Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema BERUFUNGSGERICHT

Di 06.02.2024

Statistik Quelle: finanzen.net vom Di 06.02.2024 17:48 Bayer

Bayer-Aktie gewinnt dennoch: Bayer erleidet in Glyphosat-Prozess Schlappe vor US-Berufungsgericht

Das 11. Berufungsgericht entschied am Montag, dass der Leverkusener Agrar- und Pharmakonzern nicht vor Klagen wegen des glyphosathaltigen Unkrautvernichters Roundup geschützt ist. Das Gericht mit Sitz in Atlanta lehnte es ab, die Klage eines Arztes aus ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 06.02.2024 17:07 Trump

Prozess gegen Ex-US-Präsidenten: Berufungsgericht: Donald Trump darf für Handlungen im Amt strafrechtlich verfolgt werden

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump kann nach dem Urteil eines Berufungsgerichts für Handlungen im Amt strafrechtlich verfolgt werden. Das letzte Wort in dem Fall ist aber noch nicht gesprochen – das wird das Oberste Gericht tun.   Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 06.02.2024 17:06 Trump

Berufungsgericht entscheidet: Trump nicht vor Strafverfolgung geschützt

Donald Trump ist vor Gericht gescheitert: Er genießt keine Immunität und muss für sich für Wahlmanipulationen strafrechtlich verantworten. Doch das Washingtoner Urteil ist noch nicht das letzte Wort. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 06.02.2024 16:29 Trump

Berufungsgericht: Trump nicht vor Strafverfolgung geschützt

Ein Gericht in den USA hat entschieden, dass der ehemalige US-Präsident strafrechtlich verfolgt werden darf. Eine endgültige Entscheidung in dem Fall steht allerdings noch aus. Nachricht lesen...

Mi 10.01.2024

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 10.01.2024 09:06 Trump

Berufungsgericht berät über Immunität für Trump

Ein Washingtoner Berufungsgericht befasst sich damit, ob Ex-Präsident Donald Trump strafrechtlich verfolgt werden darf, oder ob für ihn Immunität gilt. WELT-US-Korrespondent Michael Wüllenweber vermutet, Trump will vor allem Zeit schinden. Nachricht lesen...

Fr 06.10.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 06.10.2023 23:00 Trump

Ex-US-Präsident: Berufungsgericht lehnt Stopp von Betrugsprozess gegen Trump ab

Der Zivilprozess wegen Betrug gegen den ehemaligen Präsidenten geht kommende Woche weiter. Trumps Anwälte hatten versucht, das Verfahren gegen ihn auszusetzen. Nachricht lesen...

Fr 29.09.2023

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 29.09.2023 04:01 Trump

Berufungsgericht: Trump-Betrugsprozess wird nicht aufgeschoben

Der frühere US-Präsident Trump hat im Zivilverfahren um Vorwürfe des Finanzbetrugs eine weitere Schlappe erlitten. Ein New Yorker Berufungsgericht wies einen Antrag des Republikaners zurück, den für Montag geplanten Prozessbeginn auf Eis zu legen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 29.09.2023 02:35 Trump

Donald Trump: Berufungsgericht verweigert Aufschiebung seines Betrugsprozesses

Der frühere US-Präsident wollte den Prozessbeginn zum Wert seiner Immobilien auf Eis legen. Doch daraus wird nun nichts: Donald Trumps Antrag wurde von einem Berufungsgericht abgewiesen. Nachricht lesen...

Mi 20.09.2023

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 20.09.2023 22:16 Erfolg

Roche-Tochter Genentech offenbar mit Erfolg vor US-Berufungsgericht

Genentech hat am Mittwoch vor einem US-Berufungsgericht zum Blutermittel Hemlibra einen Erfolg erzielt. Nachricht lesen...

Fr 01.09.2023

Statistik Quelle: finanzen.net vom Fr 01.09.2023 03:22 ETF

US-Berufungsgericht kippt SEC-Blockade von Bitcoin-ETF: So stehen die Chancen für BTC-Spot-ETFs

• Grayscale will Trust in ETF umwandeln• Berufungsgericht argumentiert für Grayscale• Öffnet sich die SEC nun?Grayscale will Bitcoin Trust in ETF umwandeln - und erhält Absage der SECBereits seit 2021 ... Nachricht lesen...

Mo 17.07.2023

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mo 17.07.2023 22:13 NASDAQ, Activision Deal

NASDAQ-Titel Microsoft-Aktie stabil, Activision-Aktie im Aufwind: FTC verliert in Streit um Activision-Deal auch vor Berufungsgericht

Auch ein US-Berufungsgericht wies in der Nacht zum Samstag die Forderung der Wettbewerbsaufsicht FTC ab, die Übernahme mit einer einstweiligen Verfügung zu blockieren. Als letzte Hürde für den 69 Milliarden US-Dollar (61 Mrd Euro) schweren Deal bleibt ... Nachricht lesen...

