Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema ASYLPOLITIK

Sa 07.09.2024

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Sa 07.09.2024 09:40

Asylpolitik: Hart, härter, skandinavisch

Dänemark und Schweden haben niedrige Asylzahlen. Das beeindruckt deutsche Politiker. Welche Gesetze haben Kopenhagen und Stockholm erlassen? Und könnte Berlin das kopieren? Nachricht lesen...

Fr 06.09.2024

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 06.09.2024 17:31 Merz, Migration

Merz verlangt ein Machtwort des Kanzlers in der Asylpolitik

CDU-Chef Merz bleibt bei seiner Frist: Bis Dienstag solle sich die Ampelkoalition für Zurückweisungen an den Grenzen entscheiden, sonst verlasse man die gemeinsamen Gespräche. Auch die FDP pocht auf eine Kursänderung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 06.09.2024 17:16 Brandenburg

Flüchtlinge: Brandenburg dringt nach Solingen auf verschärfte Asylpolitik

Rund zwei Wochen vor der Landtagswahl stellen Regierungschef Woidke und die Kommunen einen Forderungskatalog auf. Sie eint ein Ziel in der Asyl- und Migrationspolitik. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 06.09.2024 11:19 Ampel

Nach Zoff um Asylpolitik: Ampel sagt Koalitionsausschuss ab

Absage nach Asylstreit: Der für den 11. September geplante Koalitionsausschuss der Regierung und der Ampel-Parteispitzen fällt aus. Das berichtet die Welt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 06.09.2024 02:33 CDU, Grüne

Asylpolitik: Grüne Jugend fordert Abbruch der Migrationsgespräche mit der CDU

Die FDP erhöht mit einem Papier zu Zurückweisungen an den Grenzen den Druck auf die Grünen. Deren Jugend sieht keinen Sinn in weiteren Gesprächen mit der Union. Nachricht lesen...

Do 05.09.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 05.09.2024 21:07 ARD Deutschlandtrend

ARD-"Deutschlandtrend": Große Mehrheit befürwortet grundsätzliche Wende in der Asylpolitik

Drei von vier Deutschen wollen laut einer Umfrage eine andere Asylpolitik. Die meisten Befürworter einer grundsätzlichen Wende gibt es demnach unter Anhängern der AfD. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 05.09.2024 16:05 Merz

"Wahlkampfgetöse": SPD und Grüne weisen Merz-Ultimatum bei Asylpolitik zurück

"Wahlkampfgetöse", "unseriös", "nicht hilfreich": SPD und Grüne haben das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz zu Entscheidungen bei der Reform der Asyl- und Migrationspolitik zurückgewiesen. Merz selbst sprach am Donnerstag dann lediglich von einer "Bitte" - hielt aber an der Drohung fest, die Gespräche mit dem Regierungslager ohne verbindliche Zusagen bei der Zurückweisung von Flüchtlingen an d ... Nachricht lesen...

So 01.09.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 01.09.2024 00:25 SPD, Afghanistan

Asylpolitik: SPD und Union wollen Abschiebeflüge nach Afghanistan fortsetzen

Nach dem Messerangriff in Solingen sind sich Union und SPD einig, Straftäter nach Afghanistan abzuschieben. Die CSU fordert bereits den zweiten Abschiebeflug. Nachricht lesen...

Sa 31.08.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 31.08.2024 08:03 Söder

Asylpolitik: Söder fordert Wende in der Migrationspolitik

Der bayerische Ministerpräsident und sein Landesinnenminister reichen die beschlossenen Sicherheitsmaßnahmen der Ampel nicht. Sie fordern eine strengere Asylpolitik. Nachricht lesen...

Fr 30.08.2024

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 30.08.2024 07:41 Solingen

Asylpolitik: Olaf Scholz äußert Verständnis für Frust der Bürger nach Solingen-Angriff

Wo bleibt die harte Linie, die Olaf Scholz beim Thema Abschiebungen angekündigt hat? Der Kanzler bittet um Geduld, äußert Verständnis für den Frust vieler und sagt: »Wir dürfen uns aussuchen, wer zu uns kommen darf und wer nicht.« Nachricht lesen...

