WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema FPÖ
Do 13.02.2025
FPÖ-Landeschefs stehen hinter Kickl: "Viel mehr Zugeständnisse kann man nicht machen" [premium]
In fünf Bundesländern regiert die FPÖ bereits mit der ÖVP. Im Bund ist man an der Bildung einer solchen Koalition gescheitert. Liegt das am blauen Bundesparteichef Herbert Kickl? War er zu wenig kompromissbereit? Ein Blick in die Länder.
FPÖ-ÖVP-Koalition gescheitert: Will denn niemand Kanzler sein?
Das Verhandlungsdesaster wird allen Parteien noch lange nachhängen. Geht es so weiter, könnten sich bald Chancen für neue politische Kräfte ergeben.
Am Ende wurde der FPÖ ihre Kreml-Nähe zum Verhängnis
Es wird nichts mit einer Koalition aus konservativer ÖVP und rechtsextremer FPÖ in Österreich. Das steht nun fest, am 136. Tag nach der Wahl im September.
Österreich: FPÖ-Chef Kickl glaubt an neue Kanzler-Chance
Aus den Koalitionsgesprächen der ultrarechten FPÖ mit der konservativen ÖVP sind nur Vorwürfe übrig. FPÖ-Chef Herbert Kickl schielt auf Neuwahlen – und bedient sich an den Worten eines rosaroten Panthers.
Mi 12.02.2025
FPÖ und ÖVP: So kann es jetzt in Österreich weitergehen
In Wien geht der Krimi um die Regierungsbildung weiter. Statements offenbaren, wie erbittert FPÖ und ÖVP miteinander gestritten haben.
Van der Bellen kündigt Gespräche mit allen Parteien an, FPÖ und ÖVP beschuldigen sich gegenseitig
FPÖ-Chef Kickl hat den Regierungsbildungsauftrag zurückgelegt und macht die ÖVP für das Ende der Koalitionsverhandlungen verantwortlich. ÖVP-Obmann Stocker erklärt, seine Partei habe "die Sicherheitsinteressen Österreichs über Parteitaktik gestellt". Der Liveticker zum Nachlesen.
Österreich: FPÖ scheitert mit Regierungsbildung in Österreich
In Österreich sind die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP gescheitert. Beide Parteien beanspruchten das Innenministerium für sich.
Kickl meldet sich zum Verhandlungs-Aus von FPÖ und ÖVP, Van der Bellen kündigt Gespräche mit Parteien an
FPÖ-Chef Kickl hat den Regierungsbildungsauftrag zurückgelegt und macht die ÖVP für das Ende der Koalitionsverhandlungen verantwortlich. ÖVP-Obmann Stocker erklärt, seine Partei habe "die Sicherheitsinteressen Österreichs über Parteitaktik gestellt". Alle aktuellen Entwicklungen im Liveticker.
Österreich: Van der Bellen ruft Östereichs Parteien zu Kompromissen auf
Nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche will Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit allen Parteien die Lage erörtern. Die FPÖ fordert bereits Neuwahlen.
Gescheiterte Koalitionsverhandlungen: Österreichs Präsident lädt Parteien zu neuen Gesprächen
Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Österreich zwischen der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) hat Bundespräsident Alexander van der Bellen weitere Gespräche mit Parteivertretern angekündigt. Er werde sich in den kommenden Tagen mit "Politikerinnen und Politikern" treffen, um mögliche Lösungen "auszulo ...
«Im Machtrausch»: In Österreich platzen die Koalitionsverhandlungen von FPÖ und ÖVP
Der FPÖ-Chef Herbert Kickl muss seine Kanzlerträume vorerst begraben. Die Koalitionsverhandlungen mit der konservativen ÖVP werden abgebrochen.
News des Tages: Österreich entgeht vorerst einer FPÖ-Kanzlerschaft, Christian Lindner klagt über wenig Sendezeit
Österreich entgeht vorerst einer FPÖ-Kanzlerschaft. Christian Lindner klagt über zu wenig Sendezeit. Und der Erdkern verformt sich. Das ist die Lage am Mittwochabend.