So 16.07.2023

Statistik Quelle: finanzen.net vom So 16.07.2023 14:30 Activision Deal

Microsofts Kaufpläne kommen voran: FTC verliert in Streit um Activision-Deal auch vor Berufungsgericht

Auch ein US-Berufungsgericht wies in der Nacht zum Samstag die Forderung der Wettbewerbsaufsicht FTC ab, die Übernahme mit einer einstweiligen Verfügung zu blockieren. Als letzte Hürde für den 69 Milliarden US-Dollar (61 Mrd Euro) schweren Deal bleibt ... Nachricht lesen...

Mi 17.05.2023

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 17.05.2023 12:11 Sarkozy

Berufungsgericht bestätigt Korruptionsurteil gegen Sarkozy

Ein Jahr Fußfessel: Das Urteil wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme gegen Nicolas Sarkozy hat Bestand. Zumindest vorerst, der frühere französische Präsident kann noch in Revision gehen. Im Kern habe sein Verhalten die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet, argumentierte die Anklage. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 17.05.2023 10:13 Präsident

Französischer Ex-Präsident: Ein Jahr Hausarrest: Berufungsgericht bestätigt Urteil gegen Sarkozy wegen Bestechung

In einem Berufungsprozess versucht sich der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy gegen eine dreijährige Haftstrafe zu wehren – erfolglos. Und dem skandalumwitterten Konservativen droht bereits der nächste Prozess. Nachricht lesen...

Mo 24.04.2023

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mo 24.04.2023 20:45 Apple

Apple-Aktie an der NASDAQ unbeeindruckt: Apple gewinnt im 'Fortnite'-Streit auch vor US-Berufungsgericht

Apple hat sich im Streit mit den Machern des Online-Spiels "Fortnite" auch vor dem Berufungsgericht durchgesetzt.Lesen ... Nachricht lesen...

Di 11.04.2023

Statistik Quelle: Stern vom Di 11.04.2023 04:52 Abtreibungspille

Washington zieht im Streit um Abtreibungspille vor Berufungsgericht

Im Streit um die Zukunft der Abtreibungspille Mifepriston in den USA hat die Regierung in Washington ein Bundesberufungsgericht dazu aufgefordert, den Zugang zu dem Medikament bis zu einer endgültigen Entscheidung sicherzustellen. Die von einem Bundesrichter in Texas verfügte Aufhebung der Zulassung für die Abtreibungspille müsse ausgesetzt werden, heißt es in dem am Montag eingereichten Schriftst ... Nachricht lesen...

Fr 02.12.2022

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 02.12.2022 08:34 Trump

Trump kassiert weitere Niederlage: Berufungsgericht setzt Sonderbeauftragten für Geheimdokumente ab

Der Ex-Präsident hatte vor einem US-Gericht erstritten, dass ein neutraler Prüfer in dem Fall der beschlagnahmten Dokumente eingesetzt wurde. Doch das Gericht war dazu nicht befugt. Nachricht lesen...

Fr 28.10.2022

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 28.10.2022 07:46 Trump, Steuerunterlagen

Niederlage vor Berufungsgericht: Trump muss Steuerunterlagen an Ausschuss herausgeben

Seit Jahren wehrt sich der Ex-Präsident gegen die Herausgabe seiner Steuerunterlagen. Nun könnten Trumps Anwälte versuchen, vor das Oberste Gericht zu ziehen. Nachricht lesen...

Mi 26.10.2022

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 26.10.2022 06:23 Justiz

US-Justiz: Trump-Verleumdungsstreit: Berufungsgericht setzt Anhörung an

In den 90er Jahren soll Donald Trump die Autorin E. Jean Carroll in einem Kaufhaus vergewaltigt haben. Er streitet das ab. Sie will nicht als Lügnerin tituliert werden - und zieht vor Gericht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 26.10.2022 06:19 Justiz

US-Justiz: Trump-Verleumdungsstreit: Berufungsgericht setzt Anhörung an

In den 90er Jahren soll Donald Trump die Autorin E. Jean Carroll in einem Kaufhaus vergewaltigt haben. Er streitet das ab. Sie will nicht als Lügnerin tituliert werden - und zieht vor Gericht. Nachricht lesen...

Sa 22.10.2022

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 22.10.2022 04:58 Studienkrediten

US-Berufungsgericht blockiert Schuldenerlass bei Studienkrediten

Kurz vor den Midterms will US-Präsident Biden seinen versprochenen Schuldenerlass für Studienabsolventen umsetzen - doch ein Gericht schiebt dem vorerst einen Riegel vor. Hintergrund ist die Klage mehrerer Bundesstaaten. Nachricht lesen...

Do 22.09.2022

Statistik Quelle: T-Online vom Do 22.09.2022 02:11 Trump

Bericht: Trump-Team verliert vor Berufungsgericht

Ein Berufungsgericht erlaubt offenbar dem US-Justizministerium, weiter Dokumente aus dem Trump-Anwesen Mar-a-Lago zu prüfen. Das würde die Arbeit des Sonderbeauftragten einschränken. Das US-Justizministerium darf nach übereinstimmenden US-Medienberichten weiterhin als vertraulich eingestufte Dokumente durchsehen, die während einer FBI-Razzia auf dem Trump-Anwesen in Mar-a-Lago beschlagnahmt wur... ... Nachricht lesen...

