WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema LANDTAG
Mi 26.03.2025
Landtag: Landtag berät über Sondervermögen und kaputte Brücken
Fr 28.02.2025
Darf's ein wenig mehr sein? Der Streit um den XXL-Landtag
Wächst der Landtag immer weiter und weiter? Die FDP befürchtet das und will dagegen ein Volksbegehren starten - sie scheitern aber am Innenministerium. Nun entscheidet das oberste Gericht des Landes.
Do 27.02.2025
Wahlrecht: Gericht entscheidet über Volksbegehren gegen XXL-Landtag
Ostsee: Landtag lehnt Anpassungen beim Ostseeschutz für Fischerei ab
Mi 18.12.2024
Sächsischer Landtag: Eine Mehrheit für Kretschmers Minderheit
Der sächsische Landtag hat Michael Kretschmer als Ministerpräsidenten wiedergewählt. Die AfD scheiterte offenbar mit ihren Tricksereien. mehr...
Rhein-Main-Link: Bundesnetzagentur stellt sich gegen Landtag
Hessens Parlament dringt auf einen oberirdischen Bau der Stromautobahn Rhein-Main-Link. Das könne Zeit und Geld sparen. Doch die zuständige Bundesbehörde beharrt auf einer anderen Lösung.
Landesfinanzen: NRW-Landtag verabschiedet Rekordetat 2025
Sachsens Landtag hat für Stabilität gestimmt
Anders als Weimar ist die Bundesrepublik keine Demokratie ohne Demokraten. Die große Mehrheit der Bürger hat ein Interesse am Erhalt unseres politischen Systems. Mit der Wahl des Ministerpräsidenten hat diesmal Sachsen den Beweis dafür erbracht.
Landtag beschließt Rekordhaushalt
Das Volumen des Landeshaushalts ist groß wie nie. Dennoch hat die Regierung nicht mehr Geld zur Verfügung - denn die Zeiten sind hart.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer steht im Landtag zur Wiederwahl
Neben Amtsinhaber Kretschmer treten heute zwei weitere Kandidaten im sächsischen Landtag zur Wahl des Ministerpräsidenten an. Kontroversen um das Verfahren und unklare Mehrheiten sorgen für Spannung - ein Scheitern könnte Neuwahlen auslösen.
Schulen: Landtag debattiert über Bildungsreformen - das ist geplant
Finanzen: Abschluss-Beratungen zum Doppelhaushalt im Landtag starten
Es geht um Milliarden: Viel wurde schon über den Entwurf der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2025/26 diskutiert, es gibt zahlreiche Änderungsanträge. Nun kommt das große Finale im Parlament.
Do 17.10.2024
Neuer Landtag in Brandenburg: Und keiner hat "Pfui" gesagt
In Brandenburg trat der neue Landtag zusammen – erstmals ohne die Linkspartei und unter der Leitung eines BSW-Abgeordneten. mehr...
Neue Realitäten im Brandenburger Landtag
Im neuen brandenburgischen Landtag sind nur noch vier Parteien vertreten. Ersten Anzeichen zufolge könnte sich der Umgang mit der AfD ändern. Derweil nähern sich SPD und BSW an.
Parlament: Landtag sagt Ehrenamtsveranstaltung ab
Im Parlament sollte im Dezember das Engagement von Ehrenamtlichen aus Sachsen-Anhalt gewürdigt werden. Doch das fällt nun aus. Warum?
Parlament: Landtag sagt Ehrenamtsveranstaltung ab
Neuer Landtag: Platzeck: Einfach werden die nächsten Jahre nicht
Matthias Platzeck war in Brandenburg bis 2013 SPD-Ministerpräsident. Die jetzige Ausgangslage für eine Regierungsbildung betrachtet er mit Optimismus, wenn auch nicht als leichte Aufgabe.
Erste Sitzung: Appell gegen Ausgrenzung: Neuer Landtag hat Premiere
Der neue Brandenburger Landtag hat seine erste Sitzung ohne Pannen wie in Thüringen absolviert. Die Rufe nach einem anderen Umgang miteinander werden lauter.
