WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema FUßFESSEL
Sa 08.02.2025
Strafe für Ex-Präsidenten: Französische Justiz legt Nicolas Sarkozy elektronische Fußfessel an
Von 2007 bis 2012 ist Nicolas Sarkozy der mächtigste Mann Frankreichs. Jetzt darf der frühere Staatschef sein Haus nur noch von 8 bis 20 Uhr und mit einer elektronischen Fußfessel am Bein verlassen. Eine Ausnahme gilt nach seiner Verurteilung nur für einen weiteren Prozess.
Mi 18.12.2024
Fußfessel für den Ex, kein Neuer in Sachsen
Frankreichs früherer Präsident Sarkozy muss Fußfessel tragen, Kretschmer bleibt in Sachsen im Amt, Mieten steigen 2024 erneut deutlich - der Tag.
Frankreichs Ex-Präsident verurteilt - Sarkozy muss Fußfessel tragen
Es geht um mutmaßliche Richterbestechung.
Do 04.02.2021
Bundesverfassungsgericht: Elektronische Fußfessel ist verfassungsgemäß
Seit 2011 können Straftäter nach der Haft mit einer elektronischen Fußfessel rund um die Uhr überwacht werden. Ein Verstoß gegen das Grundgesetz?
Urteil: Fußfessel mit Grundgesetz vereinbar
Die elektronische Fußfessel ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Zwar liege ein "tiefgreifender Grundrechtseingriff" vor, der sei aber zumutbar, entschied das Bundesverfassungsgericht. Von Klaus Hempel.
Bundesverfassungsgericht: Elektronische Fußfessel mit Grundgesetz vereinbar
Schwer kriminellen Ex-Häftlingen kann das Tragen einer Fußfessel auferlegt werden. Dadurch seien sie nicht "sichtbar gebrandmarkt", entschied das Verfassungsgericht.
Bundesverfassungsgericht: Elektronische Fußfessel für Haftentlassene ist verfassungsgemäß
Seit 2011 können Straftäter nach der Haft mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden. Nun hat das Bundesverfassungsgericht zwei Beschwerden abgewiesen.
Karlsruhe: Elektronische Fußfessel für Haftentlassene ist verfassungsgemäß
Der "tiefgreifende Grundrechtseingriff" sei zumutbar, so das Verfassungsgericht.
Urteile: Fußfessel für Haftentlassene ist verfassungsgemäß
News von heute: Urteil: Elektronische Fußfessel für Haftentlassene ist verfassungsgemäß
DAK-Analyse: Mehr langwierige Krankheitsfälle in 2020 +++ Passagierverkehr mit Flugzeugen 2020 um zwei Drittel gesunken +++ Biden nominiert früheren Vize-Außenminister Burns als CIA-Direktor +++ Die News von heute im stern-Ticker.
Mo 05.06.2017
In bayrischer Asylunerkunft: Kind erstochen: Mann war Straftäter mit Fußfessel
Der Mann, der in einer bayrischen Asylunterkunft einen 5-Jährigen mit einem Messer tödlich verletzt hat, war ein verurteilter Straftäter und trug eine elektronische Fußfessel. Er wurde nach der Tat von der Polizei erschossen. Doch warum begann er diese grausame Tat an einem Kind? Und wieso konnte sich der Straftäter dort aufhalten?
Kind erstochen: Mann war Straftäter mit Fußfessel
Ein kaum fassbares Verbrechen erschüttert eine kleine Gemeinde im bayerischen Wald: In einem Flüchtlingsheim tötet ein Mann ein kleines Kind. Auch die Mutter wird angegriffen, sie überlebt.
Mi 01.02.2017
Kabinettsbeschluss - Fußfessel für Gefährder kommt
Terror-Gefährder können künftig mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden! Die GroKo beschloss eine Änderung des BKA-Gesetzes.Foto: picture alliance / Ulrich Baumga
Innere Sicherheit - Fußfessel bietet trügerische Sicherheit
Die elektronische Fußfessel für Gefährder wird Gesetz. Ein Durchbruch im Kampf gegen den Terror ist das noch nicht. Zudem einer, der erst noch nachweisen muss, auch verfassungsfest zu sein. In erster Linie aber wohl eine Beruhigungspille für die Bürger.
