WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema IMMUNITÄT
Fr 30.08.2024
Verdacht auf Geldwäsche: Ermittler beantragen im Fall Bystron Aufhebung der Immunität
Wegen seines Wechsels ins Europaparlament mussten die Behörden bei den Ermittlungen gegen AfD-Politiker Petr Bystron eine Zwangspause einlegen. Um die zu beenden, wenden sie sich nun an das Parlament.
Mi 10.07.2024
Immunitätsrecht: Warum Abgeordnete in Deutschland und Europa Immunität genießen
Bundestag und Landtage müssen strafrechtliche Ermittlungen gegen Abgeordnete genehmigen – wie nun im Fall von AfD-Politiker Björn Höcke. Was Sie dazu wissen müssen.
Do 04.07.2024
Supreme Court: US-Demokrat beantragt nach Urteil zu Immunität Verfassungsänderung
Abgeordnete bangen nach dem Immunitätsurteil um die Demokratie. Ein Politiker will in der Verfassung verankern lassen, "dass kein Präsident über dem Gesetz steht".
Di 02.07.2024
Urteil zu Immunität: Trumps Triumph vor dem Obersten Gericht könnte für ihn zum Bumerang werden
Donald Trump feiert seine vom Supreme Court bescheinigte partielle Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung als "großen Sieg". Doch der scheinbare Triumph könnte sich für den Präsidentschaftsbewerber auch als Stolperstein erweisen.
Politische Immunität: Ist der Bundeskanzler vor Strafverfolgung geschützt?
Der Supreme Court gewährt US-Präsidenten teilweise politische Immunität. Das sorgt für Kritik. Aber wie ist eigentlich die Situation in Deutschland?
Immunität des US-Präsidenten: Was das Urteil für Trumps Prozesse bedeutet
Nach der Entscheidung des Supreme Court muss Sonderermittler Jack Smith seine Anklage gegen den Ex-Präsidenten überarbeiten. Er hat nun aber die Chance, der Öffentlichkeit zumindest einen Teil seiner Beweismittel und Argumente zu präsentieren.
Mo 01.07.2024
Oberstes US-Gericht verweist Fall um Trumps Immunität an niedrigere Instanz
Das oberste Gericht der USA hat die Frage der möglichen Immunität des früheren Präsidenten Donald Trump gegen strafrechtliche Verfolgung an eine untergeordnete Instanz zurückverwiesen. WELT-US-Korrespondent Michael Wüllenweber berichtet aus Washington.
USA: US-Präsident hat keine absolute Immunität vor Strafverfolgung
Oberstes Gericht der USA entscheidet: US-Präsident hat keine absolute Immunität vor Strafverfolgung
Do 25.04.2024
Donald Tump und die Immunität vor dem Supreme Court: Darf ein US-Präsident einen Putsch im eigenen Land anordnen?
Donald Trump meint, ein US-Präsident genieße uneingeschränkte Immunität. Selbst die konservativen Richter am Supreme Court sehen das wohl anders – und doch könnten sie am Ende in seinem Sinne urteilen.
So 10.03.2024
Ermittlungen zu SA-Parole: Justizausschuss hebt Höckes Immunität erneut auf
Weil AfD-Mann Höcke eine verbotene Nazi-Parole erneut verwendet haben soll, hat der Justizausschuss des Thüringer Landtags den Weg für Ermittlungen freigemacht.
Ermittlungen: Höckes Immunität wegen SA-Parole erneut aufgehoben
Sa 09.03.2024
Ermittlungen gegen AfD-Politiker: Immunität von Höcke erneut aufgehoben
Der AfD-Politiker soll zum wiederholten Mal eine verbotene Nazi-Parole verwendet haben. Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat nun den Weg für Ermittlungen freigemacht.
Thüringer Landtag hebt Höckes Immunität erneut auf
Bei einer Versammlung in Gera soll Björn Höcke eine verbotene SA-Parole verwendet haben. Jetzt hob der Justizausschuss im Thüringer Landtag seine Immunität auf. Es sind nicht die ersten Ermittlungen gegen den AfD-Politiker.
Björn Höcke: Immunität erneut aufgehoben
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke soll erneut einen verbotene Nazi-Spruch verwendet haben. Der Justizausschuss des Landtags macht den Weg für Ermittlungen frei.
