Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 18.09.2024 17:33 AfD

AfD scheitert vor Bundesverfassungsgericht: Kein Recht auf den Ausschussvorsitz

Ausschüsse sind ein wichtiges Element im Bundestag. Da der AfD die Vorsitze verwehrt werden, klagte die Partei vor dem Bundesverfassungsgericht – vergeblich. Karlsruhe hält das Prozedere für rechtens. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 18.09.2024 17:21

Bundesverfassungsgericht: Fall Wolbergs: Keine Entscheidung über Verfassungsbeschwerde

Der Justizweg des Regensburger Ex-Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs geht weiter: Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde des Kommunalpolitikers abgelehnt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 18.09.2024 16:52

Korruptionsaffäre Regensburg : Wolbergs scheitert vor Bundesverfassungsgericht

Der ehemalige Oberbürgermeister von Regensburg hat gegen seine zweimalige Verurteilung wegen Bestechlichkeit Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die wurde nicht angenommen. Und Wolbergs droht der nächste Prozess. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 18.09.2024 14:14 AfD

Bundesverfassungsgericht: Streit um Ausschussvorsitze: AfD scheitert in Karlsruhe

Ging es bei der Verteilung von Chefposten in Bundestagsausschüssen gerecht zu? Die AfD zweifelt daran und zog vor Gericht. Vergeblich. Karlsruhe betont die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 18.09.2024 13:58 AfD

Bundesverfassungsgericht: Ampelpolitiker sehen Bundestagsarbeit durch Urteil gegen AfD gestärkt

Die AfD wollte sich Ausschussposten im Bundestag erklagen, scheiterte aber vorm Verfassungsgericht. Ampelpolitiker sehen das Urteil als Zeichen für den Rechtsstaat. Bei der Rechtsaußen-Partei hingegen schäumt man. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 18.09.2024 11:00 AfD

Bundesverfassungsgericht: Die AfD hat keinen Anspruch auf Ausschussvorsitzende im Bundestag

Die AfD-Fraktion im deutschen Parlament sieht sich in ihren Rechten verletzt, weil ihr der Vorsitz in mehreren Ausschüssen verweigert wird. Jetzt ist sie mit zwei Klagen vor dem höchsten Gericht gescheitert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 18.09.2024 10:39 AfD

Bundesverfassungsgericht: AfD verliert Klagen auf Vorsitz von Ausschüssen des Bundestages

Die Fraktion hatte geklagt, nachdem sich die anderen Parteien im Parlament geweigert hatten, AfD-Kandidaten zu Vorsitzenden von drei Ausschüssen zu wählen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 18.09.2024 10:27 AfD

Bundesverfassungsgericht - AfD scheitert mit Klagen um Ausschussvorsitze in Karlsruhe

Schon länger kämpft die AfD um ihr Recht, Ausschussvorsitzende im Bundestag zu stellen. Bei Deutschlands höchsten Verfassungsrichtern konnte sie nun erneut keinen Erfolg verbuchen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 18.09.2024 10:23 AfD

Bundesverfassungsgericht: AfD hat keinen Anspruch auf Ausschussvorsitze im Bundestag

Mit Klagen gegen die Besetzung von Leitungsposten im Parlament ist die AfD in Karlsruhe gescheitert. Auch die Abwahl eines AfD-Vorsitzenden war demnach verfassungsgemäß. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 18.09.2024 05:01 AfD

Bundesverfassungsgericht prüft: Hat die AfD ein Recht auf Ausschussvorsitze im Bundestag?

Den Ausschussvorsitzenden im Bundestag kommt eine bedeutende Rolle zu. Die AfD wird von diesem Amt derzeit ausgeschlossen. Hält das einer Prüfung des Bundesverfassungsgerichts stand? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 29.08.2024 16:02 NRW

Wie das Bundesverfassungsgericht den grünen NRW-Justizminister bloßstellt

Nordrheins-Westfalens Justizminister Limbach will einen hohen Richterposten mit einer Duzfreundin von der CDU besetzen. Infolge der Klage eines anderen Kandidaten grätscht das Bundesverfassungsgericht mit einem spektakulären Beschluss dazwischen. Jetzt werden Rücktrittsforderungen an den Grünen laut. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 23.08.2024 14:43 Lindner

