Statistik Quelle: Die Welt vom Do 13.06.2024 12:10 Ungarn

EuGH verurteilt Ungarn zu Zwangsgeld wegen Asylpolitik

Seit Jahren rügt der Europäische Gerichtshof den Umgang Ungarns mit illegal eingereisten Migranten. Weil trotzdem wenig passierte, wird es jetzt teuer für die Regierung von Viktor Orbán. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 13.06.2024 11:07 Ungarn

Asylpolitik: EuGH verurteilt Ungarn zu Zwangsgeld

Das Land muss 200 Millionen Euro sowie ein tägliches Zwangsgeld zahlen. Die Richter schreiben von einer ganz neuen und außergewöhnlich schweren Verletzung des EU-Rechts. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 13.06.2024 10:35 Ungarn

EuGH verurteilt Ungarn zu Zwangsgeld wegen Asylpolitik

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat finanzielle Sanktionen gegen Ungarn wegen dessen Asylpolitik verhängt. Das Land soll 200 Millionen Euro zahlen. Außerdem wurde ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro angeordnet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 13.06.2024 10:28 Ungarn

EuGH verurteilt Ungarn zu Zwangsgeld wegen Asylpolitik

Der Europäische Gerichtshof hat eine Strafe von mindestens 200 Millionen Euro gegen Ungarn verhängt. Das Land habe höchstrichterliche Urteile zum Asylsystem nicht umgesetzt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 13.06.2024 10:15 Ungarn

Europäischer Gerichtshof verurteilt Ungarn zu 200 Millionen Euro Zwangsgeld wegen Asylpolitik

Der Europäische Gerichtshof hat eine Strafe von mindestens 200 Millionen Euro gegen Ungarn verhängt. Das Land habe höchstrichterliche Urteile zum Asylsystem nicht umgesetzt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 13.06.2024 10:10 Ungarn

Europäischer Gerichtshof verurteilt Ungarn zu Zwangsgeld wegen Asylpolitik

Weil das Land gerichtliche Entscheidungen zu seinem Asylsystem nicht umgesetzt hat, hat der EuGH Ungarn zu einem Zwangsgeld verurteilt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Do 13.06.2024 10:09 Ungarn

Asyl und Migration: EuGH verurteilt Ungarn zu Zwangsgeld

Wegen dessen Asylpolitik hat der Europäische Gerichtshof Ungarn zu einem Zwangsgeld verurteilt. Das Land muss 200 Millionen Euro zahlen – und es könnte noch mehr werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 13.06.2024 10:01 Asylpolitik

Berlin / Brandenburg: EuGH verurteilt Ungarn zu Zwangsgeld wegen Asylpolitik

EuGH verurteilt Ungarn zu Zwangsgeld wegen Asylpolitik Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 29.05.2024 17:19 Polen

Urteil: Polen scheitert vor EU-Gericht bei Zwangsgeld wegen Bergwerk

Seit Jahren schwelt der Streit um den Abbau von Braunkohle in Turów nahe der deutschen Grenze. Nun verliert Polen gegen die EU-Kommission. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 15.02.2024 15:42 Bank

Finanzaufsicht Bafin droht Deutscher Bank mit Zwangsgeld

Frankfurt (Reuters) - Die Finanzaufsicht Bafin hat die Deutsche Bank unter Androhung von Zwangsgeld dazu aufgefordert, Mängel in der Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu beseitigen. Die Aufsicht habe spezifische Schritte ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mi 22.03.2023 20:17 Klima

Sieben Klima-Chaoten droht Zwangsgeld - 1000 Euro für Sekundenkleber in Tasche

Sekundenkleber verboten – jetzt wird‘s teuer für so manchen Klima-Chaoten! Foto: Lennart Preiss/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 04.01.2023 04:50 Minister

Antrag von Fluglärm-Gegnern: Gericht droht NRW-Minister 10.000 Euro Zwangsgeld an

Teilerfolg für den Verein Kaarster gegen Fluglärm: Auf Antrag des Vereins hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf dem NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer ein Zwangsgeld angedroht. Der will nun nachgeben - aber es droht bereits neuer S ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 14.12.2022 16:42 Letzte Generation