Di 09.01.2024
Vorwurf der Korruption - Trump hält Biden "reif für die Anklage", beharrt aber selbst auf Immunität
In dem Gerichtsprozess um seine Beteiligung am Kapitolsturm vom 6. Januar 2021 beruft sich Donald Trump weiterhin auf seine strafrechtliche Immunität als Ex-Präsident. Nun droht er dem derzeitigen Präsidenten Joe Biden paradoxerweise mit einer Klage.
Fr 22.12.2023
US-Präsidentschaftswahl: Oberstes Gericht lehnt schnelle Entscheidung über Trumps Immunität ab
Das Gerichtsverfahren über den Vorwurf der Wahlmanipulation durch Donald Trump verzögert sich. Der Ex-Präsident will den Termin bis nach der Wahl im November aufschieben.
Mi 05.07.2023
Auslieferung nach Spanien droht: EU-Gericht entzieht Puigdemont Immunität
2017 ruft Carles Puigdemont die Unabhängigkeit Kataloniens aus und flieht ins Exil. Spanien wirft dem katalanischen Ex-Regierungschef Rebellion vor und dringt auf dessen Auslieferung. Nun hebt ein EU-Gericht die Immunität Puigdemonts auf und ebnet den Weg für eine Verurteilung.
Fr 21.04.2023
Immunität von Björn Höcke erneut aufgehoben
Der Druck auf den thüringischen AfD-Chef Höcke wächst - ihm droht eine Anklage. Nun hat der Justizausschuss des Landtages seine Immunität erneut aufgehoben. Die Hintergründe.
Drosten: Breite Immunität beendete Pandemie
Das Ende der Corona-Pandemie ist dem Virologen Drosten zufolge einer breiten Immunität in der Bevölkerung gegen das Virus zu verdanken. Die Omikron-Variante sei nicht der Grund.
Thüringer Justizausschuss hebt erneut Höckes Immunität auf
Wegen einer Wahlkampfrede ermittelt die Staatsanwaltschaft Halle gegen Thüringens AfD-Fraktionschef Höcke. Der Justizausschuss hat nun erneut dessen Immunität aufgehoben. Damit ist eine Anklage möglich.
AfD: Thüringer Justizausschuss hebt erneut Björn Höckes Immunität auf
Björn Höcke soll 2021 eine Wahlkampfrede mit den Worten »Alles für Deutschland« beendet haben – der Wahlspruch der SA. Nun ist seine Immunität deshalb zum zweiten Mal aufgehoben worden.
Fr 10.03.2023
Vorwurf der Volksverhetzung: Immunität von Björn Höcke aufgehoben
Das Votum im Thüringer Justizausschuss fiel nahezu einstimmig aus: Die Immunität des AfD-Fraktionschefs Höcke wird aufgehoben. Es ist nicht das erste Mal – und abermals geht es um den Verdacht der Volksverhetzung.
Höckes Immunität wegen Volksverhetzungsverdacht erneut aufgehoben
Wegen eines Telegram-Beitrags wurde der Thüringer AfD-Chef Höcke mehrfach angezeigt. Der Justizausschuss des Landtages stimmte nun dafür, seine Immunität aufzuheben, um Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung zu ermöglichen.
Do 02.02.2023
Immunität von zwei EU-Abgeordneten aufgehoben
Kriminelle Vereinigung und Geldwäsche: Wegen des EU-Korruptionsskandals ist nun die Immunität von zwei weiteren Abgeordneten aufgehoben worden. Die belgische Justiz ermittelt.
Wegen Korrputionsverdachts: Brüssel nimmt zwei EU-Abgeordneten Immunität
Die Korruptionsaffäre rund um die ehemalige Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili erhält Zuwachs: Zwei weitere Abgeordnete müssen sich dem Vorwurf der Bestechlichkeit stellen. Um entsprechende Ermittlungen aufnehmen zu können, verlieren nun beide ihre Immunität.
Mo 09.01.2023
Generalstaatsanwaltschaft prüft Aufhebung von Christian Lindners Immunität
FDP-Chef Christian Lindner schrieb für eine Bank ein Grußwort, von der er auch einen Kredit für sein Haus bekam. Nun prüft die Generalstaatsanwaltschaft, ob dies den Tatbestand der Vorteilsnahme erfüllt – und ob die Immunität des Finanzministers für Ermittlungen aufgehoben wird.
