Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 18.02.2016 18:52 CSU

Betreuungsgeld: CSU wirft SPD Verzögerung vor

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Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 07.10.2015 19:06 Umfrage

Umfrage: 63 Prozent sind gegen das Betreuungsgeld

Eine deutliche Mehrheit der bayerischen Bürger hält nach einer Umfrage das Betreuungsgeld für nicht sinnvoll. 63 Prozent der 1003 Befragten sind dafür, das Geld in den Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren. Das ermittelte das Umfrageinstitut TNS infratest für die SPD-Landtagsfraktion. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mo 05.10.2015 17:35 Bayern

Freistaat fördert Kita-Abstinenz: Bayern führt Betreuungsgeld fort

Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Betreuungsgeld gekippt. Nun schafft Bayern als erstes Bundesland Ersatz – und legt noch Geld oben drauf. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 05.10.2015 15:57 Bayern

Sonderweg dank Landesgesetz: Bayern bekommen weiterhin Betreuungsgeld

Bayern wandelt das vom Bundesverfassungsgericht gekippte Betreuungsgeld in einen Landeszuschuss um. Wie bisher sollen Eltern 150 Euro monatlich bekommen können, wenn sie ihre Kleinkinder zuhause betreuen. Es gibt allerdings Änderungen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 05.10.2015 14:38 Bayern

Betreuungsgeld wird in Bayern fortgeführt

Das Betreuungsgeld ist gescheitert - es lebe das Betreuungsgeld. So zumindest sieht man es in Bayern. Nachdem das Verfassungsgericht die bundesweite Variante gekippt hatte, führt man dort eben ein Landesbetreuungsgeld ein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 29.09.2015 18:55 Kabinett

Kabinett: Bayern zahlt eigenes Betreuungsgeld

Bei der nächsten Kabinettssitzung am 5. Oktober will die bayerische Staatsregierung beschließen, dass Eltern in Bayern weiterhin Betreuungsgeld erhalten können. Das kündigte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Dienstag in München an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 25.09.2015 09:01 Flüchtlingsgipfel

Flüchtlingsgipfel: Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld

Sie ist eine der Gewinnerinnen des Flüchtlingsgipfels: Familienministerin Manuela Schwesig hat sich im Streit um die Verwendung des abgeschafften Betreuungsgelds durchgesetzt. Im ARD-Morgenmagazin äußerte sie sich "sehr zufrieden". Das Geld wird in den Kita-Ausbau gesteckt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 03.09.2015 06:22

Wohin mit der Milliarde vom Betreuungsgeld?

Weil das Betreuungsgeld verfassungswidrig ist, hat der Finanzminister viel Geld übrig. Soll er damit das Familienressort stärken? Ein Kommentar. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 02.09.2015 18:36

Streit ums Betreuungsgeld: Wohin mit der Milliarde?

Nach der Abschaffung des Betreuungsgeldes wird jetzt über die freiwerdenden Mittel gestritten. Während Familienministerin Schwesig das Geld für den Kita-Ausbau verwenden möchte, hat Finanzminister Schäuble ganz andere Pläne. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Mi 02.09.2015 17:13

Streit um Familienförderung - Was wird aus Betreuungsgeld?

Noch wird nichts entschieden, aber Krach erscheint unausweichlich. Familienministerin Schwesig will die Mittel aus dem Betreuungsgeld direkt in den Kita-Ausbau stecken. Finanzminister Schäuble hat andere Vorstellungen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 02.09.2015 17:12

Familienministerin gegen Schäuble-Pläne: Mittel für Betreuungsgeld sollen nicht eingespart werden

Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld gekippt. Bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr könnte Finanzminister Wolfgang Schäuble nun anderweitig verplanen – wäre da nicht Familienministerin Manuela Schwesig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Shortnews vom Mi 02.09.2015 15:36