»Letzte Generation«: Berlin verhängt Zwangsgeld gegen Straßenblockierer

Klimaaktivisten, die in Berlin wiederholt Straßen blockieren, droht seit Ende November ein Zwangsgeld von 2000 Euro. Die »Letzte Generation« lässt sich davon offenbar nicht beeindrucken. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 14.12.2022 15:21 Klimaaktivisten

Klimaaktivisten droht 2000 Euro Zwangsgeld: Berliner Polizei erteilt jetzt Klebeverbote

Neue Strategie der Polizei: Wer acht Mal in Berlin bei Klebeblockaden erwischt wurde, bekommt jetzt Post. Zwölf Klebeverbote wurden schon erteilt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 01.09.2022 19:46 Düsseldorf

Gericht verbietet Alleingang: Düsseldorf darf Autoposern kein Zwangsgeld aufdrücken

PS-Fans freut es: Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht kippt eine Entscheidung der Stadt, die Autoposen untersagt und mit Zwangsgeld ahnden will. Die Stadt könne keine lokalen Verkehrsregeln erlassen und maximal ein Bußgeld fordern, heißt es. Letztes würde die Szene aber kaum schocken, verteidigt sich die Stadt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Sa 06.08.2022 12:39 Corona

Zwangsgeld für Mutter, die Sohn aus Angst vor Corona nicht zur Schule schickt

Ein 15-Jähriger besucht seit November 2021 seine Schule nicht mehr - um sich und seine Mutter nicht mit dem Coronavirus zu infizieren. Nun droht ein Zwangsgeld. Zu Recht, sagt das Verwaltungsgericht, denn es bestehe kein Anspruch auf absoluten Ausschluss einer Infektion. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 22.06.2022 23:15 Corona

Zwangsgeld zur Durchsetzung von Corona-Impfung laut Gericht nicht rechtens

Eine Mitarbeiterin eines Altenheimes wollte sich trotz der "einrichtungsbezogenen Impfpflicht" nicht impfen lassen. Der Landkreis drohte mit einem Zwangsgeld. Das war nicht rechtens, entschied nun das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 22.06.2022 21:13 Corona

Corona-Impfpflicht: Ungeimpfte Mitarbeiterin in Altenheim entgeht Zwangsgeld

Trotz Corona-Impfpflicht ließ sich eine Altenheim-Mitarbeiterin nicht immunisieren – eine Behörde verhängte wegen des fehlenden Nachweises ein Zwangsgeld. Zu Unrecht, wie das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschied. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 22.06.2022 16:04 Corona

Pandemie: OVG: Zwangsgeld zur Durchsetzung von Impfung nicht rechtens

Ein Landkreis darf eine Mitarbeiterin eines Seniorenhauses nicht unter Androhung eines Zwangsgeldes zu einer Corona-Impfung bewegen. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht am Mittwoch in einem Eilverfahren entschieden (Az.: 14 ME 258/22). Damit wiesen die Richter in Lüneburg die Beschwerde des Landkreises Diepholz gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover (Az.: 15 B 16 ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Sa 21.05.2022 07:45 Trump

Donald Trump zahlt 110.000 US-Dollar Zwangsgeld nach Steuer-Ermittlungen

Die Generalstaatsanwaltschaft geht Betrugsvorwürfen gegen Donald Trump nach und bat ihn um Dokumente. Seine Anwälte behaupteten, die Unterlagen seien nicht auffindbar – nun muss der Ex-Präsident zahlen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 25.04.2022 22:15 Trump

Donald Trump: Gericht verhängt Zwangsgeld von 10.000 Dollar pro Tag

Bis Ende März hatte Donald Trump Zeit, wegen Betrugsvorwürfen Dokumente vorzulegen. Der frühere US-Präsident ließ die Frist verstreichen und wird nun mit einem empfindlichen Zwangsgeld belegt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 25.04.2022 21:40 Trump

10.000 Dollar täglich: Richter verurteilt Trump zu Zwangsgeld

Gleich mehrere Ermittlungen laufen gegen den Konzern des ehemaligen US-Präsidenten Trump. Weil er nicht kooperiert, wird er nun zu einem Zwangsgeld verurteilt. Er muss täglich zahlen, bis er angeforderte Unterlagen einreicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 18.02.2022 05:00 Familie

Masken- und Testpflicht: Zwangsgeld gegen fünf Kölner Familien von Schülern verhängt