KURZMELDUNGEN - Deutschland: Generalstaatsanwaltschaft prüft Aufhebung von Christian Lindners Immunität
Brisante Video-Rede - Lindner droht Verlust der Immunität - der weist Vorwürfe zurück
Einem Medienbericht zufolge droht Finanzminister Christian Lindner der Verlust seiner Abgeordneten-Immunität. Hintergrund ist eine Video-Rede des FDP-Politikers für eine Bank, die wiederum seinen Hauskauf finanziert.
So 08.01.2023
Bericht: Lindner droht Verlust der Immunität
Ein Grußwort für eine Privatkundenbank könnte Christian Lindner zum Verhängnis werden. Gegen den Finanzminister könnte offiziell ermittelt werden.
Strafverfahren droht: Bericht: Christian Lindner könnte Immunität verlieren
FDP-Chef Christian Lindner droht laut einem Medienbericht ein Strafverfahren wegen Vorteilsnahme. Um gegen ihn ermitteln zu können, prüfen die Behörden derzeit die Aufhebung seiner Immunität als Abgeordneter. Der Hintergrund: ein Grußwort für eine Privatbank und eine Kreditvergabe.
Mo 02.01.2023
Immunität von zwei EU-Abgeordneten soll wegen Korruptionsaffäre aufgehoben werden
Vor dem Hintergrund der Korruptionsaffäre im EU-Parlament hat die belgische Justiz die Aufhebung der Immunität von zwei Abgeordneten des Europäischen Parlaments beantragt. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola leitete daraufhin ein Eilverfahren zur Aufhebung der Immunität der beiden Politiker ein, wie das Parlament am Montag mitteilte. "Es wird keine Straffreiheit geben", schrieb Metsola im Onl ...
Fr 18.11.2022
USA: Khashoggi-Fall: Saudischer Kronprinz genießt Immunität
USA: Khashoggi-Fall: Saudischer Kronprinz genießt Immunität
Die brutale Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi schockte 2018 die Welt. US-Geheimdienste kamen zu dem Schluss, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman dabei seine Finger im Spiel hatte. Der bestreitet das - und ist vor einer Klage in den USA nun geschützt.
USA: Khashoggi-Fall: Saudischer Kronprinz genießt Immunität
Die brutale Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi schockte 2018 die Welt. US-Geheimdienste kamen zu dem Schluss, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman dabei seine Finger im Spiel hatte. Der bestreitet das - und ist vor einer Klage in den USA nun geschützt.
Mi 24.11.2021
Immunität von Höcke aufgehoben
Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke verliert seine Immunität. Damit ist der Weg für Ermittlungen gegen ihn frei. Anlass soll eine Rede in Sachsen-Anhalt gewesen sein.
AfD: Ausschuss macht Weg für Ermittlungen gegen Björn Höcke frei
Erneut darf gegen den Thüringer AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke ermittelt werden. Höckes Immunität als Abgeordneter wurde aufgehoben.
Nazi-Zitat in Rede? Höcke verliert wieder Abgeordneten-Immunität
Die Immunität des Thüringer AfD-Fraktionschefs Björn Höcke wird abermals aufgehoben. Es geht um eine Rede, die er mit dem Satz "Alles für Deutschland" beendet haben soll.
AfD-Fraktionschef - Justizausschuss hebt Immunität von Björn Höcke auf - und macht Weg frei für Ermittlungen
Der Thüringer Justizausschuss hat die Immunität des AfD-Fraktionschefs Björn Höcke aufgehoben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Fraktionskreisen.
Björn Höcke: Immunität aufgehoben - Staatsanwaltschaft kann ungestört gegen AfD-Politiker ermitteln
Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt gegen Björn Höcke. Nun soll der Landtag in Thüringen seine Immunität aufheben.
