Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema ETAT

Do 12.09.2024

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 12.09.2024 18:06

Debatte zum Etat des Umweltministeriums

Haushaltsdebatte zum Etat des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 12.09.2024 17:26 Union

Union sieht Projekt gescheitert: Paus stellt Etat ohne Kindergrundsicherung vor

Offiziell hat die Ampel die Kindergrundsicherung noch nicht zu Grabe getragen. Doch im aktuellen Etat von Familienministerin Paus kommt das Projekt nicht mehr vor. Die Union liest daraus mit Erleichterung, dass die umstrittene Reform der Grünen gestorben ist. Nachricht lesen...

Di 10.09.2024

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 10.09.2024 17:49

Debatte zum Etat Landwirtschaft

Bundestagsdebatte in der Haushaltswoche zum Etat des Landwirtschaftsministeriums Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 10.09.2024 06:26 Ampel

Haushalt: 50 Milliarden Luftbuchungen im Etat? So trickst die Ampel beim Haushalt wirklich

Die Union wirft Finanzminister Lindner gigantische Luftbuchungen im Etat vor. Das sei verfassungswidrig. Laut einem internen Vermerk summieren sich die Posten auf fast 50 Milliarden Euro. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 10.09.2024 04:57 Bundestag

Etat-Debatte: Mut zur Lücke? Bundestag beginnt Beratung zum Haushalt 2025

Die Ampel-Regierung hat beim Haushalt vor allem ihre Ratlosigkeit bewiesen. Jetzt will das Parlament nachbessern. Doch wie viel Spielraum bleibt dafür? Nachricht lesen...

Mo 09.09.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 09.09.2024 04:31 Haushalt

Etat 2025: Bundestag kehrt aus Sommerpause zurück - Haushalt steht an

Lange hat die Ampel-Koalition um einen Haushalt für das Jahr 2025 gerungen. In der neuen Woche debattiert nun der Bundestag darüber. Zunächst stehen aber Beratungen der Fraktionen an. Nachricht lesen...

Fr 16.08.2024

Statistik Quelle: Bild vom Fr 16.08.2024 19:26 Ampel

CDU zerreißt Etat-Einigung - Das ist ein "Casino-Haushalt" der Ampel

Die nächste Etat-Einigung der Ampel steht – und schon hagelt es wieder Kritik. Foto: Michael Kappeler/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 16.08.2024 16:26 Ampel, Bundeshaushalt

Etat 2025: Neue Ampel-Einigung auf Bundeshaushalt

Es gibt weißen Rauch aus dem Kanzleramt. Haushaltslücken wurden geschlossen - aber reicht das aus? Am Zug ist nun der Bundestag. Nachricht lesen...

Do 15.08.2024

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 15.08.2024 01:04 FDP, Haushalt

Etat: FDP-Fraktionschef Dürr: Haben beim Haushalt noch etwas Zeit

Eigentlich soll der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 am Freitag an den Bundestag geschickt werden. FDP-Fraktionschef Dürr sieht das etwas anders. Nachricht lesen...

Mo 12.08.2024

Statistik Quelle: Stern vom Mo 12.08.2024 14:40 Grüne

SPD und Grüne dringen auf rasche Verständigung über Etat 2025

SPD und Grüne dringen auf eine baldige Einigung im koalitionsinternen Streit über den Haushalt 2025. "Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung in dieser Woche die noch offenen Fragen zum Haushaltsentwurf klärt und ihren gemeinsamen Entwurf anschließend dem Parlament übergibt", sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der "Rheinischen Post" vom Montag. Auch Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch ford ... Nachricht lesen...

So 11.08.2024

Statistik Quelle: Stern vom So 11.08.2024 17:06 Haushalt

Lücke im Etat: SPD-Chef fordert Tempo beim Haushalt - "Aufführung" unnötig

Kommt die Ampel-Koalition im Haushaltsstreit endlich zu Potte? Die Unzufriedenheit wächst. Die Union hält den ganzen weiteren Zeitplan der Koalition für fragwürdig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 11.08.2024 17:06 Haushalt

Lücke im Etat: SPD-Chef fordert Tempo beim Haushalt - «Aufführung» unnötig

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Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 11.08.2024 17:04 Haushalt

Lücke im Etat: SPD-Chef fordert Tempo beim Haushalt - "Aufführung" unnötig

Kommt die Ampel-Koalition im Haushaltsstreit endlich zu Potte? Die Unzufriedenheit wächst. Die Union hält den ganzen weiteren Zeitplan der Koalition für fragwürdig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 11.08.2024 16:11 Haushalt

Etat 2025: Klingbeil: Haushalt muss nächste Woche fertig werden

Der neue Streit um den Bundeshaushalt hat die Unzufriedenheit mit der Regierung verstärkt. Der SPD-Vorsitzende fordert Tempo und spricht im ARD-Sommerinterview von einer unnötigen "Aufführung". Nachricht lesen...

