Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema HAUSHALTSSTREIT

Mi 07.08.2024

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 07.08.2024 16:30

Worum es im Haushaltsstreit geht

Überlegungen, die Löcher im Haushalt durch Buchungsmanöver und höhere Schulden zu stopfen, sorgen für Zoff in der Ampel - und für ein Machtwort des Kanzlers in Richtung des Finanzministers. Worum geht es? Von Hans-Joachim Vieweger. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 07.08.2024 14:52 Ampel

Haushaltsstreit der Ampel: Union fordert FDP-Austritt aus der Koalition

Aus dem Gutachten zum Etat 2025 ziehen der Bundeskanzler und sein Finanzminister unterschiedliche Schlussfolgerungen. Die Union meldet sich nun zu Wort und fordert die FDP auf, aus der Ampel auszutreten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 07.08.2024 13:59

Zoff um Etat: Union zum Haushaltsstreit: FDP muss aus Koalition austreten

Der Kanzler und sein Finanzminister ziehen unterschiedliche Schlüsse aus Gutachten zum Haushalt. Jetzt schaltet sich die Union ein und meint: Wie Scholz mit Lindner umgeht, das geht nicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 07.08.2024 11:29 Ampel

Haushaltsstreit der Ampel: Jetzt schaltet sich Habeck ein

Finanzminister Lindner will den Haushalt nachverhandeln. Der Vizekanzler sei "sehr irritiert", heißt es. An die Ampel macht er eine Ansage. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 07.08.2024 11:06 Ampel

Haushaltsstreit: Zerbricht die Ampel am Etatstreit?

Die Regierung streitet darüber, ob die Pläne zum Bundeshaushalt verfassungskonform sind. Allen ist klar: Den Kompromiss wieder aufzuschnüren, ist extrem kompliziert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 07.08.2024 04:12

Klingbeil kritisiert "öffentlichen Zirkus" im Haushaltsstreit

Es kommt keine Ruhe in den Streit um den Bundesetat für 2025. SPD-Chef Klingbeil hat die Ampelpartner nochmals zur Zusammenarbeit aufgerufen. Und auch Kanzler Scholz meldet sich aus dem Urlaub - und gibt seinem Finanzminister Kontra. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 07.08.2024 03:27 SPD

Lars Klingbeil: SPD-Chef kritisiert "öffentlichen Zirkus" im Haushaltsstreit

Im Streit über den Haushalt 2025 dringt der SPD-Vorsitzende auf die Zusammenarbeit der Bundesregierung. Auch seitens der Grünen kommen Signale zur Deeskalation. Nachricht lesen...

Di 06.08.2024

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 06.08.2024 17:45 Scholz

Scholz schaltet sich aus dem Urlaub in den Haushaltsstreit ein

Mit einem Seitenhieb Richtung Finanzminister Christian Lindner meldet sich der Bundeskanzler aus dem Urlaub zum Haushaltsstreit zu Wort. Lindner hatte zwei Gutachten in Auftrag gegeben. Eines sei "vorübergehend grundfalsch aufgefasst" worden, sagt nun Scholz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 06.08.2024 13:02 Lindner

Wirtschaftsweise Grimm verteidigt Christian Lindner im Haushaltsstreit

Im Streit um den Bundeshaushalt hat sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hinter Finanzminister Christian Lindner (FDP) gestellt. Die Regierung sollte "unbedingt vermeiden, einen angreifbaren Haushalt aufzustellen", sagte Grimm der Funke Mediengruppe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 06.08.2024 11:10 Lindner

Wirtschaftsweise Grimm verteidigt Lindner im Haushaltsstreit

Im Streit um den Bundeshaushalt hat sich die Wirtschaftsweise Grimm auf die Seite des Finanzministers gestellt. "Gerade in der aktuellen Lage" solle man sich nicht angreifbar machen - und die Schuldenbremse einhalten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 06.08.2024 02:16 Lindner

Etat: Wirtschaftsweise unterstützt Lindner im Haushaltsstreit

Verhandlungen über den Etat 2025 stört die Sommerruhe der Ampel-Koalition. Die führende Sachverständige Veronika Grimm unterstützt Finanzminister Lindner. Sie sieht viele Sparmöglichkeiten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 06.08.2024 02:15

Bundesetat 2025: Wirtschaftsweise verteidigt Christian Lindner im Haushaltsstreit

Dass der Finanzminister verfassungsrechtliche Risiken beim Haushaltskompromiss öffentlich gemacht hat, sorgt für Zwist. Eine Sachverständige stützt nun seine Position. Nachricht lesen...