Do 29.08.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 29.08.2024 22:31 Bundesregierung

Migration: Bundesregierung beschließt strengere Asylpolitik

Nach dem Messerangriff in Solingen hat sich die Ampelkoalition auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Unter anderem sollen Abschiebungen erleichtert werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 29.08.2024 19:11 Solingen, Ampel

Migration und Sicherheit: Nach Solingen will die Ampel die Asylpolitik verschärfen

Nicht einmal eine Woche ist seit dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag von Solingen vergangen. Nun zieht die Bundesregierung Konsequenzen - bei Messern, Asyl und Sicherheitsbehörden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 29.08.2024 18:44 Ampel, Migration

Migration und Asylpolitik: Ampel verschärft Regeln für Flüchtlinge

Die Bundesregierung hat sich als Reaktion auf den Anschlag von Solingen auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Ausreisepflichtigen Geflüchteten will sie die Leistungen kürzen und das Waffengesetz ändern. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 29.08.2024 15:10

Regierungschef für härtere Asylpolitik : Woidke will nach untergetauchten Flüchtlingen fahnden lassen

Brandenburgs Parlament debattiert auf AfD-Antrag über den Solingen-Anschlag – und Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) entsetzt Linke und Grüne. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 29.08.2024 12:50 Solingen

Nach Solingen: Woidke für schärfere Asylpolitik - Mehr Schutz für Feste

Der Brandenburger Landtag kommt zu einer Sondersitzung nach der Attacke in Solingen zusammen. Nicht nur Regierungschef Woidke fordert Konsequenzen. Für Feste im Land hat der Anschlag bereits Folgen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Do 29.08.2024 10:43 Sachsen

Kretschmer will CDU in Sachsen mit strenger Asylpolitik zum Wahlsieg führen

Michael Kretschmer möchte seinen Posten als sächsischer Ministerpräsident behalten. Die Chancen stehen gut, dafür widerspricht er auch der Bundes-CDU. Nachricht lesen...

Mi 28.08.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 28.08.2024 13:10 Gespräche

Faeser plant Gespräche über Asylpolitik mit Bundesländern und Union

Olaf Scholz hat angekündigt, dass sich die Bundesinnenministerin mit den Ländern und mit CDU und CSU zu Gesprächen treffen wird. "Wir werden Lehren ziehen", sagte er. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 28.08.2024 12:25 Solingen

Asylpolitik: Robert Habeck will nach Angriff in Solingen Sicherheit stärken

Nach dem Anschlag fordern viele Spitzenpolitiker in Deutschland Konsequenzen. Nun meldet sich auch der Vizekanzler zu Wort. Politisch sei sehr viel zu tun, sagt Habeck. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 28.08.2024 10:01

Kommt jetzt die knallharte Asylpolitik wie in Dänemark?

Immer mehr Politiker sehen die rigide Asylpolitik Dänemarks als Vorbild für Deutschland. Was läuft in Dänemark anders, was bringt es? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 28.08.2024 09:07 Merz

Grüne werfen Merz Zündelei in Asylpolitik vor - Kritik an Kooperationsangebot

Die Grünen haben mit scharfer Kritik auf das Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz reagiert, zusammen mit der SPD die Asylgesetze deutlich zu verschärfen. "Der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion zündelt jedoch, statt seiner Verantwortung gerecht zu werden", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic der "Bild" vom Mittwoch. "Er operiert mit dem Begriff 'Notlage' und stellt damit ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 28.08.2024 07:06 Solingen, Anschlag

Umfrage zu Solingen-Anschlag: Mehrheit der Deutschen lehnt Aktionismus in der Asylpolitik ab

Wie sollte die Politik nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen reagieren? Laut einer Forsa-Umfrage befürworten 60 Prozent der Deutschen, in Ruhe über Maßnahmen zu entscheiden. Dabei gibt es allerdings leichte Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 28.08.2024 02:34 Merz

Asylpolitik: Grüne werfen Merz wegen Asyldeal mit der SPD politische Zündelei vor

CDU-Chef Merz schlägt Kanzler Scholz einen Pakt zur Eindämmung irregulärer Migration vor. Grünenpolitikerin Mihalic deutet das als Misstrauensvotum gegen den Rechtsstaat. Nachricht lesen...

Di 27.08.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 27.08.2024 18:21 Merz

Asylpolitik: Scholz zeigt sich offen für Zusammenarbeit mit Merz bei Migration

Der Bundeskanzler erklärt sich nach einem Gespräch mit Friedrich Merz bereit zu Kooperationen in Migrationsfragen. Einen Vorstoß von Merz wies der Kanzler jedoch zurück. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 27.08.2024 17:21

Reportage zu Dänemarks Asylpolitik: "Klarmachen: Du bist unerwünscht"

Die Dänen seien freundlich, doch ihre Asypolitik sei "eiskalt", sagt eine Helferin. Was sie meint, kann man in Kærshovedgård oder Ellebæk sehen. Dort sind Flüchtlinge untergebracht. Die Zustände erinnern manche an russische Gefängnisse. Von K. Sell. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Di 27.08.2024 14:21 Scholz, Merz

Asylpolitik: Friedrich Merz bietet Olaf Scholz erneut Zusammenarbeit an

Am Vormittag haben sich Friedrich Merz und Olaf Scholz im Kanzleramt getroffen. Der CDU-Chef soll dem Bundeskanzler erneut ein Angebot in Sachen Flüchtlingspolitik unterbreitet haben. Nachricht lesen...

