geplanten Maßnahmen auch Verlierer geben wird. Nachricht lesen...

Mo 19.08.2024

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Mo 19.08.2024 06:03 Plan

Grunderwerbsteuer-Reform: Wird Lindners Plan den Traum vom Eigenheim retten?

Die Grunderwerbsteuer macht den Hauskauf für viele unerschwinglich. Finanzminister Lindner will Familien mit einer Reform entlasten, doch die Umsetzung bleibt fraglich. Finden Bund und Länder eine Lösung, ohne die Finanzen zu gefährden? Nachricht lesen...

Di 06.08.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 06.08.2024 11:10 CDU

Bafög: CDU-Organisationen fordern Reform der Bildungsfinanzierung

Teile der CDU wollen die Ausbildungsfinanzierung umgestalten. Eine Bafög-Reform soll Studenten und Auszubildende mit gestiegenen Lebenshaltungskosten unterstützen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 06.08.2024 04:47 Bafög

Positionspapier: CDU-Organisationen fordern grundlegende Reform des Bafög

Auch wenn die Bundestagswahl noch in weiter Ferne scheint, hinter den Kulissen laufen bereits programmatische Weichenstellungen. Aus dem Lager der CDU kommt ein Papier zur neuen Bildungsfinanzierung. Nachricht lesen...

Fr 02.08.2024

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 02.08.2024 16:08 Stromsystems

Energiewende: Habeck legt Vorschläge zur Reform des Stromsystems vor

Das Stromsystem in Deutschland ist mitten in einem Wandel. Grund ist vor allem der Ausbau der erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne. Das hat Folgen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 02.08.2024 15:50 CDU

Pflegeversicherung: CDU-Politiker stoßen Reform der Pflegeversicherung an

Die Pflegeversicherung droht immer mehr selbst zum Pflegefall zu werden. Führende CDU-Politiker drängen auf eine umfassende Reform und haben nun ein Konzept erarbeitet. Nachricht lesen...

Mi 31.07.2024

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 31.07.2024 08:32 Asylbewerber

Dobrindt fordert Reform der Sozialleistungen für Asylbewerber

Die Union will den Druck auf Asylbewerber erhöhen. Der CSU-Landesgruppenchef will dafür ein "neues soziales Leistungssystem". Und CDU-Kollege Alexander Throm schlägt einen "verpflichtenden gemeinnützigen Dienst" vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 31.07.2024 00:11 SPD

"Nichts konstruktives" zur Reform des Wahlrechts beigetragen - SPD-Chefin Esken lehnt künftige Koalition mit Söder-Partei ab

Die SPD hat sieht keine Notwendigkeit, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht für die Bundestagswahl im nächsten Jahr Änderungen zu beschließen. Forderungen von CSU-Chef Markus Söder für eine mögliche künftige Koalition wies die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz zugleich zurück. Nachricht lesen...

Di 30.07.2024

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 30.07.2024 05:30 Biden, Supreme Court

Eine grosse Reform zum Abschied: Biden will den Supreme Court bändigen

Joe Biden fordert beachtliche Neuerungen am höchsten amerikanischen Gericht: Diese sollen das Urteil zur Immunität von Präsidenten annullieren und die Amtszeit der Richter beschränken. Die Republikaner dürften dies verhindern, aber vielen Wählern könnten die Vorschläge gefallen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 30.07.2024 04:45 Biden

Gerichtsreform in den USA: US-Präsident Biden bestätigt Plan zur Reform des Obersten Gerichtshofs

Teil der Reform des Supreme Courts soll eine Begrenzung der Amtszeit von Richterinnen und Richtern auf 18 Jahre sein. Bisher werden sie auf Lebenszeit ernannt. Nachricht lesen...

Mo 29.07.2024

Statistik Quelle: NTV vom Mo 29.07.2024 13:22 Trump

Trump: Angriff auf die Justiz: Biden stellt Pläne für Reform des Supreme Court vor

Der Supreme Court gewährt Ex-US-Präsident Trump teilweise Immunität und hebt das Recht auf Abtreibung auf. Skandale lassen zudem das Vertrauen in die Richter schwinden. Präsident Biden will das Gericht reformieren. Die geplanten Änderungen im Einzelnen. Nachricht lesen...

Do 25.07.2024

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 25.07.2024 05:34 Steuerklassen

Pressestimme: 'Die Rheinpfalz' zu Reform der Steuerklassen

LUDWIGSHAFEN (dpa-AFX) - "Die Rheinpfalz" zu Reform der Steuerklassen:"Die Koalition will mit dem Plan, die Steuerklassen 3 und 5 abzuschaffen, auch den Arbeitskräftemangel bekämpfen. Ob die Reform, die erst 2030 und damit reichlich spät greift, dazu ... Nachricht lesen...

