Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 13.06.2023 22:05 Freiburger

Urteil gegen Freiburger Parkgebühren

In Freiburg wurden die Parkgebühren für Anwohner von 30 auf 360 Euro angehoben. Das Bundesverwaltungsgericht hat das nun für unwirksam erklärt, aber nicht wegen der Summe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 13.06.2023 19:53 Köln

Nach Urteil in Köln: Bischofskonferenz will Zahlungssystem für Opfer beibehalten

Die Deutsche Bischofskonferenz will das kirchliche Zahlungssystem für Missbrauchsbetroffene auch nach dem am Dienstag gefällten Urteil des Landgerichts Köln beibehalten. Unabhängig davon stehe jedem Betroffenen der Rechtsweg an den staatlichen Gerichten offen, teilte die Generalsekretärin der Bischofskonferenz, Beate Gilles, am Abend mit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 13.06.2023 19:39 Anwohnerparken

Bundesverwaltungsgericht: Wegweisendes Urteil zum Anwohnerparken

Nachdem die bundesweite Obergrenze für Anwohnerparkgebühren gekippt wurde, hat Freiburg diese deutlich erhöht. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte die Regelung der Stadt nun für unzulässig - jedoch nicht wegen der hohen Kosten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 13.06.2023 12:15 Brandenburg

Papiere für Geflüchtete aus Eritrea: Brandenburg setzt endlich Urteil um

Geflüchtete sollen nicht in Eritreas Botschaften geschickt werden - das wird aber nicht überall umgesetzt. Jetzt reagiert das Bundesinnenministerium. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 12.06.2023 18:23 Generation

»Letzte Generation«: Es tut ihr »wirklich extrem doll leid«, dass die Schwangere beinahe zu spät ins Krankenhaus kam - Urteil

Sie klebte sich im Justizministerium fest und auf Autobahnen in Berlin: Eine Aktivistin der »Letzten Generation« ist wegen Nötigung und Widerstands gegen Polizeibeamte verurteilt worden. Aber der Richter zeigt Sympathien. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 09.06.2023 18:28 Bundesanwaltschaft

Urteil zu mild?: Auch Bundesanwaltschaft legt Revision im Fall Lina E. ein

Nach dem Urteilsspruch gegen Lina E. und ihre Mitangeklagten legt nun die Bundesanwaltschaft Revision ein. Zuvor hatten die Verurteilten bereits eine Überprüfung des Urteils gefordert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 09.06.2023 11:04 München

München: BGH bestätigt Urteil gegen zehn türkische Kommunisten

Es war ein langes und teures Verfahren: Mehr als vier Jahre lang dauerte in München ein Prozess gegen zehn türkische Kommunisten. Knapp drei Jahre nach dem Urteil hatte nun der BGH das letzte Wort. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 07.06.2023 17:32 Revision

Linksextremismus-Prozess: Lina E. legt Revision gegen Urteil ein

Im Dresdner Linksextremismus-Prozess haben Lina E. und drei beschuldigte Männer Revision gegen das Urteil vom vergangenen Mittwoch eingelegt. Die Angeklagten waren zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 06.06.2023 11:35 Nawalny

Neuer Strafprozess gegen Nawalny: Urteil auch in Straßburg erwartet

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit beginnt an diesem Dienstag ein weiteres Verfahren gegen den Regimekritiker Nawalny. Ihm wird Extremismus vorgeworfen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 06.06.2023 04:27 Justizreform, EuGH

EuGH-Urteil zur Justizreform: Warschaus verachtliches Schulterzucken

Warschau hat wie erwartet auf das EuGH-Urteil zur polnischen Justizreform reagiert: Mit einer Mischung aus Verachtung und Empörung. An eine Kurskorrektur wird jedenfalls nicht gedacht. Von Martin Adam. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 05.06.2023 19:35 Polen, EuGH

Nach EuGH-Urteil: "Polen reagiert nur, wenn es an den Geldbeutel geht"

Polens Justizreform verstößt gegen EU-Recht. So urteilte heute der Europäische Gerichtshof. Zu Recht, sagen viele EU-Parlamentarier. Vizepräsidentin Barley sprach sich dafür aus, die Geldstrafen für Polen weiter zu erhöhen. Von M. Reiche. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 05.06.2023 17:29 EuGH

