WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema GESETZ
Di 11.03.2025
EU-Pläne: Wie ein Gesetz für mehr Abschiebungen sorgen soll
Härtere Abschieberegeln, schärfere Kontrollen, mögliche Haft: Ein neues Gesetz soll Rückführungen abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Wie und wann es kommt, ist aber noch offen.
Irreguläre Migration: EU-Pläne: Wie ein Gesetz für mehr Abschiebungen sorgen soll
Härtere Abschieberegeln, schärfere Kontrollen, mögliche Haft: Ein neues Gesetz soll Rückführungen abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Wie und wann es kommt, ist aber noch offen.
Sa 01.02.2025
EU kämpft gegen Missbrauch - KI-Gesetz: Das ist ab dem 2. Februar verboten
Es ist der weltweit erste Vorstoß zur KI-Regulierung!
Fr 31.01.2025
Recht auf Schutz für Frauen nach Gewalttaten: Gesetz verabschiedet
Frauen, die Opfer von Gewalttaten werden, sollen ein Recht auf Schutz bekommen. Im Bundestag gab es eine Mehrheit, jetzt muss der Bundesrat noch zustimmen.
Merz-Gesetz gescheitert! - Die Ergebnis-Verkündung im Video
Jetzt herrscht Klarheit: Das Merz-Gesetz ist gescheitert! Der Bundestag hat über das Zustrom-Begrenzungsgesetz abgestimmt. Das Ergeb...
Zustrombegrenzungsgesetz: Dieses Gesetz wird Deutschland schaden
Die Union um Friedrich Merz bringt ein umstrittenes Gesetz ins Parlament ein, um die Migration zu begrenzen. Sie gefährdet damit auch Deutschlands Wohlstand.
Do 30.01.2025
Gesetz im Bundestag: Mutterschutz greift künftig auch bei Fehlgeburten
Nach einer Fehlgeburt müssen sich Frauen bislang krankschreiben lassen, um sich davon zu erholen. Das ändert sich jetzt – die wichtigsten Fragen und Antworten.
Streit um Asyl-Stopp an der Grenze: Recht und Gesetz sind nicht alles, was in der Debatte zählt
Kanzler Scholz hat sich festgelegt: Merz' Zurückweisungspläne sollen illegal sein. Für diese Position spricht einiges, aber sie kann Politik nicht ersetzen.
Do 23.01.2025
Söder: Gesetz für Umgang mit psychisch Kranken "härten"
Nach dem Angriff auf eine Kindergartengruppe fragen sich viele, warum der Verdächtige noch im Land und auf freiem Fuß war. Bayerns Ministerpräsident Söder und sein Innenminister nennen Details.
Sa 07.12.2024
Vor Bundestagswahl: FDP trägt Gesetz zur kalten Progression nicht mehr mit
Er wolle zwar die Bürger entlasten, sagte FDP-Chef Christian Lindner. Den zuvor mit SPD und Grünen ausgemachten Kompromissen will er aber nicht mehr zustimmen.
Fr 06.12.2024
Gewalthilfe: Wie Lisa Paus nun um das Gesetz zum Schutz von Frauen kämpft
Erst nach dem Ampel-Aus kam der Gesetzesentwurf: Nun streiten SPD, Grüne und Union im Bundestag darüber, ob sie gemeinsam die Gewalthilfe für Frauen finanzieren wollen. Viel Zeit für eine Entscheidung bleibt nicht.
"Halbgares Gesetz": Opposition erteilt Habeck bei Stromkosten-Entlastung eine Absage
Wirtschaftsminister Habeck will noch vor den Neuwahlen eine Milliardenentlastung bei den Netzentgelten auf den Weg bringen. Dabei wäre auf Stimmen aus der Opposition angewiesen, um seinen Vorschlag durchs Parlament zu bringen. Doch die Union möchte bei der "hektischen Flickschusterei" nicht mitmachen.