Mi 24.07.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 24.07.2024 13:29 Bayern, Steuerklassen

Entlastung für Steuerzahler: Kabinett beschließt höhere Freibeträge und Reform der Steuerklassen

Die Bundesregierung bringt mehrere Reformen für Steuerzahler auf den Weg. Es geht um die Inflation, eine Entlastung und eine gerechtere Verteilung in Partnerschaften. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 24.07.2024 13:00 Steuerklassen

Reform schon in diesem Jahr: Freibeträge, Kindergeld und Co.: Das ändert sich durch die neuen Steuerklassen

Die Bundesregierung hat eine weitreichende Steuerreform auf den Weg gebracht. Die neuen Steuerklassen sollen besonders Familien und Paare in den kommenden Jahren entlastet.  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 24.07.2024 12:35 Steuerklassen

Höhere Freibeträge und Steuerklassen-Reform beschlossen

Die Regierung bringt gleich mehrere Entlastungen für Steuerzahler auf den Weg. Die Reform betrifft Freibeträge und Einkommensgrenzen für Steuersätze. Ehepaare sollen in ein paar Jahren profitieren. Nachricht lesen...

Di 23.07.2024

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 23.07.2024 13:15 Ampel

Vorschlag von Ampel-Fraktionen und Union: Reform soll Blockade von Verfassungsrichterwahl verhindern

Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen. Ist das Bundesverfassungsgericht für so einen Fall ausreichend gewappnet? ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 23.07.2024 12:25 Ampel

Schutz vor Extremisten: Reform soll Blockade von Verfassungsrichterwahl verhindern

Die Ampelparteien und die Union haben Pläne zur Stärkung des Verfassungsgerichts vorgestellt. Sie sollen das Gericht vor Einflussnahme durch radikale Kräfte schützen. Nachricht lesen...

Mo 22.07.2024

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 22.07.2024 15:18 Schutz, AfD

Union und Ampel einigen sich auf Reform zum Schutz für Bundesverfassungsgericht

Die Gespräche liefen lange Zeit vertraulich, nun soll es eine Einigung geben: Aus Sorge vor dem Erstarken extremer Parteien wollen die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und Union gemeinsam das Bundesverfassungsgericht resilienter gestalten. Nachricht lesen...

Mi 17.07.2024

Statistik Quelle: Stern vom Mi 17.07.2024 18:43

Neue britische Regierung kündigt bessere Beziehungen zur EU und Oberhaus-Reform an

In Großbritannien hat die erste Labour-Regierung seit 14 Jahren in ihrem Regierungsprogramm wirtschaftliche Stabilität, ein härteres Vorgehen gegen irreguläre Einwanderung sowie bessere Beziehungen zur Europäischen Union als Ziele ausgegeben. "Wir werden das Wachstum ankurbeln und Großbritanniens Bremsen lösen", sagte der neue Premierminister Keir Starmer vor Verlesung des Regierungsprogramms durc ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 17.07.2024 18:01 Kabinett

Integrierte Notfallzentren und Video-Beratung: Kabinett beschließt Reform zur Entlastung von Notaufnahmen

Rettungsdienste und Notaufnahmen sind überlastet, auch weil viele Patienten anderswo besser behandelt werden können. Gesundheitsminister Karl Lauterbach will das mit einem Gesetzentwurf ändern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 17.07.2024 15:35

Kabinett beschließt Reform zur Entlastung von Rettungsdiensten und Kliniken

Die Ampel-Koalition will die Notfallversorgung reformieren - und damit Rettungsdienste und Klinik-Notaufnahmen entlasten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Eingeführt werden sollen demnach "Akutleitstellen" und "Integrierte Notfallzentren". Lauterbach selbst nannte die Reform "dringend notwendig" und "überfäll ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 17.07.2024 14:48 Supreme Court

Eine echte Reform des Supreme Court müsste überparteilich sein

Die Vorschläge von US-Präsident Joe Biden für eine Reform des Obersten Gerichtshofs sind vernünftig. Dass er sie ausgerechnet jetzt unterbreitet – im Wahlkampf und während einer konservativen Richtermehrheit – entwertet jedoch das Anliegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 17.07.2024 14:15 Kabinett

Kabinett billigt Reform: Wie die Notfallversorgung verbessert werden soll

Die Ampelkoalition will die Notfallversorgung reformieren - und damit Rettungsdienste und Klinik-Notaufnahmen entlasten. Das Kabinett hat den Entwurf dazu verabschiedet. Ein Kernstück sind "Akutleitstellen". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Mi 17.07.2024 12:54 Notfallversorgung

Notfallversorgung-Reform kommt auf den Weg

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Statistik Quelle: Stern vom Mi 17.07.2024 07:27 Supreme Court

