Statistik Quelle: T-Online vom Fr 30.08.2024 10:06 AfD

Petr Bystron: Immunität von AfD-Politiker soll aufgehoben werden

Im Zuge Ermittlungen gegen den AfD-Politiker Petr Bystron hat die Generalstaatsanwaltschaft beim EU-Parlament die Aufhebung seiner Immunität beantragt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 30.08.2024 07:48

Verdacht auf Geldwäsche: Ermittler beantragen im Fall Bystron Aufhebung der Immunität

Wegen seines Wechsels ins Europaparlament mussten die Behörden bei den Ermittlungen gegen AfD-Politiker Petr Bystron eine Zwangspause einlegen. Um die zu beenden, wenden sie sich nun an das Parlament. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 30.08.2024 06:38 AfD

AfD: Staatsanwaltschaft will Immunität von AfD-Politiker Bystron aufheben

Gegen den Politiker Petr Bystron wird wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche ermittelt. Wann das EU-Parlament über Bystrons Immunität entscheidet, ist noch nicht bekannt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 29.08.2024 19:08 Telegram

Telegram: Pavel Durows Trugschluss von der eigenen Immunität

Das harte Vorgehen der französischen Justiz gegen Telegram-CEO Pavel Durow mag außergewöhnlich erscheinen. Aber nur, wenn man blind ist für die Grenzen dessen, was im Internet erlaubt ist. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 29.07.2024 16:34 Biden, Supreme Court

Trumps Immunität in Gefahr? US-Präsident Biden plant Änderungen am Supreme Court

Vor der US-Wahl 2024 ist Joe Biden noch als Präsident aktiv. Er plant Reformen des Supreme Courts – ganz zum Ärger von Donald Trump. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 12.07.2024 15:28 Trump

Nach Urteil zu Teil-Immunität: Trump will Schweigegeld-Schuldspruch aufheben lassen

Im Schweigegeldprozess wird Trump in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen. Doch bevor das Strafmaß verkündet wird, gesteht der Supreme Court dem früheren US-Präsidenten teilweise Immunität zu. Trump beantragt jetzt die Aufhebung des Schuldspruchs. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 12.07.2024 11:09 Trump

Partielle Immunität nach Schweigegeld-Prozess: Trump fordert Annullierung seines Schuldspruchs

Die Jury hat Trump in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen. Nun berufen sich seine Anwälte auf die Immunitätsentscheidung des Supreme Court und wollen die Anklage aufheben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 10.07.2024 14:59 Landtag

Vorwurf: Staat verunglimpft: Thüringer Landtag hebt Höckes Immunität erneut auf

Björn Höcke spricht zum Tag der Deutschen Einheit im Jahr 2022 in Gera. Die Staatsanwaltschaft geht nun dem Verdacht nach, dass er dabei den deutschen Staat verunglimpft hat - ein Straftatbestand. Den Weg zu Ermittlungen macht nun der Justizausschuss des Thüringer Landtags frei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 10.07.2024 14:58 AfD

Wegen möglicher "Verunglimpfung des deutschen Staates": Immunität von AfD-Vorsitzendem Höcke erneut aufgehoben

Der Thüringer AfD-Vorsitzende soll in einer Rede strafbare Äußerungen getätigt haben. Nach einem Antrag der Staatsanwaltschaft hat der Thüringer Landtag jetzt die Immunität Höckes aufgehoben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 10.07.2024 14:21

Immunitätsrecht: Warum Abgeordnete in Deutschland und Europa Immunität genießen

Bundestag und Landtage müssen strafrechtliche Ermittlungen gegen Abgeordnete genehmigen – wie nun im Fall von AfD-Politiker Björn Höcke. Was Sie dazu wissen müssen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 10.07.2024 13:34 AfD

Neue Ermittlungen: Immunität von AfD-Politiker Höcke abermals aufgehoben

Im Oktober 2022 hielt der AfD-Politiker Björn Höcke eine Rede, die die Staatsanwaltschaft jetzt  beschäftigt. Ihrem Antrag, seine Immunität aufheben zu lassen, ist der Landtag nachgekommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 04.07.2024 15:29 Trump