EuGH-Urteil: 36 Milliarden und ein Prinzip

Für Polen geht es im Streit um die unabhängige Justiz um viel Geld. Für die EU aber steht mehr auf dem Spiel: rechtsstaatliche Werte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mo 05.06.2023 15:06 EU Recht

EuGH-Urteil zu Polens Justizreform: Verstoß gegen EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt: Die polnische Justizreform von 2019 ist mit dem EU-Recht nicht vereinbar. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom So 04.06.2023 14:46 Demo

"Tag X"-Demo nach Urteil gegen Lina E. - 50 Polizisten bei linksextremer Randale verletzt

Am Wochenende ist es in Leipzig zu schweren Krawallen gekommen.Foto: action press Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 04.06.2023 14:09 Ausschreitungen

Proteste: Senegal: Ausschreitungen nach Urteil gegen Oppositionsführer

Im Senegal wird ein Präsidentschaftskandidat zu zwei Jahren Haft verurteilt. Proteste gegen das Urteil schlagen in Gewalt um. Mindestens 15 Menschen sterben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom So 04.06.2023 14:09 Proteste

Proteste: Senegal: Ausschreitungen nach Urteil gegen Oppositionsführer

Im Senegal wird ein Präsidentschaftskandidat zu zwei Jahren Haft verurteilt. Proteste gegen das Urteil schlagen in Gewalt um. Mindestens 15 Menschen sterben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 04.06.2023 10:53 Leipzig, Nacht

Demonstrationen: Nach Lina-E.-Urteil: Heftige Krawalle in Leipzig

Für den "Tag X" hatten linksradikale Gruppen zur Demonstration in Leipzig aufgerufen. Der Samstag war zunächst weitgehend friedlich, bevor am Abend die Lage erneut eskalierte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom So 04.06.2023 05:05 Leipzig

Nach Lina-E.-Urteil: Heftige Krawalle in Leipzig

Für den "Tag X" hatten linksradikale Gruppen zur Demonstration in Leipzig aufgerufen. Der Samstag war zunächst weitgehend friedlich, bevor am Abend die Lage erneut eskalierte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 04.06.2023 05:03 Leipzig

Demonstrationen: Nach Lina-E.-Urteil: Heftige Krawalle in Leipzig

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom So 04.06.2023 03:49 Leipzig

Demonstrationen: Nach Lina-E.-Urteil erneut Krawalle in Leipzig

Bereits in der Nacht zu Samstag gab es in Leipzig Krawalle der linksradikalen Szene. Der Samstag war zunächst weitgehend friedlich, bevor am Abend die Lage erneut eskalierte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 03.06.2023 21:30 Leipzig

Nach Urteil gegen Lina E.: Schwere Ausschreitungen in Leipzig

In Leipzig ist es nach dem Verbot der "Tag X"-Demo zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Nach zunächst friedlichen Versammlungen eskalierte die Lage am frühen Abend, die Polizei spricht von "massiven Ausschreitungen". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Sa 03.06.2023 20:19 Leipzig

Proteste: Nach Lina-E.-Urteil: Erneut Krawalle an "Tag X" in Leipzig

Bereits in der Nacht zu Samstag gab es in Leipzig Krawalle der linksradikalen Szene. Der Samstag war zunächst weitgehend friedlich, bevor am Abend die Lage erneut eskalierte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Sa 03.06.2023 08:08 Leipzig

Proteste : Krawalle in Leipzig nach Urteil: Chaoten läuten "Tag X" ein

Nach der Verurteilung von Lina & Co. drohen in Leipzig schwere Krawalle. Schon am Vorabend der Tag-X-Demos randalierte die linke Szene. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Sa 03.06.2023 03:12 Leipzig

Urteil gegen Lina E.: Nächtliche Randale in Leipzig nach Demonstrationsverbot

Nach dem Urteil gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. kam es in der Nacht zum Samstag zu Ausschreitungen der linksautonome Szene in Leipzig. Ein Gericht hatte zuvor das Verbot einer für Samstag angekündigten Versammlung bestätigt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 02.06.2023 23:38 Präsident

Urteil: Mord an Haitis Präsident: Haftstrafe für Geschäftsmann

Vor zwei Jahren wurde Haitis Präsident Jovenel Moïse mit zwölf Schüssen in seinem Haus getötet. Ein haitianisch-chilenischer Geschäftsmann in den USA muss wegen Verschwörung zum Mord ins Gefängnis. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 02.06.2023 23:38 Präsident

Urteil: Mord an Haitis Präsident: Haftstrafe für Geschäftsmann

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Statistik Quelle: Bild vom Fr 02.06.2023 23:36 Fan Krawalle, Demo

Angriffe auf Polizisten und Journalisten - Schwere Krawalle nach Urteil gegen Lina E.