Wegen Rede mit Nazi-Spruch: Höcke droht Aufhebung seiner Immunität
Im vergangenen Sommer erstattet der sachsen-anhaltische Grünen-Chef nach eigenen Angaben Anzeige gegen Björn Höcke. Der Grund: Der Thüringer AfD-Vorsitzende soll bei einer Rede eine Losung der NS-Organisation SA verwendet haben. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Justizausschuss berät: Wegen Nazi-Spruch: AfD-Fraktionschef Björn Höcke droht Aufhebung der Immunität
Björn Höcke, AfD-Fraktionschef im Landtag von Thüringen, könnte seine Immunität verlieren. Der Grund: Er soll eine Rede mit einem Spruch der SA beendet haben.
Thüringen: AfD-Politiker Höcke könnte Immunität verlieren
Der Landtag in Erfurt entscheidet heute über einen Antrag der Staatsanwaltschaft Halle. Die Führungsfigur der extrem Rechten in der AfD soll in einer Rede einen Slogan verwendet haben, der in der SA gebräuchlich war.
Höcke droht Aufhebung der Immunität: Faschist sagt faschistische Dinge
Die Immunität des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke soll aufgehoben werden. Er hatte den SA-Wahlspruch "Alles für Deutschland" bei einer Rede benutzt. mehr...
Thüringen - Ausschuss berät über Aufhebung von Höckes Immunität
Eine Entscheidung könnte in dem Ausschuss nach der derzeit laufenden Landtagssitzung fallen.Foto: Bodo Schackow/dpa
Thüringer Justizausschuss berät Aufhebung von Höckes Immunität
Die Immunität des Thüringer AfD-Fraktionschefs Björn Höcke könnte noch am Mittwoch aufgehoben werden. Der Justizausschuss beschäftigt sich mit einer seiner Reden, die er mit dem Satz "Alles für Deutschland" beendet haben soll.
Thüringer Landtag soll Immunität von Höcke aufheben
Der Thüringer Justizausschuss berät über die Aufhebung der Immunität des AfD-Fraktionschefs Höcke. Anlass ist eine Rede Höckes, in der er eine Nazi-Losung verwendet haben soll. Die Entscheidung könnte noch heute fallen.
Höcke steht offenbar vor Verlust der politischen Immunität
Bei einer Rede soll der Thüringer AfD-Chef bewusst eine Nazi-Losung verwendet haben. Nun droht dem Landtagsabgeordneten die Strafverfolgung.
Justizausschuss berät Aufhebung von Höckes Immunität
Der Thüringer Justizausschuss berät in einer Sitzung am Mittwoch über die Aufhebung der Immunität des Thüringer AfD-Fraktionschefs Björn Höcke. Eine Entscheidung könnte in dem Ausschuss nach der derzeit laufenden Landtagssitzung fallen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen. Zuvor hatte der „Spiegel“ darüber berichtet. Anlass soll eine Rede von Höcke, der auch Chef der Thüringer ...
Do 18.11.2021
Österreichs Parlament hebt Immunität von Ex-Kanzler Kurz auf
Das Team des früheren Kanzlers soll dessen Aufstieg seit 2016 durch geschönte Umfragen und gekaufte positive Medienberichte befördert haben.
Österreichs Ex-Kanzler Kurz verliert Immunität vor Korruptionsermittlungen
Sebastian Kurz, der ehemalige Kanzler Österreichs, verliert nach einer einstimmigen Abstimmung im Parlament seine Immunität vor Korruptionsermittlungen. Gegen Kurz gibt es Vorwürfe der Bestechung, Untreue und Bestechlichkeit.
Österreich: Ex-Kanzler Kurz verliert Immunität
Damit ist der Weg für Korruptionsermittlungen gegen den ÖVP-Politiker frei. Kurz selbst und die Partei hatten den Schritt unterstützt - um eine rasche Aufklärung zu ermöglichen, wie es heißt.
Strafverfolgung nun möglich: Ex-Kanzler Kurz verliert Immunität
Geschönte Umfragen und gekaufte positive Medienberichte sollen den Aufstieg von Sebastian Kurz erst ermöglicht haben - finanziert mit Steuergeldern. Die Justiz darf nun gegen den Ex-Kanzler ermitteln. Der 35-Jährige erwartet allerdings, dass die Untersuchungen seine Unschuld beweisen werden.
