Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema SCHULDENBREMSE

Sa 16.11.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 16.11.2024 00:01 Merz

Haushalt: Haseloff legt nach Merz-Äußerungen zur Schuldenbremse nach

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Fr 15.11.2024

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 15.11.2024 16:40 CDU

Kippt die CDU bei der Schuldenbremse um?

Bisher stand die Union zur Schuldenbremse. Doch eine Äußerung von CDU-Chef Merz lässt aufhorchen, er schließt plötzlich eine Reform nicht aus. Kipppt da etwa jemand um? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 15.11.2024 13:43 Merz, Union

Lars Klingbeil: SPD-Chef will noch vor Neuwahl mit Merz über Schuldenbremse sprechen

Friedrich Merz deutete eine Reform der Schuldenbremse an. SPD-Chef Lars Klingbeil will daher noch vor der Wahl verhandeln und findet: "Das kann man doch jetzt machen." Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 15.11.2024 12:13 SPD

Finanzpolitik: SPD will Schuldenbremse schnell mit der Union reformieren

SPD-Chef Lars Klingbeil schlägt eine Reform der Schuldenregeln noch vor den Neuwahlen vor. CDU-Chef Friedrich Merz hatte Bewegung in der Frage signalisiert. Doch es gibt ein Problem. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 15.11.2024 08:18

Pistorius fordert flexiblere Schuldenbremse, um Verteidigung zu sichern

Deutschland muss nach Worten von Verteidigungsminister Boris Pistorius seine Rolle in der Verteidigung verstärken, wenn sich die USA weniger auf Europa konzentrieren. Um das nötige Geld aufzubringen, brauche es eine Änderung der Schuldenbremse des Landes, so Pistorius. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 15.11.2024 06:57

Pistorius will Schuldenbremse für Deutschlands Verteidigung lockern

Verteidigungsminister Boris Pistorius fordert eine flexiblere Schuldenbremse. Das soll Deutschlands Verteidigung sichern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 15.11.2024 03:11 Reform

Wirtschaftstalk bei Illner: Keine Reform der Schuldenbremse vor den Wahlen

In gut einem Vierteljahr sind die Wähler aufgefordert, über einen neuen Bundestag zu entscheiden. Bis dahin könnte nach Meinung der fünf Wirtschaftsweisen die Schuldenbremse gelockert werden. CDU-Generalsekretär Linnemann lehnt das bei Maybrit Illner im ZDF jedoch rundheraus ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 15.11.2024 03:11 Merz

Was steckt hinter Merz' Schuldenbremsen-Vorstoß?

Eine Reform der Schuldenbremse hatte CDU-Chef Merz bislang kategorisch ausgeschlossen. Jetzt hat er selbst eine Debatte darüber angestoßen. Nicht nur SPD und Grüne fragen sich: Was will er damit bezwecken? Von S. Frühauf. Nachricht lesen...

Do 14.11.2024

Statistik Quelle: TAZ vom Do 14.11.2024 18:18 SPD, Reform

Merz stellt Reform in Aussicht: Zarte Bewegung bei der Schuldenbremse

CDU-Chef Merz rückt vom strikten Nein zur Schuldenbremse ab, SPD und Grüne wollen die Union zu einer Reform noch vor der Bundestagswahl locken. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 14.11.2024 18:09 Union

Ist eine Reform der Schuldenbremse mit der Union zu machen?

Die Ampel ist auch am Streit über die Schuldenbremse zerbrochen. CDU-Chef Merz deutet nun an, eine Reform zumindest grundsätzlich nicht mehr auszuschließen - FDP-Chef Lindner vermutet "Lockerungsübungen in Richtung SPD und Grüne". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 14.11.2024 17:49 SPD, Habeck

Bundestagswahl 2025: SPD bietet CDU Gespräche zur Schuldenbremse an - Linnemann weist zurück

Die SPD will die Schuldenbremse weiterentwickeln, am liebsten gemeinsam mit der Union. CDU-Generalsekretär Linnemann aber sagt, seine Partei stehe zur Schuldenbremse – "ohne Wenn und Aber". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 14.11.2024 17:43 SPD, Le Pen

News des Tages: Schuldenbremse, Friedrich Merz, Donald Trump, Marine Le Pen

Friedrich Merz zeigt sich offen für eine Reform der Schuldenbremse. Trumps Wirtschaftspläne könnten in den USA zum Bumerang werden, in Frankreich droht Marine Le Pen Gefängnis. Das ist die Lage am Donnerstagabend. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Do 14.11.2024 17:24 SPD, Merz

