WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema SONDERVERMÖGEN
Fr 21.03.2025
Sondervermögen: Was bekommt München von der Berliner Billion?
Kommt die Super-U-Bahnlinie 9? Gibt es mehr Geld für Wohnungsbau oder klimaneutrale Energieversorgung? Mit welcher Summe aus dem Sondervermögen die Stadt rechnen kann – und vor welchen Problemen man weiterhin steht.
Sondervermögen: So will NRW-Minister das Milliardenpaket verwenden
Zerfallenden Infrastruktur in Deutschland: Die Grünen in NRW verlangen, dass das Sondervermögen zur Einrichtung eines neuen Fonds verwendet wird.
Bundesrat beschließt Grundgesetzänderung und Sondervermögen
Von Andreas Plecko DOW JONES--Der Deutsche Bundesrat hat das milliardenschwere Finanzpaket für Rüstung und Infrastruktur von Union und SPD beschlossen. Zuvor hatte das historische Schuldenpaket bereits den Bundestag in dieser Woche passiert. Auch im ...
Infrastruktur-Sondervermögen: Verhaltene Hoffnung für die Verkehrswende
Noch ist unklar, wohin die Milliarden fließen. Expert:innen befürchten, dass CDU und SPD statt in die Schiene in neue Autobahnen investieren. mehr...
Do 20.03.2025
Sondervermögen: Saleh sieht bei Milliarden-Paket den Senat in der Pflicht
SPD-Fraktionschef Saleh sieht in dem gigantischen Kreditprogramm des Bundes eine große Chance für Berlin. Der Senat müsse aber seine Hausaufgaben machen.
Fr 14.03.2025
"Selbst Merz lässt sich bewegen": Luisa Neubauer macht beim Sondervermögen "heilsame" Erfahrung
Union, SPD und Grüne haben sich beim Sondervermögen geeinigt. Klimaaktivistin Luisa Neubauer kritisiert die Union scharf – und lobt die Durchsetzung der Grünen.
Do 13.03.2025
Wirtschaftsforscher uneins: Rettet das Sondervermögen die deutsche Konjunktur?
Union und SPD haben sich auf ein 500 Milliarden Euro großes Sondervermögen für die Infrastruktur geeinigt, das der Konjunktur einen deutlichen Schub geben soll. Die Frage ist nun, wird es kommen und wenn ja, ob das Finanzpaket der Wirtschaft die erhofften Impulse gibt.
Sondervermögen: So lief die erste Sitzung zum Sondervermögen
In der ersten Debatte des Bundestags zum Sondervermögen gab es Kritik. Wie steht es um das 500-Milliarden-Euro-Paket? Und: Russischer Berater lehnt Waffenruhe ab.
Geplantes Sondervermögen: Kann die Jugend diese Schulden stemmen?
Der Bundestag könnte Hunderte Milliarden für ein schuldenfinanziertes Sondervermögen lockermachen. Zurückzahlen müssen wird es die junge Generation, die darüber aber nicht entscheidet. Von Johannes Reichart.
"Das eine wird es ohne das andere nicht geben": Klingbeil will Sondervermögen Infrastruktur nicht von Verteidigung trennen
Am Donnerstag werben Union und SPD im Parlament um Zustimmung für milliardenschwere Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur. Grüne und FDP haben eigene Ideen. Der Liveblog zur Sondersitzung.
Streit um Sondervermögen: Verfassungsgericht hält sich bei Entscheidung über Eilanträge bedeckt
Tausende Male musste das Bundesverfassungsgericht im zurückliegenden Jahr über verfassungsrelevante Rechtsfragen entscheiden. Auch zum geplanten Sondervermögen der künftigen Regierung liegen mehrere Anträge vor. Wann eine Entscheidung fällt, bleibt erst mal geheim.
Mi 12.03.2025
Sondervermögen und Schuldenbremse: Top-Ökonom Fratzscher zu den Plänen
Investitionen in die Infrastruktur sind wichtig, findet der Ökonom Marcel Fratzscher. Das, was CDU/CSU und SPD vorhaben, ist aber trotzdem falsch. Ein Gastbeitrag.
