WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema STRAFEN
Mi 08.05.2024
Saftige Strafen in Hamburg - Bis zu 30 000 Euro für Cannabis-Verstöße
Jetzt kommt wirklich die klare Kante gegen Kiffer! BILD kennt den neuen Strafen-Katalog.Foto: Richard Vogel/AP
Innenminister fordern härtere Strafen nach Angriffen
Hass und Hetze nehmen im Wahljahr zu. Die Innenminister von Bund und Länder wollen gegensteuern und legen Vorschläge vor.
Di 07.05.2024
Innenminister wollen härtere Strafen bei Angriffen auf Politiker
Die deutschen Innenminister haben sich in einer Sondersitzung für eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen, um Mandatsträger besser vor Übergriffen zu schützen. Bundesinnenministerin Faeser forderte "ein ganz deutliches Stopp-Signal."
Gewalt gegen Politiker: Kommen schärfere Strafen?
Ein SPD-Politiker wird beim Anbringen von Wahlplakaten verletzt. Die Innenminister reagieren mit einer Sondersitzung und zeigen Einigkeit.
Parteien: Gewalt gegen Politiker: Kommen schärfere Strafen?
Ein SPD-Politiker wird beim Anbringen von Wahlplakaten verletzt. Die Innenminister reagieren mit einer Sondersitzung und zeigen Einigkeit.
Innenministerkonferenz: Innenminister wollen härtere Strafen bei Attacken auf Politiker prüfen
Die Innenminister von Bund und Ländern halten eine Verschärfung des Strafrechts für sinnvoll. Das Ziel: Politisch motivierte Angriffe strenger ahnden.
Mi 20.09.2023
Teheran: Irans Parlament billigt hohe Strafen für Verstoß gegen Kopftuchpflicht
Geldbußen, Haftstrafen, Ausweisung, Berufsverbot: Diese Strafen drohen künftig im Iran Menschen, die sich nicht an die islamischen Kleidungsvorschriften halten.
Mi 05.07.2023
Livestream: Die 5. Etappe der Tour de France 2023 live
Der Tour-Tross erreicht die Berge der Pyrenäen. Pogacar kann Vingegaards Attacke nicht mitgehen, Buchmann liegt in der Spitzengruppe. Die 5. Etappe im Livestream.
Mo 03.07.2023
Nach Strafen-Flut in Spielberg: Fia empfiehlt Streckenänderung
An diesem Formel-1-Wochenende wurden allein im laufenden Rennen 84 Track-Limit-Übertretungen gemessen, nach dem Protest von Aston Martin mussten die Rennkommissare nochmals um die 1200 Situationen überprüfen.
So 30.04.2023
Harte Strafen für Langsamgehen?: Sunak will Klimaaktivisten "das Handwerk legen"
"Selbstsüchtige Saboteure" nennt der britische Premier Sunak jene Aktivisten, die aus Protest für mehr Klimaschutz den Verkehr stören. Erste Strafverschärfungen gab es bereits - nun plant die konservative Regierung weitere Schritte. Bürgerrechtler versetzt das harte Durchgreifen in Alarmbereitschaft.
Di 03.01.2023
Angriffe auf Einsatzkräfte: Dreyer will angemessene Strafen
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich nach den Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht für eine schnelle Verfolgung der Täter ausgesprochen. „Ich verurteile jede Art von Gewalt gegen Polizisten und Polizistinnen und alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in unserer Blaulichtfamilie aufs Schärfste“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag der Deutschen Presse-Agen ...
Silvester-Randale in Berlin: Spahn macht Migrationspolitik verantwortlich - Forderung nach härten Strafen
CDU-Politiker Spahn sieht einen Zusammenhang zwischen der Silvesterrandale in Berlin und gescheiterter Integration. Immer mehr Politiker fordern Konsequenzen.
103 Festgenommene nach Silvester-Randale in Berlin wieder frei
In der Silvesternacht waren Rettungsdienste, Polizei und Feuerwehr mit Raketen und Böllern attackiert worden. Allein in Berlin nahm die Polizei mehr als 100 Personen in Gewahrsam. Nach der Identitätserfassung sind sie nun alle wieder auf freiem Fuß. Die Ermittlungen dauern an.
Forderungen nach harten Strafen für Silvester-Täter
Sollte es angesichts der Angriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht künftig ein generelles Böllerverbot geben? Die Meinungen gehen auseinander.