Schuldenbremse: SPD fordert Merz zu Reformgesprächen auf

Die SPD bietet der Union Gespräche über eine Lockerung der Schuldenbremse an und fordert konkrete Vorschläge von Merz. Scharfe Kritik kommt von der FDP. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 14.11.2024 15:57 SPD

Nächster Schritt Richtung GroKo? - Merz und Esken wollen an die Schuldenbremse ran

Merz-Hammer! Ganz neue Töne bei der Schuldenbremse Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 14.11.2024 15:40 SPD

Deutschland auf Neuwahl: SPD bietet Merz Gespräche über Reform der Schuldenbremse an

Die Schuldenbremse hat mit zum Platzen der Ampel-Koalition beigetragen. Jetzt kommt eine neue Dynamik in die Debatte über eine Reform. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 14.11.2024 09:52 Neuwahl

Schuldenbremse: Friedrich Merz sollte mutig sein und die Reform vor der Neuwahl unterstützen

Jede neue Regierung wird scheitern, wenn sie nicht in der Lage ist, mehr Geld auszugeben. Deshalb sollte CDU-Chef Merz mutig sein und helfen, die Schuldenbremse noch vor der Neuwahl zu reformieren. Nachricht lesen...

Mi 13.11.2024

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 13.11.2024 17:17 Neuwahl

Neuwahl des Bundestags: Merz offen für Reform der Schuldenbremse

Wenige Monate vor der geplanten Neuwahl des Bundestags vollzieht der Unions-Kanzlerkandidat eine Kehrtwende. Er weiß genau: Auch einer CDU-geführten Regierung würde Geld fehlen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 13.11.2024 12:44 Söder

Debatte um Schuldenbremse: Ost-Beauftragter wirft Söder «Erpressungsmethoden» vor

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Statistik Quelle: NTV vom Mi 13.11.2024 12:04 Merz

"Die Frage ist, wozu?": Merz gibt sich offen für Reform der Schuldenbremse

Für Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung in Deutschland sind große Summen notwendig. Für Friedrich Merz ist dabei jetzt auch eine Reform der Schuldenbremse eine Möglichkeit. Doch zwei Aufgabengebiete des Staates klammert er sofort aus. Nachricht lesen...

Do 07.11.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 07.11.2024 17:20 Minister

Nach Ampel-Aus: Ex-SPD-Minister Eichel für Aussetzung der Schuldenbremse

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Statistik Quelle: NTV vom Do 07.11.2024 15:59 Ampel

Zoff um Schuldenbremse: Das ist das Problem, an dem die Ampel zerbrochen ist

Kanzler Scholz machte die Lockerung der Schuldenbremse offenbar zur Bedingung für den Fortbestand der Ampel-Regierung. Christian Lindner stimmte dem nicht zu und wurde entlassen. Aber was steckt eigentlich hinter der Schuldenbremse? Warum provoziert sie so viel Streit? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Do 07.11.2024 15:42 Ampel

Ampel-Aus: Wirtschaft fordert Steuersenkungen und das Lockern der Schuldenbremse

Stabilität, Verlässlichkeit, Vertrauen – all dies bot die Ampel-Regierung in den vergangenen Wochen nicht. Stattdessen gab es Zoff und Krise. Nun ist die Ampel-Koalition geplatzt. Was Deutschlands Wirtschaft jetzt braucht, sagen Vertreter der Wirtschaftsverbände. Nachricht lesen...

Fr 25.10.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 25.10.2024 12:00 CDU

Reform der Schuldenbremse und Koalition mit Grünen: CDU-Länderchefs in Opposition zu Merz?

Immer mehr CDU-Länderchefs fordern eine andere Politik als die Bundespartei. Wieso dahinter Kalkül für die Bundestagswahl stecken könnte. Nachricht lesen...

Di 15.10.2024

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Di 15.10.2024 17:01 SPD

Wie SPD und Grüne die Schuldenbremse weg quatschen wollen und die FDP kirre machen

Die Grünen fordern, dass Finanzminister Christian Lindner und die FDP endlich die Blockade bei der Sozialversicherung aufgeben. Mal wieder der Versuch, die Schuldenbremse zu lockern. Prompt meint Kanzler Olaf Scholz von der SPD, dieser Haushalts-Mechanismus sei sowieso völlig "veraltet". Egal, wie die Rechtslage in Karlsruhe am Bundesverfassungsgericht ausschaut. Egal, was die Koalitionspartner im ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 15.10.2024 15:58 Scholz

Plan für nächste Legislatur: Scholz will Mehrheiten für neue Schuldenbremse finden

Die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse ist veraltet, befindet Kanzler Scholz. Er will sie reformieren und dafür Mehrheiten im Bundestag und -rat finden. Der Plan soll aber erst in der nächsten Legislatur angegangen werden, da sich aktuell noch eine Partei querstellt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 15.10.2024 15:32 Scholz