"Ging zuletzt nur um Machtfragen": FPÖ und ÖVP geben sich gegenseitig die Schuld am Scheitern
FPÖ-Chef Kickl hat den Regierungsbildungsauftrag zurückgelegt und macht die ÖVP für das Ende der Koalitionsverhandlungen verantwortlich. ÖVP-Obmann Stocker erklärt, seine Partei habe "die Sicherheitsinteressen Österreichs über Parteitaktik gestellt". Alle aktuellen Entwicklungen im Liveticker.
Koalitionsgespräche von FPÖ und ÖVP in Österreich gescheitert
Über einen Monat hatten FPÖ und ÖVP über die Bildung einer neuen Regierung verhandelt. Nun sind die Gespräche geplatzt. Die Parteien hatten sich vor allem über die Verteilung der Ministerien gestritten.
Erfolglose Koalitionsgespräche: Deshalb scheiterte FPÖ-Chef Kickl mit der Regierungsbildung in Österreich
Die Verhandlungen zwischen der rechtsgerichteten FPÖ und der konservativen ÖVP sind geplatzt. Kommt es nun in Österreich zu Neuwahlen?
Stocker zu Aus für Verhandlungen von FPÖ und ÖVP: "Mitte-Rechts-Regierung an Kickls Haltung gescheitert"
FPÖ-Chef Kickl hat den Regierungsbildungsauftrag zurückgelegt und macht die ÖVP für das Ende der Koalitionsverhandlungen verantwortlich. ÖVP-Obmann Stocker erklärt, seine Partei habe "die Sicherheitsinteressen Österreichs über Parteitaktik gestellt". Alle aktuellen Entwicklungen im Liveticker.
Regierungsbildung Österreich: Kein Kanzler Kickl: FPÖ-Chef scheitert kurz vor dem Ziel
Die Rechtspopulisten standen vor ihrem größten Triumph. Jetzt ist vorerst alles aus. Nach dem Ende der Koalitionsgespräche mit der ÖVP sind die nächsten Schritte unklar.
Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP gescheitert: Kickl legt Regierungsbildungsauftrag zurück
FPÖ-Chef Kickl macht die ÖVP für das Scheitern der Koalitionsverhandlungen verantwortlich. Die Volkspartei wiederum erklärt, die Regierung sei "am Machtrausch und der Kompromisslosigkeit von Herbert Kickl gescheitert." Alle aktuellen Entwicklungen im Liveticker.
Laut FPÖ-Chef Kickl - Regierungsbildung in Österreich gescheitert
Der österreichische Parteichef der rechtsaußen Partei FPÖ, Herbert Kickl, sagt, dass di...
Koalitionsverhandlungen in Österreich: FPÖ lehnt ÖVP-Vorschlag ab
Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ in Österreich sind festgefahren. Beide Seiten setzen offenbar auf Konfrontation statt auf Konsens. Die FPÖ lehnte einen Kompromissvorschlag zur Ressortaufteilung ab.
FPÖ lehnt ÖVP-Angebot zu Ressortverteilung ab, Kickl bei Van der Bellen
Der Streit zwischen FPÖ und ÖVP spitzt sich weiter zu. Die beiden Parteien richten sich Vorschläge zur Ressortverteilung über die Medien aus. Alle aktuellen Entwicklungen im Liveticker.
Innenministerium weiterhin zentraler Streitpunkt: FPÖ legt ÖVP neues Angebot zu Aufteilung der Ministerien vor
Die Koalitionsverhandlung in Österreich zieht sich weiter. Die FPÖ ist nun bereit "kleinere" Zugeständnisse an die ÖVP zu machen.
Ressortverteilung: FPÖ lehnt Gegenangebot der ÖVP ab
FPÖ-Chef Kickl wirft der ÖVP in einer Videobotschaft vor, nicht über Inhalte verhandeln zu wollen. Ab 11 Uhr sollten die Parteichefs telefonieren.
ÖVP bietet FPÖ Asylministerium an, Kickl erhebt neue Vorwürfe
Die ÖVP macht der FPÖ ein Gegenangebot zur Aufteilung der Ressorts. FPÖ-Chef Kickl wirft ihr in einer Videobotschaft vor, nicht über Inhalte verhandeln zu wollen. Um 11 Uhr sollen die Parteichefs telefonieren.