Mo 26.08.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 26.08.2024 12:28 Solingen

Debatte um Asylpolitik: Wegner fordert nach Messer-Anschlag in Solingen Konsequenzen

Nach dem mutmaßlich von einem Flüchtling begangenen Anschlag in Solingen ringt die Politik um richtige Antworten. Berlins Regierungschef findet, "Betroffenheitsrhetorik" reiche nicht aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 26.08.2024 08:18 Solingen

Anschlag in Solingen: Kühnert weist Vorschläge von Merz zur Asylpolitik zurück

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat nach dem Messeranschlag in Solingen Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz für eine Verschärfung der Asylpolitik zurückgewiesen. "Er hat viele Vorschläge gemacht, die gehen rechtlich nicht", sagte Kühnert am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Er verwies dabei auf das individuelle Recht auf Asyl. Die Pläne von Merz gingen nicht, "weil die Verfassung, unsere Grundor ... Nachricht lesen...

So 25.08.2024

Statistik Quelle: tagesschau.de vom So 25.08.2024 22:37 Solingen

Nach dem Anschlag in Solingen: In der Asylpolitik verschärft sich der Ton

Abschieben, Aufnahmestopp, Grenzpolizei: Nach dem Anschlag in Solingen verschärft sich der Ton in der Asyl- und Migrationspolitik - auch vor dem Hintergrund der Landtagswahlen in einer Woche. Im Fokus außerdem: ein Messerverbot. Nachricht lesen...

So 11.08.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 11.08.2024 06:02 SPD

Asylpolitik: SPD-Innenpolitiker kritisiert CDU-Haltung zur Bezahlkarte

Bekommt die Bezahlkarte in Berlin eine stark beschränkte Bargeldfunktion? Die CDU will das durchdrücken. Die SPD hält die Argumente der Union für unglaubwürdig. Nachricht lesen...

Do 08.08.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 08.08.2024 15:18 Bundesregierung

Asylpolitik: Stettner: Bundesregierung muss bei Asylpolitik umsteuern

Berlins CDU-Fraktionschef will mehr Unterstützung vom Bund bei der Aufnahme von Asylantenn. Kommt die nicht, schlägt er vor, dass der Bund sich gleich selbst darum kümmert. Nachricht lesen...

Mi 31.07.2024

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 31.07.2024 06:44 Asylbewerber

Asylpolitik: CSU fordert »neues Leistungssystem für Asylbewerber«

CSU-Landesgruppenchef Dorint fordert ein neues Leistungssystem für Asylbewerber. Wer zumutbare Arbeit verweigere, müsse mit Kürzungen rechnen. Auch andere Politiker verlangen ein Umdenken. Nachricht lesen...

Fr 12.07.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 12.07.2024 17:46

SPD-Landesverband: SPD-Parteispitze gegen härtere Gangart bei Asylpolitik

Berlins SPD-Landesspitze sieht Forderungen aus der CDU nach Verschärfungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik kritisch. Die Ideen des Koalitionspartners seien keine Lösung des Problems. Nachricht lesen...

Fr 21.06.2024

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 21.06.2024 07:28 Länder, Asylverfahren

Asylpolitik: Bundesregierung prüft Asylverfahren in Drittstaaten weiter

Bei der Frage über Asylverfahren außerhalb der EU will die Regierung bis Dezember Ergebnisse vorlegen. Die Union fordert das schon lange, der Kanzler und die SPD-Länder sind weiter skeptisch. Nachricht lesen...

Do 20.06.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 20.06.2024 20:30 Potsdam, Geflüchtete

Migrationspolitik: Geflüchtete demonstrieren in Potsdam gegen Asylpolitik

Geflüchtete demonstrieren in Potsdam gegen Asylpolitik Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 20.06.2024 04:05 Scholz

Scholz berät mit Ministerpräsidenten über Asylpolitik und Pflichtversicherung

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer berät am Donnerstag (15.00 Uhr) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über mehrere stark umstrittene Themen. Nach den Zugewinnen der bei der Europawahl zur zweitstärksten Kraft in Deutschland aufgestiegenen AfD wird insbesondere eine Debatte über die künftige Migrationspolitik erwartet. Die Unionsländer erhöht ... Nachricht lesen...

Mi 19.06.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 19.06.2024 05:50 Scholz

Asylpolitik: Setzt Scholz auf Ruanda?

Die Union fordert die Ampel auf, Asylanträge künftig im Ausland zu bearbeiten. Viele Gründe sprechen dagegen. Wie entscheidet sich die Bundesregierung? Nachricht lesen...