Koalitionstalk bei Lanz: Lauterbach: Keine Sozialleistungen aus Sondervermögen
Am Donnerstag soll der Bundestag in erster Lesung über die beiden Schuldenpakete von Schwarz-rot diskutieren. Zudem beginnen auch die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Die Gäste bei Markus Lanz streiten so heftig darüber, dass einer von ihnen kurz verzweifelt ist.
Sondervermögen und Schuldenbremse: Wird das Finanzpaket zur Schuldenfalle?
Sondervermögen, Schuldenbremse: Die Finanzpläne von Union und SPD sind weitreichend. "Über das Ziel hinaus", sagt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm bei "Was jetzt?".
Di 11.03.2025
SPD-Bürgermeister Bovenschulte warnt nach Sondervermögen-Knall
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat Verständnis für die Verstimmung seiner grünen Koalitionspartner. Und doch warnt er vor Scheitern der Schuldenbremsen-Reform.
Finanzpaket: Wie geht es mit Sondervermögen und Schuldenbremse weiter? Die Szenarien
Bislang haben sich Union und SPD nicht mit den Grünen einigen können. Vieles scheint derzeit denkbar, auch eine Neuauflage der Sondierungen. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Mo 10.03.2025
Banaszak: Sondervermögen ein "Etikettenschwindel"
Im ZDF hat Grünen-Co-Chef Felix Banaszak das geplante Sondervermögen von Union und SPD kritisiert. Eine Einigung sei zwar möglich, aber nur unter Bedingungen.
Sondervermögen: Das ist der Zeitplan nach der Grünen-Absage
Nach der Absage der Grünen bleibt Union und SPD kaum Zeit für ihre ehrgeizigen Finanzpläne. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit wird benötigt, um die Pläne umzusetzen.
Kritik an geplantem Sondervermögen: FDP fordert 300 Milliarden Euro und neuen Verteidigungsfonds
Union und SPD läuft mit ihren Plänen für die Finanzierung von Infrastruktur und Verteidigung die Zeit davon. Die FDP macht nun einen Gegenvorschlag.
Do 06.03.2025
Sondervermögen: Aiwanger könnte Milliardenpaket kippen
Union und SPD haben sich auf ein milliardenschweres Sondervermögen geeinigt. Doch ausgerechnet Bayerns Regierungskoalition könnte das Projekt zu Fall bringen.
Sozialforscher Andreas Herteux - Sondervermögen: Liegt Deutschlands Schicksal in den Händen von Hubert Aiwanger?
Die Freien Wähler und Hubert Aiwanger sind keine Wahlgewinner. Trotzdem könnten sie nun über das Schicksal Deutschlands und die kommende Regierung mitentscheiden. Sozialforscher Andreas Herteux erklärt dies näher und rät dringend zu einem Handeln im Sinne der Staatsraison.Von FOCUS-online-Experte Andreas Herteux
"Sondervermögen": Giffey: Geld für Infrastruktur muss Wirtschaftskraft stärken
100 Milliarden Euro sollen die Bundesländer aus dem großen Geldtopf der Bundesregierung bekommen. Wofür soll es ausgegeben werden?
Mi 05.03.2025
Reaktion auf Sondervermögen: Heftige Kritik an Merz-Plan nach Aushebelung der Schuldenbremse
Die Sondierungen laufen gut zwischen SPD und Union. In kürzester Zeit hat man sich auf ein Sondervermögen geeinigt. Doch es gibt auch Kritik an Merz.
Schuldenbremse und Sondervermögen: Die Grünen in der Zwickmühle
Wegen der nötigen Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung wird es wohl auf die Stimmen der Grünen ankommen. Was fordert die Partei im Gegenzug? mehr...
Wie das Sondervermögen wirken soll: Der 500-Milliarden-Euro Sanierungsplan für Deutschland
Schiene, Autobahn, Krankenhäuser, Schulen und Kitas - für all das soll es in den nächsten zehn Jahren mehr Geld geben. Doch der Bedarf ist vielerorts noch größer. Ein Überblick.