Immunität für Donald Trump: Für eine Demokratie ist der Entscheid des Supreme Court aussergewöhnlich

In vielen Ländern geniessen Politiker Straffreiheit – auch in der Schweiz. Trotzdem geht die vom Obersten Gericht der USA im Fall Trumps erlassene Regelung weit und ritzt an einem fundamentalen Prinzip des Landes. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 04.07.2024 03:13

Supreme Court: US-Demokrat beantragt nach Urteil zu Immunität Verfassungsänderung

Abgeordnete bangen nach dem Immunitätsurteil um die Demokratie. Ein Politiker will in der Verfassung verankern lassen, "dass kein Präsident über dem Gesetz steht". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 03.07.2024 19:04 AfD

AfD im bayerischen Landtag: Landtag hebt Immunität von Abgeordneten Hahn und Storm auf

Mal wieder muss der bayerische Landtag die Immunität von zwei AfD-Politikern aufheben - die Hintergründe sind zunächst unklar. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 03.07.2024 16:32 Trump

Urteil zur Immunität: "Supreme Court hat Trump freie Hand gegeben"

Zwei Tage nach dem Urteil des Obersten US-Gerichts zur Immunität von Ex-Präsident Trump meinen Beobachter: Die Entscheidung wird die amerikanische Demokratie verändern. Von einem Dammbruch spricht US-Experte Finzsch - und sieht politische Motive. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 02.07.2024 20:11

Urteil zu Immunität: Trumps Triumph vor dem Obersten Gericht könnte für ihn zum Bumerang werden

Donald Trump feiert seine vom Supreme Court bescheinigte partielle Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung als "großen Sieg". Doch der scheinbare Triumph könnte sich für den Präsidentschaftsbewerber auch als Stolperstein erweisen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 02.07.2024 18:27

Politische Immunität: Ist der Bundeskanzler vor Strafverfolgung geschützt?

Der Supreme Court gewährt US-Präsidenten teilweise politische Immunität. Das sorgt für Kritik. Aber wie ist eigentlich die Situation in Deutschland? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 02.07.2024 18:08

Immunität des US-Präsidenten: Was das Urteil für Trumps Prozesse bedeutet

Nach der Entscheidung des Supreme Court muss Sonderermittler Jack Smith seine Anklage gegen den Ex-Präsidenten überarbeiten. Er hat nun aber die Chance, der Öffentlichkeit zumindest einen Teil seiner Beweismittel und Argumente zu präsentieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 02.07.2024 17:37 Trump

Immunität: Staatsanwaltschaft stimmt Verschiebung von Urteil gegen Trump zu

Dem republikanischen Präsidentschaftskandidat kommt ein Urteil des Supreme Courts zu seiner Immunität zugute. Die Staatsanwaltschaft sorgt sich um eine Verurteilung im Schweigegeld-Prozess. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Di 02.07.2024 13:47 Trump

Immunität für US-Präsidenten: Hat Trump nun völlige Narrenfreiheit?

Es ist ein Ergebnis mit weitreichenden Folgen: Der Supreme Court hat geurteilt, dass ehemalige Präsidenten in Teilen vor Strafverfolgung geschützt sind. Könnten sie sich nun alles erlauben? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 02.07.2024 09:51 Trump, Biden

Donald Trump - Urteil zur Immunität: Der Supreme Court hilft, die amerikanische Demokratie zu zerstören

Der amerikanische Supreme Court spricht dem Präsidenten fast unbegrenzte Immunität zu. Das hilft Donald Trump und gibt ihm das Instrument in die Hand, den Rechtsstaat zu beseitigen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 02.07.2024 09:26 Trump

"Ein großer Sieg": Trump will sofort Profit aus Supreme-Court-Urteil zur Immunität schlagen

Das höchste US-Gericht gewährt Präsidenten eine partielle Immunität. Donald Trump will die Gunst der Stunde nutzen – und einen weiteren Erfolg erringen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 02.07.2024 09:24 Trump