Kein Geld für KiTas - Schäuble will Betreuungsgeld in den Haushalt stecken

Das Bundesverfassungsgericht entschied Mitte Juli, dass das Betreuungsgeld verfassungswidrig ist. Für das Betreuungsgeld waren im Bundeshaushalt 900 Millionen Euro vorgesehen, die nun wieder frei zur Verfügung stehen. [...] Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 02.09.2015 15:03

Betreuungsgeld: Schwesigs Kampfansage an Schäuble

Das Betreuungsgeld ist vom Tisch, der Streit darüber bleibt. Finanzminister Schäuble will mit den Millionen, die nach dem Urteil der Verfassungsgericht übrig sind, Etatlöcher stopfen. Familienministerin Schwesig geht auf Konfrontationskurs. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 02.09.2015 11:06 Schäuble

Koalitions-Streit droht - Schäuble will Betreuungsgelder nicht für Kitas ausgeben

Der großen Koalition steht ein Krach über die Verwendung des Betreuungsgelds bevor. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner kritisierte am Mittwoch, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Geld einem Bericht zufolge nicht für den Kita-Ausbau bereitstellen will. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 02.09.2015 10:30 Schäuble

Gekipptes Betreuungsgeld: Kein Mehrgeld für Kitas

Durch das Ende des Betreuungsgeldes wird im deutschen Haushalt eine Milliardensumme frei. Perfekt um die deutschen Kitas zu unterstützen, findet die Familienministerin. Doch Finanzminister Schäuble hat andere Pläne. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 02.09.2015 09:50

Wolfgang Schäuble: Betreuungsgeld soll in Haushalt, nicht in Kitas fließen

Finanzminister Schäuble will mit den frei werdenden Mitteln aus dem Betreuungsgeld offenbar Haushaltslöcher stopfen. Widerstand kommt von Familienministerin Schwesig, die das Geld an Kitas geben will. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 02.09.2015 09:18 Schäuble

Koalition streitet erneut über Betreuungsgeld

Nachdem das Verfassungsgericht das Betreuungsgeld gekippt hat, geht es jetzt darum, wie die geplanten Mittel stattdessen eingesetzt werden können. Das Finanzministerium will damit Haushaltslöcher stopfen - zum Ärger der Familienministerin. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Westen vom Mi 02.09.2015 09:06 Schäuble

Schäuble will Betreuungsgeld-Mittel nicht für Kitas ausgeben

Schäuble will die ursprünglich für das Betreuungsgeld vorgesehenen Haushaltsmittel nicht in Kitas oder zusätzliche Familien-Leistungen investieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 02.09.2015 08:55 Schäuble

Familienförderung - Streit in der Koalition über Betreuungsgeld-Pläne von Wolfgang Schäuble

In der Koalition ist ein offener Streit über die Verwendung der Betreuungsgeld-Milliarden ausgebrochen. Die SPD stellt sich CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble in den Weg. Das Geld dürfe nicht in der Spardose landen, warnt SPD-Vize Ralf Stegner. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Mi 02.09.2015 08:04 Kitas

Schäuble will Betreuungsgeld nicht für Kitas ausgeben

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» gegen eine Umschichtung der bisher für Betreuungsgelder vorgesehenen Finanzmittel zugunsten von Kitas oder zusätzlicher Familienleistungen ausgesprochen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 02.09.2015 07:53 Kitas

Betreuungsgeld: Schäuble will Betreungsgeld nicht für Kitas ausgeben

Der Finanzminister hat die nicht ausgegebenen Mittel aus dem Betreuungsgeld bereits verplant – anders, als seine SPD-Kabinettskollegin Schwesig sich das vorgestellt hat. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 02.09.2015 07:34 Kitas

Schäuble will Betreuungsgeld nicht in Kitas stecken

Eigentlich wollte Familienminister Schwesig für das Betreuungsgeld vorgesehene Mittel für Kitas ausgeben. Finanzminister Schäuble lehnt das ab. Denn an anderer Stelle wird es dringender gebraucht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Mi 02.09.2015 07:08 Kitas