Rückschlag für App-Macher: Gericht: US-Gesetz zum Verkauf von Tiktok rechtens
Tiktok wehrt sich in den USA gegen ein Gesetz, das einen Eigentümerwechsel bei der App erzwingen soll. Ein Gericht stellt sich jedoch auf die Seite der US-Regierung.
Di 26.11.2024
Berliner Senatorin will Cannabis-Gesetz kippen
Die Berliner Justizsenatorin sieht eine unzureichende Handhabe gegen illeagle Großhändler des nicht mehr illegalen Rauschmittels.
Cannabis-Legalisierung: Berliner Justizsenatorin: Cannabis-Gesetz aufheben
Das neue Cannabis-Gesetz ist erneut Thema bei einem Treffen der Justizressorts der Länder. Berlins Senatorin hält es für einen Irrweg mit schwerwiegenden Folgen für die Praxis.
Mi 06.11.2024
Rechtsanspruch soll kommen: Gesetz für mehr Schutz bei häuslicher Gewalt geplant
Um Betroffenen häuslicher Gewalt besseren Zugang zu Schutz und Beratung zu sichern, plant die Regierung ein neues Gesetz. Das Familienministerium legt einen Entwurf vor, der den Ländern verbindliche Vorgaben macht und eine finanzielle Unterstützung vorsieht.
Gesetz für neuen Wehrdienst: Präsentiert Stift und Papier!
Das Bundeskabinett will heute einen Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst beschließen. Junge Männer werden verpflichtet, einen Fragebogen auszufüllen. mehr...
Gesetz für bessere Krankheits-Erkennung: Viel zu viele kranke Herzen
Jeder dritte Sterbefall wird durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen verursacht. Die sind oft vermeidbar. Kann das "Gesundes-Herz-Gesetz" Abhilfe schaffen? mehr...
Boris Pistorius: Kabinett stimmt über Pläne für neuen Wehrdienst ab
Ein Baustein, um im Ernstfall 460.000 Soldaten unter Waffen zu haben: Verteidigungsminister Pistorius legt seinen Kollegen seine Pläne für einen neuen Wehrdienst vor.
Gesetz für neuen Wehrdienst im Kabinett
Verteidigungsminister Boris Pistorius erwartet die Zustimmung des Kabinetts zu den Plänen für einen neuen Wehrdienst. Das neue Gesetz könnte dann im Frühjahr 2025 in Kraft treten.
Bundeswehr: Pistorius legt Kabinett Gesetz für neuen Wehrdienst vor
Ein Gesetzentwurf macht Wehrdienst-Pläne konkret. Das Vorhaben ist ein Baustein, um im Ernstfall 460.000 Soldaten unter Waffen zu haben. Der Sold für junge Leute könnte 1.800 Euro oder mehr betragen.
Neues Gesetz: Bereits einige Anträge auf Änderung von Geschlecht und Name
Anderes Geschlecht, neuer Name: Ab dem 1. November können sich die Einträge ohne große Hürden behördlich ändern lassen. Die Zahlen zeigen: Das Interesse ist da.
Di 05.11.2024
EU-Gesetz: Abwasser: Pharmafirmen in EU müssen Reinigung mittragen
Durch Medikamente oder auch Make-Up gelangen Mikroschadstoffe ins Wasser. In der EU müssen Herstellerfirmen künftig maßgeblich Kosten mittragen. Pharmaverbände warnen vor mehr Arzneiengpässen.
So 20.10.2024
Banken: Bund dementiert angeblichen Plan für Gesetz zum Schutz deutscher Kreditinstitute
Die Bundesregierung weist einen Medienbericht zurück, demzufolge sie dem Beispiel Polens zum Schutz deutscher Banken vor Auslands-Übernahmen folgen könnte.
Banken: Bund dementiert angeblichen Plan für Gesetz zum Schutz deutscher Kreditinstitute
Die Bundesregierung weist einen Medienbericht zurück, demzufolge sie dem Beispiel Polens zum Schutz deutscher Banken vor Auslands-Übernahmen folgen könnte.
