Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 17.09.2024 11:31

Hessisches Verfassungsschutzgesetz teils verfassungswidrig

Hessens Verfassungsschutzgesetz verstößt selbst in Teilen gegen die Verfassung. Die Befugnisse bei Handyortung und verdeckten Ermittlungen sind laut Bundesverfassungsgericht zu weitreichend. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 17.09.2024 10:58

Hessisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das hessische Verfassungsschutzgesetz ist in Teilen verfassungswidrig. Es verstößt den Karlsruher Richtern zufolge gegen Persönlichkeitsrechte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 19.07.2023 14:01 Bayern

Geheimdienste: Bayern beseitigt Mängel in Verfassungsschutzgesetz

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 19.07.2023 14:01 Bayern

Geheimdienste: Bayern beseitigt Mängel in Verfassungsschutzgesetz

Mit einem Beschluss des Landtags für ein geändertes Verfassungsschutzgesetz hat der Freistaat Bayern am Mittwoch kurz vor Ablauf einer Frist die vom Bundesverfassungsgericht aufgelisteten Mängel beseitigt. "Mit der ab 1. August 2023 geltenden neuen Rechtslage setzen wir die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus seinem Grundsatzurteil vom April 2022 um und gestalten die Befugnisse des Landesam ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 27.04.2022 07:33

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teils verfassungswidrig - Verstößt gegen Grundrechte

Das bayerische Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig. Karlsruhe bemängelte etliche Vorschriften. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 26.04.2022 17:22

Rechtsstaatlichkeit: NRW-Verfassungsschutzgesetz nach Urteil auf dem Prüfstand

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 26.04.2022 16:52

Bayerns Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

2016 war das bayerische Verfassungsschutzgesetz auf Bestreben der CSU reformiert werden. Dafür hagelte es Kritik. Nun entschied das Bundesverfassungsgericht, Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 26.04.2022 15:48

BVerfG zu Verfassungsschutzgesetz: Viel zu viel Überwachung

Bayern Verfassungsschutz hat bisher weitreichende Ermittlungsmöglichkeiten. Doch die verstoßen teils gegen das Grundgesetz, entschied nun das BVerfG. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 26.04.2022 12:53

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teils verfassungswidrig - Verstößt gegen Grundrechte

Das bayerische Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig. Karlsruhe bemängelte etliche Vorschriften. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Di 26.04.2022 12:32

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig

Beim bayerischen Verfassungsschutzgesetz verstoßen mehrere Vorschriften gegen Grundrechte. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Einige Befugnisse müssen nun eingeschränkt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 26.04.2022 12:06

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Dämpfer aus Karlsruhe: Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist in Teilen rechtswidrig

Verdeckte Ermittler, Ausspähen von Wohnungen, Online-Durchsuchungen – seit 2016 hat Bayerns Verfassungsschutz sehr weitreichende Befugnisse. Zu weitreichend, sagt jetzt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Für die Sicherheitsbehörden ist das Urteil problematisch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 26.04.2022 11:53

Urteil in Karlsruhe: Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig

Die weitreichenden Befugnisse des bayerischen Verfassungsschutzes verstoßen teilweise gegen Grundrechte. Das gab das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag bekannt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 26.04.2022 11:30

Karlsruhe: Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

Die weitreichenden Befugnisse des Verfassungsschutzes verstoßen gegen Grundrechte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Di 26.04.2022 11:00

Verfassungsschutzgesetz in Bayern ist teilweise verfassungswidrig

Der Verfassungsschutz in Bayern hatte jahrelang Befugnisse, die ihm offenbar nicht zustanden. Dazu gehört etwa die akustische Überwachung von Wohnungen.  Die weitreichenden Befugnisse des bayerischen Verfassungsschutzes verstoßen teilweise gegen Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beanstandete am Dienstag eine ganze Reihe von Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz des Freist... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 26.04.2022 10:24

Bundesverfassungsgericht: Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

Das bayerische Verfassungsschutzgesetz muss in zahlreichen Punkten eingeschränkt werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag verkündeten Urteil. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Sa 06.06.2020 15:37 Seehofer, SPD

Seehofer: Koalition einig bei neuem Verfassungsschutzgesetz

Im Streit über neue Befugnisse für den Verfassungsschutz haben sich Union und SPD nach den Worten von Innenminister Horst Seehofer grundsätzlich auf einen Kompromiss geeinigt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Sa 06.06.2020 14:31 Seehofer, SPD

Kompromiss: Seehofer: Koalition einig bei neuem Verfassungsschutzgesetz

Im Streit über neue Befugnisse für den Verfassungsschutz haben sich Union und SPD nach den Worten von Innenminister Horst Seehofer grundsätzlich auf einen Kompromiss geeinigt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Sa 06.06.2020 14:18 SPD

Seehofer: Union und SPD einigen sich auf Verfassungsschutzgesetz

Was soll dem Inlandsgeheimdienst erlaubt sein und was nicht? Darum gab es immer wieder Streit in der Groko. Nun haben Union und SPD sich auf ein neues Verfassungsschutzgesetz geeinigt.  Im Streit über neue Befugnisse für den Verfassungsschutz haben sich Union und SPD nach den Worten von Innenminister Horst Seehofer grundsätzlich auf einen Kompromiss geeinigt. Wie der CSU-Politiker den Zeitungen... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Sa 06.06.2020 09:49 Seehofer

Bundesregierung: Seehofer: Koalition einig bei neuem Verfassungsschutzgesetz

Die Befugnisse des Verfassungsschutzes werden wachsen. Minister Seehofer hat angekündigt, dass sich Union und SPD auf einen Kompromiss geeinigt haben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 31.05.2019 18:52 Seehofer

Bundesinnenministerium: Horst Seehofer will Entwurf für Verfassungsschutzgesetz überarbeiten

Der Innenminister reagiert auf die Kritik an den Plänen zu einer möglichen Überwachung von Medien. Er wolle "Terroristen und Extremisten bekämpfen, keine Journalisten". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 02.01.2019 15:32 CDU

Trennungsgebot: Darum will die CDU das Verfassungsschutzgesetz ändern

Polizisten sollen nach Ansicht der CDU leichteren Zugang auf Informationen der Geheimdienste bekommen, damit sie bei Kontrollen prüfen können, ob sie es mit einem Gefährder zu tun haben. Bislang verhindert dies das Trennungsgebot. Nachricht lesen...