In Leipzig ist es am Freitagabend zu schweren Krawallen gekommen.Foto: Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 02.06.2023 14:55 Demo

Proteste nach Lina-E.-Urteil: Klage gegen Verbot der "Tag X"-Demo

Darf die linksautonome Szene am Samstag in Leipzig demonstrieren? Diese Entscheidung fällt vor Gericht. Die Organisatoren klagen gegen das Verbot. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 02.06.2023 10:57 CDU

Nach Urteil gegen Lina E.: Linke Szene bereitet "Tag X" vor - CDU wird deutlich

Nachspiel im Prozess gegen Lina E.: Die linke Szene ruft zu Demos in Deutschland auf - und die Angst vor Gewalt wächst. Die CDU übt Kritik an Faeser. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 02.06.2023 08:18 Leipzig

Nach Urteil gegen Lina E.: Leipzig verbietet Linken-Demo am Samstag

Die linke Szene mobilisiert sich nach dem Urteil gegen Lina E. und ihre Mitstreiter in Leipzig. Vonseiten der Polizei glaubt man an einen "unfriedlichen Verlauf" der Demo am Samstag. Die Versammlungsbehörde verbietet sie letztlich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 02.06.2023 04:57 Leipzig

Urteil gegen Lina E.: Stadt Leipzig verbietet Solidaritäts-Demonstration

Überraschung im Prozess gegen Lina E. Die Neonazijägerin kommt nun doch vorerst frei. Der Haftbefehl wurde gegen Auflagen ausgesetzt. Demos in Leipzig wurden verboten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 01.06.2023 17:03 Corona

Österreich übernimmt nach Urteil keine Haftung für Corona-Hotspot Ischgl

Der Oberste Gerichtshof in Wien hat eine Klage eines erkrankten Touristen aus Deutschland auf Schadensersatz abgewiesen. Tirol habe zwar unrichtig über die Lage im Corona-Hotspot Ischgl informiert, zum Aufenthalt von Gästen aber nicht verleitet – somit bestehe kein Grund für eine Amtshaftung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Do 01.06.2023 14:09 Faeser

Faeser verurteilt Ausschreitungen nach Urteil gegen Lina E.

Nancy Faeser hat die Proteste gegen die Verurteilung von Lina E. kritisiert. FDP-Politiker Kubicki erhebt zudem schwere Vorwürfe gegen die Grünen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 01.06.2023 10:46 Leipzig

Nach Lina-E.-Urteil: Ruhige Nacht nach Zusammenstößen in Leipzig

Zahlreiche Demonstranten sind nach dem Urteil in Leipzig auf der Straße - Steine und Flaschen fliegen auf Beamte, Barrikaden werden errichtet. Die Nacht bleibt dann aber weitgehend ruhig. Der Blick richtet sich schon auf den "Tag X". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 01.06.2023 10:37 Ausschreitungen

«Ganz Deutschland hasst die Polizei»: Nach dem Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. kommt es zu Ausschreitungen

In mehreren deutschen Städten protestiert die Antifa gegen die Haftstrafe für die Studentin Lina E. Nicht überall bleibt es friedlich. Vermummte Demonstranten greifen Polizisten an und versuchen Barrikaden zu errichten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 01.06.2023 05:08 Leipzig

Protest nach Urteil gegen Lina E. - Zusammenstöße in Leipzig

Nach dem Urteil gegen die 28-jährige Studentin Lina E. und drei Mitangeklagte wegen Angriffen auf Rechtsextreme gehen linke Sympathisanten auf die Straße. Vor allem in Leipzig ist die Stimmung aufgeheizt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 31.05.2023 23:18 Kosovo

Proteste und Ausschreitungen nach Urteil gegen Lina E.