Streitthema: Landtag ringt um Kurs in der Migrationspolitik
Streitthema: Landtag ringt um Kurs in der Migrationspolitik
In der Migrations- und Sicherheitspolitik startete Schwarz-Grün mit anderen Ländern einen Bundesrats-Vorstoß. Integrationsministerin Touré weist Vorwürfe der Opposition zurück.
Neuer Landtag: Landtagspräsidentin will Miteinander ohne Ausgrenzung
Die bisherige und neue Präsidentin des Brandenburger Landtags richtet einen Appell an die Abgeordneten. Sie wirbt für Respekt und warnt vor Feinden der Demokratie.
Landtagspräsidium: Landtag wählt SPD-Politikerin Liedtke wieder zur Präsidentin
Die SPD-Politikerin Ulrike Liedtke steht erneut an der Spitze des Brandenburger Landtags. Nach der Wahl im Parlament beginnt ihre zweite Amtszeit als Präsidentin.
Konstituierung des Landtags: Alterspräsident warnt in Brandenburgs Landtag vor Aufrüstung
Erstmals nach der Wahl kommt der Landtag in Brandenburg zusammen. Eröffnet wird er vom Alterspräsidenten. Der Mann vom BSW richtet einen Appell an alle, der der Linie seiner Partei entspricht.
Brandenburger Landtag zu konstituierender Sitzung zusammengekommen
Dreieinhalb Wochen nach der Wahl ist in Potsdam der neue Brandenburger Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Sie wurde am Donnerstag von Alterspräsident Reinhard Simon von der Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eröffnet. Wichtigster Tagesordnungspunkt ist die Wahl der neuen Präsidentin oder des neuen Präsidenten.
Im Liveticker - Kommt es wieder zum Eklat? Landtag in Brandenburg kommt erstmals zusammen
Der Landtag in Brandenburg trifft sich nach der Wahl in neuer Besetzung. Einiges deutet darauf hin, dass es nicht so chaotisch werden könnte wie die Premiere des Landtags in Thüringen. Die erste Sitzung des Landtags im Liveticker.
Erste Landtagssitzung: Initiative protestiert am Landtag gegen Abschiebezentren
Der neue Brandenburger Landtag hat Premiere. Die Zusammenkunft der Abgeordneten nutzen Initiativen, um auf Anliegen in der Asylpolitik und bei der Bildung aufmerksam zu machen.
Di 15.10.2024
Brandenburgs neuer Landtag: 88 Abgeordnete aus vier Fraktionen
Am Donnerstag konstituiert sich der neue Brandenburger Landtag. Wer hier zukünftig für SPD, AfD, BSW und CDU debattiert und wie die erste Sitzung des Parlaments abläuft.
Di 01.10.2024
Brandmauer bröckelt - Heimliche CDU/AfD-Koalition im Sächsischen Landtag
Bei der konstituierenden Sitzung gab es überraschende Mehrheiten.Foto: JENS SCHLUETER/AFP
Nach der Landtagswahl: Abschied aus Landtag - Freie Wähler: "Das war's noch nicht"
Sie müssen nach der Landtagswahl ihre Parlaments-Büros räumen. Doch BVB/Freie Wähler wollen den Kopf nicht in den Sand stecken, sondern ihr Comeback in Angriff nehmen.
Landtag wählt Präsident: Sachsen hat neuen Landtag - Alexander Dierks ist Präsident
Landtag Sachsen wählt Präsidenten
Landtag Sachsen: Konstituierende Sitzung mit Wahl des Landtagspräsidenten
Nach Eklat in Thüringen: Neue Geschäftsordnung auch im sächsischen Landtag
Neuer Posten: Sächsischer Landtag gibt sich neue Geschäftsordnung
Sa 28.09.2024
Nach Eklat in Erfurt: Thüringer Landtag setzt konstituierende Sitzung fort
Die erste Sitzung des Thüringer Landtags wurde nach Turbulenzen abgebrochen. Nun kommen die Abgeordneten erneut zusammen. Die Regeln zum Ablauf der Sitzung legten Verfassungsrichter fest.
Konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags: Thüringer Landtag macht zweiten Anlauf zur Präsidentenwahl
Die erste Sitzung endete im Chaos. Das Verfassungsgericht machte Vorgaben für Runde zwei und wies damit Alterspräsident Treutler (AfD) in seine Schranken. Das Liveblog
Alterspräsident muss Thüringer Landtag abstimmen lassen
Nach einer chaotischen Landtagssitzung haben Thüringens Verfassungsrichter dem Alterspräsidenten von der AfD eine Art Regel-Korsett verpasst. Für die Fortsetzung der Sitzung am Samstagmorgen gibt das Gericht klare Anweisungen. Von Kolja Schwartz.
Fr 27.09.2024
Vom Rapper bis zum Start-up-Gründer: Zehn interessante Neulinge im Brandenburger Landtag
30 der 88 Abgeordneten sitzen das erste Mal im Brandenburger Landtag. Zehn spannende Biografien von SPD, AfD, BSW und CDU.
Hochschule: Landtag stimmt Kauf des Bundesbankgebäudes in Lübeck zu
Nach dem Eklat im Landtag: So kann es am Samstag in Erfurt weitergehen
Gebrüll, Unterbrechungen, Chaos: Wie kann es am Samstag im Thüringer Landtag weitergehen? Ein Überblick über die möglichen Szenarien.
Zu früh in Betrieb genommen: Paternoster im Landtag bei Renovierungsarbeiten beschädigt
Thüringer Landtag: Rechtsbruch auf Ansage
In Thüringen hat die AfD eine bewährte Methode autoritär-populistischer Parteien benutzt: Sie setzt die Regeln der Demokratie ein, um demokratische Institutionen vorzuführen und zu beschädigen.
Landtag in Thüringen: Wer ist eigentlich Alterspräsident Treutler?
Er steht im Mittelpunkt des Polittheaters im Thüringer Landtag: AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler. Dabei war er zunächst gar nicht als Kandidat für den Landtag vorgesehen.
Landtag in Thüringen: Deswegen ist Wiebke Muhsal so umstritten
Streit um Wiebke Muhsal: Die vorbestrafte AfD-Politikerin sorgte bereits für mehrere Eklats – und soll dennoch nach Willen der AfD Landtagspräsidentin werden.
Thüringer Parlament: Verfassungsrichter entscheiden über Vorgehen im Thüringer Landtag
Im Eilverfahren entscheidet das Landesverfassungsgericht, wie es am Samstag im Thüringer Landtag weitergeht. Die erste Sitzung des Parlaments war chaotisch verlaufen.
Thüringer Landtag lahmgelegt: Katastrophensitzung mit Lehrfaktor für CDU
Das Debakel im Thüringer Parlament hätte vermieden werden können. Fahrlässigkeit und Hochmut bereiteten der AfD eine Bühne für Machtspiele. Ein Kommentar.
Sachsens neuer Landtag: Landtag wird umgebaut - 47 Abgeordnete neu im Parlament
Stühlerücken im Sächsischen Landtag vor der Konstituierenden Sitzung. Auch wenn der Großteil der Abgeordneten geblieben ist, stehen Veränderungen an: Fortan gibt es zwei politische Player mehr.
Do 26.09.2024
Chaos im Thüringer Landtag: Amtsanmaßung, Willkür & Zwischenrufe
Die erste Sitzung des Thüringer Landtags wurde mehrfach unterbrochen. Am Ende blieb nur noch der Gang vor das Verfassungsgericht.
Konstituierende Sitzung Landtag Erfurt (ohne Unterbrechung)
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Auch der Kanzler fuhr schon - Habecks Paternoster im Landtag geschrottet
Der Paternoster von Polit-Promis wie Scholz und Habeck – nun haben Arbeiter ihn demoliert!Foto: privat, picture alliance/dpa
Schulpolitik: Landtag uneins über Zukunft unangekündigter Tests
Erste Sitzung im Thüringer Landtag bereits dreimal unterbrochen
Die AfD stellt in Thüringen erstmals die stärkste Fraktion in einem Landesparlament. Damit kommt ihr auch das Vorschlagsrecht für den Posten des Landtagspräsidenten zu. Doch CDU, BSW, Linke und SPD lehnen einen AfD-Politiker für dieses Amt ab. Verfolgen Sie hier die Sitzung im Liveticker.