Trump geht nach Urteil zu Teil-Immunität in die Offensive

Ex-US-Präsident Trump hat vor dem Obersten US-Gericht einen Teilerfolg errungen. Nun nehmen seine Anwälte weitere Strafverfahren gegen ihn ins Visier. US-Präsident Biden kritisierte das Urteil zur Immunitätsfrage und warnte vor möglichen Folgen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 02.07.2024 03:51 Biden, Trump

Biden kritisiert Entscheidung des Supreme Court zu Trumps Immunität

"Ein gefährlicher Präzedenzfall" - so kritisiert US-Präsident Biden die Entscheidung des Obersten Gerichts zur Immunität von ehemaligen Amtsträgern. Der Prozess seines Herausforderers Trump wegen versuchten Wahlbetrugs dürfte sich weiter verzögern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 02.07.2024 03:38 Biden

Oberstes US-Gericht: Joe Biden kritisiert Richterspruch zu Donald Trumps Immunität

Das umstrittene Immunitätsurteil des Supreme Court hat Folgen für alle künftigen US-Präsidenten. Der Amtsinhaber sieht ein zentrales Prinzip der US-Verfassung verletzt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 02.07.2024 02:55 Trump

Teilweise Immunität für Trump: Präsident Biden kritisiert Entscheidung des Obersten US-Gerichts

Ist der US-Präsident vor Strafverfolgung geschützt? Ja, wenn er seinen offiziellen Aufgaben nachkommt, urteilt der Supreme Court. Trump fährt damit einen wichtigen Teilsieg ein – Biden findet für die Entscheidung scharfe Worte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 01.07.2024 20:45 Trump

Urteil zu Trump-Immunität: "Die Messe ist noch nicht gelesen"

Für Trump ist die Gerichtsentscheidung ein Erfolg - denn es ist unwahrscheinlich, dass vor den Präsidentenwahlen abschließend über seine Immunität entschieden wird. Ganz aus dem Schneider ist er aber nicht, sagt US-Expertin von Daniels. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mo 01.07.2024 19:02 Trump

Der Supreme Court spielt Trump mit einem vorsichtigen Urteil bezüglich dessen Immunität in die Hände

Das Oberste Gericht der USA hat endlich das lange erwartete Verdikt gefällt: Ein Präsident sei nur vor Strafverfolgung geschützt bei offiziellen Amtshandlungen, nicht bei privaten Handlungen, befanden die Richter. Ob Trumps Versuche, dass Wahlresultat von 2020 zu kippen, Amtshandlungen waren, müssen nun andere entscheiden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 01.07.2024 18:52 Supreme Court, Trump

Supreme Court der USA urteilt zu Immunität: Ein wichtiger Teilsieg für Donald Trump

Die Obersten US-Richter haben entschieden, dass Donald Trump für offizielle Handlungen, die er als Präsident begangen hat, nicht strafrechtlich belangt werden kann. Experten erklären das historische Urteil. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 01.07.2024 18:52 Trump

Immunität von Donald Trump: Demokraten kritisieren Supreme-Court-Entscheidung als Parteipolitik

Der Supreme Court sei ein "republikanisches Gericht": Demokraten zeigen sich entsetzt über das Immunitätsurteil des höchsten US-Gerichts. Republikaner freuen sich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 01.07.2024 17:18 Trump

Urteil: Oberstes US-Gericht: Donald Trump genießt als Ex-Präsident teilweise Immunität

Es ist eine elementare Frage: Sind Ex-Präsidenten vor Strafverfolgung geschützt? Der Supreme Court gibt eine Antwort – und die dürfte Trump gefallen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 01.07.2024 17:11

Oberstes US-Gericht verweist Fall um Trumps Immunität an niedrigere Instanz

Das oberste Gericht der USA hat die Frage der möglichen Immunität des früheren Präsidenten Donald Trump gegen strafrechtliche Verfolgung an eine untergeordnete Instanz zurückverwiesen. WELT-US-Korrespondent Michael Wüllenweber berichtet aus Washington. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mo 01.07.2024 16:47 Präsident

USA: US-Präsident hat keine absolute Immunität vor Strafverfolgung

Oberstes Gericht der USA entscheidet: US-Präsident hat keine absolute Immunität vor Strafverfolgung Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mo 01.07.2024 16:46 Trump

