WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema ASYLPOLITIK
Sa 07.09.2024
Asylpolitik: Hart, härter, skandinavisch
Dänemark und Schweden haben niedrige Asylzahlen. Das beeindruckt deutsche Politiker. Welche Gesetze haben Kopenhagen und Stockholm erlassen? Und könnte Berlin das kopieren?
Do 29.08.2024
Migration: Bundesregierung beschließt strengere Asylpolitik
Nach dem Messerangriff in Solingen hat sich die Ampelkoalition auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Unter anderem sollen Abschiebungen erleichtert werden.
Regierungschef für härtere Asylpolitik : Woidke will nach untergetauchten Flüchtlingen fahnden lassen
Brandenburgs Parlament debattiert auf AfD-Antrag über den Solingen-Anschlag – und Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) entsetzt Linke und Grüne.
Mi 28.08.2024
Kommt jetzt die knallharte Asylpolitik wie in Dänemark?
Immer mehr Politiker sehen die rigide Asylpolitik Dänemarks als Vorbild für Deutschland. Was läuft in Dänemark anders, was bringt es?
Di 27.08.2024
Reportage zu Dänemarks Asylpolitik: "Klarmachen: Du bist unerwünscht"
Die Dänen seien freundlich, doch ihre Asypolitik sei "eiskalt", sagt eine Helferin. Was sie meint, kann man in Kærshovedgård oder Ellebæk sehen. Dort sind Flüchtlinge untergebracht. Die Zustände erinnern manche an russische Gefängnisse. Von K. Sell.
Fr 12.07.2024
SPD-Landesverband: SPD-Parteispitze gegen härtere Gangart bei Asylpolitik
Berlins SPD-Landesspitze sieht Forderungen aus der CDU nach Verschärfungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik kritisch. Die Ideen des Koalitionspartners seien keine Lösung des Problems.
Do 13.06.2024
Berlin / Brandenburg: EuGH verurteilt Ungarn zu Zwangsgeld wegen Asylpolitik
EuGH verurteilt Ungarn zu Zwangsgeld wegen Asylpolitik
Do 07.03.2024
NRW-Ministerpräsident Wüst beklagt Schneckentempo bei Asylpolitik
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst ist mit den Ergebnissen der Bund-Länder-Konferenz zur Asylpolitik nicht zufrieden und beklagt ein Schneckentempo. Damit ist er nicht der Einzige. Reporterin Isabell Finzel fasst die Reaktionen der Ministerpräsidenten auf den Gipfel bei WELT TV zusammen.
Mi 06.03.2024
Asylpolitik: Ergebnisse Bund-Länder-Treffen
Pressekonferenz zum Abschluss der Treffens der Länderchef:innen mit dem Bundeskanzler zur Asylpolitik - Statements von Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten Boris Rhein (Hessen, CDU) und Stephan Weil (Niedersachsen, SPD)
Ministerpräsidentenkonferenz: "Dranbleiben" an der Asylpolitik
Harmonische Töne auf offener Bühne: Die Länderchefs und Kanzler Scholz geben sich nach gemeinsamen Beratungen zur Asylpolitik geschlossen. Man habe viel erreicht, müsse jetzt aber auch "dranbleiben", sagte der Kanzler.
Unerwartetes Lob von CDU-Seite: Länder attestieren Ampel Fortschritte in Asylpolitik
Vier Monate nach ihrem mühsam geeinten Asylkompromiss kommen Bund und Länder in Berlin zusammen - und siehe da: Es gibt Lob für die Ampel-Regierung. Bundeskanzler Scholz hält die umgesetzten Beschlüsse für geradezu revolutionär. Wirklich staunen lässt aber das Lob vom höchsten CDU-Vertreter in der Runde.
Asylpolitik: Scholz und Länderchefs betonen Gemeinsamkeiten
Die Regierungschefs der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sehen Deutschland in der Migrationspolitik insgesamt auf einem guten Weg, rechnen aber nicht mit einem schnellen Rückgang der Asylbewerberzahlen. Es seien in den vergangenen Monaten bereits "grundlegende Veränderungen auf den Weg gebracht" worden, betonte der Kanzler nach einer Besprechung am Mittwoch in Berlin.
