Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema AUSSETZUNG

Mi 16.10.2024

Statistik Quelle: NTV vom Mi 16.10.2024 01:14 Polen

Kritik an Plan von Tusk: Aussetzung des Asylrechts in Polen wird konkret

Wer illegal die Grenze von Weißrussland nach Polen übertritt, soll künftig in bestimmten Fällen das Recht auf einen Asylantrag verwehrt werden. In einer langen Kabinettssitzung verabschiedet die polnische Regierung ein entsprechendes Papier - nicht ohne Kritik innerhalb der Koalition. Nachricht lesen...

Di 15.10.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 15.10.2024 23:29 Polen

Migration: Polnische Regierung billigt vorübergehende Aussetzung des Asylrechts

Trotz harter Kritik von mehreren Seiten hat die Regierung von Donald Tusk einem Papier zur Einschränkung des Asylrechts zugestimmt. Bald soll ein Gesetzentwurf vorliegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 15.10.2024 22:02 Polen

Regierungsstreit über Aussetzung des Asylrechts in Polen

Polens Ministerpräsident Tusk hat die vorübergehende Aussetzung des Asylrechts angekündigt. Allerdings regt sich in seiner Regierungskoalition Widerstand gegen das Vorhaben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 15.10.2024 21:30 Polen

Migration: Polen plant Aussetzung des Asylrechts an Grenze zu Weißrussland

Polens Regierung wirft dem Nachbarn Weißrussland vor, Migranten an die EU-Außengrenze zu bringen. Nun soll das Recht auf Asyl ausgesetzt werden. Doch ein Koalitionspartner von Donald Tusk legt sich quer. Nachricht lesen...

So 13.10.2024

Statistik Quelle: Die Welt vom So 13.10.2024 07:15 Polen

Polen plant vorübergehende Aussetzung des Asylrechts

Polen will das Asylrecht vorübergehend aussetzen, um die illegale Migration zu begrenzen. Dies sei eines der Elemente seiner neuen Migrationsstrategie, so Regierungschef Tusk. Man wolle die Kontrolle darüber zurückgewinnen, wer nach Polen komme. Nachricht lesen...

Sa 12.10.2024

Statistik Quelle: Stern vom Sa 12.10.2024 15:03 Polen

Wegen illegaler Migration: Polen plant Aussetzung des Asylrechts

Polens Ministerpräsident Donald Tusk macht auf einem Parteitag klar, wie das Land illegale Migration in den Griff bekommen will. Die Pläne dürften der EU nicht gefallen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 12.10.2024 13:26 Migration

Migration: Polen plant vorübergehende Aussetzung des Asylrechts

Der polnische Regierungschef Donald Tusk wirft Weißrussland und Russland vor, mit Migranten Druck auf sein Land auszuüben. Er schlägt nun radikale Lösungen vor. Nachricht lesen...

Mi 21.08.2024

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 21.08.2024 01:47 Ukraine

Schuldenbremse: Aussetzung wegen Ukraine-Hilfe?

Die Debatte um die Schuldenbremse ebbt nicht ab. In der SPD wird über eine Aussetzung gesprochen, Habeck will eine Reform. Nachricht lesen...

Sa 06.07.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 06.07.2024 06:17 Trump

Nach Immunitätsurteil: Donald Trump fordert Aussetzung von Verfahren um Geheimdokumente

Die Anwälte von Donald Trump fordern eine teilweise Aussetzung des Verfahrens um illegal gelagerte Amtsdokumente. Mit einer ähnlichen Forderung hatten sie bereits Erfolg. Nachricht lesen...

Do 04.07.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 04.07.2024 14:54 Linke

Bundestag: Linke scheitert mit Aussetzung von Diätenerhöhung

Beschlüsse zu Diätenerhöhungen sind immer ein heißes Eisen. Deshalb wurde vor Jahren auf ein automatisches Verfahren umgestellt. Ein Vorstoß, dieses auszusetzen, findet im Bundestag keine Mehrheit. Nachricht lesen...

Di 11.06.2024

Statistik Quelle: T-Online vom Di 11.06.2024 17:50 CDU

Nach Cyberangriff: CDU empfiehlt Aussetzung wichtiger Parteiveranstaltungen

Die Folgen eines Cyberangriffs beschäftigen die CDU seit mehreren Wochen. Jetzt appelliert die Partei, wichtige Veranstaltungen auszusetzen. Nachricht lesen...

