WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema NACHTRAGSHAUSHALT
Di 05.12.2023
Nicht nur der Rechnungshof zweifelt am Nachtragshaushalt
Die Regierung kämpft mit den Folgen ihrer Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht. Nun diskutieren Fachleute, welcher Weg überhaupt rechtlich gangbar ist.
«Äusserst problematisch»: Auch der Nachtragshaushalt gerät jetzt unter Beschuss
Der Bundesrechnungshof, ein Ökonom und ein Verfassungsrechtler kritisieren bei einer Sitzung im Bundestag den Versuch der «Ampel», die Haushaltstricks der vergangenen Monate zu heilen.
Mo 27.11.2023
Finanzen: Regierung einigt sich auf Nachtragshaushalt
Das Bundeskabinett stimmt dem Entwurf von Finanzminister Lindner für das Jahr 2023 zu. Nun soll der Bundestag erneut eine Notlage feststellen, um die Schuldenbremse auszusetzen. Der Fonds, aus dem bislang die Energiepreisbremsen finanziert werden, läuft zum Jahresende aus.
Do 23.11.2023
Christian Lindner: Bundesfinanzminister kündigt Nachtragshaushalt für 2023 an
Nach dem Haushaltsurteil will Lindner einen Nachtragshaushalt für 2023 einbringen. Er wolle damit einen "rechtssicheren Zustand" schaffen, sagt der Bundesfinanzminister.
Do 16.11.2023
Was das Urteil zum Nachtragshaushalt für die Klimapolitik bedeutet
Das Bundesverfassungsgericht hat der Regierung einen Strich durch die Rechnung gemacht: Der zweite Nachtragshaushalt 2021 ist verfassungswidrig. Damit fehlen viele Milliarden für Klimaschutzvorhaben. Wie kann es jetzt weitergehen?
F.A.Z.-Frühdenker: Wie geht es nach dem Urteil zum Nachtragshaushalt weiter?
Wir blicken auf die Haushaltsdebatte nach dem Urteil aus Karlsruhe zur Schuldenbremse, Spaniens Schicksalsentscheidung und den Bahnstreik. Der F.A.Z-Frühdenker mit allem, was Sie zum Start in den Tag wissen müssen.
Mi 15.11.2023
Was das Urteil zum Nachtragshaushalt für die Klimapolitik bedeutet
Das Bundesverfassungsgericht hat der Regierung einen Strich durch die Rechnung gemacht: Der zweite Nachtragshaushalt 2021 ist verfassungswidrig. Damit fehlen viele Milliarden für Klimaschutzvorhaben. Wie kann es jetzt weitergehen?
Do 08.12.2022
Nachtragshaushalt: Unionsantrag scheitert
Ein Eilantrag der Unionsfraktion gegen den Nachtragshaushalt ist in Karlsruhe gescheitert. Es geht um 60 Milliarden Euro, die fürs Klima und nicht für die Pandemie eingeplant sind.
Fr 08.04.2022
Ampel vor Schwierigkeiten? Union klagt gegen Lindners Nachtragshaushalt
Die Ampel-Regierung möchte 60 Milliarden Euro, die für die Bewältigung der Corona-Pandemie vorgesehen waren, in den Energie- und Klimafonds überführen. Jetzt klagt die Union.
Unionsfraktion reicht Verfassungsklage gegen Nachtragshaushalt ein
Die Union hat Verfassungsklage gegen den zweiten Nachtragshaushalt der Bundesregierung für 2021 eingereicht. Fraktions- und CDU-Chef Friedrich Merz warf der Regierung eine "unzulässige Umgehung der Schuldenbremse" vor.
Union reicht Verfassungsklage gegen Nachtragshaushalt ein
Der Nachtragshaushalt könne nicht für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden - deshalb reicht die Unionsfraktion Verfassungsklage ein. Fraktionschef Merz betont, dass sie sich nicht gegen Klimaschutz an sich wende.
Fr 28.01.2022
Haushalt: Habeck: Klage gegen Nachtragshaushalt schadet Wirtschaft
Nach mehr als zwei Jahren Pandemie braucht die Wirtschaft weiter kräftig Hilfe, meint Minister Habeck. Der Union hält er vor, dies auszubremsen. Doch die will die Vorwürfe nicht einfach schlucken.
Nachtragshaushalt: Lindner spielt riskant
Nur mit Tricks kann der Bundesfinanzminister vom nächsten Jahr an die Schuldenregel einhalten. Wenn das Bundesverfassungsgericht dazwischenfunkt, wird es nichts mit den Klima-Krediten aus Corona-Defiziten.
Bundestag beschließt Nachtragshaushalt: 60 Milliarden für Klima und Digitalisierung - Union will klagen
Der Bundestag hat den umstrittenen Nachtragshaushalt von Finanzminister Lindner (FDP) beschlossen. Die Union hält das Vorgehen für verfassungswidrig und will klagen.
Do 27.01.2022
Bundestag beschließt Nachtragshaushalt: 60 Milliarden für Klima und Digitalisierung - Union will klagen
Der Bundestag hat den umstrittenen Nachtragshaushalt von Finanzminister Lindner (FDP) beschlossen. Die Union hält das Vorgehen für verfassungswidrig und will klagen.
Nachtragshaushalt beschlossen: Bundesregierung bekommt Milliarden-Spielraum
Für Investitionen in den Klimaschutz will die Bundesregierung Milliardenkredite umschichten. Der Nachtragshaushalt wird im Bundestag durchgewunken. Doch Lindners erster Haushaltsentwurf als Finanzminister wird wohl vor Gericht landen.