Es geht um seine Immunität - Teilsieg für Trump vor oberstem US-Gericht

Donald Trump hat vor dem Obersten US-Gericht einen bedeutsamen Teilsieg errungen. In de...Foto: BILD Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mo 01.07.2024 12:33 Trump

Donald Trump | Supreme-Court-Urteil zu Immunität: Das sind die Folgen

Trump ist in mehreren Verfahren angeklagt, das Oberste Gericht urteilt nun über eine grundsätzliche Frage: Darf ein Präsident Straftaten ohne Konsequenzen begehen? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 01.07.2024 11:50 Trump

Verfügt Trump über "absolute" Immunität? Supreme Court verkündet heute Urteil

Ist ein US-Präsident vor Strafverfolgung geschützt? Die Frage muss das Oberste Gericht entscheiden. Donald Trump wartet gespannt auf das Urteil. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 27.06.2024 14:06 AfD

Schon wieder Razzia bei Petr Bystron: Immunität von AfD-Mann aufgehoben

Der Bundestag hat weitere Razzien gegen den AfD-Abgeordneten Petr Bystron genehmigt. Es sind Immobilien in Tschechien und München betroffen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 12.06.2024 15:45 AfD

Immunität als Europaabgeordneter: Ermittlungen gegen AfD-Politiker Bystron werden wohl unterbrochen

Der Bundestag hatte die Immunität Petr Bystrons wegen des Verdachts der Annahme von russischem Geld aufgehoben. Sein Wechsel nach Brüssel dürfte die Ermittlungen nun vorerst beenden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 11.06.2024 14:28 Wahl

Italienerin soll Neonazis verprügelt haben: Antifaschistin genießt nach Wahl in EU-Parlament Immunität

Ilaria Salis, eine linke Aktivistin und neu gewählte EU-Abgeordnete, hofft auf ihre baldige Freilassung aus der ungarischen Haft. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 10.06.2024 16:23 Parlament

Italienerin in EU-Parlament gewählt: In Ungarn angeklagte Antifa-Aktivistin genießt nun Immunität

Die Italienerin Ilaria Salis steht wegen eines mutmaßlichen Angriffs auf Rechtsextremisten in Ungarn vor Gericht. Nach ihrer Wahl ins EU-Parlament will ihr Anwalt ihre Freilassung beantragen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 17.05.2024 08:42 AfD, Bundestag

AfD-Abgeordnete verlieren Immunität: Durchsuchung bei Bystron

Die Justiz geht energisch gegen die AfD vor. Nach Bystron verlor sein Fraktionskollege Gnauck die Immunität. Die Politik-News im Blog. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 17.05.2024 06:42 AfD, Bundestag

Bundestag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Gnauck auf

Der Bundestag hat dem AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck die Immunität entzogen. Das Parlament stimmte gegen die Stimmen der AfD für eine entsprechende Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 17.05.2024 01:16 AfD

Bundestag: Zwei AfD-Abgeordnete verlieren Immunität - Durchsuchungen

Innerhalb eines Tages hebt der Bundestag die Immunität von gleich zwei AfD-Parlamentariern auf. Die Fälle sind unterschiedlich gelagert. Aber beide halten das Vorgehen für politisch motiviert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 16.05.2024 21:15 AfD

AfD: Bundestag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck auf

Der Bundestag folgt der Empfehlung des Immunitätsausschusses und macht den Weg frei für ein Disziplinarverfahren gegen Gnauck. Es geht wohl um Informationen, die der MAD gegen den Ex-Soldaten gesammelt hatte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 16.05.2024 21:12 AfD

Wegen alter Disziplinarklage?: Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Gnauck auf

Nach Petr Bystron trifft es nun einen weiteren AfD-Abgeordneten: Der Bundestag hebt auch die Immunität von Hannes Gnauck auf. Hintergrund ist laut einem Medienbericht eine Disziplinarklage aus alten Zeiten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 16.05.2024 20:34 Bundestag, AfD

