WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema KABINETT
Do 16.01.2025
Dicke Luft im Kabinett - Mit Absicht? Baerbock lässt den Kanzler stehen
Angespannte Stimmung zwischen Scholz und Baerbock im Kabinett.
Mi 18.12.2024
Kretschmers neues Kabinett - Bewährte Kräfte und eine faustdicke Überraschung
Nach seiner Wiederwahl zum MP präsentiert der Sachsen-Regent nun sein neues Kabinett.
Kabinett beschließt Verlängerung von Kurzarbeitergeld auf 24 Monate
Das Bundeskabinett hat die Auszahlung des Kurzarbeitergeldes verlängert: von zwölf auf 24 Monate. Es gehe jetzt darum, Fachkräfte zu sichern, begründete Arbeitsminister Heil den Schritt.
Mi 06.11.2024
Sozialversicherung: Kabinett beschließt Anhebung der Bemessungsgrenzen
Nach langem Streit hat das Kabinett die Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen erhöht. Eigentlich ein Routinevorgang, den das Finanzministerium aber zuletzt blockierte. Spürbar wird die Erhöhung vor allem für Gutverdienende.
Asylpolitik: Kabinett beschließt deutschen Rahmen für EU-Asylreform
Bis Juni 2026 müssen die Mitgliedstaaten die Regeln der EU-Asylreform umsetzen. Die Bundesregierung hat dafür jetzt einen ersten Schritt gemacht.
"Herausragend wichtig": Kabinett will in elf Sektoren kritische Infrastruktur absichern
Attacken auf die kritische Infrastruktur werden immer wahrscheinlicher. Sabotageakte, Unwetterkatastrophen und menschliches Versagen können große Probleme verursachen. Das Bundeskabinett beschließt, dass sich derartige Einrichtungen intensiver mit ihrem Schutz auseinandersetzen müssen.
Kabinett beschließt Gesetz für einfaches Bauen
Von Andreas Kißler DOW JONES--Die Bundesregierung will den Wohnungsbau vereinfachen und beschleunigen und hat dafür in der Kabinettssitzung Erleichterungen im Bauvertragsrecht vereinbart. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit bei einer Pressekonferenz ...
Wehrerfassung installieren: Kabinett gibt grünes Licht für neuen Wehrdienst
Die Zahl der Soldaten ist im Sinkflug. Auf den Verteidigungsfall ist Deutschland laut Pistorius nicht vorbereitet. Jetzt stimmt das Bundeskabinett den Wehrdienstplänen des Verteidigungsministers zu. Demnach sollen junge Männer verpflichtet werden, Angaben zu ihrer möglichen Wehrerfassung zu machen.
Europäische Asylpolitik: Kabinett beschließt deutschen Rahmen für EU-Asylreform
Bis Juni 2026 müssen die Mitgliedstaaten die Regeln der EU-Asylreform umsetzen. Die Bundesregierung hat dafür jetzt einen ersten Schritt gemacht.
Sozialversicherung: Insider: Höhere Sozialabgaben für Gutverdiener im Kabinett
Die Bundesregierung bringt die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung für Gutverdiener auf den Weg. Finanzminister Lindner koppelt das allerdings an eine Bedingung.
Mi 14.08.2024
Kabinett: Mehr Geld für Opfer des SED-Regimes
Wer in der DDR politisch verfolgt wurde, leidet oft bis heute unter den Folgen. Deshalb erhalten die Betroffenen eine staatliche Unterstützung. Diese Zuwendungen sollen nun verbessert werden.
Gewinnung von Fachkräften: Kabinett bringt Gesetz für bessere Kita-Qualität auf den Weg
Rund vier Milliarden Euro will der Bund in den kommenden beiden Jahren zusätzlich in die Kita-Qualität investieren. Dabei stehen besonders die Gewinnung von Fachkräften, ein guter Betreuungsschlüssel sowie die sprachliche Förderung im Fokus. Doch ein Aspekt bleibt außen vor.