Schuldenbremse: Linke klagt vor Bundesverfassungsgericht gegen Christian Lindner

Sein Ministerium machte Werbung für die Schuldenbremse, die Linke sieht die Chancengleichheit verletzt. Nun soll sich der Bundesfinanzminister in Karlsruhe verantworten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Mi 31.07.2024 16:48 Anträge

Bundesverfassungsgericht nimmt nun auch digitale Anträge entgegen

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Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 31.07.2024 10:59 Wahlrecht

Neues Wahlrecht teils gekippt: Das Bundesverfassungsgericht rettet die CSU

Das Bundesverfassungsgericht kippt Teile des neuen Wahlgesetzes der Ampel. Für die CSU als Klägerin bringt das Freude – aber auch Frust. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 30.07.2024 20:40 Wahlrechtsreform

Bundesverfassungsgericht zur Wahlrechtsreform: Ein Prozess voller Gewinner

Nach dem Karlsruher Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampel fühlen sich Opposition und Koalition gleichermaßen bestätigt. Und Hubert Aiwangers Freie Wähler hoffen nun auf ihren Einzug in den Bundestag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 30.07.2024 20:38 Wahlrecht

Wahlrecht: So begründet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil

Das Urteil zum neuen Wahlrecht war für die Kläger keine Überraschung – weil es schon vor der Verkündung publik wurde. Die Begründung des Gerichts bot aber noch süffisante Bemerkungen und interessante Einblicke. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 30.07.2024 16:54 Netz

Bundesverfassungsgericht: Panne am Verfassungsgericht? Wahlrechtsurteil vorab im Netz

Das ist eine Seltenheit: Am Morgen vor der Urteilsverkündung in Karlsruhe herrscht kaum Spannung. Denn die Entscheidung kursierte Stunden vorher im Internet. Es gibt erste Hinweise auf die Ursache. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 30.07.2024 16:04 Wahlrecht

Bundesverfassungsgericht: Grünes Licht für neues Wahlrecht - mit einer Einschränkung

Kommendes Jahr soll der Bundestag nach neuem Wahlrecht gewählt werden. Gegen die Reform haben unter anderem Union und Linke am höchsten deutschen Gericht geklagt. Dieses bestätigt nicht jede Änderung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 30.07.2024 12:40 Ampel

Das Bundesverfassungsgericht hebt das neue deutsche Wahlrecht teilweise auf, bestätigt es aber im Kern

Die Wahlrechtsreform der «Ampel» stellt einen Systemwechsel dar. Dieser wird in Karlsruhe grossteils gebilligt. Aus unklarer Ursache wurde das Urteil schon vor der geplanten Zeit bekannt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 30.07.2024 11:44 Ampel

Wo der Ampel weiterer Ärger mit dem Bundesverfassungsgericht droht

Erst das Haushaltsurteil, jetzt das zur Wahlrechtsreform: Mehrmals schon blickte die Ampelkoalition besorgt nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht. Das könnte auch noch öfter passieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 30.07.2024 11:04 Bürgergeld

Bürgergeld für "Totalverweigerer" komplett streichen: Das sagt das Bundesverfassungsgericht dazu

In der CDU wird – mal wieder – die Forderung nach einer Streichung der Grundsicherung für manche Bürgergeld-Empfänger laut. Ein Gerichtsurteil des Verfassungsgerichts dazu lässt aufhorchen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 30.07.2024 10:34

"Das Bundesverfassungsgericht rettet die CSU und die Linke"

Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform der Ampel zum Teil als verfassungswidrig eingestuft und in seinem Urteil die Aufhebung der Grundmandatsklausel gekippt. Der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler ordnet das Urteil der Richter ein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 30.07.2024 10:28 Wahlrecht, Wahlrechtsreform

Wahlrechtsreform: Bundesverfassungsgericht lässt Grundmandatsklausel bestehen

Die Verfassungsrichter streichen einen Teil der Wahlrechtsreform. Parteien unter fünf Prozent, aber mit drei Direktmandaten, können weiterhin in den Bundestag einziehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 30.07.2024 09:33 Wahlrecht

Bundesverfassungsgericht: Warum die Karlsruher Richter das neue Wahlrecht nur zum Teil bestätigen