Nach dem Dresdner Urteil gegen Lina E. ist es in mehreren Städten zu Protesten und teilweise auch Ausschreitungen gekommen. In Bremen und Leipzig wurden Beamte laut Polizeiangaben etwa mit Pyrotechnik beworfen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 31.05.2023 22:45 Szene, Leipzig

Linke Szene: Nach Urteil gegen Lina E.: Demos in mehreren Städten

Nicht nur in Leipzig und Dresden gibt es Proteste, auch in Hamburg und Berlin gehen Unterstützer der mutmaßlichen Linksextremistin auf die Straße. Aus Bremen werden Ausschreitungen gemeldet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 31.05.2023 22:43 Linksextremistin

Bremen: Urteil gegen mutmaßliche Linksextremistin: Ausschreitungen

In Dresden wird die Studentin Lina E. verurteilt, weil sie maßgeblich für Angriffe auf Neonazis verantwortlich sein soll. In mehreren Städten gehen Sympathisanten auf die Straße. In Bremen kommt es zu Ausschreitungen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 31.05.2023 21:27 Linksextremistin

Linksextremistin Lina E. nach Urteil auf freiem Fuß

Unter Auflagen durfte die verurteilte Lina E. nach dem Richterspruch nach Hause gehen. Sie muss sich nun zweimal wöchentlich bei der Polizei melden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 31.05.2023 20:28 Festnahmen

Nach Urteil gegen Lina E.: Festnahmen und Ausschreitungen bei linker Demonstration in Berlin

Bei einer Demo anlässlich des Urteils gegen Lina E. kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Teilnehmenden. Mehrere Menschen werden festgenommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 31.05.2023 17:40 Haft

Fünf Jahre und drei Monate Haft: Wie sehr radikalisiert das Urteil gegen Lina E. den politischen Rand?

Das Dresdner Oberlandesgericht hat eine Studentin aus Leipzig-Connewitz verurteilt. Sie soll Mitglied einer kriminellen Vereinigung sein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Mi 31.05.2023 16:41 Haft

Antifa-Ost | Urteil in Dresden: Lange Haft für Lina & Co

Gericht sieht Leipziger Antifaschisten als kriminelle Vereinigung Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 31.05.2023 16:01 Haft

Urteil: Krankenschwester vergewaltigt und getötet: Lebenslange Haft

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 31.05.2023 15:07 Haft

Letztes Urteil des UN-Tribunals: Serbische Beamte zu 15 Jahren Haft verurteilt

Wegen Kriegsverbrechen im Krieg in Bosnien-Herzegowina in den 1990er Jahren sind zwei serbische Beamte verurteilt worden. Die Richterin in Den Haag sprach von "einem Meilenstein". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 31.05.2023 14:59 Szene, Gewalt

Faeser droht linker Szene nach Urteil gegen Lina E.

Das sächsische Oberlandesgericht hat die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. zu mehreren Jahren Haft verurteilt. So reagiert die Politik auf den Fall. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 31.05.2023 14:34 Haft

Urteil gegen linksmilitante Rädelsführerin: Lina E. muss 5 Jahre und 3 Monate in Haft

Die Anklage hatte acht Jahre Haft für die 28-Jährige gefordert. Zum Ende des Verfahrens werden heftige Proteste in Dresden und Leipzig erwartet. Die Polizei befürchtet Ausschreitungen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 31.05.2023 12:58 Haft

Urteil gegen Neonazijägerin: Lina E. muss fünf Jahre in Haft - Szene rüstet zum Feldzug am "Tag X"

Im Prozess gegen Lina E. ist das Urteil gefallen. Die Neonazijägerin muss fünf Jahre in Haft. Die Szene rüstet nun zum Rachefeldzug am "Tag X". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 31.05.2023 12:11 Haft

Prozess in Dresden: Urteil: Linksextremistin Lina E. muss ins Gefängnis

Ein Dresdner Gericht hat eine mehrjährige Haftstrafe für die Linksextremistin Lina E. verhängt. Im Gerichtssaal gab es lauten Protest. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: GMX Sport vom Mi 31.05.2023 09:41 DFB