Do 13.06.2024

Statistik Quelle: TAZ vom Do 13.06.2024 15:33 Ungarn

EuGH-Urteil zu Asylpolitik: Hohe Geldstrafe für Ungarn

Die Regierung in Budapest profiliert sich mit harter Asylpolitik auch gegen die EU. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird das jetzt teuer. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 13.06.2024 12:10 Ungarn, Zwangsgeld

EuGH verurteilt Ungarn zu Zwangsgeld wegen Asylpolitik

Seit Jahren rügt der Europäische Gerichtshof den Umgang Ungarns mit illegal eingereisten Migranten. Weil trotzdem wenig passierte, wird es jetzt teuer für die Regierung von Viktor Orbán. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 13.06.2024 11:46 Ungarn

Ungarn für Asylpolitik verurteilt

Seit Jahren geht Ungarn hart mit Flüchtlingen um - und verstößt mehrfach gegen EU-Asylrecht. Der Europäische Gerichtshof fügt Budapest jetzt eine teure Niederlage zu. Viktor Orban reagiert wütend. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 13.06.2024 11:07 Ungarn

Asylpolitik: EuGH verurteilt Ungarn zu Zwangsgeld

Das Land muss 200 Millionen Euro sowie ein tägliches Zwangsgeld zahlen. Die Richter schreiben von einer ganz neuen und außergewöhnlich schweren Verletzung des EU-Rechts. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 13.06.2024 10:35 Ungarn

EuGH verurteilt Ungarn zu Zwangsgeld wegen Asylpolitik

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat finanzielle Sanktionen gegen Ungarn wegen dessen Asylpolitik verhängt. Das Land soll 200 Millionen Euro zahlen. Außerdem wurde ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro angeordnet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 13.06.2024 10:28 Ungarn

EuGH verurteilt Ungarn zu Zwangsgeld wegen Asylpolitik

Der Europäische Gerichtshof hat eine Strafe von mindestens 200 Millionen Euro gegen Ungarn verhängt. Das Land habe höchstrichterliche Urteile zum Asylsystem nicht umgesetzt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 13.06.2024 10:15 Ungarn

Europäischer Gerichtshof verurteilt Ungarn zu 200 Millionen Euro Zwangsgeld wegen Asylpolitik

Der Europäische Gerichtshof hat eine Strafe von mindestens 200 Millionen Euro gegen Ungarn verhängt. Das Land habe höchstrichterliche Urteile zum Asylsystem nicht umgesetzt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 13.06.2024 10:10 Ungarn

Europäischer Gerichtshof verurteilt Ungarn zu Zwangsgeld wegen Asylpolitik

Weil das Land gerichtliche Entscheidungen zu seinem Asylsystem nicht umgesetzt hat, hat der EuGH Ungarn zu einem Zwangsgeld verurteilt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 13.06.2024 10:01

Berlin / Brandenburg: EuGH verurteilt Ungarn zu Zwangsgeld wegen Asylpolitik

EuGH verurteilt Ungarn zu Zwangsgeld wegen Asylpolitik Nachricht lesen...

Di 11.06.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 11.06.2024 15:26 AfD

"Ein eindeutiges Signal für die Regierungsparteien": Warum die AfD bei Jungwählern mit ihrer Flüchtlings- und Asylpolitik punktet

Dass ein hoher Anteil der Jugendlichen bei der Europawahl AfD gewählt hat, erklärt sich auch aus der Zustimmung zu rechtspopulistischen Einstellungen. Die Jugend-Trendstudie vom April zeigt hier einen überraschend hohen Wert. Nachricht lesen...

Do 06.06.2024

Statistik Quelle: Focus vom Do 06.06.2024 19:00 Probleme

Im Interview mit FOCUS online - "Probleme durften nicht angesprochen werden": Klartext von Wagenknecht zu Asylpolitik

Der Mord an dem Polizisten Rouven L. hätte mit einer anderen Asylpolitik verhindert werden können. Dies sagte die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, in einem Interview mit FOCUS online.Von FOCUS-online-Florian Festl und Ulrich Reitz Nachricht lesen...