Wer sich in der Schule nicht an die Coronaregeln hält, dem droht 2500 Euro Strafgeld. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 27.10.2021 17:08 Polen

EuGH verhängt Millionen-Zwangsgeld - Polen spricht von Erpressung

Hält sich Polen nicht an EU-Recht, muss es jeden Tag eine Million Euro Strafe zahlen, urteilte der EuGH. Polen sieht sich erpresst und will offenbar nicht zahlen. Doch die EU hat durchaus weitere Druckmittel: die Gelder aus dem Corona-Hilfsfonds. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 27.10.2021 15:32 Polen

Polen weist Urteil des EuGH zurück - Zahlung von Zwangsgeld ist «Erpressung»

Polens Regierung hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro als «Erpressung» zurückgewiesen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 27.10.2021 15:05 Polen

Streit um Justizreform: EuGH verurteilt Polen zur Zahlung von Zwangsgeld

Weil das Land sich weigert, höchstrichterliche Entscheidungen zu Justizreformen umzusetzen, muss es nun eine Million Euro Zwangsgeld zahlen - pro Tag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 27.10.2021 14:53 Polen

Europäischer Gerichtshof verurteilt Polen erneut zu Zahlung: Tägliches Zwangsgeld von stattlicher Höhe

Der EuGH schickt Polen eine neue Rechnung. Seit Monaten ignoriert das Land Beschlüsse des höchsten europäischen Gerichts. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 27.10.2021 14:38 Polen

Polen soll in Justizstreit täglich eine Million Euro Zwangsgeld an EU zahlen

Im Konflikt um die umstrittenen polnischen Justizreformen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg das Land angewiesen, der EU-Kommission täglich eine Million Euro Zwangsgeld zu zahlen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Mi 27.10.2021 14:38 Polen

EuGH verurteilt Polen zur Zahlung von Zwangsgeld

Polen ignoriert seit Monaten Beschlüsse des höchsten europäischen Gerichts. Jetzt kommt dafür eine neue Rechnung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 27.10.2021 14:09 Polen

Streit um Justizreform: EuGH verurteilt Polen zur Zahlung von Zwangsgeld

Polen ignoriert seit Monaten Beschlüsse des höchsten europäischen Gerichts. Jetzt kommt dafür eine neue Rechnung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 27.10.2021 13:34 Polen

Europäischer Gerichtshof verurteilt Polen zu Zwangsgeld

Im Streit um die Justizreformen Polens greift der Europäische Gerichtshof zu einem deutlichen Mittel. Das Land hat auch höchstrichterliche Entscheidungen dazu bisher nicht umgesetzt. Jetzt wird es teuer. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt. Grund für den Schritt ist nach einer Mitteilung des Gerichtshofe... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 27.10.2021 13:33 Polen

EuGH-Urteil: Polen muss täglich eine Million Euro Zwangsgeld zahlen

So lange die umstrittene Disziplinarkammer der polnischen Justiz existiert, muss das Land eine Million Euro Strafe zahlen – jeden Tag. Grund ist die Weigerung des Landes, höchstrichterliche Entscheidungen zur Justizreform umzusetzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Mi 27.10.2021 13:25 Polen

EuGH verurteilt Polen zur Zahlung von einer Million Euro Zwangsgeld pro Tag

Weil Polen sich weigert, Entscheidungen zu umstrittenen Justizreformen umzusetzen, soll es eine Million Euro täglich bezahlen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 27.10.2021 13:22 Polen

EuGH: Polen muss Zwangsgeld zahlen

Eine Million Euro täglich: Der Europäische Gerichtshof verurteilt Polen im Justizstreit zur Zahlung eines Zwangsgeldes. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 27.10.2021 13:16 Polen

Europäischer Gerichtshof verurteilt Polen zur Zahlung von Zwangsgeld

Der EuGH hat Polen zur Zahlung von täglich einer Million Euro verurteilt. Das Land weigert sich, höchstrichterliche Entscheidungen zu Justizreformen umzusetzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 27.10.2021 13:07 Polen

Umstrittene Justizreform: Eine Million Euro pro Tag: EuGH verurteilt Polen zur Zahlung von Zwangsgeld