Das Urteil, das am Montagabend überraschend auf der Homepage des Gerichts aufgetaucht und dann wieder verschwunden ist, zeigt: Die Grundmandatsklausel gilt weiter. Eine Partei, die drei Wahlkreise direkt gewinnt, zieht in den Bundestag ein. Doch die Fünf-Prozent-Hürde muss neu geregelt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 30.07.2024 08:36 Wahlrecht

Bundesverfassungsgericht zum Wahlrecht: Teilweise verfassungswidrig

Am Montag war das Urteil zur Wahlrechtsreform laut Medienberichten kurz abrufbar. Demnach erklärt Karlsruhe die Reform teils für verfassungswidrig. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 30.07.2024 06:15 Wahlrecht

Laut Medienbericht: Bundesverfassungsgericht hebt neues Wahlrecht offenbar teilweise auf

Das Bundesverfassungsgericht will sein Urteil zum neuen Wahlrecht eigentlich am Morgen verkünden. Doch bereits in der Nacht sickern einige Details durch: Es soll teilweise aufgehoben werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 30.07.2024 05:37 Wahlrecht

Mutmaßlicher Leak: Bundesverfassungsgericht hebt neues Wahlrecht teilweise auf

Der Bundestag sollte kleiner werden. Das Urteil dazu kursiert offenbar schon vorab im Internet – und bedeutet wohl eine Pleite für die Ampel-Koalition. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 30.07.2024 03:54 Wahlrecht

Bundesverfassungsgericht kippt das neue Wahlrecht in Teilen

Am Vormittag verkündet Karlsruhe sein mit Spannung erwartetes Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampel. Etwa 12 Stunden vorher kursierte die komplette Entscheidung kurzzeitig im Internet: Die Fünf-Prozent-Klausel ohne Ausnahmen ist verfassungswidrig. Von K. Schwartz und F. Bräutigam. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 23.07.2024 19:51 Ampel

Bundesverfassungsgericht: Wie Ampel und Union das Gericht schützen wollen

Zwischen Opposition und Regierung herrscht seltene Einigkeit: Ampel und Union wollen gemeinsam das Grundgesetz ändern, um das Bundesverfassungsgericht gegen Demokratiefeinde zu rüsten. Was genau ist geplant? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 23.07.2024 17:05 Ampel, AfD

Ampel und Union sind sich einig: Wie das Bundesverfassungsgericht AfD-sicher werden soll

Wichtige Regeln für die Karlsruher Justizarbeit und das Personal sollen künftig im Grundgesetz stehen – und damit nur schwer geändert werden können Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 23.07.2024 16:25 AfD, Schutz

Aus Angst vor der AfD: Regierung und Union wollen mehr Schutz für das Bundesverfassungsgericht

Um die Unabhängigkeit des höchsten deutschen Gerichts zu stärken, soll das Grundgesetz geändert werden. Blockaden bei der Richterwahl sollen durch einen Kompromiss verhindert werden. Justizminister Marco Buschmann warnt vor zu hohen Erwartungen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 23.07.2024 14:30

Bundesverfassungsgericht: Gallina begrüßt Stärkung des Verfassungsgerichts

Die Ampel-Fraktionen und Union einigten sich darauf, zentrale Vorgaben zur Struktur des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu verankern. Hamburgs Justizsenatorin spricht von einem guten Signal. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 23.07.2024 12:55

So soll das Bundesverfassungsgericht geschützt werden

Ampel und Union haben ihre Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgericht vorgestellt. Wie die Grundgesetzänderung aussehen soll. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 23.07.2024 05:51 Biden

News: Kamala Harris, Joe Biden, Bundesverfassungsgericht, Coldplay, Taylor Swift

Warum es richtig ist, dass Joe Biden vorerst im Amt bleibt. Ampel und Union bemühen sich um Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Und: Coldplay, Taylor Swift und Nick Carter auf deutschen Bühnen. Das ist die Lage am Dienstagmorgen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 22.07.2024 15:18 Schutz, AfD

Union und Ampel einigen sich auf Reform zum Schutz für Bundesverfassungsgericht

Die Gespräche liefen lange Zeit vertraulich, nun soll es eine Einigung geben: Aus Sorge vor dem Erstarken extremer Parteien wollen die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und Union gemeinsam das Bundesverfassungsgericht resilienter gestalten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 22.07.2024 14:47 AfD