Sa 10.08.2024

Statistik Quelle: Stern vom Sa 10.08.2024 12:41 Lindner

Lücke im Etat: Lindner: Subventionen für Erneuerbare schneller beenden

Im Haushaltsstreit gibt es noch unbeantwortete Fragen. Erneut meldet sich der Finanzminister zu Wort. Die Union hält den weiteren Zeitplan der Ampel für fragwürdig. Nachricht lesen...

Mi 07.08.2024

Statistik Quelle: Stern vom Mi 07.08.2024 13:59 Haushaltsstreit

Zoff um Etat: Union zum Haushaltsstreit: FDP muss aus Koalition austreten

Der Kanzler und sein Finanzminister ziehen unterschiedliche Schlüsse aus Gutachten zum Haushalt. Jetzt schaltet sich die Union ein und meint: Wie Scholz mit Lindner umgeht, das geht nicht. Nachricht lesen...

Di 06.08.2024

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 06.08.2024 02:16 Haushaltsstreit, Lindner

Etat: Wirtschaftsweise unterstützt Lindner im Haushaltsstreit

Verhandlungen über den Etat 2025 stört die Sommerruhe der Ampel-Koalition. Die führende Sachverständige Veronika Grimm unterstützt Finanzminister Lindner. Sie sieht viele Sparmöglichkeiten. Nachricht lesen...

Mi 17.07.2024

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 17.07.2024 17:35 Ampel

Etat: Der Ampel droht der nächste Haushaltsstreit

Noch fehlen acht Milliarden Euro im Etat. Die Regierung hat sich drei Optionen zurechtgelegt, um die Lücke zu schließen. Doch ob die umsetzbar sind, ist laut Finanzminister Lindner völlig offen. Nachricht lesen...

Fr 12.07.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 12.07.2024 12:45 Haushalt

Tricks und Kniffe beim Etat 2025: "Haushalt sollte nicht in dieser Höhe im Unklaren sein"

Der Verfassungsrechtler Henning Tappe sieht gleich mehrere haushaltspolitische Maßnahmen der Ampelkoalition kritisch Nachricht lesen...

Mo 08.07.2024

Statistik Quelle: NTV vom Mo 08.07.2024 11:08 Pistorius

"Das ist ärgerlich für mich": Pistorius unzufrieden mit Kompromiss bei Bundeswehr-Etat

Nach wochenlangem Streit einigt sich die Bundesregierung auf einen Haushaltsentwurf. Dringende Investitionen müssen abermals aufgeschoben werden, kritisiert Verteidigungsminister Pistorius. Der Bundeswehr-Generalinspekteur warnt, dass Russland in weniger als zehn Jahren NATO-Staaten angreifen könnte. Nachricht lesen...

So 07.07.2024

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom So 07.07.2024 09:11 Ampel

Ampel-Etat: Truppe "größtenteils schockiert"

Der Bundeswehrverband kritisiert den Haushaltsentwurf der Ampel scharf. Der werde der Bedrohungslage nicht gerecht. Die Truppe sei "verwundert, größtenteils schockiert". Nachricht lesen...

Fr 05.07.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 05.07.2024 00:02 Verhandlungen

Ringen um Etat: Verhandlungen über Bundeshaushalt dauern an

Seit dem Nachmittag beraten die Spitzen der Ampel im Kanzleramt. Kommt es zu einer Einigung oder zu einer erneuten Vertagung? Nachricht lesen...

Di 02.07.2024

Statistik Quelle: NTV vom Di 02.07.2024 23:49 SPD

Kubicki droht SPD und Grünen: Scholz rechnet für Donnerstag mit Etat-Einigung

Nach monatelangem Streit sieht der Bundeskanzler den Haushalt für 2025 auf der Zielgeraden. Während Scholz den Donnerstag ins Spiel bringt, droht FDP-Vize Kubicki mit dem Ende der Ampelkoalition, sollten SPD und Grüne beim Thema Schulden Druck machen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 02.07.2024 08:50 Ampel

Drucksen, kürzen, tricksen: Wie sich die Ampel im Streit um den Etat 2025 einem Ergebnis nähert

Kann die Koalition den 17. Juli als Tag der Entscheidung im Kabinett halten? Es herrscht noch Unsicherheit. Der Kanzler will wohl am Mittwoch im Bundestag Klarheit schaffen. Nachricht lesen...