Bundesfinanzminister - Wolfgang Schäuble will Betreuungsgeld-Milliarden nicht für Kitas ausgeben

Das Betreuungsgeld ist vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Die so freigewordenen Milliarden sollen aber nicht in den Kita-Ausbau oder andere Familienleistungen fließen. Eine Ministerkollegin von Wolgang Schäubles kündigt Widerstand an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 23.07.2015 09:44

Nach dem Urteil zum Betreuungsgeld: Milliarden Euro, aber keinen Plan

Nach dem Karlsruher Urteil zum Betreuungsgeld wollen viele Familien wissen, ob sie noch Geld bekommen. Wieso hat die Bundesregierung keine Antworten? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Do 23.07.2015 09:35

Streit um frei gewordene Mittel - Was passiert mit der Betreuungsgeld-Milliarde?

Für das Betreuungsgeld war eine Milliarde eingeplant. Nachdem das Verfassungsgericht die Leistung gekippt hat, stellt sich die Frage: Wer kriegt jetzt das Geld? Schäuble, Schwesig oder die Länder? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Do 23.07.2015 08:46

Südwest-Minister: Betreuungsgeld für Alleinerziehende nutzen

Nach dem Aus für das Betreuungsgeld kommt ein neuer Vorschlag zur Verwendung der freiwerdenden Mittel aus Baden-Württemberg: Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) fordert, mit dem Geld Alleinerziehende besser zu unterstützen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Westen vom Do 23.07.2015 08:21

Südwest-Minister: Betreuungsgeld für Alleinerziehende nutzen

Nach dem Aus für das Betreuungsgeld kommt ein neuer Vorschlag zur Verwendung der freiwerdenden Mittel aus Baden-Württemberg: Bundesratsminister Peter... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 23.07.2015 02:21

Kinderbetreuung: Landesminister will Betreuungsgeld für Alleinerziehende zu nutzen

Die Politik diskutiert weiter über die freiwerdenden Mittel nach Wegfall des Betreuungsgeldes. Sie könnten Alleinerziehenden zugute kommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 22.07.2015 18:51

Frei werdende Mittel: Wem gehört jetzt die Betreuungsgeld-Milliarde?

Das Betreuungsgeld fällt weg, und eine Milliarde Euro werden im Haushalt frei. Doch wem steht das Geld zu – Schwesig, Schäuble oder den Ländern? In Rheinland-Pfalz macht die CDU schon Wahlkampf damit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Mi 22.07.2015 17:57

Betreuungsgeld - Koalition lässt Eltern zappeln

Das Betreuungsgeld ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Was mit den frei werdenden Mitteln passieren soll, ist nach wie vor unklar. Und die Koalition lässt sich Zeit. Erst im September wollen Union und SPD über Mittel entscheiden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 22.07.2015 17:12

Landtagswahlen 2016: CDU will mit Betreuungsgeld punkten

Die CDU-Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg setzen auf Familienpolitik als Gewinnerthema. Das von Karlsruhe beerdigte Betreuungsgeld wollen sie wiederbeleben - in neuer Form. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 22.07.2015 16:35

Nach Betreuungsgeld-Urteil - Große Koalition lässt Eltern zappeln

Erst im September wollen Union und SPD über die Mittel aus dem Betreuungsgeld entscheiden, Eltern müssen sich also weiter gedulden. Die große Koalition muss nun eine gemeinsame Linie finden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Mi 22.07.2015 16:35

Nach Betreuungsgeld-Urteil - Große Koalition lässt Eltern zappeln

Erst im September wollen Union und SPD über die Mittel aus dem Betreuungsgeld entscheiden, Eltern müssen sich also weiter gedulden. Die große Koalition muss nun eine gemeinsame Linie finden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 22.07.2015 15:08

Streit nach Karlsruhe-Urteil: Koalition will erst im September über Betreuungsgeld entscheiden

