WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema SCHULDENBREMSE
Sa 15.03.2025
Schuldenbremse: Cash in die Täsch: Das Ende der Schuldenbremse
Die neue Koalition will hohe Schulden machen. Aber sind die Ideen, die die Schuldenbremse einst begründeten, heute falsch? Und hilft viel Geld auch viel?
"Für eine Beerdigung der Schuldenbremse ist Friedrich Merz kein Preis zu hoch"
Das schwarz-rote Finanzpaket muss nach dem Bundestag noch den Bundesrat passieren. Die Linken in Bremen und die Freien Wähler in Bayern sträuben sich bislang. "Da ist so viel drin für die Länder, dass die Zustimmung am Ende eingekauft wird", so Otto Fricke (FDP).
Di 11.03.2025
"Man beschließt de facto die Schuldenbremse zu verschrotten"
Dorothea Siems, Chefökonomin der WELT-Gruppe, spricht über das von Union und SPD geplante Finanzpaket. Die Schuldenbremse schütze die jüngeren Generationen. Das Vorhaben würde sie aber "so aushöhlen, dass sie eigentlich keine Wirkung mehr entfaltet".
Schuldenbremse-Reform komplex: Ifo-Chef warnt künftige Regierung und fordert Kürzungen
Union und SPD wollen Geld für Infrastruktur und Verteidigung locker machen. Das Ifo-Institut betont, das Geld müsse tatsächlich zur Finanzierung zusätzlicher Investitionen genutzt werden. Chef Fuest pocht zudem auf eine generelle Priorisierung der Vorhaben.
Mi 05.03.2025
Landesfinanzen: Günther kündigt Gespräche zur Schuldenbremse an
Zank um MIlliardenpläne: Ex-Verfassungsrichter: Alter Bundestag kann Schuldenbremse lockern
Geht das überhaupt? Ex-Bundesverfassungsrichter Peter Huber hält die Schuldenbremsen-Pläne von Union und SPD für juristisch vertretbar. Im stern übt er aber politische Kritik.
Schuldenbremse und Sondervermögen: Wer soll das bezahlen?
Die deutsche Schuldenlast wird steigen, wenn Union und SPD sich mit ihren Plänen für Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben durchsetzen. Wie Ökonomen und Börsianer dazu stehen.
Reform der Schuldenbremse: Das sagen Wirtschaft und Industrie dazu
Union und SPD haben sich auf ein massives Finanzpaket verständigt: 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur, dazu neue Schulden für die Verteidigungsausgaben. Das Vorhaben soll Investitionen erleichtern! Doch die Opposition warnt vor wachsender Staatsverschuldung. Was sagen eigentlich Wirtschaft und Industrie in Deutschland dazu?
Schuldenbremse: Lob des Opportunismus
Der Deal zwischen Union und SPD ist schmutzig und kostet Merz Glaubwürdigkeit. Aber um eine politische Blockade zu verhindern, war er unumgänglich. mehr...
POLITIK-BLOG/Schularick lobt Einigung zur Lockerung der Schuldenbremse
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: Schularick lobt schwarz-rote Einigung zur Lockerung der Schuldenbremse Der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft ...
Sondierungsgespräche: Weil zur Schuldenbremse: Weichen zeitnah stellen
Dürr zu Wehretat und Schuldenbremse gesprächsbereit
BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP ist nach den Worten ihres Fraktionschefs Christian Dürr unter Umständen bereit, die Ausnahme steigender Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse zu unterstützen. "Höhere Verteidigungsausgaben außerhalb der Schuldenbremse ...
Di 04.03.2025
"Finanzpaket senkt Reformdruck": Wirtschaftweise sieht Schuldenbremse am Ende
Das schuldenfinanzierte Finanzpaket von Union und SPD stößt bei der Finanzexpertin Grimm auf Ablehnung. Der Geldsegen werde es der künftigen Regierung schwer machen, nötige Reformen anzupacken. Die "Wirtschaftsweise" fühlt sich an die aufschiebende Politik unter Angela Merkel erinnert.
Einigung von Union und SPD - Schulden wie nie zuvor
Nach zähen Verhandlungen traten die Chefs von Union und SPD am Abend vor die Presse.