Mi 26.06.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 26.06.2024 10:26 Hilfsorganisationen, Bundesregierung

Etat: Hilfsorganisationen warnen Bundesregierung vor Kürzungen

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Statistik Quelle: Stern vom Mi 26.06.2024 10:26 Bundesregierung

Etat: Hilfsorganisationen warnen Bundesregierung vor Kürzungen

Hilfsorganisationen nehmen die Afrikapolitik der Bundesregierung in einen kritischen Blick. Sie fordern, die Ziele zu schärfen und auf Kürzungen zu verzichten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 26.06.2024 10:08 Hilfsorganisationen

Etat: Hilfsorganisationen warnen Bundesregierung vor Kürzungen

Wie geht es weiter mit der deutschen Entwicklungshilfe? Hilfsorganisationen mahnen, in einer «Welt im Krisenmodus» nicht bei dieser Aufgabe zu sparen. Nachricht lesen...

Sa 08.06.2024

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Sa 08.06.2024 02:56 SPD

Haushalt 2025: Finanzminister Lindner kontert SPD-Vorsitzenden Klingbeil im Streit um den Etat

Das Haushaltsloch für den Etat 2025 dürfe nicht nur über Einsparungen gestopft werden, hatte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil gefordert. Nun antwortet ihm Finanzminister Christian Lindner mit scharfen Worten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Sa 08.06.2024 00:39 SPD

Etat 2025: Lindner warnt SPD nach Reuters-Interview vor Koalitionsbruch

SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil hatte darauf gepocht, dass das Haushaltsloch nicht nur über Einsparungen gestopft werden könne. Damit stelle er den Koalititionsvertrage infrage. Nachricht lesen...

Mi 15.05.2024

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 15.05.2024 03:49 Pistorius

Ärger wegen Etat I Pistorius: "Ich muss das hier nicht machen"

Missstimmung in der Regierung: Boris Pistorius ringt um den Etat für die Verteidigung. Doch der Bundeskanzler bremst seinen Minister aus. Nachricht lesen...

Di 07.05.2024

Statistik Quelle: NTV vom Di 07.05.2024 16:31 Rentenpaket

Spitzentreffen im Kanzleramt: Lindner blockiert Rentenpaket - Heil muss bei Etat nachsitzen

Die Ampel ringt um den nächsten Haushalt - vor allem aber um die Einhaltung der von Finanzminister Lindner gemachten Sparvorgaben. Sozialminister Heil hat damit offenbar Mühe. Offenbar um den Druck zu erhöhen, legt die FDP das geplante Rentenpaket vom Kabinettstisch zunächst zurück in die Schublade. Nachricht lesen...

Do 02.05.2024

Statistik Quelle: Stern vom Do 02.05.2024 18:38 SPD

SPD und Grüne wollen mehr Spielräume im Etat - Finanzressort pocht auf Sparkurs

Zum Ablauf einer Frist für die Bundesministerien zur Einreichung ihrer Haushaltsvorstellungen bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) sind erneut erhebliche Differenzen in der Ampel-Koalition deutlich geworden. Während die FDP am Donnerstag Lockerungen der Schuldenbremse erneut ablehnte, warnten die Grünen vor einem zu harten Sparkurs und drangen ebenso wie die SPD auf Ausnahmen von der Schulde ... Nachricht lesen...

Fr 22.03.2024

Statistik Quelle: NTV vom Fr 22.03.2024 22:12 Trump

Nach Etat-Abstimmung: Trump-Verbündete will Sprecher des Repräsentantenhauses stürzen

Im Repräsentantenhaus stimmen die Abgeordneten für einen Etatentwurf, der verhindert, dass der Regierung das Geld ausgeht. Doch bei den Republikanern herrscht im Anschluss wieder Chaos. Die ultra-rechte Trump Verbündete Marjorie Taylor Greene droht dem Sprecher der Kongresskammer. Nachricht lesen...

So 10.03.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 10.03.2024 18:02 Bundeswehr

Neues Milliardenloch in Pistorius' Etat: Union befürchtet "Investitionsruine" Bundeswehr

Vor den nun beginnenden Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2025 ist bereits klar, dass der Verteidigungsminister zusätzliches Geld braucht. Sonst wird das Zwei-Prozent-Ziel der Nato verfehlt. Nachricht lesen...

Do 07.03.2024

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 07.03.2024 17:30 Lindner

Bundesregierung: Lindner verschärft Vorgaben für Etat 2025

Der Bundesfinanzminister fordert seine Kabinettskollegen dazu auf, Einsparmöglichkeiten auszuloten. Dabei ist die wichtigste Frage noch gar nicht geklärt: womit die Regierung der Wirtschaft helfen soll. Nachricht lesen...

Di 20.02.2024

Statistik Quelle: sportbild.de vom Di 20.02.2024 20:48 Stars

Kohle-Schock für die Katalanen - Liga kürzt Etat! Muss Barça jetzt Top-Stars verkaufen?

Schlechte Nachrichten für den FC Barcelona! Das jährliche Ausgabelimit des Klubs wird weiter heruntergesetzt.Foto: LLUIS GENE/AFP Nachricht lesen...