Kaum hatte das Verfassungsgericht das Betreuungsgeld gekippt - da stritt die große Koalition bereits darüber, was mit den frei gewordenen Millionen geschehen soll. Nun verschaffen sich die Politiker Zeit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 22.07.2015 15:01

Regierung: Keine neuen Anträge: Eltern können Betreuungsgeld behalten

Das Betreuungsgeld ist verfassungswidrig. Damit werden schon verplante Millionen-Beträge wieder frei. Die Parteien haben unterschiedliche Pläne, was damit passieren soll. Die Koalition schiebt die Entscheidung noch auf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 22.07.2015 14:38

Bayerische SPD erwägt Volksbegehren zum Betreuungsgeld

München - Die bayerische SPD erwägt ein Volksbegehren, um die Pläne der CSU-geführten Landesregierung für eine weitere Zahlung des Betreuungsgeldes in Bayern zu stoppen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 22.07.2015 14:30

Betreuungsgeld-Urteil: Frauen ins Büro statt an den Herd

Das Betreuungsgeld zu kippen, ist ökonomisch sinnvoll - denn Frauen werden im Arbeitsleben dringend gebraucht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 22.07.2015 14:12

Wer bekommt die Mittel aus dem Betreuungsgeld-Topf?

Nach dem Stopp des Betreuungsgeldes vor dem Bundesverfassungsgericht streiten Union und SPD darüber, was mit der dafür vorgesehenen Milliarde Euro geschehen soll. Im September will die Regierung darüber entscheiden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 22.07.2015 13:36

Nach Urteil in Karlsruhe - Koalition schiebt Entscheidung über Betreuungsgeld-Mittel auf

Die Koalition will erst Anfang September über den Umgang mit den freiwerdenden Mitteln aus dem Betreuungsgeld entscheiden. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Vortag, mit der die Familienleistung gekippt worden war, muss zunächst ausgewertet werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 22.07.2015 13:03

Betreuungsgeld: Koalition schiebt Entscheidung über Betreuungsgeld auf

Anfang September will die Koalition darüber entscheiden, wie es nach dem Richterspruch aus Karlsruhe weitergehen soll. Zunächst müsse das Urteil ausgewertet werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 22.07.2015 12:55

Zoff um Betreuungsgeld-Millionen: Schwarz-Rot schiebt Entscheidung auf

Wohin mit den Millionen für das gekippte Betreuungsgeld? Die CSU beharrt auf der Familienleistung, die SPD will in den Kita-Bau investieren. Eine Entscheidung in dem Koalitionsstreit soll erst im September fallen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 22.07.2015 12:01

Verfassungsgerichtsentscheidung: Was Eltern vom Betreuungsgeld halten

Als "Herdprämie" wird das Betreuungsgeld von seinen Gegnern geschmäht. Aber was sagen die Eltern, die es bekommen? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 22.07.2015 11:22

Kommentar CSU und Betreuungsgeld: Tradierte Dickschädlichkeit

Die Christsozialen in Bayern haben seit jeher einen Hang zur Verfassungswidrigkeit. Doch die früheren Schlappen zeigen: Ihre Misserfolge kommen an. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 22.07.2015 09:56

Presseschau zum Betreuungsgeld-Urteil: "Die CSU wird an der Murks-Methode festhalten"

Wie die deutschsprachigen Medien von Kiel bis Zürich das Urteil zum Betreuungsgeld kommentieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 22.07.2015 09:17

Urteil zum Betreuungsgeld: Manuela Schwesig - eine Siegerin?

Die Bundesfamilienministerin hat darauf verzichtet, ihren vermeintlichen politischen Sieg durch das Karlsruher Urteil zum Betreuungsgeld auszukosten. Ihre Vorsicht ist klug und hat Gründe: Es geht um Milliarden Euro, die sie nun anders verwenden kann. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 22.07.2015 07:25

Forderung von Städten und Gemeinden: Betreuungsgeld für Kitas

Das Betreuungsgeld ist gekippt, wohin jetzt mit den verplanten Millionen? In den Ausbau von Kindertagesstätten stecken, fordert der Städte- und Gemeindebund. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 22.07.2015 06:30

Nach Betreuungsgeld: Kippt nun auch das Elterngeld?