Medienberichte: Biden plant offenbar weitreichende Reform des Supreme Court

Joe Biden plant Berichten zufolge eine Reform des Obersten Gerichtshofs der USA. Die Neuerungen würden auch Trump schaden. Dieser reagierte scharf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 17.07.2024 06:38 Biden, Supreme

Neuer Ethikkodex und beschränkte Amtszeit: Biden erwägt offenbar für Reform des Supreme Courts

Das oberste Gericht in den USA ist derzeit konservativ dominiert und hat zuletzt immer wieder gegen demokratische Positionen entschieden. Dass Biden das mit einer Reform ändern kann, ist allerdings unwahrscheinlich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 17.07.2024 03:46 Biden

USA: Biden plant offenbar tiefgreifende Reform des Supreme Court

US-Präsident Joe Biden möchte Medienberichten zufolge unter anderem die Amtszeit von Richtern am Obersten US-Gericht begrenzen. Donald Trump reagierte empört. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 17.07.2024 02:09 Biden

US-Medien: Biden plant umfassende Reform des Supreme Court

Der Supreme Court hat einige sehr umstrittene Entscheidungen getroffen - zuletzt zugunsten von Trump, der mehrere Richter ernannt hatte. Nun will Präsident Biden die Amtszeit der Richter begrenzen und einen Ehtikkodex einführen. Nachricht lesen...

Sa 13.07.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 13.07.2024 01:18

Schwangerschaftsabbruch: Polens Regierung scheitert mit Reform zur Stärkung von Frauenrechten

Für die Beihilfe zu Schwangerschaftsabbrüchen drohen in Polen bis zu drei Jahre Haft. Eine geplante Entkriminalisierung findet im Parlament keine Mehrheit. Nachricht lesen...

Fr 12.07.2024

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 12.07.2024 20:30 Parlament

Polen: Parlament stimmt gegen Reform des Abtreibungsrechts

Polens Abtreibungsrecht ist eines der strengsten Europas. Donald Tusk warb im Wahlkampf damit, das Gesetz zu lockern. Doch das Parlament stimmte nun dagegen. Kritikerinnen sprechen von einer »Ohrfeige« für jede Frau. Nachricht lesen...

Do 11.07.2024

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Do 11.07.2024 11:21 Lindner

Lindner plant Reform - Steuerklassen fallen weg! Wann das Ehegattensplitting abgeschafft wird

Die Ampel plant eine komplette Reform der Einkommenssteuer. Die unterschiedlichen Steuerklassen bei Ehepaaren sollen abgeschafft werden. Eine Reform ist bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen. FOCUS online erklärt, wer davon profitiert.Von FOCUS-online-Redakteur Konstantinos Mitsis Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 11.07.2024 09:50 Lindner

Steuerentlastungen: Christian Lindner bringt Reform bei Steuerklassen auf den Weg

Finanzminister Christian Lindner bringt ein zweites Jahressteuergesetz 2024. Klingt eher technisch, ist aber für viele Bürgerinnen und Bürger von Bedeutung. Nachricht lesen...

Mo 08.07.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 08.07.2024 16:35 Ampel

Reform des Ehegattensplittings: So will die Ampel die Steuerklassen revolutionieren

Die Ampel will die Besteuerung von Paaren gerechter gestalten und plant eine Reform des Ehegattensplittings. Doch was ändert sich konkret für Verheiratete? Nachricht lesen...

Fr 05.07.2024

Statistik Quelle: Focus vom Fr 05.07.2024 17:57 Ampel

Steht im Kleingedruckten der Haushaltsplanung - Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen - was die Ampel plant

Die Bundesregierung schärft beim Bürgergeld nach. Wer sich weigert einen Job anzunehmen oder Termine schwänzt, soll nun direkt sanktioniert werden. Zudem wird die Karenzzeit halbiert. FOCUS online sagt, was genau geplant ist.Von FOCUS-online-Redakteur Konstantinos Mitsis Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 05.07.2024 15:33 Bundesrat

Bundesrat: Reform des veralteten Postgesetzes ist beschlossen

Im kommenden Jahr ändert sich zum ersten Mal seit 26 Jahren das Postrecht. Briefe sind dann länger unterwegs. Dafür sollen sie aber auch verlässlicher ankommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 05.07.2024 14:48

Steuerklassen 3 und 5 - Reform des Ehegattensplittings: Welche Änderungen für Verheiratete geplant sind

Der Bundeshaushalt 2025 ist für die Ampel die letzte Chance, eines ihrer Wahlversprechen umzusetzen: Das Ehegattensplitting soll so reformiert werden, dass die Steuerklassen 3 und 5 für Paare abgeschafft werden. Viel ändern würde sich dadurch nicht.Von FOCUS-online-Autor Christoph Sackmann (München) Nachricht lesen...