Do 16.05.2024

Statistik Quelle: TAZ vom Do 16.05.2024 17:05 Niederlande

Niederlande verschärfen Asylpolitik: Zuwanderung als "schwere Last"

Migrationsabwehr ist der Kitt, der die niederländische Rechts-Regierung zusammenhält. Ziel sind mehr Abschiebungen und schärfere Grenzkontrollen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 16.05.2024 15:12 Koalition

Neue rechtskonservative Koalition - "Strengste Asylpolitik, die es jemals gab": Niederlande wollen mit Gewalt abschieben

Nach nächtlichen Marathonverhandlungen haben sich die Parteien in den Niederlanden nach Angaben von Rechtspopulist Geert Wilders auf eine rechtskonservative Koalition geeinigt. Diese will in der Asylpolitik hart durchgreifen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 16.05.2024 12:01 Wilders

Regierungswechsel in den Niederlande: Geert Wilders kündigt "strengste Asylpolitik aller Zeiten" an

Die neue rechtsgerichtete Regierung in den Niederlanden hat ihre Vorhaben vorgestellt. Das Bündnis setzt auf Atomstrom und Erdgas. Ebenso auf eine strenge Asylpolitik. Nachricht lesen...

Sa 11.05.2024

Statistik Quelle: Focus vom Sa 11.05.2024 07:46 Söder

"Staatsbesuch" - Markus Söder lobt Melonis Asylpolitik: "Könnte Lösung für ganz Europa sein"

CSU-Chef Markus Söder hat die italienische Regierungschefin Georgia Meloni besucht und gelobt. Noch vor einem Jahr hatte Söder seinen Vize, Manfred Weber, für Kontakte zu Meloni scharf kritisiert. Nachricht lesen...

Fr 10.05.2024

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 10.05.2024 18:29 Meloni

Italien: Markus Söder und Giorgia Meloni einig über Asylpolitik

Andere deutsche Politiker kritisierte er für den Umgang mit Giorgia Meloni, nun hat Markus Söder Italiens neofaschistische Regierungschefin selbst getroffen. In vielen Punkten sind sich die beiden einig, vor allem beim Thema Migration. Nachricht lesen...

Di 07.05.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 07.05.2024 13:23 CDU

Nach längeren Debatten: CDU-Parteitag stimmt für schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht und verschärfte Asylpolitik

Die Christdemokraten wollen die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen. Außerdem gab es auf dem Parteitag eine kontroverse Debatte über die Asylpolitik. Nachricht lesen...

Do 25.04.2024

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 25.04.2024 09:49 FDP, Ruanda Modell

Asylverfahren: FDP fordert Debatte über Ruanda-Modell für deutsche Asylpolitik

Christian Dürr hat sich in einem Interview dafür ausgesprochen, über Asylverfahren in Drittstaten außerhalb Europas nachzudenken. Ein Vorstoß aus Großbritannien sorgt derzeit für Aufsehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 25.04.2024 08:56 FDP

Medienbericht: Asylpolitik: FDP fordert Debatte über Ruanda-Modell

Großbritannien will künftig Asylanten ohne gültige Papiere umgehend nach Ruanda abschieben. Ungeachtet der massiven internationalen Kritik wünscht sich die FDP einen solchen Asylpakt auch hierzulande. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 25.04.2024 08:56 FDP

Medienbericht: Asylpolitik: FDP fordert Debatte über Ruanda-Modell

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Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 25.04.2024 08:56 FDP

Asylpolitik: FDP fordert Debatte über Ruanda-Modell

Großbritannien will künftig Asylanten ohne gültige Papiere umgehend nach Ruanda abschieben. Ungeachtet der massiven internationalen Kritik wünscht sich die FDP einen solchen Asylpakt auch hierzulande. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 25.04.2024 08:29 FDP

FDP fordert Debatte über Ruanda-Modell für deutsche Asylpolitik

Das britische Parlament hat den Plan zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda gebilligt. Die FDP regt nun ein vergleichbares Modell für Deutschland an: mit Asylverfahren, die an Drittländer ausgelagert werden würden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 25.04.2024 08:19 FDP

Asylpolitik nach britischem Vorbild: FDP spricht sich für Asylverfahren außerhalb Europas aus

Droht neuer Streit in der Ampel? Die FDP macht sich dafür stark, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas zu prüfen. Der Vorstoß kommt wenige Tage nach einer umstrittenen Ruanda-Entscheidung des britischen Parlaments. Nachricht lesen...

Mi 10.04.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 10.04.2024 01:36 Faeser

Europäische Asylpolitik: Faeser bezeichnet Asylreform als Schlüssel zur Steuerung der Migration

Vor der Abstimmung im EU-Parlament zur Asylreform ruft Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu Zustimmung auf. Das Thema dürfe nicht den Rechtspopulisten überlassen werden. Nachricht lesen...

Fr 15.03.2024

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 15.03.2024 07:09 Wagenknecht

Sahra Wagenknecht will deutlich härteren Kurs in der Asylpolitik

Sahra Wagenknecht will eine drastische Verschärfung der Asylpolitik. Doch ihr Vorschlag könnte gegen die Verfassung verstoßen. Nachricht lesen...