Länderchef:innen zur Asylpolitik
Ministerpräsident:innenkonferenz: Statements vor vor dem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz zur Asylpolitik
Do 28.09.2023
Asylpolitik in Dänemark: Harte Gangart mit Signalwirkung
In Dänemark gibt es seit Jahren beim strengen Umgang mit Asylantenn parteiübergreifend Einigkeit. Immer wieder verhallte internationale Kritik - nun wird das Land mehr und mehr zum Modell. Von Sofie Donges.
Asylpolitik: Deutschland gibt Blockade auf
Beim Asylgipfel der EU-Innenminister treffen unterschiedliche Positionen aufeinander – das hat Konsequenzen. Und: Wie gespalten ist Deutschland wirklich?
Mi 19.07.2023
Parteien: Debatte in Asylpolitik: Günther widerspricht Kretschmer
Der sächsische Vize-Regierungschef Wolfram Günther (Grüne) hat Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in der Debatte um einen Wechsel in der Asylpolitik widersprochen. Die Äußerungen des CDU-Politikers Thorsten Frei seien kein "wichtiger Debattenbeitrag", sondern ein Angriff gegen einen Grundsatz der Verfassung und juristisch unsinnig, schrieb Günther am Mittwoch auf Twitter. Er bezog sich dam ...
Parteien: Debatte in Asylpolitik: Günther widerspricht Kretschmer
Migration: Vorschlag zu Systemwechsel in Asylpolitik stößt auf Kritik
Migration: Vorschlag zu Systemwechsel in Asylpolitik stößt auf Kritik
Keine individuellen Asylanträge mehr, dafür eine Aufnahme von Flüchtlingen über Kontingente: Der Vorschlag des Unionspolitikers Frei polarisiert. Auch ein Migrationsexperte hat eine klare Meinung.
Migration: Vorschlag zu Systemwechsel in Asylpolitik stößt auf Kritik
Keine individuellen Asylanträge mehr, dafür eine Aufnahme von Flüchtlingen über Kontingente: Der Vorschlag des Unionspolitikers Frei polarisiert. Auch ein Migrationsexperte hat eine klare Meinung.
Sa 08.07.2023
Bruch der Regierung: Wohnungsnot, Energiewende, Asylpolitik: Niederlanden droht politischer Stillstand
Wenn der König der Niederlande seinen Urlaub unterbricht, ist die Lage ernst: Im Streit um die Migrationspolitik ist die Regierung zerbrochen und Ministerpräsident Mark Rutte erläutert Willem-Alexander die Lage. Bis zu einer Neuwahl dürfte es dauern.
Die niederländische Regierung zerbricht am Streit um die Asylpolitik
Schon lange stritt man in Den Haag darüber, wie der Zustrom von Migranten begrenzt werden kann. Nun kam es zum Knall: Am späten Freitagabend gab Ministerpräsident Mark Rutte seinen Rücktritt bekannt – wegen unüberbrückbarer Differenzen innerhalb der Koalition.
Asylpolitik: Regierungsbündnis in Niederlanden platzt
In mehreren Anläufen hatte die Regierung in Den Haag um eine restriktivere Migrationspolitik gerungen. Statt eines typisch niederländischen Kompromisses kommt nach einer Krisensitzung nun der Knall.
Fr 30.06.2023
Streit über EU-Asylpolitik: Warschau und Budapest sagen nein
Drei Wochen nach der Einigung der EU-Innenminister wackelt der europäische Asylkompromiss. Der EU-Gipfel endet ohne Beschluss. mehr...
EU-Asylpolitik: Aufstand der Hardliner
Polen und Ungarn lehnen auf dem EU-Gipfel jede gemeinsame Sprachregelung zur Migrationspolitik ab. Warum es den Ländern nicht nur um die Sache geht.
Sa 03.06.2023
Prominente kritisieren Verschärfung der Asylpolitik in offenem Brief
Revolverheld, Katja Riemann und Herbert Grönemeyer: Über hundert Prominente haben sich in einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt. Darin kritisieren sie die Verschärfung der Migrationspolitik.