Scholz hält die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für veraltet

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse als veraltet an. "So, wie sie heute existiert, würde mit all dem Wissen von heute niemand sie mehr neu schreiben", so Scholz bei einer Konferenz der Initiative Chef:innensache. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 15.10.2024 13:11 Scholz

Investitionen: Scholz hält Schuldenbremse für veraltet

Was tun für mehr Investitionen? Die Ampel-Koalition ist uneins, ob die Schuldenbremse angetastet werden sollte. Der Kanzler hält Änderungen für notwendig. Nachricht lesen...

Mi 09.10.2024

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Mi 09.10.2024 17:15 Habeck

Habeck fordert Spielraum bei Schuldenbremse

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Statistik Quelle: Stern vom Mi 09.10.2024 15:46 Konjunktur

Konjunktur: Unions-Haushaltsexperten wollen an Schuldenbremse festhalten

Man lehne eine "Politik auf Pump" ab: Die CDU/CSU-Haushaltsexperten wollen an der Schuldenbremse festhalten. Aus verschiedenen Gründen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 09.10.2024 15:01 Habeck

Habeck fordert Spielraum bei Schuldenbremse

BERLIN (dpa-AFX) - Eine Reform der Schuldenbremse könnte nach Ansicht von Wirtschaftsminister Robert Habeck der deutschen Wirtschaft aus der Krise helfen. Das wirksamste und schnellste Instrument für mehr Wachstum seien Investitionsanreize, sagte der ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 09.10.2024 01:23 SPD

"Muss dringend modernisiert werden"  - Drohende Rezession: SPD-Politiker fordern auf Reform der Schuldenbremse

Angesichts der mauen Herbstprojektion für 2024 befürchten SPD-Politiker konkrete Auswirkungen auf die Haushaltsplanung und mahnen eine Reform der Schuldenbremse an. Nachricht lesen...

So 29.09.2024

Statistik Quelle: Stern vom So 29.09.2024 13:22 Grüne

Neuer Angriff auf die Schuldenbremse: Grüne fordern Fonds für Zukunftsinvestitionen

Die Grünen setzen zu einem neuen Angriff auf die Schuldenbremse an. Bei ihrem "Zukunftskongress" am Montag will die Partei einen neuen Investitionsfonds vorschlagen, wie aus einem am Sonntag vorgelegten Thesenpapier hervorgeht. "Wir machen einen neuen Vorschlag, den Investitionsstau zu durchbrechen", heißt es darin. Das Geld in zunächst ungenannter Höhe soll demnach etwa in die Bahninfrastruktur, ... Nachricht lesen...

Mi 04.09.2024

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 04.09.2024 12:57 SPD

SPD bastelt an Reform der Schuldenbremse

Für den Umbau der Wirtschaft seien Hunderte Milliarden Euro nötig: Die SPD macht nach SPIEGEL-Informationen Druck bei einer Reform der Schuldenregel. Und geht damit auf Konfrontationskurs zur FDP. Nachricht lesen...

Fr 23.08.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 23.08.2024 14:43 Lindner

Schuldenbremse: Linke klagt vor Bundesverfassungsgericht gegen Christian Lindner

Sein Ministerium machte Werbung für die Schuldenbremse, die Linke sieht die Chancengleichheit verletzt. Nun soll sich der Bundesfinanzminister in Karlsruhe verantworten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 23.08.2024 14:03 Linke

Schuldenbremse: Die Linke verklagt Christian Lindners Finanzministerium - wegen Schuldenbremsen-Kampagne

Hat Christian Lindners Ministerium Steuergelder für versteckte Wahlwerbung zweckentfremdet? Das glaubt zumindest die Linke – und zieht wegen Lindners Schuldenbremsen-Kampagne vor Gericht. Nachricht lesen...

Mi 21.08.2024

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 21.08.2024 01:47 Ukraine

Schuldenbremse: Aussetzung wegen Ukraine-Hilfe?

Die Debatte um die Schuldenbremse ebbt nicht ab. In der SPD wird über eine Aussetzung gesprochen, Habeck will eine Reform. Nachricht lesen...

So 18.08.2024

Statistik Quelle: Der Spiegel vom So 18.08.2024 20:32 Ampel

Die Schuldenbremse der Ampel wirkt bis nach Kiew

Kaum hat die Regierung ihren Haushaltsstreit beigelegt, gibt es neuen Ärger – zwischen FDP-Finanzminister Lindner und SPD-Verteidigungsminister Pistorius. Diesmal geht es um die Waffenhilfe für die Ukraine. Wird Deutschland auch hier sparen? Nachricht lesen...

