WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema GERICHT
Di 31.07.2018
Ultimatum des Gerichts für Rückholung von Sami A. läuft ab
Im Verfahren um die umstrittene Abschiebung des Islamisten Sami A. tickt die Uhr: In der kommenden Nacht um 24.00 Uhr läuft für die Ausländerbehörde in Bochum ein Ultimatum für seine Rückholung ab.
So 29.12.2013
Die 20 skurrilsten Gerichts-Urteile des Jahres - Ein bisschen Fummeln ist erlaubt
Do 25.04.2013
Sender muss keine Einspeisegebühr zahlen: Klage gegen Bayerischen Rundfunk: Kabel Deutschland scheitert vor Gericht
Der Bayerische Rundfunk muss an Kabel Deutschland keine Gebühren zahlen dafür, dass der Kabelnetzbetreiber den Sender einspeist.
Do 12.07.2012
"Unwürdiges Leben für Flüchtlinge in Italien": Gericht verbietet Abschiebung
Ein Verwaltungsgericht in Stuttgart verbietet es, eine Flüchtlingsfamilie nach Italien abzuschieben. Die Juristen befürchten, dass den Asylsuchenden dort unmenschliche Zustände drohen. Die Entscheidung könnte Wirkung weit über den Einzelfall hinaus entfalten.
Antifa-Aktivisten mit dem Auto überfahren - Gericht spricht Neonazi nach Antifa-Attacke frei
Nach einer blutigen Auseinandersetzung mit Gegnern aus der linken Szene ist ein Rechtsextremist in Freiburg freigesprochen worden. Es konnte ihm keine Absicht nachgewiesen werden. Der Staat muss jetzt eine Entschädigung zahlen.
EU: EU-Gericht bricht die Macht der Saatgut-Weltkonzerne
Doktor vor Gericht - Doktor beleidigt Rettungsfahrer
Vor Gericht: Kokain-Handel in München: Der Dealer der Promis
Ein 46-Jähriger steht wegen Kokain-Handels vor Gericht. Er soll nicht nur Kurier gewesen sein, sondern den Stoff auch selbst verkauft haben – in einem bekannten Lokal in der City.
Gericht: Asylbewerbern droht in Italien unmenschliche Behandlung
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat ein Urteil gefällt, das in Europa noch für Diskussionen sorgen könnte. Nach Ansicht der Richter droht Aslysuchenden in Italien eine unmenschliche Behandlung. Sie untersagten deshalb, dass eine Flüchtlingsfamilie aus Syrien nach Italien überstellt wird.
EU-Gericht bricht die Macht der Saatgut-Weltkonzerne
Linken mit Auto angefahren: Freiburger Gericht spricht Neonazi frei
EU: EU-Gericht: Bauern dürfen alte Pflanzensorten vermarkten
Für 20 Cent geklagt - Hartz-IV-Empfängerin scheitert vor Gericht
Rapidshare vor Gericht - US-Spielehersteller verklagt Rapidshare
EU-Gericht: Pflege im Ausland muss nicht bezahlt werden
Mi 11.07.2012
Um die Scheidung zu vermeiden - Gericht zwingt Iraner zum Kauf von 777 Rosen für Ehefrau
Viele Paare wollen sich scheiden, weil die Liebe fehlt. Eine Iranerin dagegen, weil ihr Ehemann die vertraglich festgelegten 777 Rosen nicht kaufen wollte. Also musste ein Gericht entscheiden - mit Happy End.
Fußball: FIFA-Korruptionsaffäre: Gericht bestätigt Akteneinsicht
Vanessas Mörder vor Gericht: Zurück in die freie Wildbahn?
Finanzen: Gericht will Zeugen zu AWD-Klagen hören
Schmuggel in Stadelheim: 450 Euro für ein Handy: Justizbeamter vor Gericht
Gesellschaft: Gericht im Iran verurteilt Ehemann zum Kauf von 777 Rosen
Teheran (dpa) - Ein Gericht im Iran hat einen Ehemann dazu verdonnert, seiner Frau 777 Rosen zu kaufen. Die 27-Jährige hatte die Scheidung eingereicht, weil ihr 38 Jahre alter Mann nicht seiner vertr...
Fall vor Gericht: Stockdorf: Münchner Wirt schnappt Bankräuber
EU: Analyse: Ein Gericht sucht den Boden unter den Füßen
US-Gericht: Haft wegen Anschlagsplänen mit Modellflugzeug
Mittels Sprengstoff beladener Modellflugzeuge wollte ein US-Bürger das Pentagon und den Kongress angreifen - unter anderem dafür verurteilte ein Gericht den geständigen Al-Kaida-Unterstützer nun zu 17 Jahren Gefängnis. Einige Anklagepunkte wurden im Gegenzug für ein Teilgeständnis fallen gelassen.