Fr 07.06.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 07.06.2024 15:02 Habeck

Neuer Ampel-Streit: Habeck und FDP für Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes, SPD hält dagegen

Während Robert Habeck das deutsche Lieferkettengesetz bis zur europäischen Reglung aussetzen will, warnt die SPD vor dieser "Anbiederung". Unterstützung für den Vorstoß kommt aus der FDP. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 07.06.2024 14:42 Habeck

Wirtschaftspolitik: Robert Habeck erwägt Aussetzung des Lieferkettengesetzes

Der Bundeswirtschaftsminister will das Gesetz zum Schutz von Menschenrechten in Lieferketten für zwei Jahre aussetzen. Die Koalitionspartner reagieren unterschiedlich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 07.06.2024 13:44 Habeck

Habeck für Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes

Bis die europäische Regelung greift, soll nach Ansicht von Wirtschaftsminister Robert Habeck das deutsche Lieferkettengesetz ausgesetzt werden. Das betrifft mehr Firmen als das europäische Gesetz. Lob gibt es dafür von der FDP. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Fr 07.06.2024 12:53 Habeck

Habeck für Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes

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Fr 24.05.2024

Statistik Quelle: Stern vom Fr 24.05.2024 11:17 Lieferkettengesetz

EU-Lieferkettengesetz endgültig beschlossen - DIHK will Aussetzung deutscher Regeln

Das europäische Lieferkettengesetz hat die letzte Hürde genommen. Der Ministerrat in Brüssel beschloss am Freitag endgültig die Richtlinie, die Unternehmen für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung bei der Produktion ihrer Güter in die Pflicht nimmt. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) forderte deshalb, das bestehende deutsche Lieferkettengesetz "umgehend" auszusetzen. ... Nachricht lesen...

Fr 10.05.2024

Statistik Quelle: NTV vom Fr 10.05.2024 19:30 Pistorius

Aussetzung für Rüstung?: Grüne geben Pistorius Schuldenbremsen-Zuspruch

Und wieder ein großes Streitthema für die Ampel: Der Vorstoß von Verteidigungsminister Pistorius, die Schuldenbremse für Rüstungsvorhaben auszusetzen, stößt der FDP um Finanzminister Lindner böse auf. Zuspruch erhält der SPDler indes aus den Reihen der Grünen. Nachricht lesen...

Mi 08.05.2024

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 08.05.2024 18:36 Israel

USA bestätigen Aussetzung von Waffenlieferung an Israel

Laut US-Verteidigungsminister Austin haben die USA eine Waffenlieferung an Israel wegen der geplanten Offensive in Rafah zurückgehalten. Wie es weitergehe, sei noch nicht entschieden. Nachricht lesen...

Di 07.05.2024

Statistik Quelle: Stern vom Di 07.05.2024 18:47 CDU

CDU-Parteitag: Wehrpflicht: CDU will Aussetzung schrittweise zurücknehmen

Überraschung beim CDU-Bundesparteitag: Die Union rückt von der Aussetzung der Wehrpflicht ab. Und die Delegierten feiern CSU-Chef Söder. Der gibt ein Versprechen ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 07.05.2024 14:33 CDU

Wehrpflicht: CDU will Aussetzung schrittweise zurücknehmen

2011 wurde die Wehrpflicht für die Bundeswehr von einer unionsgeführten Regierung ausgesetzt. 13 Jahre später fordert die CDU eine Kehrtwende. Nachricht lesen...

Mo 25.03.2024

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 25.03.2024 16:38 Trump

Donald Trump erwirkt Aussetzung seiner Millionen-Kaution im Betrugsprozess

Donald Trump sollte im New Yorker Betrugsprozess Hunderte Millionen Dollar aufbringen – sonst drohte die Pfändung seiner Immobilien. Nun gewährt das Gericht dem Ex-Präsidenten eine Reduzierung der Kautionszahlung. Nachricht lesen...

Do 15.02.2024

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 15.02.2024 11:57 Görlitzer Park

Görlitzer Park in Berlin: Nach Aussetzung des Prozesses um mutmaßliche Gruppenvergewaltigung sind alle Angeklagten auf freiem Fuß

Mehrere Männer, die im Görlitzer Park in Berlin eine Frau vergewaltigt haben sollen, sind auf freiem Fuß. Der Prozess gegen sie wird ausgesetzt – aus einem formalen Grund. Nachricht lesen...

So 11.02.2024

Statistik Quelle: Handelsblatt vom So 11.02.2024 21:55 Nahost

+++ Nahost +++: AP: Ägypten droht mit Aussetzung von Camp-David-Abkommen

US-Vertreter - Sehen Fortschritt bei Gesprächen über Geiselfreilassung +++ Mehr als 30 Tote bei israelischen Angriffen auf Rafah +++ Israels Kreditrating erstmals gesenkt +++ Der Newsblog. Nachricht lesen...