Koalitions-Knatsch in Österreich: FPÖ legt ÖVP neues Angebot zur Ministerienverteilung vor
Ende September wurde in Österreich ein neuer Nationalrat gewählt, doch noch immer gibt es keine Regierung. Die Koalitionsverhandlungen drohen erneut zu scheitern. Um Neuwahlen oder eine Expertenregierung zu verhindern, bewegt sich die FPÖ nun auf die ÖVP zu.
Mehr als 130 Tage nach der Österreich-Wahl: FPÖ und ÖVP vor dem Aus?
Die Verhandlungen von rechter FPÖ und konservativer ÖVP über ein Bündnis sind zäh. Die Außenpolitik ist ein großer Stolperstein. Das Staatsoberhaupt fordert Klarheit.
Ressortaufteilung: FPÖ übermittelte ein neues, "faires und ausgewogenes Angebot"
Die Regierungsverhandlungen stehen auf der Kippe. Die FPÖ unterbreitete der ÖVP am Dienstag einen neuen und vermutlich letzten Vorschlag für die Aufteilung der Ressorts. Dieser sei aus Sicht der Freiheitlichen "fair und ausgewogen". Sowohl am Innen- als auch am Finanzministerium hält die FPÖ aber fest.
Di 11.02.2025
Es ist noch nicht vorbei: Die Verhandlungenzwischen FPÖ und ÖVP gehen weiter
Es sah am Dienstag stundenlang so aus, als ob die Gespräche zwischen FPÖ und ÖVP platzen könnten. Am Abend waren Herbert Kickl und Christian Stocker bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen geladen. Die Republik wartet, was jetzt passiert. Wir liefern ein kurzes Update mit Klaus Knittelfelder aus der Innenpolitikredaktion.
Österreich: Warnsignale vor Gesprächen von FPÖ und ÖVP
Noch nie hat eine Regierungsbildung in Österreich so lange gedauert wie jetzt. Die Koalitionsgespräche von FPÖ und ÖVP verlaufen holprig. Jetzt dürfte sich zeigen: Durchbruch oder Abbruch?
ÖVP legt "Grundsatzpapier" vor, Kickl beharrt erneut auf Innenministerium für die FPÖ
FPÖ-Obmann Kickl und ÖVP-Chef Stocker setzen die Verhandlungen fort und zeigen sich versöhnlich. "Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer richtet indes der FPÖ aus, "möglicherweise nicht regierungsfit" zu sein.
Meinl-Reisinger bietet sich ÖVP an: "Es gibt Alternativen zu dieser Tyrannei der FPÖ"
Die Pinken seien "grundsätzlich" bereit, wieder "zu dritt Gespräche zu führen", richtet Neos-Chefin Meinl-Reisinger ÖVP und SPÖ aus. Das gelte auch "in einer moderierenden Rolle".
Koalitionsgespräche von FPÖ und ÖVP in Österreich auf der Kippe
Es hakt beim Versuch der Regierungsbildung in Österreich. Zwischen der in Teilen rechtsextremen FPÖ und der konservativen ÖVP gibt es zahlreiche Streitpunkte. Ob es zum Durchbruch oder Abbruch kommt, könnte sich heute entscheiden.
Mo 10.02.2025
Zwischen FPÖ und ÖVP: Koalitionsgespräche in Österreich stehen unter keinem guten Stern
Mehr als 130 Tage nach der Wahl wartet Österreich noch immer auf eine neue Regierung. FPÖ und ÖVP können sich bei grundsätzlichen Themen nicht einigen. Der Vizekanzler Kogler warnt vor einem Bündnis der Rechten und Konservativen und spricht von "historischer Schuld".
Österreich: Koalitionsgespräche von FPÖ und ÖVP stocken
Die ÖVP war kurz davor, den Rechtspopulist Herbert Kickl ins Kanzleramt zu heben. Nun können auch SPÖ und Neos wieder hoffen.
Streitpunkt EU und Grenzschließung: Koalitionsgespräche von FPÖ und ÖVP auf der Kippe
Mehr als 130 Tage nach der Wahl wartet Österreich noch immer auf eine neue Regierung. Auch der Versuch von Rechtspopulisten und Konservativen, ein Bündnis zu schmieden, steht unter keinem guten Stern.
