WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema KLIMASCHUTZGESETZ
Fr 26.04.2024
Experte Niklas Höhne - Mit dem neuen Klimaschutzgesetz drohen jetzt wirklich Fahrverbote
Als Wissenschaftler kann ich eines nicht ertragen: Wenn Politik mit falschen Aussagen gemacht wird. Deshalb hier ein Faktencheck zu Fahrverboten und dem alten und neuen Klimaschutzgesetz. Von Experte Niklas Höhne
Mo 15.04.2024
Klimaschutzgesetz und Solarpaket: Der Inhalt
Lange waren sich die Koalitionspartner uneinig, jetzt haben sie sich auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Solarpaket geeinigt. Das hat auch Folgen für die Bürger.
Fr 12.04.2024
Verkehr: Klimaschutzgesetz: Kritik an Wissings Warnung vor Fahrverbot
1973 gab es wegen der Ölkrise "autofreie Sonntage" in Deutschland. Im Ringen um eine Reform des Klimaschutzgesetzes warnt der Minister nun vor ähnlichen Einschränkungen - und erntet scharfe Kritik.
Klimaschutzgesetz: Kritik an Wissings Warnung vor Fahrverbot
1973 gab es wegen der Ölkrise "autofreie Sonntage" in Deutschland. Im Ringen um eine Reform des Klimaschutzgesetzes warnt der Minister nun vor ähnlichen Einschränkungen - und erntet scharfe Kritik.
Streit über Klimaschutzgesetz: Wissing droht mit Wochenend-Fahrverbot
Verkehrsminister Volker Wissing hat vor herben Einschränkungen wie bundesweiten Fahrverboten an den Wochenenden gewarnt, sollte das neue Klimaschutzgesetz nicht vor Mitte Juli in Kraft treten. Die Grünen weisen die Aussage zurück.
Klimaschutzgesetz: Kritik an Wissings Warnung vor Fahrverbot
1973 gab es wegen der Ölkrise "autofreie Sonntage" in Deutschland. Im Ringen um eine Reform des Klimaschutzgesetzes warnt der Minister nun vor ähnlichen Einschränkungen - und erntet scharfe Kritik.
Fr 22.09.2023
Fragen und Antworten: Ampel will Klimaschutzgesetz ändern: Warum die die Reform höchst umstritten ist
Die Ampel-Koalition will ein zentrales Gesetz im Klimaschutz ändern. Doch Umweltverbände laufen Sturm. Die wichtigsten Streitpunkte im Überblick.
Mi 21.06.2023
"Die Ampel-Regierung höhlt das Klimaschutzgesetz aus"
Die Bundesregierung will ihre Klimaschutz-Regeln rundum erneuern. Innerhalb der Ampel-Koalition ist vor allem eine Partei mit den Plänen zufrieden.
So 18.06.2023
Klares Ja zu Klimaschutzgesetz, OECD-Mindeststeuer und Covid-19-Gesetz
Das Schweizer Stimmvolk hat heute über drei eidgenössische und mehrere kantonale Vorlagen abgestimmt. Die Resultate in der Übersicht.
Fr 14.05.2021
Spanien beschließt Klimaschutzgesetz und Verbrennerverbot
Spanien will in wenigen Jahrzehnten klimaneutral werden. Schon ab 2040 ist deshalb der Verkauf von Diesel- und Benzinautos untersagt. Zehn Jahre später dürfen sie gar nicht mehr auf die Straße.
Mi 12.05.2021
Das steht im neuen Klimaschutzgesetz
Die Bundesregierung hat das Klimaschutzgesetz verschärft. Greenpeace und andere bezeichnen die Beschlüsse als "nicht handfest" genug. Doch was genau beinhaltet das Gesetz eigentlich?
Energiewende: Vermieter müssen die Hälfte der Kosten für den CO2-Preis übernehmen
Lange hatte die Koalition gestritten, wer die Last der neuen CO2-Abgabe trägt. Jetzt stellt sie sich doch an die Seite der Mieter. Vermieter drohen mit Mieterhöhungen.
Kabinett beschließt Klimaschutzgesetz: CO2-Abgabe nicht nur für Mieter
Die Bundesregierung plant, dass Mieter- und Vermieter:innen sich die Kosten für die CO2-Abgabe teilen sollen. mehr...
Kommentar zum Klimaschutzgesetz: Ambitioniert - aber vage
Mehr tun für den Klimaschutz, das ist natürlich der richtige Weg. Doch wie der aussehen soll, das bleibt im Klimaschutzgesetz offen, meint Martin Polansky. Die Politik müsse aus einer Krise Lehren für die andere ziehen.