Fr 18.10.2024
Drittstaatenlösung umstritten: EU-Länder wollen Gesetz für schnellere Abschiebungen
Polen will das Asylrecht aussetzen, Deutschland führt Grenzkontrollen ein und Ungarn und die Niederlande wollen am liebsten ganz aus den gemeinsamen Verträgen aussteigen - trotz der kürzlich beschlossenen Reform gibt es beim EU-Gipfel reichlich Gesprächsbedarf, was die gemeinsame EU-Asylpolitik angeht.
Außengrenzen schützen: EU-Länder wollen neues Gesetz für schnellere Abschiebungen
Trotz der jüngsten Einigung auf eine große Reform rückt ein langjähriger Streitpunkt der EU erneut ins Zentrum: die gemeinsame Asylpolitik. Es gibt viele verschiedene Ideen.
Di 15.10.2024
Staats- und Regierungschefs der EU: EU-Kommission kündigt neues Gesetz zur Rückführung von Migranten an
Die EU-Kommission will Rückführungen unrechtmäßig eingereister Migranten neu regeln. Besonders mit Polen könnte es zu weiteren Konflikten kommen.
EU-Kommission kündigt neues Gesetz zu Rückführung illegaler Migranten an
Der Prozess der Rückführung von illegal eingereisten Migranten soll in der EU bald reibungsloser laufen. Das kündigte Kommissionspräsidentin von der Leyen an. Ein entsprechender Entwurf soll den EU-Staaten bald vorgelegt werden.
Do 03.10.2024
Homosexuellenrechte in Georgien: Georgiens Parlamentspräsident setzt umstrittenes LGBTQ-Gesetz in Kraft
Das georgische Parlament setzt sich bei einem Familiengesetz über das Veto der Präsidentin hinweg. Kritiker prangern die Diskriminierung von LGBTQ-Personen an.
Mi 02.10.2024
EU-Gesetz gegen Abholzung: Waldschutz kommt später
Die EU-Kommission hat die Umsetzung der Entwaldungsverordnung verschoben. Umweltschützer kritisieren das angesichts der weltweiten Waldzerstörung. mehr...
Queerfeindliches Gesetz in Georgien: Präsidentin verweigert Unterschrift
Salome Surabischwili schickt das umstrittene Familienwerte-Gesetz zurück ans Parlament. Doch damit ist Gesetz gegen LGBTQ-Rechte nicht gestoppt. mehr...
Queerfeindliches Gesetz: Georgiens Präsidentin verweigert Unterschrift unter Anti-LGBTQ-Gesetz
Ein neues Gesetz soll die Rechte von queeren Menschen in Georgien weiter einschränken. Die Präsidentin kann das umstrittene Gesetz wohl nicht mehr verhindern.
Georgien: Präsidentin Salome Surabischwili verweigert Unterschrift unter umstrittenes LGBTQ-Gesetz
Die georgische Regierung hat ein Gesetz verabschiedet, das die Darstellung gleichgeschlechtlicher Beziehungen stark einschränkt. Doch auch die fehlende präsidiale Unterschrift kann das Inkrafttreten wohl nicht verhindern.
Mehr Macht für Norwegens Prinzessin Ingrid Alexandra: Wird jetzt das Gesetz geändert?
Prinzessin Ingrid Alexandra soll in Zukunft mehr Möglichkeiten und mehr Macht bekommen. Das ist das Ziel der norwegischen Regierung.
Di 01.10.2024
Gesetz ist verfassungswidrig: US-Richter lockert Abtreibungsrecht in Georgia
Im US-Bundesstaat Georgia sind Abtreibungen ab dem ersten messbaren Herzschlag des Fötus verboten. Zu diesem Zeitpunkt wissen die meisten Frauen noch nicht, dass sie schwanger sind. Nach dem Urteil eines Richters sind Abbrüche nun vorerst länger erlaubt.