Österreich: Koalitionsgespräche von FPÖ und ÖVP auf der Kippe
Die Rechtspopulisten und Konservativen wollen zwar weiterhin miteinander verhandeln. Aber es gibt zahlreiche potenzielle Konflikte in den Koalitionsgesprächen.
FPÖ und ÖVP verhandeln weiter: Innenministerium bleibt Knackpunkt
Der genaue Zeitpunkt des heutigen Treffens ist nicht bekannt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist "auf alle Szenarien vorbereitet".
"Einfallstor für fremde Mächte" : Wiens Sicherheitsdienste warnen intern vor FPÖ-Innenminister
Die österreichische Rechtsaußen-Partei FPÖ reklamiert nach ihrem Wahlsieg unter anderem das Innenministerium. Ein interner Bericht der Nachrichtendienste warnte davor.
Fr 07.02.2025
Fake-Wirtshausbriefe: OGH sieht FPÖ gegen "Tagespresse" im Recht
Die Satirezeitung habe durch "die bewusste Täuschung und Verwendung des FPÖ-Logos und Namensrechts eine irreführende und rechtswidrige Veröffentlichung begangen", teilt der Oberste Gerichtshof mit.
Do 06.02.2025
Trotz Postenstreit: FPÖ und ÖVP verhandeln "ehebaldigst" weiter
Blau und Türkis setzen die unterbrochenen Gespräche auf Chefebene nun doch fort. Eine Lösung im Streit um die Ressortverteilung gibt es aber noch nicht.
Österreich: FPÖ und ÖVP setzen Koalitionsverhandlungen doch fort
Nach Spekulationen über ein Scheitern der Verhandlungen führen ÖVP und FPÖ weiterhin Koalitionsgespräche. Damit steigen die Chancen, dass Herbert Kickl Kanzler wird.
Mi 05.02.2025
Österreich: FPÖ und ÖVP verhandeln trotz "schwieriger Phase" weiter
In Österreich stocken die Koalitionsverhandlungen, FPÖ und ÖVP streiten über die Verteilung der Ressorts. Präsident Van der Bellen will mit den Parteichefs sprechen.
Di 04.02.2025
Finden FPÖ und ÖVP zueinander?: Erste Entscheidung in Österreich wohl bis zum Wochenende
Seit rund vier Wochen verhandeln die rechte FPÖ und die konservative ÖVP über ein mögliches Regierungsbündnis. Die Parteichefs sollen nun über eine Fortsetzung der Gespräche entscheiden.
Mo 03.02.2025
FPÖ und ÖVP: Finale mit offenem Ausgang [premium]
Blau-Türkis wackelt, diese Woche soll eine Vorentscheidung fallen. Das sind die Alternativen, falls die Gespräche zwischen FPÖ und ÖVP scheitern.
Österreich: In der ÖVP regt sich Unwillen gegen ein Bündnis mit der in Teilen rechtsextremen FPÖ
In Österreich dürfte sich in Kürze entscheiden, ob die Konservativen mit der rechtsradikalen FPÖ koalieren – anders als im Wahlkampf versprochen. Viele in der ÖVP hadern damit.
Finanzcausa um Grazer FPÖ: Anzeige gegen Staatsanwältin eingebracht
Es bestehe der Verdacht des Amtsmissbrauchs, heißt es in der Anzeige. Bei den Ermittlungen der Staatsanwältin sollen "unzählige absurde Dinge passiert" sein.
Sa 01.02.2025
FPÖ und ÖVP ringen um Österreichs Spione [premium]
Die Zukunft der drei Nachrichtendienste Österreichs ist einer der Streitpunkte in den blau-türkisen Koalitionsgesprächen. Das markiert einen Zeitenwechsel: In der Vergangenheit war das politische Interesse an den Behörden überschaubar.
Bericht: ÖVP kommt FPÖ bei Bankenabgabe entgegen
Mehrere Medien orten Bewegung bei der ÖVP, was die Bereitschaft für eine Art Bankenabgabe betrifft. Ein Knackpunkt: Die finanzielle Hilfe der Bank soll konkreten Zielen dienen und nicht im Budget "versickern".