Klimapolitik: Schulze: Bundesregierung plant Sofortprogramm zum Klimaschutz
Mit dem Programm will die Umweltministerin das neue Klimagesetz ergänzen. Die Union drängt derweil auf die umstrittene Erhöhung des CO2-Preises.
Klimagesetz: Bundesregierung verschärft Klimaschutzgesetz
Das Bundeskabinett hat nach der Kritik durch das Bundesverfassungsgericht ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt. Die Emissionen sollen bis 2030 um 65 Prozent sinken.
Live: Schulze zum neuen Klimaschutzgesetz
Das Kabinett hat über den Entwurf von Bundesumweltministerin Schulze für das neue Klimaschutzgesetz beraten. Nun informiert sie über Details.
Das Bundeskabinett bringt das neue Klimaschutzgesetz auf den Weg und will dabei Mieter entlasten
Die Bundesregierung hat auf Druck des Verfassungsgerichts und angesichts neuer EU-Vorgaben schärfere Klimaziele beschlossen. Mieter sollen beim höheren CO2-Preis entlastet werden.
Umwelt: Neues Klimaschutzgesetz passiert Bundeskabinett
Deutschland bekommt ein neues Klimagesetz mit ambitionierteren Zielen zur Reduktion von Treibhausgasen. Das Bundeskabinett hat sich auf die Kernpunkte geeinigt.
Vermieter sollen künftig Hälfte der Kosten für CO2-Preis tragen
Lange gab es keine Einigung in der großen Koalition. Jetzt hat die Regierung sich durchgerungen: Mieter sollen die Kosten nicht mehr allein tragen.
Deutschlands neues Klimaschutzgesetz: Ein epochaler Fortschritt
Die neuen Klimaziele sind ein riesiger Erfolg der Umweltbewegung. Den sollte sie – trotz mancher Unzulänglichkeiten – nicht kleinreden. mehr...
Fr 30.04.2021
Scholz will neues Klimaschutzgesetz noch vor Bundestagswahl
Noch vor der Wahl im Herbst will die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz überarbeiten, das in Teilen verfassungswidrig ist. Vizekanzler Scholz erklärte, mit Umweltministerin Schulze rasch einen Vorschlag vorzulegen.
Do 29.04.2021
Bundesverfassungsgericht: Klimaschutzgesetz muss nachgebessert werden
Mehrere Umweltschutzorganisationen – darunter auch Fridays for Future – haben geklagt und Recht bekommen: Das Klimaschutzgesetz ist in Teilen verfassungswidrig.
Karlsruher Urteil zum Klimaschutzgesetz: Im Freitagssturm
Die große Koalition einigte sich vor drei Jahren zögerlich auf ein vages Gesetz zum Klimaschutz. Dann wurde sie mehr und mehr zur Getriebenen. Ein Lehrstück über Politik in der Klimakrise.
Video: Klimaschutzgesetz zur Nachbesserung verurteilt
Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist das Gesetz von 2019 in Teilen verfassungswidrig: besonders junge Menschen würden durch fehlenden Klimaschutzmaßnahmen in ihren Freiheitsrechten verletzt.
Urteil zum Klimaschutzgesetz: Karlsruhe pro Klimaschutz
Das Bundesverfassungsgericht erklärt das deutsche Klimagesetz für verfassungswidrig – und fordert "Entwicklungsdruck" für klimaneutrale Lösungen. mehr...
Justiz: Klimaschutzgesetz «renovieren»: Bayern unter Zugzwang
Schulze will Papier für reformiertes Klimaschutzgesetz vorlegen
Großer Erfolg für Fridays for future: Das Klimaschutzgesetz greift laut Verfassungsgericht zu kurz. Jetzt muss nachgebessert werden.
Klimaschutzgesetz: Svenja Schulze verspricht rasche Nachbesserung nach Karlsruhe-Urteil
Die Regierung betreibt den Klimaschutz nicht radikal genug: Deswegen klagte »Fridays for Future«, das Bundesverfassungsgericht gab der Klage statt. Umweltministerin Schulze verspricht Nacharbeit – aber schiebt die Kritik weiter.
Scholz - Werde bald geändertes Klimaschutzgesetz vorlegen
Frankfurt (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts schnell handeln."Die Bundesumweltministerin und ich haben uns vorgenommen, jetzt sehr schnell eine Gesetzesvorlage vorzubereiten ...