Mo 05.08.2024

Statistik Quelle: Stern vom Mo 05.08.2024 18:47

Schwesig drängt Koalition zu Einigung im Haushaltsstreit

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Ampel-Koalition im neu angefachten Streit um den Bundeshaushalt 2025 zu einer Einigung gedrängt. "Die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit", sagte Schwesig dem Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Montag. "Dazu gehört auch, dass man nicht ständig Probleme auf den Tisch pac ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 05.08.2024 17:26 Ampel

Haushaltsstreit: Schwesig drängt Ampel zur Einigung

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig zeigt sich genervt vom Haushaltsstreit der Ampel. Finanzminister Lindner könne nicht immer neue Probleme aufzeigen, aber keine Lösungen vorlegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mo 05.08.2024 17:12 Ampel

Neuer Haushaltsstreit in der Ampel: FDP muss sich ehrlich machen

Eine Reform der Schuldenbremse ist unausweichlich. Doch statt darüber zu verhandeln, versumpfen SPD und FDP mal wieder in Manöver-Kritik. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mo 05.08.2024 16:04 Ampel, Lindner

Haushaltsstreit 2.0 - Experte rügt Ampel: "Schlechte Gesetzgebung wird zum traurigen Erkennungszeichen"

Der Haushaltsstreit der Ampelkoalition eskaliert erneut: Heftige Attacken und gegenseitige Schuldzuweisungen dominieren. Prof. Kyrill-Alexander Schwarz erklärt im Interview, warum die Tricks der Regierung problematisch und rechtlich fragwürdig sind und wie es besser gehen könnte.Von FOCUS-online-Redakteur Thomas Sabin Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 05.08.2024 14:57 Lindner, Urlaub

"Wo ist Scholz?": CSU ruft Kanzler wegen Haushaltsstreit aus Urlaub zurück

Politische Sommerpause? Von wegen! Der Haushaltsplan der Ampel gerät erneut ins Wackeln. Die CSU sieht Olaf Scholz in der Pflicht, doch der ist im Urlaub. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mo 05.08.2024 11:38 Lindner, SPD

«Das ist unanständig»: Im Haushaltsstreit gehen SPD und Grüne auf Finanzminister Christian Lindner los

Nach einem Rechtsgutachten muss der Entwurf für den Bundeshaushalt nachverhandelt werden. Alle drei Koalitionspartner ziehen rote Linien. Die Sozialdemokraten beharren auf einer Ausnahmeregel für die Schuldenbremse. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mo 05.08.2024 10:39

Haushaltsstreit: Neue 5-Milliarden-Lücke

Das Finanzministerium lies prüfen, ob die Haushaltseinigung aus dem Sommer rechtlich Bestand haben würde. Jetzt gibt es wieder ein Problem. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 05.08.2024 10:15 Ampel, Lindner

Verhandlungen über Bundeshaushalt: FDP-Fraktionsvorsitzender beschwichtigt im Haushaltsstreit der Ampel

In Grundzügen stehe der Haushalt, sagt Christian Dürr, Fraktionschef der FDP. Von den Koalitionspartnern kommt dennoch weiter Kritik an Finanzminister Christian Lindner. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 05.08.2024 09:24 Lindner, Grüne

Haushalt: Esken kritisiert Lindner im Haushaltsstreit: "Das ist unanständig"

SPD-Chefin Esken wirft dem Finanzminister fehlende Transparenz in der Kommunikation um den Etat-Streit vor. Zuvor hatte Lindner sein Etat-Gutachten im ZDF-Sommerinterview öffentlich gemacht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 05.08.2024 09:06 SPD, Lindner

Haushaltsstreit: Esken zu Lindner: "Das ist unanständig"

Der Etat 2025 muss laut Finanzminister noch einmal nachverhandelt werden. Das Vorgehen Lindners sorgt bei den Koalitionspartnern für Ärger. Die SPD-Chefin findet harte Worte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 05.08.2024 08:18 Grüne, Haushalt

Haushaltsstreit: FDP-Fraktionschef Dürr: "In Grundzügen steht der Haushalt"

Der Etat 2025 muss laut Finanzminister Lindner noch einmal nachverhandelt werden. Nach Gutachten sieht er eine Lücke von fünf Milliarden Euro. FDP-Fraktionschef Dürr sieht aber kein großes Problem. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 05.08.2024 08:18 Lindner

Haushaltsstreit: Esken zu Lindner: "Das ist unanständig"

Der Etat 2025 muss laut Finanzminister noch einmal nachverhandelt werden. Das Vorgehen Lindners sorgt bei den Koalitionspartnern für Ärger. Die SPD-Chefin findet harte Worte. Nachricht lesen...