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 27.10.2021 13:04 Polen

Urteil vom EuGH - Polen muss jeden Tag eine Million Euro Zwangsgeld zahlen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt. Grund für den Schritt ist nach einer Mitteilung des Gerichtshofes vom Mittwoch die bisherige Weigerung des Landes, höchstrichterliche Entscheidungen zu umstrittenen Justizreformen umzusetzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom So 15.09.2019 16:40 Audi

Diesel-Affäre: Neuer Ärger für Audi - Zwangsgeld angedroht - weitere Auto-Rückrufe stehen bevor

2017 ordnet das KBA den Rückruf von 151 000 Audi-Dieselfahrzeugen an und schreibt strenge Fristen zu Software-Updates für die Umrüstung vor. Sollten die Ingolstädter die nicht einhalten, könnte es teuer werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 27.08.2019 04:49 Irakischer Flüchtling

10.000 Euro Strafe möglich - Anwalt beantragt Zwangsgeld: Deutschland muss Flüchtling zurückholen

Der Bundesrepublik Deutschland droht wegen eines nach Griechenland zurückgewiesenen Flüchtlings aus Afghanistan Zwangsgeld. Dies hat der Anwalt des Mannes nach Angaben der Hilfsorganisation Pro Asyl am Montag beim Verwaltungsgericht München beantragt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: PC-WELT vom Mi 28.11.2018 10:05 Telekom

StreamOn: Bundesnetzagentur droht Telekom mit Zwangsgeld

Die Bundesnetzagentur hat die Telekom zur Änderung des StreamOn-Dienstes aufgefordert. Sonst droht ein hohes Bußgeld. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 06.09.2018 11:48 Dieselfahrverbot

Urteil zum Dieselfahrverbot: NRW-Landesregierung muss kein Zwangsgeld zahlen

Die Umwelthilfe will das Urteil des Verwaltungsgerichts anfechten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 28.08.2018 19:29 Bochum

Sami A.: Bochum muss doch kein Zwangsgeld zahlen

Bochum hat genug getan, um den unrechtmäßig abgeschobenen Sami A. zurückzuholen, entschied ein Gericht. Deshalb brauche es keine Zwangsmaßnahmen mehr gegen die Stadt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 03.08.2018 21:10

Fall Sami A.: Gericht verhängt Zwangsgeld gegen Bochum

Im Fall Sami A. hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro gegen die Stadt Bochum verhängt. Damit will das Gericht Druck auf die Stadt machen, den Tunesier zurückzuholen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 03.08.2018 19:57

Wohnungsnot: München droht Airbnb bei fehlender Auskunft mit Zwangsgeld

Im Kampf gegen die Zweckentfremdung von Wohnungen verlangt München umfassende Infos von den Anbietern. Die Stadt verhängte 2017 mehr als 850.000 Euro Bußgeld. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Fr 03.08.2018 19:34

Fall Sami A. - Gericht verhängt Zwangsgeld gegen Bochum 

Weil die Stadt Bochum den abgeschobenen Ex-Leibwächter von Osama bin Laden Sami A. nicht zurückholt, soll sie nun blechen!Foto: Johannes Galert Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 03.08.2018 18:45 Bochum

Sami A.: Gericht verhängt Zwangsgeld gegen Stadt Bochum

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Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 01.08.2018 16:37 Anwältin

Ultimatum ausgelaufen: Kein Ende im Fall Sami A.: Anwältin beantragt Zwangsgeld

Das Tauziehen um den abgeschobenen Islamisten Sami A. findet kein Ende. In der Nacht hat die Stadt Bochum ein Ultimatum der Justiz verstreichen lassen, den Tunesier nach Deutschland zurückzuholen. Nun soll die Stadt ein Zwangsgeld zahlen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 01.08.2018 11:25 Anwältin

Fall Sami A.: Stadt Bochum soll Zwangsgeld zahlen

Das Tauziehen um den abgeschobenen Sami A. findet kein Ende. Bochum hat ein Ultimatum der Justiz verstreichen lassen, den Islamisten nach Deutschland zurückzuholen. Nun soll die Stadt ein Zwangsgeld zahlen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 01.08.2018 10:54

Anwältin von Sami A. fordert Zwangsgeld

Das Tauziehen um Sami A. geht weiter. Die Stadt Bochum hat ein Ultimatum der Justiz verstreichen lassen, den Tunesier nach Deutschland zurückzuholen. Das soll nun Konsequenzen haben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 01.08.2018 10:47 Anwältin, Bochum