Silvesternacht: Bayerns Innenminister fordert nach Angriffen auf Einsatzkräfte harte Strafen
Nach Ansicht von Joachim Herrmann (CSU) sind für "Silvester-Chaoten" auch Freiheitsstrafen angebracht. Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln plädiert für ein Verkaufsverbot von Feuerwerk. Die FDP hat einen ganz anderen Ansatz.
München: Innenminister fordert harte Strafen für «Silvester-Chaoten»
Bayerns Innenminister: "Silvester-Chaoten müssen hart bestraft werden"
Nach den Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht will Bayerns Innenminister Joachim Herrmann Randalierern einen Denkzettel verpassen. Er bringt Freiheitsstrafen ins Spiel.
So 13.11.2022
Proteste: Irans Parlament rudert bei Strafen für Demonstranten zurück
Klimaaktivismus: Buschmann prüft härtere Strafen zum Schutz von Kunst
Wer Kulturschätze angreife, überschreite "eine rote Linie", findet der FDP-Bundesjustizminister. Parteikollege Baum hält die bestehenden Gesetze für ausreichend.
Di 08.11.2022
Iranische Justiz droht Demonstranten schwere Strafen an
Mehr als 1000 Inhaftierte warten auf Prozess.Ihnen wird unter anderem Sabotage und Angriff auf Sicherheitskräfte vorgeworfen.
Irans Parlament fordert harte Strafen für inhaftierte Demonstranten
Mehr als 14.000 Menschen wurden laut Menschenrechtlern seit Beginn der systemkritischen Proteste im Iran festgenommen. Geht es nach der Mehrheit der Politiker im iranischen Parlament, könnten die Inhaftierten bald härtere Strafen erwarten – bis hin zur Todesstrafe.
Irans Parlament fordert harte Strafen für inhaftierte Demonstranten
Mehr als 14.000 Menschen wurden laut Menschenrechtlern seit Beginn der systemkritischen Proteste im Iran festgenommen. Geht es nach der Mehrheit der Politiker im iranischen Parlament, könnten die Inhaftierten bald härtere Strafen erwarten – bis hin zur Todesstrafe.
Fr 04.03.2022
Staatsduma beschließt drastische Strafen für Falschinformationen über russisches Militär
Angesichts des Ukraine-Kriegs will Russland die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russischen Streitkräfte mit drastischen Strafen belegen.
Do 17.02.2022
Wirtschaft fürchtet hohe Strafen bei Anfängerfehlern
Bei einem Symposium äußert Siemens-Steuerchef Christian Kaeser Vorbehalte gegen die geplante globale Mindeststeuer. Der Zeitplan zur Einführung steht unter hohem politischen Druck. Viele Fragen sind offen.
Sa 20.11.2021
Mögliche Strafen für Polen und Ungarn: EU fordert Infos an
Im Streit um die Rechtsstatlichkeits-Verstöße in Polen und Ungarn hat die EU-Kommission einen formalen Schritt gemacht, um Strafen auf den Weg zu bringen.
Di 09.11.2021
2G-Regel in Österreich gilt nun: Ungeimpften drohen hohe Strafen bei Verstößen
In Österreich gilt nun die 2G-Regel. Ungeimpften, die dagegen verstoßen, drohen hohe Strafen in Freizeit und Job. Auch Betreiber und Arbeitgeber müssen aufpassen.
Mit diesen Strafen müssen Verkehrssünder künftig rechnen
Verkehrssünder müssen künftig höhere Bußgelder zahlen, wenn sie erwischt werden. Nach langem politischen Streit ist der neue Bußgeldkatalog in Kraft getreten. Das steht drin.
Fr 08.10.2021
Neuer Bußgeldkatalog verabschiedet - Höhere Strafen für Verkehrs-Sünder
Nach langem Ringen ist die Bußgeld-Pleite beendet – und der Verstoß gegen viele Verkehrsregeln wird bald deutlich teurer! Der Bundes...Foto: dpa
Mo 05.07.2021
Bundesregierung lehnt Strafen für "Impfschwänzer" ab
Angesichts der sich ausbreitenden Delta-Variante strebt Kanzlerin Merkel eine Impfquote von etwa 80 Prozent an. Bußgelder für geschwänzte Impftermine plant die Regierung nicht.