Sa 10.02.2024

Statistik Quelle: NTV vom Sa 10.02.2024 04:31 Bahn

Milliardenlücke im Bahn-Etat: EVG fürchtet um ICE-Neubestellungen

Die Rundum-Modernisierung der Bahn steht seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf der Kippe. EVG-Chef Burkert befürchtet, dass der Rotstift auch die Neubestellungen von ICE treffen könnte. Daran hängt allerdings auch die Hoffnung auf eine bessere Pünktlichkeit. Nachricht lesen...

Do 01.02.2024

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 01.02.2024 14:51 Haushalt

Haushalt: Etat des Justizministeriums

Haushaltswoche: Debatte zum Etat Justiz und Bundesverfassungsgerichts Nachricht lesen...

Di 30.01.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 30.01.2024 15:42 Ampel

Scharfe Unions-Kritik an der Ampel: Paus muss beim Familien-Etat kaum Kürzungen hinnehmen

Die Ampel-Haushaltsberatungen enden für die Familienministerin glimpflich. Sie kann 13,87 Milliarden Euro verplanen. Dennoch sei "eine Menge Vertrauen zerstört" worden, kritisiert die Union. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 30.01.2024 12:18 Lindner, CDU

Etat 2024 auf Zielgeraden: CDU haut Lindner Haushalt um die Ohren - der kontert

Einen Monat nach dem Jahreswechsel schnürt die Ampelkoalition endlich den Haushalt für das laufende Jahr. Damit fegt sie die Scherben nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes zusammen. Doch der nächste Etat wirft bereits düstere Schatten voraus. Nachricht lesen...

Fr 26.01.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 26.01.2024 12:53 Ampel

Neuer Etat, neuer Dauerstreit?: Wie die Ampel den Haushalt für das Wahljahr angeht

Im Haushaltsplan für 2025 klafft ein Loch. Es fehlt eine zweistellige Milliardensumme. Kann das Kabinett im März einen ersten Rahmen beschließen? Nachricht lesen...

Fr 19.01.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 19.01.2024 17:11 Ampel

Ampel-Etat für 2024 steht : Mehr für Wohnungsbau, weniger für Kommunen

Die großen Linien waren klar. Im Kleinen gibt es Überraschungen. Ein Investitionsprogramm für Städte und Gemeinden läuft aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 19.01.2024 16:45

Der deutsche Etat 2024 steht endlich, doch er ist arg auf Kante genäht

Deutschland hat nach einer dramatischen Vorgeschichte einen Haushalt für das laufende Jahr. Die Schuldenbremse wird zumindest vorerst eingehalten. Aber Spielräume gibt es keine mehr. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 19.01.2024 16:15 Ampel

Ampel verteidigt Etat 2024: Union wirft Lindner "Rücklagetrick" vor

Die Ampel lobt ihren verspätet vorgestellten Haushalt 2024 als gelungenen Balanceakt. Die Opposition beklagt Finanztricks. Eine neue Klage vor dem Bundesverfassungsgericht strebt die CDU aber wohl nicht an. Anders als die Bauern ist die Bauwirtschaft zufrieden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 19.01.2024 11:26 Bundestag

Neuer Etat: Union kritisiert Haushaltsentwurf für 2024 scharf

Die Union fordert mehr Geld für Sicherheitspolitik und die Stimulierung der Wirtschaft. Die Ampel sei nach wie vor nicht bereit, ihre "Lieblingsprojekte" in Frage zu stellen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 19.01.2024 11:06 AfD

Neuverschuldung: AfD wirft Ampel Verfassungsbruch bei Bundeshaushalt 2024 vor

Nach der Verabschiedung des neuen Haushalts gibt es heftige Kritik von der AfD. Die Neuverschuldung sei deutlich höher als angegeben – und verstoße gegen die Verfassung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 19.01.2024 00:37 Ampel

Etat für 2024: Bundeshaushalt steht: Was die Ampel jetzt beschlossen hat

Das wochenlange Ringen um den Haushalt 2024 ist beendet, der Etat ist festgezurrt – mit einigen Korrekturen in letzter Minute. Nachricht lesen...

