WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema GRUNDGESETZÄNDERUNG
Fr 21.03.2025
Politiker-Klagen gegen Grundgesetzänderung: Demokratie ist auch, wenn plötzlich alles geht
Im Übergang zwischen zwei Bundestagen ermöglicht eine neue Mehrheit, was der alten misslang. Man kann das Schulden-Projekt für falsch halten – aber kaum, wie es zustande kam.
Di 18.03.2025
Milliardeninvestitionen durch Grundgesetzänderung: Was uns die Schulden kosten werden
Milliarden an Zinsen fallen für die neuen Schulden an. Doch eine Rückzahlung der Kredite ist nicht geplant. Wie Staaten in der Vergangenheit ihre Schulden dezimiert haben.
Fr 10.06.2022
Grundgesetzänderung für die Bundeswehr: Länder stimmen Sondervermögen zu
Das 100-Milliarden-Programm zur besseren Ausrüstung der Bundeswehr ist beschlossene Sache. Nach dem Bundestag stimmte jetzt auch der Bundesrat zu. mehr...
Sondervermögen: Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderung
Der Weg für das 100 Milliarden-Programm für die Bundeswehr ist frei: Der Bundesrat hat am Freitag die dazu notwendige Änderung des Grundgesetzes beschlossen.
Mi 16.10.2019
FDP will Grundgesetzänderung zustimmen
Im Streit um die Reform der Grundsteuer haben GroKo und FDP einen Durchbruch erzielt. Die Liberalen wollen der Grundgesetzänderung am Freitag im Bundestag nun doch zustimmen.
Mi 20.02.2019
Bundesrat und Bundestag einigen sich auf Grundgesetzänderung
Der Weg für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen ist frei: Bund und Länder haben sich auf die Formulierung für eine Grundgesetzänderung verständigt.
Fr 14.12.2018
Grundgesetzänderung für Digitalpakt gestoppt
Eine mögliche Benachteiligung finanzschwacher Länder bremst die geplante Grundgesetzänderung für den Digitalpakt aus. Sollte diese umgesetzt werden, würden Schulen im Bund durch zusätzliche Finanzmittel unterstützt.
Video: Digitalpakt: Länder sperren sich gegen Grundgesetzänderung
Als Grund nannten mehrere Länderchefs, dass der Bund die Auszahlung des Geldes an Kommunen mit zu vielen Auflagen versehen habe.
Bundesrat stoppt Grundgesetzänderung: Digitalpakt für Schulen muss in den Vermittlungsausschuss
Die geplante Grundgesetzänderung für den Digitalpakt ist vorerst gestoppt: Der Bundesrat beschloss am Freitag einstimmig, wegen der umstrittenen Neuregelung den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Grundgesetzänderung: Das sind die Knackpunkte beim Digitalpakt
Der Digitalpakt sorgt für mächtig Zoff zwischen Bund und Ländern. Nun hat der Bundesrat die Grundgesetzänderung vorerst gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Sandra Stalinski erklärt, an was sich die Länder stören.
Länder sperren sich: Grundgesetzänderung zu Bundeshilfen für Schulen gestoppt
Die umstrittene Finanz-Unterstützung aus Berlin für mehr Computer in den Schulen liegt erstmal auf Eis. Der Bundesrat macht geschlossen Front gegen die Art der Großoperation - es geht ums Prinzipielle.
Bundeshilfen für Schulen: Länder stoppen Grundgesetzänderung
Einstimmiger Beschluss im Bundesrat: Die Länder haben die vom Bund angestrebte Grundgesetzänderung zu Finanzhilfen für die Digitalisierung der Schulen vorerst gestoppt.
Mi 05.12.2018
Schuldigitalisierung: Länder gegen Grundgesetzänderung
Schuldigitalisierung: Länder gegen Grundgesetzänderung
Berlin - Die Schüler in Deutschland müssen vorerst weiter auf den Startschuss für einen flächendeckenden Unterricht mit Tablets, Computern und digitalen Medien warten. Die 16 Bundesländer lehnten die dafür von Bundesregierung und Bundestag vorgesehenen Grundgesetzänderungen geschlossen ab. Sie wollen zu dem Streit den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen. Das Ziel des angestre ...
Länder lehnen geplante Grundgesetzänderung zu Digitalpakt Schule einmütig ab
Die Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer lehnen die mit dem Digitalpakt Schule verknüpfte Grundgesetzänderung in der vorliegenden Form ab.
Digitalpakt: Pinkwart glaubt an Gelingen der Grundgesetzänderung im Vermittlungsausschuss
NRW-Digitalminister Andres Pinkwart sieht die Verfassungsreform für den Digitalpakt nicht am Ende. Das Bildungspaket sei machbar – auch im Zeitplan.
Sorge vor "Hineinregieren": Länder stoppen Grundgesetzänderung zur Schul-Digitalisierung
Es gehe um die "Zukunft des Föderalismus", heißt es recht dramatisch bei den Ministerpräsidenten Überraschend legen alle 16 Länder Pläne des Bundestags für eine Verfassungsänderung auf Eis. Was steckt dahinter?
Länderchefs stoppen Grundgesetzänderung für Digitalpakt
Im Streit um eine Grundgesetzänderung für eine verstärkte Finanzierung der Digitalisierung von Schulen aus Bundesmitteln streben die Länder ein Vermittlungsverfahren an. Das teilte Hamburgs Bürgermeister Tschentscher mit.
So 02.12.2018
Kritik an Grundgesetzänderung: Länder fürchten Eingriff in Schulpolitik
Die Digitalisierung an Schulen nimmt im Bundestag die erste Hürde. Die notwendige Änderung des Grundgesetzes steht jedoch noch aus. Fünf Bundesländer stellen sich quer und gefährden die Umsetzung. Sie fürchten zu starke Einmischung des Bundes.
Länder machen Druck gegen geplante Grundgesetzänderung
Im Dezember stimmt der Bundesrat über die Grundgesetzänderung zur Förderung der Digitalisierung ab. Mehrere Ministerpräsidenten sprechen sich nun dagegen aus.
SPD, Grüne und FDP: Grundgesetzänderung zustimmen
Länder pochen auf Bildungshoheit: Grundgesetzänderung wackelt
Der Bundestag will für eine zügige Digitalisierung der Schulen das Grundgesetz ändern. Doch gleich mehrere Länder pochen auf ihre Bildungshoheit. mehr...
Digitalpakt: Druck gegen Grundgesetzänderung
Do 29.11.2018
Digitale Schulen - Grundgesetzänderung rückt näher
Berlin - Die Digitalisierung von Deutschlands Schulen rückt näher: Der Bundestag hat eine dafür vorgesehene Grundgesetzänderung beschlossen. So soll der Bund anders als heute Milliardensummen in die Schulen und zusätzlich in Wohnungsbau und Nahverkehr investieren dürfen. Lediglich die AfD stimmte dagegen. Ob wie im Bundestag nun aber auch im Bundesrat die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht wird ...
Fr 23.11.2018
Bildung: Kretschmann lehnt Grundgesetzänderung ab
Grundgesetzänderung für Bildung: Bund darf nun Schule machen
Das Kooperationsverbot wird aufgehoben: Nach langen Verhandlungen haben sich Regierungsfraktionen sowie Grüne und FDP geeinigt. mehr...