Mi 23.09.2020
Horst Seehofer fordert "Neuanfang" bei der EU-Asylpolitik - Und appelliert an Mitgliedsstaaten
Das Konzept der EU-Kommission für eine Asylreform liegt vor - es enthält einen Mechanismus für verpflichtende Solidarität. Horst Seehofer setzt auf einen EU-weiten Kompromiss.
Do 13.09.2018
EU-Kommission konkretisiert Europas schärfere Asylpolitik
Do 19.07.2018
Asylpolitik: Für Menschenrechtler sind die drei Maghreb-Staaten nicht wirklich sicher
Die Bundesregierung will die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer anerkennen – obwohl Menschenrechtler von Folter und Unterdrückung berichten.
Fr 06.07.2018
Asylpolitik: Baden-württembergischer Minister vergibt Gartenschau für gute Flüchtlingsarbeit
CDU-Landwirtschaftsminister Peter Hauk soll die Vergabe der Landesgartenschau 2026 an Ellwangen an den Verbleib der Landeserstaufnahmeeinrichtung in der Kommune geknüpft haben.
Bürger massiv verunsichert - Experten attackieren Asylpolitik: "Merkel trägt Verantwortung für Spaltung Europas!"
Schicksalstage für die Kanzlerin und das Land: Von der mächtigsten Frau der Welt zur Getriebenen, die um ihr politisches Erbe und Überleben kämpft und ein Land, welches vom Exportweltmeister zur Bananenrepublik abgestiegen ist.Von FOCUS-Online-Experte Marc Friedrich, Matthias Welk und Christof Völlinger
News-Ticker zur GroKo - Mehrheit der Deutschen glaubt: Die GroKo hält nicht bis 2021 durch
Zu Beginn der Woche drohte die Große Koalition noch zu zerfallen, jetzt scheint es vorläufig Frieden zu geben: Nach der Einigung zwischen CDU und CSU gibt es nun auch mit der SPD eine Übereinkunft über ein neues Asylpaket. Verfolgen Sie die Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online.
Do 05.07.2018
Asylpolitik: Die nationale Internationale ist ein Widerspruch in sich
Seehofers peinliche Asyl-Posse provoziert sogar Streit unter denen, die eigentlich beste Freunde sind. Es ist ein Lehrstück, was passiert, wenn man Europa den Rechtspopulisten überlässt.
Nach Zoff um Asylpolitik - Warum sich die nächste GroKo-Krise anbahnt
Am Donnerstagabend will die GroKo eine gemeinsame Asylpolitik verabreden. Doch hinter den Kulissen droht schon der nächste Zoff.Foto: Jörg Carstensen / dpa
Mi 04.07.2018
Streit über Asylpolitik - Mehrheit der Deutschen für Transitzentren
Hält die Einigung im Asylzoff wirklich? Wie verhält sich der GroKo-Partner SPD? BILD berichtet über die aktuellsten Entwicklungen:Foto: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock
Umfrage: So unzufrieden ist Bayern mit Merkels Asylpolitik
Die Krise der Union hat ihren Höhepunkt im Asylstreit gefunden. Horst Seehofer und Angela Merkel stehen sich in dieser gegenüber. Eine Umfrage zeigt nun, wie Bayern die Arbeit der Politiker beurteilt.
Di 03.07.2018
Österreich und die EU zur Asylpolitik: Die Zeichen stehen auf Abschottung
Der Asylkompromiss von CDU und CSU trifft in der EU auf Skepsis. Besonders in Österreich, das jetzt seine Südgrenze dicht machen will. mehr...
Mo 02.07.2018
Warum die derzeitige Asylpolitik verbesserungswürdig ist
Wie geht der Zwist in der Union um die Asylpolitik aus? Die auf dem EU-Gipfel erzielten Ergebnisse zur Flüchtlingpolitik reichen Innenminister Seehofer offenbar nicht aus. Ungeachtet dessen gebe es schon genug Asyl-Schieflagen, meint die Caritas.