Kinderbetreuung: Kabinett verabschiedet Gesetz für bessere Kita-Qualität
Die Qualität der Betreuung an Kitas soll sich verbessern, dafür stellt der Bund den Ländern auch in den kommenden Jahren Milliarden zur Verfügung. Ministerin Paus muss aber auch Abstriche machen.
Mi 24.07.2024
Kabinett beschließt Steuerreformen: Entlastungen für Besserverdiener
Die Bundesregierung beschließt Änderungen der Einkommenssteuer und eine Steuerklassenreform. Davon profitieren vor allem reiche Familien und Paare. mehr...
Kabinett: Entlastungen für Unternehmen auf dem Weg - doch nicht ohne Probleme
Die Bundesregierung möchte die Konjunktur ankurbeln und Firmen entlasten. Das Kabinett beschließt wichtige Maßnahmen eines Wachstumspakets, aber es gibt noch Hürden.
Mi 17.07.2024
Integrierte Notfallzentren und Video-Beratung: Kabinett beschließt Reform zur Entlastung von Notaufnahmen
Rettungsdienste und Notaufnahmen sind überlastet, auch weil viele Patienten anderswo besser behandelt werden können. Gesundheitsminister Karl Lauterbach will das mit einem Gesetzentwurf ändern.
Kabinett beschließt Entwurf: Der unmögliche Bundeshaushalt
Das Kabinett hat den Entwurf des Haushalts 2025 beschlossen. Die Ausgaben sinken, der Klima- und Transformationsfonds steht perspektivisch infrage. mehr...
Kabinett verschärft Sicherheitregeln an Flughäfen
Gesundheit: Kabinett beschließt Notfallreform: Patienten müssen wohl bald eine andere Nummer wählen
Die Notaufnahmen der Krankenhäuser sind überfüllt, Patienten müssen warten: Gesundheitsminister Lauterbach will das mit einem neuen Gesetz ändern. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Reaktion auf Störaktionen: Kabinett verschärft Regeln für Sicherheit an Flughäfen
Die Bundesregierung möchte mit härteren Regeln Störungen an Flughäfen verhindern. Das zielt vor allem gegen Aktionen radikaler Klimaschützer.
Hauhsaltsbeschluss 2025 im Kabinett: Der kleinste gemeinsame Nenner
Die Koalition hat den Haushalt beschlossen. Das Papier enthält keine Idee für eine klare Politik, allein die Kommunikation war diesmal besser. Die Wachstumsinitiative beinhaltet gute Ansätze – ob es funktioniert, ist jedoch fraglich. ...
Deutschlandticket: Kabinett gibt angekündigte Mittel für Deutschlandticket frei
Die Länder sollen überschüssige Mittel aus 2023 zur Finanzierung des Deutschlandtickets nutzen dürfen. Eine Preiserhöhung wird damit erst im kommenden Jahr erwartet.
Kabinett billigt Reform: Wie die Notfallversorgung verbessert werden soll
Die Ampelkoalition will die Notfallversorgung reformieren - und damit Rettungsdienste und Klinik-Notaufnahmen entlasten. Das Kabinett hat den Entwurf dazu verabschiedet. Ein Kernstück sind "Akutleitstellen".
Reaktion auf Störaktionen: Kabinett verschärft Regeln für Sicherheit an Flughäfen
Die Bundesregierung möchte mit härteren Regeln Störungen an Flughäfen verhindern. Das zielt vor allem gegen Aktionen radikaler Klimaschützer.
Kabinett beschließt Haushalt für 2025 - Steuern, Rente, Bürgergeld! Das kommt jetzt auf Sie zu
Mehr als 480 Milliarden Euro will die Bundesregierung in 2025 ausgeben, fast ein Zehntel davon auf Kredit. Das Bundeskabinett hat den Haushaltsplan 2025 auf den Weg gebracht. Ende November muss noch der Bundestag zustimmen. FOCUS online sagt, was konkret geplant ist.Von FOCUS-online-Redakteur Konstantinos Mitsis
Mi 26.06.2024
Geschichte: Kabinett beschließt Entwurf für «Deutsch-Polnisches Haus»
Das Haus soll an die brutale deutsche Besatzung Polens während des Zweiten Weltkriegs erinnern und die Verbundenheit beider Länder festigen. Die Verwirklichung dürfte noch Jahre dauern.