München - Das Bundesverfassungsgericht kippt das Betreuungsgeld. Kaum war das Urteil gesprochen, da meldete sich seine entschiedenste Verfechterin mit einem spitzen Kommentar auf Facebook zu Wort. Darf der Bund nun auch kein Elterngeld zahlen? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 22.07.2015 06:15

Betreuungsgeld - Horst Seehofer scheitert zum zweiten Mahl

Erst die Pkw-Maut gestoppt, jetzt das Betreuungsgeld gekippt: Für den CSU-Chef läuft es nicht gut. Die Opposition attestiert ihm einen Bedeutungsverlust und ruft die CSU auf, die "Reißleine" zu ziehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 22.07.2015 05:22 Flüchtlinge

Bayern will Betreuungsgeld vom Bund: SPD sperrt sich gegen Geldwünsche der CSU

Über das Betreuungsgeld müssen die Länder entscheiden, hat Karlsruhe geurteilt. Bayern entscheidet sich für eine Fortführung - will das Geld aber weiterhin vom Bund. Die SPD hält die Leistung aber für eine "Schnapsidee". Andere Länder wollen das Geld in Kitas investieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 21.07.2015 23:52 Bayern

Seehofers Schlappen - Super-Horst wird Bayern-Zwerg

Das Betreuungsgeld ist weg, die Pkw-Maut wackelt – CSU-Chef Horst Seehofer kassierte binnen eines Monats zwei Schlappen. Foto: Montage Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 21.07.2015 21:09

Deutsches Urteil zum Betreuungsgeld: Der Staat am Küchentisch

Das Betreuungsgeld ist verfassungswidrig. Der Entscheid der Richter ist zwar nicht das familienpolitische Urteil, dass manche gerne darin sähen. Eine Fehlkonstruktion war die Massnahme trotzdem. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 21.07.2015 21:07

Verfassungsgericht gegen Betreuungsgeld: Juristische Schlappe für eine Zwängerei

In Deutschland brechen sozialpolitische Gräben wieder auf. Das Bundesverfassungsgericht hält as Betreuungsgeld für verfassungswidrig. Es geht dabei um mehr als eine formaljuristische Begründung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 21.07.2015 20:04

Fragwürdige Gesetze der GroKo: Das Betreuungsgeld ist nur der Anfang

Das Bundesverfassungsgericht kippt das Betreuungsgeld. Das ist vor allem für die CSU ein Rückschlag. Der Großen Koalition droht allerdings noch viel mehr juristisches Ungemach. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 21.07.2015 19:27

Verfassungsrichter gegen Betreuungsgeld : Einheitliche Regelung nicht notwendig

Der Bund hätte das Betreuungsgeld-Gesetz nicht einführen dürfen. Er hat seine Kompetenzen überschritten. Zuständig sind die Länder. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 21.07.2015 18:58

Bayern: SPD will Volksbegehren gegen Betreuungsgeld

Das Betreuungsgeld wird gekippt und die CSU macht einfach weiter. Nun will die SPD das Volk befragen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Westen vom Di 21.07.2015 18:46

Was das Urteil zum Betreuungsgeld für Eltern bedeutet

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag das Betreuungsgeld gekippt. Doch die Leistung läuft nicht direkt aus - es gibt einen Bestandsschutz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 21.07.2015 18:43

Schlappen beim Betreuungsgeld und bei der PKW-Maut - Die CSU leugnet den Misserfolg

Nach der PKW-Maut scheitert mit dem Betreuungsgeld bereits das zweite wichtige Projekt der CSU. Doch die Parteispitze will sich die Niederlagen nicht eingestehen und gibt sich kämpferisch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 21.07.2015 18:23