Do 07.03.2024

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 07.03.2024 09:41

NRW-Ministerpräsident Wüst beklagt Schneckentempo bei Asylpolitik

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst ist mit den Ergebnissen der Bund-Länder-Konferenz zur Asylpolitik nicht zufrieden und beklagt ein Schneckentempo. Damit ist er nicht der Einzige. Reporterin Isabell Finzel fasst die Reaktionen der Ministerpräsidenten auf den Gipfel bei WELT TV zusammen. Nachricht lesen...

Mi 06.03.2024

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 06.03.2024 18:06

Asylpolitik: Ergebnisse Bund-Länder-Treffen

Pressekonferenz zum Abschluss der Treffens der Länderchef:innen mit dem Bundeskanzler zur Asylpolitik - Statements von Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten Boris Rhein (Hessen, CDU) und Stephan Weil (Niedersachsen, SPD) Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 06.03.2024 17:39

Ministerpräsidentenkonferenz: "Dranbleiben" an der Asylpolitik

Harmonische Töne auf offener Bühne: Die Länderchefs und Kanzler Scholz geben sich nach gemeinsamen Beratungen zur Asylpolitik geschlossen. Man habe viel erreicht, müsse jetzt aber auch "dranbleiben", sagte der Kanzler. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 06.03.2024 17:36

Unerwartetes Lob von CDU-Seite: Länder attestieren Ampel Fortschritte in Asylpolitik

Vier Monate nach ihrem mühsam geeinten Asylkompromiss kommen Bund und Länder in Berlin zusammen - und siehe da: Es gibt Lob für die Ampel-Regierung. Bundeskanzler Scholz hält die umgesetzten Beschlüsse für geradezu revolutionär. Wirklich staunen lässt aber das Lob vom höchsten CDU-Vertreter in der Runde. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 06.03.2024 17:06 Scholz

Scholz verspricht "beharrliche Arbeit" in der Asylpolitik

Bei der Konferenz der Länderchefs war auch SPD-Kanzler Scholz anwesend. In der Asylpolitik geben sich die Regierungschefs und der Bundeskanzler einig. Beim nächsten Treffen im Juni soll eine Prüfung der sogenannten Drittstaaten-Lösung besprochen werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 06.03.2024 16:42 Scholz, Bund

Nach Ministerpräsidentenkonferenz: Rhein und Scholz loben Einigungen zwischen Bund und Ländern bei Asylpolitik

Hessens Regierungschef hätte sich "nicht vorstellen können, dass wir jemals so viel zusammen hinbekommen". Er hob Kompromisse wie die Bezahlkarte für Asylbewerber hervor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 06.03.2024 16:23

Asylpolitik: Scholz und Länderchefs betonen Gemeinsamkeiten

Die Regierungschefs der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sehen Deutschland in der Migrationspolitik insgesamt auf einem guten Weg, rechnen aber nicht mit einem schnellen Rückgang der Asylbewerberzahlen. Es seien in den vergangenen Monaten bereits "grundlegende Veränderungen auf den Weg gebracht" worden, betonte der Kanzler nach einer Besprechung am Mittwoch in Berlin. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 06.03.2024 15:40 Ukraine

Asylpolitik: Bund-Länder-Treffen weckt unterschiedliche Erwartungen

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Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 06.03.2024 15:39 Scholz

Bund-Länder-Treffen: Olaf Scholz erklärt Pläne der Regierung zur Asylpolitik

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten haben mit dem Bundeskanzler zur Migration beraten. Olaf Scholz äußert sich zu den Ergebnissen der Runde – jetzt live. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 06.03.2024 15:07

Länderchef:innen zur Asylpolitik

Ministerpräsident:innenkonferenz: Statements vor vor dem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz zur Asylpolitik Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 06.03.2024 13:00 Scholz

Union verärgert über Asylpolitik: Was Scholz geliefert hat - und was nicht

Seit dem großen Asylkompromiss zwischen Bund und Ländern sind 17 Wochen vergangen. Beide Seiten ziehen nun Bilanz und besprechen weitere Schritte. CDU und CSU sehen sich von der Ampel getäuscht, der Bund tue nicht genug zur Senkung der Migration. Dabei ist in den vier Monaten einiges passiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 06.03.2024 08:53 Migration

Migration: Ministerpräsidenten beraten mit Scholz über Asylpolitik

Im November einigten sich Bund und Länder nach zähem Ringen auf einen Migrationskompromiss. Nun steht die Umsetzung im Fokus - und da fällt die Bilanz sehr unterschiedlich aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 06.03.2024 06:28 Scholz

Ministerpräsidentenkonferenz: Ministerpräsidenten beraten mit Kanzler Scholz über Asylpolitik

Die Regierungschefinnen und -chefs sprachen zuletzt im November gemeinsam über die Probleme der Migration. Vor allem Unionspolitikern fehlen seither konkrete Ergebnisse. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 06.03.2024 06:22 Bund

Kommunen bei Asylpolitik enttäuscht von Bund und Ländern

Der Frust der Kommunen bei der Asylpolitik ist unverändert groß. Zwar sinken die Zahlen, viele Probleme bleiben aber ungelöst. Entsprechend ernüchtert schaut man auf das heutige Treffen von Bundeskanzler und Ländern. Von Thomas Vorreyer. Nachricht lesen...

