WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema PARTEIEN
Mo 03.03.2025
Erste Drei-Parteien-Regierung in Österreich vereidigt
Österreich hat eine neue Regierung: Im zweiten Anlauf bilden ÖVP, SPÖ und Neos die erste Dreier-Koalition in der Geschichte des Landes. Das Kabinett wurde von Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigt, der den Willen zum Kompromiss lobte.
Österreich: Neue Drei-Parteien-Regierung vereidigt
Mehr als fünf Monate dauerte das Drama zur Regierungsbildung in Wien an. Nun ist die erste Dreierkoalition in der Geschichte Österreichs vereidigt worden.
Mo 24.02.2025
Parteien in Sachsen-Anhalt richten Blick auf Wahl 2026
Nach der Bundestagswahl ist vor der Landtagswahl im nächsten Jahr in Sachsen-Anhalt. Die AfD träumt von einer Alleinregierung. Wie bewerten die anderen Parteien die Ausgangslage?
Wahlen in Hamburg: Hamburger Parteien spüren Rückenwind für Bürgerschaftswahl
So 23.02.2025
BILD-Check der Parteiprogramme - Was planen die Parteien für unsere Außenpolitik?
Die neue Regierung wird sich auch mit den Krisen in der Welt auseinandersetzen müssen.
Wahlthemen der jungen Wählerschaft: "Mich stört die Einfallslosigkeit der Parteien"
Bezahlbares Wohnen, Inflation, soziale Ungleichheit und Migrationsdebatte: Was bewegt junge Menschen kurz vor der Wahl? Vier von ihnen erzählen.
Sa 22.02.2025
Klimaexperte Niklas Höhne - Die unbequeme Zukunftsfrage, bei der Deutschlands Parteien sich wegducken
Die nächste Regierung entscheidet, ob Deutschland gestärkt aus der Klimakrise hervorgeht – oder ins Abseits gerät. Klimaschutz bedeutet nicht nur weniger CO2, sondern soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Stärke und Sicherheit. Warum diese Wahl über unsere Zukunft bestimmt, erklärt Klimaexperte Professor Niklas Höhne.Von FOCUS-online-Experte Niklas Höhne
Wahlkrimi: Kurz vor Schluss: So kämpfen die Parteien um jede Stimme
Scholz ringt mit der Realität, Merz steht wohl vor schwieriger Mehrheitsbildung und Lindner schöpft Hoffnung. Jetzt entscheidet sich, wer die unentschiedenen Wähler für sich gewinnt.
"Die Parteien kämpfen, aber die Stimmung hat sich wenig verändert", sagt Thierse
Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident a.D., sagt, bei der Mehrheit der Deutschen gebe es einen Wunsch nach einer stabilen, handlungsfähigen Regierung. Und dazu zählten Dreier-Konstellationen bekanntermaßen nicht, so Thierse.
Fr 21.02.2025
Koalition: Parteien-Statements erst am Samstag
Der Bundespräsident erklärte am Freitag einmal mehr, es gehe nun "ums Staatsganze". Einen Termin mit den Verhandlern gab es am Freitag nicht mehr. Eine erwartete Erklärung wurde abgesagt.
So läuft der Online-Wahlkampf der Parteien
Parteien geben Millionen für Wahlwerbung in Social Media aus. Dabei nutzen sie immer noch das sogenannte Microtargeting - eine Werbestrategie, die Datenschützer alarmiert.
Instagram und Facebook: So viel Geld geben Parteien für Werbung aus
Mehr als eine Million Euro haben die Grünen zuletzt für ihre Wahlwerbung auf Instagram und Facebook gezahlt. Eine SPIEGEL-Analyse zeigt, welche Partei in Metas Netzwerken wie viel ausgibt – und wer die Zielgruppe ist.
Krimi um Einzug in den Bundestag: Aktuelle Umfrage lässt zwei Parteien mächtig zittern
Kurz vor der Bundestagswahl zeigt eine neue Umfrage, wie das Ergebnis ausfallen könnte. Vor allem bei den kleinen Parteien wird es spannend.
DATENANALYSE - Mit diesen Parteien könnte die Union die meisten Wahlversprechen umsetzen
Auch wenn CDU und CSU nach der Wahl stärkste Kraft werden sollten, benötigen sie zum Regieren einen oder gar zwei Koalitionspartner. Die NZZ hat analysiert, wie sich die Parteien bei 25 zentralen Fragen positionieren – und ob sich dabei Überschneidungen mit der Union ergeben.