Bester Außenverteidiger in seiner DFB-Zeit? Kroos überrascht mit Urteil

Jonas Hector war laut Toni Kroos der beste Linksverteidiger in der Nationalmannschaft, in der Zeit, in der er selbst noch dort aktiv war. Man wusste, was man von ihm kriegt, erklärt der Mittelfeldspieler von Real Madrid. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 31.05.2023 06:14 Ausschreitungen

F.A.Z. Frühdenker: Urteil gegen Lina E.: Ausschreitungen befürchtet

In Dresden fällt ein Urteil gegen mutmaßliche Linksextremisten. In Washington stimmt der Kongress über den Kompromiss im Schuldenstreit ab. Und es gibt neue Zahlen zur Inflation und zum Arbeitsmarkt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 30.05.2023 16:02 Cum

Urteil gegen Cum-Ex-Schlüsselfigur: Mehr als acht Jahre Haft

Steueranwalt Hanno Berger hat in einem zweiten Urteil mehr als acht Jahren Haft bekommen. Er hatte die Betrugsmasche Cum-Ex Investoren angeboten. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Di 30.05.2023 15:54 Berger

ROUNDUP 2/Urteil: Über acht Jahre Haft für Cum-Ex-Schlüsselfigur Hanno Berger

(neu: mehr Details und Hintergrund)WIESBADEN (dpa-AFX) - Das Landgericht Wiesbaden hat die Schlüsselfigur im Cum-Ex-Steuerskandal, Hanno Berger, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt. Der 72-Jährige sei wegen Steuerhinterziehung ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 30.05.2023 15:08 Drohnen

Urteil des Oberlandesgerichts: Drohnen fliegen ins Urheberrecht

Die Panoramafreiheit ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen die lizenzfreie Verbreitung von Fotos von Kunstwerken. Das Oberlandesgericht Hamm hat nun entschieden, dass dies nicht für Drohnenbilder gilt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 Sport vom Di 30.05.2023 13:36 Rassismus

Urteil des Fußballverbands nach Rassismus-Vorwürfen ein "Schlag ins Gesicht"

Im Regionalligaspiel zwischen dem Bremer SV und FC Teutonia 05 Ottensen soll es zu rassistischen Äußerungen gekommen sein. Das Gastteam aus Hamburg verließ daraufhin den Platz – doch vor dem Sportgericht lief es dann anders als erwartet. Das Urteil hat auch für Werder Bremen gravierende Folgen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 29.05.2023 06:13 Justiz

Justiz: Prozess gegen mutmaßliche Linksextremisten: Urteil erwartet

Sie soll der Kopf einer kriminellen Vereinigung gewesen sein: Ob das Gericht Lina E. und drei weitere Angeklagte zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, entscheidet sich wohl noch diese Woche. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 29.05.2023 06:13 Justiz

Justiz: Prozess gegen mutmaßliche Linksextremisten: Urteil erwartet

Sie soll der Kopf einer kriminellen Vereinigung gewesen sein: Ob das Gericht Lina E. und drei weitere Angeklagte zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, entscheidet sich wohl noch diese Woche. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: GMX Sport vom Fr 26.05.2023 13:54 Bayern

Badstuber mit deutlichem Urteil über aktuelle Bayern-Mannschaft

Der ehemalige Nationalspieler und Verteidiger des FC Bayern München, Holger Badstuber, gibt seine Prognose für den 34. Spieltag ab. Wird der BVB Meister oder schafft Bayern die Sensation? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 25.05.2023 12:23 Bayern

Knallhartes Matthäus-Urteil - "Unter Tuchel spielt Bayern schlechter"

Lothar Matthäus (62) spricht Klartext über die Lage beim FC Bayern. Foto: Getty Images Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 25.05.2023 10:45 Pelosis

Urteil: Fuß auf Pelosis Schreibtisch: Kapitol-Angreifer verurteilt

Sein Bild ging um die Welt: Auf Pelosis Stuhl lümmelnd, einen Fuß auf dem Schreibtisch abgelegt, ließ sich Richard Barnett im Kapitol fotografieren. "Ich war an dem Tag wütend", sagt er vor Gericht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 25.05.2023 05:00 Ukraine

Urteil des Zürcher Verwaltungsgerichts: Die Folgen des Ukraine-Kriegs bringen den Gemeinderat von Glattfelden in Verlegenheit