Fördermittel: Landtag debattiert kontrovers über Untersuchungsausschuss
Mi 25.09.2024
Kunstsammlungen: Kunstwerk von Gerhard Richter jetzt auch im NRW-Landtag
Im nordrhein-westfälischen Landtag hängen Werke der berühmtesten Künstler des Landes. Doch einer der wichtigsten fehlte bislang in der Sammlung. Die Lücke ist jetzt geschlossen.
Kunstsammlungen: Kunstwerk von Gerhard Richter jetzt auch im NRW-Landtag
Vorfall mit Besuchergruppe: 14-Jähriger bringt Kampfsport-Messer mit in den Landtag
Mario Voigt bei Markus Lanz: Eklat im Thüringer Landtag erwartet
Am Donnerstag tritt in Erfurt das Thüringer Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei könnte es einen Eklat geben. Das will CDU-Landeschef Mario Voigt verhindern, sagt er am Dienstagabend bei Markus Lanz im ZDF.
Di 24.09.2024
Wahl im Landtag: Alterspräsident rechnet mit Unterbrechungen
Mit Spannung richten sich die Blicke in Thüringen auf die anstehende Wahl des Landtagspräsidenten. Geführt wird die Sitzung von einem AfD-Mann. Dieser rechnet mit einem holprigen Ablauf.
Mo 23.09.2024
Linke fliegt aus Landtag: Geschredderte Linkspartei
Brandenburg war eine Hochburg der Linken. Jetzt ist sie krachend aus dem Parlament geflogen – erstmals in einem ostdeutschen Bundesland. mehr...
Weniger Mandate als bisher: Das sind die Potsdamer im neuen Landtag
Die Sozialdemokraten haben am Sonntag alle drei Potsdamer Direktmandate errungen. Aber es sind noch fünf weitere Potsdamer im neuen Landtag vertreten. Ein Überblick.
Offene Türen: NRW-Landtag lädt zur Parlamentsnacht mit Stargast ein
Offene Türen: NRW-Landtag lädt zur Parlamentsnacht mit Stargast ein
In den Parlamentsnächten öffnet der NRW-Landtag seine Türen für Besucher und bietet ein buntes Programm. Diesmal hat der Landtagspräsident einen besonderen Gast eingeladen.
Mo 02.09.2024
Höcke scheitert im Wahlkreis: Landesliste sichert Thüringens AfD-Spitzenkandidat einen Platz im Landtag
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat in seinem Wahlkreis gegen den CDU-Kandidaten verloren. Dennoch zieht er über die Landesliste in den Landtag ein.
ARD-Sonntagskrimis: "Tatort"-Sommerpause vorbei: Adieus in Franken und Frankfurt
2024 kommen noch zwei neue "Polizeiruf 110"-Filme und 15 "Tatort"-Krimis. Darunter: der letzte Frankfurt-Fall mit Janneke und Brix, das 80. Mal Lena Odenthal und Dagmar Manzels Abschied in Franken.
Besonderheit in Sachsen: Linke kommt mit zwei Direktmandaten in den Landtag
Die Linke in Sachsen scheitert klar an der Fünf-Prozent-Hürde, doch dank zweier Direktmandate in Leipzig schafft die Partei dennoch den Einzug in den Landtag. Die regierende Kenia-Koalition verliert damit ihre Mehrheit.
So 01.09.2024
Als Miosga ins ARD-Wahlstudio schaltet, geht plötzlich Alarm im Landtag los
Auch Caren Miosga befasst sich im ARD-Talk mit den Wahlen in Sachsen und Thüringen. Bei einer Schalte ins ARD-Wahlstudio nach Dresden geht plötzlich der Alarm im Landtag an.