Motivieren statt Abschrecken: Bund: Keine Strafen für Impfterminschwänzer
Die deutsche Impfkampagne verliert langsam an Fahrt. Ein Großteil der Bevölkerung ist bereits geimpft, andere nehmen es mit den Terminen nicht so genau. Menschen, die einen Termin verstreichen lassen, mit einem Bußgeld zu belegen, sei laut Bundesregierung aber der falsche Ansatz.
Bundesregierung lehnt Strafen für Impfschwänzer ab
Die Bundesregierung hat den Forderungen nach Bußgeldern für Impfschwänzer eine Absage erteilt. Man wolle "motivieren, nicht abschrecken". Aber auch der Vorschlag, Einschränkungen für Geimpfte zu beenden, stößt auf Skepsis.
Bundesregierung plant keine Strafen für geschwänzte Impftermine
Sprecher Seibert appelliert, Termine abzusagen + Stiko-Chef: Schüler-Massentests wenig sinnvoll + Kassenärzte: Ende der Maßnahmen für Geimpfte + Der Newsblog.
Gesundheit: Garg lehnt Strafen für das Schwänzen von Impfterminen ab
So 04.07.2021
Zwischen Strafen für Impfschwänzer und Belohnung für Geimpfte
Nach wochenlangem Rückgang ist die Corona-Inzidenz in Deutschland erstmals wieder minimal gestiegen. Die Politik diskutiert währenddessen über nicht wahrgenommene Impftermine und fordert Bußgelder nicht abgesagte Termine.
Strafen für Impfschwänzer:innen: Unsolidarisch und zynisch
Mag sein, dass Lauterbachs Forderung, Impfschwänzende zu bestrafen, keine Chance hat. Dennoch hat er Recht. Dieses Verhalten ist inakzeptabel. mehr...
Strafen für geschwänzte Impftermine?
Wer seinen Impftermin verstreichen lässt, ohne abzusagen, soll ein Bußgeld zahlen, fordern Vertreter von SPD und CDU. Strafe oder Anreize? Darüber ist eine Debatte entbrannt.
"Solidarität erzwingt man nicht": Laschet gegen Strafen für Impftermin-Schwänzer
Soll es ein Bußgeld für diejenigen geben, die ihren Impftermin ohne Absage sausen lassen? SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach ist dafür. Unionskanzlerkandidat Laschet ist dagegen. Trotzdem sieht er in den verstrichenen Terminen ein Problem für das Impfziel und fordert: "Jeder soll seinen Beitrag leisten."
Gesundheit: Glawe gegen Strafen für das Schwänzen von Impfterminen
Diskussion über Strafen für geschwänzte Impftermine
(neu: Laschet im 1. und 7. Abs.)BERLIN (dpa-AFX) - Politiker von SPD und Union haben sich Forderungen angeschlossen nach Strafzahlungen für Menschen, die Corona-Impftermine nicht wahrnehmen. "Es wäre richtig, wenn es eine Strafe gäbe für diejenigen, die ...
So 23.05.2021
Justizministerkonferenz: Zwei Länder wollen härtere Strafen bei Übergriffen auf Verfassungsorgane
Bayern und Mecklenburg-Vorpommern preschen mit einem Beschlussvorschlag vor. Sie erkennen eine höhere Aggressivität und fürchten um die Symbolwirkung.
Angriffe auf Verfassungsorgane: Zwei Länder wollen Strafen verschärfen
Die Bilder des versuchten Sturms auf das Gebäude des Bundestages im vergangenen Sommer erschreckten viele Menschen. Mecklenburg-Vorpommern und Bayern wollen Orte wie diesen nun besser schützen - und Angreifer härter bestrafen.
Härtere Strafen für Übergriffe auf Verfassungsorgane?
Im Juni tagen die Justizminister der Länder. In einem gemeinsamen Beschlussvorschlag fordern zwei Bundesländer härtere Strafen, wenn etwa Menschen unerlaubt in den Bundestag eindringen.
Söder will «mit höheren Strafen operieren»
Markus Söder hält härteres Vorgehen gegen Antisemitismus für notwendig. Außerdem fordert der CSU-Chef eine neue Integrationsidee im Sinne der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft.
So 16.05.2021
Anti-Israel-Proteste: Angriffe auf jüdische Einrichtungen: Seehofer droht harte Strafen an
Bei den Protesten gegen Israel kommt es in Deutschland zu gewalttätigen Ausschreitungen. Politiker befürchten eine Verschärfung der Konflikte.
