Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 21.03.2025 15:01

Politiker-Klagen gegen Grundgesetzänderung: Demokratie ist auch, wenn plötzlich alles geht

Im Übergang zwischen zwei Bundestagen ermöglicht eine neue Mehrheit, was der alten misslang. Man kann das Schulden-Projekt für falsch halten – aber kaum, wie es zustande kam. weiterlesen

Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 18.03.2025 12:09

Milliardeninvestitionen durch Grundgesetzänderung: Was uns die Schulden kosten werden

Milliarden an Zinsen fallen für die neuen Schulden an. Doch eine Rückzahlung der Kredite ist nicht geplant. Wie Staaten in der Vergangenheit ihre Schulden dezimiert haben. weiterlesen

Quelle: TAZ vom Fr 10.06.2022 12:47 Sondervermögen

Grundgesetzänderung für die Bundeswehr: Länder stimmen Sondervermögen zu

Das 100-Milliarden-Programm zur besseren Ausrüstung der Bundeswehr ist beschlossene Sache. Nach dem Bundestag stimmte jetzt auch der Bundesrat zu. mehr... weiterlesen

Quelle: Merkur Online vom Fr 10.06.2022 09:53 Sondervermögen

Sondervermögen: Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderung

Der Weg für das 100 Milliarden-Programm für die Bundeswehr ist frei: Der Bundesrat hat am Freitag die dazu notwendige Änderung des Grundgesetzes beschlossen. weiterlesen

Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 16.10.2019 13:46

FDP will Grundgesetzänderung zustimmen

Im Streit um die Reform der Grundsteuer haben GroKo und FDP einen Durchbruch erzielt. Die Liberalen wollen der Grundgesetzänderung am Freitag im Bundestag nun doch zustimmen. weiterlesen

Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 20.02.2019 19:38 Bundesrat

Bundesrat und Bundestag einigen sich auf Grundgesetzänderung

Der Weg für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen ist frei: Bund und Länder haben sich auf die Formulierung für eine Grundgesetzänderung verständigt. weiterlesen

Quelle: Die Welt vom Fr 14.12.2018 12:52

Grundgesetzänderung für Digitalpakt gestoppt

Eine mögliche Benachteiligung finanzschwacher Länder bremst die geplante Grundgesetzänderung für den Digitalpakt aus. Sollte diese umgesetzt werden, würden Schulen im Bund durch zusätzliche Finanzmittel unterstützt. weiterlesen

Quelle: Stern vom Fr 14.12.2018 12:44

Video: Digitalpakt: Länder sperren sich gegen Grundgesetzänderung

Als Grund nannten mehrere Länderchefs, dass der Bund die Auszahlung des Geldes an Kommunen mit zu vielen Auflagen versehen habe. weiterlesen

Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 14.12.2018 12:26

Bundesrat stoppt Grundgesetzänderung: Digitalpakt für Schulen muss in den Vermittlungsausschuss

Die geplante Grundgesetzänderung für den Digitalpakt ist vorerst gestoppt: Der Bundesrat beschloss am Freitag einstimmig, wegen der umstrittenen Neuregelung den Vermittlungsausschuss anzurufen. weiterlesen

Quelle: tagesschau.de vom Fr 14.12.2018 12:13

Grundgesetzänderung: Das sind die Knackpunkte beim Digitalpakt

Der Digitalpakt sorgt für mächtig Zoff zwischen Bund und Ländern. Nun hat der Bundesrat die Grundgesetzänderung vorerst gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Sandra Stalinski erklärt, an was sich die Länder stören. weiterlesen

Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 14.12.2018 11:56 Digitalpakt

Länder sperren sich: Grundgesetzänderung zu Bundeshilfen für Schulen gestoppt

Die umstrittene Finanz-Unterstützung aus Berlin für mehr Computer in den Schulen liegt erstmal auf Eis. Der Bundesrat macht geschlossen Front gegen die Art der Großoperation - es geht ums Prinzipielle. weiterlesen

Quelle: Der Spiegel vom Fr 14.12.2018 11:56

Bundeshilfen für Schulen: Länder stoppen Grundgesetzänderung

Einstimmiger Beschluss im Bundesrat: Die Länder haben die vom Bund angestrebte Grundgesetzänderung zu Finanzhilfen für die Digitalisierung der Schulen vorerst gestoppt. weiterlesen

