WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema RECHT
Do 27.03.2025
Polen setzt Recht auf Asyl zeitweise aus
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat mit seiner Unterschrift ein Gesetz zur Beschränkung von Asylanträgen in Kraft gesetzt. "Ich habe unterzeichnet, weil ich denke, dass dies notwendig ist zur Stärkung der Sicherheit unserer Grenzen", schrieb Duda auf X.
Fr 18.10.2024
Alte Elektrogeräte: Dieses Recht beim Neukauf von Geräten kennen viele Verbraucher nicht
Die Deutsche Umwelthilfe hat einen Sieg vor Gericht gegen Lidl, Ikea und Hornbach erzielt. Die Shops hatten einen wichtigen Sachverhalt auf ihrer Website falsch gemacht. Doch das Urteil könnte auch für viele andere Händler teuer werden.weiterlesen auf t3n.de
Fr 04.10.2024
Vorhersage: Recht freundliches Herbstwetter am Wochenende
Vorhersage: Recht freundliches Herbstwetter am Wochenende
Der noch junge Oktober zeigt sich zeitweise schon golden: Am Samstag soll oft die Herbstsonne scheinen. Und am Sonntag?
Fr 16.08.2024
Verwaltungsreform für Berlin: Senat lehnt Veto-Recht für Bezirke ab
Die Bezirke bemängeln, sie hätten zu wenig Einfluss. Dem von ihnen gewünschten Veto-Recht erteilt die Senatskanzlei nun eine Absage.
Mi 22.05.2024
Kurioser Berufungsfall - Gericht entscheidet: Mann zu Recht gekündigt, weil er schwarze Hosen trägt
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat sich mit einem kuriosen Berufungsfall beschäftigt. Einem Arbeiter war gekündigt worden, weil er lieber Schwarz als Rot trug.
Di 21.05.2024
Seegerichtshof: Inselstaaten haben Recht auf mehr Klimaschutz
Der Internationale Seegerichtshof hat den Anspruch kleiner Inselstaaten auf mehr Klimaschutz bestätigt. Eine Gruppe von neun Inselstaaten hatte ein Gutachten angestrengt, da sie der steigende Meeresspiegel bedroht.
Mi 24.04.2024
Die Glückssuche wird für viele zur Obsession. Doch es gibt ein Recht auf Unglücklichsein
Über ein unterschätztes Gefühl. Ein Essay
Di 23.04.2024
Großbritannien: Britische Regierung bricht internationales Recht mit umstrittenen Abschiebeplänen
Gerichte ausgehebelt, Einwände ignoriert, Abgeordnete brüskiert: Die britische Regierung hat das Asylsystem durchlöchert und will sogar internationales Recht brechen. Aber ob sie damit noch einmal eine Wahl gewinnt?
Recht auf Reparatur: Reparieren statt Wegwerfen: Neue Rechte für EU-Verbraucher auf dem Weg
Das Handy geht nach genau zwei Jahren kaputt und es ist günstiger, sich ein neues zu kaufen, als es reparieren zu lassen? Das soll durch ein neues EU-Gesetz künftig anders werden.
Do 28.03.2024
Krankheitsfall während des Überstundenabbaus: Recht auf Ersatz?
Werden die Überstunden erstattet?Im Laufe der Zeit kann es vorkommen, dass Arbeitnehmer eine beträchtliche Anzahl an Überstunden ansammeln. Diese Überstunden können einige Arbeitnehmer nach Absprache mit dem Arbeitgeber oder Festlegung im Arbeitsvertrag ...
Di 05.03.2024
UN-Drogenkontrollrat erklärt: Cannabis-Freigabe widerspricht internationalem Recht
Länder könnten den Besitz und Konsum jedoch entkriminalisieren, indem sie etwa auf Hilfe, Aufklärung und soziale Reintegration setzten. CDU und CSU dürften sich über den UN-Bericht freuen.
13 Tweets über den Anzeigenhauptmeister, der wie ein Alman für Recht und Ordnung sorgt
Niclas jagt Falschparker. Der deutsche Anzeigenhauptmeister hat sogar Rapper Finch erwischt. Das Netz feiert den 18-Jährigen – und kontert.