In Teilen verfassungswidrig: BKA-Gesetz muss erneut nachgebessert werden
Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe genommen. Unter anderem die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen ist demnach mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz in Teilen verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht sieht beim BKA-Gesetz Änderungsbedarf: Einzelne gesetzliche Befugnisse zur Erhebung und Speicherung von Daten seien in Teilen verfassungswidrig, entschied das Gericht. Bis Juli 2025 muss nachgebessert werden.
Bundesverfassungsgericht sieht Mängel: BKA-Gesetz in Teilen verfassungswidrig
Was ist erlaubt im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe genommen – und Probleme gefunden.
Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz
Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe genommen – und hat Anmerkungen.
Was darf die Polizei? Das Bundesverfassungsgericht erklärt das BKA-Gesetz i Teilen für verfassungswidrig
Was dürfen die deutschen Sicherheitsbehörden wie lange über wen speichern und warum: Darum ging es bei einer Verfassungsbeschwerde gegen das Bundeskriminalamt-Gesetz. Die geltenden Kriterien sind aus Sicht der Kläger allzu schwammig.
US-Bundesstaat Georgia: Richter setzt strenges Gesetz zu Schwangerschaftsabbrüchen außer Kraft
Im US-Bundesstaat Georgia waren Schwangerschaftsabbrüche ab dem ersten messbaren Herzschlag des Fötus verboten. Ein Richter sah darin einen Verstoß gegen die Verfassung.
"Herzschlag-Gesetz" gekippt: US-Richter hebt Abtreibungsverbot in Georgia auf
Der US-Bundesstaat Georgia hatte Abtreibungen ab dem ersten messbaren Herzschlag des Fötus verboten. Nun macht ein Gericht die restriktive Regelung vorerst rückgängig.
Mo 26.08.2024
Experten warnen vor neuem Gesetz - Ampel macht Deutschland zum "Paradies" für Terroristen
Politiker und Experten warnen: Mit einem neuen Gesetz macht es die Ampel Terroristen leichter.Foto: Melissa Erichsen/dpa
Fr 23.08.2024
Taliban erlassen "Tugend"- Gesetz: Bart-Gebot für Männer und Verschleierungspflicht für Frauen in Afghanistan
Die Taliban-Regierung hat neue Verhaltensregeln im öffentlichen Leben eingeführt. Unter anderem betreffen sie die Körperbedeckung sowie ein Sing- und Sprechverbot in der Öffentlichkeit für Frauen. Für Männer gilt ein Bart-Gebot.
Afghanistan: Wenn Bärte zur Pflicht werden: Taliban erlassen "Tugend"-Gesetz
Verschleierung, Bart-Pflicht, das Filmen von Lebewesen: Die Taliban haben in Afghanistan ein Gesetz erlassen, das den Menschen strenge Verhaltensregeln auferlegt.
"Finanziellen Verflechtungen kappen" : Ampel plant Gesetz für Ende der Staatsleistungen an Kirchen
Ungeachtet von Widerstand aus den Ländern will die Ampel-Koalition einen Rahmen schaffen, um die Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen. Ohne Beteiliung der Länder.
Frauen müssen stumm bleiben: Taliban erlassen "Tugend"-Gesetz in Afghanistan
Die Taliban in Afghanistan haben ein neues Gesetz mit strengeren Verhaltensregeln eingeführt. Frauen verlieren dadurch nun auch ihre Stimme.
Di 30.07.2024
Gesetz in der Türkei: Was die Türkei Straßenhunden antun will, ist ein Skandal
Das türkische Parlament hat eine Gesetzesänderung beschlossen, die zur massenhaften Tötung von Straßenhunden führen könnte. Und das, während auf der ganzen Welt die Rassehundezucht zum Vergnügen betrieben wird. Wir müssen über Tierschutz reden.
Do 27.06.2024
Vereinfachte Einbürgerung: Das neue Gesetz zur Staatsangehörigkeit tritt in Kraft.