Großes Sondervermögen, großes Risiko: Mehr Geld allein wird Deutschlands Probleme nicht lösen
Union und SPD wollen mit Hunderten Milliarden das Land und die Bundeswehr auf Vordermann bringen. Das ist gefährlich. Denn es könnte dazu verleiten, wichtige Reformen wieder einmal aufzuschieben.
Schuldenbremse und Sondervermögen: Wer soll das bezahlen?
Die deutsche Schuldenlast wird steigen, wenn Union und SPD sich mit ihren Plänen für Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben durchsetzen. Wie Ökonomen und Börsianer dazu stehen.
Was sind Sondervermögen?
Union und SPD haben sich auf ein milliardenschweres neues Sondervermögen geeinigt. Der Begriff klingt nach einer Schatzkiste mit ganz viel Geld. Dabei geht es eigentlich um "Sonderschulden". Eine Begriffsklärung.
Sondervermögen und Schuldenbremsen-Reform: Nach Merz' Wumms-Wende ist der Frust in der Union groß
Schwarz-Rot will so viel Schulden machen wie noch nie. Während die SPD jubelt, ist der Frust bei CDU/CSU groß. Die Grünen fordern eine Entschuldigung des designierten Kanzlers Friedrich Merz.
Länder-Finanzen: Regierungschef hält Sondervermögen für "richtige Antwort"
Finanzpolitik: Sondervermögen des Bundes belebt Debatte um Schuldenbremse
Ratingagentur: Deutsche Schulden bleiben auch bei Sondervermögen unter Rekordniveau
Wie wirkt sich ein zusätzliches Sondervermögen von 500 Milliarden Euro auf Deutschlands Bonität aus? Wenn Reformen die Verschuldung begleiten, könnte die bisherige Bestnote gehalten werden.
Sondervermögen: Grüne stellen Bedingungen für Zustimmung
Union und SPD haben sich auf eine Veränderung der Schuldenbremse verständigt. Dafür brauche sie aber auch Stimmen aus anderen Parteien.
Das Koalitions-Lexikon: Von Schuldenbremse bis Sondervermögen
Zwei-Drittel-Mehrheit, alter Bundestag und Konstituierung: Was man wissen muss, um die Sondierungen von Union und SPD zu verstehen.
Sondervermögen kommt, Schuldenbremse gelöst: Mit Geld allein ist es nicht getan
Die Sondierer von Union und SPD beschließen gigantische Summen für Verteidigung und Infrastruktur, die Schuldenquote dürfte stark steigen. Doch auch anstrengende und umstrittene Reformen sind unerlässlich. ...
Di 04.03.2025
"Sondervermögen wird sonst zum milliardenschweren Strohfeuer": Berlins Finanzsenator Evers mahnt zu zusätzlichen Staatsreformen
Lange hat Berlins Senat auf eine Reform der Schuldenbremse gehofft. Jetzt haben sich CDU und SPD darauf zusammen mit einem Sondervermögen geeinigt. Finanzsenator Stefan Evers reicht das aber nicht.
Sondervermögen: FDP und Grüne äußern sich kritisch
Kritik aus den Reihen der Grünen und FDP: Das geplante Finanzpaket von Union und SPD trifft auf Widerstand. Die Zustimmung mindestens einer Partei ist im Bundestag unverzichtbar.
Union und SPD einigen sich auf Sondervermögen
In ihren Sondierungsgesprächen haben sich Union und SPD auf ein milliardenschweres Sondervermögen geeinigt. Auch eine Lockerung der Schuldenbremse ist geplant.
Rüstung: "Sparta"-Projekt: Unternehmer und Ökonomen schlagen 400 Milliarden Euro Sondervermögen vor
Eine Gruppe um René Obermann und Moritz Schularick drängt darauf, weniger auf Panzer und mehr auf neue Rüstungstechnologien zu setzen – das erfordere enorm viel öffentliches Geld.