Fr 02.02.2024
Europäische Union: EU-Einigung: Recht auf Reparatur soll kommen
Verbraucher sollen defekte Produkte künftig einfacher reparieren lassen können. Dazu zählen etwa Staubsauger und Handys. Andere Produkte dagegen sind von den Regeln nicht erfasst.
Handys und Haushaltsgeräte - EU führt Recht auf Reparatur ein
Gute Nachrichten für uns Kunden!Foto: mauritius images / Mikael Damkier / Alamy / Alamy Stock Photos
Verbraucher: EU-Einigung: Recht auf Reparatur soll kommen
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen defekte Produkte künftig einfacher reparieren lassen können. Dazu zählen etwa Staubsauger und Handys. Die Regeln sollen auch dem Umweltschutz dienen.
EU-Politiker einigen sich auf »Recht auf Reparatur«
Handy oder Staubsauger defekt? Bislang musste da meist was Neues her. Doch diese Wegwerfmentalität soll sich durch eine EU-Einigung künftig ändern – sowie Müll und Geld sparen.
EU einig: Recht auf Reparatur soll kommen
Verbraucher sollen defekte Produkte künftig einfacher reparieren lassen können. Auf ein entsprechendes Recht hat sich die EU nun verständigt. Dazu zählen etwa Staubsauger und Handys. Andere Produkte dagegen sind davon nicht erfasst.
Elektroschrott: EU einigt sich über das "Recht auf Reparatur"
Für Alltagsgeräte wie Staubsauger, Waschmaschinen und Handys werden Reparaturen einfacher. Das Gesetz soll Verbraucher schützen und Millionen Tonnen Abfall vermeiden.
Durchbruch in Brüssel erzielt: Recht auf Reparatur soll europaweit kommen
Nach jahrelangen Vorverhandlungen gelingt jetzt die Einigung auf EU-Ebene: Hersteller von Elektrogeräten und Handys sollen verpflichtet werden, ihre Geräte zu reparieren. Das soll den Verbrauchern und der Umwelt nützen. Das finale Übereinkommen gilt in Brüssel als Formsache.
EU einigt sich auf Recht auf Reparatur
Staubsauger oder Kühlschränke, aber auch Smartphones – Verbrauchern wird es künftig einfacher gemacht, Produkte reparieren zu lassen. Die Einigung von EU-Staaten und Europaparlament macht den Weg frei. Es wird auch Ausnahmen geben.
EU einig: Recht auf Reparatur soll kommen
EU-Bürger haben bald ein Recht auf Reparatur. Unterhändler des Europaparlaments haben sich auf ein entsprechendes Gesetz geeinigt. Darunter fallen vor allem Haushaltsgeräte.
Mi 22.11.2023
Anti-Schrott-Gesetz der EU - Bald Recht auf Reparatur statt Mülltonne!
Das EU-Parlament will künftig Hersteller stärker in die Pflicht nehmen.Foto: Getty Images
Di 21.11.2023
Geld sparen, Ressourcen schonen: Überwältigende EU-Mehrheit für Recht auf Reparatur
Reparieren statt wegwerfen und neu kaufen: Das EU-Parlament setzt ein Zeichen gegen die Wegwerfhaltung. Mit deutlicher Mehrheit stimmen die Abgeordneten für ein Recht auf Reparatur. Verkäufer werden damit verpflichtet, ein Elektrogerät instand zu setzen, wenn ein Neukauf teurer wäre.
Baut doch endlich mal!: Warum Olaf Scholz zu Recht neue Großsiedlungen fordert
In Deutschland wird immer weniger gebaut. Dabei leben hier immer mehr Menschen. Die Politik muss deshalb dringend etwas wagen.
"Übergang zur Kreislaufwirtschaft": Europaparlament will Recht auf Reparatur ausweiten
Verbraucher sollen in Zukunft defekte Geräte einfacher repariert bekommen. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmt in Straßburg für ein entsprechendes Gesetz.