In Zeiten steigender Zuwanderung nach Deutschland hat die Ampel-Koalition eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts beschlossen, die Einbürgerungen erleichtert und auch eine doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht. Sie tritt jetzt in Kraft, weitestgehend unbeachtet, aber mit enormen innenpolitischen Auswirkungen. Die Ämter erwarten eine Antragsflut und lange Bearbeitungszeiten. Unter welchen neuen ...
Mo 17.06.2024
Ja zu EU-Gesetz: Österreichs ÖVP zeigt Grünen-Ministerin an
Österreichs Umweltministerin stimmte für ein EU-Umweltgesetz. Die Maßnahmen zur Wiederherstellung von Naturräumen werden von Konservativen bekämpft. In Österreich kommt es zur Regierungskrise.
Di 04.06.2024
Wohnungspolitik: Senat bringt "Schneller-Bauen-Gesetz" auf den Weg
Neue Wohnungen werden in Berlin dringend gebraucht, aber Bauvorhaben dauern oft sehr lange. Der Senat will nun gegensteuern.
Gesundheit: NRW will Gesetz für Widerspruchslösung bei Organspende
Allein in NRW warten 1800 Menschen auf ein neues Organ. Doch die Spendenbereitschaft ist niedrig. NRW regt daher mit anderen Ländern die Änderung des Transplantationsgesetzes an.
Mo 03.06.2024
Georgien: Gesetz gegen "ausländische Einflussnahme" in Kraft
Trotz massiver Proteste ist in Georgien das umstrittene Gesetz gegen "ausländische Einflussnahme" in Kraft getreten. Da Staatspräsidentin Surabischwili sich weigerte, wurde es von Parlamentspräsident Papuaschwili unterzeichnet.
Do 30.05.2024
Novartis-Aktie: Novartis klagt offenbar gegen Gesetz in US-Bundesstaat Maryland
Der Pharmakonzern Novartis hat in den USA eine Klage gegen ein Gesetz des Staates Maryland eingereicht, das Pharmafirmen zu einer verbilligten Abgabe von Medikamenten an bestimmte Apotheken verpflichtet.
Cannabis-Gesetz: Unions-Justizminister verlangen Änderungen
"Ausgerechnet Drogendealer": Die Justizminister von CDU und CSU kritisieren, dass Gerichte immer wieder Cannabis-Schmuggler freisprechen. Sie fordern den Bund zum Handeln auf.
Justiz: Unions-Justizminister: Änderungen beim Cannabis-Gesetz
"Ausgerechnet Drogendealer": Die Justizminister von CDU und CSU kritisieren, dass Gerichte immer wieder Cannabis-Schmuggler freisprechen. Sie fordern den Bund zum Handeln auf.
Unions-Justizminister fordern Nachbesserungen beim Cannabis-Gesetz
Die Justizminister von CDU und CSU kritisieren, dass Gerichte immer wieder Cannabis-Schmuggler freisprechen. Aus ihrer Sicht liegt das an einer Gesetzeslücke, die der Bund schließen muss.
Mi 29.05.2024
Taiwan: Parlament beschließt Gesetz für mehr Kontrolle der Regierung
Das taiwanesische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur Ausweitung der Regierungskontrolle verabschiedet. Kritiker befürchten mehr Einflussnahme durch China.
Di 28.05.2024
Konflikte: Tausende Georgier protestieren gegen umstrittenes Gesetz
Trotz Warnungen der EU und der USA hat das georgische Parlament ein Veto der prowestlichen Präsidentin gegen ein umstrittenes Gesetz gekippt. Das schürt nun Spannungen in der Südkaukasusrepublik.
Russland vs. EU: Georgien verabschiedet umstrittenes Gesetz zur Kontrolle der Zivilgesellschaft
Gegen großen Widerstand macht Georgien einen Schritt in Richtung Russland – und weg von der EU. Nach langen Debatten wurde ein Gesetz nach russischem Vorbild verabschiedet. Die Opposition spricht von »gedankenloser Politik«.