Prozess um Missbrauchin der Schule Mann nach Übergriff auf Achtjährige vor Gericht
Di 10.07.2012
Lance Armstrong vor Doping-Prozess: Ex-Radprofi legt sich mit US-Gericht an
Lance Armstrong scheitert mit seiner Klage gegen die US-Anti-Doping-Agentur - ein Richter weist ihn zurecht. Der Tour-Rekordsieger kann es zwar erneut versuchen, sollte dann aber auf "Selbstverherrlichung" und "Verunglimpfung" seiner Gegner verzichten.
1800 Anleger geprellt: Mutmaßliche Kapitalanlagebetrüger vor Gericht
Gericht - Zuhälterei oder Lügengeschichte?
EU: Analyse: Ein Gericht sucht den Boden unter den Füßen
Telekommunikation: Gericht: Mobilfunkanbieter muss auf hohes Kostenrisiko hinweisen
Aussage vor Gericht: Maschmeyer will von Riesen-Provisionen nichts wissen
Gericht: 36-Jähriger aus Bochum soll Ex-Freundin aus Witten brutal...
Radsport: US-Gericht watscht Armstrong ab: «Selbstverherrlichung»
Gericht bestätigt zwölf Klagen gegen die Elbvertiefung
Skandal um Sozialwohnungen: CDU-Politiker vor Gericht
Mi 04.07.2012
Drehbuch-Affäre beim NDR - Doris Heinze steht vor Gericht
Als Fernsehspielchefin des NDR kaufte Doris Heinze für viel Geld Drehbücher ein, die sie selbst geschrieben hatte. Jetzt steht sie vor Gericht. Und mit ihr die Kontrollinstanzen, die versagt hatten.
Gericht bestätigt US-Verkaufsstopp: Samsungs Nexus bleibt verboten
Im Patentkrieg zwischen Samsung und Apple die Übersicht zu behalten, wird zunehmend schwerer. Seit vergangener Woche darf Samsung das Nexus nicht mehr in den USA verkaufen, das gleiche gilt für das Galaxy Tab 10.1. Bei einem kalifornischen Gericht holt sich Samsung jetzt eine Abfuhr ein.
Rechtsextremismus-Vorwurf - Burschenschafter streiten vor Gericht
Schlägerei: Zeugen bei Fußball-Gericht verprügelt - Sitzung vertagt
Di 03.07.2012
Software-Piraterie: Gericht vereinfacht Raubkopieren
Der Europäische Gerichtshof erlaubt den Weiterverkauf gebrauchter Software. Das ist eine Niederlage für Konzerne wie Oracle und Microsoft - und macht es erheblich leichter, illegale Software in Umlauf zu bringen.
Gericht: Geständnis: Türsteher vergwaltigte (Ex-)Partnerinnen
ROUNDUP: Intel und EU-Kommission streiten vor Gericht um Kartellstrafe
Flughafen-Gegnern droht weitere Schlappe vor Gericht
Tückische Versicherungsklauseln vor Gericht
Private Haftpflicht: Tückische Versicherungsklauseln vor Gericht
Gericht macht Flughafen-Klägern wenig Hoffnung
Gericht: Mann wegen Überfall auf Taxifahrerinnen angeklagt
Mali: Zerstörung von Kulturerbe - Islamisten sollen vor Gericht gebracht werden
Trotz weltweiter Proteste haben Islamisten die Zerstörung von Heiligengräbern in Timbuktu fortgesetzt, die zum Weltkulturerbe zählen. Bis vergangenen Sonntag fielen ihnen mehrere Mausoleen und Grabstätten zum Opfer. [...]
Gericht bestätigt Verkaufsverbot für Samsungs Galaxy Tab 10.1
Sa 30.06.2012
Patentstreit: US-Gericht untersagt Verkauf von Samsung-Handy
Apple vs. Samsung - Gericht untersagt Verkauf von Samsung-Handy
Gericht: Samsung muss Verkauf von Galaxy Nexus stoppen
Nach Schuldspruch vor US-Gericht - Mann vergiftet sich auf Anklagebank
Patentstreit mit Apple: US-Gericht verbietet Verkauf von Samsung-Handy
Erneut kann Apple einen Erfolg gegen den Erzrivalen Samsung verbuchen. Eine Bundesrichterin hat den Verkauf von Samsungs Smartphone Nexus in den USA vorläufig verboten. Begründung: Die Software verletze Apple-Patente. Die Entscheidung könnte auch für Google Folgen haben.
Neue Niederlage für Samsung: US-Gericht stoppt Galaxy Nexus
Ring frei zur zweiten Runde im Kampf zwischen Apple und Samsung in dieser Woche. Und schon wieder müssen die Koreaner einen Tiefschlag einstecken. Nachdem ein US-Gericht schon den Verkauf des Tabletcomputers Galaxy Tab 10.1 vorerst untersagt hat, geht es nun auch dem Smartphone Galaxy Nexus an den Kragen.