Mi 13.07.2022

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 13.07.2022 12:17 Bayer

Schlappe für Bayer - US-Berufungsgericht rollt Glyphosat-Klage wieder auf

New York/Frankfurt (Reuters) - Eine Klärung seines teuren Glyphosat-Rechtsstreits vor dem Obersten Gericht der USA rückt für Bayer in weite Ferne. Nachdem der Pharma- und Agrarchemiekonzern bereits mit zwei Berufungsanträgen vor dem Supreme ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 13.07.2022 02:38 Klage

Pflanzengift Roundup: US-Berufungsgericht rollt Glyphosat-Klage gegen Bayer wieder auf

Der Leverkusener Chemiekonzern wird den Geist nicht los, den er mit der Übernahme von Monsanto rief: Im Streit um mögliche Gesundheitsschäden durch das Pflanzengift Glyphosat erlebt Bayer eine weitere Schlappe. ... Nachricht lesen...

Fr 27.05.2022

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 27.05.2022 07:21 Trump

Berufungsgericht: Trump muss unter Eid zu Geschäftspraktiken aussagen

Dem früheren US-Präsidenten wird vorgeworfen, betrügerische und irreführende Finanzberichte verwendet zu haben, um wirtschaftliche Vorteile zu erlangen. Nachricht lesen...

Fr 10.12.2021

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 10.12.2021 11:59 Assange

DIE NEUSTEN ENTWICKLUNGEN - Berufungsgericht: Julian Assange darf an die USA ausgeliefert werden

Monatelang haben Grossbritannien und die USA darüber gestritten, ob der Wikileaks-Gründer Julian Assange in die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden soll. Nun haben die USA vor dem Berufungsgericht einen Etappensieg errungen. Was droht ihm dort, und was sind die Hintergründe seiner Verhaftung? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 10.12.2021 11:58 Assange

Wikileaks-Gründer: Julian Assange: Berufungsgericht kippt Ablehnung des US-Auslieferungsantrags

Schwerer Rückschlag für Julian Assange: Nachdem ein Londoner Gericht den US-Auslieferungsantrag zunächst ablehnte, ging Washington nun erfolgreich in Berufung. Noch hat der Wikileaks-Gründer aber eine Chance, nicht ausgeliefert zu werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 10.12.2021 03:08 Akten

US-Berufungsgericht genehmigt Herausgabe von Akten zur Erstürmung des US-Kapitols

Eine dauerhafte Sperrung von Akten zur Erstürmung des US-Kapitols durch radikale Trump-Anhänger im Januar wird immer unwahrscheinlicher. Über die endgültige Freigabe wird aber wohl letztlich der Oberste Gerichtshof entscheiden müssen. Nachricht lesen...

Fr 12.11.2021

Statistik Quelle: N24 vom Fr 12.11.2021 07:41 Trump

Berufungsgericht stoppt die Freigabe von Trump-Akten

Der Ex-US-Präsident will unbedingt verhindern, dass der Kapitol-Untersuchungsausschuss Akten aus seiner Amtszeit einsehen kann. Nun gelang Donald Trump ein Etappensieg vor Gericht. Der Fall könnte sich lange hinziehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 12.11.2021 02:15 Trump, Kapitol

Sturm auf Kapitol: Berufungsgericht stoppt Freigabe von Trump-Akten

Donald Trump will verhindern, dass ein Untersuchungsausschuss Papiere im Zusammenhang mit dem Kapitol-Sturm einsehen kann. Der Fall könnte sich noch lange hinziehen. Nachricht lesen...

Sa 09.10.2021

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 09.10.2021 07:02 Texas

Berufungsgericht: Abtreibungsgesetz in Texas wieder in Kraft

Ein Berufungsgericht hat das extrem strenge Abtreibungsgesetz im US-Bundesstaat Texas vorübergehend wieder in Kraft gesetzt. Das "Herzschlag-Gesetz" war erst vor wenigen Tagen nach einer Klage der US-Regierung ausgesetzt worden. Nachricht lesen...

Fr 27.11.2020

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 27.11.2020 22:08 Trump

Trump scheitert auch vor Berufungsgericht in Pennsylvania

Eine Klage nach der anderen und auch eine Niederlage nach der anderen. Auch das Berufungsgericht in Pennsylvania sieht keine Hinweise auf Wahlbetrug. Trumps Chancen diesen doch noch zu beweisen schwinden immer mehr. Nachricht lesen...

Do 08.10.2020

Statistik Quelle: T-Online digital vom Do 08.10.2020 17:09 Google

Vor Berufungsgericht: Niederlage für Google im Streit mit französischen Verlegern

Paris (dpa) - Im Streit um Urheberrecht hat der Internetriese Google in Frankreich eine Niederlage einstecken müssen. Das Pariser Berufungsgericht bestätigte am Donnerstag weitgehend eine Entscheidung der französischen Wettbewerbsbehörde, wonach der Konzern mit Verlegern über eine Vergütung für die Nachricht lesen...