Präventivmaßnahme gegen Gefährder: Kabinett billigt Fußfessel
Das Kabinett beschließt eine Präventivmaßnahme gegen islamistische Gefährder. Wer den Aufenthaltsort wechselt, kann vom BKA kontrolliert werden. mehr...
Fußfessel für Gefährder - De Maizière appelliert: Länder sollen nachziehen
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Länder aufgefordert, ebenfalls erleichterte Voraussetzungen für elektronische Fußfesseln bei islamistischen Gefährdern zu schaffen.
Gefährdert - Kabinett beschließt elektronische Fußfessel
Das Bundeskabinett billigt eine entsprechende Änderung des BKA-Gesetzes. Damit zieht die Bundesregierung aus dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche.
Kabinett beschließt Fußfessel für islamistische Gefährder
Konsequenz aus dem Anschlag von Berlin: Islamistische Gefährder sollen nach dem Willen des Bundeskabinetts künftig besser überwacht werden können. De Maizière macht Druck.
Überwachung: Kabinett billigt Fußfessel für islamistische Gefährder
Fußfesseln können dann angeordnet werden, wenn ein Anschlag droht.
Überwachung: Kabinett billigt Fußfessel für islamistische Gefährder
Fußfesseln können dann angeordnet werden, wenn ein Anschlag droht.
Innere Sicherheit: Kabinett beschließt elektronische Fußfessel für Gefährder
Die Regierung zieht Konsequenzen aus dem Berliner Anschlag: Extremistische Gefährder sollen schon bald mit einer Fußfessel überwacht werden können.
Nach Berlin-Attentat: Fußfessel für Gefährder beschlossen
Islamistische Gefährder, von denen jederzeit ein Anschlag droht, sollen künftig mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können - so will es das Bundeskabinett, das damit eine Konsequenz aus dem Anschlag von Berlin gezogen hat.
Neues BKA-Gesetz: Fußfessel für islamistische Gefährder
Das Bundeskabinett hat die elektronische Fußfessel für islamistische Gefährder auf den Weg gebracht – mit einer Änderung des Gesetzes über das Bundeskriminalamt. Damit reagiert das Kabinett auf die Pannen im Fall Amri.
Überwachung: Kabinett beschließt Fußfessel für islamistische Gefährder
Wie können Attentate von islamistischen Gefährdern verhindert werden? Die Bundesregierung meint, eine Lösung zu haben: Fußfesseln.
Maßnahmenpaket nach Berlin-Anschlag - Kabinett beschließt Fußfessel für islamistische Gefährder
Islamistische Gefährder, von denen jederzeit ein Anschlag droht, sollen künftig mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin eine entsprechende Änderung des Gesetzes über das Bundeskriminalamt (BKA).
Di 10.01.2017
Gesetzesverschärfungen: Fußfessel und Abschiebehaft sollen zügig verabschiedet werden
Thomas de Maizière Heiko Maas haben härtere Regelungen beschlossen.
Gesetzesverschärfungen: Fußfessel und Abschiebehaft sollen zügig verabschiedet werden
Thomas de Maizière Heiko Maas haben härtere Regelungen beschlossen.
Gefährder: "Die Fußfessel ist ein Placebo"
Fußfesseln für Gefährder? Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, hält das für reine Symbolpolitik. Viel wichtiger sei es, die Polizei zu stärken.
Mo 09.01.2017
Kommentar Elektronische Fußfessel: Besser Fessel als Knast
Wer "Gefährder" nicht einfach in Präventivhaft stecken will, muss über Alternativen diskutieren. Zum Beispiel über GPS-Überwachung. mehr...
Kontrolle von islamistischen "Gefährdern": Maas will die vorsorgliche Fußfessel
Die Minister Maas und de Maizière sind für die Kontrolle von islamistischen "Gefährdern" – auch wenn diese noch nicht verurteilt worden sind. mehr...