Mi 19.06.2024
Kabinett billigt Vorschlag für komplett digitale Arbeitsverträge
Mi 29.05.2024
Kabinett billigt Ladesäulen-Pflicht für Tankstellenketten
Wer ein E-Auto fährt, soll es in Zukunft einfacher haben, einen Ladepunkt zu finden. Die Bundesregierung will große Tankstellenbetreiber verpflichten, Ladesäulen anzubieten. Die Branche fühlt sich an Planwirtschaft erinnert.
CO2-Speichergesetz kommt ins Kabinett - Umweltverbände warnen vor Technologie
Das Kabinett berät am Mittwoch über Gesetzesänderungen, die das Abscheiden und Speichern von CO2 ermöglichen - Umweltverbände warnen jedoch entschieden vor dieser Technologie. "Es ist die Zeit für Pragmatismus – auch für Klima-Pragmatismus", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Heute legen wir im Kabinett ein Industriepaket vor: Wir ermöglichen CCS ...
Kabinett will sie heute beschließen - Heil zu Rentenreform: "Es geht nicht um irgendwas - es geht um Sicherheit im Alter"
Arbeitsminister Hubertus Heil hat vor dem Beschluss des Bundeskabinetts zum Rentenpaket II, der am Mittwoch erfolgen soll, erneut die Wichtigkeit eines stabilen Rentenniveaus betont.
Mi 22.05.2024
Lauterbach: "zwingend notwendig": Kabinett will Geld in Versorgung durch Hausärzte pumpen
Bundesgesundheitsminister Lauterbach will nicht nur die Versorgung in Kliniken verbessern, sondern auch die der Hausärzte. Das Kabinett beschließt eine Reform, nach der Ärzte mehr Geld erhalten, wenn sie mehr Patienten aufnehmen. Für die könnte die Reform zusätzliche Verbesserungen bringen.
Besserer Schutz vor Übergriffen: Kabinett beschließt Änderung des Melderechts
Zum besseren Schutz von gefährdeten Bürgerinnen und Bürgern vor Übergriffen hat das Bundeskabinett eine Neuregelung des Meldegesetzes beschlossen. Damit sollen die Anforderungen an eine Herausgabe von Meldedaten durch die Behörden erhöht werden, teilte das Bundesinnenministerium mit. Einer Ausforschung von Wohnanschriften solle entgegengewirkt werden. Zudem werde eine ausdrückliche Regelung zu Aus ...
Gesetzespläne von Lauterbach: Kabinett billigt Erleichterungen für Hausärzte
Hausarztpraxen sind für Millionen Patientinnen und Patienten wichtig - als erste Anlaufstellen in der Nähe und Lotsen durchs System. Um das Netz zu erhalten, sind Anreize geplant.
Mi 15.05.2024
Agrarminister Özdemir kommt mit Augenschutz ins Kabinett
Im vergangenen Jahr sorgte Bundeskanzler Olaf Scholz mit seiner Augenklappe für viel Belustigung. Nun erschien auch Agrarminister Cem Özdemir mit Augenschutz zu einer Kabinettssitzung – er hatte sich zuvor einer medizinischen Behandlung unterzogen.
Neuordnung des Krankenhauswesens: Kabinett beschließt Klinikreform
Der Gesetzentwurf zur großen Krankenhausreform geht durchs Kabinett. Aber der Streit – vor allem mit den Bundesländern – tobt weiter. mehr...
Bosnien und Libanon: Kabinett beschließt Verlängerung von zwei Bundeswehr-Einsätzen
Bundeswehrsoldaten sollen auch weiterhin an zwei Einsätzen in Bosnien und Libanon teilnehmen, hat das Kabinett entschieden. Nun muss der Bundestag darüber abstimmen.