Do 29.08.2024
Landtag Niedersachsen: Roboter sollen Landwirtschaft effizienter machen
Autonome Roboter können die Arbeit auf dem Feld schneller und sparsamer machen, sagen Niedersachsens SPD und Grüne. Damit das gelingt, schlagen sie Änderungen vor.
Fr 26.07.2024
Screenshots von Chats mit Samadzade beim Landtag
Helfen Screenshots von Chats zwischen der entlassenen Sozial-Staatssekretärin Samadzade und Sozialministerin Touré bei der Aufklärung? Es geht darum, ob Akten in dem Fall ordentlich geführt wurden.
Mi 24.07.2024
Warum fehlt so viel Platz? - Landtag mietet Bürohaus für 209 Mio. Euro
In zwei Jahren soll die Parlamentsverwaltung in ein größeres Haus umziehen.Foto: Peter Kneffel/dpa
Mi 10.07.2024
Vorwurf: Staat verunglimpft: Thüringer Landtag hebt Höckes Immunität erneut auf
Björn Höcke spricht zum Tag der Deutschen Einheit im Jahr 2022 in Gera. Die Staatsanwaltschaft geht nun dem Verdacht nach, dass er dabei den deutschen Staat verunglimpft hat - ein Straftatbestand. Den Weg zu Ermittlungen macht nun der Justizausschuss des Thüringer Landtags frei.
Do 04.07.2024
Landtag: Landtagspräsident schickt Abgeordnete zu früh in Sommerpause
Der politische Betrieb ist anstrengend - besonders lange Plenarsitzungen haben es in sich. Dem NRW-Landtagspräsidenten Kuper passiert kurz vor der Sommerpause ein Lapsus.
Do 13.06.2024
Irre Petition im Landtag - Knacki kämpft um Sex-Hefte hinter Gittern
In einer Petition verlangt er ganz offiziell den Zugang zu Pornoheftchen.Foto: Anne Weinrich Anne Weinrich
Mi 12.06.2024
Abstimmung : Landtag unterbrochen: Wahlen teils gescheitert
Fr 26.04.2024
Landtag: Förderung des Ehrenamts wird Staatsziel in Verfassung
Jahrelang haben die Abgeordneten um eine Verfassungsänderung gerungen. Trotz schwieriger Mehrheitsverhältnisse ist sie nun gelungen. Allerdings bleibt sie hinter den Erwartungen weit zurück.
Landtag: Umfrage: Hälfte der Hessen sieht Genderverbot positiv
Kein Gendersternchen oder Binnen-I in der Verwaltung oder bei Abiturprüfungen: Die Hälfte der Menschen im Land findet das laut einer Umfrage gut.
Do 25.04.2024
Energie: Landtag: Kein Wildwuchs von Windkraftanlagen
"Alleinstellungsmerkmal in Deutschland": Brandenburgs Landtag debattiert über Lausitzer Medizin-Universität
Der Landtag hat dem Gesetz über die Gründung der Cottbuser Medizin-Universität zugestimmt. Am ersten Juli soll die Uni bereits ihre Arbeit aufnehmen.
Mi 17.04.2024
Vorwurf Gehalts-Affäre - Landtag beschließt Ausschuss gegen MP Weil
Der Landtag hat einen Untersuchungsausschuss beschlossen. Im Visier: MP Stephan Weil (SPD)Foto: Michael Matthey/dpa
Do 21.03.2024
Ohne die AfD: Landtag gemeinsam gegen Diskriminierung von Sinti und Roma
Legalisierung: Emotional geführte Debatte um Cannabis-Gesetz im Landtag
Cannabis bleibt ein idealer Stoff für hitzige Debatten im Sächsischen Landtag. Einen Tag vor der Beratung des Bundesrates prallen in Dresden die Argumente noch einmal aufeinander. Die Grenzen zwischen Koalition und Opposition schwinden.