Zwei AfD-Abgeordnete verlieren Immunität - Durchsuchungen

Innerhalb eines Tages hebt der Bundestag die Immunität von gleich zwei AfD-Parlamentariern auf. Die Fälle sind unterschiedlich gelagert. Aber beide halten das Vorgehen für politisch motiviert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 16.05.2024 20:21 AfD

Zwei AfD-Abgeordnete verlieren Immunität - Durchsuchungen

Innerhalb eines Tages hebt der Bundestag die Immunität von gleich zwei AfD-Parlamentariern auf. Die Fälle sind unterschiedlich gelagert. Aber beide halten das Vorgehen für politisch motiviert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 16.05.2024 20:19 AfD

Bundestag: Zwei AfD-Abgeordnete verlieren Immunität - Durchsuchungen

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 16.05.2024 20:00 AfD

Bundestagsabgeordnete: Weiteres AfD-Mitglied verliert Immunität

Nach mehreren Verfahren gegen AfD-Parteimitglieder wird nun auch dem Vorsitzenden der Jungen Alternative, Hannes Gnauck, die Immunität entzogen - das bestätigt der AfD-Fraktionssprecher. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 16.05.2024 19:24 AfD

Chef der Parteijugend - Weiterer AfD-Politiker verliert seine Immunität

Es soll um einen Fall aus seiner Bundeswehr-Zeit gehen.Foto: Jessica Lichetzki/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 16.05.2024 19:16 AfD

Parteien: Bundestag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Gnauck auf

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Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 16.05.2024 19:14 AfD

Hintergründe nicht bekannt: Bundestag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Gnauck auf

Das Parlament hat Hannes Gnauck am Donnerstagaben die Immunität entzogen. Nach ARD-Informationen soll es um eine Disziplinarklage aus seiner Zeit bei der Bundeswehr gehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 16.05.2024 19:06 AfD

Bundestag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Gnauck auf

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck aufgehoben. Das teilte die Partei mit Gnauck ist auch Vorsitzender des Parteinachwuchses Junge Alternative. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 16.05.2024 19:00 AfD

Immunität von AfD-Abgeordnetem Gnauck aufgehoben

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten und Bundesvorsitzenden der Jungen Alternative, Hannes Gnauck, aufgehoben. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio. Hintergrund sind Äußerungen in seiner Zeit bei der Bundeswehr. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 16.05.2024 18:52 AfD

Wegen einer Disziplinarklage - Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem Gnauck auf

Der Bundestag soll beschlossen haben, die Immunität des Brandenburger AfD-Abgeorndeten Hannes Gnauck aufzuheben. Gnauck ist zudem Bundesvorsitzenden der Jungen Alternative. Grund dafür sei eine Disziplinarklage aus der Zeit bei der Bundeswehr. Darüber berichtete zuerst die "Tagesschau". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 16.05.2024 10:56 AfD

Immunität aufgehoben: Durchsuchung bei AfD-Politiker Bystron

Schon länger steht der AfD-Abgeordnete Bystron im Verdacht, Geld aus Russland angenommen zu haben. Heute nun hat der Bundestag seine Immunität aufgehoben - Ermittler durchsuchten mehrere Objekte. Die Vorwürfe: Bestechlichkeit und Geldwäsche. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 16.05.2024 10:04 AfD

Affäre um Zahlungen aus Russland: AfD-Politiker Bystron soll offenbar Immunität verlieren

Der Bundestagsabgeordnete steht im Verdacht, Geld für prorussische Propaganda erhalten zu haben. Nun stehen offenbar Durchsuchungens seines Parlamentsbüros bevor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 16.05.2024 10:03 AfD

Bestechlichkeits-Vorwürfe - Immunität von AfD-Mann Petr Bystron aufgehoben - LKA durchsucht Büro

Die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron ist am Donnerstag aufgehoben worden. Derzeit durchsuchen Beamte des Landeskriminalamtes sein Büro im Bundestag. Gegen Bystron wird wegen Bestechlichkeitsvorwürfen ermittelt. Er soll Geld von einem pro-russischen-Propagandanetzwerk angenommen haben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 26.04.2024 16:00 Trump