Union und SPD wollen Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse
BERLIN (dpa-AFX) - Union und SPD wollen eine Expertenkommission einsetzen, die einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse entwickeln soll. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier zu den Sondierungsgesprächen ...
Deutsche Bundesbank: Schuldenbremse lockern für Investitionen
Die Bundesbank will der kommenden deutschen Regierung mehr Kreditspielraum für Investitionen verschaffen und schlägt eine Reform der Schuldenbremse vor. Damit mischt sie sich in die tagespolitische Diskussion ein.
Grünen-Politiker fordern von Merz Gespräche über Schuldenbremse
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak erwartet, dass Friedrich Merz das Gespräch mit seiner Partei sucht. Und laut einer Fortsa-Umfrage halten nur Unionsanhänger den CDU-Vorsitzenden für kanzlertauglich. Alle Entwicklungen im Liveticker.
ROUNDUP 2/Bundesbank: Reform der Schuldenbremse für mehr Investitionen
(neu: Details)FRANKFURT (dpa-AFX) - Eine Reform der Schuldenbremse könnte dem Bund nach Berechnungen der Bundesbank mittelfristig bis zu 220 Milliarden Euro Spielraum für Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung verschaffen. Die Notenbank schlägt ...
Bundesbank empfiehlt Reform der Schuldenbremse - vor allem für Investitionen
Die Bundesbank empfiehlt eine Reform der Schuldenbremse, um vor allem mehr Spielraum für Investitionen zu schaffen. Dem am Dienstag veröffentlichten Vorschlag zufolge soll der Kreditspielraum des Bundes von derzeit 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf bis zu 1,4 Prozent steigen. Voraussetzung ist demnach allerdings, dass die Schuldenquote Deutschlands 60 Prozent des BIP nicht übersteig ...
Landesfinanzen: Wolf: Investitionspaket ohne Aussetzen der Schuldenbremse
Bundesbank legt Vorschlag für Reform der Schuldenbremse vor
Marode Straßen, mehr Geld für Verteidigung - der finanzielle Bedarf in Deutschland ist groß. Die Bundesbank schlägt daher vor, die Schuldenbremse neu zu regeln. Das könnte frischen Wind in die Sondierungen von Union und SPD bringen.
Bundesbank entwirft eine mögliche Reform der Schuldenbremse
Woher das Geld nehmen, das für die Bundeswehr, die Infrastruktur oder die Ukraine gebraucht wird? Während Friedrich Merz auf Sondervermögen zu setzen scheint, schlägt die Bundesbank etwas anderes vor.
220 Milliarden Euro mehr Spielraum: Bundesbank schlägt Aufweichung der Schuldenbremse vor
In den Sondierungen von Union und SPD ist bisher vor allem die Rede von zwei milliardenschweren Sondervermögen. Die Bundesbank bringt nun eine Reform der Schuldenbremse ins Spiel.
Mo 03.03.2025
Neue Milliarden für die Bundeswehr in Planung: Geht es auch ohne Reform der Schuldenbremse?
Bundeswehr, Bildung, Infrastruktur: Die neue Bundeswehr braucht Milliarden für nötige Investitionen. Doch woher kommt das Geld, wenn nicht von einer Reform der Schuldenbremse?
Do 27.02.2025
Schuldenbremse: Forscher warnen vor Gefahr für Europas Sicherheit
Das Institut für Weltwirtschaft plädiert für eine Erhöhung der Schulden zur Verteidigungsfinanzierung in Europa. Historische Fehler müssten jetzt vermieden werden.
Steuern, Straßen, Rente: Was die Reform der Schuldenbremse für die Bürger bedeuten würde
Die Staatskasse ist leer. Doch es zeichnet sich bereits ab, dass auf Deutschland teure zusätzliche Aufgaben zukommen. Die Debatte um eine Reform der Schuldenbremse ist daher voll entbrannt. Sie betrifft jeden einzelnen Bürger.
Mi 26.02.2025
Kommentar zur Schuldenbremse - Redet erst übers Sparen, dann über neue Schulden!
Die Parteien reden schon wieder über höhere Ausgaben.