Trotz Veto von Präsidentin: Georgien beschließt final umstrittenes "russisches Gesetz"
Seit Wochen demonstrieren in der georgischen Hauptstadt Tiflis mitunter Zehntausende gegen einen Gesetzesentwurf der Regierung - ohne Erfolg. Das Parlament beschließt den Vorschlag der Partei Georgischer Traum für eine schärfere Kontrolle der Zivilgesellschaft. Die USA kündigen Konsequenzen an.
Veto überstimmt: Georgien verabschiedet Gesetz zur Kontrolle der Zivilgesellschaft
Die Regierung in Georgien peitscht ein umstrittenes Gesetz durch, dass die stärkere Kontrolle der Zivilgesellschaft zulässt. Damit gefährdet das Land seinen angestrebten EU-Beitritt.
Georgien verabschiedet umstrittenes Gesetz zur Kontrolle der Zivilgesellschaft
Seit Wochen demonstrieren tausende Georgier gegen ein geplantes Gesetz, das eine schärfere Kontrolle der Zivilgesellschaft ermöglicht. Am Dienstag überstimmte das Parlament nun das Veto der proeuropäischen Präsidentin Salome Surabischwili.
Georgien: Gesetz zur Kontrolle der Zivilgesellschaft gilt
Warnungen aus Brüssel und Washington sowie Demonstrationen im eigenen Land zum Trotz: Die Regierung in Georgien peitscht ein umstrittenes Gesetz durch, das den EU-Kurs ihres Landes gefährdet.
Veto überstimmt: Georgien: Gesetz zur Kontrolle der Zivilgesellschaft gilt
Warnungen aus Brüssel und Washington sowie Demonstrationen im eigenen Land zum Trotz: Die Regierung in Georgien peitscht ein umstrittenes Gesetz durch, das den EU-Kurs ihres Landes gefährdet.
Georgiens Parlament verabschiedet Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme"
Georgiens Parlament hat am Dienstag ein Veto von Präsidentin Salome Surabischwili gegen das umstrittene Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" überstimmt. Das Gesetz wurde dann mit 84 Ja-Stimmen endgültig verabschiedet, nur vier Abgeordnete stimmten mit Nein. Surabischwili hatte nach der ersten Verabschiedung des Gesetzes vor zwei Wochen ihr Veto dagegen eingelegt.
Georgien: Parlament beschließt Gesetz gegen "ausländische Agenten" endgültig
Massenproteste, Warnungen der EU und ein Veto der Präsidentin konnten es nicht stoppen. Das Gesetz gegen "ausländische Einflussnahme" in Georgien wurde verabschiedet.
Nach zahlreichen Protesten und Veto - Georgien beschließt umstrittenes "russisches Gesetz"
Die georgische Regierung hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das den EU-Kurs des Landes gefährdet. Zuvor hatte es zahlreiche Proteste und sogar ein Veto gegen das Gesetz gegeben. Der Vorwurf lautet, dass es nach russischem Vorbild verfasst worden sei.
Georgien beschließt umstrittenes Gesetz
Trotz wochenlanger Massenproteste hat das Parlament von Georgien endgültig ein Gesetz zur schärferen Kontrolle von aus dem Ausland finanzierten Nichtregierungsorganisationen verabschiedet. Als letzten Schritt überstimmten die Abgeordneten in Tiflis ein Veto von Präsidentin Salome Surabischwili gegen das Gesetz. Kritiker beklagen, es sei nach russischem Vorbild verfasst und gefährde die EU-Perspekt ...
Sa 25.05.2024
Zum 1. Juli - TV-Sperre wegen neuem Gesetz: Wann jetzt auch das Internet-Aus droht
Mit dem Ende des Nebenkostenprivilegs können Verbraucher die Art des TV-Empfangs frei wählen. In manchen Fällen drohen Anbieter mit dem Internet-Aus, wenn man nicht auch für TV zahlt.