Do 18.01.2024

Statistik Quelle: Stern vom Do 18.01.2024 21:33 Bundesregierung

Bundesregierung: Beschluss im Haushaltsausschuss: Etat für 2024 steht

Es ist der Höhepunkt eines langen Gezerres um den Bundeshaushalt für das laufende Jahr. Der Haushaltsausschuss beschließt letzte Korrekturen - doch am stark umstrittenen Sparkurs ändert das nichts. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 18.01.2024 20:19 Bundestag

Bundestag: Haushaltsausschuss beschließt Etat 2024

Der mächtige Ausschuss des Bundestags hat bei der Bereinigungssitzung letzte Hand an den Etat für das laufende Jahr gelegt. Nun steht er - inklusive Schuldenbremse. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 18.01.2024 20:06 Bundestag

Bundeshaushalt: Haushaltsausschuss beschließt Etat des Bundes für 2024

Ein wichtiger Schritt in der Haushaltskrise: Der zuständige Ausschuss im Bundestag hat den Haushalt 2024 beschlossen. Er sieht eine Einhaltung der Schuldenbremse vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 18.01.2024 19:51 Bundestag

Bundestag: Haushaltsausschuss beschließt Etat für 2024

Im Haushaltsstreit ist eine Einigung da. Am stark umstrittenen Sparkurs soll sich aber nichts ändern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 18.01.2024 15:15 Ampel

Letzte Änderungen am Etat 2024: Ampel tastet Rücklage der Bundesagentur für Arbeit nicht an

Abschlussrunde im Haushaltsausschuss: Ahrtalhilfen werden ohne Notlagenkredite finanziert – weil noch Geld aus dem Vorjahr übrig ist. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 18.01.2024 12:56 Bundesregierung

Bundesregierung: Lange Hängepartie um Bundeshaushalt: Höhepunkt im Ausschuss

Es ist der Höhepunkt eines langen Haushalt-Gezerres. Schon vor Beginn der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses werden erste Ampel-Einigungen auf Änderungen bekannt. Nachricht lesen...

Do 14.12.2023

Statistik Quelle: Stern vom Do 14.12.2023 06:15 Ampel, Einigung

Presseschau zum Etat 2024: "Im allerletzten Moment von den Scheintoten auferstanden": So kommentiert die Presse die Einigung der Ampel

Die Ampel hat einen Kompromiss zum Haushalt für 2024 gefunden. Aber ob das die Koalition dauerhaft befrieden kann, ist fraglich. So blicken die deutschen Zeitungen auf die Haushaltseinigung. Nachricht lesen...

Mi 13.12.2023

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 13.12.2023 15:40 Haushaltseinigung

Haushaltseinigung: Das sind die Kernpunkt für den Etat 2024

Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die Spitzen der Ampelkoalition über den Haushalt 2024 geeinigt. Wo genau soll gespart werden? Und wie? Die wichtigsten Punkte im Überblick. Nachricht lesen...

Di 12.12.2023

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 12.12.2023 13:45 Merz

Etat 2024: Haushaltsgespräche fortgesetzt - Merz droht mit neuer Klage

Erneut sitzen Scholz, Lindner und Habeck zu Haushaltsberatungen im Kanzleramt zusammen. Oppositionsführer Merz fehlt mittlerweile das Verständnis für die Hängepartie. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 12.12.2023 12:48 Ampel

Etat 2024: Merz droht Ampel mit erneuter Verfassungsklage

Nach dem Urteil aus Karlsruhe ringt die Bundesregierung weiter um den Haushalt für das kommende Jahr. Es dürfe jetzt aber nicht erneut eine Notlage erklärt werden, sagt der CDU-Chef - und warnt die Ampel. Nachricht lesen...

Mo 11.12.2023

Statistik Quelle: Stern vom Mo 11.12.2023 16:26 Scholz

Scholz: Koalitionsspitzen machen Fortschritte bei Etat-Beratungen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Fortschritte in den vertraulichen Haushaltsberatungen der Koalitionsspitzen. Vor Journalisten sagte der Kanzler am Montag in Berlin: "Wir sind soweit vorangekommen, dass man sehr zuversichtlich sein kann, dass wir es auch schaffen werden, das Ergebnis Ihnen bald mitzuteilen." Zugleich verwies Scholz darauf, dass es eine "große Aufgabe" sei, nach dem Haushaltsu ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 11.12.2023 14:19 SPD, Ampel

Scholz sieht Fortschritte in Etat-Beratungen der Ampel-Koalition

Die Gespräche zur Haushaltskrise sollten am Sonntagabend in die "entscheidende Runde" gehen. Doch Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck vertagten ihre Runde erneut. Doch der Kanzler zeigte sich am Montag "sehr zuversichtlich", dass man bald ein Ergebnis vorstellen könne. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mo 11.12.2023 08:39 Ampel, Gespräche

Haushalt der Ampel: Gespräche zum Etat 2024 vertagt

Die Ampel sucht weiter Wege aus der Haushaltskrise, ein Spitzengespräch wird in der Nacht zu Montag ergebnislos vertagt. Die FDP sieht keine Eile. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 11.12.2023 01:47 Haushaltskrise

Haushaltskrise: Gespräche zum Etat 2024 auf Montag vertagt

Vor dreieinhalb Wochen hat Karlsruhe ein überraschendes Urteil gesprochen. Seitdem sucht die Ampel-Koalition nach Wegen aus der Haushaltskrise - kommt jetzt bald der Durchbruch? Nachricht lesen...