Aus Angst vor AfD: Union und Ampel planen Schutz für Bundesverfassungsgericht

Eine breite Koalition will Deutschlands höchstes Gericht vor politischer Einflussnahme schützen. Neben einer möglichen AfD-Regierung haben auch die Erfahrungen aus einem Nachbarland Einfluss auf die Entscheidung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 04.07.2024 10:05 Juli

Bundesverfassungsgericht urteilt Ende Juli über neues Wahlrecht

In knapp vier Wochen will das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition verkünden. Den Termin am am 30. Juli teilte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit. Unter anderem die Union und die Linke hatten sich an die Richterinnen und Richter gewandt. (Az. 2 BvF 1/23 u.a.) Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 28.06.2024 17:54 Ungarn

Bundesverfassungsgericht verfügt Rückholung von Maja T. aus Ungarn

Ein Mitglied einer mutmaßlich linksextremen Gruppe ist über Nacht nach Ungarn ausgeliefert worden. Nun hat das Bundesverfassungsgericht verfügt, dass Maja T. zurückgeholt werden muss. Der Fall wirft Fragen auf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 06.05.2024 17:34 Demokratie

Bundesverfassungsgericht: Stephan Harbarth sieht Freiheit und Demokratie in Gefahr

Was gibt's da eigentlich zu feiern? Zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes warnt Stephan Harbarth, Präsident des Verfassungsgerichts: Freiheit und Demokratie drohen ins Rutschen zu geraten – auch in Deutschland. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 25.04.2024 19:03 Klimaschutz

Klimaschutz-Reform: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag zu Stopp von Klimagesetz ab

Der Bundestag wird am Freitag wie geplant über das Klimaschutzgesetz abstimmen. Einen Eilantrag, der das verhindern wollte, wies das Bundesverfassungsgericht zurück. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 25.04.2024 18:58 CDU, Bundestag

Streit um Klimaschutzgesetz: CDU-Politiker kassiert Schlappe vor Bundesverfassungsgericht

Der CDU-Politiker Thomas Heilmann zieht erneut vor das Bundesverfassungsgericht – doch diesmal entscheidet Karlsruhe im Sinne der Ampel-Koalition. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 24.04.2024 19:42 CDU Politiker, Reform

Bundesverfassungsgericht prüft die Reform des Wahlrechts

Zwei Tage lang hat das Verfassungsgericht über die Reform des Wahlrechts beraten. CSU, Linke und 4.000 Privatpersonen hatten sich an das oberste deutsche Gericht gewandt, weil sie die neuen Regeln für verfassungswidrig halten. Von Gigi Deppe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 24.04.2024 13:44 CDU Politiker

Bundesverfassungsgericht: CDU-Politiker Heilmann will Klimaschutz-Reform stoppen

Der Abgeordnete fürchtet einen zu schwachen Klimaschutz und will das Gesetz der Ampel in Karlsruhe prüfen lassen. Beim Heizungsgesetz startete Heilmann ein ähnliches Verfahren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 23.04.2024 16:39 Ampel, Wahlrecht

Bundesverfassungsgericht verhandelt über neues Wahlrecht

Die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Am ersten der auf zwei Tage angelegten Verhandlung in Karlsruhe kamen zunächst vor allem jene zu Wort, die gegen die Reform vor Gericht gezogen waren - Vertreter der Unionsparteien und der Linken. Dabei hagelte es Vorwürfe in Richtung der Bundesregierung. (Az. 2 BvF 1/23 u.a.) Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 23.04.2024 16:26 Ampel, Wahlrecht

Bundesverfassungsgericht - "Ampel-Wahlrecht verletzt Chancen der Parteien"

Die Klage der CSU gegen das Wahlrecht wird von CDU-Chef Merz unterstützt.Foto: Uli Deck/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 23.04.2024 15:47 Ampel, Wahlrechtsreform

Bundesverfassungsgericht: Karlsruher Richter prüfen Klage gegen Wahlrechtsreform der Ampel

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die von der Ampel beschlossene Reform des Wahlrechts. Dagegen geklagt hatten unter anderem die Linke sowie die Unionsfraktion. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 23.04.2024 05:41 Tiktok, Proteste

News: Wahlrechtsreform vor dem Bundesverfassungsgericht, Gesetz gegen TikTok, antisemitische Proteste an US-Universitäten