Das sagen Eltern - "Das Betreuungsgeld war nicht der Anreiz, das Kind zu Hause zu lassen"

Für Eltern, die ihre Kinder lieber zu Hause als in der Kita, bedeutet das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Betreuungsgeld Einschnitte in der Haushaltskasse. Das sagen Betroffene aus Köln und der region. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 21.07.2015 17:40 CSU

Betreuungsgeld: Wenn die Gefühlspartei CSU daneben liegt

Betreuungsgeld? Egal, die trau'n sich was - so denken viele Bayern über die CSU. Seehofer hat ein Gefühl dafür. Aber beim Thema Flüchtlinge irrt er. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 21.07.2015 17:37

Betreuungsgeld: Bayern will als einziges Land weiter zahlen

"Klatsche" oder "krachende Ohrfeige" für Seehofer. Die Reaktionen aus anderen Parteien zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts waren deutlich. Bayern will das Betreuungsgeld nun in Eigenregie auszahlen. Die übrigen Landesregierungen werden da wohl nicht mitziehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 21.07.2015 17:29

Betreuungsgeld-Urteil: Manuela Schwesig ist die strahlende Verliererin

Manuela Schwesigs Ministerium musste das umstrittene Betreuungsgeld in Karlsruhe verteidigen – obwohl sie selbst die größte Gegnerin war. Die Niederlage vor Gericht ist für die SPD-Frau ein Sieg. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 21.07.2015 16:58

Bayern zahlt Betreuungsgeld weiter - SPD prüft Volksbegehren

München - Nach dem Stopp des Betreuungsgeldes durch das Bundesverfassungsgericht will die Staatsregierung die 150 Euro pro Monat in Eigenregie weiterzahlen - von der Bundesregierung bezahlt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 21.07.2015 16:57

Darum darf der Bund das Betreuungsgeld nicht zahlen: Das Urteil erklärt

Die Bundesregierung darf das Betreuungsgeld nur dann beschließen, wenn es in Deutschland für "gleichwertige Lebensverhältnisse" sorgt. Daran glaubt das Verfassungsgericht nicht. Warum? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: yahoo Finanzen vom Di 21.07.2015 16:53

Mehrere Länder lehnen Betreuungsgeld in Eigenregie ab

Kaum etwas ist politisch so umstritten wie das Betreuungsgeld: Nach einem Urteil aus Karlsruhe zählt die Leistung zur Bildungspolitik - und ist damit Sache der Bundesländer. Aber wollen die das Betreuungsgeld ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Di 21.07.2015 16:38

Verfassungsgericht kippt "Herdprämie" - Muss ich mein Betreuungsgeld jetzt zurückzahlen?

Das Bundesverfassungsgericht hält das Betreuungsgeld für nicht gesetzeskonform und kippt die umstrittene Prämie. FOCUS Online erklärt, was das für Betroffene bedeutet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 21.07.2015 16:27

Kommentar zum BVerfG-Urteil - Das Bundesverfassungsgericht stoppt den Betreuungsgeld-Unsinn

Dass Karlsruhe das Betreuungsgeld stoppt, überrascht nur die CSU. Horst Seehofer ignoriert die Argumente von Grundgesetz und Wissenschaftlern und versucht stattdessen weiter ein totes Pferd zu reiten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 21.07.2015 16:18

Umfrage zum Betreuungsgeld: "Mehr Krippenplätze wären besser"

Die Richter in Karlsruhe haben das Betreuungsgeld kassiert. Was halten Münchner Mütter und Väter von der Entscheidung? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 21.07.2015 15:41

Urteil gegen Union: Betreuungsgeld ist gefloppt – außer beim Wähler

Nach dem Nein durch das Verfassungsgericht sehen CSU, aber auch CDU wie Verliererinnen aus. An der Wahlurne hat die Barleistung für Familien allerdings nicht geschadet. Im Gegenteil. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 21.07.2015 15:27

Aus für die "Herdprämie" - Verfassungsgericht kippt Betreuungsgeld

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das Betreuungsgeld ist verfassungswidrig. Die Richter gaben dem klagenden Land Hamburg Recht, das moniert hatte, die Länder und nicht der Bund seien für eine solche Prämie zuständig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: yahoo Finanzen vom Di 21.07.2015 14:53

Kippt Karlsruhe das Betreuungsgeld?