So 10.12.2023

Statistik Quelle: Stern vom So 10.12.2023 19:56 Ampel

Etat : Nächste Runde im Ampel-Haushaltsringen

Schon seit Tagen blockiert der Konflikt um den Etat 2024 das Bündnis von SPD, Grünen und FDP. Die Verhandlungen über Einsparungen und die Schuldenbremse gehen weiter. Die SPD hat nun Leitplanken aufgestellt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 10.12.2023 14:52 Ampel, Haushalt

Etat : Nächste Runde im Ampel-Haushaltsringen

Schon seit Tagen blockiert der Konflikt um den Etat 2024 das Bündnis von SPD, Grünen und FDP. Die Verhandlungen über Einsparungen und die Schuldenbremse gehen weiter. Die SPD hat nun Leitplanken aufgestellt. Nachricht lesen...

Do 07.12.2023

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 07.12.2023 17:02 Einigung

Kein abschließender Etat-Entscheid mehr in 2023 - Aber Einigung nahe

- von Andreas Rinke und Christian KrämerBerlin (Reuters) - Auch die SPD rechnet nun nicht mehr mit einer endgültigen Verabschiedung des Bundesetat 2024 in diesem Jahr - allerdings mit einer politischen Einigung in den kommenden Tagen. Das ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 07.12.2023 12:12 Scholz

Silberhochzeit mit Britta Ernst : Olaf Scholz nutzt Etat-Verhandlungspause für Jubiläumsfeier

Weil Finanzminister Lindner nach Brüssel fliegt, pausieren die Haushaltsverhandlungen der Ampel-Regierung. Der Kanzler feiert daher mit seiner Frau das 25-jährige Bestehen der gemeinsamen Ehe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 07.12.2023 06:35 Haushaltskrise, SPD

Etat 2024: Klingbeil: Entscheidung in Haushaltskrise noch dieses Jahr

Die Ampel ringt um einen Ausweg aus dem Haushaltsdilemma. Ob und wann sie sich einigt, steht in den Sternen - die Zeit wird allerdings knapp. Und auch wie es danach weitergeht, ist weiter offen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 07.12.2023 06:35 Klingbeil, Haushaltskrise

Etat 2024: Klingbeil: Entscheidung in Haushaltskrise noch dieses Jahr

Die Ampel ringt um einen Ausweg aus dem Haushaltsdilemma. Ob und wann sie sich einigt, steht in den Sternen - die Zeit wird allerdings knapp. Und auch wie es danach weitergeht, ist weiter offen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 07.12.2023 05:12 Entscheidung

Etat 2024: Klingbeil: Entscheidung in Haushaltskrise noch dieses Jahr

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Mi 06.12.2023

Statistik Quelle: Stern vom Mi 06.12.2023 10:30 Haushalt

Lindner zieht rote Linien für Etat-Gespräche - Haushalt 2024 weiter offen

In der Debatte um den Bundeshaushalt 2024 hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seinen Forderung nach einem strikten Sparkurs bekräftigt - und sich damit abermals von den Koalitionspartnern abgegrenzt. In einem Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio kritisierte er den "Appetit" nach immer mehr Geld: "Wir haben genug Geld. Wir müssen mit dem Geld, das wir haben, nur besser umgehen." Ford ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 06.12.2023 02:12 Ampel

Etat: Grünes Licht im Kabinett? Ampel verhandelt weiter über Bundeshaushalt

Viel Zeit haben die Ampel-Spitzen nicht mehr, um den Etat 2024 noch dieses Jahr auf die Beine zu stellen. Verhandelt wird in engstem Kreis hinter verschlossenen Türen mit ungewissem Ausgang. Nachricht lesen...

Mo 04.12.2023

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mo 04.12.2023 15:32 Bürgergeld

FDP bremst bei Etat-Gesprächen - Kanzler beendet Bürgergeld-Debatte

Berlin (Reuters) - Unmittelbar vor neuen Gesprächen der Ampel-Spitzen über den Haushalt 2024 hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Erwartung gebremst, eine schnelle Einigung zu finden. "Ich persönlich gehöre zu denjenigen, die ... Nachricht lesen...

So 03.12.2023

Statistik Quelle: Handelsblatt vom So 03.12.2023 22:13 Habeck

Etat: Habeck sagt wegen Haushaltskrise Reise zur Klimakonferenz ab

Die Verhandlungen der Koalition über den Haushalt für 2024 scheinen in die entscheidende Phase zu gehen. Der Vizekanzler wird in Berlin gebraucht und sagt eine Reise ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom So 03.12.2023 20:18 Merz, Schuldenbremse

Etat auch ohne Aussetzen möglich: Merz will nicht an der Schuldenbremse rütteln

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts klafft eine große Lücke in den Finanzen des Bundes. Diskutiert wird nun über eine Reform der Schuldenbremse. Oppositionschef Merz sieht allerdings keine Notlage, die das rechtfertigt. Er fordert derweil auf die Bürgergelderhöhung zu verzichten. Nachricht lesen...