Finanzen: Bovenschulte fordert Reform der Schuldenbremse
"Die Schuldenbremse muss bleiben"
SPD und Grüne fordern eine Reform der Schuldenbremse, doch CDU-Chef Merz bleibt zurückhaltend. Johannes Winkel, Chef der Jungen Union, warnt bei WELT TV: "Wir können nicht dreieinhalb Jahre sagen, sie ist wichtig, und nach der Wahl alles vergessen."
Monika Schnitzer: "Die Schuldenbremse sollte jetzt noch reformiert werden"
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer plädiert dafür, die Schuldenregelung mit dem alten Bundestag zu ändern. Es gebe eine hohe Dringlichkeit wegen Donald Trumps Politik.
Di 25.02.2025
Debatte über Schuldenbremse: Erst das Geld, dann die Moral
Plötzlich ist auch Merz offen für neue Schulden. Aber dafür müsste er erst die SPD überzeugen. mehr...
Neue Regierung, altes Wegschauen - Unter den Sofortplänen verstecken CDU und SPD ein gewaltiges ungelöstes Problem
SPD und CDU versprechen stabile Renten ohne Einschnitte. Sie ignorieren massive Probleme der Rente, die Pläne für niedrigere Steuer, bessere Wirtschaft und neuere Infrastruktur gefährden. Beitragszahler und Rentner erwarten aber auch unter der wahrscheinlichen neuen Regierung keine Lösungen.Von FOCUS-online-Redakteur Christian Masengarb
Mo 24.02.2025
"Nicht alle Schleusen öffnen": Union bei Blitzreform der Schuldenbremse skeptisch
Sollte der alte Bundestag noch schnell die Schuldenbremse lockern, um vor den Koalitionsverhandlungen zusätzliche Mittel zu sichern? CDU-Chef Merz will dazu Gespräche führen, aber führende Unionspolitiker warnen vor einer überstürzten Öffnung der Geldschleusen.
Auf Friedrich Merz wartet eine lange To-Do-Liste : Schadensbegrenzung, Schuldenbremse, SPD, Scholz
Das interne Horrorszenario einer Vierparteienkoalition bleibt der Union erspart. Dennoch kommen schwierige Wochen auf ihren Kanzlerkandidaten zu.
Zwei-Drittel-Mehrheit nötig: Wird die Schuldenbremse noch schnell reformiert?
Noch steht keine Koalition. Doch schon jetzt ist klar, eine Zwei-Drittel-Mehrheit im neuen Bundestag wird schwer zu organisieren sein. Die aber braucht es für Grundgesetzänderungen, etwa beim Thema Schuldenbremse. Bis zum 24. März könnte noch der aktuelle Bundestag entscheiden. Und so nimmt die Debatte Fahrt auf.
Eine Zwei-Drittel-Mehrheit wird benötigt : Grüne wollen Schuldenbremse mit alten Mehrheiten ändern
Die Grünen planen eine Korrektur der Schuldenbremse und Beschlüsse zu möglichen Sondervermögen. Für sie stelle es eine außen- und sicherheitspolitische Notwendigkeit dar.
Schuldenbremse reformieren? Top-Ökonomin entlarvt Merz-Dilemma
Ökonomie-Professorin Grimm blickt nach den Bundestagswahlen voraus auf die Herausforderungen und Erwartungen an eine neue Bundesregierung.
Mo 23.12.2024
"Investitionsstau aufgebaut": Finanzminister Kukies: Schuldenbremse muss reformiert werden
Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form hat ihre Verdienste. Inzwischen aber erschwert sie nach Ansicht von Finanzminister Kukies nötige Investitionen. Angesichts dessen müsse sie überarbeitet werden. Doch dies allein werde nicht reichen. Es brauche Prioritäten im Haushalt.
Di 03.12.2024
Haushaltsspielräume: Wegner rechnet fest mit der Reform der Schuldenbremse
Berlins Regierungschef Kai Wegner hält eine Reform der Schuldenbremse weiter für richtig - und ist sich auch sicher, dass sie kommt. Aber nicht mehr vor der Bundestagswahl.