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Klimaschutzgesetz greift zu kurz: Bund muss sich im Kampf gegen Klimawandel mehr anstrengen
Trotz Pandemie demonstrieren Umweltaktivisten weiter für den Klimaschutz. Jetzt haben Sie den nächsten Schritt getan und gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung geklagt – und die Richter in Karlsruhe entschieden zugunsten der Aktivisten.
Erderwärmung: "Historische Entscheidung": Was bedeutet das Urteil zum Klimaschutzgesetz?
Die Klimapolitik der Bundesregierung ist nicht ausreichend, urteilt das Verfassungsgericht in Karlsruhe. Der Druck auf Regierung und Wirtschaft nimmt zu.
Justiz: Albrecht nennt Urteil zu Klimaschutzgesetz Klatsche für Bund
Bundesverfassungsgericht: Warum der Beschluss zum Klimaschutzgesetz ein Sensationserfolg für die Kläger ist
Erstmals verpflichtet das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber dazu, beim Klimaschutz rechtzeitig Vorsorge zu treffen - und zwar auch für die Zeit nach 2030.
Klimaschutz: Verfassungsgericht: Klimaschutzgesetz ist nicht ausreichend
Das Klimaschutzgesetz ist ungerecht gegenüber zukünftigen Generationen, entscheidet Karlsruhe. Die Regierung muss jetzt nachbessern.
Klimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig
Das Klimaschutzgesetz von 2019 greift aus Sicht der Verfassungsrichter zu kurz. Es fehlten ausreichende Vorgaben für die Emissionsminderung ab 2031, erklärten sie.
Klimaschutzgesetz ist in Teilen verfassungswidrig
Verfassungsbeschwerde teilweise erfolgreich - Bundesverfassungsgericht sieht Verstoß gegen Freiheitsrechte
Deutsches Klimaschutzgesetz ist in Teilen verfassungswidrig
Das Bundes-Klimaschutzgesetz von 2019 greift aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts zu kurz. Bis Ende kommenden Jahres müsse bei den Reduktionszielen für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 nachgebessert werden.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Klimaschutzgesetz nicht ausreichend
Das Bundesverfassungericht gibt den Beschwerden mehrerer Kläger:innen Recht. Es fehlten ausreichende Vorgaben für die Emissionsminderung. mehr...
EILMELDUNG: Deutsches Klimaschutzgesetz ist in Teilen verfassungswidrig
Das deutsche Klimaschutzgesetz ist in Teilen verfassungswidrig
Das Klimaschutzgesetz des Bundes von 2019 greift aus Sicht des Verfassungsgerichts zu kurz. Die Karlsruher Richter verpflichteten den Gesetzgeber, bis Ende kommenden Jahres bei den Reduktionszielen für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 nachzubessern.
Di 08.10.2019
Konkrete Ziele gestrichen: Heftige Kritik am Klimaschutzgesetz
Die Bundesregierung verzichtet im Entwurf zum Klimaschutzgesetz auf eine konkrete Festlegung, dass 2050 Treibhausgas-Neutralität erreicht sein muss. Damit bleibt sie hinter ihrem eigenen ursprünglichen Anspruch zurück.
Mo 07.10.2019
Umstrittenes Klimaschutzgesetz: Hebt euch etwas Empörung auf
Der abgeschwächte Entwurf für ein Klimagesetz sorgt für blanke Wut auf der Straße. Tatsächlich sind die jetzt erfolgten Änderungen nicht entscheidend. mehr...
Klimaschutzgesetz - Verwässert Groko Klimaschutz? Aufregung ist übertrieben - doch eine Entschärfung kommt
Zum zweiten Mal binnen weniger Tage machten heute Meldungen die Runde, die Bundesregierung wolle ihr Klimapaket verwässern. Doch nicht jede Info in diesen aufgeregten Zeiten trifft ins Schwarze. Eine relevante Änderung gibt es aber tatsächlich: Die Minister werden vorübergehend aus der Schusslinie genommen. Das aber war absehbar. Ein Zwischenbericht.Von FOCUS-Online-Korrespondentin Margare ...
Schwarz-Rot dünnt Entwurf für Klimaschutzgesetz an zentralen Stellen aus
Die Union hat an verschiedenen Stellen Änderungen am Klimapaket erreicht. Feste Klimaschutzziele für 2020 und 2040 wurden gestrichen.