Sa 03.08.2024

Statistik Quelle: Focus vom Sa 03.08.2024 14:50 Ampel, Intel

Söder geht Regierung hart an - Ampel im Haushaltsstreit massiv in der Kritik: "Kann nicht seriös regieren"

Der Ampel-Streit um den Bundeshaushalt 2025 geht in die nächste Runde. Sowohl von SPD und Grünen, als auch aus der Opposition hagelt es Kritik. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder meint sogar, die Ampel könne nicht "seriös regieren". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Sa 03.08.2024 08:58 Intel, Ampel

Analyse von Reinhard Schlieker - Ausgerechnet eine Intel-Hiobsbotschaft könnte der Ampel im Haushaltsstreit helfen

Die Ampel muss den nach langem Hin und Her aufgestellten Haushaltsentwurf für 2025 nachverhandeln. Rund 17 Milliarden Euro fehlen. Die Situation ist verfahren - auch wegen eines neuen Gutachtens, das die Pläne der Koalitionäre durchkreuzt.Von Gastautor Reinhard Schlieker Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Sa 03.08.2024 05:19 Ampel

"Das Chaos geht weiter" - Söder wirft Ampel nach neuem Haushaltsstreit Regierungsunfähigkeit vor

CSU-Chef Markus Söder hat der Ampel-Koalition nach dem neuen Streit um den kommenden Bundeshaushalt Regierungsunfähigkeit vorgeworfen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 03.08.2024 04:02 Ampel

Neuer Koalitions-Ärger: Söder zu Haushaltsstreit: Ampel kann nicht seriös regieren

Der Finanzminister zeigt sich erstaunt über die scharfe Kritik der Koalitionspartner, nachdem er neuen Gesprächsbedarf zum Haushalt angemeldet hat. Die Opposition spricht von Chaos. Nachricht lesen...

Fr 02.08.2024

Statistik Quelle: Focus vom Fr 02.08.2024 13:28 Ampel

Schon wieder Haushaltsstreit - Jetzt muss die Ampel 100 Euro pro Bürger einsparen - drei dicke Batzen stehen auf dem Spiel

Der Haushaltskompromiss der Ampel verstößt wohl gegen das Grundgesetz. Es bleibt ein Milliardenloch. Will die Bundesregierung dieses ohne Schulden schließen, muss sie pro Bürger mindestens 100 Euro einsparen. So könnte Sie das treffen.Von FOCUS-online-Redakteur Christian Masengarb Nachricht lesen...

Do 01.08.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 01.08.2024 17:08 Ampel

Bundesregierung: Beginnt der Haushaltsstreit der Ampel von vorn?

Nachricht lesen...

Mi 17.07.2024

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 17.07.2024 17:35 Ampel

Etat: Der Ampel droht der nächste Haushaltsstreit

Noch fehlen acht Milliarden Euro im Etat. Die Regierung hat sich drei Optionen zurechtgelegt, um die Lücke zu schließen. Doch ob die umsetzbar sind, ist laut Finanzminister Lindner völlig offen. Nachricht lesen...

Sa 13.07.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 13.07.2024 10:30 Bahn

Haushaltsstreit: Mehr Geld für Bahn und Autobahn - Grüne sehen offene Fragen

Finanzminister Lindner stellt klar, dass die Finanzierung von Investitionen in das Autobahn- und das Schienennetz nicht geklärt ist. Eine Grünen-Haushaltsexpertin zeigt mögliche Wege auf. Nachricht lesen...

Fr 12.07.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 12.07.2024 18:40 Lindner

Haushaltsstreit: Lindner will Kredite für Straßen und Schiene streng prüfen

Es geht um acht Milliarden Euro, die für Autobahnen und die Deutsche Bahn gebraucht werden. Die Finanzierung wackelt nun wieder. Droht eine Neuauflage des Haushaltsstreits? Nachricht lesen...

Sa 06.07.2024

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Sa 06.07.2024 07:03 Biden

News: Haushaltsstreit der Ampel, Scholz vorm Nato-Gipfel, Trumps Angriff auf die Demokratie, Joe Biden

Donald Trump testet Amerikas Demokratie. Der Bundeskanzler muss sich auf eine neue Rolle vorbereiten. Und: Deutschlands bitteres EM-Aus. Das ist die Lage am Samstagmorgen. Nachricht lesen...

Fr 05.07.2024

Statistik Quelle: 4investors Börsennachrichten vom Fr 05.07.2024 17:07 Ampel, Bank

Einigung beim Haushaltsstreit: Prioritäten setzt die Ampel aber nicht - DZ Bank

Neuwahlen wie in Frankreich dürfte es in Deutschland vorerst nicht geben. Die Ampel-Koalition hat sich auf einen Nachtragshaushalt für 2024 und den Haushaltsentwurf für 2025 geeinigt. Alle drei Parteien haben für Ihre Wähler wichtige Anliegen durchgesetzt: Die Schuldenbremse wird formal eingehalten und wachstumsfördernde Maßnahmen wurden vereinbart. Gleichzeitig werden die Sozialausgaben weiter an ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 05.07.2024 06:09

Bundeshaushalt 2025: Bundesregierung erzielt Einigung im Haushaltsstreit

Die Schuldenbremse soll eingehalten werden, eine Notlage wird nicht festgestellt: Die Spitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt und ein Wachstumspaket verständigt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Fr 05.07.2024 06:07

Ampel-Aus abgewendet - Regierung einigt sich im Haushaltsstreit

Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und beim Wachstumspaket.Foto: Michael Kappeler/Michael Kappeler/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 05.07.2024 05:41 Biden

News: Deutschland gegen Spanien, Haushaltsstreit, Joe Biden will Stärke beweisen

Deutschland trifft auf den Titelfavoriten – und hat Chancen. Die Ampel trifft auf ihren Endgegner – den Haushalt. Der US-Präsident muss sich als Kandidat beweisen. Das ist die Lage am Freitagmorgen. Nachricht lesen...

