WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema HAUSHALTSSPERRE
Fr 15.12.2023
Bundesfinanzministerium hebt Haushaltssperre auf
Die Haushaltssperre war eine Reaktion der Ampel-Regierung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Nun wurde die Maßnahme mit sofortiger Wirkung zurückgenommen. Das Bundesfinanzministerium empfiehlt aber weiterhin einen "möglichst sparsamen Umgang".
Do 23.11.2023
Zu früh gefreut? Haushaltssperre könnte auch für Merz gefährlich werden
Die Union hatte mit ihrer Klage gegen die Ampel-Koalition Erfolg. Doch auch für CDU-Chef Merz könnte die Haushaltssperre zum Risiko werden – in mehrfacher Hinsicht.
Finanzministerium verhängt Haushaltssperre auch bei Sondervermögen Bundeswehr
Der vom Finanzministerium verhängte Zahlungsstopp betrifft nicht nur den regulären Wehretat, sondern auch das Sondervermögen. Das geht aus einem Schreiben des Verteidigungsministeriums hervor.
Haushaltssperre - Auch Sondervermögen der Bundeswehr gestrichen!
Finanz-Desaster der Ampel trifft Verteidigungsministerium von Pistorius hart.Foto: Ralf Meier BILD
Mi 22.11.2023
Haushaltssperre - Finanzministerium streicht jetzt auch das Sondervermögen der Bundeswehr
Die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgelösten Turbulenzen bei den Staatsfinanzen erreichen auch die Bundeswehr. Das Bundesfinanzministerium hat das Verteidigungsministerium mit einer Haushaltssperre belegt, wie die Augsburger Allgemeine berichtet.
Kein Geld mehr für Energiepreisbremsen: So viel mehr kosten Strom und Gas durch die Haushaltssperre
Nach dem Urteil aus Karlsruhe hat der Finanzminister eine Haushaltssperre verkündet, die unter anderem auch die Finanzierung der Energiepreisbremsen betrifft. Damit dürften Strom und Gas teurer werden.
"Tagesthemen" fordern Ampel-Ende - "Christian Lindner, beenden Sie dieses Trauerspiel"
Ein Satz von vor sechs Jahren fällt FDP-Chef Christian Lindner (44) jetzt auf die Füße!...Foto: Kay Nietfeld/dpa
Urteil, Haushaltssperre und was jetzt?
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Nachtragshaushalt 2021 und der am Montag vom Finanzministerium verhängten Haushaltssperre steht die Ampel vor enormen Herausforderungen. Wie sie ihre Haushalte neu ordnen und mit 60 Milliarden Euro weniger konsolidieren könnte, WELT-Innenpolitikjournalist Nikolaus Doll berichtet.
Haushaltssperre verhängt: Habeck will an zugesagten Großprojekten festhalten
Plötzlich fehlt es der Ampel an Milliarden aus dem Klima- und Transformationsfonds, die sie schon fest verplant haben. Habeck will die Projekte retten.
Di 21.11.2023
Haushaltssperre kann NRW hart treffen: Wüst warnt Bund vor Förderstopp
Nach der Haushaltssperre des Bundes pocht NRW darauf, dass Hilfen für Thyssenkrupp und andere Konzerne fließen. Die Auszahlung der Renten ist nicht in Gefahr, die der Energiebremsen schon. Lindners Berater sagt, wie es weitergehen kö ...
Welche Folgen hat die Haushaltssperre?
Finanzminister Lindner hat eine Haushaltssperre verhängt, jetzt fragen sich Politik, Wirtschaft und Bevölkerung was das genau heißt und wie es jetzt weiter geht.
Kürzungen für Rentner: Nach Haushaltssperre "sind Einsparungen bei Renten möglich"
Um die Haushaltskrise zu lösen schlägt die "Wirtschaftsweise" Veronika Grimm Einsparungen in vielen Bereichen vor. Auch bei der Rente könnte man kürzen.
Kommunen: Dresden hebt Haushaltssperre für 2023 auf
Staatskanzleichef: Hoff: Haushaltssperre darf SED-Opfer nicht betreffen
Loch im Bundeshaushalt: SPD für Aussetzen der Schuldenbremse
Der Regierung fehlen 60 Milliarden Euro - mindestens. Die SPD würde daher gern eine Haushaltsnotlage beschließen, um mehr Schulden machen zu können. Mehrere Experten halten das für möglich - unter bestimmten Bedingungen.