Di 30.01.2024

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 30.01.2024 23:55 Truppen

Irak: Proiranische Miliz kündigt Aussetzung aller Angriffe auf US-Truppen an

Nach dem tödlichen Drohnenangriff auf US-Soldaten in Jordanien hatte Washington eine »sehr konsequente« Reaktion angekündigt. Nun bemüht sich eine radikale proiranische Gruppe im Irak offenbar um Deeskalation. Nachricht lesen...

Do 11.01.2024

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 11.01.2024 15:25 Haushalt

Haushalt: FDP: Aussetzung der Schuldenbremse wegen Ahrtal vom Tisch

Die FDP sieht keine Notwendigkeit, die Schuldenbremse wegen der Hochwasserhilfen auszusetzen. Die Kosten könnten aus dem Bundeshaushalt gedeckt werden. Nachricht lesen...

Fr 05.01.2024

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 05.01.2024 01:07 Schuldenbremse

Lindner lehnt Aussetzung der Schuldenbremse wegen Hochwassers ab

Mehrere SPD-Politiker fordern, die Schuldenbremse wegen des Hochwassers auszusetzen. Bundesfinanzminister Christian Lindner hält das für keine gute Idee. Die Gesellschaft werde solidarisch sein, versprach der FDP-Politiker. "Wer aber sofort nach neuen Schulden ruft, verkennt den Ernst der Lage." Nachricht lesen...

Mi 03.01.2024

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 03.01.2024 15:13 Schuldenbremse, Ampel

Aussetzung der Schuldenbremse: Ampel-Zoff spitzt sich zu

Die Reparaturen nach dem Hochwasser in weiten Teilen Deutschlands dürfte viel Geld kosten. Teile der SPD halten ein Aussetzen der Schuldenbremse darum für angebracht. Die FDP widerspricht energisch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 03.01.2024 12:43 Schuldenbremse

Bund sieht aktuell keinen Anlass für Aussetzung der Schuldenbremse wegen Flut

Die Bundesregierung hat aktuell keine Pläne, wegen der Hochwasserkatastrophe in Norddeutschland die Schuldenbremse für dieses Jahr auszusetzen. Sie behalte sich einen solchen Schritt aber abhängig von der weiteren Entwicklung vor, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Wenn "ein Schadensereignis von nationalem Ausmaß mit hohen Schadenssummen" zu bewältigen wäre, "würde ... Nachricht lesen...

So 31.12.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 31.12.2023 07:30 Söder

"Die Aussetzung war aus heutiger Sicht ein Fehler": Söder fordert Wehrpflicht von mindestens sieben Monaten

Die Bundeswehr leidet unter Personalmangel. Und es gibt neue Bedrohungen für Deutschland - Gründe genug für CSU-Chef Söder, einen kontroversen Vorschlag zur Debatte zu stellen. Nachricht lesen...

Mi 27.12.2023

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 27.12.2023 22:04 Apple

NASDAQ-Papier Apple-Aktie knapp im Plus: Apple erzielt Aussetzung des US-Importstopps für seine Smartwatches

Ein Berufungsgericht in Washington gab der US-Handelsbehörde ITC am Mittwoch zudem Zeit bis zum 10. Januar, um auf Apples Antrag für eine längere Pause zu antworten.Apple konnte die meisten Modelle seiner ... Nachricht lesen...

Fr 15.12.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 15.12.2023 16:43 Bundestag

Nachtragshaushalt: Bundestag beschließt Aussetzung der Schuldenbremse für 2023

Der Bundestag beschloss das vierte Jahr in Folge die Aussetzung der Schuldenbremse. Zudem einigte sich die Koalition auf einen Nachtragsetat für 2023. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 15.12.2023 10:57 Bundestag

Breaking News: Bundestag beschließt Aussetzung der Schuldenbremse für 2023

Der Bundestag macht den Weg für den Nachtragshaushalt 2023 frei und beschließt eine Ausnahme der Schuldenbremse für das Haushaltsjahr 2023. Damit reagiert das Parlament auf das Karlsruher Haushaltsurteil und sichert bereits aufgenommene Kredite nachträglich rechtlich ab. Nachricht lesen...

Sa 09.12.2023

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Sa 09.12.2023 16:26 Schuldenbremse

SPD-Parteitag pocht auf Aussetzung der Schuldenbremse 2024

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Statistik Quelle: T-Online vom Sa 09.12.2023 16:04 SPD

SPD-Parteitag fordert Aussetzung der Schuldenbremse

Kürzungen im Sozialhaushalt will die SPD nicht akzeptieren. Die Kanzlerpartei sieht in dem Krieg in der Ukraine eine erneute Notlage für die Aussetzung der Schuldenbremse gegeben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Sa 09.12.2023 14:54 SPD