Mi 29.11.2023

Statistik Quelle: NTV vom Mi 29.11.2023 21:30 Ampel

Fehlbetrag im Etat 2024: Ampel muss 17 Milliarden Euro-Loch stopfen

Das Haushaltsurteil setzt die Regierung unter Druck. Es gilt eine Lücke im Etat zu füllen, die Finanzminister Lindner auf 17 Milliarden Euro beziffert. Sparen will er im Sozialen, bei der internationalen Unterstützung und durch Subventionsabbau. Von einer "Haushaltskrise" will er dennoch nichts wissen. Nachricht lesen...

Mo 27.11.2023

Statistik Quelle: Stern vom Mo 27.11.2023 18:16 Schuldenbremse

Nach Haushaltsurteil: Etat 2023: Erster Schritt zur Aussetzung der Schuldenbremse

Es ist die erste weitreichende Konsequenz aus dem Karlsruher Haushaltsurteil: Das Kabinett bereitet die Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 27.11.2023 17:20 Kabinett, Haushaltsurteil

Kabinett will Etat 2023 mit Nachtragshaushalt verfassungskonform machen

Nach dem Karlsruher Urteil zur Staatsfinanzierung will die Bundesregierung den laufenden Jahreshaushalt auf eine verfassungsrechtlich sichere Grundlage stellen. Das Bundeskabinett verabschiedete deshalb am Montag einen Nachtragshaushalt, zu dessen Finanzierung es für 2023 nachträglich die Schuldenbremse aussetzen will. Bundesfinanzminister Christian Lindner verzichtete aus Spargründen überraschend ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 27.11.2023 16:21 Karlsruher Urteil

Ampelkoalition reagiert auf Karlsruher Urteil: Notoperation am laufenden Etat

Das Bundeskabinett beschließt den Nachtragsetat 2023 und empfiehlt dem Bundestag einen Notlagenbeschluss. Die Überraschung: Der Einstieg in die Aktienrente ist gekippt Nachricht lesen...

Do 23.11.2023

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 23.11.2023 17:57 Spahn

Spahn will mit Einsparungen Etat-Lücke stopfen

Düsseldorf (Reuters) - Unionsfraktionsvize Jens Spahn fordert von der Bundesregierungen Einsparungen bei Bürgergeld, Kindergrundsicherung und dem Heizungsgesetz, um das 60 Milliarden-Loch im Haushalt zu stopfen. Mit dem Bürgergeld sei ... Nachricht lesen...

Mi 22.11.2023

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 22.11.2023 15:05 Ampel

Ampel verschiebt Etat-Beschluss für 2024

Der Haushaltsausschuss im Bundestag wird den Etat für 2024 am Donnerstag nicht final beraten. Man wolle "mit Sorgfalt" auf das Karlsruher Haushaltsurteil reagieren, teilten die Haushälter der Ampel-Fraktionen am Mittwoch gemeinsam mit. Nachricht lesen...

Di 21.11.2023

Statistik Quelle: Stern vom Di 21.11.2023 09:28 Finanzen

Finanzen: Ministeriumskreise: Keine Ausgabensperre im Etat 2023

Laut Finanzministerium stellt die Sperrung von Posten im Haushalt 2023 keine Ausgabensperre dar. Die Gelder für 2023 können regulär fließen, während die Sperre sich auf Verpflichtungen für kommende Jahre bezieht. Nachricht lesen...

Mo 20.11.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 20.11.2023 23:18 Haushaltssperre

Nahezu gesamter Etat betroffen: Bundesfinanzministerium weitet Haushaltssperre deutlich aus

Die Bundesregierung schätzt die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds offenbar ernster ein als bisher angenommen. Nachricht lesen...

Fr 17.11.2023

Statistik Quelle: NTV vom Fr 17.11.2023 18:00 Ampel

Union sieht Etat als neue Falle: Ampel will alle 29 Sondervermögen prüfen

Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Klimafonds für nichtig erklärt hat, will die Ampel auch die anderen 29 Sondervermögen auf ihre Rechtmäßigkeit abklopfen. Die Union sieht allerdings eine andere Falle: Auch der Etat 2024 sei verfassungswidrig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 17.11.2023 16:18 Ampel

Zwischen Normalprogramm und Notoperation: Wie die Ampel ihren Etat 2024 zurechtstutzen will

Trotz des Karlsruher Urteils hat die Regierungskoalition noch Mehrausgaben beschlossen. Das noch weiter aufgerissene Loch im Etat will sie in der kommenden Woche schließen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 17.11.2023 09:50 Bundestag

Haushaltsdebatte im Bundestag: Ausschuss unterbricht Schlussberatungen zum Etat

Letztlich ging es schneller als erwartet – wohl auch, weil eine Fraktion keinerlei Anträge stellte. Die Etats der Ministerien für 2024 stehen. Doch ein finaler Beschluss muss noch gefasst werden. Ein Überblick zu den Änderungen. Nachricht lesen...