Klimaschutzgesetz: Umweltministerin Schulze verpflichtet jedes Ressort zum Klimaschutz
Die Bundesumweltministerin will am Mittwoch das Klimaschutzgesetz ins Kabinett einbringen. Klimaschutzverbände sind enttäuscht.
Entwurf des Umweltministeriums: Regierung will Klimaschutzgesetz offenbar abschwächen
Der Streit um den richtigen Kurs in der Klimapolitik geht offenbar weiter. Laut einem Medienbericht hat die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz im Vergleich zur ursprünglichen Planung deutlich abgeschwächt. Berlin dementiert. ...
Soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden - Bericht: Bundesregierung will Klimaschutzgesetz deutlich abschwächen
Am Mittwoch will die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen. Doch aus dem finalen Entwurf geht nun hervor: Das Gesetz wurde im Vergleich zur ursprünglichen Planung deutlich abgeschwächt. Das berichtet "Spiegel Online".
Klimaschutzgesetz steht - doch das Ministerium schwächt einige Ziele ab - Kritik auch aus eigenen Reihen
Nachdem die GroKo ihr Klimapaket beschlossen hat, stellen die Grünen ihren Klimaplan vor. Der geht weit über die Pläne der Regierung hinaus. Nun liegt ein finaler Entwurf des Umweltministeriums vor.
Klimaziele: Bericht: Regierung schwächt Klimaschutzgesetz ab
Schon der ursprüngliche Klimaplan der großen Koalition hat massive Kritik hervorgerufen. Die finale Version bleibt nun offenbar noch hinter dem ersten Entwurf zurück.
Finaler Entwurf im Kabinett: Bericht: Regierung schwächt Klimaschutzgesetz ab
Die Bundesregierung hatte mit ihrem im September vorgelegten Klimakonzept massive Kritik hervorgerufen. Vielen gingen die Vorhaben nicht weit genug. Nun wurden einige Regelungen wohl noch weiter abgeschwächt.
Finaler Entwurf im Kabinett: Bericht: Regierung schwächt Klimaschutzgesetz ab
Die Bundesregierung hatte mit ihrem im September vorgelegten Klimakonzept massive Kritik hervorgerufen. Vielen gingen die Vorhaben nicht weit genug. Nun wurden einige Regelungen wohl noch weiter abgeschwächt.
Bundesregierung will ihr Klimaschutzgesetz offenbar abschwächen
Wie der "Spiegel" berichtet, will die Bundesregierung ihr geplantes Klimaschutzgesetz offenbar deutlich abschwächen. Dabei beruft sich das Magazin auf den aktuellen Entwurf des Umweltministeriums.
Regierung schwächt offenbar Klimaschutzgesetz ab
Diese Woche will die Regierung ihr Klimaschutzgesetz verabschieden. Einige Ziele werden einem Entwurf zufolge offenbar abgeschwächt - oder bleiben unklar. Es hagelt Kritik.
Klimaschutz: Bundesregierung schwächt Klimaschutzgesetz offenbar deutlich ab
Einem Medienbericht zufolge legt die Koalition für 2040 kein Ziel zur CO2-Einsparung mehr fest. Auch das Versprechen zur Treibhausgasneutralität wurde abgeschwächt.
Medienbericht: Regierung will Klimaschutzgesetz offenbar abschwächen
Kein nationales Ziel zur CO2-Einsparung bis 2040, dafür ein sanfterer Kontrollmechanismus: Der finale Entwurf des Klimaschutzgesetzes soll deutlich schwächer ausfallen als erwartet. Das Berichtet der "Spiegel".
So 06.10.2019
Medienbericht - Klimaschutzgesetz wird deutlich abgeschwächt
Am Mittwoch sollte das Gesetz vom Kabinett verabschiedet werden, laut "Spiegel" wurde es vorher aber deutlich abgeschwächt.Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa
Klimaschutzgesetz steht - doch das Ministerium schwächt viele Ziele ab
Nachdem die GroKo ihr Klimapaket beschlossen hat, stellen die Grünen ihren Klimaplan vor. Der geht weit über die Pläne der Regierung hinaus. Nun liegt ein finaler Entwurf des Umweltministeriums vor.
Klimaschutzgesetz soll noch einmal deutlich abgeschwächt werden
Das Klimaschutzgesetz ist umstritten: Vielen Kritikern gingen die Pläne der Bundesregierung nicht weit genug. Jetzt wurde es laut einem Medienbericht noch einmal abgeschwächt. Der finale Entwurf soll am Mittwoch verabschiedet werden.