Mi 08.11.2023
USA: Ohio verankert Recht auf Schwangerschaftsabbruch in Verfassung
Die Mehrheit der Wähler in Ohio hat für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch gestimmt, wodurch restriktive Maßnahmen ausgehebelt werden. Joe Biden zeigt sich erfreut.
Video: Ohio stimmt für Recht auf Abtreibung in der Verfassung
Es ist der jüngste in einer Reihe von Erfolgen für Menschen, die die Möglichkeit eines selbstgewählten Abbruchs befürworten. Die Entscheidung macht Demokratinnen und Demokraten landesweit Hoffnung, dass das Thema auch beim Präsidentschaftsrennen 2024 relevant bleibt.
Referendum im US-Bundesstaat Ohio: Mehrheit stimmt für Recht auf Abtreibung in der Verfassung
Über das Abtreibungsrecht können seit einem historischen Urteil des Supreme Courts die Bundesstaaten entscheiden. Ohio verankert es nun in der Verfassung. Präsident Biden zeigte sich erfreut.
Abtreibungsdebatte in den USA: Ohio schützt Recht auf Abtreibung
Der US-Bundesstaat gilt als eher konservativ. Doch 56 Prozent stimmten dafür, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in die Verfassung aufzunehmen. mehr...
Ohio stimmt für Recht auf Abtreibung
Im US-Bundesstaat Ohio haben sich Abtreibungsbefürworter in einem Referendum durchgesetzt. "Es war eine gute Wahlnacht für die demokratische Partei", so ZDF-Korrespondent Theveßen.
Recht auf Abtreibung wird in Ohios Verfassung verankert
Die Wähler in Ohio haben offenbar entschieden: In dem US-Bundesstaat wird das Recht auf Abtreibung Teil der Verfassung.
In Ohio wird das Recht auf Abtreibung in die Verfassung aufgenommen
Am Dienstag fanden in den USA gleich mehrere Wahlen und Abstimmungen statt. Das Thema Schwangerschaftsabbruch war dabei prominent. Im amerikanischen Gliedstaat Ohio haben die Bürger für eine Fristenlösung gestimmt. In Virginia wurden die Republikaner rund um den Gouverneur Youngkin gebremst und im konservativen Kentucky wurde der demokratische Gouverneur Beshear wiedergewählt.
"Wir haben das Recht zu definieren, wer ins Land kommt"
Der Landwirtschaftsminister hat bei "Sandra Maischberger" gezeigt, wie sich ein grüner Realo Integration vorstellt. Mit dem "Hanni und Nanni" bei den Islamverbänden müsse zudem Schluss sein. Sahra Wagenknecht warb um Protestwähler – mit einem Rentner-Asylbewerber-Vergleich.
Ohio verankert Recht auf Abtreibung in Verfassung
Abtreibung bleibt ein zentrales Thema im Wahlkampf – auf Staaten- wie auf Bundesebene: Das zeigt sich nun auch bei einem Votum in Ohio. Die Reaktion aus dem Weißen Haus ist eindeutig.
Recht auf Abtreibung wird in Ohios Verfassung verankert
In einem Referendum hat der US-Bundesstaat Ohio das Recht auf Schwangerschaftsabbruch beschlossen. US-Präsident Joe Biden sagte, die Demokratie habe gewonnen. Doch beim Thema Abtreibungen bleiben die USA ein Flickenteppich. Das könnte sogar wahlentscheidend werden.
Mi 01.11.2023
«Es gibt kein Recht auf eine Entschuldigung», sagt der Jurist. «Unter Männern herrscht eine emotionale Sprachlosigkeit», sagt der Männlichkeitsforscher
Schweigen, Leugnung und verquere Ausreden: Im Kontext von #MeToo-Vorwürfen entschuldigen sich Täter selten. Dabei könnten Schuldbekenntnisse eine Brücke zwischen den Geschlechtern schlagen.