Mi 29.01.2025
Bankenabgabe, Corona, Tempo 150: Worüber FPÖ und ÖVP aktuell verhandeln
Für den Donnerstag ist ein Treffen von FPÖ-Chef Kickl und ÖVP-Obmann Stocker geplant.
Sa 18.01.2025
FPÖ-Chef Kickl: Österreich bleibt in der EU
Herbert Kickl sichert beim Neujahrstreffen seiner Partei Österreichs Verbleib in der Europäischen Union zu. Den Vorwurf der Russland-Nähe weist der FPÖ-Chef zurück.
Herbert Kickl: FPÖ-Chef Herbert Kickl sagt Österreichs Verbleib in der EU zu
Beim Neujahrstreffen der rechtspopulistischen FPÖ bekennt sich Parteichef Herbert Kickl erneut zur "Festung Österreich". Aus der EU austreten wolle er aber nicht.
Österreich: Die wahren Pläne der FPÖ bei den Koalitionsverhandlungen
Österreichs Rechtspartei FPÖ gibt sich staatsmännisch und spricht von »konstruktiven Gesprächen« mit dem potenziellen Juniorpartner ÖVP. Doch ein heimliches Video zeigt, wie wirklich gedacht wird.
Fr 17.01.2025
Sparpläne von FPÖ und ÖVP: Gebühren für Reisepass dürften auf 109 Euro steigen
Die seit 2011 nicht mehr erhöhten Bundesgebühren sollen an die Inflation angepasst werden. Sie dürften damit um fast 44 Prozent steigen.
Ariel Muzicant zur FPÖ: "Wir wollen mit Kellernazis nichts zu tun haben" [premium]
Ariel Muzicant, Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses, sieht im Aufstieg der FPÖ Parallelen zu den 1930er-Jahren. Mit Rechtsregierungen wie in Italien habe er kein Problem, mit Kickls Partei hingegen schon. Muzicant wirft der FPÖ vor, sich nicht von Antisemitismus und Extremismus abzugrenzen.
Do 16.01.2025
Österreich: ÖVP und FPÖ wollen Klimaförderungen kürzen
Die ÖVP und die FPÖ wollen durch das Streichen der Förderung für den Klimaschutz Milliarden Euro einsparen. Ökonomen hatten einige der Programme als unwirksam kritisiert.
Blau-Türkis dreht Grünes zurück: Was der Plan von FPÖ und ÖVP bedeutet
FPÖ und ÖVP stellten den ersten Schritt zur Budgetkonsolidierung vor, weitere sollen folgen. Klimabonus und Bildungskarenz werden gestrichen, Gebühren steigen.
Österreich: FPÖ und ÖVP wollen Etat mit Sparprogramm und Steuern sanieren
Die Rechtspopulisten und die Konservativen müssen das Defizit des Landes verringern. Andernfalls droht ein Verfahren der EU. Um dem zu entgehen, machen die Parteien verschiedene Vorschläge.
Das Steuerprogramm von FPÖ und ÖVP: Die Abgabenquote steigt um mindestens 0,6 Prozent [premium]
Eineinhalb neue Steuern, eine kleine Rache an den Grünen und sonst Steuererhöhungen, die nur wenigen wehtun: Ein Blick auf das Programm von FPÖ und ÖVP.
Gespräche über Windkraft in Kärnten: Für FPÖ "gibt es keinen Kompromiss"
"Wir lassen uns den Volksentscheid nicht umdeuten", betont die Kärntner FPÖ. Die ÖVP sieht hingegen "zwei annähernd gleich große Seiten".
SS-Treuelied am Begräbnis? FPÖ-Klage gegen "Standard" erfolgreich
Ein beim Begräbnis von Ex-FPÖ-Bezirksrat Walter Sucher angestimmtes Lied sorgte für Empörung. Für Artikel darüber wurde der "Standard" nun verurteilt und soll 20.250 Euro bezahlen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
"Gesindel"-Eklat in FPÖ: Brisante Stammtisch-Aufnahme löst Skandal in Österreich aus
FPÖ und ÖVP verhandeln in Österreich nach der Regierungskrise über einen Koalitionsvertrag. Ein Video der Rechtspopulisten gefährdet den Frieden.