Di 26.11.2024
Biografie: Angela Merkel wirbt für eine Reform der Schuldenbremse
Die Altkanzlerin stellt sich in ihren Memoiren an die Seite von Olaf Scholz. Auch rät sie, auf die Kernenergie zu verzichten, und erklärt, warum sie so lange auf russisches Gas gesetzt hat.
Fr 22.11.2024
Lockern oder so lassen? Die Schuldenbremse wird zum Wahlkampfthema
Der Streit über die Schuldenbremse hat dazu beigetragen, dass die Ampelkoalition geplatzt ist. Im beginnenden Wahlkampf wird weiter über eine Reform diskutiert. Die SPD drängt auf Änderungen.
Fr 15.11.2024
Pistorius fordert flexiblere Schuldenbremse, um Verteidigung zu sichern
Deutschland muss nach Worten von Verteidigungsminister Boris Pistorius seine Rolle in der Verteidigung verstärken, wenn sich die USA weniger auf Europa konzentrieren. Um das nötige Geld aufzubringen, brauche es eine Änderung der Schuldenbremse des Landes, so Pistorius.
Pistorius will Schuldenbremse für Deutschlands Verteidigung lockern
Verteidigungsminister Boris Pistorius fordert eine flexiblere Schuldenbremse. Das soll Deutschlands Verteidigung sichern.
Was steckt hinter Merz' Schuldenbremsen-Vorstoß?
Eine Reform der Schuldenbremse hatte CDU-Chef Merz bislang kategorisch ausgeschlossen. Jetzt hat er selbst eine Debatte darüber angestoßen. Nicht nur SPD und Grüne fragen sich: Was will er damit bezwecken? Von S. Frühauf.
Wirtschaftstalk bei Illner: Keine Reform der Schuldenbremse vor den Wahlen
In gut einem Vierteljahr sind die Wähler aufgefordert, über einen neuen Bundestag zu entscheiden. Bis dahin könnte nach Meinung der fünf Wirtschaftsweisen die Schuldenbremse gelockert werden. CDU-Generalsekretär Linnemann lehnt das bei Maybrit Illner im ZDF jedoch rundheraus ab.
Sa 06.07.2024
Airbus-Aufsichtsratschef René Obermann fordert Ausnahme bei Schuldenbremse
Der Investitionsstau kann nicht ihm Rahmen der Schuldenbremse aufgelöst werden, sagt Airbus-Aufsichtsratschef René Obermann. Deswegen müsse es eine Ausnahme geben. Schwierige Zeiten sieht er auch für die deutsch-französische Zusammenarbeit.
Fr 05.07.2024
Schuldenbremse: Gefahr für die Wirtschaft?
Immer mehr Experten fordern eine Reform der Schuldenbremse. Sie sehen in ihr eine Gefahr für Deutschlands wirtschaftliche Entwicklung. Sind neue Schulden jetzt auf einmal gut?
Reaktionen auf Haushaltseinigung: Merz sieht sich bei Schuldenbremse bestätigt
Nach zähen Verhandlungen einigt sich die Ampel auf Eckpunkte zum Haushalt und auf ein Wachstumspaket. Bei der Schuldenbremse setzt sich Finanzminister Lindner durch. CDU-Chef Merz begrüßt diese Entscheidung und warnt vor weiteren Schulden. CSU-Chef Söder kritisiert die Einigung insgesamt als unzureichend.
"Die Einhaltung der Schuldenbremse ist ein wichtiges und starkes Signal"
Die Spitzen der Bundesregierung haben die Ampel-Fraktionen über die Details der Einigung beim Haushalt für 2025 informiert. "Belastungsquote für die hart arbeitende Mitte sinkt", sagt FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Sehen Sie hier sein Statement.
Di 25.06.2024
Lars Feld im Interview - "Schuldenbremse ist richtig, sonst schüttet die Politik alle Probleme mit Geld zu"
Lars Feld berät Finanzminister Lindner und ist einer der bekanntesten Volkswirte Deutschlands. Im Interview mit FOCUS online ist er davon überzeugt, dass die Schuldenbremse falsch verstanden wird, die Klimaziele kein Wachstum bringen und sich die Finanzämter gegen das Klimageld sträuben.Von FOCUS-online-Redakteurin Philine Lietzmann, FOCUS-online-Redakteur Volker Tietz
Mi 27.03.2024
Debatte um Schuldenbremse: Wirtschaftsinstitute sind ebenfalls für eine Reform der Schuldenbremse
Die führenden Institute sehen in der Schuldenregel keine Investitionsbremse. Eine "maßvolle" Reform halten sie dennoch für geboten.