Fr 29.06.2018
Europäische Asylpolitik: Neue Flüchtlingslager inner- und außerhalb der EU geplant
Europäische Asylpolitik: Neue Flüchtlingslager inner- und außerhalb der EU geplant
Deutsche Wirtschaft stellt sich in der Asylpolitik hinter Merkels Kurs
Die führenden deutschen Wirtschaftsverbände haben sich hinter den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt, in der Flüchtlingspolitik eine gemeinsame europäische Lösung zu suchen.
EU-Staaten einigen sich auf Verschärfung der Asylpolitik
Künftig soll es freiwillige Zentren für Flüchtlinge innerhalb und Anlandeplattformen außerhalb der EU geben. Italien hatte zuvor mit einer Blockade der Gipfelerklärung gedroht.
Sammellager und Umverteilung: EU-Staaten wollen Asylpolitik verschärfen
Bis tief in die Nacht haben die EU-Staatschefs verhandelt, am Ende verkündet Ratschef Donald Tusk einen Kompromiss. Selbst Italien löst seine Blockadehaltung und spricht von einer "guten Nachricht".
Fr 22.06.2018
EU-Asylpolitik: Die einsame Mahnerin
Kurz vor dem EU-Sondergipfel wird klar: Kanzlerin Merkel ist fast die Einzige, die in der Asylpolitik noch eine gemeinsame Lösung anmahnt. Immer mehr Regierungen setzen auf Stimmungsmache. Von Malte Pieper.
Asylpolitik: "Ein grundlegender Fehler"
Bayerns Ministerpräsident Söder erneuert seine harsche Kritik an Angela Merkels Asylpolitik. Sie sei für die Spaltung der Union und den Unmut vieler Bürger verantwortlich, schreibt er in einem Zeitungsartikel.
Do 21.06.2018
Asylpolitik: Italien lehnt Rücknahme von Flüchtlingen aus Deutschland ab
Am Sonntag will Kanzlerin Merkel über bilaterale Asyl-Abkommen verhandeln. Eines der wichtigsten Länder stellt sich jetzt schon quer.
EU-Sondergipfel strebt schärfere Asylpolitik an
Beim Brüsseler Sondergipfel zur Asylpolitik am Sonntag soll laut einem Entwurf für die Abschlusserklärung ein schärferes Vorgehen gegen Asylbewerber beschlossen werden, die zwischen den EU-Staaten
Mi 20.06.2018
"SZ"-Bericht: Mehr Kontrollen und Strafen: So will EU-Chef Juncker angeblich die Asylpolitik verschärfen
Beim Asyltreffen am Wochenende könnte sich Deutschland mit anderen EU-Staaten auf Mechanismen zur Rücknahme von Migranten verständigen. Ein entsprechender Bericht liegt der "Süddeutschen Zeitung" vor.
Bericht: Juncker drängt bei Sondergipfel auf schärfere Asylpolitik
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker strebt beim Brüsseler Sondergipfel am Sonntag ein schärferes Vorgehen gegen Asylbewerber an, die zwischen den EU-Staaten weiterreisen.
EU-Asylpolitik am Weltflüchtlingstag: Der Tag, der nur ein Thema kennt
Am Weltflüchtlingstag bewirbt Merkel erneut die Einheit der EU. Im Anschluss bricht sie nach Jordanien und Libanon auf. mehr...
(12 Uhr) Pressekonferenz mit Söder und Kurz über Asylpolitik
Mitten im Asylstreit zwischen CSU und CDU besucht Markus Söder den Bundeskanzler Österreichs Sebastian Kurz. Das Treffen ist seit Langem geplant, dennoch speziell in Dramaturgie und Brisanz. Verfolgen Sie die Pressekonferenz hier live.
Treffen mit Kurz in Linz: Söder will Österreichs Asylpolitik nacheifern
Treffen von Landespolitikern mit ausländischen Regierungschefs sind selten der Rede wert. Doch wenn Bayerns Ministerpräsident Söder den österreichischen Kanzler Kurz trifft, in Zeiten des eskalierenden Asylstreits, dann wird daraus ein Schulterschluss gegen Berlin.