Do 20.02.2025
FDP, Linke und BSW zittern: Diese Wählergruppe könnte die Bundestagswahl durcheinander werfen
Die Union klar vorn, die SPD vor einem historischen Desaster, gleich drei Parteien im Bereich der Fünf-Prozent-Hürde - das sagen die Umfragen einheitlich für die Bundestagswahl voraus. Dennoch ist der Ausgang der Wahl so offen wie nie. Eine Wählergruppe könnte das Zünglein an der Waage sein.
Rückblick auf die letzten 50 Jahre - Deutschlands Parteien im Wandel der Zeit
Alles zur Entwicklung der deutschen Parteien in den letzten 50 Jahren lesen Sie hier!
Klimaexperte Niklas Höhne - Die unbequeme Zukunftsfrage, bei der Deutschlands Parteien sich wegducken
Die nächste Regierung entscheidet, ob Deutschland gestärkt aus der Klimakrise hervorgeht – oder ins Abseits gerät. Klimaschutz bedeutet nicht nur weniger CO2, sondern soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Stärke und Sicherheit. Warum diese Wahl über unsere Zukunft bestimmt, erklärt Klimaexperte Professor Niklas Höhne.Von FOCUS-online-Experte Niklas Höhne
Liberale verlieren junge Wählerschaft: "Niemand wäre auf die Idee gekommen, wegen Lindner die FDP zu wählen"
Bei den unter 29-Jährigen liegen Linke, Grüne und AfD ganz vorne – von der FDP wollen sie nichts wissen. Dabei konnte sie bei der jungen Generation vor vier Jahren noch punkten. Was ist passiert?
"Parteien müssen die Menschen mitnehmen" - So wählen die Reichen und Schönen auf Sylt
Was wählen die Menschen auf der feinen Insel Sylt? Die BILD-Wahlreporter fragen nach.
Was die Parteien mit dem Sport vorhaben
Sportminister, Olympia, Förderung: Eine neue Regierung nach den Wahlen könnte auch Auswirkungen auf den Sport in Deutschland haben. Ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien.
Mi 19.02.2025
Gezielte Werbung, große Wirkung?: Wie Parteien online um Stimmen kämpfen
Zielgerichtete Botschaften, datengetriebene Strategien und Künstliche Intelligenz: Warum Parteien vemehrt auf Wahlkampf in Sozialen Medien setzen - und wen sie damit erreichen.
Bundestagswahl 2025: So realistisch sind die Steuerversprechen der Parteien
Vor der Bundestagswahl werben alle Parteien mit Entlastungen bei der Einkommensteuer. Berechnungen zeigen, welche Gruppen besonders stark profitieren sollen – und wer mit kaum umsetzbaren Versprechen Wahlkampf macht.
Di 18.02.2025
"Die Stabilität geht flöten": Werden sich die Parteien immer ähnlicher?
Selbst im Wahlkampf ist es nicht immer leicht, die Unterschiede zwischen den Parteien zu erkennen. Doch es gibt sie. Vor allem bei Themen wie Migration und Klima nimmt die Polarisierung zu, sagt die Politologin Anna-Sophie Kurella im Interview mit ntv.de.
"Insbesondere für Parteien der Mitte interessant, sich noch mal anzustrengen"
Politikwissenschaftler Prof. Dr. Oliver W. Lembcke analysiert die Wahlkampf-Auftritte der Parteien und Spitzenkandidaten im WELT-Gespräch. Insbesondere die große Zahl der noch unentschlossenen Wähler sei eine spannende Wählergruppe, die es jetzt zu überzeugen gelte.
Gesundheit und Pflege: Das versprechen die Parteien
Bei Gesundheit und Pflege haben die Parteien unterschiedliche Antworten auf die Finanzprobleme. Der Realitätscheck steht nach der Wahl an.
Mo 17.02.2025
Lebhafte KI-Bilder: So stellen sich die Parteien die Zukunft vor
Was würde passieren, wenn Parteien 100% ihres Programms umsetzen könnten? Das hat ein Berliner eine KI gefragt. Das Ergebnis überrascht.