Bundesinnenminister: Angriffe auf jüdische Einrichtungen: Seehofer droht harte Strafen an
Klare Ansage von Bundesinnenminister Seehofer: "Wir werden nicht tolerieren, dass auf deutschem Boden israelische Flaggen brennen", so der CSU-Politiker in einem Interview. Er kündtigt hartes Durchgreifen an.
Harte Strafen für antisemitische Übergriffe
Übergriffe auf jüdische Einrichtungen und antisemitischer Hass: Innenminister Seehofer kündigt ein hartes Durchgreifen an.
Mi 21.10.2020
Bei Missbrauch und Kinderpornografie drohen künftig härtere Strafen
Bei sexuellem Missbrauch und Kinderpornografie drohen künftig härtere Strafen.
Entwurf gebilligt: Strafen für die Verbreitung von Kinderpornografie steigen
Neue Gesetze zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt ist gebilligt.
Bundesregierung beschließt härtere Strafen bei Kindesmissbrauch
Sexualisierte Gewalt gegen Kinder gilt nicht länger als Vergehen, sondern als Verbrechen. Insbesondere die Verbreitung von Kinderpornografie wird härter bestraft.
Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: Regierung beschließt härtere Strafen für Missbrauchstäter
Sexualisierte Gewalt gegen Kinder soll grundsätzlich mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr belegt werden. Die Verbreitung und der Besitz von kinderpornografischem Material wird zu einem Verbrechenstatbestand hochgestuft.
Fr 18.09.2020
Härtere Strafen? Länder uneinig über Umgang mit Rasern
Seit Wochen gibt es Streit über die Höhe der Strafen für Raser und ab wann Fahrverbote angemessen sind. Heute war die Ziellinie für einen Kompromiss. Doch daraus wird erst mal nichts. Die Hängepartie um die künftigen Strafen für Raser geht weiter. Im Bundesrat bekam am Freitag keine der vorgeschlagenen Lösungen die notwendige Mehrheit, um Rechtssicherheit für Autofahrer zu schaffen. Damit gehen... ...
So 02.08.2020
Kogler für Rückzahlung der Strafen
Wer eine Corona-Buße überwiesen habe, obwohl er das nicht hätte müssen, soll das Geld laut dem Vizekanzler zurückbekommen. Edtstadler (ÖVP) bleibt skeptisch.
Fr 03.07.2020
Delikt: Höhere Strafen für Verkehrsunfälle mit Toten gefordert
Wer den Verkehrstod eines Menschen verursacht, soll eine Haftstrafe nicht unter einem Jahr bekommen. Das fordern zwei Bundesländer.
Warum die alten Strafen wieder gelten sollen
Alles auf Anfang? Der Bund fordert die Länder auf, den umstrittenen neuen Bußgeld-Katalog vorerst nicht anzuwenden - wegen eines Formfehlers.
Härtere Strafen für "Upskirting" und Gaffer
Das heimliche Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt ist künftig eine Straftat. Gleiches gilt, wenn man Unfalltote fotografiert oder filmt.
Mi 01.07.2020
Bußgeldkatalog - Scheuer will Tempo-Strafen rasant korrigieren
Bei der Reform der Verkehrsregeln gab es ursprünglich schärfer Sanktionen für Raser, doch die sollen zurückgenommen werden.Foto: Pool / Getty Images
Kommentar zu Gesetzesvorschlägen - Endlich härtere Strafen für Kinderpornos, doch Entdeckungsrisiko ist viel zu gering
Nach längerem Zögern kommen nun schärfere Gesetze im Bereich der Verbreitung und Besitz von Kinderpornographie. Um solche Taten überhaupt erst erfolgreich und schnell aufdecken zu können, braucht es aber auch bei der Datenspeicherung neue Gesetze. Von FOCUS-Online-Reporter Axel Spilcker
Christine Lambrecht: Härtere Strafen für sexualisierte Gewalt gegen Kinder geplant
Die Bundesjustizministerin kündigt an das Strafmaß dem Unrecht der Taten anzupassen. Sexualisierte Gewalt gegen Kinder soll mit bis zu 15 Jahren Haft geahndet werden.