Mi 13.03.2024
Gesellschaft: Saar-Landtag will Cannabis-Legalisierung nicht stoppen
Heftiger Schlagabtausch - Landtag streitet um U-Ausschuss gegen Weil
Der Untersuchungsausschuss zur Gehaltsaffäre in der Staatskanzlei verzögert sich.Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Parlament: Landtag kürzt Redezeit für Fraktionslose
Bayerns Landtag will Ordnungsgeld gegen Pöbler im Plenum einführen
Bayerns Landtagspräsidentin Aigner greift durch: Wer sich bei Parlamentsdebatten im Ton vergreift, soll künftig mit einem Ordnungsgeld bestraft werden. Darauf haben sich inzwischen alle Fraktionen verständigt - mit Ausnahme der AfD.
Bayern führt härteste Strafen Abgeordnete ein - Bis zu 4000 Euro Strafe für solche Auftritte im Landtag
Im April soll der neue Strafenkatalog für renitente Abgeordnete beschlossen werden.Foto: Bayerischer Landtag
Banken: Viel Zustimmung im Landtag für Ansiedlung von EU-Behörde
Landtag: Mehr als 930 Petitionen erreichen 2023 die Abgeordneten
Mit einer Petition kann jeder Bürger sein Anliegen beim Landtag vorbringen. Nun liegt der neue Bericht des Petitionsausschusses vor. Eine Eingabe zum Thema Tauben hatte besonders viele Unterstützer.
Mi 07.02.2024
Saarländischer Landtag beschließt Streichung des Begriffs "Rasse"
Der Begriff "Rasse" wird in der saarländischen Landesverfassung künftig nicht mehr vorkommen. Das hat der Landtag beschlossen. Außerdem wurden Nachhaltigkeit und Ehrenamtsförderung als Staatsziele verankert.
Saarland: Landtag streicht "Rasse" aus der Verfassung
Der Landtag im Saarland hat sich auf drei Verfassungsänderungen geeinigt. Das Wort "Rasse" fällt weg, dafür kommen neue Schwerpunkte hinzu.
Fr 02.02.2024
Landtag diskutiert Taser - Zoff über neue Waffe für Polizisten
Die Meinung über Taser im Streifendienst gehen auseinander – sogar bei der Polizei.Foto: Soeren Stache/dpa
Fr 26.01.2024
Holocaustgedenken verschoben für Bauernproteste: Antisemitismusbeauftragter kritisiert Landtag in Magdeburg
Der sachsen-anhaltische Landtag lässt wegen der Bauernproteste die Gedenkveranstaltung für die NS-Opfer ausfallen. An dem Vorgang gibt es harte Kritik – auch CDU-Ministerpräsident Haseloff ist unglücklich.
Do 25.01.2024
Wegen Bauerndemo: Landtag sagt Holocaust-Gedenken ab
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat seine Gedenkstunde zum Holocaust kurzfristig abgesagt. Grund dafür ist eine Demonstration von Landwirten.
Landtag sagt Termin ab - Kein Holocaust-Gedenken wegen Bauern-Protest
Sonnabend ist bundesweiter Holocaust-Gedenktag. In Magdeburg sagt der Landtag alles ab.Foto: picture alliance / Caro
Umwelt: Landtag gegen Expertenanhörung für besseren Ostseeschutz
Öffentlicher Nahverkehr in Brandenburg: Landtag stimmt für mehr Busse und Bahnen
Der Verkehr mit Bus und Bahn oder zu Fuß soll in Brandenburg künftig obenan stehen. Der Landtag hat ein Mobilitätsgesetz mit vielen Zielen beschlossen, die vor allem die ländlichen Regionen im Blick haben.
Mi 24.01.2024
Zehn Jahre im Stadtschloss in Potsdam: Brandenburger Landtag feiert Jubiläum
Seit zehn Jahren ist der Brandenburger Landtag im Stadtschloss in Potsdam zuhause. Jetzt wurde das Jubiläum gefeiert – auch mit einem Appell zum Schutz demokratischer Werte.
Landtag: Rhein: Schwarz-Rot setzt stark auf Innere Sicherheit
Hessens neue Regierung will den Kampf gegen Drogendealer und "Frauenschläger" verstärken. Hilfsbedürftige Flüchtlinge sollen Schutz bekommen und zugleich soll die irreguläre Migration begrenzt werden. Das kündigt der wiedergewählte Regierungschef im Landtag an.