Fr 07.01.2022
60 Milliarden Euro umgeschichtet - "Verfassungsrechtlich zweifelhaft": Rechnungshof kritisiert Lindners Nachtragshaushalt
Finanzminister Christian Lindner wird vom Bundesrechnungshof für seinen Nachtragshaushalt kritisiert. Um die steigenden Ausgaben für den Klimaschutz zu finanzieren, widmet der Minister 60 Milliarden Euro aus dem Corona-Fonds um. Der Klimawandel müsse dauerhaft im Bundeshaushalt berücksichtigt werden.
Do 16.12.2021
Nachtragshaushalt: Wie Lindner seinen 60-Milliarden-Euro-Plan verteidigt
Bundesfinanzminister Christian Lindner will 60 Milliarden Euro in einen Klimafonds fließen lassen. Die Opposition reagiert empört.
Nachtragshaushalt offenbart Rollenwechsel zwischen FDP und Union
Bei der Debatte um den Nachtragshaushalt tauschten Union und FDP die Rollen: Die einen verteidigen, was sie früher kritisiert haben, die anderen kritisieren, was sie vormals ähnlich gemacht haben.
Lindner zum Nachtragshaushalt: "Auch die Wirtschaft braucht einen Booster"
Finanzminister Lindner verteidigt den Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition. Der sei dringend nötig, da Investitionen durch die Pandemie ausgefallen seien und die Wirtschaft modernisiert werden müsse. Vor allem die CDU wittert eine Umschichtung von Geld zugunsten des Klimaschutzes.
Bundestag: Lindner verteidigt Nachtragshaushalt
Der Finanzminister will 60 Milliarden Euro für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung umschichten. Die Opposition hält das Vorhaben für verfassungsrechtlich bedenklich und wittert "Taschenspielertricks".
Di 14.12.2021
Normenkontrollklage: Union will Nachtragsetat in Karlsruhe überprüfen lassen
Die Wahlperiode hat kaum begonnen, da zieht die CDU/CSU-Opposition schon ein ziemlich scharfes Schwert: Wegen des soeben vorgestellten Nachtragshaushalts will sie vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Union will Nachtragshaushalt in Karlsruhe überprüfen lassen
Die Union kündigt gegen den Nachtragshaushalt von Finanzminister Lindner Verfassungsbeschwerde an. Da die geplante Neuverschuldung nicht komplett für Corona-Kosten benötigt wird, hatte er 60 Milliarden Euro auf kommende Jahre verlagert.
KURZMELDUNGEN - Deutschland: Die Unionsfraktion klagt gegen den Nachtragshaushalt der Ampelkoalition
Landtag will Nachtragshaushalt verabschieden
Der Landtag von Sachsen-Anhalt berät heute über den Nachtragshaushalt 2021. Mit dem Paket soll auch das Corona-Sondervermögen verabschiedet werden. Insgesamt will die Landesregierung mit dem Sondervermögen 1,997 Milliarden Euro ausgeben, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Es sind rund 60 Einzelmaßnahmen geplant. Vor dem Hintergrund der weiterhin sehr hohen Infektionszahlen debattieren d ...
Landtag: Landtag will Nachtragshaushalt verabschieden
Mo 13.12.2021
Kabinett bringt Nachtragshaushalt auf den Weg
In der Pandemie seien viele Investitionen nicht oder nicht im geplanten Maße getätigt worden, heißt es imEntwurf für den Nachtragshaushalt. Das soll nun nachgeholt werden.
Lindner verschiebt 60 Milliarden: Kabinett billigt umstrittenen Nachtragshaushalt
In der Corona-Krise nimmt die Bundesregierung 240 Milliarden an neuen Schulden auf. Doch ein Viertel der Summe wird nicht benötigt, der neue Finanzminister Lindner will das Geld deshalb in einen Energie- und Klimafonds stecken. Die Opposition hält das für nicht verfassungskonform.
Video: Bundesregierung beschließt Nachtragshaushalt
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) betonte, es müssten keine neuen Kredite aufgenommen werden.
Ampel-Koalition: Kabinett billigt Nachtragshaushalt von 60 Milliarden Euro
Mit zusätzlichen Milliardeninvestitionen will die Ampel den Firmen durch die Krise helfen. Der neue Finanzminister spricht von einem "Booster für die Volkswirtschaft".
Das Bundeskabinett bringt Nachtragshaushalt für dieses Jahr auf den Weg
Das Bundeskabinett hat am Montag einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr auf den Weg gebracht.
Fr 10.12.2021
Lindner plant einen Nachtragshaushalt für 2021 von 60 Milliarden Euro
Der neue Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr im Volumen von 60 Milliarden Euro.
Do 02.07.2020
Kritik am Nachtragshaushalt: "Das ist verfassungswidrig"
Es werden zu viele Schulden aufgenommen, kritisiert Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler bei tagesschau24. Die Politik nutze die Krise aus, um Projekte voranzutreiben, die nichts mit der Pandemie zu tun hätten.
Mi 25.03.2020
Bundestag stimmt für Nachtragshaushalt über 156 Milliarden Euro
Der Bundestag hat in einem bisher nicht vorstellbarem Tempo ein historisches Milliarden-Hilfspaket für Bürger und Unternehmen beschlossen. Kanzlerin Angela Merkel konnte bei dieser historischen Sitzung nicht dabei sein, aber auch ihr zweiter Coronavirus-Test fiel negativ aus.