Mi 17.07.2024

Statistik Quelle: NTV vom Mi 17.07.2024 11:43 Haushalt

Haushalt und Schuldenbremse: Auch gut getrickst ist halb gelogen

Der Haushalt für das kommende Jahr hält zwar die Schuldenbremse ein. Aber das gelingt nur mit einer ganzen Reihe von Tricks. Die Lösung struktureller Probleme wird auf die Zukunft vertagt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 17.07.2024 06:22 Ampel

Ampel-Haushalt: Lindners Trickkiste: Wie der Finanzminister die Schuldenbremse einhält

Am Mittwoch will das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf beschließen. Der Finanzminister hält mit ihm die Schuldenbremse ein – allerdings nur dank einiger Kniffe. Einer könnte rechtswidrig sein. Nachricht lesen...

So 07.07.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 07.07.2024 20:04 Brandenburg

Berlin / Brandenburg: Koalition will Schuldenbremse einhalten

Koalition will Schuldenbremse einhalten Nachricht lesen...

Sa 06.07.2024

Statistik Quelle: Die Welt vom Sa 06.07.2024 00:59

Airbus-Aufsichtsratschef René Obermann fordert Ausnahme bei Schuldenbremse

Der Investitionsstau kann nicht ihm Rahmen der Schuldenbremse aufgelöst werden, sagt Airbus-Aufsichtsratschef René Obermann. Deswegen müsse es eine Ausnahme geben. Schwierige Zeiten sieht er auch für die deutsch-französische Zusammenarbeit. Nachricht lesen...

Fr 05.07.2024

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 05.07.2024 17:42

Schuldenbremse: Gefahr für die Wirtschaft?

Immer mehr Experten fordern eine Reform der Schuldenbremse. Sie sehen in ihr eine Gefahr für Deutschlands wirtschaftliche Entwicklung. Sind neue Schulden jetzt auf einmal gut? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 05.07.2024 12:42 Ampel, Bundesregierung

Bundesregierung: Ampel einigt sich auf Haushalt und hält an Schuldenbremse fest

Monatelang haben SPD, Grüne und FDP gestritten, nun wenden sie den Bruch der Koalition ab. Ein Wachstumspaket wird auf den Weg gebracht, das Kindergeld wird erhöht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 05.07.2024 11:26 Bundesregierung, Haushalt

Ökonom zur Schuldenbremse: "Bundesregierung schränkt sich ein"

Christian Lindners Berater begründe die Schuldenbremse mit einer falschen Methode, sagt der Ökonom Leonard Mühlenweg. Folge ist ein Ausgabenverzicht. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 05.07.2024 10:14 Haushalt, Koalition

Haushalt: Koalition einigt sich auf Haushalt und Wachstumspaket: 470 Milliarden Euro Ausgaben, Schuldenbremse gilt

Die Ampel will 2025 weniger ausgeben als im laufenden Jahr, aber mehr als Finanzminister Lindner vorsah. Firmen dürfen mit Entlastungen rechnen – und Familien mit mehr Geld. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 05.07.2024 09:51

Reaktionen auf Haushaltseinigung: Merz sieht sich bei Schuldenbremse bestätigt

Nach zähen Verhandlungen einigt sich die Ampel auf Eckpunkte zum Haushalt und auf ein Wachstumspaket. Bei der Schuldenbremse setzt sich Finanzminister Lindner durch. CDU-Chef Merz begrüßt diese Entscheidung und warnt vor weiteren Schulden. CSU-Chef Söder kritisiert die Einigung insgesamt als unzureichend. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 05.07.2024 09:24

"Die Einhaltung der Schuldenbremse ist ein wichtiges und starkes Signal"

Die Spitzen der Bundesregierung haben die Ampel-Fraktionen über die Details der Einigung beim Haushalt für 2025 informiert. "Belastungsquote für die hart arbeitende Mitte sinkt", sagt FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Sehen Sie hier sein Statement. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 05.07.2024 07:36 Haushalt

Ampel einigt sich auf Haushalt: Haushalt steht, Schuldenbremse auch

Bis in den frühen Morgen wurde verhandelt. Nun aber steht eine Einigung beinm Haushalt. Die FDP kann sich in einem wichtigen Punkt durchsetzen. mehr... Nachricht lesen...