So 16.02.2025
Gesundheit und Pflege: Das versprechen die Parteien
Bei Gesundheit und Pflege haben die Parteien unterschiedliche Antworten auf die Finanzprobleme. Der Realitätscheck steht nach der Wahl an.
Sa 15.02.2025
Nigel Farage in Großbritannien im Umfragehoch: "Die etablierten Parteien haben vor der extremen Rechten kapituliert"
Nigel Farages rechte Reform-Partei liegt in Umfragen erstmals vorn. Premier Keir Starmer setzt deshalb verstärkt auf eine repressive Asylpolitik. Kann das den Rechtsruck in Großbritannien verhindern?
Do 13.02.2025
Steuerversprechen: Wofür stehen die Parteien bei der Bundestagswahl?
Am 23. Februar findet die Bundestagswahl statt, doch was wollen die Parteien eigentlich in Bezug auf die Steuern? Es gibt unterschiedliche Wahlversprechen.
Gericht bestätigt, dass der RBB Prognosen für kleine Parteien nach Wahl zusammenfassen darf
Ein Streit um die Berichterstattung nach der Landtagswahl in Brandenburg im Jahr 2019 ist beendet. Die Tierschutzpartei hatte gegen den RBB geklagt, weil diese in Prognosen und Hochrechnungen mit den Ergebnissen anderer kleiner Parteien unter "andere" zu finden war.
Mitgliederzahlen: Was hinter den angeblichen Eintrittswellen bei Parteien steckt
Von den Linken bis zur AfD: Alle prahlen mit steigenden Mitgliederzahlen. Was ist tatsächlich dran – und warum geben sich einige Parteien plötzlich schmallippig? Nachgefragt in Bayern.
Mi 12.02.2025
Wie die Parteien von Erbschaften profitieren
Eine verstorbene Berlinerin vermachte der AfD ihr Millionenvermögen. Das wurde jetzt nachträglich bekannt. Eine Expertin kritisiert Transparenzprobleme bei der Parteienfinanierung.
Parteien an den politischen Rändern bei vielen Jungwählern beliebt
WELT-Reporter Gerrit Seebald spricht über das Wahlverhalten junger Wähler. Parteien am politischen Rand würden klare zielgruppenspezifische Erzählungen leichter fallen – doch auch die sozialen Medien unterstützen das Verbreiten zugespitzter Inhalte.
Di 11.02.2025
Zukunft Groko Parteien? Ende der Ampelregierung endet im Bundestag mit scharfen Attacken unter Union und SPD
Die gescheiterte Regierung verabschiedet sich heute vom 20. Deutschen Bundestag. In der letzten Sitzung gab es wieder scharfe Attacken, vor allem zwischen Noch-Kanzler Olaf Scholz und Herausforderer Friedrich Merz. Sieht so die neue alte Groko aus, eine Koalition aus Union und SPD, die sich die Mehrheit der Deutschen laut aktueller Forsa-Umfrage wünscht?
So wollen die Parteien den Wohnungsbau pushen
Bauen, bauen, bauen: So lautet ein häufig genanntes Rezept gegen den Wohnraummangel in vielen Ballungsgebieten. Wie wollen die wahlkämpfenden Parteien da Fortschritte erreichen?
CDU, SPD, Grüne und Co.: Das planen die Parteien für Studenten
Welche Partei hat das beste Angebot für Studenten? Wir analysieren die Wahlprogramme und zeigen, wer bei Bafög, Wohnen und Digitalisierung punktet.
Von der SPD bis Friedrich Merz: Roland Kaiser nimmt kein Blatt vor den Mund
Roland Kaiser ist nicht nur eine Schlagerlegende. Er scheut sich auch nie davor, politisch Stellung zu beziehen. So erklärt er nun etwa, weshalb er sein SPD-Parteibuch nicht so schnell abgeben wird. Aber ebenso nimmt er Friedrich Merz teilweise in Schutz.
TV-Kolumne "hart aber fair" - "Halte mal den Mund!": Plötzlich entgleitet Klamroth der giftige Parteien-Vierkampf
Zwischen "Herzlosigkeit" und "Romantisierung": Geschenkt haben sich die Politiker von CSU, FDP, Die Linke und BSW bei diesem Vierkampf im "Hart aber fair"-Studio nichts. Vor allem Jan van Aken (Die Linke) griff so einige Male in die unterste rhetorische Schublade.