Di 30.01.2024
Wirtschaftsweise fordern Reform: Schuldenbremse soll moderat gelockert werden
Das Beratergremium der Regierung schlägt drei Veränderungen vor. SPD-Chef Lars Klingbeil verweist auf großen Investitionsbedarf, die FDP reagiert skeptisch. Die Union nennt eine Vorbedingung
Nun rütteln auch die «Wirtschaftsweisen» an der deutschen Schuldenbremse
Die Schuldenbremse ist nach Einschätzung des deutschen Sachverständigenrats Wirtschaft «starrer als sie sein müsste». Das Gremium spricht sich für Reformen an drei Stellen aus.
Wirtschaftsweise für mehr Investitionen: Für eine Schuldenbremse light
Viele halten sie wegen Krisen und Klimawandel für unsinnig. Nun wollen die höchsten ökonomischen Berater der Regierung die Schuldenbremse lockern. mehr...
Mit Schuldenbremse: Bis Freitag soll der Haushalt stehen
Der Bundestag berät diese Woche abschließend über den Haushalt für 2024. Mit einigen Sparmaßnahmen – für Arbeitslose und Flugreisende.
Wirtschaftsweisen fordern Reform der Schuldenbremse - Angst vor ausbleibenden Investitionen
Die Wirtschaftsweisen befürworten eine Reform der viel diskutierten Schuldenbremse. Die Gefahr, notwendige Investitionen könnten ausbleiben, erscheint vielen Ökonomen schlicht als zu hoch.
Schuldenbremse auf dem Prüfstand: Wirtschaftsweise fordern mehr Spielraum in Krisenzeiten
Um in Krisenzeiten flexibler reagieren zu können, setzen sich die Wirtschaftsweisen für eine Reform der Schuldenbremse ein. Der Vorschlag könnte die Art, wie Deutschland auf wirtschaftliche Notlagen reagiert, grundlegend verändern. Helfen soll dabei die Einführung einer Übergangsphase.
Schuldenbremse und Haushaltsfrieden
Der Sachverständigenrat platzt in die Haushaltsdebatte mit einem neuen Vorschlag zur Lockerung der Schuldenbremse. Es ist eine schlechte Idee.
Schuldenbremse: Wirtschaftsweise fordern Reform für mehr Spielräume
Zu starr, zu streng: Die Schuldenbremse erzeuge einen unnötig großen Sparzwang, warnen die wirtschaftspolitischen Berater der Bundesregierung – und schlagen drei konkrete Reformen vor.
Gewerkschaft: IG Metall Mitte sieht mögliche Mehrheit gegen Schuldenbremse
Wirtschaftsweise schlagen Reform der Schuldenbremse vor
Di 09.01.2024
SPD-Fraktion will rasche Reform der Schuldenbremse
Ist die Schuldenbremse noch zeitgemäß? Die SPD-Fraktion nennt die "starren Regeln" ein "Wohlstandsrisiko" und glaubt, dass ein Verzicht auf Schulden langfristig verheerend sei.
SPD-Fraktion für schnelle Reform der Schuldenbremse
In einer internen Vorlage für die Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion wird die Schuldenbremse als "Wohlstandsrisiko für jetzige und kommende Generationen" bezeichnet, weil sie "genügend Spielräume für starke Zukunftsinvestitionen" verhindere. Das sieht Koalitionspartner FDP anders.
Finanzen: SPD-Fraktion will rasche Reform der Schuldenbremse
Ist die Schuldenbremse noch zeitgemäß? Das Haushaltsurteil aus Karlsruhe hatte die Debatte neu angeheizt. Die SPD-Fraktion nennt die "starren Regeln" ein "Wohlstandsrisiko" - und erhöht den Druck auf die FDP.