Trump-Immunität vor Supreme Court: Richter zeigen Verständnis

Ex-Präsident Trump fordert "absolute Immunität" – und einige Richter reagieren offen darauf. Eine Juraprofessorin sieht eine alarmierenden Entwicklung. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 26.04.2024 13:58 Trump

"Trump kann keine vollständige Immunität erwarten"

Das Oberste Gericht in den USA prüft, ob Ex-Präsident Trump wegen Handlungen in seiner Amtszeit belangt werden kann, etwa für den Sturm auf das Kapitol. Trump beruft sich auf seine Immunität im Amt. Andrew B. Denison, Direktor bei "Transatlantic Networks" glaubt nicht, dass er damit durchkommt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 26.04.2024 11:52 Trump

Lassen sich Richter vom Ex-Präsidenten beindrucken? - Der Fall Trump: Machtprobe am US-Supreme Court

Der US-Supreme Court entscheidet über Donald Trumps Forderung nach Immunität gegenüber strafrechtlichen Anklagen, und Experten sind überrascht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 26.04.2024 09:04 Trump, Supreme Court

Washington, D. C.: Supreme Court berät Trumps Forderung nach Immunität

Das oberste Gericht der USA befasst sich mit Trumps Forderung nach Immunität. Er will damit der Strafverfolgung für sein Handeln während seiner Präsidentschaft entgehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 26.04.2024 04:34 Trump

US-Supreme-Court-Richter sehen Trump-Immunität skeptisch

War Donald Trump als US-Präsident immun gegen Strafverfolgung? Mit dieser Frage hat sich erstmals der Supreme Court befasst. Die Entscheidung wird weitreichend sein - und beeinflussen, ob und wann der Prozess gegen Trump beginnen kann. Von Nina Barth. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 25.04.2024 23:57 Trump

Immunität im Amt? In diesem Prozess hat Trump bereits gewonnen

Donald J. Trump v. United States: Der Supreme Court prüft, ob der Ex-Präsident wegen des Sturms auf das Kapitol belangt werden kann. Der beruft sich auf eine Immunität im Amt – und könnte damit durchkommen. WELT beantwortet die wichtigsten Fragen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 25.04.2024 22:20 Supreme Court

Donald Tump und die Immunität vor dem Supreme Court: Darf ein US-Präsident einen Putsch im eigenen Land anordnen?

Donald Trump meint, ein US-Präsident genieße uneingeschränkte Immunität. Selbst die konservativen Richter am Supreme Court sehen das wohl anders – und doch könnten sie am Ende in seinem Sinne urteilen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 25.04.2024 20:02 Trump

Immunität für Donald Trump? Oberstes Gericht nicht abgeneigt

Kommt Trump am Ende mit allem davon? Der Supreme Court soll entscheiden, ob er Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung genießt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 25.04.2024 18:05 AfD

AfD-Mann Halemba: Landtag hebt Immunität auf

Der bayerische Landtag hat die Immunität von AfD-Politiker Daniel Halemba erneut aufgehoben. Der Grund: Neue Ermittlungsvorwürfe, darunter Geldwäsche, Nötigung und Volksverhetzung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 25.04.2024 16:50 Trump

US-Präsident: Oberster Gerichtshof: Trump will ab heute seine Immunität erstreiten

Es ist ein historischer Fall, mit dem sich der Supreme Court beschäftigt. Können Ex-Präsidenten für Handlungen im Amt strafrechtlich belangt werden? Das Urteil betrifft nicht nur Trump. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 25.04.2024 16:50 Trump

Donald Trump: Supreme Court befasst sich mit Trumps Forderung nach Immunität

Das Oberste Gericht der USA entscheidet bald darüber, ob Donald Trump für Taten während seiner Amtszeit als Präsident Immunität zusteht. Die Anhörung dazu hat begonnen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 25.04.2024 16:43 AfD

Ermittlungen gegen AfD-Politiker: Halembas Immunität erneut aufgehoben

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate hat der Bayerische Landtag die Immunität des AfD-Abgeordneten Halemba aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Würzburg plant eine Anklage wegen Geldwäsche, Nötigung und Sachbeschädigung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 25.04.2024 16:43 AfD