Parteitag während Haushaltskrise: SPD fordert Aussetzung der Schuldenbremse 2024

Zur Lösung der anhaltenden Haushaltskrise fordert die SPD geschlossen eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse im neuen Jahr. Auf ihrem Parteitag verabschieden die Sozialdemokraten einen entsprechenden Antrag. Bundeskanzler Scholz verspricht eine Lösung des Haushaltsstreits. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 09.12.2023 14:38 SPD

Haushaltskrise: SPD fordert Aussetzung der Schuldenbremse

Beim SPD-Parteitag haben die Delegierten für ein Aussetzen der Schuldenbremse gestimmt. Krisenbewältigung sei nicht aus dem normalen Haushalt zu stemmen, heißt es. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 09.12.2023 14:35 SPD

Einstimmiger Beschluss: SPD-Parteitag fordert indirekt Aussetzung der Schuldenbremse für 2024

Mit dem Parteitagsbeschluss geht Bundeskanzler Scholz in die weiteren Verhandlungen über den Haushalt. FDP-Chef Lindner zeigt sich bislang nicht überzeugt von einer erneut ausgesetzten Schuldenbremse. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Sa 09.12.2023 14:26 SPD

SPD-Parteitag fordert indirekt Aussetzung der Schuldenbremse 2024

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Sa 02.12.2023

Statistik Quelle: Die Welt vom Sa 02.12.2023 02:06 Union

Union würde gegen Aussetzung der Schuldenbremse 2024 klagen

Die aktuelle Haushaltskrise hat der Ampel-Regierung neue Debatten um die Schuldenbremse gebracht. Die CDU positioniert sich klar – und hält eine Aussetzung der Regeln für einen Rechtsbruch. Selbst unter neuen Vorzeichen. Nachricht lesen...

Fr 01.12.2023

Statistik Quelle: Stern vom Fr 01.12.2023 04:10 Schuldenbremse

Bundestag berät über Nachtragshaushalt 2023 und Aussetzung der Schuldenbremse

Der Bundestag berät am Freitag erstmals über den von der Ampel-Regierung vorgelegten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr (09.00 Uhr). Grund für die Änderung am laufenden Budget ist das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Es hatte bestimmte Sondervermögen neben dem regulären Haushalt für unzulässig erklärt. Deshalb müssen nun fast 45 Milliarden Euro zusätzliche Schulden in das Budget ... Nachricht lesen...

Mi 29.11.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 29.11.2023 16:49 SPD

Vor Koalitionsausschuss: SPD und Grüne fordern erneute Aussetzung der Schuldenbremse

Noch in diesem Jahr will die Ampel einen Haushalt für 2024 vorlegen. SPD und Grüne sehen dafür nur einen Weg. FDP-Finanzminister Lindner soll erneut eine Notlage erklären. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 29.11.2023 10:10 Schuldenbremse

Kühnert hält weitere Aussetzung der Schuldenbremse 2024 für nötig

Kevin Kühnert hat sich in die Debatte um die Schuldenbremse eingeschaltet. Der Generalsekretär der SPD hält ein Moratorium für unausweichlich – unter anderem deshalb, weil vonseiten der Politik und Wissenschaft keine Sparvorschläge kämen. Nachricht lesen...

Mo 27.11.2023

Statistik Quelle: Stern vom Mo 27.11.2023 18:16 Schuldenbremse

Nach Haushaltsurteil: Etat 2023: Erster Schritt zur Aussetzung der Schuldenbremse

Es ist die erste weitreichende Konsequenz aus dem Karlsruher Haushaltsurteil: Das Kabinett bereitet die Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 27.11.2023 11:12 Schuldenbremse, SPD

SPD-Generalsekretär nennt Ukrainekrieg als Grund: Kühnert hält Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 und 2024 für gerechtfertigt

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält ein Aussetzen der Schuldenbremse für richtig, um die Haushaltskrise zu bewältigen. Er sieht die Voraussetzung durch den Ukrainekrieg erfüllt. Nachricht lesen...

Fr 24.11.2023

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 24.11.2023 07:34 Schuldenbremse

Politik-News im Überblick: FDP-Vize Kubicki kritisiert Aussetzung der Schuldenbremse

Der FDP-Vize stellt sich gegen Lindner und kritisiert die erneute Aussetzung der Schuldenbremse mit deutlichen Worten. Mehr im Newsblog Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 24.11.2023 05:59 Schuldenbremse

FDP-Vize stellt sich gegen Lindner: Kubicki nennt Aussetzung der Schuldenbremse "schwer vermittelbar"

Die Bundesregierung will die Schuldenbremse in diesem Jahr erneut aussetzen. Finanzminister Lindner kündigte bereits einen Nachtragshaushalt an - zum Unmut von Kubicki. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 24.11.2023 03:26 Schuldenbremse

Kubicki lehnt Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 ab

Finanzminister Chritian Lindner ist bereit, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um die Ampel aus der Haushaltskrise zu manövrieren. Doch in der FDP wächst der Widerstand. SPD und Grüne hingegen fordern bereits die Feststellung einer Notlage für 2024. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 24.11.2023 01:59 Schuldenbremse

Kubicki: Aussetzung der Schuldenbremse schafft "Vertrauensprobleme"

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat sich  gegen die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) beabsichtigte Aussetzung der Schuldenbremse gestellt. "Ein solcher Schritt ist aus meiner Sicht schwer vermittelbar", sagte Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse sei zwar rechtlich möglich, doch schaffe sie "erhebliche Vertrauensprobleme".   ... Nachricht lesen...