Gemeinsame Kabinettssitzung: Regierungen Bayerns und Österreichs beraten über Asylpolitik
Sie liegen in der Flüchtlinspolitik nicht weit auseinander: Sowohl Bayerns Ministerpräsident Söder als auch der österreichische Regierungschef Kurz wollen Grenzen, die weniger durchlässig sind. Heute stimmen sie und ihre Kabinette sich bei einer gemeinsamen Sitzung ab.
Regierungen Bayerns und Österreichs beraten über Asylpolitik
Sie liegen in der Flüchtlinspolitik nicht weit auseinander: Sowohl Bayerns Ministerpräsident Söder als auch der österreichische Regierungschef Kurz wollen Grenzen, die weniger durchlässig sind. Heute stimmen sie und ihre Kabinette sich bei einer gemeinsamen Sitzung ab.
Di 19.06.2018
Europäische Asylpolitik: EU-Ratspräsident will Sammelpunkte für gerettete Flüchtlinge
Der Koalitionsstreit in Deutschland und das Drama um die "Aquarius" hat auch EU-Politiker aufgeschreckt. Nun soll beim EU-Gipfel nächste Woche rasch eine Lösung her - womöglich mit drastischen Maßnahmen.
Europäische Asylpolitik: EU-Ratspräsident will Sammelpunkte für gerettete Flüchtlinge
Der Koalitionsstreit in Deutschland und das Drama um die «Aquarius» hat auch EU-Politiker aufgeschreckt. Nun soll beim EU-Gipfel nächste Woche rasch eine Lösung her - womöglich mit drastischen Maßnahmen.
Kommentar Asylpolitik in Europa: Die Internationale der Nationalisten
Während Merkel und Italiens Regierungschef Harmonie zur Schau stellen, schaffen ihre Innenminister Fakten. Sie eint das Ideal eines flüchtlingsfreien Europas. mehr...
Asylpolitik: Göring-Eckardt will endlich Details des "Masterplans Migration" sehen
Wegen massiver Differenzen mit der CDU in der Migrationspolitik verschob Innenminister Seehofer die Vorstellung seiner Asylpläne. Bisher ist wenig über Details bekannt - für die Grünen ist das ein "Skandal".
Sa 16.06.2018
Unionsstreit um Asylpolitik: Die Krise und ihre Akteure
Im Streit zwischen CDU und CSU spielen nicht nur Merkel und Söder eine Rolle – auch Parteifreunde und Vertreter anderer Bundestagsfraktionen verfolgen ihre Interessen.
Fr 15.06.2018
Wer gewinnt: Horst Seehofer oder Angela Merkel?
Der Streit innerhalb der Union ist bis Montag vertagt, ein Alleingang Horst Seehofers steht weiterhin im Raum. Wie kann die Kanzlerin das verhindern? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Streit um Asylpolitik: Union steckt weiter im Stresstest-Modus
Weil Angela Merkel und die CSU sich nicht über Zurückweisungen an der Grenze einigen können, steckt die Regierung in ihrer ersten Krise. Nun soll ein besonders erfahrener Politiker vermitteln.
ARD-Deutschlandtrend: Große Mehrheit für härtere Asylpolitik
Laut einer Umfrage sind fast zwei Drittel der Deutschen dafür, Flüchtlinge ohne Papiere an der Grenze abzuweisen. 86 Prozent befürworten konsequente Abschiebungen.
Do 14.06.2018
"Wende in der Asylpolitik"
Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident, erklärt zum Streit in der CDU/CSU zu Seehofers "Masterplan", "jetzt muß endlich gehandelt werden". "Nur mit einer klaren deutschen Haltung" kann "auch endlich in Europa was bewegt werden".
Caritas zum Unionsstreit über Asylpolitik
Innenminister Horst Seehofer hat am gestrigen Integrationsgipfel nicht teilgenommen. "Kein gutes Signal", findet Kai Diekelmann von der Kölner Caritas. Im Interview fordert er: Deutschland sollte Asylsuchenden einen Schutzanspruch gewähren anstatt sich abzuschotten.
Asylpolitik: Warum Seehofers bayerische Erpressung so gefährlich ist
Die Union zerlegt sich im Streit um die Flüchtlingspolitik selbst. Für Europa ist der Konflikt alles andere als eine gute Nachricht.