Ist das Betreuungsgeld - gerne auch als Herdprämie verunglimpft - rechtens? Darüber urteilen heute die Karlsruher Richter. Denn es gibt massive Zweifel, ob der Bund ein solches Gesetz überhaupt erlassen ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 21.07.2015 14:41

Familienpolitik: Wie über das Betreuungsgeld gestritten wurde

Die Union musste ihr Projekt vor der Einführung nicht nur gegen die Opposition verteidigen. Die Kritiker saßen auch in den eigenen Reihen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 21.07.2015 14:39

Verfassungs-Urteil - Ist das Betreuungsgeld jetzt tot?

BILD beantwortet die wichtigsten Fragen nach dem Richterspruch in Karlsruhe zur Zukunft des Betreuungsgeldes.Foto: Imago Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 21.07.2015 14:23

Nein zum Betreuungsgeld - Streicht doch gleich noch die Transfers - und knöpft Eltern dafür weniger Steuern ab!

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Richter befanden das Betreuungsgeld, die Herzensangelegenheit der CSU, für rechtswidrig. Warum nicht gleich noch einen Schritt weitergehen? FOCUS-Online-Korrespondentin Martina Fietz fordert, alle familienpolitischen Leistungen auf den Prüfstand zu stellen. Man könnte Transfers streichen - und den Eltern dafür wesentlich weniger Steuern abknöpfen.Von FOCUS-Online-Korrespondentin Martina Fietz Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 21.07.2015 13:59

Verfassungsgericht zum Betreuungsgeld - Wo dem Bund die Kompetenz fehlt

Das Bundesverfassungsgericht hat das 2013 beschlossene Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt. Dem Bund fehle die Gesetzgebungskompetenz für die familienpolitische Leistung. Es ist nicht das erste Urteil dieser Art. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 21.07.2015 13:49

Betreuungsgeld-Urteil: "Familienbild von CDU und CSU ist von vorgestern"

Auf Drängen der CSU ist das Betreuungsgeld einst in den schwarz-gelben Koalitionsvertrag geschrieben worden. Nun hat das höchste deutsche Gericht das Gesetz kassiert. Die Schadenfreude der Kritiker ist groß. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 21.07.2015 13:39

Karlsruhe kippt Betreuungsgeld - Das Aus ist kein Grund zum Jubeln

Karlsruhe kippt das Betreuungsgeld. Das werden viele Gegner des CSU-Projektes als Anlass zum Feiern ansehen: Endlich Schluss mit diesem familienpolitischen Mumpitz. Doch zum Jubeln besteht kein Anlass. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 21.07.2015 13:29

Wieso das Betreuungsgeld verfassungswidrig ist

Das umstrittene Betreuungsgeld ist Geschichte - jedenfalls in seiner jetzigen Form. Das Bundesverfassungsgericht hat das entsprechende Gesetz für nichtig erklärt. Lesen Sie hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen zur kontroversen Sozialleistung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Di 21.07.2015 13:07

Bundesverfassungsgericht kippt Betreuungsgeld

Karlsruhe hält den Bund für nicht zuständig für das Betreuungsgeld. Dies sei Ländersache. Damit ist ein wichtiges CSU-Projekt auf Bundesebene gescheitert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 21.07.2015 12:40 Flüchtlinge