Fr 05.01.2024
Lindner gegen Aussetzen der Schuldenbremse
Der Bundesfinanzminister lehnt eine Aussetzung der Schuldenbremse wegen der Hochwasserschäden ab. Die Gesellschaft werde solidarisch sein, verspricht Christian Lindner.
Lindner lehnt Aussetzung der Schuldenbremse wegen Hochwassers ab
Mehrere SPD-Politiker fordern, die Schuldenbremse wegen des Hochwassers auszusetzen. Bundesfinanzminister Christian Lindner hält das für keine gute Idee. Die Gesellschaft werde solidarisch sein, versprach der FDP-Politiker. "Wer aber sofort nach neuen Schulden ruft, verkennt den Ernst der Lage."
Do 04.01.2024
DIW-Präsident Marcel Fratzscher empfiehlt Aussetzen der Schuldenbremse wegen Hochwasser
Die Koalition schien sich mühsam auf umfassende Haushaltskürzungen geeinigt zu haben. Nun fordern vom Hochwasser betroffene Länder, die Schuldenbremse erneut auszusetzen – laut DIW-Präsident Fratzscher zu Recht.
Hochwasser und Schuldenbremse: Nach dem Streit ist vor dem Streit
SPD-Fraktionschef Mützenich fordert, wegen des Hochwassers in Niedersachsen die Schuldenbremse erneut auszusetzen. Die FDP vermutet dahinter ein Manöver mit weiter reichendem Ziel - und der Ampel steht der nächste Grundsatzkonflikt ins Haus.
Ökonomin Isabella Weber im Interview: "Die Schuldenbremse ist seit 14 Jahren eine Zukunftsbremse"
Sparen ist nicht immer eine Tugend, findet Isabella Weber. Die Wirtschaftswissenschaftlerin warnt: Sparsamkeit schade nicht nur der Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch der Demokratie.
Mützenich fordert wegen Hochwasser Ausnahme von Schuldenbremse
Berlin (Reuters) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist für eine Ausnahme möglicher Hilfen des Bundes von der Schuldenbremse. Die Ampelpartner seien gut beraten, sich offen mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Ausnahmeregelung des ...
Hochwasserkosten: Weiter Diskussion um Schuldenbremse
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert, die Schuldenbremse wegen des Hochwassers zu lockern. Auch Grüne und Finanzexperten fordern diesen Schritt. mehr...
Mi 03.01.2024
Die Flut als Notlage: Wird die Schuldenbremse weggespült?
Die Schäden der Flut sind kaum abzuschätzen. Bereits jetzt fordern SPD-Haushälter die Aussetzung der Schuldenbremse. Instrumentalisieren sie die Katastrophe?
Diskussionen zur Schuldenbremse: Die Flut könnte die Bremse lockern
Ampel-Politiker fordern eine Ausnahme von der Schuldenbremse. Dabei sieht auch das Grundgesetz Einschränkungen vor. mehr...
Hochwasser: DIW-Präsident plädiert für Aussetzen der Schuldenbremse
DIW-Präsident Fratzscher ist dafür, die Schuldenbremse angesichts des Hochwassers in einigen Bundesländern erneut auszusetzen. Politiker der Union halten dagegen.
Hochwasserlage löst neue Debatte über Schuldenbremse aus
Die Pegelständen in den Hochwassergebieten in Deutschland könnten weiter steigen. Überflutungen könnten schwere Folgen für viele Menschen haben. Was dann?
Aussetzung der Schuldenbremse: Ampel-Zoff spitzt sich zu
Die Reparaturen nach dem Hochwasser in weiten Teilen Deutschlands dürfte viel Geld kosten. Teile der SPD halten ein Aussetzen der Schuldenbremse darum für angebracht. Die FDP widerspricht energisch.
Bund sieht aktuell keinen Anlass für Aussetzung der Schuldenbremse wegen Flut
Die Bundesregierung hat aktuell keine Pläne, wegen der Hochwasserkatastrophe in Norddeutschland die Schuldenbremse für dieses Jahr auszusetzen. Sie behalte sich einen solchen Schritt aber abhängig von der weiteren Entwicklung vor, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Wenn "ein Schadensereignis von nationalem Ausmaß mit hohen Schadenssummen" zu bewältigen wäre, "würde ...