Explodierende Rohstoffpreise führten zu Mehrkosten für den Bau einer Asylunterkunft. Die Exekutive hat den Kredit zu Unrecht in eigener Kompetenz erhöht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 24.05.2023 05:03 Klima

"Es wird nicht nur eng fürs Klima, sondern auch für Sie": Urteil im Regensburger "Klimakleber"-Prozess

Das Amtsgericht Regensburg verurteilt sieben Klimaaktivisten wegen einer Blockade letzten Sommer zu Geldstrafen. Die Richterin zeigt zwar Verständnis, warnt aber deutlich.   Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 23.05.2023 18:57 Klima

"Es wird nicht nur eng fürs Klima, sondern auch für Sie": Urteil im Regensburger "Klimakleber"-Prozess

Das Amtsgericht Regensburg verurteilt sieben Klimaaktivisten wegen einer Blockade letzten Sommer zu Geldstrafen. Die Richterin zeigt zwar Verständnis, warnt aber deutlich.   Nachricht lesen...

Statistik Quelle: t3n vom Di 23.05.2023 13:59 Google

BGH-Urteil zum Recht auf Vergessenwerden: Google muss nur bei Falschangaben löschen

Google muss Artikel nur dann aus den Suchergebnissen entfernen, wenn Betroffene zweifelsfrei nachweisen können, dass dort Falschinformationen über sie enthalten sind. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil entschieden, dass Artikel aus den Suchergebnissen nur dann entfernt werden müssen, wenn der Betroffene klar nachweisen kann, dass der Artikel Falschinformationen über sie ...weiterlese ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 23.05.2023 06:13 Trump

Wiedergutmachung: Nach Missbrauchs-Urteil: Carroll verklagt Trump nochmal

Nach der Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs zieht Trump öffentlich über die Klägerin E.J. Carroll her. Doch die wehrt sich nun. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 23.05.2023 04:56 Trump

Nach Missbrauchs-Urteil: Carroll verklagt Trump nochmal

Nach seiner Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs zieht Trump öffentlich über die Klägerin her. Die will die Beleidigungen nicht auf sich sitzen lassen - und reicht erneut Klage gegen den Ex-Präsidenten ein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 19.05.2023 22:49 Millionär

Überraschendes Urteil: Slowakisches Gericht spricht Millionär nach Journalistenmord frei

Freispruch für den Hauptangeklagten, aber eine Verurteilung der Mitangeklagten. Das ist das überraschende Urteil im slowakischen Journalistenmord-Prozess. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Fr 19.05.2023 17:46 Juni

VW-Aktie: Urteil gegen Ex-AUDI-Chef Stadler wird Ende Juni erwartet

Nachdem die noch zwei Mitangeklagten im Verfahren ebenfalls gestanden haben, plane das Landgericht München I nun mit einer Urteilsverkündung am 27. Juni, teilte das Gericht am Freitag mit. Demnach soll am 13. Juni die Staatsanwaltschaft plädieren, am 14. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: CHIP Online vom Fr 19.05.2023 06:31 Handy

O2 verliert vor Gericht: Neues Urteil bringt wichtigen Vorteil für alle Handy-Nutzer

Deutsche Mobilfunkkunden dürfen sich nach einem neuen Urteil gegen Provider o2 über einen entscheidenden Vorteil freuen. Um was es geht, lesen Sie hier. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: CHIP Online vom Do 18.05.2023 06:31 Handy

O2 verliert vor Gericht: Neues Urteil bringt wichtigen Vorteil für alle Handy-Nutzer

Kunden in Deutschland bekommen nach einem neuen Urteil gegen Provider o2 einen entscheidenden Vorteil. Hier erfahren Sie, um was es geht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 17.05.2023 13:38 Wiederholungswahl

Urteil: Karlsruhe: Eilantrag gegen Wiederholungswahl ohne Erfolg

Das Bundesverfassungsgericht begründet, warum es einen Eilantrag gegen die Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus zurückgewiesen hat. Aus der Landespolitik ist Erleichterung zu hören. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 17.05.2023 11:59 Grüne