Steigende Kosten und Deutschlandticket-Aus: Welche Pläne haben die Parteien?
Das Deutschlandticket wird von rund 13 Millionen Menschen benutzt, dennoch leidet die Branche unter finanziellen Problemen. Was haben die Parteien vor damit?
Sa 08.02.2025
Bundestagswahlkampf für junge Menschen: Das wollen die Parteien für junge Menschen tun
WG-Garantie, Pflichtjahr, mehr Bafög: Wie wollen die Parteien junge Menschen überzeugen? ZEIT Campus hat alle Programme analysiert und Nachwuchspolitiker:innen befragt.
Bundestagswahl: Wie verorten Sie die deutschen Parteien?
Rechts, links, Mitte: Ordnen Sie die Parteien politisch ein und vergleichen Sie Ihre Schätzung mit der anderer Leser heute und vor der vergangenen Bundestagswahl.
Ein- und Austritte: Mitgliederboom im Wahlkampf - Welche Parteien profitieren
Vor der Bundestagswahl können die Parteien in Niedersachsen und Bremen viele Menschen von sich überzeugen. Insbesondere eine Partei verzeichnet Rekorde bei den Mitgliedern.
Fr 07.02.2025
Bundestagswahlkampf: Was die Parteien Arbeitnehmern versprechen
Mehr Lohn, bezahlte Überstunden, längere Elternzeit: Wir zeigen, was die Parteien für Angestellte tun wollen – und welches Fazit Forscher ziehen.
Vor allem Linke, Grüne und die AfD wachsen : Brandenburgs Parteien gewinnen neue Mitglieder
Mitgliederansturm bei den Linken und den Grünen: Nach den jüngsten Migrationsdebatten profitieren vor allem die linkspolitischen Parteien in Brandenburg. Aber auch die AfD zählt mehr Mitglieder.
Wahlprogramme 2025 Vergleich: Rentenversicherung ist eine Zeitbombe - Parteien lassen Finanzierung offen
Die Altersversicherung ist ein wichtiges Wahlkampfthema in der Rentnerrepublik Deutschland. Die Parteien versprechen in ihren Wahlprogrammen viel, verraten aber nicht, wie sie die Rente konkret finanzieren wollen. Eine grundlegende Reform wird von einer Regierung zur Nächsten verschoben. Doch die Zeit tickt, die "Boomer" gehen bis 2036 alle Rente. Ökonomen vom ifo Institut haben Lösungsvorschläge. ...
Politiker und Parteien auf Social Media - Wo Scholz vorn liegt und wo die AfD
Wahl-o-Media statt Wahl-O-Mat: 2025 spielt sich der Wahlkampf nicht nur auf den Straßen ab.
Ex-Kanzler Schüssel: "Parteien müssen zusammenarbeiten können"
Die unterbrochenen Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sollen noch heute wieder aufgenommen werden. Ex-Kanzler Schüssel sorgt sich indes um das Ansehen der Politik bei den Bürgern: "Viele Menschen haben berechtigte Sorgen, die aber leicht entkräftet werden können."
So 02.02.2025
Mehrere Parteien wollen Entlastung: Steuersenkung könnte Stromkosten um 7 Prozent verringern
Deutsche Haushalte werden beim Strompreis stark durch Steuern und Abgaben belastet. Mehrere Parteien wollen die Stromsteuer senken. Was brächte das?
Di 28.01.2025
Parteien im Check: Wahlomat zur Bundestagswahl 2025: Veröffentlichungstermin steht fest
Früher als geplant wird in Deutschland ein neues Parlament gewählt. Der Wahlomat wird auch vor der Bundestagswahl 2025 unentschlossenen Wählern Hilfestellung leisten.
Do 16.01.2025
Sprachnachricht: "Etablierte Parteien und Menschen misstrauen einander"
Deutschland steht vor einer Bundestagswahl. Was beschäftigt die Menschen im Land? Für "Anruf an alle" sammeln wir Ihre Meinung in Sprachnachrichten.
Mi 15.01.2025
So tief können sie noch abstürzen - Vor diesen Umfrage-Daten fürchten sich die Parteien
Politiker analysieren Umfragen vor der Wahl genau. Brisant sind die nicht publiken Zahlen.