Do 04.07.2024

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 04.07.2024 17:03 Union

Antwort auf Protestbrief linker Nachwuchsorganisation: Junge Liberale und Junge Union verteidigen Schuldenbremse

Linke Jugendverbände fordern von der Bundesregierung die Abschaffung der Schuldenbremse – nun reagiert der Nachwuchs von FDP und CDU/CSU. Sie pochen im Haushaltsstreit auf die Beibehaltung des Instruments. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 04.07.2024 09:05 SPD, Ampel

SPD und Grüne: Jugendverbände fordern Aus der Schuldenbremse

Druck für die Ampel-Koalition: Die Jugendverbände von SPD und Grünen sind für die Abschaffung der Schuldenbremse. Politik-News im Blog. Nachricht lesen...

Mi 03.07.2024

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 03.07.2024 17:56 Haushaltsstreit

Christian Lindner und die Schuldenbremse im Haushaltsstreit: Braucht es eine Reform?

Marode Schulen, stockende Energiewende, kaputtgesparte Bahn: Deutschland braucht Investitionen. Der Finanzminister beharrt auf der Schuldenbremse. Zu Recht? Ein Realitätscheck mit SPIEGEL-Redakteur Christian Reiermann. Nachricht lesen...

Di 25.06.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 25.06.2024 18:26 Reform

Noch vor der Bundestagswahl: Berlins Regierender Bürgermeister rechnet mit Reform der Schuldenbremse

Kai Wegner hat sich schon mehrfach für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. Er sieht auch die Chance, den CDU-Bundesvorsitzenden auf seine Seite zu ziehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 25.06.2024 06:34

Lars Feld im Interview - "Schuldenbremse ist richtig, sonst schüttet die Politik alle Probleme mit Geld zu"

Lars Feld berät Finanzminister Lindner und ist einer der bekanntesten Volkswirte Deutschlands. Im Interview mit FOCUS online ist er davon überzeugt, dass die Schuldenbremse falsch verstanden wird, die Klimaziele kein Wachstum bringen und sich die Finanzämter gegen das Klimageld sträuben.Von FOCUS-online-Redakteurin Philine Lietzmann, FOCUS-online-Redakteur Volker Tietz Nachricht lesen...

Mo 24.06.2024

Statistik Quelle: T-Online vom Mo 24.06.2024 12:56 Scholz

Streit um Schuldenbremse: SPD-Fraktion setzt Bundeskanzler Scholz unter Druck

Die Frage nach der Einhaltung der Schuldenbremse droht die Ampel zu spalten. Jetzt wird Kanzler Olaf Scholz auch von der eigenen Partei unter Druck gesetzt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 24.06.2024 12:16 SPD

SPD-Fraktion erhöht Druck auf Kanzler: Mächtige Abgeordnete fordern Aussetzen der Schuldenbremse

Olaf Scholz hatte sich zuvor auf die Seite von Bundesfinanzminister Lindner gestellt und einen Sparkurs betont. In der SPD herrscht Verunsicherung: Agiert der Kanzler gegen den Willen der Partei? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 24.06.2024 10:46 Höcke

AfD: Björn Höcke steht erneut wegen Nazi-Spruch vor Gericht

Der AfD-Politiker Björn Höcke muss sich erneut wegen Verwendung eines Nazi-Spruchs vor Gericht verantworten. Die Politik-News im Blog. Nachricht lesen...

So 23.06.2024

Statistik Quelle: TAZ vom So 23.06.2024 15:29 Ukraine

Schuldenbremse und Ukraine-Krieg: Schulden gegen Krieg

Auch dank hoher Staatsschulden haben Großbritannien und die USA die Nazis besiegt. Heute steht die Schuldenbremse dem Kampf gegen die Diktatur im Weg. mehr... Nachricht lesen...

Sa 22.06.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 22.06.2024 12:10 SPD Linke

Liberale zu SPD-Mitgliederbegehren: "Wer die Schuldenbremse aufweichen will, muss sich eine Mehrheit jenseits der FDP suchen"

Das Mitgliederbegehren der SPD-Linken zum Haushalt ist da. Jens Teutrine, Sprecher der Jungen Gruppe der FDP-Fraktion, reagiert deutlich. Nachricht lesen...

Sa 15.06.2024

Statistik Quelle: Stern vom Sa 15.06.2024 10:12 Bürgergeld, Lindner

Haushalt: Lindner: Bei Bürgergeld nacharbeiten, Schuldenbremse gilt

Viel Zeit bleibt nicht mehr für die äußerst schwierigen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025. Finanzminister Lindner bekräftigt seinen Sparkurs. SPD-Politiker wollen keinen Sparhaushalt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Sa 15.06.2024 10:12 Lindner, Bürgergeld

Lindner: Bei Bürgergeld nacharbeiten, Schuldenbremse gilt

Viel Zeit bleibt nicht mehr für die äußerst schwierigen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025. Finanzminister Lindner bekräftigt seinen Sparkurs. SPD-Politiker wollen keinen Sparhaushalt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 15.06.2024 07:20 Bürgergeld

Haushalt: Lindner: Bei Bürgergeld nacharbeiten, Schuldenbremse gilt

Viel Zeit bleibt nicht mehr für die äußerst schwierigen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025. Finanzminister Lindner bekräftigt seinen Sparkurs. SPD-Politiker wollen keinen Sparhaushalt. Nachricht lesen...