Österreichs Ex-Kanzler Kurz verliert Immunität
Es geht um den Verdacht der Untreue und der Falschaussage. Für die weiteren Ermittlungen verliert der ehemalige österreichische Kanzler Kurz seinne Immunität.
Korruptionsverdacht: Österreichs Ex-Kanzler Kurz verliert Immunität
Um eine rasche Aufklärung der Korruptionsermittlungen zu ermöglichen, hat Sebastian Kurz dem Parlament zugestimmt, seine Immunität aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den ehemaligen Kanzler wegen des Verdachts der Untreue.
Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz verliert Immunität
Der frühere österreichische Kanzler Sebastian Kurz hat seinen Schutz vor Korruptionsermittlungen verloren. Das Parlament hob am Donnerstag einstimmig die Immunität des Politikers auf. Kurz unterstützt den Schritt.
Fr 15.10.2021
AfD: Jörg Meuthen droht Verlust der Immunität im EU-Parlament
AfD-Chef Jörg Meuthen wird der Annahme illegaler Wahlkampfhilfen verdächtigt. Seine Immunität als EU-Abgeordneter schützte ihn bisher vor Ermittlungen – doch das könnte nach SPIEGEL-Informationen bald vorbei sein.
Österreichs Justiz beantragt Aufhebung der Immunität von Kurz
Seit gestern sitzt Ex-Kanzler Kurz als Abgeordneter wieder im österreichischen Parlament. Damit genießt er Immunität. Österreichische Staatsanwälte haben nun die Aufhebung beantragt.
Justiz beantragt Aufhebung von Immunität
Gegen den österreichischen Ex-Kanzler Kurz laufen zwei Ermittlungsverfahren. Österreichische Staatsanwälte haben jetzt die Aufhebung seiner Immunität beantragt.
Kurz' Immunität dürfte im November aufgehoben werden
Die WKStA hat einen "Auslieferungsantrag an den Nationalrat gestellt. Der ÖVP-Klub will zustimmen.
Regierungskrise : Österreichs Justiz beantragt Aufhebung der Immunität von Kurz
Österreichische Staatsanwälte haben die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten und Ex-Kanzlers Sebastian Kurz beantragt. Gegen den ehemaligen Regierungschef laufen zwei Ermittlungsverfahren. ...
Staatsanwaltschaft fordert Aufhebung der Immunität von Sebastian Kurz
Österreichs Korruptionsstaatsanwaltschaft hat die Aufhebung der Immunität des früheren Kanzlers Sebastian Kurz beantragt. Die ÖVP-Fraktion, der Kurz nun vorsteht, findet das gut.
Österreich: Staatsanwälte wollen Immunität von Sebastian Kurz aufheben
Gegen Österreichs früheren Regierungschef wird wegen Korruption ermittelt. Die Untersuchungen wurden unterbrochen, bis das Parlament über seine Immunität entschieden hat.
Di 09.03.2021
Katalanen verlieren Immunität: Puidgemont will Votum anfechten
Die Europaabgeordneten entziehen Kataloniens Ex-Regierungschef und zwei Mitstreitern den parlamentarischen Schutz. Nun droht Streit vor Gericht. mehr...
EU-Parlament: Immunität katalanischer Abgeordneter aufgehoben
Das Europarlament stimmt mit einer Mehrheit für die Aufhebung der Immunität von drei Unabhängigkeitsbefürwortern. Doch es gibt auch viele Gegenstimmen.
EU-Parlament hebt Immunität katalanischer Abgeordneter auf
Der Katalane Carles Puigdemont und zwei seiner Mitstreiter sind Mitglieder des EU-Parlaments, doch noch immer droht ihnen in Spanien ein Prozess. Mit der Aufhebung ihrer Immunität hat das Parlement einen Schritt in Richtung einer Auslieferung gemacht.
EU-Parlament hebt Puigdemonts Immunität auf
Drei katalonischen Politikern im EU-Parlament ist ihre Immunität aberkannt worden - unter ihnen Ex-Regionalpräsident Puigdemont. Damit ist der Weg für die Fortsetzung der Strafverfahren in Spanien gegen die Separatisten frei.
Carles Puigdemont: EU-Parlament hebt Immunität katalanischer Politiker auf
Der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, und zwei Mitstreiter könnten an Spanien ausgeliefert werden. Das EU-Parlament entzog ihnen die Immunität.