Do 23.11.2023

Statistik Quelle: Stern vom Do 23.11.2023 22:21 Schuldenbremse

Schuldenbremse: Lang: Aussetzung auch für Folgejahre debattieren

Nach der angekündigten Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 will Grünen-Chefin Ricarda Lang diesen Weg auch für Folgejahre diskutieren. "Wir werden für die nächsten Jahre weiterhin über Investitionsspielräume sprechen müssen und natürlich auch weiterhin über die Schuldenbremse", sagte sie am Donnerstag im ZDF-"heute journal". Es stellten sich zwei Fragen. "Die eine ist die Frage der Aussetzung, ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 23.11.2023 16:18 Schuldenbremse, Lindner

Lindner kündigt Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 an

Die Bundesregierung will die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse abermals aussetzen. Finanzminister Christian Lindner werde dem Kabinett den Entwurf für einen entsprechenden Nachtragshaushalt für 2023 vorlegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 23.11.2023 16:12 Schuldenbremse

Breaking News: Lindner kündigt Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 an

Die Bundesregierung will für das laufende Jahr 2023 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erneut aussetzen. Bundesfinanzminister Christian Lindner kündigt an, dass er dem Kabinett kommende Woche den Entwurf für einen Nachtragshaushalt für 2023 vorlegen werde. Nachricht lesen...

Mi 22.11.2023

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 22.11.2023 22:07 Ampel

Ampel-Krise: SPD-Fraktion fordert von Scholz Aussetzung der Schuldenbremse

Der Kanzler verspricht in einer eilig einberufenen SPD-Sondersitzung Lösungen für die Etatkrise und beschwichtigt, man müsse deshalb "nicht in Sack und Asche gehen". Doch die Fraktion setzt ihn mit einer Ansage unter Druck. Nachricht lesen...

Fr 10.11.2023

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 10.11.2023 10:23 Grüne

Grünen-Chefin Ricarda Lang: "Es ist richtig, über die Aussetzung der Schuldenbremse zu reden"

Ricarda Lang spricht über den wachsenden Antisemitismus in Deutschland, den restriktiveren Kurs in der Migrationspolitik und schwierige Kompromisse für die Grünen. Kurz vor der Haushaltswoche stellt sie infrage, ob die Schuldenbremse ... Nachricht lesen...

Fr 20.10.2023

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 20.10.2023 08:00 Pistorius

Nahost: Verteidigungsminister Pistorius: "Die Aussetzung der Wehrpflicht war ein Fehler"

Die Häufung von Konflikten beunruhigt den deutschen Verteidigungsminister, besonders die Gefahr eines Flächenbrands im Nahen Osten. Er plädiert für eine neue Sicherheitspolitik. Nachricht lesen...

Do 12.10.2023

Statistik Quelle: Stern vom Do 12.10.2023 08:19 Katar

FDP-Politiker fordert Aussetzung der Energiepartnerschaft mit Katar

Vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem Emir von Katar kommt aus den Reihen der Ampelkoalition Kritik an der Zusammenarbeit Deutschlands mit dem Golfstaat. Weil Katar im Verdacht steht, die Hamas finanziell zu unterstützen, forderte der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, gegenüber dem Portal Zeit Online eine sofortige Aussetzung der Energiepartnerschaft ... Nachricht lesen...

Sa 05.08.2023

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Sa 05.08.2023 11:19 Union

Staatsschulden: Lindner und Union sagen Nein zu Aussetzung der Schuldenbremse

Nachdem Wegner vorgeschlagen hatte, die Schuldenbremse für fünf Jahre auszusetzen, erntet er Kritik vonseiten der CDU und der FDP. Lindner erteilt dem Vorstoß eine Absage. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Sa 05.08.2023 06:22 Union

Lindner und Union sagen Nein zu Aussetzung der Schuldenbremse

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat dem Vorstoß des Berliner Regierungschefs Kai Wegner (CDU) für ein Aussetzen der Schuldenbremse eine klare Absage erteilt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Sa 05.08.2023 03:00 Schuldenbremse, Union

Haushalt: Lindner und Union: Nein zu Aussetzung der Schuldenbremse

Wegen der Corona-Pandemie wurde die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse 2020 und 2021 ausgesetzt. An der Frage, ob dies jetzt noch einmal geschehen soll, scheiden sich die Geister. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 05.08.2023 03:00 Schuldenbremse, Union

Haushalt: Lindner und Union: Nein zu Aussetzung der Schuldenbremse

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Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Sa 05.08.2023 03:00 Schuldenbremse, Union

Haushalt: Lindner und Union: Nein zu Aussetzung der Schuldenbremse

Wegen der Corona-Pandemie wurde die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse 2020 und 2021 ausgesetzt. An der Frage, ob dies jetzt noch einmal geschehen soll, scheiden sich die Geister. Nachricht lesen...