Ex-Leibwächter von Osama Bin Laden: Die Anwältin von Sami A. macht Bochum Druck und beantragt ein Zwangsgeld

In der Nacht hat die Stadt Bochum ein Ultimatum der Justiz verstreichen lassen, den abgeschobenen Islamisten Sami A. nach Deutschland zurückzuholen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 01.08.2018 10:39 Anwältin

Wegen Abschiebung nach Tunesien: Anwältin von Sami A. beantragt 10.000 Euro Zwangsgeld

Der Streit um den abgeschobenen Islamisten Sami A. findet kein Ende. In der Nacht hat die Stadt Bochum ein Ultimatum der Justiz verstreichen lassen, den Tunesier nach Deutschland zurückzuholen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 01.08.2018 10:29 Anwältin

Tauziehen um Islamisten - Druck auf Bochum wächst: Anwältin von Sami A. fordert 10.000 Euro Zwangsgeld

Die Anwältin des nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. fordert von der Stadt Bochum ein Zwangsgeld von 10.000 Euro, weil ihr Mandant nach wie vor nicht nach Deutschland zurückgeholt wurde. Zuvor war in der Nacht zum Mittwoch ein Ultimatum des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Rückholung von Sami A. abgelaufen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 01.08.2018 09:47 Anwältin

Ultimatum abgelaufen: Anwältin des abgeschobenen Sami A. fordert 10.000 Euro Zwangsgeld

Nach der Abschiebung von Sami A. verlangt seine Anwältin nun 10.000 Euro Zwangsgeld von der Stadt Bochum. Alle Infos im News-Ticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 01.08.2018 09:45 Anwältin

"Fax ist in der Nacht raus": Anwältin von Sami A. verlangt Zwangsgeld

Der wohl rechtswidrig abgeschobene Sami A. ist weiterhin in Tunesien. Weil die Stadt Bochum ihn aber nicht ihn bis zur gesetzten Frist zurückholt, pocht die Anwältin des Abgeschobenen nun auf das angedrohte Zwangsgeld. Die Stadt, sagt sie, muss 10.000 Euro bezahlen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Mi 01.08.2018 09:33

Anwältin von Sami A. fordert Zwangsgeld ein

Die Anwältin des möglicherweise rechtswidrig nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. hat von der Stadt Bochum das angedrohte Zwangsgeld von 10.000 Euro eingefordert. Das Fax ist in der Nacht raus, das Geld muss gezahlt werden, sagte die Anwältin Seda Basay-Yildiz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 01.08.2018 09:08

Abschiebung: Anwältin von Sami A. fordert Zwangsgeld von 10.000 Euro ein

Die Stadt Bochum will den wohl rechtswidrig abgeschobenen Sami A. nicht zurückholen. Seine Anwältin fordert jetzt ein Zwangsgeld ein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 01.08.2018 08:58

Anwältin von Sami A. fordert Zwangsgeld von 10.000 Euro

Das Ultimatum des Verwaltungsgericht ist abgelaufen: Die Stadt Bochum sollte den möglicherweise rechtswidrig abgeschobenen Sami A. zurückholen. Nun fordert seine Anwältin von der Stadt ein Zwangsgeld. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mi 01.08.2018 08:39 Anwältin

Bin-Laden-Leibwächter - Anwältin von Sami A. fordert Zwangsgeld

Die Anwältin des Bin-Laden-Leibwächters verlangt jetzt 10 000 Euro Zwangsgeld. Indes ist ein Experte sicher: Die Abschiebung war legal.Foto: , Johannes Galert Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 01.08.2018 08:25

Ultimatum ausgelaufen: Anwältin von Sami A. fordert Zwangsgeld ein

Gelsenkirchen - Die Anwältin des möglicherweise rechtswidrig nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. hat von der Stadt Bochum das angedrohte Zwangsgeld von 10.000 Euro eingefordert. «Das Fax ist in der Nacht raus, das Geld muss gezahlt werden», sagte die Anwältin Seda Basay-Yildiz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 31.07.2018 20:49 Bochum