Neue Vorwürfe gegen AfD-Politiker: Immunität von Halemba aufgehoben

Gegen den bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba gibt es neue Vorwürfe, etwa Geldwäsche und Sachbeschädigung. Die Bundespartei will reagieren. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 25.04.2024 16:32 AfD

Umstrittener AfD-Politiker: Bayerischer Landtag hebt Daniel Halembas Immunität auf

Die AfD möchte einen aus den eigenen Reihen loswerden: Der Jungpolitiker Daniel Halemba hat sich gleich mehrfach Ärger eingehandelt. Jetzt darf die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermitteln. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 25.04.2024 16:31 Halemba

AfD: Bayerns Landtag hebt Immunität von Daniel Halemba erneut auf

Gegen den AfD-Politiker Daniel Halemba wird nun auch wegen Geldwäsche und Nötigung ermittelt. Der Bayerische Landtag hat seine Immunität deshalb wieder aufgehoben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 25.04.2024 15:57 AfD

Landtag hebt Immunität von AfD-Politiker Halemba auf

Der Druck auf den umstrittenen AfD-Politiker Halemba steigt an. Innerparteilich droht ein Ausschlussverfahren, nach einer Parlamentsentscheidung kann nun auch die Staatsanwaltschaft weiter ermitteln. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 25.04.2024 15:24 Trump

Interview: "Absolute Immunität für Trump ist eigentlich unvorstellbar"

Dass sich das oberste US-Gericht mit der Immunität von Ex-US-Präsident Trump befasst, könnte eine Verzögerungstaktik sein, sagt der US-Jurist Russell Miller im Interview mit tagesschau.de. Doch der Ausgang des Prozesses sei ungewiss. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 25.04.2024 14:52 Trump

Trump ringt um Immunität - Supreme Court prüft kontroverse Forderungen

Donald Trump kämpft um Immunität vor Strafverfolgung in Bezug auf seine Rolle bei den Unruhen vom 6. Januar 2021. Der Supreme Court prüft nun die Rechtmäßigkeit seiner Forderungen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 25.04.2024 03:13 Trump

Anhörung vor dem US-Supreme Court: Genießt Trump Immunität?

Ist Donald Trump als Ex-US-Präsident immun gegen Strafverfolgung? Kann er am Ende gar nicht angeklagt werden wegen versuchter Wahlmanipulation und des Sturms auf das Kapitol? Heute befasst sich das Oberste Gericht mit diesen Fragen. Von Nina Barth. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 19.04.2024 14:51 AfD

Wollen Immunität aufheben - Staatsanwaltschaft ermittelt weiter gegen AfD-Politiker Halemba

Ermittlungen wegen Volksverhetzung, Ämtersperre wegen Tricksereien vor der Wahl - nach viel Ärger sieht sich der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba mit weiteren Vorwürfen konfrontiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 17.04.2024 10:17 AfD

Niedersachsen - Durchsuchungen bei der AfD: Immunität von zwei Abgeordneten aufgehoben

Der niedersächsische Landtag hat die Immunität von zwei Abgeordneten aufgehoben. In der Folge durchsuchten Ermittler die Geschäftsräume der niedersächsischen AfD. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 11.04.2024 14:01 AfD

Europaparlament hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem auf

Die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf wirft dem EU-Abgeordneten Gunnar Beck vor, in einem Kaufhaus Straftaten begangen zu haben. Damit dem nachgegangen werden kann, hat das Europaparlament nun die Immunität des AfD-Politikers aufgehoben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 11.04.2024 13:52 AfD

EU entzieht Beck Immunität - Hat AfD-Politiker im Kaufhaus geklaut und geprügelt?