Mi 12.08.2020

Statistik Quelle: t3n vom Mi 12.08.2020 10:56 Qualcomm

Qualcomm verteidigt Geschäftsmodell mit Erfolg vor Berufungsgericht

Der Chipkonzern fordert von Kunden den Erwerb einer Lizenz für seine Patente, weil sie Produkte des Konzerns wie 5G-Modems nutzen wollen. 2019 durchkreuzte ein US-Gericht das Geschäftsmodell, jetzt folgt die nächste Instanz. Das Geschäft mit Smartphone-Chips läuft weiter nach Regeln von Weltmarktführer Qualcomm. Der Anbieter von Smartphone-Prozessoren darf den Chip-Kauf weiter vom Erwerb einer wei ... Nachricht lesen...

Sa 01.08.2020

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 01.08.2020 00:27 Boston

US-Berufungsgericht kippt Todesurteil gegen Boston-Attentäter

Er zündete gemeinsam mit seinem Bruder beim Boston-Marathon 2015 zwei Sprengsätze. Nun hob ein US-Berufungsgericht das Todesurteil gegen Zarnajew auf - ihn erwartet lebenslange Haft. Nachricht lesen...

Di 21.07.2020

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 21.07.2020 01:52 Bayer

US-Berufungsgericht mildert Glyphosat-Urteil gegen Bayer ab

Ein US-Berufungsgericht hat die Strafe für Bayer im Streit um einen angeblich krebserregenden Unkrautvernichter stark reduziert. Das Gericht hob die Strafe aber nicht auf und sah die Schuld Bayers stattdessen als erwiesen an. Nachricht lesen...

Di 03.12.2019

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 03.12.2019 18:22 Deutsche Bank

US-Berufungsgericht: Urteil: Deutsche Bank muss Trumps Steuerunterlagen doch rausrücken

Die Entscheidung ist ein wichtiger Teilerfolg für die Demokraten. Doch der Präsident kann erneut Berufung einlegen – womöglich bis zum Supreme Court. Nachricht lesen...

Do 28.11.2019

Statistik Quelle: Stern vom Do 28.11.2019 07:09 Präsident

Berufungsgericht erhöht Haftstrafe gegen Brasiliens Ex-Präsident Lula

Drei Wochen nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis hat der frühere brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva eine juristische Niederlage erlitten. Nachricht lesen...

Mo 04.11.2019

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 04.11.2019 19:18 Trump

US-Berufungsgericht erlaubt Herausgabe von Trumps Steuerklärungen

Trumps Anwälte wollen mit aller Kraft die Offenlegung der Steuerunterlagen des Präsidenten verhindern. Ein Berufungsgericht wies ihre Einwände nun ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 04.11.2019 18:57 Trump

US-Berufungsgericht: Trump verliert erneut im zähen Juristenringen um seine Steuererklärungen

Vermutlich wird das Ringen um die Weitergabe von Donald Trumps Steuererklärung erst vor dem Obersten Gericht geklärt werden. Denn der US-Präsident wird wohl ein neues, ihm unliebsames Urteil eines Berufungsgerichts anfechten. Nachricht lesen...

Mo 07.10.2019

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 07.10.2019 18:25 Trump, Steuererklärungen

Streit um Steuererklärungen: Berufungsgericht gewährt Trump Aufschub

Schlappe vorerst abgewendet: Nachdem ein Gericht den Weg für eine Herausgabe von Trumps Steuerdokumenten geebnet hatte, haben dessen Anwälte nun per Eilantrag eine Verzögerung erwirkt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 07.10.2019 17:10 Trump

Streit um Herausgabe von Steuererklärungen: Berufungsgericht gewährt Trump Aufschub

US-Präsident Trump will verhindern, dass seine Steuererklärungen öffentlich werden. Im Rechtsstreit darum erlitt er zunächst eine juristische Niederlage. Per Eilantrag konnten seine Anwälte diesen Beschluss nun stoppen. Nachricht lesen...

Fr 13.09.2019

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 13.09.2019 07:59 Journalisten

Türkisches Berufungsgericht: Fünf "Cumhuriyet"-Journalisten frei - nach 142 Tagen Haft

Ein türkisches Berufungsgericht hat fünf wegen Terrorunterstützung verurteilte Journalisten auf freien Fuß gesetzt. Nach fast fünf Monaten in Haft wurden ihre teils langjährigen Gefängnisstrafen kassiert. Nachricht lesen...

Di 09.07.2019

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 09.07.2019 21:06 Trump

US-Berufungsgericht bestätigt Entscheid aus 2018: Donald Trump darf seine Kritiker bei Twitter nicht blockieren

Juristische Schlappe für den US-Präsidenten: Donald Trump darf Nutzer des Kurzbotschaftendienstes Twitter nicht blockieren, wenn sie seine Einträge kritisch kommentieren. Nachricht lesen...