Mo 17.07.2023

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mo 17.07.2023 17:00 Getreideabkommen

Mit der Aussetzung des Getreideabkommens verärgert Russland seinen wichtigsten Partner: China

China hat am meisten vom Getreideabkommen profitiert. Es braucht Mais aus der Ukraine – und den Goodwill von Entwicklungsländern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 17.07.2023 15:46 Ukraine

Ukraine-Liveblog: Weizenpreis steigt nach Aussetzung von Getreideabkommen

Russland stoppt vorerst Getreideabkommen +++ Ukraine meldet weitere Geländegewinne – vor allem an zwei Orten +++ Explosionen auf Krim-Brücke +++ Putin will erbeutete NATO-Waffen zur Verbesserung eigener Systeme nutzen +++ alle Entwicklungen im Liveblog. Nachricht lesen...

So 04.06.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 04.06.2023 15:45 Biden

USA: Joe Biden unterzeichnet Gesetz zur Aussetzung der Schuldenobergrenze

Mehrere Monate dauerten die Verhandlungen des US-Kongresses zur Schuldenobergrenze an. In der Einigung sieht der US-Präsident einen parteiübergreifenden Erfolg. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom So 04.06.2023 14:21 Biden

Video: Biden unterzeichnet Gesetz zur Aussetzung der Schuldenobergrenze

Wäre die Schuldenobergrenze nicht ausgesetzt worden, hätte vermutlich ein beispielloser Zahlungsausfall der US-Regierung gedroht und damit verheerende Folgen für die Weltwirtschaft. Nachricht lesen...

Sa 03.06.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 03.06.2023 21:15 Biden

US-Schuldenstreit: Joe Biden unterzeichnet Gesetz zur Aussetzung der Schuldengrenze

Nach langem Streit zwischen Demokraten und Republikanern ist der Zahlungsausfall der USA abgewendet. Präsident Biden unterschrieb das vom Kongress ausgehandelte Gesetz. Nachricht lesen...

Fr 02.06.2023

Statistik Quelle: Stern vom Fr 02.06.2023 06:53 Zahlungsausfall

Video: US-Kongress genehmigt Aussetzung des Schuldenlimits und wendet Zahlungsausfall ab

Finanzministerin Yellen warnte zuletzt, dass die Schuldenobergrenze am 5. Juni erreicht würde. Ein Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft hätte nach Ansicht von Experten schwerwiegende internationale Folgen gehabt. Nachricht lesen...

Do 01.06.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 01.06.2023 09:03 US Repräsentantenhaus

Schuldenstreit in den USA: Repräsentantenhaus stimmt für Aussetzung der Schuldenobergrenze

Das Repräsentantenhaus der USA hat einen Gesetzentwurf gebilligt, wonach die Schuldenobergrenze bis 2025 ausgesetzt werden soll. Jetzt muss noch der Senat zustimmen. Nachricht lesen...

Di 11.04.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 11.04.2023 02:46 Abtreibungspille

Reproduktive Rechte: US-Regierung geht gegen Aussetzung von Abtreibungspille vor

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Statistik Quelle: Stern vom Di 11.04.2023 02:46 Abtreibungspille

Reproduktive Rechte: US-Regierung geht gegen Aussetzung von Abtreibungspille vor

Seitdem das landesweite Recht auf Abtreibung gekippt wurde, verabschieden konservativ regierte US-Bundesstaaten zunehmend strengere Gesetze. In Texas hat das nun die Biden-Regierung auf den Plan gerufen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 11.04.2023 02:46 Abtreibungspille

Reproduktive Rechte: US-Regierung geht gegen Aussetzung von Abtreibungspille vor

Seitdem das landesweite Recht auf Abtreibung gekippt wurde, verabschieden konservativ regierte US-Bundesstaaten zunehmend strengere Gesetze. In Texas hat das nun die Biden-Regierung auf den Plan gerufen. Nachricht lesen...