Fall Sami A. - Bochum droht nach OVG-Entscheidung Zwangsgeld

Münster - Im juristischen Tauziehen um den nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. droht Bochum ein Zwangsgeld von 10 000 Euro. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalens hat eine Beschwerde der Stadt gegen ein Ultimatum zur Rückholung des als Gefährder eingestuften Tunesiers zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte das Ultimatum gesetzt. Die Frist läuft noch bis Mitt ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 25.07.2018 13:56

Fall Sami A.: Gericht droht mit Zwangsgeld

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erhöht den Druck auf die Behörden im Fall des abgeschobenen Sami A. Dass Tunesien den Islamisten gehen lassen wird, ist aber unwahrscheinlich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Di 30.01.2018 10:48 Bayern

Gericht verurteilt Bayern zu Zwangsgeld

Das Verwaltungsgericht München hat den Freistaat Bayern zu einem Zwangsgeld von 4000 Euro verurteilt, weil er kein Diesel-Fahrverbot in München plant. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte den Freistaat zur Planung verpflichtet, damit der Stickoxid-Grenzwert bald eingehalten werden könne. Dass eine öffentliche Körperschaft Urteile missachte, sei völlig neu "und auch ein Unding", kritisi... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 29.01.2018 17:00 Bayern

Verwaltungsgericht München verurteilt Freistaat Bayern erneut zu Zwangsgeld

Im Prozess um das Dieselfahrverbot hat das Verwaltungsgericht 4000 Euro Zwangsgeld verhängt. Zwangshaft gegen die Umweltministerin lehnte das Gericht jedoch ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 27.10.2017 19:13 Bayern

Stickoxid-Grenzwerte: Gericht ordnet Zwangsgeld gegen Bayern an

Bayern hat seinen Luftreinhalteplan nicht geändert und soll deshalb Strafe zahlen. Beantragt hat das die Deutsche Umwelthilfe, die Diesel-Fahrverbote für München fordert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 27.10.2017 18:18 Bayern

Wegen Diesel: Bayern droht hohes Zwangsgeld

Im Streit um mögliche Diesel-Fahrverbote in Großstädten lassen Umweltschützer nicht locker. Unterstützung kommt nun vom Gericht. Angeblich tut Bayern zu wenig, um Nachricht lesen...

Statistik Quelle: yahoo Finanzen vom Do 15.08.2013 20:53 Bahn

Netzagentur droht der Bahn Zwangsgeld an

Der Druck auf die Deutsch Bahn wächst: Die Netzagentur droht mit einem Zwangsgeld in Höhe von 250.000 Euro, wenn in Mainz nicht unverzüglich Maßnahmen ergriffen werden. Bahn-Konkurrenten hatten sich beschwert.... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 15.08.2013 18:33 Bahn

Netzagentur droht Bahn mit 250.000 Euro Zwangsgeld

Erhöhter Druck auf die Bahn: Wegen der Zugausfälle im Mainzer Stellwerk droht die Bundesnetzagentur mit einem Zwangsgeld. Die Bahn müsse 250.000 Euro zahlen, sollte sie nicht unverzüglich die Probleme im Betrieb beheben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 15.08.2013 17:51 Bahn

Stellwerk-Chaos in Mainz: Bundesnetzagentur droht Bahn mit Zwangsgeld

Die Probleme der Bahn am Mainzer Hauptbahnhof rufen die Regulierer auf den Plan: Die Bundesnetzagentur droht dem Unternehmen eine Geldstrafe an, falls das Bahnnetz dort weiter unbenutzbar bleibt. Das Zwangsgeld dürfte für den Konzern aber locker zu zahlen sein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Shortnews vom Do 15.08.2013 17:30 Bahn

Netzagentur droht Deutscher Bahn bei weiteren Problemen in Mainz ein Zwangsgeld an

Die Bundesnetzagentur übt aufgrund der Probleme in Mainz Druck auf die Deutsche Bahn aus. Sollte das Unternehmen nicht tätig werden, wird ein Zwangsgeld von 250.000 Euro erhoben. [...] Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Wirtschaftswoche vom Do 15.08.2013 16:34 Bahn

Stellwerkschaos: Netzagentur droht der Bahn Zwangsgeld an

Der Druck auf die Deutsch Bahn wächst: Die Netzagentur droht mit einem Zwangsgeld in Höhe von 250.000 Euro, wenn in Mainz nicht unverzüglich Maßnahmen ergriffen werden. Bahn-Konkurrenten hatten sich beschwert. Nachricht lesen...