Fr 29.06.2012
Staatsmedien: Mursi legt Amtseid vor Oberstem Gericht ab
Do 28.06.2012
ROUNDUP Gericht bestätigt Obamas Gesundheitsreform
Oberstes US-Gericht: Obama gewinnt Rechtsstreit um Gesundheitsreform
Oberstes US-Gericht bestätigt Obamas Gesundheitsreform
Höchstes US-Gericht kippt Gesundheitsreform nicht grundsätzlich
Kündigung unwirksam - Erste Schlecker-Frau siegt vor Gericht
Nur einen Tag nach dem endgültigen Aus für ALLE Schlecker-Filialen in Deutschland muss die insolvente Drogeriekette die erste Kündigung zurücknehmenFoto: dapd
Urteil: Gericht weist Klage gegen elektronische Gesundheitskarte ab
"Kündigung unwirksam": Schlecker-Frau gewinnt vor Gericht
Gericht weist Klage gegen elektronische Gesundheitskarte ab
Die umstrittene Gesundheitskarte darf weiter benutzt werden. Das Düsseldorfer Sozialgericht wies eine unter Berufung auf den Datenschutz eingereichte Klage dagegen ab. Der Kläger wollte erreichen, dass er auch ohne die sogenannte E-Card Leistungen von seiner Kasse erhält. Der Prozess gilt als Pilotverfahren.
Urteil: Ex-Schlecker-Mitarbeiterin gewinnt vor Gericht
Datenschutz: Gericht weist Klage gegen elektronische Gesundheitskarte...
Elektronische Gesundheitskarte - Gericht weist Klage ab
Die umstrittene elektronische Gesundheitskarte darf weiter benutzt werden. Sie verstoße nocht gegen das Recht auf informelle Selbstbestimmung, so das Düsseldorfer Sozialgericht.
EU-Gericht stärkt Rechte von Aktionären
Gericht stützt Klage gegen Schlecker - Kündigung von Ex-Mitarbeiterin ist unwirksam
Eine frühere Schlecker-Mitarbeiterin aus Baden-Württemberg hat vor Gericht erfolgreich gegen ihre Kündigung geklagt. Das Amtsgericht Heilbronn entschied, dass in ihrem Fall die bei der Kündigung getroffene Sozialauswahl grob fehlerhaft war.
Gericht entscheidet über Obamas Gesundheitsreform
Asylantrag abgelehnt: Gericht empfiehlt Lesbe aus Iran diskreten Lebensstil
Oberstes US-Gericht entscheidet über "Obamacare"
Das oberste US-Gericht fällt heute sein lang erwartetes Urteil über die Gesundheitsreform von Präsident Obama. Es geht nicht nur um das wichtigste innenpolitische Projekt Obamas. Das Urteil dürfte auch maßgeblichen Einfluss auf den Wahlkampf haben. Die Republikaner hoffen auf ein Nein des Supreme Court.
Rechsextremismus: Burschenschafter streiten vor Gericht
Mi 27.06.2012
FC-Bayern-Spieler vor Gericht: Technischer Defekt: Entlastet ein Gutachten Breno?
Keine Spuren von Brandbeschleuniger, ein technischer Defekt ist nicht auszuschließen: Ein Sachverständiger hat sich im Brandstiftung-Prozess gegen Breno geäußert.
EU-Gericht bestätigt Kartellstrafe gegen Microsoft
Ironische Bombendrohung : Twitter-Witz beschäftigt das höchste englische Gericht
"Ich jage den Flughafen in die Luft", schrieb ein Brite vor zwei Jahren auf Twitter, als er seinen Flug verpasste. Er wurde festgenommen, es folgte ein langer Prozess.
Prozess wegen Brandstiftung - Brenos Frau erscheint nicht im Gericht
Prozess:: Brenos Frau erscheint nicht vor Gericht
Tablet-Streit mit Apple: Samsung erleidet Schlappe vor US-Gericht
Lehman-Anleger erleiden Niederlage vor Gericht
Vor Gericht - Hier weint der Junge, der 3 Freunde totraste
Di 26.06.2012
Wegen Kreditbetruges: Ex-Porsche-Manager muss vor Gericht
Prozess um "Ehrenerklärung" - Frau Sarrazin verliert vor Gericht
Verdacht auf Kreditbetrug: Ex-Porsche-Finanzchef muss vor Gericht
Gericht: Skurriler Streit um den Wert einer Stute
Bankenhaftung: Gericht blockt geprellte Lehman-Anleger ab
Käufer von Zertifikaten der Lehman-Bank haben wenig Chancen auf Schadenersatz. Der Bundesgerichtshof sieht die beratende Commerzbank nicht in der Auskunftspflicht über Eigengeschäfte.
Prozess um Brandstiftung: Vor Gericht: Manager gibt Affäre mit Brenos Frau zu
Ukrainisches Gericht verhandelt über Fall Timoschenko
Höchstes US-Gericht: Supreme Court verbietet automatische lebenslange Haft für Jugendliche