Do 16.11.2023

Statistik Quelle: T-Online vom Do 16.11.2023 10:48

Haushaltspolitiker verschieben Etat-Beschluss

Dieses Urteil hat sie kalt erwischt: Das Bundesverfassungsgericht hat die Haushaltspläne der Ampel gekippt. Das hat auch Folgen für die Beratungen über den Etat für 2024. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 16.11.2023 10:44

Bereinigungssitzung findet statt: Ausschuss verschiebt Etat-Beschluss nach 60-Milliarden-Urteil

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Haushaltspolitiker kalt erwischt. Weil noch viele Fragen offen sind, soll ein wichtiger Beschluss für den Bundeshaushalt 2024 erst gegen Ende November gefällt werden. Am 1. Dezember will die Ampelkoalition den endgültigen Beschluss im Bundestag verabschieden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 16.11.2023 10:04 Bundestag

Nach Urteil zum Haushalt: Haushaltsausschuss im Bundestag verschiebt Entscheidung über Etat 2024

Der Beschluss des Etats für 2024 im Haushaltsausschuss verzögert sich um eine Woche. Die Union will nach dem Urteil des Verfassungsgerichts noch Sachverständige hören. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 16.11.2023 09:46 Bundestag

Bundestag: Haushälter verschieben Etat-Beschluss im Ausschuss

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Haushaltspolitiker kalt erwischt. Weil noch viele Fragen offen sind, fällt ein wichtiger Beschluss für den Etat 2024 nun später. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 16.11.2023 09:46 Bundestag

Bundestag: Haushälter verschieben Etat-Beschluss im Ausschuss

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Haushaltspolitiker kalt erwischt. Weil noch viele Fragen offen sind, fällt ein wichtiger Beschluss für den Etat 2024 nun später. Nachricht lesen...

Mi 15.11.2023

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 15.11.2023 17:30 Ampel, Karlsruhe

Verfassungsgericht stoppt Etat-Trick: Das Ampel-Luftschloss ist eingestürzt

Durch den vom Verfassungsgericht gestoppten Nachtragshaushalt 2021 fehlen in der Kasse des Finanzministers 60 Miliarden. Das gibt jetzt ein Hauen und Stechen. Regierungen sind schon an weniger gescheitert, kommentiert Georg Anastasiadis. Nachricht lesen...

Di 14.11.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 14.11.2023 10:18 Ukraine

Lindner gibt mehr Geld frei: Bundesregierung verdoppelt Ukraine-Etat für 2024

Statt der ursprünglich veranschlagten vier sind nun acht Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine vorgesehen. Und nicht nur für das kommende Jahr wird aufgestockt. Nachricht lesen...

Do 26.10.2023

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 26.10.2023 12:42 Ministerium

"Es ist ein kleines Ministerium mit kleinem Etat, aber ein großer Erfolg"

Rund 90 Seiten umfasst der Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern. Unter dem Motto "Freiheit und Stabilität" verankert der Vertrag den Ausbau von Kitaplätzen, Lehrstellen an Schulen und Pflegeplätzen. WELT-Reporter Philip Röttger berichtet aus München. Nachricht lesen...

Di 17.10.2023

Statistik Quelle: NTV vom Di 17.10.2023 17:39 Steuerzahlerbund, Ampel

"Schwarzbuch" veröffentlicht: Steuerzahlerbund geißelt hohen PR-Etat der Ampel

Beobachter machen die schlechte Kommunikation der Ampel als eines ihrer Kernprobleme aus. Dabei gibt die Regierung gerade viel Geld für Werbung und Kampagnen aus, moniert der Bund der Steuerzahler. Auch zahlreiche andere Projekte und ihre Kosten sorgen für Kopfschütteln, darunter: goldene Bänke und ein Christbaum mit Fernreise. Nachricht lesen...

Sa 30.09.2023

Statistik Quelle: NTV vom Sa 30.09.2023 18:16 Shutdown

USA droht der Shutdown: McCarthy ringt mit eigener Partei um Etat - und ums Amt

Die USA steuern auf eine neuerliche Haushaltssperre zu. Dieses Mal aber spielen verfeindete Republikaner eine Hauptrolle. Dem Präsidenten des Repräsentantenhauses, McCarthy, geht es neben einem Kompromiss dabei längst auch um sein politisches Überleben. Nachricht lesen...