Nach Urteil: Juwelen des Grünen Gewölbes warten auf Restaurierung

Die im Zuge eines sogenannten Deals im Prozess zum Juwelendiebstahl aus dem Historischen Grünen Gewölbe Dresden zurückgekehrten Schmuckstücke aus der Beute sind bisher noch nicht restauriert. Dabei wollen die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) sie eigentlich so schnell wie möglich wieder ausstellen, wie Generaldirektorin Marion Ackermann am Mittwoch sagte. Aber: "Erst wenn die Juwelen durch ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 17.05.2023 10:20 Sarkozy

Urteil gegen Frankreichs Ex-Präsidenten: Sarkozy soll ein Jahr lang Fußfessel tragen

Der ehemalige Staatschef verliert seinen Berufungsprozess und erhält eine dreijährige Haftstrafe wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme. Der nächste Prozess droht bereits. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 17.05.2023 10:13 Präsident

Französischer Ex-Präsident: Ein Jahr Hausarrest: Berufungsgericht bestätigt Urteil gegen Sarkozy wegen Bestechung

In einem Berufungsprozess versucht sich der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy gegen eine dreijährige Haftstrafe zu wehren – erfolglos. Und dem skandalumwitterten Konservativen droht bereits der nächste Prozess. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 17.05.2023 06:14 Grüne

Staatsanwaltschaft: Urteil im Prozess gegen Ex-Grünen-Bezirkspolitiker Osterburg

Er hat gestanden, Gelder aus der Fraktionskasse der Grünen im Hamburger Bezirk Mitte veruntreut zu haben - wenn auch erst spät. Ob das Gericht das Geständnis des früheren Fraktionschefs Osterburg im Strafmaß berücksichtigt, wird nun das Urteil zeigen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 17.05.2023 05:12 Frankreich

Frankreich: Urteil zu Bestechungsvorwurf: Sarkozys Kampf mit der Justiz

In einem Berufungsprozess will sich Frankreichs Ex-Präsident gegen eine dreijährige Haftstrafe wehren. Heute wird ein Urteil erwartet - doch dem skandalumwitterten Sarkozy droht schon der nächste Prozess. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 17.05.2023 05:12 Justiz

Frankreich: Urteil zu Bestechungsvorwurf: Sarkozys Kampf mit der Justiz

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Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 16.05.2023 19:30 Gewölbe, Grüne

Urteil des Landgerichts Dresden: So kam das Strafmaß gegen die Diebe im Grünen Gewölbe zustande

Das Dresdner Landgericht verurteilt fünf Mitglieder der Großfamilie Remmo wegen Mittäterschaft am spektakulären Diebstahl im Grünen Gewölbe. Wie Richter Ziegel die Deals begründet und warum er den Angeklagten alles Gute wünscht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 16.05.2023 17:07 Gewölbe

Was bleibt nach dem Grünes-Gewölbe-Urteil? "Ein ganz schöner Rohrkrepierer"

In den vergangenen Jahren haben mehrere große Raubzüge in deutschen Museen für Aufsehen gesorgt. Für einen davon, im Dresdner Grünen Gewölbe, sind nun mehrere Angehörige eines Berliner Clans verurteilt worden – unter heiklen Umständen. Investigativ-Reporter Alexander Dinger erklärt die Kontroverse. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 16.05.2023 16:14 Juwelendiebe

Kretschmer sieht Urteil für Juwelendiebe als "wichtige Etappe"

Es war einer der spektakulärsten Diebstähle in Deutschland: Im November 2019 raubten Mitglieder des Remmo-Clans 21 Schmuckstücke mit Millionenwert aus dem Grünen Gewölbe in Dresden. Ein Gericht verhängte nun Haftstraßen. Die Reaktionen aus der Politik fallen gemischt aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 16.05.2023 15:37 Grünem Gewölbe

Video: Polizeigewerkschaft kritisiert Urteil zum Raub aus Grünem Gebäude

Fünf Angeklagte wurden dreieinhalb Jahre nach der Tat vom Dresdner Landgericht zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, ein Angeklagter wurde freigesprochen. Nach Rückgabe eines Großteils der gestohlenen Juwelen fiel das Urteil milder aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 16.05.2023 13:57 Audi Chef Stadler

Video: Geständnis kurz vor Urteil - Ex-Audi-Chef will Richter milde stimmen

Das Urteil in dem seit mehr als zweieinhalb Jahren andauernden Prozess ist im Juni geplant. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 16.05.2023 10:41 Gewölbe