Mi 12.06.2024

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 12.06.2024 16:55 Pistorius

Schuldenbremse: Pistorius fordert Reform und kritisiert Lindner

Die Schuldenbremse bleibt ein Streitthema in der Ampelkoalition. Nun hat sich Verteidigungsminister Pistorius erneut zu Wort gemeldet. Nachricht lesen...

Di 11.06.2024

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Di 11.06.2024 12:30 Lindner

Lindner: Schuldenbremse einhalten, Bürgergeld ändern, Soli abschaffen

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Do 06.06.2024

Statistik Quelle: Focus vom Do 06.06.2024 11:19 Merz

Streit um Schuldenbremse - Merz lieferte sich erbostes Wortgefecht mit CDU-Politiker Kiesewetter

Nur wenige Tage nach der Attacke auf Kiesewetter hat sich der CDU-Parteichef mit dem Ukraine-Experten in der Fraktionsvorstandssitzung gestritten, wie jetzt herauskommt. Grund sind Aussagen zur Schuldenbremse.Von FOCUS-Magazin-Redakteur Felix Heck Nachricht lesen...

Mo 03.06.2024

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mo 03.06.2024 09:06 Ukraine

GASTKOMMENTAR - Spezialfonds für Armee und Ukraine auf dem Prüfstand der Schuldenbremse

Der Mechanismus der Schuldenbremse ist genügend flexibel ausgestaltet, um in ausserordentlichen Lagen wichtige Aufgaben zu priorisieren und zusätzliche finanzielle Mittel bereitzustellen. Nachricht lesen...

Mi 29.05.2024

Statistik Quelle: Focus vom Mi 29.05.2024 16:20 Habeck

Nach der Bundestagswahl - Habeck überzeugt, dass Schuldenbremse fallen wird: "Kann man nicht mehr halten"

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Grüne) ist davon überzeugt, dass es spätestens nach der kommenden Bundestagswahl Veränderungen bei der Schuldenbremse gibt. Nachricht lesen...

Sa 25.05.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 25.05.2024 15:38 CDU

Ukraine-Krieg: CDU-Außenpolitiker Kiesewetter fordert Aussetzen der Schuldenbremse

Der Ukraine-Krieg lasse sich "nur mit Schulden gewinnen", sagt der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter. Er fordert die Bundesregierung auf, die Schuldenbremse auszusetzen. Nachricht lesen...

Mi 22.05.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 22.05.2024 04:13 Präsident

Haushaltspolitik: IfW-Präsident sieht Schuldenbremse als "Sicherheitsrisiko für Europa"

Moritz Schularick warnt davor, sich aus dogmatischen Gründen neuen Krediten zu verweigern. Deutschland müsse erheblich mehr in seine Verteidigungsfähigkeit investieren. Nachricht lesen...

Do 16.05.2024

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 16.05.2024 07:03 Pistorius

Pistorius will Verteidigung von Schuldenbremse ausnehmen

Boris Pistorius soll bei einem Koalitionsfrühstück mit Haushalts- und Verteidigungspolitikern in seinem Ministerium der Kragen geplatzt sein. "Ich muss das hier nicht machen", sagte der SPD-Politiker nach Angaben mehrere Teilnehmer, die das gegenüber Journalisten bestätigten. Nachricht lesen...

Di 14.05.2024

Statistik Quelle: Focus vom Di 14.05.2024 18:43 Renten, Ampel

Analyse - Rente, Mindestlohn, Schuldenbremse: Jetzt beginnt das Zocken der Ampel-Parteien

Der Rentenstreit ist noch gar nicht ausgestanden, da macht Kanzler Scholz das nächste Fass ohne Boden auf. Die Grünen kratzen derweil an der Schuldenbremse. Das Zocken mit den roten Linien der Ampel-Partner beginnt.Von FOCUS-online-Autor Hans-Jürgen Moritz Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 14.05.2024 06:16 Scholz

Bei der Schuldenbremse steht Kanzler Scholz an der Seite von Christian Lindner

In einem Interview hat SPD-Kanzler Olaf Scholz sein Festhalten an der Schuldenbremse bekräftigt. Damit steht er im Haushaltsstreit an der Seite des FDP-Finanzministers. Der Kanzler forderte aber auch den Mindestlohn auf 15 Euro anzuheben und teilte gegen die Mindestlohnkommission aus. Nachricht lesen...