Härtere Strafen für sexualisierte Gewalt an Kindern geplant
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht fordert verschärfte Strafen für sexualisierte Gewalt an Kindern und den Besitz von Kinderpornos. Auch eine Begriffsänderung soll es geben. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will sexualisierte Gewalt an Kindern und den Besitz von Kinderpornos mit mindestens einem Jahr Haft bestrafen. "Die Strafzumessung muss den furchtbaren Auswirkungen solche... ...
Kindesmissbrauch: Lambrecht will Strafen verschärfen
Kindesmissbrauch und der Besitz von Kinderpornos soll mit mindestens einem Jahr Haft belegt werden. Zudem sollen weniger Verfahren eingestellt werden. Außerdem will die Justizministerin die Begrifflichkeit anpassen.
Do 18.06.2020
Härtere Strafen für digitale Hetze
Von einer Beleidigung bis hin zur Billigung von Anschlagsplänen - die Bundesregierung will härter gegen strafbare Inhalte im Netz und gegen deren Verfasser vorgehen. Künftig kann schon mit einem einzigen Mausklick die Grenze zur Straftat überschritten werden.
Fr 12.06.2020
Zum Start der Wassersportsaison: Harte Strafen drohen: Wasserschutzpolizei warnt vor Fahrten unter falscher Flagge
Flagge ist nicht gleich Flagge: Darauf weist die Wasserschutzpolizei Mecklenburg-Vorpommern zu Beginn der Wassersportsaison hin und fordert von den Skippern die korrekte Beflaggung ihrer Boote. Die Dunkelziffer bei Verstößen ist hoch, es drohen empfindliche Strafen.
Do 11.06.2020
Helfen höhere Strafen gegen Kindesmissbrauch?
Helfen höhere Strafen gegen Kindesmissbrauch?
«Missbrauch bricht Kinderseelen» - härtere Strafen geplant
Nach dem Missbrauchsfall in Münster zeichnet sich jetzt doch eine Verschärfung des Strafrechts ab. Bundesjustizministerin Lambrecht hat sich nach anfänglicher Skepsis nun ebenfalls dafür ausgesprochen.
Nach Fall in Münster: Justizministerin Lambrecht kündigt härtere Strafen für Kindesmissbrauch an
Nach dem Missbrauchsfall in Münster zeichnet sich jetzt doch eine Verschärfung des Strafrechts ab. Bundesjustizministerin Lambrecht hat sich nach anfänglicher Skepsis nun ebenfalls dafür ausgesprochen.
Esken glaubt nicht dran - Höhere Strafen bei Missbrauch vor Sommerpause?
SPD-Chefin Saskia Esken bremst die Hoffnung nach einer Strafverschärfung bei Kindesmissbrauch vor der Sommerpause.Foto: Hauke-Christian Dittrich / dpa
Sexueller Missbrauch von Kindern: Lambrecht will nun doch härtere Strafen
In den vergangenen Monaten kommen immer mehr Fälle von Kindesmissbrauch in der Bundesrepublik ans Licht. Die Rufe nach einer härteren Bestrafung der Täter werden lauter. Bundesjustizministerin Lambrecht sieht dafür zunächst keinen Bedarf - bis jetzt.
Kinderpornografie: Lambrecht nun doch für härtere Strafen
Nach wiederholten Forderungen der CDU will Justizministerin Lambrecht nun doch die Strafen für Kinderpornografie verschärfen. Sie sollen künftig zwingend als Verbrechen behandelt werden.
Mi 10.06.2020
Streit um härtere Strafen bei Kindesmissbrauch spaltet große Koalition
Aus der Union gibt es Forderungen nach schärferen Gesetzen. Justizministerin Lambrecht hält das aktuelle Strafmaß für ausreichend. Stimmt das?
SPD und Union uneins: Streit über Strafen für Kinderschänder
Nach den Missbrauchsfällen von Münster debattiert die Koalition über das angemessene Strafmaß. Justizministerin Lambrecht von der SPD sprach sich gegen eine Erhöhung aus. CDU- und CSU-Minister plädieren dafür.
Lasche Missbrauchs-Strafen - Eva Kühne-Hörmann greift Minister-Kolleginnen an
Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (58, CDU) kämpft für härteres Vorgehen gegen Kindesmissbrauch. Jetzt platzte ihr der Kragen.Foto: picture alliance/dpa
CDU-Generalsekretär Ziemiak fordert "drastische Strafen" für Kindesmissbrauch
Mit einem weiteren Fall von Kindesmissbrauch in NRW entbrennt eine Debatte um höhere Strafen. CDU-General Ziemiak ist dafür, zwei SPD-Ministerinnen dagegen.