Fr 12.01.2024
Frankreichs neues Kabinett tritt erstmals zusammen
Nach der Regierungsumbildung in Frankreich ist das neue Kabinett am Freitag erstmals zusammengetreten. Es wird erwartet, dass die nur aus 15 Mitgliedern bestehende Kernregierung noch ergänzt wird. Fast alle wichtigen Ministerien sind in männlicher Hand, insgesamt rückt die Regierung deutlich nach rechts. Als politischer Coup gilt die Ernennung der konservativen ehemaligen Justizministerin Rachida ...
Rhein und Faeser stellen am Montag neues Kabinett vor
Schwarz-Rot in Hessen bekommt Gesichter. Das künftige Kabinett zeigt sich der Öffentlichkeit - in einem traditionsreichen Gebäude der Landeshauptstadt.
Do 11.01.2024
Neues französisches Kabinett steht: Viele vertraute Gesichter
Zwei Tage nach dem Amtsantritt des neuen französischen Premierministers Attal bekommt Frankreich eine neue Regierung - mit vielen vertrauten Gesichtern. Einen Wechsel gibt es aber im Außen- und Kulturministerium.
Mi 20.12.2023
Transparenz, Kontrolle - Kritik: Kabinett einigt sich auf Bundespolizeigesetz
Das alte Bundespolizeigesetz stammt noch von 1994 und wurde nur vereinzelt angepasst. Nun bekommt das Regelwerk eine komplette Überarbeitung, die für mehr Transparenz sorgen soll. Doch es gibt Kritik, von der Union, aber auch der Antidiskriminierungsbeauftragten.
Regierungsbildung in Hessen: Frauen fürs Kabinett gesucht
Landtagspräsidentin Astrid Wallmann könnte Ministerin werden. Auch der Baunataler Bürgermeisterin Manuela Strube werden Chancen eingeräumt. Aber noch ist nichts in Stein gemeißelt.
Di 28.11.2023
Kuriose Polit-Show in Polen: Präsident Duda vereidigt "Zwei-Wochen-Kabinett"
Die Menschen in Polen haben eine 180-Grand-Wende gewählt. Doch Präsident Duda verdrängt das Ergebnis und vereidigte jetzt eine Regierung ohne Mehrheit.
Mo 27.11.2023
Kabinett stimmt Nachtragshaushalt für 2023 zu
Die Regierung hat nach dem Urteil des Verfassungsgerichts einen Nachtragshaushalt beschlossen. Dabei geht es um die Energiepreisbremsen und Flutopfer.
Polens Präsident vereidigt PiS-Regierung trotz fehlender Mehrheit
Obwohl sie keine Mehrheit hat, kann in Polen die nationalkonservative PiS zunächst das Kabinett stellen. In Warschau vereidigte Präsident Duda Ministerpräsident Morawiecki. Dessen Regierung dürfte aber nur die nächsten 14 Tage überdauern.
Kabinett bringt Nachtragshaushalt auf den Weg
Mit einer Reparatur auf den letzten Metern will die Bundesregierung den Haushalt des laufenden Jahres verfassungsfest machen. Das Kabinett brachte dafür am Montag einen Nachtragshaushalt auf den Weg - und leitete damit erste Schritte für die erneute Aussetzung der Schuldenbremse ein.
Polen: Präsident Duda vereidigt Kabinett von Morawiecki
Mit dem taktischen Manöver der nationalkonservativen PiS verzögert sich der Machtwechsel in Warschau. Die proeuropäische Koalition des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Tusk muss trotz klarer Mehrheit weiter warten.
Kabinett will Etat 2023 mit Nachtragshaushalt verfassungskonform machen
Nach dem Karlsruher Urteil zur Staatsfinanzierung will die Bundesregierung den laufenden Jahreshaushalt auf eine verfassungsrechtlich sichere Grundlage stellen. Das Bundeskabinett verabschiedete deshalb am Montag einen Nachtragshaushalt, zu dessen Finanzierung es für 2023 nachträglich die Schuldenbremse aussetzen will. Bundesfinanzminister Christian Lindner verzichtete aus Spargründen überraschend ...