Mi 22.05.2024
Blockade von Rentenpaket beendet: Lindner gibt Hinweis auf neues Renten-Gesetz
Nach seiner Blockade hat Finanzminister Christian Lindner nun bestätigt, dass das Rentenpaket II Ende Mai beschlossen wird. Doch er plädiert für weitere Renten-Änderungen.
Kabinett beschließt Gesetz zur Reform der ambulanten Versorgung
Die Bundesregierung hat den Weg frei gemacht für eine Reform der ambulanten Versorgung: Das Kabinett stimmte am Mittwoch dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz zu. Dieses zielt unter anderem auf eine Stärkung der hausärztlichen Versorgung. Hausärztinnen und -ärzte sollen dafür mehr finanzielle Spielräume bekommen: Geplant ist eine sogenannte Entbudgetierung, bisherige Honorarobergrenzen würden ...
Gesetz zur ambulanten Versorgung: Bessere Bedingungen für Hausarztpraxen im Kabinett
Wartezeiten, Stress, verwaiste Praxen auf dem Land: Das Gesundheitsnetz ist vielerorts angespannt. Ein Gesetz soll da gegensteuern – wohl auch mit Ideen, die noch nicht drinstehen.
Missbrauchsbeauftragte will neues Gesetz: Mehr Schutz für Betroffene
Kerstin Claus fordert mehr Tempo beim Gesetz zur besseren Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Denn eigentlich sollte das längst beschlossen sein. mehr...
Experten des Europarats prangern Georgiens Transparenz-Gesetz an
Seit Wochen wird in Georgien gegen ein Gesetz zur Offenlegung ausländischer Finanzierungen von Organisationen protestiert. Nun gibt eine Kommission des Europarates ihr Urteil dazu ab.
Georgien: Europarat fordert georgische Regierung zu Rücknahme von Gesetz auf
Georgiens Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme" beschränkt laut dem Europarat die Meinungsfreiheit. Es sei mit der Menschenrechtskonvention nicht vereinbar.
Di 21.05.2024
Zürich hat das «überflüssigste Gesetz» der Schweiz: Peinliche Auszeichnung für die städtische Kompostpolizei
Stadträtin Simone Brander (SP) erhält den «Rostigen Paragrafen».
Künstliche Intelligenz: So will Digitalminister Wissing das AI-Gesetz in Deutschland umsetzen
Die Mitgliedstaaten müssen die KI-Regulierung der EU nun in nationales Recht überführen. Wissing setzt drei Schwerpunkte – und eine entscheidende Rolle spielt die Bundesnetzagentur.
Sa 18.05.2024
Proteste in EU-Betrittskandidatenland - Georgiens Präsidentin legt Veto gegen umstrittenes "russisches Gesetz" ein
Georgienes Präsidentin hat ihr Veto gegen das umstrittene "russische Gesetz" eingelegt. Doch das Parlament kann sie überstimmen.
Georgiens Präsidentin legt Veto gegen umstrittenes Gesetz ein: Georgiens Präsidentin legt Veto gegen umstrittenes Gesetz ein
Trotz wochenlanger Proteste verabschiedete Georgiens Parlament ein Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme". Die proeuropäische Staatschefin legte nun ihr Veto ein.
Fr 17.05.2024
Neues Gesetz verabschiedet: Ehepaare bekommen mehr Freiheiten bei der Namenswahl
Bei der Wahl des Nachnamens gibt es vom 1. Mai 2025 an mehr Freiheiten. Dabei bietet das dazu verabschiedete Gesetz neue Möglichkeiten, Tradition und Herkunft besser im Namen zu verankern.
Neues Gesetz - Jetzt kriegen auch Fahrräder Blinker!