Lambrecht gegen härtere Strafen bei Kinderpornografie
Nach dem Missbrauchsfall von Münster fordert die CDU eine Verschärfung der Strafen. Justizministerin Lambrecht sieht hingegen andere Schwachstellen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Forderungen nach Verschärfung des Strafrahmens bei Kinderpornografie zurückgewiesen. "Der pauschale Ruf nach einer abstrakten Strafrechtsverschärfung bei Kinderpornografie, wie er von (CDU-Chefi... ...
Strafen für Unternehmen: Wirtschaftsverbände starten Wutattacke gegen Bußgeldpläne der GroKo
Die Regierung will bei Kriminalität hohe Bußgelder gegen Unternehmen verhängen. Wirtschaftsverbände fordern nun die komplette Aufgabe des Gesetzesvorhabens.
Di 09.06.2020
Ständerat diskutiert über härtere Strafen für Gewalt gegen Polizisten bei Ausschreitungen
Angriffe auf Polizisten bei Ausschreitungen sollen härter bestraft werden. Das schlägt der Bundesrat vor. Der Ständerat diskutiert heute Dienstag über die Verschärfung der Strafen.
Fr 15.05.2020
Zu schnell, mit Handy: Harte Strafen für Fahrer
Auf den Straßen im Landkreis ist nach den Lockerungen in der Corona-Krise wieder mehr los. Lockerer sitzt bei einigen Autofahrern offenbar auch der Gas-Fuß.
Bußgeldkatalog: Werden Strafen entschärft?
Bußgeldkatalog: Werden Strafen entschärft?
Härtere Strafen bei Tempoverstößen sollen teils wieder zurückgenommen werden
Rund zweieinhalb Wochen nach Inkrafttreten der neuen Straßenverkehrsordnung (StVO) sollen die Verschärfungen für Autofahrer bei Tempoverstößen nach dem Willen des Bundesverkehrsministeriums teils
Wirbel um Bußgeldkatalog: Minister will härtere Strafen für Verkehrssünder teilweise kassieren
Bundesverkehrsminister Scheuer will nur kurz nach Inkrafttreten der neuen Straßenverkehrsordnung Verschärfungen für Autofahrer wieder rückgängig machen. Das Ministerium arbeite an der Überarbeitung eines Teils des Bußgeldkatalogs. ...
Do 14.05.2020
Scheuer will Strafen für Verkehrssünder teils mildern
Seit gut zwei Wochen gelten einige neue Verkehrsregeln - und härtere Strafen etwa fürs zu schnell Fahren. Dagegen gibt es Proteste. Verkehrsminister Scheuer reagiert.
Wirbel um Bußgeldkatalog: Minister will härtere Strafen für Verkehrssünder teilweise kassieren
Bundesverkehrsminister Scheuer will nur kurz nach Inkrafttreten der neuen Straßenverkehrsordnung Verschärfungen für Autofahrer wieder rückgängig machen. Das Ministerium arbeite an der Überarbeitung eines Teils des Bußgeldkatalogs. ...
Mi 19.02.2020
Erziehung: Schüler in Whatsapp-Chats: Hohe Strafen für brutale Inhalte
Hasskommentare, Mobbing und Kinderpornos – Polizei und Schulen sind alarmiert wegen sinkender Hemmschwellen in Schülerchats.
Do 05.12.2019
Strafen für Kindesmissbrauch: Das gilt aktuell
Mit Blick auf den Missbrauchsskandal von Lügde fordert Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul höhere Strafen für Kindesmissbrauch. Doch welche Sanktionen sieht das Strafgesetzbuch bislang vor? Von Claudia Kornmeier.
NRW-Innenminister - Reul will Strafen für Kinderschänder verdoppeln
NRW-Innenminister Herbert Reul fordert höhere Strafen für Kinderschänder. Außerdem sollen Vorstrafen nicht zu schnell gelöscht werden.Foto: Henning Kaiser / dpa
Mi 13.11.2019
Felix Klein: Regierungsbeauftragter will härtere Strafen für antisemitische Taten
Felix Klein hält nach dem Anschlag von Halle eine neue Strategie gegen Judenfeindlichkeit für nötig. Zudem regt er an, das Strafgesetzbuch zu ändern.