Fünf Jahre Covid-19: Zwei Milliarden Sondervermögen, aber keine Maskenvorräte
"Habe das Gefühl, da will jemand einen Schluck aus der Pulle nehmen", sagt Grimm zu Sondervermögen
Vier Ökonomen empfehlen Union und SPD, zwei Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur aufzulegen. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die Pläne scharf – und erklärt, wo sie Sparpotenziale sieht, um Schulden zu vermeiden. Alle Entwicklungen im Liveticker.
Bundeswehr: Uneinigkeit unter Wirtschaftsweisen über neues Sondervermögen
Die eine fordert ein neues Sondervermögen als »klares Signal« an Moskau und die USA, die andere ist dagegen: So unterschiedlich blicken zwei von Deutschlands Wirtschaftsweisen auf den Umgang mit Schulden.
Die bittere Wahrheit über die Sondervermögen
Mit Sondervermögen will Friedrich Merz die Probleme der künftigen Regierung lösen. Das klingt harmlos, ist es aber nicht. Denn bezahlen müssen die gigantischen Schulden die Jungen. Diese Umverteilung ist unfair und unehrlich – und dürfte kommende Generationen den Extremisten zutreiben.
Grünen-Chefin im ntv Frühstart: Brantner kritisiert Sondervermögen - und Merz' Versprechen
Die USA haben ihre Militärhilfe für die Ukraine eingefroren. Grünen-Chefin Brantner fordert, nun schnell die bereits geplanten drei Milliarden Euro für das Land freizugeben. Zudem fordert sie eine langfristige Finanzstrategie - und übt scharfe Kritik am CDU-Chef.
Sondervermögen: Die CDU hat die Deutschen veräppelt
Friedrich Merz ist im Wahlkampf der Wahrheit aus dem Weg gegangen. Warum fällt ihm erst jetzt auf, dass Deutschland neue Schulden in historischem Ausmaß aufnehmen muss?
"Zu klein und eng gedacht": Vorschläge zu Sondervermögen und Schuldenbremse fallen durch
Wie können die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft finanziert werden? In Deutschland werden aktuell sowohl Sondervermögen als auch eine Reform der Schuldenbremse diskutiert. Wirtschaftsweise Schnitzer mahnt: "Es braucht ein klares Signal an Moskau und Washington."
"Die Sondervermögen sind der richtige Weg, weil sie zweckgebunden sind"
Union und SPD prüfen zwei milliardenschwere Sondervermögen – eines für Verteidigung, eines für Infrastruktur. Sie sollen zusammen bis zu 900 Milliarden Euro betragen. "Ich finde das gut", so Johannes Böhning, stellvertretender Chefredakteur von WELT TV.
800 Milliarden Sondervermögen - "Satire!" Wirtschaftsweise geht auf Schuldenpläne los
Deutschlands Top-Ökonomin, Veronika Grimm, lehnt die Mega-Schuldenpläne der Ampel ab.
Mo 03.03.2025
Union und SPD: Debatte um neue Sondervermögen
Finanzfragen dominieren die Fortsetzung der Sondierungen von Union und SPD. Es geht um Sondervermögen in Höhe von 400 bis 900 Milliarden Euro - für Verteidigung und Infrastruktur.
Unionsvorstoß für Sondervermögen: Ohne eine Reform der Schuldenbremse geht es nicht
Statt nach Lösungen sucht die Union nach Sondervermögen. Es ist ein durchsichtiges Manöver, das keine nachhaltige Lösung bringen wird. mehr...
Debatte über Sondervermögen: Berlin vor der Billionen-Frage
Die weltpolitische Kehrtwende von Donald Trumps USA stellt Deutschlands kommende Regierung vor eine neue Realität. Sie wird enorme Summen ausgeben müssen.
Merz will Sondersitzung für Sondervermögen offenbar nächste Woche
Es soll schnell gehen: Friedrich Merz will offenbar bereits in der kommenden Woche eine Sitzung des alten Bundestages einberufen, um ein Sondervermögen zu beschließen.