Das EU-Parlament hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Gunnar Beck aufgehoben. Foto: IMAGO/Panama Pictures Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 11.04.2024 13:24 AfD

EU-Parlamentarier der AfD verliert Immunität

Das Europaparlament hebt die Immunität des AfD-Abgeordneten Gunnar Beck auf. Es folgt damit einem Antrag der Düsseldorfer Justiz - die ermittelt wegen Verdachts auf Ladendiebstahl. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 11.04.2024 12:52 AfD

Gunnar Beck: Europaparlament hebt Immunität des AfD-Abgeordneten auf

Die Staatsanwaltschaft wirft dem AfD-Politiker Gunnar Beck unter anderem Diebstahl und Körperverletzung vor. Das Europaparlament hat jetzt den Weg für Ermittlungen freigemacht. Der 58-Jährige wittert »politische Gründe«. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 11.04.2024 12:32 AfD

Verdacht auf Ladendiebstahl: AfD-Politiker verliert Immunität

Das Europaparlament hat die Immunität von Gunnar Beck aufgehoben. Ihm wird vorgeworfen, Produktproben aus einem Kaufhaus gestohlen zu haben. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 11.04.2024 12:21 AfD

Ermittlungen gegen Gunnar Beck: Europaparlament hebt Immunität von AfD-Politiker auf

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf will gegen den AfD-Europapolitiker Beck ermitteln. Er soll 2022 einen Diebstahl begangen und dann noch gegen Polizeibeamte Widerstand geleistet haben. Das Europaparlament macht nun den Weg frei und hebt seine Immunität auf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 11.04.2024 11:57 AfD

Staatsanwaltschaft ermittelt - Vorwurf der Körperverletzung: AfD-Europapolitiker Beck verliert Immunität

Hat der AfD-Europaabgeordnete Gunnar Beck in einem Kaufhaus in Neuss Straftaten begangen? Dies will die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf klären. Das Europaparlament legt nun die Grundlage dafür. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 11.04.2024 11:43 AfD

Ermittlungen wegen Körperverletzung: AfD-Abgeordneter Beck verliert Immunität im Europaparlament

Gegen den 58-Jährigen laufen einige Ermittlungsverfahren, Beck weist die Vorwürfe zurück. In Brüssel gibt es jetzt aber erste Konsequenzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Do 11.04.2024 11:32 AfD

Europaparlament hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Gunnar Beck auf

Europaparlament hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Gunnar Beck auf Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 10.04.2024 16:13 AfD

Diebstahl, Körperverletzung, Widerstand gegen Polizei: AfD-Europapolitiker Beck könnte Immunität verlieren

Die Liste der Vorwürfe gegen ihn ist lang. Das Europaparlament könnte Gunnar Beck von der AfD die Immunität entziehen – nicht zum ersten Mal. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mo 08.04.2024 18:48 AfD

AfD-Abgeordneter Gunnar Beck soll Immunität verlieren

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf will erneut gegen Gunnar Beck (AfD) ermitteln. Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat dem Antrag stattgegeben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 04.04.2024 07:55 Trump

Donald Trump: Stormy Daniels-Prozess startet vor Entscheidung über Immunität

In seinem Prozess wegen der Kapitol-Stürmung besteht Trump auf Immunität. Diese möchte er auch in der Verhandlung über Schweigegeld an einen Pornostar geltend machen. Der Richter will so lange nicht warten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 04.04.2024 00:17 Trump

Niederlage für Donald Trump: Richter lehnt Immunität im Schweigegeld-Prozess ab

Donald Trump wollte den Schweigegeld-Prozess um Erotik-Star Stormy Daniels hinauszögern. Nun sprach der Richter in New York ihm die Immunität ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 10.03.2024 11:57 Höckes

Ermittlungen zu SA-Parole: Justizausschuss hebt Höckes Immunität erneut auf

Weil AfD-Mann Höcke eine verbotene Nazi-Parole erneut verwendet haben soll, hat der Justizausschuss des Thüringer Landtags den Weg für Ermittlungen freigemacht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 10.03.2024 10:59

Ermittlungen: Höckes Immunität wegen SA-Parole erneut aufgehoben

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Statistik Quelle: Stern vom So 10.03.2024 10:21 Höckes Immunität

Rechtsextremismus: Höckes Immunität wegen SA-Parole erneut aufgehoben

Weil AfD-Mann Höcke eine verbotene Nazi-Parole erneut verwendet haben soll, hat der Justizausschuss des Thüringer Landtags den Weg für Ermittlungen freigemacht. Nachricht lesen...