Di 14.01.2025
Parteien im Wahlkampf: CDU-Chef Rhein knöpft sich Ampel und Grüne vor
Die hessische Union stimmt sich auf die heiße Wahlkampfphase ein. Ministerpräsident Rhein fordert einen Politikwechsel im Bund und sieht Hessen als Vorbild.
Bundestagswahl: Liste teilnehmender Parteien bekannt gegeben
Die Bundeswahlleiterin hat verkündet, welche Parteien bei der kommenden Wahl teilnehmen können. Allerdings kann die Entscheidung noch angefochten werden.
"Wir haben genau noch einen Schuss frei als demokratische Parteien", sagt Wegner
Berlins Regierender Bürgermeister warnt davor, dass die Bundestagswahl womöglich die letzte sein könnte, bei der die AfD nicht stärkste Kraft wird. Derweil findet Olaf Scholz, dass seine Regierung mehr für die Zukunft getan hat als die Vorgänger. Alle Informationen im Liveticker.
"Die Generationenbombe schlechthin": Wahlversprechen der Parteien sorgen für Empörung
Der Chef des Bundes der Steuerzahler ist unzufrieden mit den Wahlprogrammen der großen deutschen Parteien. Er kritisiert vor allem, dass ein wichtiger Punkt fehlt.
Ausschuss entscheidet über Parteien-Zulassung
Der Bundeswahlausschuss entscheidet ab Montag in einer zweitägigen öffentlichen Sitzung über die Zulassung von Parteien zur Bundestagswahl. Alle News hier im Wahlkampf-Ticker.
Do 02.01.2025
Parteien einig: Mehr Schutz nach Fehlgeburten
Etwas geht noch: Die Fraktionen im Bundestag haben sich auf längeren Mutterschutz nach Fehlgeburten geeinigt. Doch die Krankenkassen warnen: Dann müsse auch der Bund mehr zahlen.
Analyse von Hugo Müller-Vogg - Die Renten-Pläne vieler Parteien basieren auf einem gefährlichen Prinzip
Fast 40 Prozent der Wähler sind 60 Jahre und älter. Das macht die Rente zu einem wichtigen Wahlkampfthema. Schon deshalb scheuen die großen Parteien harte Einschnitte. Dabei lässt sich die Schieflage der Rentenkassen nicht leugnen.Von FOCUS-online-Autor Hugo Müller-Vogg
Ökonom wirft Parteien falsche Versprechen vor
Die Parteien wollen Wähler im Wahlkampf mit ihren Versprechen "hinters Licht führen", sagt Ökonom Marcel Fratzscher. Er fordert zudem, Schulden nicht nur negativ zu sehen.
Wirtschaftswachstum in Gefahr: Fratzscher: "Parteien wollen Wähler hinters Licht führen"
Die Wirtschaft steckt in der Krise. Im bevorstehenden Bundestagswahlkampf wollen die Parteien dies zu einem zentralen Thema machen. Doch Ökonom Fratzscher sieht die Versprechen kritisch. Er spricht sogar von unlauteren Methoden.
Do 26.12.2024
Handwerkspräsident Jörg Dittrich: "Die Parteien müssen den Menschen mehr zumuten"
Handwerkspräsident Jörg Dittrich über die problematische Wirtschaftslage, die unzureichenden Rezepte der Parteien im Wahlkampf und seine Wünsche für 2025.
Auffällig viele Nacht-Sitzungen vor der Bundestagswahl: Diesen Plan verfolgen die Parteien
Kurz vor der Bundestagswahl kommen nachts tiefgreifende Themen ins Plenum. Dahinter steckt eine Strategie, so ein Experte.
Die Rente bleibt eine Baustelle - und wird Wahlkampfthema
Die von der Ampel geplante Rentenreform ist mit dem Bruch der Koalition gescheitert. Die Altersvorsorge dürfte also Wahlkampfthema werden. Mit welchen Renten-Ideen werben die Parteien? Von Hans-Joachim Vieweger.
Parteien planen grundlegende Reformen - Wer will was bei der Rente?
In 63 Tagen ist Bundestagswahl. Ein Thema wird im Wahlkampf immer wichtiger: die Rente!