Do 04.07.2019

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 04.07.2019 06:54 Trump

Berufungsgericht: Trump darf kein Pentagongeld für Mauerbau nutzen

Mit einer Mauer an der Grenze zu Mexiko will Trump illegale Einwanderung eindämmen. Doch nach einer Gerichtsentscheidung wackelt die Finanzierung. Nachricht lesen...

Do 20.06.2019

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 20.06.2019 12:37 Schlepper

71 tote Flüchtlinge im Kühllaster: Ein Berufungsgericht verschärft die Strafe für die Schlepper auf lebenslänglich

Nachricht lesen...

Do 28.03.2019

Statistik Quelle: FOCUS Sport vom Do 28.03.2019 22:20 Ducati

Ducati ärgert sich: Berufungsgericht kostete die Hälfte des Aero-Budgets

Gigi Dall'Igna erklärt die technischen Vorteile des umstrittene Winglets vor dem Hinterreifen - Berufungsgericht kostete 50 Prozent des Aerodynamik-Jahresbudgets Nachricht lesen...

Sa 02.03.2019

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Sa 02.03.2019 05:53 Kanada

Berufungsgericht in Kanada bestätigt historisches Urteil gegen drei internationale Tabakkonzerne

Medienberichten zufolge könnten sich Entschädigungszahlungen an erkrankte Raucher und ehemalige Raucher samt Zinsen auf mehr als 17 Milliarden kanadische Dollar belaufen. Die Tabakkonzerne können das Urteil vor dem Obersten Gerichtshof anfechten. Nachricht lesen...

Fr 12.10.2018

Statistik Quelle: Stern vom Fr 12.10.2018 12:19 Kristina Hänel

News des Tages: Werbung für Abtreibung - Berufungsgericht bestätigt Urteil gegen Ärztin Kristina Hänel

Einsturz von Kölner Stadtarchiv: Freisprüche und Bewährungsstrafe +++ China verzeichnet neuen Rekordüberschuss in Handel mit den USA +++ Feldlerche wird erneut "Vogel des Jahres" +++ Hunderte Tonnen Mikroplastik im Abwasser +++ Die News des Tages im im stern-Ticker. Nachricht lesen...

Mi 26.09.2018

Statistik Quelle: Stern vom Mi 26.09.2018 15:28 U Boot, Madsen

News des Tages: Dänisches Berufungsgericht bestätigt lebenslange Haft für U-Boot-Bauer Madsen

Daimler-Chef Zetsche hört im Mai auf +++ Can Dündar will Erdogan befragen +++ Räumung im Hambacher Forst fortgesetzt +++ Scholz: Konzerne müssen Dieselnachrüstung bezahlen +++ Die News des Tages im stern-Ticker. Nachricht lesen...

Do 05.07.2018

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 05.07.2018 05:37 Kim Dotcom

Berufungsgericht: Kim Dotcom kann nach Amerika ausgeliefert werden

Seit Jahren kämpft Kim Dotcom gegen seine Auslieferung in die Vereinigten Staaten. Nun muss der Gründer der Tauschbörse Megaupload eine Rückschlag erleiden. Nachricht lesen...

Mi 25.04.2018

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Mi 25.04.2018 22:08 Alfie Evans

Alfie Evans' Eltern verlieren vor Berufungsgericht

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Mi 28.03.2018

Statistik Quelle: ZDNet vom Mi 28.03.2018 11:23 Google

Streit mit Google um Java-APIs: Berufungsgericht entscheidet zugunsten von Oracle

Die Nutzung der Programmierschnittstellen fällt nicht unter die Fair-Use-Klausel. Auslöser ist die nach Ansicht des Gerichts kommerzielle Nutzung von Android. Im Raum steht nun ein Schadenersatzanspruch von Oracle in Milliardenhöhe. Nachricht lesen...

Do 15.02.2018

Statistik Quelle: Stern vom Do 15.02.2018 15:44 Kohl

Video: Seltener Auftritt: Maike Kohl-Richter vor Berufungsgericht in Köln

Es ging am Donnerstag um Entschädigungsansprüche der Kohl-Erbin. Ein anderes Gericht hatte zuvor einer Klage ihres mittlerweile verstorbenen Ehemannes stattgegeben und ihm eine hohe Geldsumme zugesprochen. Nachricht lesen...

Fr 09.02.2018

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 09.02.2018 20:25 Rauswurf

Berufungsgericht bestätigt Rauswurf von Jean-Marie Le Pen aus Front National

Der französische Rechtsextreme Jean-Marie Le Pen bleibt aus der von ihm gegründeten Front National ausgeschlossen. Nachricht lesen...