Kabinett beschließt Nachtragshaushalt 2023 - Bundestag jetzt am Zug
- von Christian KrämerBerlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat den Nachtragshaushalt für 2023 auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab am Montag im schriftlichen Umlaufverfahren grünes Licht dafür, wie das FDP-geführte Finanzministerium ...
Reaktion auf Karlsruher Urteil: Kabinett winkt Nachtragshaushalt durch
Um den Etat des laufenden Jahres rechtlich abzusichern beschließt die Bundesregierung eine Nachtragshaushalt. Es geht etwa um Kredite für die Energiepreisbremse und die Flutopfer im Ahrtal. Der Bundestag muss allerdings noch eine Notlage feststellen, damit die Schuldenbremse ausgesetzt wird.
Nach Karlsruher Haushaltsurteil: Kabinett stimmt Nachtragshaushalt für 2023 zu
Es ist die erste weitreichende Konsequenz aus dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts: Die deutsche Regierung bereitet die Aussetzung der Schuldenbremse für das laufende Jahr vor.
Finanzen: Kabinett stimmt Nachtragshaushalt für 2023 zu
Es ist die erste weitreichende Konsequenz aus dem Karlsruher Haushaltsurteil: Das Kabinett bereitet die Aussetzung der Schuldenbremse für das laufende Jahr vor.
Kabinett stimmt Nachtragshaushalt für 2023 zu
Auch im vierten Jahr in Folge soll die Schuldenbremse in Deutschland ausgesetzt werden. Das hat die Ampelkoalition mit der Einigung auf einen Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen. Begründet wird der Schritt mit der Energiekrise.
Schuldenbremse: Kabinett stimmt Nachtragshaushalt für 2023 zu
Der Nachtragshaushalt 2023 ist vom Bundeskabinett beschlossen und soll Kredite über knapp 45 Milliarden Euro absichern. Der Bundestag muss noch eine Notlage erklären.
Kabinett stimmt Nachtragshaushalt für 2023 zu
Mi 01.11.2023
Kabinett beschließt Maßnahmen zur Dämpfung der Energiekosten
Das Bundeskabinett hat eine Regelung auf den Weg gebracht, mit der die Subventionen für Netzentgelte verlängert werden sollen. Beschlossen ist auch eine Verordnung, um die Energiepreisbremsen bis Ende April zu verlängern.
Migration: Kabinett billigt frühere Arbeitsaufnahme für Geflüchtete
Mit dem Beschluss will die Bundesregierung Asylantenn und Geduldeten einen rascheren und leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen. Dafür werden Strafmaßnahmen gegen Schleuser verschärft.
Arbeitsmarkt: Kabinett beschließt frühere Arbeitsaufnahme für Geflüchtete
Mo 23.10.2023
Kabinett berät in Sondersitzung über Sturmflut-Auswirkungen
Nach der schweren Ostsee-Sturmflut mit erheblichen Schäden an der Küste berät Schleswig-Holsteins Landesregierung über Konsequenzen und Hilfsmaßnahmen. Das Kabinett kommt am Montag zu einer Sondersitzung zusammen, um die Lage zu erörtern und über die Bewältigung der Auswirkungen zu sprechen, wie die Staatskanzlei ankündigte. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte den betroffenen Kommunen Unt ...
Landesregierung: Kabinett berät in Sondersitzung über Sturmflut-Auswirkungen
Fatales Umfrageergebnis für Sunak-Kabinett: Großbritannien wünscht sich einen Regierungswechsel
Die nächste Parlamentswahl muss spätestens Ende Januar 2025 stattfinden. Doch satte drei Viertel der Wahlberechtigten befürworten offenbar einen früheren Termin.
Mi 11.10.2023
Bundeskabinett will Mehrwertsteuer auf Gas vorzeitig erhöhen
Entsprechende Pläne von Lindner billigte das Kabinett am Mittwoch nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur. Vom Bundestag müssten sie aber noch beschlossen werden.Wegen der hohen Energiepreise nach dem russischen Angriff auf die ...