Do 22.08.2019
Justizministerin will Strafen gegen Unternehmen drastisch verschärfen
Bislang kommen große Unternehmen auch bei schweren Vergehen in Deutschland äußerst glimpflich davon. Strafen sind auf zehn Millionen Euro gedeckelt. Justizministerin Lambrecht spricht nun von zweistelligen Milliardenbeträgen.
Justizministerin will Strafen gegen Unternehmen drastisch verschärfen
Bislang kommen große Unternehmen auch bei schweren Vergehen in Deutschland äußerst glimpflich davon. Strafen sind auf zehn Millionen Euro gedeckelt. Justizministerin Lambrecht will nun die Gesetze anpassen.
Justizministerin will Strafen für Unternehmen drastisch verschärfen
Justizministerin Lambrecht plant, kriminelle Firmen erheblich stärker zu bestrafen. Ein Gesetzentwurf sieht Zahlungen von mehreren Milliarden Euro vor. Außerdem sollen Staatsanwälte im Verdachtsfall künftig ermitteln müssen.
Lambrecht will höhere Strafen für Unternehmenskriminalität
Wenn Unternehmen gegen das Gesetz verstoßen, sollen sie in Zukunft deutlich schärfer bestraft werden. Dafür sieht ein Gesetzentwurf von Justizministerin Lambrecht eine drastische Erhöhung der Geldbußen vor.
Christine Lambrecht: Bundesjustizministerin will Strafen gegen Konzerne deutlich erhöhen
Ob Gammelfleisch oder gezinkte Motoren: Um des Profits willen schrecken einige Unternehmen auch vor kriminellen Methoden nicht zurück – mit künftig drastischeren Folgen.
Do 15.08.2019
Bußgelder und Strafen im Vergleich: Rettungsgassen-Missbrauch: Deutschlands 320-Euro-Bußgeld wäre in Österreich ein Schnäppchen
Immer wieder wird die Rettungsgasse von Fahrern illegal genutzt, denen es offensichtlich nicht schnell genug geht. Diesem Egoismus soll künftig durch härtere Strafen entgegengewirkt werden. Wie ahnden andere Länder derartigen Missbrauch? Ein Vergleich.
Di 06.08.2019
Italien: Harte Strafen für Retter
NGOs, die Flüchtlinge an Land bringen, sollen bis zu eine Million Euro zahlen. Das UNHCR übt Kritik.
Drakonische Strafen für Migrantenhelfer in Italien
Ein neues Gesetz in Italien bedroht Seenotretter mit exorbitanten Strafen, wenn sie unerlaubt Migranten nach Italien bringen. Das auch vom Senat in Rom verabschiedete Gesetz ist aber umstritten und die Anwendung ungewiss.
Sorge und Kritik: Härtere Strafen für Seenotretter in Italien
Dass Italien im Kampf gegen die Migration aus Nordafrika Seenotretter ins Visier nimmt, ist nicht neu. Nun drohen den Helfern exorbitante Strafen, wenn sie unerlaubt nach Italien fahren. Das Gesetz ist umstritten. Auch Brüssel nimmt es unter die Lupe.
Sorge und Kritik: Härtere Strafen für Seenotretter in Italien
Dass Italien im Kampf gegen die Migration aus Nordafrika Seenotretter ins Visier nimmt, ist nicht neu. Nun drohen den Helfern exorbitante Strafen, wenn sie unerlaubt nach Italien fahren. Das Gesetz ist umstritten. Auch Brüssel nimmt es unter die Lupe.
Salvini lobt neues Gesetz, das harte Strafen gegen Seenotretter vorsieht
Das italienische Parlament hat ein Gesetz gebilligt, das ein scharfes Vorgehen gegen Seenotretter vorsieht. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen warnt vor den Folgen – und Matteo Salvini setzt eine Spitze gegen Carola Rackete.
Seenotrettung: Italien erhöht Strafen drastisch - UN-Flüchtlingshilfswerk warnt
Italien hat die Strafen für private Seenotrettung drastisch erhöht. Das UN-Flüchtlingshilfswerk zeigt sich sehr besorgt über die Entwicklung.
Kritik an härteren Strafen für Seenotretter
Seenotretter können in Italien künftig noch härter bestraft werden - wenn sie unerlaubt in Hoheitsgewässer einlaufen. Dafür hagelt es Kritik vom Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der evangelischen Kirche in Italien.