Mi 27.12.2023
Finanzen: Verdi fordert Überarbeitung der Schuldenbremse
Schuldenbremse: IW-Chef Hüther plädiert für Infrastruktur- und Transformationsfonds
Der Ökonom hatte bereits ein Sondervermögen für Investitionen vorgeschlagen. Die Schuldenbremse möchte er aber beibehalten. Sein Institut rechnet für 2024 mit einer Rezession.
Folgen der Schuldenbremse: Warum eine Großbäckerei ihre Klimainvestitionen stoppt
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt sind die Fördertöpfe für viele Energiesparprojekte eingefroren. Die Folgen zeigen sich etwa in der hessischen Großbäckerei Heberer.
So 17.12.2023
Haushalt: Söder: "Keine Veränderung der Schuldenbremse"
Ein Aussetzen der Schuldenbremse ist in der Ampel hoch umstritten. CSU-Chef Söder will keinerlei Veränderung - und ist enttäuscht von kürzlichen Aussagen Lindners. Der Finanzminister reagiert prompt.
Fr 15.12.2023
Haushalt: Schuldenbremse: Zwei Finanzminister fordern Reformkommission
Baden-Württembergs Finanzminister Daniel Bayaz (Grüne) und Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) haben sich für eine Reformkommission für die Schuldenbremse starkgemacht. Diese sollte mit Vertreterinnen und Vertretern aus Bund, Ländern und Wissenschaft besetzt sein, um die Schuldenbremse weiterzuentwickeln, schreiben die beiden Politiker in einem Gastbeitrag, der am Freitag im "Tagesspiegel" er ...
Schuldenbremse: Daniel Bayaz und Stefan Evers fordern Kommission zur Reform
Im Haushaltsstreit haben sich nun Berlin und Stuttgart gemeinsam für eine Reform der Schuldenbremse starkgemacht. Eine Kommission solle Vorschläge erarbeiten – auch damit die Länder weiter in Bildung investieren können.
Finanzen: Schuldenbremse: Reformkommission gefordert
Do 14.12.2023
IHK-Präsident: Strupp begrüßt Festhalten an der Schuldenbremse
Die Kürzungen im Etat 2024 im Bund werden Auswirkungen bis in die Länder und Kommunen haben. Welche, ist noch nicht ganz klar. Die Wirtschaft reagiert zurückhaltend.
IHK-Präsident: Strupp begrüßt Festhalten an der Schuldenbremse
Mi 13.12.2023
Schuldenbremse: Was bedeutet die Einigung im Haushaltsstreit?
Man werde mit deutlich weniger Geld zurechtkommen müssen, sagt Bundeskanzler Scholz und verkündet Einsparungen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Ampelhaushalt 2024.
"Die Schuldenbremse wird prinzipiell erst einmal nicht ausgesetzt"
Über den Haushalt 2024 berieten die Spitzen der Ampel-Koalition bis in die Morgenstunden. Jetzt kam der Durchbruch. Über die Inhalte der Einigung berichtet Reporterin Alina Quast bei WELT TV.
Nehmen Sie jetzt an der Umfrage teil: Sind Sie für ein Aussetzen der Schuldenbremse?
Die Bundesregierung muss ihren Haushalt neu gestalten. Aber wie? Sagen Sie uns Ihre Meinung dazu und lesen Sie Tagesspiegel Plus 42 Tage für nur 1 Euro.
Ampelkoalition will Schuldenbremse 2024 einhalten - und sparen
Die Ampelkoalition will die Schuldenbremse im Haushalt 2024 nicht aussetzen. Es werde aber Kürzungen und Einsparungen geben. Das sagte Bundeskanzler Scholz in einer Pressekonferenz zur Einigung im Haushaltsstreit.
So 10.12.2023
Verdi-Vorsitzende von Berlin und Brandenburg: "Schuldenbremse ist Klassenkampf von oben"
In Folge 51 unserer Kolumne "In der Lobby" bewertet unsere Gastautorin die Einigung zum Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder.
Sa 09.12.2023