Streit der Unionsparteien um Asylpolitik eskaliert
Im Unionsstreit um die Flüchtlingspolitik stehen die Zeichen auf Eskalation: Wegen des Konflikts innerhalb der Unionsparteien unterbrach der Bundestag am Donnerstag seine Plenarsitzung.
CDU-Präsidium stützt Merkels Asylpolitik
Eine Sitzung im Bundestag wird wegen des Unionsstreit um die Asylpolitik unterbrochen. Die Kanzlerin beharrt auf einer europäischen Lösung. Die CSU will aber eine schnelle Grenzregelung.
Asylpolitik: CSU will "keine faulen Kompromisse"
Im Streit mit Kanzlerin Merkel verhärten sich die Fronten: Die CSU beharrt weiter darauf, bestimmte Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Nun tagen CDU- und CSU-Abgeordnete getrennt.
Asylpolitik: CSU schließt Kampfabstimmung in der Unions-Bundestagsfraktion nicht aus
Noch immer tobt in der Union ein Streit um den richtigen Umgang mit Flüchtlingen an der Grenze. Die CSU ist bereit, die Situation eskalieren zu lassen.
Unionsstreit über Asylpolitik: Kompromiss oder verhärtete Fronten?
Im Streit mit Kanzlerin Merkel beharrt die CSU weiter darauf, dass es eine schnelle Regelung für die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze geben soll. Doch zugleich legte sie einen Kompromissvorschlag vor.
Ministerpräsidenten beraten Asylpolitik
Berlin - Die Suche nach einer Lösung im Asylstreit geht weiter: Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer haben bei Beratungen am Abend noch keinen Durchbruch erzielt. Heute treffen Merkel und Seehofer bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin aufeinander. Mehrere Länder mit Unions-Ministerpräsidenten pochen auf eine Abweisung von in anderen EU-Staaten registrierten Asylbewerbe ...
Machtkampf: Innenminister Horst Seehofer hat in der Asylpolitik recht
Bundesinnenminister Horst Seehofer wagt den Machtkampf gegen Kanzlerin Angela Merkel– und hat Argumente und die CDU an seiner Seite.
Mi 13.06.2018
Kritische Töne zur Asylpolitik
Musik aus Afrika und Bayern, Kabarett und ein Rückblick auf die nicht immer einfache Anfangszeit der Asylhelfer: Bei der Feier zum fünfjährigen Bestehen von „Asyl im Oberland“ erwarteten die Gäste lustige, aber auch nachdenklich stimmende Einlagen. Im Fokus standen vor allem kritische Töne zur deutschen Asylpolitik.
Di 12.06.2018
Streit um Asylpolitik: Existenzfragen zwischen Berlin und München
In Berlin heißt es zum wiederholten Male: Merkel legt sich quer, die CSU kann sich nicht einmal in der Union durchsetzen. Mehr Schaden konnte die CDU-Vorsitzende aus Sicht der CSU nicht anrichten. Ein Kommentar.
So 10.06.2018
Seehofers Masterplan zur Asylpolitik enthält 63 Maßnahmen - zieht Merkel mit?
Vor der Bundestagswahl hat CSU-Chef Seehofer die Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage lange attackiert. Nun will er als Innenminister mit einem Masterplan für Recht und Ordnung sorgen. Zieht Merkel mit?
Seehofer: Masterplan zur Asylpolitik enthält 63 Maßnahmen
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seine Ankündigung einer weitreichenden Reform der Asylpolitik bekräftigt.
Seehofer: Masterplan zur Asylpolitik enthält 63 Maßnahmen
Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat seine Ankündigung einer weitreichenden Reform der Asylpolitik bekräftigt. «Wir haben immer noch kein richtiges Regelwerk für die Zukunft. Dazu schlage ich in meinem Masterplan 63 Maßnahmen vor», sagte er der «Bild am Sonntag». Seehofer will den sogenannten Masterplan für die Asylpolitik am Dienstag vorstellen. Eine Mehrheit unterstützt laut einer Emn ...