Vielfach genutztes Mittel: Was sind eigentlich Sondervermögen?
Zusätzliche Milliarden für Verteidigung oder Infrastruktur, ohne die Schuldenbremse anzufassen: Das ginge über Sondervermögen. Bundesregierungen haben das Instrument in der Vergangenheit dutzendfach beansprucht. Zu viel, findet der Bundesrechnungshof.
Do 10.10.2024
Wissing fehlt, ignoriert Bitte: Länder fordern Sondervermögen für Straßen, Brücken und Schienen
Milliarden sollen in die deutsche Infrastruktur investiert werden, wenn es nach den Verkehrsministern der Bundesländer geht. Sie fordern dafür ein Sondervermögen von der Bundesregierung. Doch der wichtigste Mann fehlt auf der Konferenz und ignoriert eine Bitte seiner Kollegen.
Straßen, Brücken, Schienen: Verkehrsminister wollen Sondervermögen vorantreiben
Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist vielerorts marode. Die Verkehrsminister der Länder drängen auf ihrer Konferenz in Duisburg auf ein Milliarden-Sondervermögen.
Do 23.11.2023
Bundesregierung dementiert Haushaltssperre für Bundeswehr-Sondervermögen
Das Finanz- und das Verteidigungsministerium haben am Donnerstag einen Bericht dementiert, wonach die Haushaltssperre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch das Sondervermögen Bundeswehr beträfe. Dieses sei prinzipiell von der Haushaltssperre ausgenommen.
Ausgabensperre: Bundesregierung dementiert Sperre für Bundeswehr-Sondervermögen
Das Sondervermögen für die Bundeswehr ist laut Verteidigungsministerium nicht von der Haushaltssperre des Finanzministers betroffen. Entsprechende Berichte seien falsch.
So 26.02.2023
Inspekteur: Sondervermögen reicht nicht
100 Milliarden Euro sollten die Bundeswehr zunächst fit machen für die Landes- und Bündnisverteidigung. Nach Einschätzung von Heeresinspekteur Mais reicht das Sondervermögen nicht.
Sa 11.02.2023
Verteidigung: Rüstungsindustrie: Kaum Aufträge aus Sondervermögen
100 Milliarden Euro sind eine stolze Summe für die Bundeswehr. Doch die Rüstungsindustrie beschwert sich über ausbleibende Aufträge aus dem Paket. Und der tatsächliche Umfang könnte weiter schrumpfen.
"Was muss noch passieren?" : Rüstungsindustrie beklagt ausbleibende Aufträge aus Bundeswehr-Sondervermögen
100 Milliarden Euro sind eine große Summe für die Bundeswehr. Doch die Rüstungsindustrie beschwert sich über ausbleibende Aufträge aus dem Paket.
Rüstungsausgaben : Bundeswehr-Sondervermögen könnte weiter schrumpfen
Wegen steigender Zinsen erwartet das Verteidigungsministerium, dass weniger Geld für Rüstungsausgaben zur Verfügung steht. Bisher sind nur wenige Waffen bestellt.
Fr 10.06.2022
Grüner über Sondervermögen und Bürgergeld: "Brauchen eine ehrliche Debatte"
Wolfgang Strengmann-Kuhn, Grüne, sieht Verteilungsdebatten mit der FDP kommen. Neben den Militärausgaben muss Geld für Soziales da sein. mehr...
Einspruch Exklusiv: Kreditbremse für Sondervermögen
Die Grundgesetzänderung ermöglicht dem Bund tiefgreifende Investitionen in die Bundeswehr. Insofern stellen sich verfassungsrechtliche Grundfragen zur staatlichen Kreditaufnahme.
Sondervermögen: Bundesrat stimmt Sondervermögen für die Bundeswehr zu
Die Länderkammer macht den Weg für Milliarden-Investitionen frei und will weitere Gesetze absegnen. Ein Überblick von Mindestlohn- und Rentenerhöhung bis Corona-Zahlungen.