Do 04.07.2024

Statistik Quelle: Stern vom Do 04.07.2024 16:52 Ampel

Haushalts-Showdown: Hochspannung im Ampel-Haushaltsstreit - gelingt Durchbruch?

Der Freitag könnte ein großer Tag werden - für die deutsche Nationalmannschaft im Viertelfinale der EM. Der Kanzler tippt auf einen Sieg. Aber was bringt der Tag für die Ampel? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 04.07.2024 16:41 Ampel, Scholz

Hoher Druck aufs Ampel-Trio: Scholz, Habeck und Lindner im Haushaltsstreit auf der Zielgeraden?

Schafft die Ampel am Donnerstag den Durchbruch im Haushaltsstreit? Der Druck ist hoch. Die Skepsis auch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 04.07.2024 09:29 Frankreich

"Wir sehen die Bilder in Frankreich" : Özdemir mahnt Lösung im Haushaltsstreit und Fortdauer der Ampel an

Mit Blick auf Frankreich und die USA wendet sich Minister Özdemir mit einem Appell an die Ampel. Die Jugendverbände von Grünen und SPD plädieren derweil für eine Abschaffung der Schuldenbremse. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 04.07.2024 05:39 Großbritannien, Wahl

News: Wahl in Großbritannien, Haushaltsstreit, Ausschuss zum AKW-Aus

Großbritannien wählt und den Tories droht die Superschlappe. Die Ampel ringt um den Haushalt und bekommt Ärger mit den Jungen. Die Union will den Atomausstieg unter die Lupe nehmen. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen. Nachricht lesen...

Mi 03.07.2024

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 03.07.2024 17:56

Christian Lindner und die Schuldenbremse im Haushaltsstreit: Braucht es eine Reform?

Marode Schulen, stockende Energiewende, kaputtgesparte Bahn: Deutschland braucht Investitionen. Der Finanzminister beharrt auf der Schuldenbremse. Zu Recht? Ein Realitätscheck mit SPIEGEL-Redakteur Christian Reiermann. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 03.07.2024 17:45 Ampel

Haushaltsstreit der Ampel: Die Nachspielzeit läuft

Bundeskanzler Olaf Scholz verspricht eine Haushaltseinigung in diesem Monat, die SPD-Fraktion peilt Freitag an. Nur: Noch klafft ein Milliardenloch. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 03.07.2024 14:56 Scholz

Scholz will Einigung im Haushaltsstreit bis Ende Juli

Kann der Haushaltsstreit bald beigelegt werden? Im Bundestag gibt sich Kanzler Scholz gelassen und verspricht eine Einigung bis Ende des Monats. Die SPD-Fraktion hat eine Sondersitzung für Freitagmorgen anberaumt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 03.07.2024 12:58 Scholz

Regierungsbefragung mit Olaf Scholz: Was sagt er zum Haushaltsstreit der Ampel?

Was sagt der Kanzler zum Haushaltsstreit der Ampel? Und wie bewertet er die Arbeit seines Kabinetts? Sehen Sie die Regierungsbefragung im Bundestag live. Nachricht lesen...

Di 02.07.2024

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 02.07.2024 07:42 Einigung

Wann kommt die Einigung im Haushaltsstreit?

Die Ampel-Fraktionen verhandeln weiter über den Haushalt. Dabei muss die Schuldenbremse berücksichtigt werden. Die Bundesregierung möchte jedoch um die 450 Milliarden Euro ausgeben. WELT-Reporterin Philippa Vögeding berichtet aus Berlin. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 02.07.2024 05:43 Ampel

Haushaltsstreit: Bundesländer fordern großangelegte Wirtschaftsreformen der Ampel

Während die Regierung über den Haushalt für 2025 streitet, kommen aus den Ländern neue Forderungen. Boris Rhein wünscht sich einen "Comeback-Plan für die Wirtschaft". Nachricht lesen...