Di 07.03.2017
Neue Einreisemöglichkeit?: EU erwartet wegweisendes Urteil zur Asylpolitik
Haben Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern das Recht auf ein humanitäres Visum für die Einreise in die EU? Auf diese Frage muss der EuGH eine Antwort geben. Experten sehen je nach Urteil riesige Probleme auf die EU zukommen.
EU erwartet wegweisendes Urteil zur Asylpolitik
Der Europäische Gerichtshof entscheidet heute darüber, ob bestimmte Flüchtlinge das Recht auf eine legale Einreise in ...
EU erwartet wegweisendes Urteil zur Asylpolitik
Der Europäische Gerichtshof entscheidet heute darüber, ob bestimmte Flüchtlinge das Recht auf eine legale Einreise in ...
Mo 28.11.2016
SPD nennt Strobls Pläne für schärfere Asylpolitik Populismus
Die SPD hat die Forderung des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) nach einer drastischen Verschärfung der Abschiebepraxis kritisiert.
Mi 11.11.2015
Regierung: Nur Rückkehr zur Normalität in der Asylpolitik
Rückkehr zur Normalität oder Asyl-Kurswechsel? Die Bundesregierung ist dem Eindruck entgegengetreten, sich mit der Wiedereinführung des sogenannten...
So 01.11.2015
Koalition kann Streit über Asylpolitik nicht beilegen
Nach dem Treffen habe es viele Gemeinsamkeiten aber auch offene Punkte wie die Frage von Transitzonen gegeben, sagte Regierungssprecher Seibert.
Grüne streiten über Asylpolitik: Ruf nach Ausschluss von Palmer
Tübingen - Tübingens grüner Oberbürgermeister gerät parteiintern weiter in Bedrängnis, weil er den Zuzug von Flüchtlingen beschränken will. Nun wird gar der Ruf nach Ausschluss laut. Palmer aber denkt nich daran einzulenken.
Koalitionsrunde: Keine Einigung in der Flüchtlingspolitik
Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel haben am Vormittag im Kanzleramt über die Flüchtlingspolitik beraten – ohne Ergebnisse. Die Gespräche werden vertagt.
Asylpolitik: Koalitionsrunde kann sich nicht einigen
Die Spitzen der großen Koalition haben sich offensichtlich nicht auf weitergehende Weichenstellungen in der Asylpolitik geeinigt.
Koalition will bei Krisengipfel Streit über Asylpolitik beilegen
Berlin - Nach Gezerre um die Asylpolitik und scharfen Tönen aus der CSU will die große Koalition ein klares Zeichen der Einigkeit setzen. Alle Informationen zur Flüchtlingskrise im Ticker.
Mi 14.10.2015
Asylpolitik: Zu gut integriert
Zwei Senegalesen dürfen nicht mehr arbeiten, weil ihre Heimat als sicher gilt
Mi 30.09.2015
5000 Menschen demonstrieren gegen Asylpolitik
Die zweite Woche in Folge hat die AfD in Erfurt zu einer Demonstration gegen die aktuelle Asylpolitik aufgerufen. Die Stimmung zwischen den Protestierenden und rund 500 Gegendemonstranten war gereizt.
Mi 23.09.2015
Asylpolitik: Brüssel startet Verfahren gegen 19 EU-Staaten
Auch gegen Österreich wird ermittelt. Die Vorwürfe lauten: fehlende oder mangelhafte Umsetzung europäischer Asyl-Vorschriften.
Fr 23.05.2014
Asylpolitik in Europa: Willkommen im Lager
Deutschland schiebt die meisten Menschen nach Polen ab. Das Land setzt beim Asyl auf Knast: Flüchtlinge werden eingesperrt, bis sie selbst ausreisen. mehr...
65. Geburtstag des Grundgesetzes - Kölner Festredner kritisiert Asylpolitik
Vor 65 Jahren ist in Deutschland das Grundgesetz in Kraft getreten. In seiner Festrede im Reichstag kritisierte der Kölner Schriftsteller Navid Kermani die Änderung eines Artikels in den 90er Jahren. Damit sei das Grundrecht auf Asyl "faktisch abgeschafft" worden