Fr 24.11.2017

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 24.11.2017 10:32 Pistorius

Berufungsgericht verlängert Haftstrafe für Pistorius

Zu sechs Jahren Haft war der ehemalige Sprinter Oscar Pistorius wegen Totschlags ursprünglich verurteilt worden. Der Staatsanwaltschaft war das zu milde. Nun korrigierte Südafrikas oberstes Berufungsgericht das Strafmaß erheblich nach oben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 24.11.2017 09:35 Pistorius

Berufungsgericht verlängert Haftstrafe für Oscar Pistorius

Als "schockierend milde" hatte die Staatsanwaltschaft das bisherige Urteil kritisiert. Jetzt muss der ehemalige Sportler, der seine Freundin mit vier Schüssen tötete, für mehr als 13 Jahre ins Gefängnis. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 24.11.2017 09:29 Haft

Ex-Sprinter: Berufungsgericht verurteilt Pistorius zu mehr als 13 Jahren Haft

Die vorherige Strafe von sechs Jahren wurde deutlich erhöht. Nachricht lesen...

Di 14.11.2017

Statistik Quelle: NTV vom Di 14.11.2017 07:35 Einreisestopp

Berufungsgericht prüft Dekret: Trumps Einreisestopp in Teilen abgenickt

Ein Einreisestopp für Menschen aus muslimischen Ländern gehört zu Trumps wichtigsten Wahlkampfversprechen. Ein Jahr nach seiner Wahl kann der US-Präsident Ernst machen: Ein Gericht erklärt das entsprechende Gesetz im dritten Anlauf teilweise für rechtens. Nachricht lesen...

Fr 08.09.2017

Statistik Quelle: Stern vom Fr 08.09.2017 09:04 Trump

Berufungsgericht genehmigt Ausnahmen: Trump kassiert erneute Schlappe wegen Einreiseverbot

US-Präsident Donald Trump hat mit seinem umstrittenen Einreiseverbot für Menschen aus mehreren muslimischen Ländern eine erneute juristische Niederlage erlitten. Bestimmte Verwandte von US-Bürgern dürfen nicht an der Einreise gehindert werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 08.09.2017 03:18 Trump

US-Berufungsgericht weicht Einreiseverbot auf

Neue Schlappe für US-Präsident Trump: Ein Berufungsgericht in den USA hat die Einreiseverbote für Staatsangehörige sechs überwiegend muslimischer Länder teilweise aufgehoben. Engen Familienmitgliedern dürfe die Einreise nicht mehr verweigert werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Fr 08.09.2017 01:46 Trump

Berufungsgericht: Trumps Einreiseverbote zu eng gefasst

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So 30.07.2017

Statistik Quelle: Der Spiegel vom So 30.07.2017 15:03 Soldaten

Getöteter Palästinenser: Berufungsgericht bestätigt Haftstrafe gegen israelischen Soldaten

Elor Azaria muss wegen der Tötung eines palästinensischen Angreifers ins Gefängnis. Ein israelisches Militärgericht bestätigte jetzt das bisherige Urteil. Der Fall hat das Land tief gespalten. Nachricht lesen...

Mo 12.06.2017

Statistik Quelle: Focus vom Mo 12.06.2017 19:10 Trump

Einreisestopp für Muslime - Donald Trump scheitert erneut vor Berufungsgericht

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Fr 26.05.2017

Statistik Quelle: NTV vom Fr 26.05.2017 00:40 Trump

Schlappe vor Berufungsgericht: Trumps Einreisebann steht vor dem Aus

Eigentlich wollte der neue US-Präsident mit seinem direkt nach Amtsantritt verhängten Einreisestopp für Muslime ein Ausrufezeichen setzen. Das allerdings geht immer mehr nach hinten los: Der Bann liegt auf Eis und die Berufungsverhandlung gerät zum Fiasko. Nachricht lesen...

Do 25.05.2017

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 25.05.2017 22:02 Trump

US-Berufungsgericht bestätigt Aufhebung von Trumps Einreiseverboten

Im Streit um die von ihm angestrebten Einreiseverbote für Bürger aus muslimischen Ländern hat US-Präsident Donald Trump eine weitere Niederlage vor Gericht erlitten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 25.05.2017 21:00 Trump

Berufungsgericht bestätigt Stopp von Trumps Einreiseverbot

Der US-Präsident erleidet eine erneute juristische Niederlage. Sein überarbeitetes Einreiseverbot für Muslime aus sechs Ländern scheitert vor einem Bundesberufungsgericht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 25.05.2017 20:45 Trump

Berufungsgericht bestätigt Aufhebung von Trumps Einreiseverboten

Noch ist Donald Trump in Europa, da gibt es schlechte Nachrichten aus der Heimat: Das Dekret, dass Bürgern aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern die Einreise verwehren soll, bleibt weiterhin außer Kraft. Nachricht lesen...