Mo 01.07.2024

Statistik Quelle: Stern vom Mo 01.07.2024 13:57 SPD

Haushaltsstreit: SPD-Führung: Mitgliederbegehren zum Haushalt unzulässig

Eine linke Gruppierung in der SPD will in die laufenden Haushaltsberatungen mit einem Mitgliederbegehren eingreifen. Die Parteiführung stellt sich dagegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 01.07.2024 12:51 SPD

Haushaltsstreit: SPD-Spitze erklärt Mitgliederbegehren für unzulässig

Die SPD-Spitze hat ein Mitgliederbegehren zum Haushalt 2025 für unzulässig erklärt. Diese Entscheidung wurde nach SPIEGEL-Informationen im Parteivorstand verkündet. Nachricht lesen...

Sa 29.06.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 29.06.2024 11:28 SPD, Scholz

Haushaltsstreit der Ampelkoalition: Für Kühnert haben Scholz und die SPD das letzte Wort

Die Regierung ringt um den Etat 2025. Der SPD-General sagt nun: "Der Finanzminister ist auf Vorschlag des Bundeskanzlers im Amt – nicht umgekehrt." Seine Partei sei aber kompromissbereit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Sa 29.06.2024 11:06 SPD

Haushalt: SPD will im Haushaltsstreit das letzte Wort haben

Es wird Kompromisse geben im Ringen der Ampel um den Haushalt 2025. Der SPD-Generalsekretär sieht seine Partei dabei im Vorteil – weil sie den Bundeskanzler stellt. Nachricht lesen...

Fr 28.06.2024

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 28.06.2024 18:11 Biden

News des Tages: Biden und Trump im TV-Duell, Haushaltsstreit, Jamal Musiala

Gibt es eine Alternative zu Joe Biden? Zerbricht die Ampel im Haushaltsstreit? Und was lernt Jamal Musiala beim Schachspielen? Das ist die Lage am Freitagabend. Nachricht lesen...

Mo 24.06.2024

Statistik Quelle: NTV vom Mo 24.06.2024 16:19 Scholz

Gibt er etwa der FDP nach?: Haushaltsstreit: SPD macht Druck auf Scholz

Der Countdown läuft: Bis zum 3. Juli wollen SPD, Grüne und FDP sich auf einen Haushalt einigen. Kanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner verhandeln. Nun machen ihre Parteien Druck. Die SPD auf den Kanzler, die FDP auf die gesamte Ampel. Kann das noch gut gehen? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 24.06.2024 15:41 Scholz, SPD

Haushaltsstreit verschärft sich: Lindner unterstützt Droh-Ansage des FDP-Nachwuchses an die SPD

Der Haushaltsstreit spitzt sich vor den anstehenden Beratungen weiter zu. 30 junge FDP-Parlamentarier machen nun noch einmal klar, was auf dem Spiel steht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 24.06.2024 15:02 FDP

Haushaltsstreit: Junge FDP-Parlamentarier drohen mit Koalitionsbruch

Vor Beginn der entscheidenden Phase in den Haushaltsberatungen der Ampel-Koalition zeichnet eine weitere Zuspitzung des seit Monaten andauernden Streits ab. Eine Gruppe von 30 jungen FDP-Bundestagsabgeordneten drohte am Montag offen mit Koalitionsbruch. "Allen muss klar sein: Ohne Schuldenbremse, ohne uns", sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der FDP-Fraktion, Jens Teutrine, der "Bild"-Zeit ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 24.06.2024 11:28 Vize

Haushaltsstreit eskaliert: FDP-Vize Kubicki droht mit Ampel-Bruch

Es geht um den Etat für das kommende Jahr: Die Ampel liefert sich in den eigenen Reihen einen harten Schlagabtausch. Nun droht sogar das Aus der Koalition. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mo 24.06.2024 08:12 Scholz

Ärger für Scholz und Lindner - Haushaltsstreit! 30 FDP-Politiker drohen, die Ampel nicht weiter zu unterstützen

Die Ampel-Koalition ringt mühsam um den Etat für das kommende Jahr. Und jetzt bekommen sowohl SPD als auch die Liberalen Druck vom Partei-Nachwuchs. Junge FDPler drohen damit, der Ampel ihre Unterstützung zu entziehen. Nachricht lesen...

Sa 22.06.2024

Statistik Quelle: Stern vom Sa 22.06.2024 15:09 SPD

Haushaltsstreit: SPD-Linke macht Druck auf Scholz - Lindner verteidigt Kürzungen

Die SPD-Linke erhöht in den Haushaltsverhandlungen den Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD): Die linke Gruppierung Forum DL21 reichte am Freitagnachmittag mit Unterstützung der Nachwuchsorganisation Jusos und der Senioren-Arbeitsgemeinschaft 60 plus ein Mitgliederbegehren beim SPD-Parteivorstand ein. Die Initiatoren lehnen darin Kürzungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bild ... Nachricht lesen...