Sa 04.06.2022
"Es wird den Leuten erzählt, das sei ein Sondervermögen. In Wahrheit sind es Sonderschulden"
100 Milliarden Euro Sondervermögen bekommt die Bundeswehr zugeteilt, um die Truppe zu sanieren. Der Bundestag beschließt dafür eine entsprechende Grundgesetzänderung. "Das muss der Steuerzahler alles zurückzahlen", sagt Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht im WELT-Interview.
Fr 03.06.2022
100 Milliarden Euro Sondervermögen wurden genehmigt
Die Bundeswehr kann jetzt aus dem Vollen schöpfen. 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Truppe sind nun vom Bundestag genehmigt worden. Den Großteil bekommen die Luftstreitkräfte.
Zug bei Garmisch-Partenkirchen entgleist: Vier Tote, Not-OPs laufen - Herrmann schließt weitere Todesopfer nicht aus
Nahe Garmisch-Partenkirchen ist es am Freitag zu einem Zugunglück gekommen. Die Polizei bestätigt, dass mehrere Menschen bei dem Unfall ums Leben kamen.
"Es wird den Leuten erzählt, das sei ein Sondervermögen. In Wahrheit sind es Sonderschulden"
100 Milliarden Euro Sondervermögen bekommt die Bundeswehr zugeteilt, um die Truppe zu sanieren. Der Bundestag beschließt dafür eine entsprechende Grundgesetzänderung. "Das muss der Steuerzahler alles zurückzahlen", sagt Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht im WELT-Interview.
Verteidigung: Bundestag beschließt Sondervermögen für die Bundeswehr
Die von Olaf Scholz angekündigten 100 Milliarden Euro für das Militär nähern sich der Freigabe. Der Bundestag hat für eine Änderung des Grundgesetzes gestimmt.
Do 02.06.2022
"Wahlkreisinteressen": Masala kritisiert Union für Blockade bei Sondervermögen
Der Kölner Militärexperte ist verwundert über das Verhalten von CDU und CSU.
Mi 01.06.2022
Das denken die Deutschen über die Einigung beim Sondervermögen
Im Angesicht des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Kanzler Scholz eine "Zeitenwende" angekündigt. Eine aktuelle Umfrage zeigt nun, wie die Deutschen zur Einigung beim Sondervermögen für die Bundeswehr stehen. Eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung begrüßt die Einigung zwischen den Ampelparteien und der Union beim Sondervermögen für die Bundeswehr. Das ergibt eine exklus... ...
Bundeswehr: Union stimmt Rüstungsliste für Sondervermögen noch nicht zu
Die 100 Milliarden Euro sind beschlossen – für die konkreten Rüstungsprojekte fehlt jedoch die Zustimmung von CDU/CSU. Die Zeit zur Prüfung sei zu kurz gewesen.
Einigung bei Sondervermögen - Weil Lindners Leute versehentlich Papiere leaken, bricht bei Baerbock das Chaos aus
Vertreter von Grünen, FDP, SPD und Union verhandelten am Sonntagabend erneut über das Sondervermögen für die Bundeswehr. Die Politiker einigten sich dabei zwar offenbar. Doch als das Bundesfinanzministerium ein entsprechendes Papier veröffentlichte, brach bei den Grünen plötzlich Chaos aus.Von FOCUS-Online-Reporterin Sara Sievert
Di 31.05.2022
Vor allem Luftwaffe profitiert: Wie das Sondervermögen aufgeteilt werden soll
Kaum haben sich die Ampelparteien mit der CDU auf das Sondervermögen geeinigt, weiß die Bundeswehr, wie die Gelder verteilt werden sollen. Der größte Bedarf besteht wohl bei der Luftwaffe - fast ein Viertel der 100 Milliarden Euro soll dorthin fließen.