Fr 10.05.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 10.05.2024 18:48 Pistorius

Eskalation im Haushaltsstreit? Pistorius hält Sicherheit für wichtiger als Schuldenbremse

Verteidigungsminister Pistorius sieht die Finanzierung der Bundeswehr wichtiger an als die Schuldenbremse. Damit heizt er den Streit um den Haushalt 2025 weiter an. Nachricht lesen...

Do 09.05.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 09.05.2024 14:44 Pistorius

Haushaltsstreit: Boris Pistorius hält Sicherheit für wichtiger als die Schuldenbremse

Der Verteidigungsminister will Ausgaben für die Sicherheit Deutschlands von der Schuldenbremse ausnehmen. Für die Verteidigung reiche das Sondervermögen nicht aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 09.05.2024 13:21 Pistorius

Pistorius zu Haushaltsstreit: Sicherheit geht vor Schuldenbremse  

Im Haushaltsstreit der Bundesregierung macht sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dafür stark, sicherheitsrelevante Ausgaben des Staates von der Schuldenbremse auszunehmen. "Die Schuldenbremse hat verfassungssystematisch keinen Vorrang vor der Aufgabe, Streitkräfte für die Verteidigung aufzustellen", schrieb Pistorius in einem am Donnerstag veröffentlichten Gastkommentar für das "Hande ... Nachricht lesen...

Mi 08.05.2024

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 08.05.2024 19:45 Pistorius

So will sich Boris Pistorius von der Schuldenbremse befreien

Vor dem Beginn der Haushaltsverhandlungen präsentiert Verteidigungsminister Pistorius eine ziemlich verwegene Idee: Er will Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausnehmen. Und vergrätzt Finanzminister Lindner. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 08.05.2024 15:38 Pistorius

"Müssen uns ehrlich machen": Pistorius will Bundeswehr von Schuldenbremse ausnehmen

Das Sondervermögen für die Bundeswehr läuft 2028 aus und noch ist unklar, wie der zusätzliche Finanzbedarf im Anschluss geregelt werden soll. Verteidigungsminister Pistorius möchte seinen Bereich gerne von der Schuldenbremse ausnehmen. Doch sein Kabinettskollege Lindner schiebt dem sofort einen Riegel vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 08.05.2024 13:44 Pistorius

Bundeswehr: Pistorius will Verteidigungsausgaben von Schuldenbremse ausnehmen

2028 wird das Sondervermögen für die Bundeswehr voraussichtlich aufgebraucht sein. Ab dann brauche es eine zweistellige Milliardensumme mehr pro Jahr, sagt der Verteidigungsminister. Nachricht lesen...

Sa 04.05.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 04.05.2024 08:07 CDU

CDU-Generalsekretär Linnemann will Schuldenbremse als Inflationsschranke verteidigen

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht sich gegen eine Lockerung der Schuldenbremse aus und warnt vor Inflation. Er sieht Deutschland als Vorbild für Europa. Nachricht lesen...

Fr 03.05.2024

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 03.05.2024 17:52 Merz, Lindner

Schuldenbremse: Deswegen kommt es auf Merz und Lindner an

Der CDU dämmert, dass die Schuldenbremse ein Problem für sie wird. CDU-Chef Merz muss daher das Gespräch mit Christian Lindner suchen. Nachricht lesen...

Do 02.05.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 02.05.2024 06:54 SPD

Wegen drohender Finanzierungslücke: SPD fordert Aussetzen der Schuldenbremse

Um die Ausgabenpläne der Ministerien für 2025 zu verwirklichen, dringt die SPD-Bundestagsfraktion auf eine Reform der Schuldengrenze. Die FDP ist weiterhin dagegen. Nachricht lesen...

Di 30.04.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 30.04.2024 09:18 Habeck

Werbung für Reform der Schuldenbremse: Habeck will "wuchtiges" Entlastungs-Programm für die Wirtschaft

Ein "kurzfristiges" und "wuchtiges" steuerliches Entlastungsprogramm will Wirtschaftsminister Habeck - und dafür die Schuldenbremse reformieren. Doch das will die FDP nicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 30.04.2024 08:09 Habeck

Hadern mit der Schuldenbremse: Habeck wünscht sich "wuchtiges" Wachstumspaket

Mit einem "Wirtschaftswende"-Programm geht die FDP aus ihrem Berliner Parteitag. Der grüne Wirtschaftsminister Habeck nimmt den Koalitionspartner beim Wort und will "den Stier bei den Hörnern packen". Für mehr Investitionen will er Steuerentlastungen - und sieht dabei ein gewichtiges Hindernis. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 30.04.2024 06:17 SPD