Mo 17.06.2024

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 17.06.2024 21:16 SPD, Scholz

SPD im Haushaltsstreit: Jusos unterstützen Mitgliederbegehren des »Forum DL21«

Keine Einsparungen: Die SPD-Linken setzen Kanzler Scholz im Haushaltsstreit weiter unter Druck. Nun streben sie ein Mitgliederbegehren an. Nach SPIEGEL-Informationen werden sie dabei vom Parteinachwuchs unterstützt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 17.06.2024 15:27 Baerbock

Haushaltsstreit: Baerbock warnt vor Auseinanderbrechen der Koalition

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat im Haushaltsstreit vor einem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition gewarnt und Kompromissbereitschaft angemahnt. "Den größten Gefallen, den wir den Feinden der liberalen Demokratie im In- und Ausland tun könnten, wäre, dass noch eine europäische Demokratie vorzeitig in Neuwahlen geht", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag. FDP-Fraktio ... Nachricht lesen...

Fr 14.06.2024

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 14.06.2024 05:41 Ukraine

News: G7 helfen Ukraine mit 50 Milliarden, Bewegung im Haushaltsstreit, Statistiken sprechen für Sieg gegen Schottland

Die G7 helfen der Ukraine mit 50 Milliarden US-Dollar. Der Finanzminister zeigt sich beim Haushalt flexibel. Und die Statistik spricht für einen deutschen Sieg im EM-Eröffnungsspiel. Das ist die Lage am Freitagmorgen, heute aus Bari. Nachricht lesen...

Mo 10.06.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 10.06.2024 11:40 Wahl

Wer führt die Ampel nach der EU-Wahl? Lindner mit klaren Ansagen im Haushaltsstreit

SPD und FDP setzten ihren schwelenden Streit um Sozialthemen im Bundeshaushalt am Wahlabend fort. Grünen-Chef Omid Nouripour hielt sich zurück. Nachricht lesen...

Sa 08.06.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 08.06.2024 01:33 SPD

Bundeshaushalt 2025: Christian Lindner warnt SPD vor Koalitionsbruch im Haushaltsstreit

Die SPD will die Sparpläne des Bundesfinanzministers nicht mittragen und plädiert für Steuererhöhungen. Lindner sieht darin einen Koalitionsbruch. Nachricht lesen...

Mi 22.05.2024

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 22.05.2024 07:34 Ukraine, Netanjahu

Ukraine-Krieg: Baerbock stellt sich bei Haushaltsstreit hinter Pistorius

Mitten in der russischen Offensive reist die Außenministerin in die Ukraine. Sie hat auch eine Botschaft für die Haushaltsverhandlungen zu Hause dabei. Nachricht lesen...

Fr 17.05.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 17.05.2024 10:59 Ampel

Schmeißt Pistorius hin? Minister erklärt Wutausbruch im Haushaltsstreit mit Lindner

Schmeißt Pistorius hin? Das wurde nach seinem Wutausbruch vermutet. Dabei ging es um die Finanzierung der Bundeswehr – jetzt erklärt sich der SPD-Politiker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 17.05.2024 09:00 Lindner

Christian Lindner priorisiert im Haushaltsstreit Sicherheit, Wirtschaft und Bildung

Wer nicht mehr ausgeben will, muss Schwerpunkte setzen: Finanzminister Lindner glaubt trotz der schwächelnden Steuereinnahmen an eine Haushaltseinigung. Die Steigerung der Sozialausgaben müsse aber begrenzt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 17.05.2024 04:56 Ampel

Haushalt: Steuereinbruch droht Haushaltsstreit in Ampel zu verschärfen

Im Ringen um den Bundeshaushalt ist jetzt klar: Mehr Geld wird es auch aus Steuereinnahmen nicht geben. Der Finanzminister fährt einen Sparkurs und betont: Das Geld fällt nicht vom Himmel. Nachricht lesen...

Mi 15.05.2024

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 15.05.2024 07:09 Ampel

Haushaltsstreit der Ampel-Koalition: Schulze kriegt die Krise

Finanzminister Lindner will sparen. Entwicklungsministerin Schulze betont deutsche Interessen, um Kürzungen in der Entwicklungspolitik abzuwenden. mehr... Nachricht lesen...

Di 14.05.2024

Statistik Quelle: Stern vom Di 14.05.2024 15:26 Scholz

Scholz stellt sich in Haushaltsstreit hinter Sparkurs Lindners

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich im koalitionsinternen Haushaltsstreit hinter den strikten Sparkurs von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gestellt. "Der Finanzminister hat den Ressorts Limits genannt – das war mit mir abgesprochen", sagte Scholz dem "stern" laut Vorabmeldung vom Dienstag. Wirtschaftsexperten forderten unterdessen ein 600-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Investitione ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 14.05.2024 11:49 Ampel, Scholz

Scholz und Lindner im Haushaltsstreit: Der Kanzler macht Ansagen

Im Haushaltsstreit der Ampel stellt sich der Kanzler Olaf Scholz hinter Finanzminister Lindner. Zugleich fordert er aber einen Mindestlohn von 15 Euro. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 14.05.2024 10:47 Scholz