Das Verkehrsministerium will so die Zahl der Unfälle reduzieren.Foto: Monika Skolimowska/dpa
"Es ist auch ein miserables Gesetz"
Nur kurze Zeit nach Inkrafttreten beschließt der Bundestag Änderungen am Cannabis-Gesetz. Dabei soll ein neuer Grenzwert für Auto-Fahrer eingeführt werden, dieser soll verdreifacht werden. Dazu bei WELT TV Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft.
Neue Renten-Pläne der Ampel: Neues Gesetz soll Rentner besserstellen
Die Ampel-Koalition will das Modell betriebliche Rente weiter verbreiten. Ein neues Gesetz soll dabei helfen. Was steckt dahinter?
Vorbild Georgien: Türkei plant Gesetz gegen Einfluss ausländischer "Interessen"
Ähnlich wie in Russland und Georgien will die türkische Regierung ein Gesetz verabschieden, dass die Inhaftierung von Personen ermöglicht, die für ausländische "Interessen" arbeiten.
Do 16.05.2024
Ampel ändert Cannabis-Gesetz - Diese Kiffer-Grenze soll für Autofahrer gelten
Die Ampel ändert das Straßenverkehrsgesetz. Diese Regelungen sollen bald gelten.Foto: Getty Images
Per Gesetz: Linke will Diätenerhöhung stoppen
Die Linke protestiert schon länger gegen die automatische Diätenerhöhung der Abgeordneten im Bundestag ab 1. Juli. Nun hat sie hat ein entsprechendes Gesetz eingebracht.
Preiswerter Wohnraum in Berlin: Bauwirtschaft begrüßt "Schneller-Bauen-Gesetz"
Bundesverband weist auf wirtschaftliche Dimension von Beschleunigungen hin. Betriebe verlagern ihre Schwerpunkte auf Sanierungen im Bestand.
Verschärfte Regelungen am Steuer: Bundestag debattiert über Update zum Cannabis-Gesetz
Inzwischen ist Cannabis für Erwachsene unter Auflagen legal. Nun sollen nachträgliche Änderungen und Regeln für Autofahrer hinzukommen.
Gesetz stoppt Rohstoffförderung: Bergbau-Mine muss jetzt weichen
Umweltaktivist:innen in Honduras haben sich gegen die einflussreiche Lobby im Land durchgesetzt. Der nächste Konflikt steht aber schon an. mehr...
TV-Kolumne - Als Lanz-Gast gegen "Gesetz für Kiffer und Dealer" wettert, wird Lauterbach wütend
Gesundheitsminister Karl Lauterbach löste mit seiner geplanten Krankenhausreform eine Welle des Widerstands aus. Bei "Markus Lanz" zeigte sich der SPD-Mann von seinem Anliegen überzeugt - auch, als er für die Cannabis-Legalisierung scharf kritisiert wurde.
Drogenpolitik: Update für Cannabis-Gesetz und Grenzwert für Autofahrer
Update für Cannabis-Gesetz und Grenzwert für Autofahrer
Seit dem April ist Cannabis für Erwachsene unter Auflagen legal. Nun kommen nachträgliche Änderungen hinzu und Regeln für Autofahrer. Der Bundestag berät darüber in erster Lesung.
Drogenpolitik: Update für Cannabis-Gesetz und Grenzwert für Autofahrer
Seit dem April ist Cannabis für Erwachsene unter Auflagen legal. Nun kommen nachträgliche Änderungen hinzu und Regeln für Autofahrer. Der Bundestag berät darüber in erster Lesung.
"Hexenjagd": Türkei plant Gesetz, das Kritiker mundtot macht
Journalisten und Wissenschaftler, die im Auftrag ausländischer Organisationen oder Staaten tätig sind, droht Haft. Verband: Willkür.
Mi 15.05.2024
Georgier setzen Proteste gegen umstrittenes Gesetz fort
Am Tag nach der Verabschiedung des umstrittenen NGO-Gesetzes haben in Georgien erneut Zehntausende protestiert. Auch Außenminister aus EU-Staaten beteiligten sich. Die Türkei kündigte derweil ein ähnliches Gesetzesvorhaben an.