Di 09.05.2017

Statistik Quelle: Südkurier vom Di 09.05.2017 09:46

US-Regierung verteidigt Einreiseverbot vor Berufungsgericht

Es ist die nächste Runde im Justizkrimi um Trumps Einreisestopp, aber die Aufmerksamkeit ist mächtig abgeflaut. Vor einem Berufungsgericht verteidigt die Regierung die Maßnahme, die Kläger halten dagegen. Der Sinn des Verbots ist ohnehin bereits ad absurdum geführt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Di 09.05.2017 08:48

US-Regierung verteidigt Einreisestopp vor Berufungsgericht

US-Präsident Donald Trump verteidigt die Neuauflage seines Einreiseverbots erneut vor einem Berufungsgericht. Die Regierung muss belegen, dass es nicht um die Diskriminierung von Muslimen geht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 09.05.2017 08:41 Einreiseverbot

Nächste Runde im Justizkrimi: US-Regierung verteidigt Einreiseverbot vor Berufungsgericht

Es ist die nächste Runde im Justizkrimi um Trumps Einreisestopp, aber die Aufmerksamkeit ist mächtig abgeflaut. Vor einem Berufungsgericht verteidigt die Regierung die Maßnahme, die Kläger halten dagegen. Der Sinn des Verbots ist ohnehin bereits ad absurdum geführt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Ruhr Nachrichten vom Di 09.05.2017 00:00

Vor Berufungsgericht: US-Regierung verteidigt Einreiseverbot weiterhin

Es ist die nächste Runde im Justizkrimi um Trumps Einreisestopp, aber die Aufmerksamkeit ist mächtig abgeflaut. Vor einem Berufungsgericht verteidigt die Regierung die Maßnahme, die Kläger halten dagegen. Die Frage nach dem Sinn des Einreiseverbotes stellt sich schon nicht mehr. Nachricht lesen...

Sa 18.03.2017

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 18.03.2017 07:51 Trump

Trump-Regierung will Einreiseverbot vor Berufungsgericht durchsetzen

Der US-Präsident kämpft weiter juristisch für sein neu gefasstes Einreiseverbot. Der Antrittsbesuch der deutschen Kanzlerin hatte seine Tücken. Die Ereignisse im Newsblog. Nachricht lesen...

Do 02.03.2017

Statistik Quelle: Stern vom Do 02.03.2017 16:48 Mubarak

News des Tages: Berufungsgericht spricht Ägyptens Ex-Präsidenten Mubarak frei

Stadt Gaggenau stoppt Auftritt von türkischem Justizminister +++ IS gibt große Teile von Palmyra auf +++ Poldi geht nach Japan +++ Snapchat startet an der Börse +++ Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker. Nachricht lesen...

Mi 08.02.2017

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 08.02.2017 21:22 Einreiseverbot, Trump

Einreiseverbot in den USA: Berufungsgericht verkündet am Mittwoch noch kein Urteil

In den USA setzt sich der Streit um das Einreiseverbot Trumps fort - und könnte im Obersten Gericht landen. Das Berufungsgericht in Sans Francisco wollte am Mittwoch noch kein Urteil dazu verkünden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Mi 08.02.2017 06:39 Trump, Einreisestopp

Noch kein Urteil: Berufungsgericht prüft Argumente zu Donald Trumps Einreisestopp

Zwei Bundesstaaten sehen Schaden und Chaos durch den Muslimbann. Nachricht lesen...

Di 07.02.2017

Statistik Quelle: yahoo Finanzen vom Di 07.02.2017 15:19 Trump

Welche Chancen hat Trump vor dem Berufungsgericht

Im Streit um Trumps Einreiseverbot richten sich alle Augen auf das Berufungsgericht in San Francisco. Wie beide Seiten argumentieren, wann eine Entscheidung fällt und wie derzeit die Rechtslage ist: ein Überblick. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 07.02.2017 14:19 Trump

Einreisestopp: Welche Chancen hat Trump vor dem Berufungsgericht

Im Streit um Trumps Einreiseverbot richten sich alle Augen auf das Berufungsgericht in San Francisco. Wie beide Seiten argumentieren, wann eine Entscheidung fällt und wie derzeit die Rechtslage ist: ein Überblick. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 07.02.2017 05:58 Trump, Einreiseverbot

Anhörung vor Berufungsgericht: Juristisches Tauziehen um Trumps Einreiseverbot

Noch ist kein Ende des juristischen Tauziehens um den umstrittenen Einreisebann in Sicht. Alle Augen richten sich nun auf die nächste Anhörung vor dem Berufungsgericht in San Francisco. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 07.02.2017 01:21 Trump

Berufungsgericht: Trump bleibt bei Einreiseverbot hart

Im Streit um das von Trump verhängte Einreiseverbot ist kein schnelles Ende in Sicht: Regierungsanwälte legten dem Berufungsgericht fristgerecht weitere Argumente vor. Heute soll es eine Anhörung geben. Immer mehr US-Firmen stellen sich derweil gegen den US-Präsidenten. Nachricht lesen...