Di 24.10.2023
UN: Baerbock betont Israels Recht auf Selbstverteidigung
Für Deutschland sei die Sicherheit Israels nicht verhandelbar, so Baerbock. Gleichzeitig müsse der Kampf gegen die Hamas mit Rücksicht auf die Zivilbevölkerung im Gazastreifen geführt werden.
Mo 05.06.2023
EU-Recht und Gerechtigkeit
Der EU-Gerichtshof kippt Teile vom Polens Justizreform, Unklarheit um ukrainische Gegenoffensive und eine Auszeichnung für Jacinda Ardern.
Streit mit der EU: EuGH: Justizreform in Polen verstößt gegen Unionsrecht
Seit Jahren streiten Brüssel und Warschau. Nun gibt es ein Urteil in der Angelegenheit.
Polen: EuGH sieht in polnischer Justizreform Verstoß gegen EU-Recht
Wie die polnische Regierung das Justizsystem verändert, verstößt gegen EU-Recht, so der europäische Gerichtshof. Im aktuellen Streit ging es unter anderem ein Gesetz zur Disziplinierung von Richtern.
Polen: EU-Gericht kippt weitere Teile von Polens Justizreform
Wie die polnische Regierung das Justizsystem verändert, verstößt gegen EU-Recht, so der Europäische Gerichtshof. Im aktuellen Streit ging es unter anderem ein Gesetz zur Disziplinierung von Richtern.
Unabhängigkeit untergraben: Polens Justizreform verstößt gegen EU-Recht
Seit 2018 baut Polen sein Justizsystem um, schränkt immer weiter die Unabhängigkeit von Richtern ein. Die EU sieht darin eine Verletzung der Werte, denen sich Polen eigentlich verschrieben hat. Der Europäische Gerichtshof gibt der EU nun recht.
Justiz: EuGH: Polnische Justizreform verstößt gegen EU-Recht
Wie die polnische Regierung das Justizsystem umkrempelt, verstößt gegen EU-Recht. Es ist nicht das erste Urteil im Streit zwischen Warschau und EU-Kommission. Doch diese Entscheidung könnte Konsequenzen haben.
EuGH: Polnische Justizreform verletzt EU-Recht
Polen hat im Streit mit der EU um die Unabhängigkeit und das Privatleben von Richtern eine endgültige Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof erlitten. Die Justizreform aus dem Jahr 2019 verstoße gegen EU-Recht, so das Urteil.
Europäischer Gerichtshof: Polnische Justizreformen verstoßen gegen EU-Recht
Polen hat im Streit mit der EU um rechtsstaatliche Normen eine endgültige Niederlage erlitten. Wie der EuGH urteilte, verstößt die Justizreform von 2019 gegen EU-Recht.
EuGH-Urteil zu Polens Justizreform: Verstoß gegen EU-Recht
Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt: Die polnische Justizreform von 2019 ist mit dem EU-Recht nicht vereinbar. mehr...
Do 23.03.2023
Umfrage: Immer mehr Deutsche stellen Recht auf Asyl in Frage
Auch wenn das Unbehagen nicht so groß ist wie nach 2015: Viele Menschen haben das Gefühl, dass die Belastungsgrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen erreicht ist. Und sie fürchten, dass die Interessen Deutschlands zu kurz kommen.
So 05.03.2023
Dieser Streit kann dem Steuerzahler nur Recht sein
Christian Lindner gefällt sich in der Rolle des Sparministers – und provoziert damit seine Koalitionspartner. Doch der Streit ist überfällig und wurde sogar vom Bundesrechnungshof eingefordert. Der Kampf um die Milliarden ist aus mehreren Gründen jedoch noch nicht entschieden.
Mi 01.03.2023
Drogenkonsum: Verstößt Cannabis-Legalisierung gegen geltendes Recht?
Die Legalisierung von Marihuana ist eines der umstrittensten Vorhaben der Ampel. Bayern protestiert laut und hofft auf Rückenwind durch ein Gutachten. Doch es gibt auch andere Expertenmeinungen.