Di 24.12.2024
Parteien einigen sich auf Fairness-Abkommen
Vor einem voraussichtlich harten Bundestagswahlkampf haben sich die Parteien auf ein Fairness-Abkommen verständigt. AfD und BSW sind nicht beteiligt. Alle News im Wahlkampf-Ticker.
Neuwahl in Rumänien : Proeuropäische Parteien bilden neue Regierung in Rumänien
In Rumänien verzeichnen rechte Parteien starken Zulauf. Das Lager der Mitte bleibt aber mehrheitsfähig. Regierungschef Marcel Ciolacu führt seine Koalition fort.
Mo 23.12.2024
Proeuropäische Parteien bilden neue Regierung in Rumänien
Die Ultrarechten verzeichnen im osteuropäischen EU-Land Rumänien starken Zulauf. Das Lager der Mitte bleibt aber weiter mehrheitsfähig. Präsident Iohannis konnte deshalb zügig entscheiden.
Analyse vom China-Versteher - Die entscheidende Frage in der China-Politik lassen deutsche Parteien unbeantwortet
Union, SPD, Grüne und FDP haben ihr Wahlprogramm vorgestellt und dabei auch den Blick auf China gerichtet. Wenn es gelingen soll, die deutsche Wirtschaft auf einen neuen Kurs zu bringen, dann kann das nicht ohne eine Strategie geschehen, die das Verhältnis zu dem wichtigen Handelspartner in Fernost regelt.Von FOCUS-online-Gastautor Alexander Görlach
Es wäre angemessen, Politik und Parteien hielten sich etwas zurück. Sie sind Teil des Problems
Nach terroristischen Anschlägen liefern sich Spitzenpolitiker geradezu einen Wettkampf um Solidaritäts- und Trauerbekundungen. Angesichts der offenen Fragen rund um die Amokfahrt von Magdeburg wäre es angemessen, Politik und Parteien hielten sich etwas zurück. Sie sind, leider, ein Teil des Problems.
Politisches Engagement: Parteien in NRW freuen sich über Zulauf seit Ampel-Aus
So 22.12.2024
Bundestagswahl 2025: Parteien sichern sich fairen Wahlkampf zu
Die demokratischen Parteien wollen gegen Fake News und persönliche Attacken vorgehen – AfD und BSW sind beim Abkommen nicht dabei. mehr...
Mehrere Parteien einigen sich auf fairen Bundestagswahlkampf
Knapp zwei Monate sind es noch, bis ein neuer Bundestag gewählt wird. Für den Wahlkampf haben sich einige Parteien mit einem Fairness-Abkommen nun Regeln gegeben. Doch nicht alle sind dabei.
Kriege, Krisen, Katastrophen: Parteien melden Mitgliederboom
Zwei Ereignisse mit großem Effekt: Immer mehr Menschen wollen sich politisch engagieren. Welche Parteien in Hamburg besonders profitieren.
Parteien einigen sich auf Fairnessabkommen
Respektvoll, transparent und ohne Hetze: Mit einem Fairnessabkommen haben sich einige Parteien auf Regeln für den Wahlkampf 2025 geeinigt. Zwei Parteien fehlen jedoch.
Do 19.12.2024
Woher soll das Geld kommen? - Parteien planen Milliarden-Entlastungen
Wahl-Zauberwort Entlastung: Vor der Bundestagswahl im Februar wollen alle Steuern senken.
Parteien stellen Wahlprogramme vor
Nach SPD, Union und Grünen hat auch die FDP ihr Wahlprogramm vorgestellt. Die Parteien setzen unterschiedliche Schwerpunkte, besonders in der Wirtschaftspolitik. Mehr im Wahl-Blog.
Mi 18.12.2024
Stabiles Rentenniveau, mehr Geld oder private Vorsorge: Das planen die Parteien bei der Rente
Die Rente in Deutschland wird zum wichtigen Wahlkampfthema vor der Bundestagswahl 2025. Die Parteien haben in ihren Wahlprogrammen unterschiedliche Pläne.
Keine Erleichterung für kleine Parteien: Bundesverfassungsgericht bestätigt Unterschriftenpflicht bei Bundestagswahl
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der ÖDP gegen die Unterschriftenregelung abgewiesen. Die Partei kritisiert die Entscheidung als "absolut enttäuschend".