Quelle: Frankfurter Rundschau vom Mi 05.12.2018 23:10

Schuldigitalisierung: Länder gegen Grundgesetzänderung

weiterlesen

Quelle: Stern vom Mi 05.12.2018 23:03 Länder

Schuldigitalisierung: Länder gegen Grundgesetzänderung

Berlin - Die Schüler in Deutschland müssen vorerst weiter auf den Startschuss für einen flächendeckenden Unterricht mit Tablets, Computern und digitalen Medien warten. Die 16 Bundesländer lehnten die dafür von Bundesregierung und Bundestag vorgesehenen Grundgesetzänderungen geschlossen ab. Sie wollen zu dem Streit den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen. Das Ziel des angestre ... weiterlesen

Quelle: Stern vom Mi 05.12.2018 16:37

Länder lehnen geplante Grundgesetzänderung zu Digitalpakt Schule einmütig ab

Die Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer lehnen die mit dem Digitalpakt Schule verknüpfte Grundgesetzänderung in der vorliegenden Form ab. weiterlesen

Quelle: Handelsblatt vom Mi 05.12.2018 15:57 Länder

Digitalpakt: Pinkwart glaubt an Gelingen der Grundgesetzänderung im Vermittlungsausschuss

NRW-Digitalminister Andres Pinkwart sieht die Verfassungsreform für den Digitalpakt nicht am Ende. Das Bildungspaket sei machbar – auch im Zeitplan. weiterlesen

Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 05.12.2018 14:47 Länder

Sorge vor "Hineinregieren": Länder stoppen Grundgesetzänderung zur Schul-Digitalisierung

Es gehe um die "Zukunft des Föderalismus", heißt es recht dramatisch bei den Ministerpräsidenten Überraschend legen alle 16 Länder Pläne des Bundestags für eine Verfassungsänderung auf Eis. Was steckt dahinter? weiterlesen

Quelle: tagesschau.de vom Mi 05.12.2018 14:39 Digitalpakt

Länderchefs stoppen Grundgesetzänderung für Digitalpakt

Im Streit um eine Grundgesetzänderung für eine verstärkte Finanzierung der Digitalisierung von Schulen aus Bundesmitteln streben die Länder ein Vermittlungsverfahren an. Das teilte Hamburgs Bürgermeister Tschentscher mit. weiterlesen

Quelle: NTV vom So 02.12.2018 21:18

Kritik an Grundgesetzänderung: Länder fürchten Eingriff in Schulpolitik

Die Digitalisierung an Schulen nimmt im Bundestag die erste Hürde. Die notwendige Änderung des Grundgesetzes steht jedoch noch aus. Fünf Bundesländer stellen sich quer und gefährden die Umsetzung. Sie fürchten zu starke Einmischung des Bundes. weiterlesen

Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom So 02.12.2018 15:56

Länder machen Druck gegen geplante Grundgesetzänderung

Im Dezember stimmt der Bundesrat über die Grundgesetzänderung zur Förderung der Digitalisierung ab. Mehrere Ministerpräsidenten sprechen sich nun dagegen aus. weiterlesen

Quelle: Frankfurter Rundschau vom So 02.12.2018 15:10

SPD, Grüne und FDP: Grundgesetzänderung zustimmen

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Quelle: TAZ vom So 02.12.2018 14:20

Länder pochen auf Bildungshoheit: Grundgesetzänderung wackelt

Der Bundestag will für eine zügige Digitalisierung der Schulen das Grundgesetz ändern. Doch gleich mehrere Länder pochen auf ihre Bildungshoheit. mehr... weiterlesen

Quelle: Frankfurter Rundschau vom So 02.12.2018 12:04

Digitalpakt: Druck gegen Grundgesetzänderung

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Quelle: Stern vom Do 29.11.2018 17:00

Digitale Schulen - Grundgesetzänderung rückt näher

Berlin - Die Digitalisierung von Deutschlands Schulen rückt näher: Der Bundestag hat eine dafür vorgesehene Grundgesetzänderung beschlossen. So soll der Bund anders als heute Milliardensummen in die Schulen und zusätzlich in Wohnungsbau und Nahverkehr investieren dürfen. Lediglich die AfD stimmte dagegen. Ob wie im Bundestag nun aber auch im Bundesrat die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht wird ... weiterlesen

Quelle: Frankfurter Rundschau vom Fr 23.11.2018 18:22

Bildung: Kretschmann lehnt Grundgesetzänderung ab

weiterlesen

Quelle: TAZ vom Fr 23.11.2018 18:16 Schule

Grundgesetzänderung für Bildung: Bund darf nun Schule machen

Das Kooperationsverbot wird aufgehoben: Nach langen Verhandlungen haben sich Regierungsfraktionen sowie Grüne und FDP geeinigt. mehr... weiterlesen