Cannabis-Legalisierung verstößt laut Gutachten gegen geltendes Recht
Das Vorhaben von SPD, Grünen und FDP zur Legalisierung von Cannabis ist umstritten. Nun bestätigt ein neues Gutachten die Vorbehalte der Kritiker. Es wurde von einem entschiedenen Gegner in Auftrag gegeben.
Gutachten gefährdet Ampel-Projekt: Cannabis-Legalisierung verstößt gegen geltendes Recht
Die Pläne der Ampel verstoßen laut einem neuen Gutachten insbesondere gegen die Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Drogenbekämpfung.
Drogenpolitik: Gutachten: Cannabis-Legalisierung verstößt gegen geltendes Recht
Laut einem Gutachten verstößt die geplante Legalisierung von Cannabis gegen EU-Recht. Das Bundesgesundheitsministerium sieht darin jedoch keine neuen Erkenntnisse.
Cannabis-Legalisierungspläne der Ampel verstoßen laut Gutachten gegen geltendes Recht
Im Koalitionsvertrag der Ampel zählt die Legalisierung von Marihuana zu den umstrittensten Vorhaben. Bayern läuft seit Monaten dagegen Sturm. Nun hat das Bundesland eine rechtliche Analyse zu den Plänen vorgelegt.
Di 31.01.2023
Recht nach der Pandemie: Wir werden dann mal so unfrei
Zum Ende der Corona-Maßnahmen: Reuige Politiker wollen die nächste Pandemie anders managen. Aber das Machtverhältnis von Staat und Bürger hat sich verändert.
Mo 30.01.2023
Zwangsdrosselung für E-Autos oder Wärmepumpen laut Juristen "gegen geltendes Recht"
Die Bundesnetzagentur plant, Haushalten mit E-Auto-Ladestation oder Wärmepumpe den Strom zu drosseln. Eine Überlastung des Netzes in Stoßzeiten soll so verhindert werden. Doch laut der Stellungnahme einer Anwaltskanzlei sei das rechtswidrig: Verbraucher könnten diskriminiert werden.
Mi 30.11.2022
Urteil am Verwaltungsgericht: Berliner Polizist wegen Cannabis-Konsum zu Recht entlassen
Ein Polizist in Ausbildung war von der Polizei gekündigt worden. Dagegen wehrte er sich vor Gericht. Das bestätigte: Der Mann ist für den Dienst nicht geeignet.
Gericht: Polizist wegen Cannabis-Konsum zu Recht entlassen
Der gelegentliche Konsum von Marihuana und Haschisch ist nicht vereinbar mit der Arbeit als Berliner Polizist. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht, wie am Mittwoch mitgeteilt wurde. Es wies den Antrag eines Polizisten in Ausbildung zurück, der wegen seines Cannabis-Konsums entlassen worden war und diese Entscheidung der Polizei anfocht.
Mi 21.09.2022
EuGH kippt deutsches Gesetz: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht
Der EuGH zufolge ist die deutsche Vorratsdatenspeicherung nicht europäischem Recht vereinbar. Deswegen wird die Regelung nun gekippt.
Di 20.09.2022
Europäischer Gerichtshof: Deutsche Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht
Eine generelle Speicherung von Telekommunikationsdaten ist nach Europäischem Gesichtshof nicht mit EU-Recht vereinbar. Seit 2017 war die Speicherpflicht ausgesetzt.
Kündigungs-Recht - Muss der Vermieter meinen Nachmieter akzeptieren?
Eine Expertin erklärt, ob man damit eher aus einem Mietvertrag kommt.Foto: dpa
EuGH kippt deutsches Gesetz: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht
Der EuGH hat die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Diese sei nicht mit EU-Recht vereinbar. Die genauen Hintergründe lesen Sie hier.
Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht
Der EuGH hat entscheiden, dass weite Teile der deutschen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Recht verstoßen.
Mo 12.09.2022
Recht auf Reparatur: Reparieren statt Wegwerfen
Unsere Gesellschaft produziert auf Kosten von Menschen, Umwelt und Klima riesige Abfallberge. Warum wir jetzt ein Recht auf Reparatur brauchen. mehr...