Kleine Parteien müssen weiter Unterschriften sammeln
Um bei der Bundestagswahl antreten zu können, müssen kleine Parteien Unterschriften sammeln. Ein deutlicher Nachteil, beklagte die ÖDP - und zog vor das Bundesverfassungsgericht. Doch die Hürden bleiben bestehen. Von Michael-Matthias Nordhardt.
Urteil des Verfassungsgerichts: Unterschriften-Regelung für Parteien bleibt
Um zur Bundestagswahl zugelassen zu werden, müssen kleine Parteien eine bestimmte Anzahl an Unterschriften sammeln. Dagegen klagten sie – erfolglos.
Das sind die Versprechen der Parteien beim Thema Migration
Die Parteien haben durchblicken lassen, was sie sich im Falle eines Wahlsieges vorgenommen haben. Isabell Finzel hat sich die einzelnen Programme genauer angeschaut.
Neuwahl: So unterscheiden sich die Parteien in ihren Wahlprogrammen
Die Grünen, SPD und die Union stellen ihre Wahlprogramme vor. Was versprechen die Parteien? Und: Der größte Eisberg der Welt setzt sich in Bewegung.
Parteien stellen Wahlprogramme vor
Einen Tag nachdem Kanzler Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage verloren hat, stellen die Parteien ihre Wahlprogramme vor. Mehr im Wahl-Blog.
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Unterschriftenquorum für kleine Parteien
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) eine Entscheidung über die Verpflichtung kleiner Parteien, für die Zulassung zur Bundestagswahl eine bestimmte Zahl an Unterschriften zu sammeln. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wandte sich an das Gericht. Sie sieht die Rechte auf allgemeine und gleiche Wahl und das Recht auf Chancengleichheit der Parteien v ...
Di 17.12.2024
Wahlprogramme der Parteien: Wer könnte mit wem regieren?
Die Wahlprogramme von Union, SPD, Grünen und FDP zeigen: Politische Lager werden wieder sichtbarer. Welche Parteien miteinander können und welche nicht. Von Corinna Emundts.
Bundestagswahl: Auf in den Wahlkampf: Was wollen die Parteien?
Vor der Neuwahl geht es Schlag auf Schlag. Die Parteien präsentieren ihre Schwerpunkte. Deutlich werden Unterschiede – und Schnittmengen.
Jede Stimme zählt: Womit die Parteien auch Sie überzeugen wollen
Die einen duzen recht freundlich, die nächsten streiten derzeit nicht, wieder andere wollen viele Schulden – oder endlich eine "echte Richtungsentscheidung": Wie und mit welchen Inhalten die Parteien für sich werben.
Ökonomen von Wahlprogrammen aller Parteien enttäuscht: "Da muss größer gedacht werden"
Die Parteien stellen ihre Wahlprogramme für die Bundestagswahl vor. Besonders im Fokus ist die schwächelnde Wirtschaft.
Bundestagswahl 2025: Die Wahlprogramme der Parteien im Überblick
Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Nicht viel Zeit also für die Parteien, in den Wahlkampf zu gehen. Die Wahlprogramme stehen in weiten Teilen. Welche Partei was fordert.
Darf's noch ein bisschen mehr sein?: Parteien planen Entlastungen zwischen 30 und 138 Milliarden Euro
Der Wahlkampf ist eröffnet. Und mit ihm der Überbietungswettbewerb der Parteien. Die FDP ist am großzügigsten. Das sind ihre Vorschläge zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern und Firmen.
Harte Ansage beim Bürgergeld: Das planen die Parteien im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025
Die geplante Bundestagswahl 2025 rückt näher. Die Parteien klopfen ihr Wahlprogramm fest. Das Bürgergeld spielt eine wichtige Rolle. Das planen SPD, CDU und Co.
Politisches Interesse in Deutschland: Mit diesen fünf Parteien wäre für jeden was dabei
Was wäre, wenn man das Parteiensystem heute neu erfinden müsste? Wir haben uns angesehen, wie Deutschland tickt – und fünf völlig neue Parteien gebaut.
Schöne Bescherung: Die teuren Wahlgeschenke der Parteien
Kurz vor Weihnachten liegen immer mehr Wahlprogramme vor. Doch die schönen Versprechen kosten einen dreistelligen Milliardenbetrag.