Haushaltsstreit der Ampel-Koalition: Scholz gibt Finanzminister Lindner Rückendeckung

Bis Anfang Juli muss der Haushalt 2025 stehen. Noch gibt es viele Diskussionen. Olaf Scholz stellt sich nun auf die Seite von Finanzminister Christian Lindner. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 14.05.2024 07:05 Scholz, Lindner

Haushaltsstreit: Scholz unterstützt Lindner bei Sparmaßnahmen

"Jetzt ist erstmal Schwitzen angesagt": Der Kanzler gibt dem Finanzminister Rückendeckung für sein Vorgehen im Haushaltsstreit der Koalition. Er ist aber nicht bei allen Themen so offen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 14.05.2024 06:50 Lindner

Scholz gibt Lindner im Haushaltsstreit Rückendeckung

Bundeskanzler Scholz hat im koalitionsinternen Streit um den Haushalt Finanzminister Lindner den Rücken gestärkt. Scholz sagte dem Magazin "Stern", Lindner habe den Ressorts Limits genannt und dies zuvor mit ihm abgesprochen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 14.05.2024 05:44 Scholz

"Jetzt ist erstmal schwitzen angesagt": Scholz stellt sich im Haushaltsstreit an die Seite von Lindner

Kanzler Scholz unterstützt die Sparvorgaben von Finanzminister Lindner. Dieser habe den Ressorts mit ihm abgesprochene Limits genannt. Wünsche und Wirklichkeit müssen nun in Einklang gebracht werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 14.05.2024 04:47 Scholz

Scholz gibt Lindner im Haushaltsstreit Rückendeckung

Bundeskanzler Scholz hat sich inmitten des Haushaltsstreits an die Seite von Finanzminister Lindner gestellt. In einem Interview appellierte er an die Verantwortung der Bundesminister - und machte Vorgaben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 14.05.2024 02:08 Scholz

Haushalt: Scholz zum Haushaltsstreit: Setze auf Verantwortung aller

Nachricht lesen...

Mo 13.05.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 13.05.2024 13:38 FDP, SPD

Fünf-Punkte-Plan: Ampel steuert auf Showdown im Haushaltsstreit zu

Ein Positionspapier der FDP stößt bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne nicht auf Gegenliebe. SPD-Generalsekretär Kühnert stichelt: "Man wird irgendwann zum Sams." Nachricht lesen...

Fr 10.05.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 10.05.2024 18:48 Pistorius

Eskalation im Haushaltsstreit? Pistorius hält Sicherheit für wichtiger als Schuldenbremse

Verteidigungsminister Pistorius sieht die Finanzierung der Bundeswehr wichtiger an als die Schuldenbremse. Damit heizt er den Streit um den Haushalt 2025 weiter an. Nachricht lesen...

Do 09.05.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 09.05.2024 14:44 Pistorius

Haushaltsstreit: Boris Pistorius hält Sicherheit für wichtiger als die Schuldenbremse

Der Verteidigungsminister will Ausgaben für die Sicherheit Deutschlands von der Schuldenbremse ausnehmen. Für die Verteidigung reiche das Sondervermögen nicht aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 09.05.2024 13:21 Pistorius

Pistorius zu Haushaltsstreit: Sicherheit geht vor Schuldenbremse  

Im Haushaltsstreit der Bundesregierung macht sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dafür stark, sicherheitsrelevante Ausgaben des Staates von der Schuldenbremse auszunehmen. "Die Schuldenbremse hat verfassungssystematisch keinen Vorrang vor der Aufgabe, Streitkräfte für die Verteidigung aufzustellen", schrieb Pistorius in einem am Donnerstag veröffentlichten Gastkommentar für das "Hande ... Nachricht lesen...

Mi 08.05.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 08.05.2024 09:32 Rentenpaket

"Darf nicht im Haushaltsstreit zerrissen werden": Verbände fordern schnelles Rentenpaket II

Eigentlich sollte eine Entscheidung zum Rentenpaket II fallen. Die FDP blockierte das. Vonseiten der Verbände kommen mehrere Warnungen. Nachricht lesen...

Di 07.05.2024

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 07.05.2024 15:13 Lindner, Rentenpaket

Haushaltsstreit: Lindner stoppt das Rentenpaket

Die Kabinettsentscheidung zur Stabilisierung des Rentenniveaus liegt kurz vor dem Vollzug auf Eis. Völlig überraschend legt die FDP ein Veto ein. Die Koalitionspartner von SPD und Grünen sind wütend. Nachricht lesen...

Do 02.05.2024

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 02.05.2024 16:23 Ampel

Subventionen könnten den Haushaltsstreit lösen, doch alle Ampel-Parteien verteidigen sie

In der Ampelkoalition zeichnet sich der nächste Streit ums Geld ab. Lösen könnte sie ihre Probleme mit dem Streichen von Subventionen, doch an denen hängen alle – inklusive Finanzminister Lindner. Nachricht lesen...