Gesundheit: Experten: Cannabis-Legalisierung verstößt gegen EU-Recht
Laut Ampel-Koalitionsvertrag soll eine "kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften" eingeführt werden. Experten des Bundestags äußern nun Bedenken.
Gesundheit: Experten: Cannabis-Legalisierung verstößt gegen EU-Recht
Laut Ampel-Koalitionsvertrag soll eine «kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften» eingeführt werden. Experten des Bundestags äußern nun Bedenken.
Gesundheit: Experten: Cannabis-Legalisierung verstößt gegen EU-Recht
Do 04.08.2022
Fall Ayleen (14): Mutmaßlicher Mörder klagte gegen Polizeiüberwachung - und bekam kurz vor Tat Recht
Der Tod von Ayleen erschüttert. Der mutmaßliche Mörder ist den Behörden schon lange bekannt. Wie nun rauskam, klagte sich der offenbar von der Überwachung durch die Polizei frei.
Mi 03.08.2022
USA: Das Recht, Ruhe zu bewahren
Eine Mehrheit im konservativen Kansas hat gegen ein Abtreibungsverbot gestimmt. Das Urteil des Supreme Court hat unerwartete Folgen.
Übungsaufgaben im Jurastudium: Weißes Recht für alle
Wer Jura studiert, kommt schnell mit rassistischen und sexistischen Übungsaufgaben in Berührung. An den Fakultäten scheint das nur wenige zu stören. mehr...
Formel 1: Alpine F1 Team sieht sich in Vertragsposse im Recht
Im Streit mit Toptalent Oscar Piastri bleibt das Formel-1-Team Alpine hart und plant weiter mit dem Australier als Stammpilot für das nächste Jahr.
Mo 18.07.2022
VERMISCHTES: 'Recht auf Hitzefrei': Linke will Erleichterungen für Arbeitnehmer
BERLIN (dpa-AFX) - Bei sehr hohen Temperaturen sollte es aus Sicht der Linken für Arbeitnehmer ein "Recht auf Hitzefrei" oder verkürzte Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich geben. "Wir brauchen Klimaanpassungen im Arbeitsrecht", sagte die Parteivorsitzende ...
Fr 15.07.2022
US-Repräsentantenhaus stimmt für bundesweites Recht auf Abtreibung
Der Gesetzesentwurf wird allerdings im republikanisch dominierten Senat voraussichtlich scheitern. Viele Bundesstaaten haben bereits strengere Gesetze eingeführt oder planen eine Verschärfung.
Washington: US-Repräsentantenhaus stimmt für Recht auf Abtreibung
Sa 02.07.2022
New York will Recht auf Abtreibung in der Verfassung
Das Oberste Gericht der USA hat das landesweite Recht auf Abtreibung gekippt. Immer mehr Bundesstaaten verbieten nun die Eingriffe – nicht so New York. Der US-Bundesstaat New York will das Recht auf Abtreibungen in seiner Verfassung verankern. Der Senat des von den Demokraten regierten Bundesstaates stimmte am Freitag für einen Verfassungszusatz, der ein Recht auf Schwangerschaftsabbrüche und e... ...
Menschenrechte: New York will Recht auf Abtreibung in Verfassung verankern
Nach der Entscheidung des Supreme Court will New York nun das Recht auf Abtreibung in seiner Verfassung festschreiben. Bis dieser Prozess beendet ist, könnte es allerdings Jahre dauern.
Bundesstaat New York will Recht auf Abtreibung in Verfassung verankern
Der Senat des Bundesstaats hat bereits für den Verfassungszusatz votiert. Stimmt auch das Repräsentantenhaus zu, müssten im letzten Schritt die Bürger in einem Referendum über das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche entscheiden.
US-Bundesstaat New York will Recht auf Abtreibungen in Verfassung verankern
Das höchste US-Gericht hat das Recht auf Abtreibung gekippt, etliche Bundesstaaten folgen. New York plant mit einem Verfassungszusatz einen gegenteiligen Weg.