Die Sparpläne von FPÖ und ÖVP: Bildungskarenz und Klimabonus werden abgeschafft, Klimaticket bleibt
Alle Ministerien sollen einen Stabilitätsbeitrag einbringen, wodurch 1,1 Milliarden Euro im Jahr 2025 eingespart werden sollen. Der Nullsteuersatz für Photovoltaikanlagen wird gestrichen. 150 Millionen Euro wollen FPÖ und ÖVP über die Steigerung des faktischen Pensionsantrittsalters einnehmen.
Jetzt live: FPÖ und ÖVP geben Budget-Details bekannt
ÖVP-Klubobmann Wöginger und der FPÖ-Finanzsprecher Fuchs geben die "Details zum Budgetfahrplan für eine sichere und stabile Zukunft" bekannt.
"Perfide": Arbeiterkammer kritisiert Pensionssparpläne von FPÖ und ÖVP
Ein Entfall der Pensionsaufwertung 2025 "wäre wirklich ein Kahlschlag", kritisiert AK-Expertin Ines Stilling. Auch seitens des Fiskalrates gibt es Skepsis.
"Faktenarme Politikpropaganda wird zunehmen": Experten warnen vor FPÖ-Medienpolitik
Der Ausschluss von Medien von FPÖ-Pressekonferenzen sei "Message Control von autoritär Fortgeschrittenen", meint Medienforscher Kaltenbrunner.
Mi 15.01.2025
FPÖ erhält 7,5 Millionen Euro mehr aus Bundesmitteln
Die Mittel der Parteienförderung steigen heuer um 2,9 Prozent. Diesmal profitiert davon vor allem die FPÖ. Sie erhält insgesamt 7,5 Millionen Euro mehr.
Bedrohte Pressefreiheit in Österreich: FPÖ setzt neuen Bosheitsstandard
Nach einer kritischen Recherche drohte der Wiener FPÖ-Chef der Tageszeitung "Der Standard". Die anderen Parteien lassen das der FPÖ durchgehen. mehr...
Stammtisch-Aussagen: ÖVP zeigt sich über FPÖ "befremdet"
Veröffentlichte Aufnahme von Harald Stefan und Markus Tschank über die ÖVP, die EU und den "Standard" sorgen für Aufregung. Die FPÖ spricht von einem "Stilmittel". Die ÖVP fordert ein "proeuropäisches" Bekenntnis.
FPÖ-Geschichte und Nationalsozialismus: Österreichs mangelhafte Aufarbeitung
Erstmals könnte die rechtsextreme FPÖ in Wien den Kanzler stellen. Historikerin Margit Reiter hat die braunen Wurzeln der Partei erforscht und erklärt, wie ausgerechnet Österreich zum Vorreiter von Europas Rechten wurde.
Mo 13.01.2025
FPÖ unter Herbert Kickl: Albtraum für die Kulturszene
Der rechtsradikale FPÖ-Politiker Herbert Kickl könnte schon bald die österreichische Regierung anführen. Für die Kulturszene des Landes deutet sich der denkbar schlimmste Albtraum an.
Grüße nach Brüssel: Das Sparpaket von FPÖ und ÖVP [premium]
Regierung I. Klimabonus und Bildungskarenz dürften abgeschafft werden. Einnahmenseitig sind Maßnahmen geplant, neue "Massensteuern" sollen aber nicht kommen.
Koalitionsverhandlungen in Österreich: FPÖ und ÖVP einigen sich auf Haushalts-Fahrplan
Das gaben FPÖ-Chef Herbert Kickl und der geschäftsführende ÖVP-Vorsitzende Christian Stocker am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt. Eine zweite Phase inhaltlicher Verhandlungen soll zeitnah folgen.
Einigung in Haushaltsfragen: ÖVP und FPÖ gehen in "Phase zwei" der Verhandlungen
Die Koalitionsverhandlungen in Österreich nehmen eine erste, wichtige Hürde: FPÖ und ÖVP einigen sich auf einen gemeinsamen Fahrplan in der Haushaltspolitik. Auch für den weiteren Verlauf der Gespräche gibt sich der mögliche Kanzler Kickl zuversichtlich.