Mo 04.03.2024

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 04.03.2024 22:15 Plan

Asylpolitik: Rückschlag für Ruanda-Plan der britischen Regierung im Oberhaus

Premierminister Sunak erleidet im Oberhaus eine neue Niederlage. Das House of Lords fordert die Regierung auf zu prüfen, ob der Asylpakt auch mit dem internationalem Recht vereinbar ist. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 04.03.2024 11:54 Scholz

Faeser: Länder in der Pflicht: Wüst wirft Scholz "Zeitspiel" bei Asylpolitik vor

Im November fassen Bund und Länder zahlreiche Beschlüsse zur Asylpolitik, darunter schnellere Verfahren und Abkommen mit Herkunftsländern. Die Umsetzung dieser scheitere aber an der Untätigkeit der Regierung, kritisiert NRW-Ministerpräsident Wüst. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 04.03.2024 11:36 Union

Migration: Asylpolitik: Schlagabtausch zwischen Faeser und Union

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Statistik Quelle: Stern vom Mo 04.03.2024 11:36 Union

Migration: Asylpolitik: Schlagabtausch zwischen Faeser und Union

Am 6. März treffen sich Kanzler Scholz und die Regierungschefs der Länder, um über die Asylpolitik zu sprechen. Im Vorfeld hagelt es Kritik aus der Union. Innenministerin Faeser kontert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 04.03.2024 11:36 Union

Asylpolitik: Schlagabtausch zwischen Faeser und Union

Am 6. März treffen sich Kanzler Scholz und die Regierungschefs der Länder, um über die Asylpolitik zu sprechen. Im Vorfeld hagelt es Kritik aus der Union. Innenministerin Faeser kontert. Nachricht lesen...

Do 15.02.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 15.02.2024 16:16 Bezahlkarte

Asylpolitik: Hamburg startet als erstes Bundesland Bezahlkarte für Asylbewerber

Bargeldloses Bezahlen soll Asylbewerbern Umwege ersparen und Behörden entlasten. In Hamburg beginnt nun ein Pilotprojekt für die bundesweite Einführung des Systems. Nachricht lesen...

Do 01.02.2024

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 01.02.2024 06:30 Länder

Asylpolitik: Abschiebungen scheitern nicht an uns, sagen die Länder

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil fordert mehr Abschiebe-Tempo von den Bundesländern. Die entgegnen ihm: Wir liefern doch schon. Nachricht lesen...

Mi 31.01.2024

Statistik Quelle: NTV vom Mi 31.01.2024 17:47 London

Khan verweist auf Asylpolitik: London zählt Tausende Obdachlose

Behörden und Wohltätigkeitsorganisationen beobachten einen massiven Anstieg der Obdachlosigkeit in der britischen Hauptstadt. Illegale Flüchtlinge sind auch darunter. Londons Bürgermeister Khan sieht darin eine Folge der feindseligen Asylpolitik der britischen Regierung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 31.01.2024 08:43 Länder

SPD-Vorsitzender zu Länder-Asylpolitik: Klingbeil fordert mehr Abschiebungen

Trotz deutschlandweiter Proteste gegen die AfD redet SPD-Chef Lars Klingbeil den Rechten nach dem Mund. Und will, dass die Länder mehr Menschen abschieben. mehr... Nachricht lesen...

Fr 26.01.2024

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 26.01.2024 13:50 Bayern

Asylpolitik: Bayern macht Tempo bei Einführung der Bezahlkarte

Bayern will nach Informationen des SPIEGEL schon in wenigen Wochen eine eigene Guthabenkarte für Asylbewerber einführen. Sie soll die Auszahlungen von Bargeld reduzieren. Nachricht lesen...

Mo 22.01.2024

Statistik Quelle: Focus vom Mo 22.01.2024 14:45 Brandenburg

Brandenburg - Grünen-Wähler wollen härtere Asylpolitik, Partei hält an "Überzeugungen" fest

Die Brandenburger Grünen erfahren in Umfragen einen Rückgang an Zustimmung, dennoch halten sie an ihrer gewohnten Linie fest. Ihre Wähler hingegen äußern mehrheitlich den Wunsch nach härterer Asylpolitik. Nachricht lesen...