Urteil am Landgericht Dresden: Mehrjährige Haft- und Jugendstrafen für Juwelendiebstahl aus Grünem Gewölbe

Es war ein dreister Coup mit Beute im Millionenwert. Junge Männer aus dem Berliner Remmo-Clan haben den Einbruch ins Historische Grüne Gewölbe Dresden gestanden - und Schmuckstücke zurückgegeben. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: CHIP Online vom Di 16.05.2023 06:38 Handy

O2 verliert vor Gericht: Neues Urteil bringt wichtigen Vorteil für alle Handy-Nutzer

O2 wollte mit einer AGB-Klausel die Nutzung seiner unbegrenzten Datentarife auf das Handy begrenzen. Laut einem neuen Urteil des BGH ist das unrechtmäßig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 16.05.2023 05:30 Grüne

Urteil im Grüne-Gewölbe-Prozess erwartet

Mitglieder des Remmo-Clans hatten im November 2019 Juwelen im Wert von mehr als 100 Millionen Euro aus dem Grünen Gewölbe in Dresden gestohlen. Heute wird das Urteil erwartet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 15.05.2023 19:02 Grüne

Grüne-Gewölbe-Prozess vor Urteil: "Der Diebstahl hat sich für die Remmos gelohnt"

Der Prozess um den Juwelendiebstahl im Grünen Gewölbe steht vor dem Ende. Ein Großteil der Beute ist dank eines Deals mit der Staatsanwaltschaft zurück in Dresden. Doch auch die Angeklagten aus der berüchtigten Großfamilie Remmo könnten gut wegkommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 15.05.2023 17:32 Corona

Prozess: Bundesverwaltungsgericht verkündet Urteil zu Corona-Regeln

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Statistik Quelle: CHIP Online vom Mo 15.05.2023 15:14 Handy

O2 verliert vor Gericht: Neues Urteil bringt wichtigen Vorteil für alle Handy-Nutzer

Mit einer AGB-Klausel wollte O2 die Nutzung seiner unbegrenzten Datentarife auf das Handy begrenzen. Der BGH hat nun entschieden: Das ist unrechtmäßig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 15.05.2023 08:52 Bürger

Lebenslange Haft für Spionage: Chinas Justiz fällt hartes Urteil gegen US-Bürger

Ein Gerichtsurteil gegen einen US-Bürger in China dürfte das Verhältnis der beiden Länder weiter belasten. Ein 78-Jähriger soll sich der Spionage schuldig gemacht haben - ein Tatbestand, den China erst neulich deutlich weiter gefasst hat. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 12.05.2023 07:17 Trump

"Er wird dagegen ankämpfen": Trump legt nach Urteil wegen sexuellen Missbrauchs Berufung ein

Der ehemalige US-Präsident war zu einer Entschädigung in Millionenhöhe verurteilt worden. Das will er nicht hinnehmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 12.05.2023 05:50 Trump

Trump gibt nicht auf: Ex-Präsident legt Berufung gegen Urteil in New York ein

Donald Trumps Entscheidung, gegen das Urteil im Zivilprozess gegen ihn in Berufung zu gehen, kommt nicht überraschend. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 11.05.2023 17:15 Trump

Im Zweifel für die Klägerin: Das Urteil gegen Trump hat einen Makel

Ein Geschworenengericht in New York hat Donald Trump wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt. Das Verdikt stützt sich jedoch nicht auf harte Beweise, sondern auf die Glaubwürdigkeit des Opfers. Das ist rechtsstaatlich fragwürdig und hilft Trump, Zweifel zu säen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mi 10.05.2023 19:51 Trump

5 Mio. Dollar Strafe  - Trump wütet nach New Yorker Missbrauchs-Urteil

Nach dem Urteil spricht Trump von einer Hexenjagd. Wie groß ist der politische Schaden?Foto: Cillian Sherlock/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 10.05.2023 15:25 Erdogan

Urteil gegen Bülent Mumay: Erdogan gegen aufrechte Journalisten

Warum das türkische Regime den F.A.Z.-Kolumnisten Bülent Mumay noch kurz vor der Wahl am Sonntag einschüchtern will. Ein Gastbeitrag Nachricht lesen...