Mo 27.03.2023

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 27.03.2023 09:17 Justizreform

Netanjahu will offenbar Aussetzung der Justizreform verkünden

Nach der Entlassung des Verteidigungsministers gehen in Israel Zehntausende auf die Straße. In Kürze will sich Netanjahu zu einer Aussetzung der Reform äußern. Nachricht lesen...

Mi 08.03.2023

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 08.03.2023 18:47 Brenntag

EQS-Adhoc: LEG Immobilien SE: Aussetzung der Dividende für das Geschäftsjahr 2022 zur Stärkung der Bilanz sowie Erhöhung der AFFO-Guidance

EQS-Ad-hoc: LEG Immobilien SE / Schlagwort(e): Dividende/Prognoseänderung LEG Immobilien SE: Aussetzung der Dividende für das Geschäftsjahr ... Nachricht lesen...

Do 02.03.2023

Statistik Quelle: sportschau.de vom Do 02.03.2023 11:06 Meisterschaft

Nach Schiedsrichterfehler: Cadiz beantragt Aussetzung der Meisterschaft

Der spanische Fußball-Erstligist FC Cadiz hat nach einem Schiedsrichterfehler die vorübergehende Aussetzung der Meisterschaft beantragt. Nachricht lesen...

Mi 22.02.2023

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 22.02.2023 13:19 Ukraine

Ukraine-Liveblog: Moskau verabschiedet Gesetz zur Aussetzung des "New Start"-Vertrags

Moskau weist "Verrat"-Vorwürfe von Wagner-Chef Prigoschin zurück +++ Hackerangriffe lösen falschen Luftalarm in der Ukraine aus +++ BND-Chef sieht bei Putin keinen Willen zum Frieden +++ alle Entwicklungen im Liveblog. Nachricht lesen...

Do 16.02.2023

Statistik Quelle: NTV vom Do 16.02.2023 05:37 Trump

Aussetzung der Schweigepflicht?: Ermittler will Trump-Anwalt zum Reden bringen

Bei seinem Auszug aus dem Weißen Haus lässt Donald Trump große Mengen Regierungsdokumente mitgehen. Daraufhin durchsucht das FBI das Florida-Anwesen des Republikaners und stellt Dutzende Geheimpapiere sicher. Der Sonderermittler in dem Fall will sich nun einen von Trumps Anwälten vorknöpfen. Nachricht lesen...

Mi 25.01.2023

Statistik Quelle: Wirtschaftswoche vom Mi 25.01.2023 17:34 Bilanzskandal

Bilanzskandal: Gericht lehnt Aussetzung des Wirecard-Prozesses ab

Nach Vorwürfen der Verteidigung hat die Münchner Staatsanwaltschaft nun entschieden, den Wirecard-Prozess weiterzuführen. Damit wurden gestellte Aussetzungsanträge zurückgewiesen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 25.01.2023 17:21 Wirecard

Wirecard-Aktie: Gericht lehnt Aussetzung des Wirecard-Prozess ab

Die vierte Strafkammer des Landgerichts München I wies am Mittwoch die Aussetzungsanträge zurück, die sowohl die Verteidiger des Ex-Vorstandschefs Markus Braun als auch des früheren Wirecard-Chefbuchhalters ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 25.01.2023 17:05 Bilanzskandal

Bilanzskandal: Wirecard: Gericht lehnt Aussetzung des Verfahrens ab

Die Richter sehen keine gravierenden Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien. Die Verteidiger warfen der Münchner Staatsanwaltschaft vor, der Verteidigung unter anderem wesentliche Unterlagen vorzuenthalten. Nachricht lesen...

Mo 12.12.2022

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mo 12.12.2022 14:15 Wirecard

Wirecard-Prozess: Anwalt von Ex-Konzernchef Markus Braun beantragt Aussetzung des Verfahrens

Die Verteidigung von Markus Braun, des Ex-Chefs von Wirecard, hat am zweiten Prozesstag die Aussetzung des Verfahrens beantragt. Zudem griff er den Kronzeugen Oliver Bellenhaus frontal an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mo 12.12.2022 14:02 Wirecard

Brauns Verteidiger fordert Aussetzung von Wirecard-Prozess

- von Jörn PoltzMünchen (Reuters) - Der Hauptangeklagte Markus Braun geht im Wirecard-Prozess auf Konfrontationskurs zur Staatsanwaltschaft und deren Kronzeugen. Die Ermittler seien voreingenommen und hätten bei der Aufklärung versagt, ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 12.12.2022 13:40 Wirecard

Verteidigung von Ex-Chef Braun will Aussetzung des Wirecard-Prozesses

Im Prozess um den Wirecard-Skandal hat die Verteidigung des früheren Konzernchefs Markus Braun die Aussetzung des Verfahrens beantragt. Brauns Verteidiger Alfred Dierlamm sagte am Montag vor dem Landgericht München I, das ganze Verfahren leide an einem "schweren Geburtsfehler", da die Anklage mit falschen Annahmen arbeite. Dierlamm warf der Staatsanwaltschaft unzureichende Ermittlungen vor und war ... Nachricht lesen...