Österreich: FPÖ und ÖVP einigen sich auf milliardenschwere Budgetkürzungen
Um ein Defizitverfahren der EU zu vermeiden, muss Österreichs künftige Regierung sparen. Die möglichen Koalitionäre von FPÖ und ÖVP haben sich nun auf Haushaltskürzungen verständigt. Doch die Liste bleibt vage.
FPÖ und ÖVP einigen sich in Österreich auf erste Details
In den Koalitionsgesprächen zwischen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ gibt es eine erste Einigung. Durch Milliardeneinsparungen sollen Schulden abgebaut und ein drohendes Defizitiverfahren der EU abgewendet werden.
Österreich: ÖVP und FPÖ einigen sich auf neuen Sparplan
Die beiden Parteien wollen das Budget um mehr als sechs Milliarden Euro entlasten, ohne Steuern zu erhöhen. Dem Land droht sonst ein Defizitverfahren der EU.
Salzburgs FPÖ-Chefin Svazek gibt Edtstadler ein "bedingtes Ja"
"Die Personalia Edtstadler ringt mir keine Jubelstimme ab": Salzburgs FPÖ-Chefin nimmt der ÖVP ihre Personalentscheidung übel, Neuwahlen will man aber nicht vom Zaun brechen.
Österreich: FPÖ und ÖVP wollen mit Sparpaket EU-Defizitverfahren verhindern
In den Koalitionsgesprächen zwischen ÖVP und der Rechtsaußenpartei FPÖ gibt es eine erste Einigung. Durch Milliardeneinsparungen wollen die Parteien Schulden abbauen.
Fr 10.01.2025
ÖVP und FPÖ: Signal der Stärke aus Salzburg
In Wien verhandeln FPÖ und ÖVP über eine Koalition. Gleichzeitig fordern die Konservativen in Salzburg ihren rechten Koalitionspartner mit einer überraschenden Personalie heraus.
Haushaltskrise zentrales Thema: FPÖ und ÖVP beginnen Koalitionsverhandlungen in Österreich
Erste Ergebnisse werden zu Wochenbeginn erwartet. Die FPÖ war am Montag von Bundespräsident van der Bellen mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Zehntausende Menschen protestierten am Donnerstagabend in Wien.
Demos gegen FPÖ-Regierung: Das andere Österreich
Dass die rechtsextreme FPÖ ihre nächste Regierung anführen soll, treibt in der Alpenrepublik zehntausende Demokrat:innen auf die Straße mehr...
FPÖ und ÖVP beginnen Koalitionsverhandlungen - Haushaltskrise zentrales Thema
In Österreich haben die rechtspopulistische FPÖ und die konservative ÖVP ihre Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA am Freitag berichtete, ging es dabei zunächst um das zentrale Thema Haushaltssanierung. Die Gespräche einer Expertengruppe dazu sollen demnach am Wochenende fortgesetzt werden. FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Interimschef Christian Stocker ...
Es geht los: Gespräche zwischen FPÖ und ÖVP starten heute mit Budget-Fragen
Die Budget-Gruppe soll über das Wochenende tagen. Ein EU-Defizitverfahren soll vermieden werden.
Massenproteste gegen FPÖ-Regierungsübernahme
In Österreich protestieren Zehntausende gegen die Bildung einer Regierung unter Führung der FPÖ. In Wien versammeln sich etwa 25.000 Menschen vor dem Kanzleramt. Proteste gab es auch in Innsbruck, Salzburg und Graz.
Verfassungsgerichtshof könnte Reformen von FPÖ und ÖVP ausbremsen [premium]
Das Höchstgericht hob bereits maßgebliche Reformen von Türkis-Blau auf. Scharfe Integrations- und Sozialmaßnahmen einer FPÖ-ÖVP-Regierung könnten ein ähnliches Schicksal erleiden. Auch die Judikatur der EU-Gerichte könnte eine Hürde sein.
Zehntausende demonstrieren: FPÖ und ÖVP beginnen mit Verhandlungen
In Österreich sind sich ÖVP und FPÖ einig: Sie gehen in Koalitionsverhandlungen. Auf den Straßen formiert sich Protest gegen den befürchteten Rechtsruck. Allein in Wien schlagen 25.000 Menschen "Alarm für die Republik".