Mi 13.09.2023
Sozialsysteme: Kabinett billigt Erhöhung des Bürgergeldes um zwölf Prozent
Fünf Millionen Menschen bekommen derzeit die Nachfolgezahlung von Hartz IV – und ab dem nächsten Jahr nun etwas mehr. Inflationskosten sollen so ausgeglichen werden.
Kabinett: Paus sieht noch "technische" Fragen bei Kindergrundsicherung offen
Das Kabinett hat den Beschluss zur Kindergrundsicherung vertagt. Der Bundesfamilienministerin zufolge sind aber nur "juristische und technische Details" zu klären.
Mini-Solaranlagen: Kabinett verabschiedet Erleichterungen für Balkonkraftwerken
Mini-Solaranlagen sind sehr beliebt, viele Städte und Bundesländer fördern den Bau auf Balkonen bereits. Nun sollen die rechtlichen Hürden gesenkt werden.
Regierungsumbildung in Tokio: Japans Kabinett wird weiblicher
Der japanische Ministerpräsident Kishida steckt im Umfragetief. Eine Kabinettsumbildung soll es richten – und bringt für Japan ungewöhnlich viele Frauen in Position.
Kabinett beschließt Erleichterungen für Balkonkraftwerke
Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung soll größer werden. Die Bundesregierung hat daher Gesetzesänderungen beschlossen, um die Installation von Solaranlagen für den heimischen Balkon zu vereinfachen.
Soziales: Kabinett beschließt Rekordanstieg beim Bürgergeld
Das Bürgergeld steigt deutlich. Die Anhebung verringere Anreize zu arbeiten, kritisieren die einen. Die Erhöhung ist noch viel zu niedrig, sagen andere.
Solaranlagen: Balkonkraftwerke: Kabinett beschließt Änderung im Mietrecht
Die Bundesregierung aktualisiert das Mietrecht. Das soll die Installation von kleinen Solaranlagen auf dem eigenen Balkon leichter machen.
Kabinett beschließt Bürgergeld-Erhöhung
Von Sozialminister Heil angekündigt, nun vom Kabinett beschlossen: Das Bürgergeld wird zum 1. Januar um im Schnitt 12 Prozent erhöht.
Mi 30.08.2023
Entlastungen für die Wirtschaft: Das sind die Ergebnisse der Klausurtagung in Meseberg
Das Bundeskabinett hat das Wachstumgschancengesetz beschlossen sowie Eckpunkte für ein Gesetz zum Bürokratieabbau. Scholz betont die Handlungsfähigkeit der Regierung.
Klausur in Meseberg: Kabinett plant Gesetz zum Bürokratie-Abbau
Viele Betriebe in Deutschland leiden laut der Ampel unter dem bürokratischen Aufwand. Ein neues Gesetz soll Entlastung bringen – und 2,3 Milliarden Euro einsparen.
Klausurtagung: Kabinett plant Steuererleichterungen und Bürokratieabbau
Wie bringt man die Wirtschaft wieder in Schwung? Das ist die zentrale Frage der Halbzeit-Klausur der Bundesregierung. Heute will das Kabinett Antworten darauf geben.
Do 24.08.2023
"Kein Glanzstück": Habeck kritisiert Paus für Gesetzesblockade im Kabinett
Der Streit um das Wachstumschancengesetz sei ärgerlich, weil die Koalition eigentlich ständig wichtige Dinge beschließe. "Wir versauen es uns permanent selbst", so der Vizekanzler.
Ampel-Regierung: Habeck: Gesetzesblockade im Kabinett war "kein Glanzstück"
Weil FDP-Finanzminister Lindner bei der Kindergrundsicherung auf die Bremse tritt, blockiert Familienministerin Lisa Paus von den Grünen das Wachstumschancengesetz. Jetzt äußert sich ihr Parteikollege.