New York will Recht auf Abtreibung in Verfassung verankern
Der Bundesstaat reagiert damit auf die Entscheidung des Supreme Court, das nationale Recht auf Abtreibungen zu kippen.
Abtreibung: New York will Recht auf Schwangerschaftsabbruch in Verfassung verankern
Im Bundesstaat New York sollen die Wähler bald über das Recht auf Schwangerschaftsabbruch abstimmen können. In anderen Regionen der USA gibt es schon jetzt keinen Zugang mehr zu Abtreibungen.
So 15.05.2022
Nach durchgesickertem Urteilsentwurf: Zehntausende protestieren für Recht auf Abtreibung in den USA
Vor rund zwei Wochen löste ein durchgesickerter Urteilsentwurf in den USA ein politisches Erdbeben aus. Dort steht nun das liberale Abtreibungsrecht auf dem Spiel. Was sie davon halten, zeigten am Wochenende zahlreiche Menschen – mit ...
USA: Protest für Recht auf Abtreibung
Zehntausende haben in den USA für ein Recht auf Schwangerschaftsabbruch demonstriert. Die Proteste richteten sich gegen den Obersten Gerichtshof, der das Recht kippen könnte.
Debatte: USA: Zehntausende protestieren für Recht auf Abtreibung
Vor rund zwei Wochen löste ein durchgestochenes Urteil in den USA ein politisches Erdbeben aus. Nun steht das liberale Abtreibungsrecht auf dem Spiel - und viele Menschen treibt es auf die Straße.
Do 12.05.2022
Betriebsrat: Urteil: Kein Recht auf Mitbestimmung bei Raucherpausen
Hochzeit, Umzug und Co.: Recht auf Sonderurlaub? In welchen Fällen der Arbeitgeber zustimmen muss
Besondere familiäre Ereignisse, bei denen es für Arbeitnehmer unverzichtbar ist, anwesend zu sein, können einen Anspruch auf extra Urlaubstage begründen.
Bundestagsausschuss: «Recht auf schnelles Internet»: Minister übt Kritik
Langsames Internet? Ein Ärgernis. Besonders wenn daheim gar keine bessere Verträge verfügbar sind und der einzige Anbieter keine Beschleunigung verspricht. Ein neuer Rechtsanspruch verspricht nun Abhilfe. Doch einem CSU-Minister geht das nicht weit genug.
Do 05.05.2022
Regierung beschließt Recht auf schnelles Internet
Die Bundesregierung hat das "Recht auf schnelles Internet" für jeden Bürger beschlossen. Es gibt aber auch Kritik.
Recht verständlich: Rauswurf wegen Internet-Impfunfähigkeitsnachweis?
Eine Krankenschwester, für die seit März 2022 die Immunitätsnachweispflicht nach dem Infektionsschutzgesetz gilt, legt dem Arbeitgeber eine aus dem Internet heruntergeladene Impfunfähigkeitsbescheinigung vor. Das Krankenhaus kündigt fristlos - zu Recht?
Mi 04.05.2022
Grundsatzurteil in den USA: Tausende demonstrieren für das Recht auf Abtreibung
Überall in den Vereinigten Staaten protestieren Menschen gegen die mögliche Aufhebung des Grundsatzurteils zum Abtreibungsrecht.
Sie haben jetzt das Recht auf schnelles Internet
Das Recht auf schnelles Internet ist beschlossene Sache. Künftig gibt es Mindestgrenzen für Up- und Download. Aber wie schnell ist "schnell" eigentlich?
Auf die Straßen für Recht auf Abtreibung
In New York City und in vielen anderen Städten der USA machen Menschen Druck auf den Supreme Court
Digitalisierung: Recht auf «schnelles» Internet: Füracker kritisiert Berlin
"Wir haben das Recht, emotional zu sein und mehr zu fordern"
"Es reicht nicht, zu sagen ‚Es war ein Fehler‘", sagt Irina Wereschtschuk, Vize-Ministerpräsidentin der Ukraine, zum Umgang Deutschlands mit Russland und Wladimir Putin. Angesicht der hohen Opferzahlen habe die Ukraine das Recht, mehr zu fordern.