CSU: Seehofer schließt Zeltlager für Flüchtlinge nicht aus

CSU-Chef Horst Seehofer will Bayern für Flüchtlinge unattraktiv machen - mit "rigorosen Maßnahmen" gegen die Zuwanderung aus Südosteuropa. SPD und Grüne werfen ihm "rhetorische Brandstiftung" vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 21.07.2015 12:40 Bayern

++ FC Bayern im Live-Ticker ++ - Nächste Bayern-Gala? Guardiola-Team testet gegen Inter Mailand

Der FC Bayern bestreitet auf der China-Reise sein zweites Testspiel. Nach dem überzeugenden 4:1 gegen Valencia heißt der Gegner in Shanghai heute Inter Mailand. Pep Guardiola kann wohl wieder auf Manuel Neuer und Mario Götze setzen. Alle Infos im Live-Ticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 21.07.2015 12:34

Einschätzung: "Keiner muss Betreuungsgeld zurückzahlen"

Das Bundes-Betreuungsgeld ist zwar für verfassungsswidrig erklärt worden - für Empfänger ändere sich aber nichts, sagt ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam. Neue Anträge seien allerdings aussichtslos. Zum inhaltlichen Streit hätten sich die Richter nicht geäußert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 21.07.2015 12:16

Fragen und Antworten zum Betreuungsgeld - Was das Urteil für Familien bedeutet

Die obersten deutschen Richter haben das Betreuungsgeld gekippt. Was bedeutet das für Familien, die den Zuschuss bekommen, für die CSU und was passiert nun mit dem vorgesehenen Geld? Fragen und Antworten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 21.07.2015 12:08

Kommentar: Bye, bye Betreuungsgeld

Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld gekippt - aber nur aus Gründen der Zuständigkeit. Gut, dass noch jemand den Föderalismus hochhält. Sollen doch die Länder, die das wollen, ein Betreuungsgeld einführen und dafür geradestehen. Ein Kommentar. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Di 21.07.2015 11:59

Seehofer gibt sich unbeirrt - Bayern gibt das Betreuungsgeld nicht auf

Trotz des Urteils in Karlsruhe will Bayern das Elterngeld beibehalten. Ein entsprechendes Gesetz soll bis September verabschiedet werden. Bezahlen soll aber wie bisher der Bund. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 21.07.2015 11:54

Betreuungsgeld gekippt - Seehofer trotzt Urteil: "Bayern wird weiter zahlen"

Das Bundesverfassungsgericht hat das CSU-Projekt Betreuungsgeld gekippt. Die "Herdprämie" ist jetzt Ländersache. Bayerns Landeschef Horst Seehofer meldet sich sofort zu Wort und sagt: "In Bayern wird weiter Betreuungsgeld gezahlt." Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 21.07.2015 11:47 Flüchtlinge

CSU-Chef Seehofer: Bayern will Betreuungsgeld mit Geld des Bundes weiterzahlen

"Nun ist der Bund in der Pflicht": Nach dem Stopp des Betreuungsgeldes durch das Bundesverfassungsgericht fordert die CSU finanzielle Mittel, um die Leistung trotz der Urteils weiterzahlen zu können. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Ruhr Nachrichten vom Di 21.07.2015 11:44

Aus für "Herdprämie": Karlsruhe kippt umstrittenes Betreuungsgeld

Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Betreuungsgeld gekippt. Nicht der Bund, sondern die Länder seien für die Leistung zuständig, entschied das Gericht am Dienstag in Karlsruhe. Die Entscheidung fiel einstimmig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 21.07.2015 11:17

Bundesverfassungsgericht kippt Betreuungsgeld

Der Bund hätte das Gesetz gar nicht erlassen dürfen, weil er dafür nicht zuständig sei, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Shortnews vom Di 21.07.2015 10:48

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Betreuungsgeld ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass das 2013 eingeführte Betreuungsgeld gegen das Grundgesetz verstößt. Nicht der Bund, sondern die Länder seien für die Leistung zuständig, so die Richter. [...] Nachricht lesen...