Ampel-Regierung: Habeck: Gesetzesblockade im Kabinett war "kein Glanzstück"
Weil FDP-Finanzminister Lindner bei der Kindergrundsicherung auf die Bremse tritt, blockiert Familienministerin Lisa Paus von den Grünen das Wachstumschancengesetz. Jetzt äußert sich ihr Parteikollege.
Mi 23.08.2023
Habeck sieht in Blockade von Paus im Kabinett "kein Glanzstück"
Vize-Kanzler Robert Habeck hat die Blockade des Wachstumschancengesetzes durch die gleichfalls grüne Bundesfamilienministerin Lisa Paus mit deutlichen Worten kritisiert. "Das ist jetzt natürlich kein Glanzstück gewesen", sagte der Bundeswirtschaftsminister am Mittwochabend im ZDF-"heute journal". Es sei "sehr ärgerlich", dass dadurch in der Öffentlichkeit trotz eigentlich guter Sacharbeit wieder d ...
Reformpläne: Kabinett: Leichter zum Doppelnamen - auch ohne Bindestrich
Reformpläne: Kabinett: Leichter zum Doppelnamen - auch ohne Bindestrich
Was Namen angeht, ist mit dem deutschen Staat nicht zu spaßen. Die Regeln für Änderungen sind ziemlich strikt. Die Ampel-Koalition will sie geschmeidiger machen - in gewissen Grenzen.
Mehr Freiheiten für Kinder: Kabinett winkt flexibles Namensrecht durch
In Deutschland gelten recht strenge Regeln für die Namensbildung. Das soll sich künftig ändern. Gerade hinsichtlich der Doppelnamen wird es laut einem Gesetzesentwurf deutlich mehr Spielraum geben. Auch für Minderheiten wird das Namensrecht mehr Freiheit gewähren.
Kabinett billigt vereinfachte Regeln zur Änderung des Geschlechtereintrags
Das Bundeskabinett hat den Weg für eine vereinfachte Änderung des Geschlechtereintrags bei den Behörden freigemacht. Es beschloss am Mittwoch den Entwurf für ein neues Selbstbestimmungsgesetz. Demnach sollen Menschen nur noch eine einfache Selbstauskunft beim Standesamt abgeben müssen, wenn sie den Vornamen oder den Geschlechtseintrag im Personenstandsregister ändern wollen.
Geschlechtseintrag und Vornamen selbst festlegen und ändern: Das Selbstbestimmungsgesetz kommt
Seit mehr als einem Jahr ringt die Ampelkoalition mit dem Gesetz zum rechtlichen Geschlechterwechsel. Nun hat die Regierung die Novelle beschlossen.
Kabinett beschließt schnellere Einbürgerungen
Die Ampelkoalition hat sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der Einbürgerungen schneller ermöglicht. Auch eine doppelte Staatsbürgerschaft soll damit möglich werden. Kritik an dem Entwurf kommt aus der CSU.
Migration: Kabinett beschließt niedrigere Hürden für Einbürgerung
Das Kabinett hat ein Gesetz zur Vereinfachung der Einbürgerung beschlossen. Auch für Fachrkäfte aus dem Ausland soll der Standort Deutschland damit attraktiver werden.
Geschlechtseintrag: Kabinett bringt Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg
Die Änderung von Geschlecht und Vorname im Pass soll in Zukunft einfacher werden. Das Selbstbestimungsgesetz richtet sich vor allem an transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und binäre Menschen.
Staatsangehörigkeitsrecht: Kabinett beschließt niedrigere Hürden für Einbürgerung
Die Frist für den Erwerb eines deutschen Passes soll verkürzt werden – teilweise auf drei Jahre. Das Kabinett will Deutschland damit für Fachkräfte attraktiver machen.
Kabinett beschließt Selbstbestimmungsgesetz
In den Augen von Familienministerin Paus ist der verabschiedete Entwurf "ein großer Moment" für trans- und intergeschlechtliche Menschen. Das Gesetz soll die Änderung des Geschlechtseintrags per Selbstauskunft möglich machen.