EU-Parlament entzieht Puigdemont und zwei Mitstreitern die Immunität
Damit ist die Bahn für die spanische Justiz frei, einen neuen Auslieferungsantrag zu stellen. Diesem hatte sich Puigdemont nach dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum 2017 durch seine Flucht nach Brüssel entzogen.
Do 04.03.2021
Bundestag hebt Immunität von CDU-MdB Fischer auf
Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit gegen den CDU-Abgeordneten Axel Fischer. Der Bundestag hob seine Immunität auf. Das BKA durchsuchte sein Abgeordnetenbüro.
Vorwurf der Bestechlichkeit: Immunität von Axel Fischer aufgehoben
Der Bundestag hat nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios die Immunität des CDU-Abgeordneten Axel Fischer aufgehoben. Eine Verbindung zum Fall Nüßlein oder dem Kauf von Corona-Schutzmasken gibt es offenbar nicht.
Do 25.02.2021
Immunität aufgehoben: Durchsuchungen bei Bundestagsabgeordnetem Nüsslein
Ermittler haben die Büros des CSU-Fraktionsvize Georg Nüsslein durchsucht. Es besteht ein Anfangsverdacht auf Bestechlichkeit. Zuvor hatte der Bundestag die Immunität des Politikers aufgehoben.
Fr 04.12.2020
Höcke und Ramelow verlieren ihre Immunität
Der Justizausschuss im Thüringer Landtag hat die Immunität von Ministerpräsident Bodo Ramelow und AfD-Landeschef Björn Höcke aufgehoben. Damit können beide Ermittlungen beginnen. Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die Abgeordnetenimmunität des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) und des AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke aufgehoben. Die Entscheidung fiel am Freitag in einer ... ...
VOLKSVERHETZUNGSVORWURF UND MITTELFINGER-EKLAT - Ermittlungen gegen Höcke und Ramelow
Bei Bodo Ramelow geht es um den Vorwurf der Beleidigung. Bei Björn Höcke um den Vorwurf der Volksverhetzung und Verleumdung.Foto: Getty Images, Martin Schutt / dpa
Weg frei für Ermittlungen - AfD-Mann als "widerlichen Drecksack" bezeichnet: Immunität Ramelows aufgehoben
Oft passiert es nicht, dass ein Ministerpräsident seine Abgeordneten-Immunität verliert. Bei Thüringens Regierungschef Ramelow ist es jetzt der Fall. Aber auch sein politischer Widersacher von der AfD verlor den Schutz gegen Ermittlungen.
Ramelow und Höcke verlieren Immunität
Immunität aufgehoben, Ermittlungen aufgenommen: Bei Ramelow geht es um die sogenannte Stinkefingeraffäre. Gegen Höcke wurde unter anderem Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt.
Thüringen: Abgeordneten-Immunität von Ramelow und Höcke aufgehoben
Gegen Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow kann wegen Beleidigung ermittelt werden. Der AfD-Politiker Björn Höcke wurde wegen Volksverhetzung angezeigt.
Beleidigungen und Mittelfinger: Immunität von Ramelow und Höcke aufgehoben
Nach Anzeigen gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow und AfD-Landeschef Björn Höcke will die Thüringer Staatsanwaltschaft ermitteln. Der Justizausschuss im Landtag machte nun den Weg dafür frei.
Immunität aufgehoben: Ermittlungen gegen Ramelow und Höcke
Oft passiert es nicht, dass ein Ministerpräsident seine Abgeordneten-Immunität verliert. Bei Thüringens Regierungschef Ramelow ist es jetzt der Fall. Aber auch sein politischer Widersacher von der AfD verlor den Schutz gegen Ermittlungen.
Strafanzeige: Höcke und Ramelow: Abgeordneten-Immunität aufgehoben
Björn Höcke (AfD) und Bodo Ramelow (Die Linke) verlieren ihre Abgeordneten-Immunität. Gegen beide ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Thüringer Landtag: Ramelow und Höcke verlieren Immunität
Die Staatsanwaltschaft kann gegen den Thüringer Ministerpräsidenten Ramelow sowie gegen den AfD-Abgeordneten Höcke ermitteln. Bei Höcke geht es um Volksverhetzung und Verleumdung, bei Ramelow um Beleidigung.