Schuldenbremse: SPD macht Druck auf Lindner

Führende Sozialdemokraten verlangen, Straßen und Schulen notfalls auf Pump zu finanzieren. Aus Sicht von Ökonomen spricht einiges dafür - und manches dagegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 30.04.2024 00:22 SPD

Kritik an Schuldenbremse - SPD macht Druck auf Lindner: Mehr Investitionen auf Pump

Marode Infrastruktur, lahmende Digitalierung, unterfinanzierte Schulen: Viele Ökonomen halten die Schuldenbremse für zu restriktiv. Führende SPD-Politiker machen nun Druck auf Finanzminister Lindner - sie wollen Deutschland notfalls auf Pump stärken. Nachricht lesen...

Sa 27.04.2024

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Sa 27.04.2024 14:13 Scholz

Bundesregierung: Scholz befürwortet Reform der Schuldenbremse zu späterem Zeitpunkt

Der SPD-Politiker betonte, dass er aber auf jeden Fall an der Schuldenbremse festhalten wolle. Eine Reform sei nun aber doch möglich – allerdings zu einem späteren Zeitpunkt. Nachricht lesen...

Do 25.04.2024

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 25.04.2024 19:31 Ukraine

Schuldenbremse ausgehebelt: Milliardenschweres Paket für Aufwuchs der Armee und Ukraine-Hilfen

In der sicherheitspolitische Kommission des Ständerates hat sich eine Mitte-Links-Allianz auf «ausserordentliche Ausgaben» in Höhe von 15,1 Milliarden Franken geeinigt. Aus dem Finanzdepartement kommt Kritik. Nachricht lesen...

Mi 24.04.2024

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 24.04.2024 16:26 CDU Politiker

CDU-Streit zur Schuldenbremse: Für Friedrich Merz könnte es heikel werden

Die Mehrheit der CDU-Ministerpräsidenten wünscht sich eine Reform der Schuldenbremse. Doch Friedrich Merz und die Fraktion sind strikt dagegen. Wer setzt sich durch? Ein Lagebild. Nachricht lesen...

Di 23.04.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 23.04.2024 14:07 NRW

Haushalt: NRW-Regierungschef Wüst gegen Reform der Schuldenbremse

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 23.04.2024 11:43 Scholz

Streitthema in der Koalition: Scholz geht nicht von baldiger Reform der Schuldenbremse aus

Neue Verschuldungsregeln noch in diesem oder dem nächsten Jahr? Solchen Hoffnungen erteilt der Bundeskanzler eine Absage. Nachricht lesen...

Mo 22.04.2024

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mo 22.04.2024 06:47 SPD, FDP

Ringen um neuen Bundeshaushalt: SPD-Fraktion fordert Lindner zu Aussetzen der Schuldenbremse auf

In der Ampel-Koalition tobt ein Richtungsstreit um die Haushaltspolitik, das Bündnis steht vor einer Zerreißprobe. Nun erhöht die SPD-Fraktion den Druck auf Bundesfinanzminister Christian Lindner bei einem Tabuthema der FDP. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 22.04.2024 06:32 FDP, Ampel

FDP-Minister droht bei Aufweichung der Schuldenbremse mit Ampel-Aus

SPD und Grüne bringen eine Lockerung der Schuldenbremse ins Spiel. Mal wieder. Verkehrsminister Wissing warnt nun vor einem Koalitionsbruch. Doch auch die SPD-Spitze zürnt – über die neuen Einsparungsideen der FDP. Nachricht lesen...

So 21.04.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 21.04.2024 21:29 FDP

Bundesverkehrsminister: Wissing droht bei Änderung der Schuldenbremse mit Ampel-Aus

Sollten SPD und Grüne mit der Union eine Aufweichung der Schuldenbremse beschließen, sieht Wissing das als Verletzung des Koalitionsvertrags. Die Ampel wäre dann am Ende. Nachricht lesen...

Do 18.04.2024

Statistik Quelle: NTV vom Do 18.04.2024 12:37 SPD

Schuldenbremse-Reform gefordert: SPD-Abgeordnete wollen ein neues Sondervermögen

Das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen ist bald aufgebraucht. Doch die Bundeswehr braucht genauso mehr Geld wie auch die angegriffene Ukraine. Die beiden größten Landesgruppen der SPD-Bundestagsfraktion bringen ein neues Sondervermögen ins Spiel - und eine Reform der Schuldenbremse. Nachricht lesen...