Bundesfinanzen: Lindner verhängt Haushaltssperre für alle künftigen Ausgaben
Als Reaktion auf das Urteil aus Karlsruhe weist der Finanzminister die Kabinettsmitglieder an, keine Zahlungsverpflichtungen mehr einzugehen, die in die Zukunft gerichtet sind. Aus der SPD gibt es Zustimmung - auch Habecks Wirtschaftsministerium spricht von einem "richtigen Schritt".
Interview: Haushaltssperre: Grimm bringt Rentenkürzungen ins Gespräch
Die Ökonomin und Wirtschaftsweise Veronika Grimm macht einen Sparvorschlag, der Zündstoff birgt – aber den Haushalt entlasten könnte.
Haushaltssperre: Habeck beschreibt dramatische Folgen für Wirtschaftslage
Die Haushaltssperre des Finanzministeriums versetzt die Ampel-Koalition in Panik. Mehrere Sitzungen sind anberaumt. Der Newsticker zur Lage in Berlin.
"Doppelwumms" wackelt: Lindners Haushaltssperre gefährdet Scholz-Plan
Mit 200 Milliarden wollte Kanzler Olaf Scholz der deutschen Wirtschaft aushelfen. Doch die Haushaltssperre hat gravierende Folgen diesen Plan.
SPD-Generalsekretär Kühnert stellt klar: Staat kann aktuelle Ausgaben trotz Haushaltssperre weiter bestreiten
Das Bundesfinanzministerium hat Haushaltsmittel gesperrt. SPD-Generalsekretär Kühnert erklärt, was das für aktuelle Staatsleistungen bedeutet.
Haushaltssperre: Kevin Kühnert sieht aktuelle Staatsausgaben nicht betroffen
Das Bundesfinanzministerium sperrt zahlreiche Posten im Bundeshaushalt. Aktuelle Leistungen könne der Staat aber zahlen, versichert SPD-Genersalsekretär Kevin Kühnert. Ein Parteikollege begrüßt die Notbremse sogar.
Nach Haushaltssperre: Kühnert sieht aktuelle Ausgaben gesichert
Das Bundesfinanzministerium weitet die für den Klima- und Transformationsfonds verfügte Haushaltssperre aus. Aktuelle Leistungen seien davon aber nicht betroffen, stellte nun SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert klar.
Bundesfinanzministerium weitet Haushaltssperre aus
Die Ampel-Koalition darf Medienberichten zufolge vorerst kein neues Geld mehr ausgeben. Das Bundesfinanzministerium hat demnach als Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts seine Haushaltssperre auf alle Ministerien ausgeweitet.
Mo 20.11.2023
Finanzministerium belegt alle Ministerien mit Haushaltssperre
Das Finanzministerium weitet die Haushaltssperre auf weite Teile des Bundeshaushalts aus. Ursprünglich galt sie nur für den Klima- und Transformationsfonds.
Nahezu gesamter Etat betroffen: Bundesfinanzministerium weitet Haushaltssperre deutlich aus
Die Bundesregierung schätzt die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds offenbar ernster ein als bisher angenommen.
Fr 28.12.2018
US-Haushaltssperre dauert voraussichtlich bis ins neue Jahr
Die Budgetverhandlungen sollen erst am 2. Jänner fortgesetzt werden. Demokraten und Republikaner seien noch "sehr weit" voneinander entfernt, sagt der demokratische Fraktionsführer Schumer.
Do 27.12.2018
US-Haushaltssperre: Shutdown dauert bis ins neue Jahr
Es gibt keine Einigung im US-Haushaltsstreit. Die Sitzung des Senats hat kaum begonnen, da wird die Entscheidung über das Haushaltsgesetz bereits vertagt. Da Ganze zieht sich wohl bis ins neue Jahr.
Sa 22.12.2018
Kein schnelles Ende der US-Haushaltssperre absehbar
In den USA ist kein schnelles Ende des teilweisen Stillstands der Regierungsgeschäfte in Sicht. Der Senat vertagte die Verhandlungen, informelle Gespräche sollen jedoch im Hintergrund weitergehen.