Einigung bei Sondervermögen - Weil Lindners Leute versehentlich Papiere leaken, bricht bei Baerbock das Chaos aus
Vertreter von Grünen, FDP, SPD und Union verhandelten am Sonntagabend erneut über das Bundeswehr-Sondervermögen. Die Politiker einigten sich zwar offenbar. Doch als das Bundesfinanzministerium ein entsprechendes Papier veröffentlichte, brach bei den Grünen Chaos aus.Von FOCUS-Online-Reporterin Sara Sievert
Mo 30.05.2022
"Fehler an ganz anderer Stelle": Juso-Chefin lehnt Einigung auf Sondervermögen ab
Den Kompromiss von Ampel-Koalition und Union auf ein Sondervermögen Bundeswehr kritisiert Juso-Vorsitzende Rosenthal als unzureichend. Ihr zufolge braucht es an vielen anderen Stellen ebenfalls Investitionen. Sie fordert die Abschaffung der Schuldenbremse und eine Erhöhung der Erbschaftsteuer.
Beschluss über Bundeswehr-Sondervermögen: Des einen Leid, des anderen Freud
Die von Ampel und Union ausgehandelte Einigung zum 100 Millarden Sondervermögen für die Bundeswehr geht zulasten der Grünen. mehr...
Sondervermögen Bundeswehr: Die Einigung, die keine ist
Die Union verhilft der Koalition mit der Einigung über das "Sondervermögen" aus einer großen Verlegenheit. Was sie dafür bekommt, ist ein Verschiebebahnhof.
Bundeswehr-Sondervermögen: Politiker rechnen mit schneller Verankerung im Grundgesetz
Nach der Verständigung auf das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr zeigen sich Regierungspolitiker wie Oppositionelle zufrieden. Einzig die Linke kündigt Widerstand gegen die Finanzspritze an.
So 29.05.2022
Weg frei für Milliarden-Sondervermögen für Bundeswehr
Deutschland will die Bundeswehr mit etlichen Milliarden aufrüsten. Über die Details haben Union und die Ampel mehrere Monate lang gerungen. Nun ist der Weg für enorme Rüstungsausgaben frei. Die Union und die Koalition haben sich auf die gesetzlichen Grundlagen für das geplante Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr geeinigt. Damit gibt es im Grundsatz grünes Licht für... ...
Ampel-Koalition und Union einigen sich bei Sondervermögen
Regierungskoalition und Union haben sich auf Details des geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr geeinigt. Mit dem Geld soll der reguläre Verteidigungshaushalt aufgestockt werden.
Koalition und Union einig bei Sondervermögen für Bundeswehr
Die Regierungskoalition und die Union haben sich auf Details des geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr geeinigt. Die Gespräche seien "heute Abend erfolgreich beendet" worden.
Koalition und Union einigen sich bei Bundeswehr-Sondervermögen
Der Streit um das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr ist beigelegt. Die Verhandler einigten sich auf Details.
Sa 28.05.2022
Umwelt: Hermann: Sondervermögen auch für Klimaschutz und Bahn
Mi 27.04.2022
Debatte um 100 Milliarden Euro: Beim Sondervermögen tut sich ein Graben auf
Die Bundesregierung will 100 Milliarden Euro Sonderschulden für mehr Bundeswehr-Ausrüstung und andere Sicherheitsaufgaben aufnehmen. Doch die Union, deren Stimmen die Ampel braucht, stellt sich bei der ersten Lesung im Bundestag quer - und pocht auf Mitsprache.
Bundestagsdebatte zu 100-Milliarden-Sondervermögen: Woher kommt das Geld und was passiert damit?
Im Bundestag wird am Mittwoch über das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro debattiert. Zahlreiche Fragen sind noch offen.
Nebulöses Sondervermögen: Von Zeitenwende noch nichts zu sehen
Rücksicht auf SPD-Parteilinke: Die Bundeswehr soll besser ausgerüstet werden, doch die Regierung verrät keine Details. Erst einmal werden Rucksäcke gekauft. Von einer "Zeitenwende" ist noch nichts zu sehen.
So 27.02.2022
"100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein "Sondervermögen" für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro angekündigt. Außerdem werde die Ampel-Koalition die Verteidigungsausgaben auf über zwei Prozent des Bundeshaushalts erhöhen.
Mi 27.10.2021