Do 18.01.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 18.01.2024 18:57 Gesetz, Bundestag

Asylpolitik: Bundestag beschließt Gesetz für vereinfachte Abschiebungen

Das neue Gesetz für schnellere Abschiebungen ermöglicht eine längere Abschiebehaft und Abschiebungen ohne Warnung. Bundesinnenministerin Faeser lobt die "klaren Regeln". Nachricht lesen...

Di 09.01.2024

Statistik Quelle: Focus vom Di 09.01.2024 18:19 Merz

Asylpolitik - Merz sagt, Bürgergeld für Ukrainer war "wahrscheinlich ein Fehler"

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Asylpolitik der Regierung scharf kritisiert. Die Daten zeigten, dass es "wahrscheinlich ein Fehler" gewesen sei, geflüchteten Ukrainern Bürgergeld zuzusprechen. Nachricht lesen...

Mo 08.01.2024

Statistik Quelle: Focus vom Mo 08.01.2024 16:06 Wagenknecht

Thomas Geisel - SPD-Mann wechselt zu Wagenknecht wegen "Realitätsverweigerung" bei Asylpolitik

Ein Ex-Oberbürgermeister Düsseldorfs ist nach 40 Jahren in der SPD zur Wagenknecht-Partei gewechselt. Schuld sei unter anderem die Asyl- und Wirtschaftspolitik der heutigen SPD, schreibt Geisel auf X. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 08.01.2024 01:02 Ampel

"Aufnahmefähigkeit begrenzt": CDU-Politiker Frei rügt Ampel-Asylpolitik

Im Vorfeld der offiziellen Asylbewerberzahlen für 2023 kritisiert die Union den zögerlichen Umgang der Ampel mit dem Thema Migration. Der CDU-Politiker Frei wirft der Regierung Halbherzigkeit vor. Der Massenandrang überlaste jetzt schon die Gesellschaft. Nachricht lesen...

Mi 20.12.2023

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 20.12.2023 15:11 Einigung, Asylreform

Einigung in der Asylpolitik: Die EU beschliesst härtere Regeln für illegale Einwanderer

Migranten ohne Bleiberecht können künftig schneller ausgeschafft werden. Das ist der Kern der Asylreform, auf die sich die drei EU-Institutionen nach jahrelangem Ringen geeinigt haben. In Brüssel hofft man, so den Aufstieg rechtsnationaler Parteien zu stoppen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 20.12.2023 13:29 Einigung

Einigung bei EU-Asylpolitik: "Der größte politische Rückschlag"

Innenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock loben die Einigung zur EU-Asylreform. Kritik kommt aus ihren Fraktionen und der Zivilgesellschaft. mehr... Nachricht lesen...

Mo 18.12.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 18.12.2023 09:48 Baerbock

Asylpolitik: Baerbock lehnt Auslagerung von Asylverfahren nach Ruanda ab

Außenministerin Annalena Baerbock reagiert kritisch auf die CDU-Forderung nach Asylverfahren in Drittländern. Wer das fordere, sei nicht an echten Lösungen interessiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 18.12.2023 06:46 Faeser

Europäische Asylpolitik: Faeser erwartet "finale politische Einigung" um EU-Asylreform

In Brüssel beginnt die möglicherweise letzte Verhandlungsrunde über ein neues Asylsystem in Europa. Die Bundesinnenministern zeigt sich zuversichtlich. Nachricht lesen...

Fr 15.12.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 15.12.2023 11:50 Moldau, Georgien

Asylpolitik: Moldau und Georgien gelten künftig als sichere Herkunftsstaaten

Weder in Georgien noch in Moldau sei staatliche Verfolgung zu befürchten, beschließt nun auch der Bundesrat. Asylverfahren können dadurch schneller abgelehnt werden. Nachricht lesen...

Do 14.12.2023

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 14.12.2023 11:56 Grüne

Grüne blockieren mal wieder in der Asylpolitik

Eigentlich hätte ein neues Massnahmenbündel noch vor Weihnachten im Bundestag beschlossen werden sollen, doch vorerst ist das Vorhaben der Ampelregierung scheitert. CDU-Chef Merz fordert deshalb die Vertrauensfrage. Nachricht lesen...

Di 12.12.2023

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 12.12.2023 20:40 Abstimmung, Sunak

Migrations- und Asylpolitik: Sunak gewinnt Abstimmung über Asylpläne im britischen Unterhaus

Die Mehrheit der Abgeordneten stimmt für die umstrittenen Pläne des britischen Premiers, Asylverfahren in Zukunft in Ruanda abzuhalten. Nachricht lesen...