Fr 09.02.2018
US-Kongress wendet längere Haushaltssperre ab
Nach hartem Ringen hat der US-Kongress ein Haushaltspaket verabschiedet. Der öffentliche "Shutdown" ist also nur von kurzer Dauer – sollte US-Präsident Trump das Gesetz unterzeichnen. Der US-Kongress wendet durch einen Kompromiss im Haushaltsstreit in letzter Minute einen lange währenden "Shutdown" der öffentlichen Verwaltung ab. Senat und Repräsentantenhaus stimmten einem Haushaltsabkommen zu.... ...
US-Repräsentantenhaus beendet Haushaltssperre
Knapp sechs Stunden dauerte der "Shutdown" in den USA. Jetzt verabschiedete das US-Repräsentantenhaus einen neuen Haushaltsentwurf.
Erneute Haushaltssperre in den USA
Das zweite Mal innerhalb von drei Wochen gilt für die Bundesbehörden in den USA der Stillstand - der US-Kongress konnte sich nicht auf ein Haushaltsgesetz verständigen. Der "Shutdown" könnte jedoch nur von kurzer Dauer sein.
Di 23.01.2018
US-Kongress stimmt für Ende der Haushaltssperre
Demokraten und Republikaner haben einen Kompromiss gefunden, die Haushaltssperre wurde aufgehoben . Die Demokraten sind allerdings gespalten - und eine Lösung für die "Dreamer" ist nach wie vor in weiter Ferne. Von Jan Bösche.
Ende der Haushaltssperre in den USA
Die durch politischen Streit verursachte Haushaltssperre für die US-Regierung endet nach drei Tagen.
Haushaltssperre in den USA aufgehoben
Senat und Repräsentantenhaus haben einem Übergangshaushalt zugestimmt. Zuvor hatten Demokraten und Republikaner einen Kompromiss ausgehandelt.
Nach US-Senat - Auch US-Repräsentantenhaus stimmt für Ende von Haushaltssperre
Die Haushaltssperre für die US-Regierung wird bald wieder aufgehoben. Drei Tage nach Beginn der weitgehenden Stilllegung der Bundesbehörden stimmten am Montag der Senat sowie das Repräsentantenhaus für ihr Ende. Haushaltsgelder sollen demnach für eine Übergangszeit bis zum 8. Februar freigegeben werden.
So 21.01.2018
US-Haushaltssperre: Republikaner im Senat setzen Abstimmung an
Tag zwei des "Shutdown" in den USA - Regierung und Verwaltung werden heruntergefahren. Während sich alle Seiten öffentlich gegenseitig die Schuld geben, wird hinter den Kulissen fieberhaft verhandelt.
Sa 20.01.2018
Wer ist schuld an der Haushaltssperre in den USA?
Die US-Regierung darf kein Geld mehr ausgeben, die Ämter schließen. Wen werden die Wähler dafür bestrafen: Trump oder die Demokraten? Eine Analyse.
Haushaltssperre: Was auf Amerika jetzt zukommt
Stunden, Tage oder Wochen: Niemand weiß, wie lang die Regierungsgeschäfte nach dem "Shutdown" auf Eis liegen. Die Konsequenzen sind erheblich – siehe 2013.
Haushaltssperre: US-Verwaltung steht ab sofort still
Bitteres Jubiläum für Donald Trump: Am Jahrestag seiner Amtseinführung tritt die US-Verwaltung in den Stillstand. Für einen Haushaltsgesetzentwurf fehlte die Zustimmung des Senats. Das Weiße Haus reagierte erbost. In den USA beginnt der sogenannte Shutdown: Die Regierungsbehörden bekommen ab sofort kein Geld mehr. Bis Freitagmitternacht (Ortszeit) lief die Frist für einen Kompromiss zur Abwendu... ...
US-Haushaltssperre in Kraft getreten
Am ersten Jahrestag des Amtsantritts von Präsident Donald Trump legt eine Haushaltssperre die US-Regierung weitgehend lahm.
Fr 08.12.2017
US-Kongress verhindert Haushaltssperre
Im Streit um den US-Haushalt hat der Kongress in Washington kurz vor Ablauf einer Frist eine Haushaltssperre und damit einen erzwungenen Regierungsstillstand verhindert.