Maas: Fußfessel kein Tabu: Regierung will islamistischen Gefährdern Freiräume nehmen
Verlängerte Gefährderhaft und eine stärkere Überwachung potenzieller Gewalttäter - so will die Regierung dem Terror begegnen. Justiz- und Innenminister sind offenkundig schon nah beieinander. Kanzlerin Merkel möchte aber weiterhin "Sicherheit in Freiheit garantieren".
Sinn und Unsinn der elektronischen Fußfessel - Faktencheck
Berlin - Justizminister Maas regt an, zur Überwachung von Gefährdern die Fußfessel zuzulassen. Der Nutzen der Manschette zur Verhinderung von Anschlägen ist umstritten. Dies zeigt ein Beispiel aus Frankreich.
Fußfessel für Gefährder darf "kein Tabu" sein
Um Deutschland sicherer zu machen, prescht Justizminister Heiko Maas mit einem ungewöhnlichen Vorschlag vor: Künftig sollen bereits Terror-Verdächtige eine Fußfessel tragen müssen. Zudem setzt er sich für eine längere Abschiebehaft für ausreisepflichtige Gefährder ein. Nach den Worten von Maas dürfe das "kein Tabu" mehr sein. Als Gefährder stufen die Sicherheitsbehörden jene Extremisten ein, de...
Mi 27.07.2016
Fußfessel konnte Kirchen-Attentäter nicht abhalten
Nach dem Anschlag in einer Kirche in der Normandie, bei der ein Priester ermordet und ein weiterer Mann verletzt wurde, steht Frankreich erneut unter Schock. Einer der beiden Täter ist unterdessen identifiziert: Der 19-Jährige Adel Kermiche war polizeibekannt. Bei der Tat trug er eine elektronische Fußfessel. Kermiche war ein Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat, berichtet Anti-Terror-Sta...
Einer der Geiselnehmer in der Normandie musste Fußfessel tragen
Laut Ermittlern laufen weitere Razzien gegen islamistische Verdächtige.
Di 14.10.2014
Offenbacher Salafist trotz elektronischer Fußfessel ausgereist
Hessens Landesregierung hat bestätigt, dass ein mutmaßlicher radikaler Islamist trotz elektronischer Fußfessel ausgereist ist. Über seinen derzeitigen Verbleib sei aber nichts bekannt, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) in Wiesbaden.
Panne in Hessen: Salafist mit Fußfessel entwischt den Behörden
Ein Jugendlicher aus Hessen konnte einem Bericht zufolge nach Syrien ausreisen, obwohl er elektronisch überwacht wurde. Seine Fußfessel ermöglichte keine Rundumkontrolle.
Salafist soll trotz Fußfessel nach Syrien gereist sein
Ein radikaler Islamist aus Hessen ist nach Recherchen des ARD-Politmagazins "Report Mainz" trotz einer elektronischen Fußfessel nach Syrien ausgereist, um sich dort einer Terrorgruppe anzuschließen. Der 24-jährige Salafist hatte dem Magazin zufolge im Juni 2013 ein ARD-Kamerateam in Offenbach angegriffen. Kurz nach dem Angriff hatte die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen eines Einbruchs ermitte...
Salafist reist trotz Fußfessel nach Syrien
Wiesbaden (dpa) - Ein Radikal-Islamist aus Hessen ist nach Recherchen von „Report Mainz“ trotz einer elektronischen Fußfessel nach Syrien ausgereist, um sich dort einer Terrorgruppe anzuschließen.
Do 12.07.2012
Sexualstraftäter unter Rückfallverdacht - trotz Fußfessel
Trotz angelegter elektronischer Fußfessel hat ein vorbestrafter Sexualstraftäter vermutlich ein kleines Mädchen in München missbraucht - nun ist der Streit über dieses Überwachungssystem neu entbrannt.
Kommt Vanessas Mörder frei? - Angst vor Ex-Häftlingen mit Fußfessel
Ein verurteilter Sextäter hat in München vermutlich erneut ein Kind missbraucht - obwohl er eine Fußfessel trug. Auch Vanessas Mörder könnte freikommen und elektronisch überwacht werden. Die Fälle lösen Unbehagen aus. Die Polizeigewerkschaft hält solche Freilassungen gar für ungeheuerlich.