So 05.02.2017

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom So 05.02.2017 14:08 Trump

Berufungsgericht lehnt Eilantrag von Trump ab

Ein Berufungsgericht hat den Einspruch der US-Regierung gegen die Aussetzung des Einreisestopps abgelehnt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Ruhr Nachrichten vom So 05.02.2017 12:12 Trump

Berufungsgericht entscheidet: Trumps Einreisestopp bleibt zunächst ausgesetzt

Der erbitterte Rechtsstreit um Donald Trumps Einreiseverbote geht in die nächsthöhere Instanz. Die Berufungsrichter in San Francisco lassen den vom US-Präsidenten verfügten Einreisestopp außer Kraft. Donald Trump sieht seine Autorität angekratzt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom So 05.02.2017 11:39 Trump

Trump scheitert vor Berufungsgericht

Das Einreiseverbot bleibt außer Kraft: Das zuständige Gericht lehnt Trumps Eilantrag ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom So 05.02.2017 11:14 Trump

Trump scheitert vor Berufungsgericht

Ein Berufungsgericht in San Francisco hat den Antrag des Justizministeriums auf sofortige Wiedereinsetzung des von Präsident Donald Trump verfügten Einreiseverbots abgelehnt. Die US-Regierung war am Samstag gegen die Entscheidung eines Bundesrichters vorgegangen, den Einreisestopp für Bürger aus sieben islamischen Ländern auszusetzen. Das Berufungsgericht des 9. US-Bezirks forderte sowohl die ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom So 05.02.2017 10:55 Trump

Juristische Auseinandersetzung vor Berufungsgericht: Trumps Einreisestopp bleibt zunächst ausgesetzt

Die juristische Auseinandersetzung um das Einreiseverbot für bestimmte Länder geht weiter. Vorerst setzt ein Gericht das vom amerikanischen Präsidenten Trump unterzeichnete Dekret außer Kraft. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom So 05.02.2017 10:47 Trump

Berufungsgericht: Trumps Einreisestopp bleibt ausgesetzt

Ein Berufungsgericht hat einen Eil-Antrag der US-Regierung abgelehnt, das Einreiseverbot wieder in Kraft zu setzen. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 05.02.2017 10:37 Trump

Trump scheitert mit Einspruch vor Berufungsgericht

Die US-Regierung hat vor dem Berufungsgericht keinen Erfolg. Der Einreisestopp bleibt vorerst ausgesetzt. Die Proteste gegen Donald Trump halten an. Die Ereignisse im Newsblog. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom So 05.02.2017 10:28 Trump

US-Berufungsgericht: Trumps Einreisestopp bleibt ausgesetzt

Der von US-Präsident Trump erlassene Einreisestopp bleibt ausgesetzt: Ein Berufungsgericht lehnte den Widerspruch der US-Regierung gegen die Blockade des Einreiseverbots für Bürger aus sieben islamischen Ländern ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom So 05.02.2017 10:19 Trump

Berufungsgericht: Trumps Einreisestopp bleibt ausgesetzt

Ein US-Berufungsgreicht hat den Eil-Antrag der US-Regierung zur Wiederzulassung des Einreiseverbots abgelehnt. Die Entscheidung ... Nachricht lesen...

Mi 25.01.2017

Statistik Quelle: ZDNet vom Mi 25.01.2017 10:34 Microsoft

Herausgabe von EU-Kundendaten: US-Berufungsgericht bestätigt Urteil zugunsten Microsoft

Das US-Justizministerium scheitert mit seinem Wiederaufnahmeantrag. Ein achtköpfiges Gremium des Court of Appeals hält an der Entscheidung fest, dass US-Gesetze nicht extraterritorial angewendet werden können. Allerdings befürworten vier der acht Richter die Wiederaufnahme des Verfahrens. Nachricht lesen...

Di 28.06.2016

Statistik Quelle: ZDNet vom Di 28.06.2016 13:28 Google

Berufungsgericht: Google darf auf Kinder-Website Cookies setzen

Tracking von Kindern unter 13 Jahren etwa auf der Nickelodeon-Website verstößt weder gegen US-Bundesgesetze noch gegen kalifornische. Lediglich Betreiber Viacoms falsches Versprechen, auf Datensammeln zu verzichten, muss noch einmal untersucht werden. Nachricht lesen...

Mi 01.06.2016

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 01.06.2016 09:55 Costa

Berufungsgericht zu "Costa Concordia": Es bleibt beim Urteil für den Kapitän

Das Gericht berät stundenlang, am Ergebnis ändert sich nichts: Der Kapitän des Unglücksschiffes muss 16 Jahre ins Gefängnis. Es gibt aber noch einen Ausweg. mehr... Nachricht lesen...

Do 21.04.2016

Statistik Quelle: TAZ vom Do 21.04.2016 13:36 Türkei

"Ergenekon"-Prozess in der Türkei: Berufungsgericht kippt Urteil

Der "Ergenekon"-Geheimbund soll einen Putsch gegen die AKP-Regierung geplant haben, so der Vorwurf. Die Entscheidungen im Verfahren wurden revidiert. mehr... Nachricht lesen...

Di 05.04.2016

Statistik Quelle: ZDNet vom Di 05.04.2016 07:40 Google

US-Berufungsgericht kassiert 85-Millionen-Dollar-Patenturteil gegen Google

Der Kläger SimpleAir besitzt ein Patent für die drahtlose Übertragung von Daten. Nach Ansicht der Richter wird es nicht durch die Push-Benachrichtigungen von Android verletzt. Microsoft, Nokia und Samsung haben das Schutzrecht indes lizenziert. Nachricht lesen...