Kabinett beschließt neue Regeln zur Änderung des Geschlechtseintrags
Das Bundeskabinett hat das Selbstbestimmungsgesetz gebilligt. Künftig soll es einfacher sein, den Vornamen und den Geschlechtseintrag zu wechseln. Bundesfamilienministerin Lisa Paus spricht einem "großen Moment" für transsexuelle Menschen in Deutschland.
Mi 16.08.2023
Klimafreundliches Heizen: Kabinett beschließt Wärmeplanungspflicht in Kommunen
Fernwärme, Biomasse, Wasserstoffnetz: Großstädte haben bis 2026 Zeit, ihre Pläne für klimafreundliches Heizen vorzulegen, kleinere Kommunen bis 2028. Der neue Gesetzentwurf soll eine Ergänzung zum Gebäudeenergiegesetz sein.
Kabinett beschließt Neuregelung: Extremistische Soldaten sollen schneller ausgesiebt werden
Es wird in Zukunft kein gerichtliches Disziplinarverfahren benötigt, um Soldaten und Soldatinnen mit extremistischer Gesinnung aus der Truppe zu entfernen. Das sieht ein neuer Gesetzentwurf vor. Ein Berufsstand ist bei Volksverhetzung sogar ganz vom Tisch.
Paus stoppt Lindners Wachstumschancengesetz im Kabinett
In der Koalition gibt es erneut offenen Streit: Familienministerin Lisa Paus (Grüne) verweigerte am Mittwoch im Kabinett ihre Zustimmung zum Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Hintergrund sind offensichtlich Meinungsverschiedenheiten über die Kindergrundsicherung, für die Paus mehr Mittel für erforderlich hält. Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann kündigte a ...
Blockade im Kabinett: Koalitions-Rückfall in alte Zeiten
Kaum sind Minister und Kanzler aus dem Sommerurlaub zurück, kommt es zum nächsten Eklat der Ampel-Koalition. Diesmal sprechen FDP-Politiker von Erpressung - und es werden Vorwürfe einer "Blutgrätsche" laut.
Energiewende: Kabinett beschließt Gesetze zu Solarförderung und Wärmeplanung
Das Bundeskabinett hat zwei Gesetze für den Umbau der Energie- und Wärmeversorgung auf den Weg gebracht. So soll etwa die Nutzung von Sonnenenergie erleichtert werden.
Do 13.07.2023
Reaktion auf den Klimawandel: Kabinett plant flächendeckende Anpassungsstrategien
Die Bundesregierung will Deutschland besser auf die Auswirkungen des Klimawandels vorbereiten. Ein neuer Gesetzentwurf sieht systematische Klimaanpassungsstrategien vor.
Mi 05.07.2023
Kürzungen in fast allen Ressorts: Kabinett verabschiedet zurechtgestutzten Haushalt
Lange ringt die Bundesregierung, nun beschließt das Kabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024. Dabei erreicht Finanzminister Lindner sein Ziel: Die Schuldenbremse hält er ein. Allerdings müssen dafür die Ressorts sparen, nur ein Ministerium ist ausgenommen.
16,6 Milliarden Euro Neuverschuldung - Kabinett beschließt Bundeshaushaltsentwurf für 2024
Das Kabinett hat den Bundeshaushalt abgesegnet. Damit soll nun ein Sparkurs eingelegt werden.
Mi 21.06.2023
Kabinett beschließt neues Klimaschutzgesetz
Das Bundeskabinett hat nach langem Streit in der Ampelkoalition eine Reform des Klimaschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Verpflichtende Vorgaben für Wirtschaftsbereiche und deren CO2-Ausstoß werden wieder gestrichen.
Mi 31.05.2023
Insider - Marktfreundlicher Simsek könnte neuem türkischen Kabinett angehören
Ankara (Reuters) - Der marktfreundliche türkische Politiker Mehmet Simsek dürfte Insidern zufolge dem neuen Kabinett von Präsident Recep Tayyip Erdogan angehören. Erdogan könnte dem früheren Vize-Ministerpräsidenten entweder das Finanzressort ...