Sa 26.11.2022

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Sa 26.11.2022 12:18 Generation

Aussetzung von Protest-Aktionen: Alle Aktivisten der "Letzten Generation" in München aus Gefängnis entlassen

19 Frauen und Männer saßen zuletzt noch im Münchner Gefängnis Stadelheim in Vorbeuge-Gewahrsam. Nachdem die "Letzte Generation" angekündigt hat, ihre Aktionen vorerst auszusetzen, sind sie nun freigelassen worden. Nachricht lesen...

Di 01.11.2022

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 01.11.2022 13:20 Häfen

Trotz Aussetzung des Getreideabkommen: Drei weitere Frachter verlassen ukrainische Häfen

Trotz der russischen Ankündigung, weitere Exporte über das Schwarze Meer nicht zulassen zu wollen, haben drei Frachter ukrainische Häfen verlassen. Das Getreideabkommen sieht eigentlich Kontrollen mit Vertretern aller vier Delegation ... Nachricht lesen...

Mo 31.10.2022

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 31.10.2022 17:11 Ukraine

Ukraine-Krieg: Aussetzung von Getreideabkommen lässt Weizenpreis deutlich steigen

Die Unsicherheit um Getreidelieferungen aus der Ukraine sorgt für Verwerfungen. Experten reagieren mit einer Anhebung der Preisprognose. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 31.10.2022 02:37 Trotz

Trotz Aussetzung des Abkommens: Frachter sollen weiter fahren

Am Samstag hatte Russland seine Zustimmung zu den Getreideexporten aus der Ukraine auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Doch die Schiffe sollen nun trotzdem weiter ausfahren. Unklar ist, ob Russland sie passieren lässt. Nachricht lesen...

So 30.10.2022

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom So 30.10.2022 14:05 Ukraine

Ukraine-Newsblog: Özdemir kritisiert Russlands Aussetzung des Getreide-Abkommens scharf

Russland hat das Abkommen zum Transport von ukrainischem Getreide aus den Häfen im Schwarzen Meer ausgesetzt. Das sorgt für scharfe Kritik aus der Bundesregierung. Und: Nach russischen Angaben ist ein Kriegsschiff der Schwarzmeerflot ... Nachricht lesen...

Mo 24.10.2022

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 24.10.2022 11:10 Union, Spahn

Spahn und Union offen für Aussetzung der Schuldenbremse

Jens Spahn signalisiert eine mögliche Unterstützung von CDU/CSU für ein weiteres Aussetzen der Schuldenbremse. Dafür müsse die Ampel aber auch aufzeigen, wo der Bund sparen könne – etwa beim Bürgergeld, schlägt der Unions-Fraktionsvize vor. Nachricht lesen...

Fr 21.10.2022

Statistik Quelle: boersen-zeitung.de vom Fr 21.10.2022 12:54 Scholz

Scholz für Aussetzung der Schuldenbremse

Einem Medienbericht zufolge plant Bundeskanzler Olaf Scholz die Aussetzung der Schuldenbremse für das kommende Haushaltsjahr. Finanzminister Christian Lindner betont, die Haltung der gesamten Bundesregierung zu diesem Thema sei noch offen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 21.10.2022 12:53 Bundestag

Olaf Scholz plant Aussetzung der Schuldenbremse

Kanzler Olaf Scholz plant offenbar eine Aussetzung der Schuldenbremse für das Haushaltsjahr 2023. Das erfuhr WELT am Sonntag. WELT-Redakteur Marco Reinke erklärt die Hintergründe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 21.10.2022 11:43 Bundestag

Schuldenbremse: Bundestag genehmigt erneute Aussetzung der Schuldenbremse

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr wird eine Ausnahme von der Schuldenbremse beschlossen. Damit sollen die Folgen der Energiekreise und Inflation abgeschwächt werden. Nachricht lesen...

Sa 08.10.2022

Statistik Quelle: Stern vom Sa 08.10.2022 15:47 Iran

Hermann: Innenminister sollen über Aussetzung von Abschiebungen nach Iran beraten

Die Innenministerkonferenz wird sich voraussichtlich mit einer Aussetzung von Abschiebungen in den Iran befassen. Das kündigte Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) mit Blick auf eine entsprechende Forderung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an. Bayern setze mit Ausnahme von "schweren Straftätern" bis dahin die Abschiebungen bereits aus, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengrup ... Nachricht lesen...

Do 22.09.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 22.09.2022 11:15 Schuldenbremse

Landtag: Minister Weil pocht auf Aussetzung der Schuldenbremse

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