Ermittlungen in Thüringen: Ramelows und Höckes Immunität aufgehoben
Zwischen Thüringens Ministerpräsidenten Ramelow und einem AfD-Abgeordneten kracht es im Sommer so sehr, dass der Linke-Politiker sogar den Mittelfinger zeigt und beleidigende Worte wählt. Nun verliert er seine Immunität, damit dazu ermittelt werden kann.
Mi 25.11.2020
Immunität aufgehoben: Ramelows Mittelfinger und die Folgen
Der thüringische Ministerpräsident hatte einen AfD-Politiker im Landtag beschimpft. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wird Ramelows Immunität aufgehoben – ihn soll einer der prominentesten Linken-Politiker verteidigen.
Vorwurf der Beleidigung: Aufhebung der Immunität Ramelows beantragt
Der thüringische Ministerpräsident zeigte dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller bei einer Landtagssitzung im Sommer den Mittelfinger. Möller erstattete Anzeige. Er sitzt dem Justizausschuss vor, der nun über die Immunitätsaufhebung entscheiden muss.
Fr 31.07.2020
Italien: Senat hebt Immunität von früherem Innenminister Salvini auf
Matteo Salvini soll seine Rechte übertreten haben, um Migranten auf dem Mittelmeer festzuhalten. Nun wird ihm Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch vorgeworfen.
Do 30.07.2020
Umstrittene Flüchtlingspolitik: Immunität Salvinis aufgehoben
Matteo Salvini sorgte mit seiner Politik gegen private Seenotretter für Kontroversen. Jetzt hat der Senat in Rom die Immunität des italienischen Ex-Innenministers aufgehoben. Ihm werden Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch vorgeworfen.
Fr 31.01.2020
Justiz ermittelt gegen Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze - Immunität aufgehoben
Die Immunität von Katharina Schulze wurde aufgehoben. Es wird gegen die bayerische Grünen-Fraktionsvorsitzende ermittelt.
Do 30.01.2020
Justiz ermittelt gegen Schulze: Immunität von Grünen-Politikerin aufgehoben
Die Immunität von Katharina Schulze wurde aufgehoben. Es wird gegen die bayerische Grünen-Fraktionsvorsitzende ermittelt.
Politik in Bayern: Landtag hebt Immunität von Grünen-Fraktionschefin Schulze auf
Sie zeigte NPD-Anhängern den Mittelfinger und wurde daraufhin angezeigt. Nun muss Katharina Schulze 500 Euro an eine gemeinnützige Organisation zahlen - die Beweislage war eindeutig.
Nach Aufhebung der Immunität: Gaulands Wohnung durchsucht
AfD-Fraktionschef Gauland muss sich wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung rechtfertigen. Polizisten haben inzwischen Gaulands Wohnung durchsucht - die AfD spricht von "Unverhältnismäßigkeit".
Grünen-Landeschefin - Mittelfinger auf Demo: Katharina Schulze muss zahlen - Immunität aufgehoben
Wegen einer beleidigenden Mittelfinger-Geste in Richtung von NPD-Anhängern muss die bayerische Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze 500 Euro an eine gemeinnützige Organisation zahlen.
Do 02.01.2020
Opposition fordert Entscheidung: Netanjahu kämpft um Immunität
Drei Anklagen wegen Korruption drohen Benjamin Netanjahu. Doch der Ministerpräsident Israels hat nicht vor, sich einem Prozess zu stellen und beantragt Immunität. Die Opposition ist empört und verlangt eine rasche Entscheidung - noch vor der Parlamentswahl im März.
Antrag auf Immunität: Netanjahu wirkt angeschlagen
Israels Ministerpräsident hatte eigentliche ausgeschlossen, das Parlament um Immunität zu ersuchen. Seine Anhänger könnten diesen Schritt nun als Zeichen der Schwäche verstehen. Über seinen Antrag wird wohl erst im Frühjahr entschieden.
Immunität beantragt: Netanjahu spielt auf Zeit
Israels Premier steht vor einer Anklage. Jetzt will er die Strafverfolgung verhindern – oder zumindest aufschieben. Das stößt auf heftige Kritik. mehr...