Di 02.04.2024

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 02.04.2024 15:47 Lindner

Haushaltsstreit: Christian Lindner will Geld für Bundeswehr - SPD und Grüne sind dagegen

Finanzminister Christian Lindner ruft zum Sparen auf, damit Deutschland auch nach Ende des Sondervermögens genug Geld für die Bundeswehr hat. Das gibt neuen Ärger in der Ampel. Nachricht lesen...

Mi 20.03.2024

Statistik Quelle: Focus vom Mi 20.03.2024 00:23 FDP

Wettbewerbsfähigkeit verbessern - FDP-Politiker fordern harte Gangart im Haushaltsstreit

In der FDP mehren sich die Stimmen für eine harte Gangart im Haushaltsstreit mit SPD und Grünen. Nachricht lesen...

Di 19.03.2024

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 19.03.2024 17:29 Demokratien

Demokraten und Republikaner verkünden Einigung im Haushaltsstreit

Nach langem Hin und Her zeichnet sich im US-Kongress nun eine Einigung über den Haushalt ab. Aber: Noch ist das entsprechende Gesetzespaket nicht unterschrieben - der nächste Shutdown nicht abgewendet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Di 19.03.2024 16:17 Demokratien

Republikaner und Demokraten einigen sich im US-Haushaltsstreit

Washington (Reuters) - Im US-Haushaltsstreit zeichnet sich eine Einigung ab.Das gaben der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Dienstagmorgen in getrennten Erklärungen ... Nachricht lesen...

Fr 01.03.2024

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 01.03.2024 04:40 Kongress

Haushaltsstreit: US-Kongress wendet Shutdown vorerst ab

In den USA hat der Kongress einen teilweisen Regierungsstillstand verhindert. Das verabschiedete Gesetz ist aber nur eine Übergangslösung. Der monatelange Haushaltssstreit schwelt weiter. Nachricht lesen...

Do 01.02.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 01.02.2024 12:17 Habeck

Habeck ruft Union zur Zusammenarbeit im Haushaltsstreit auf: "Brauchen gemeinsames Gespräch"

Bei hitzigen Haushaltsberatungen im Bundestag appelliert Habeck an die Union für mehr Zusammenarbeit. Stattdessen gibt es erneut gegenseitige Vorwürfe. Nachricht lesen...

Fr 19.01.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 19.01.2024 01:30 Kongress

USA: Kongress kauft sich Zeit im Haushaltsstreit

Seit September können sich Demokraten und Republikaner nicht auf einen Haushalt einigen. Nun stimmten sie zum dritten Mal für eine Übergangslösung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 19.01.2024 00:02 Kongress

Zwischenfinanzierung genehmigt: US-Kongress wendet Shutdown im Haushaltsstreit ab

Im US-Haushaltsstreit stimmen beide Kongresskammern für eine Überbrückungsmaßnahme, mit der eine Haushaltssperre vermieden wird. Präsident Biden muss das Gesetz nur noch unterschreiben. Damit wird gut einen Tag vor Fristende ein sogenannter Shutdown abgewendet. Nachricht lesen...

Sa 13.01.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 13.01.2024 12:55 SPD

Gegen die Sparpläne des Finanzsenators: Berlins SPD-Senatoren positionieren sich im Haushaltsstreit

Im Doppelhaushalt gibt es erhebliche Finanzierungslücken. Der Finanzsenator will von den Senatsverwaltungen wissen, wie die geschlossen werden. Dagegen gibt es Widerstand aus der SPD. Nachricht lesen...

Mo 08.01.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 08.01.2024 07:39 Grundsatzeinigung

Um "Shutdown" zu verhindern: Demokraten und Republikaner erzielen Grundsatzeinigung in US-Haushaltsstreit

Die führenden Vertreter der Parteien im US-Kongress haben sich auf ein Finanzpaket für 2024 geeinigt. Gelöst ist der Haushaltsstreit damit noch nicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 08.01.2024 05:10 Grundsatzeinigung

Grundsatzeinigung im US-Haushaltsstreit erzielt - "Shutdown" weiter möglich

Seit Monaten streiten sich Demokraten und Republikaner über den Haushalt. Nun hat sich der US-Kongress auf einen Kompromiss geeinigt. Doch nicht alle sind mit der Vereinbarung zufrieden. Die Gefahr eines "Shutdowns" bleibt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 08.01.2024 03:59

USA: Spitzenpolitiker im Kongress erzielen Einigung im Haushaltsstreit

Im US-Haushaltsstreit schließen führende Demokraten und Republikaner ein wichtiges Abkommen. Abgewendet ist ein möglicher Regierungsstillstand damit aber noch nicht. Nachricht lesen...