Karlsruhe verhandelt über die Wahlrechtsreform der Ampel. Die USA könnten über ein Anti-TikTok-Gesetz abstimmen. Und an US-Elite-Unis eskaliert der Streit über den Gazakrieg. Das ist die Lage am Dienstagmorgen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 16.04.2024 15:12 Reichelt

Meinungsfreiheit: Bundesverfassungsgericht gibt Julian Reichelt recht

Der Ex-Bild-Chef durfte schreiben, dass die Bundesregierung Geld an ein Terrorregime zahlt - so zugespitzt und verzerrend das auch sein mag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 16.04.2024 13:11 Reichelt

Reichelt gewinnt vor dem Bundesverfassungsgericht

Der frühere "Bild"-Chefredakteur Julian Reichelt konnte sich beim Bundesverfassungsgericht durchsetzen: Seine Kritik an der Bundesregierung zu Entwicklungshilfe-Zahlungen darf nicht so einfach verboten werden. Der Staat habe auch polemische Kritik auszuhalten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 16.04.2024 12:21 Reichelt

Bundesverfassungsgericht erlaubt polemischen Reichelt-Post

Im Streit um Kritik an der Bundesregierung gibt Karlsruhe dem Journalisten Julian Reichelt Recht. Die Verfassungsrichter verweisen auf die Meinungsfreiheit. Der Staat müsse polemische Kritik aushalten. Von Klaus Hempel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 09.04.2024 22:22

Bundesverfassungsgericht: Der lange Kampf eines Vaters

Er tat alles, um der rechtliche Vater seines Sohnes zu werden, doch die Mutter verhinderte das. Nun hat der Mann in Karlsruhe einen Erfolg errungen. Trotzdem sagt er: »Für mich bleibt es ein nervenaufreibender Weg.« Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 09.04.2024 17:10 Väter

Bundesverfassungsgericht: Leibliche Väter dürfen nicht mehr ignoriert werden

Karlsruhe ändert seine Rechtsprechung zur Vaterschaftsanerkennung. Das Gericht verlangt eine Neuregelung der Anfechtungsregeln. Möglich wäre auch eine weitgehendere Reform des Familienrechts. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 09.04.2024 16:00

Bundesverfassungsgericht erweitert Elternbegriff

Eigentlich geht es um Vaterschaftsanfechtung. Doch das höchste deutsche Gericht rüttelt auch am Verständnis von Elternschaft. Für den Kläger heißt das Urteil aber erstmal weiterkämpfen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 09.04.2024 15:13 Väter

Bundesverfassungsgericht zur Elternschaft: Warum leibliche Väter ab jetzt ein Grundrecht haben

Wer ein Kind zeugt, konnte trotzdem von der rechtlichen Vaterschaft ausgeschlossen bleiben. Das muss sich ändern - sogar eine Doppel-Vaterschaft ist künftig denkbar. Eine Analyse. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 09.04.2024 13:05 Rechte

"Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte leiblicher Väter erheblich gestärkt"

Das Bundesverfassungsgericht stärkt in seiner jüngsten Entscheidung die Rechte von leiblichen Vätern: "Das heißt, dass in Zukunft ein Kind möglicherweise mehr als zwei Elternteile haben kann - nämlich den rechtlichen Vater und den biologischen Vater", erklärt Anne Hesse, Fachanwältin für Familienrecht bei WELT TV. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 09.04.2024 11:19 Abtreibungen

Legalisierung von Abtreibungen: Unionsfraktion droht mit Klage vor Bundesverfassungsgericht

Eine von der Ampel eingesetzte Kommission empfiehlt, Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen zu erlauben. Die Unionsfraktion kritisiert den Bericht scharf – und will im Zweifel gegen eine Reform vorgehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 09.04.2024 10:41 Rechte, Väter

Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte leiblicher Väter

Der biologische Vater eines heute dreijährigen Sohnes hat sich durch die Instanzen bis vor das höchste deutsche Gericht geklagt, um auch rechtlich in der Rolle anerkannt zu werden. Mit Erfolg. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 09.04.2024 10:38 Rechte, Väter

Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte leiblicher Väter

Die Verfassungsbeschwerde eines Mannes aus Sachsen-Anhalt hatte teilweise Erfolg: Das Bundesverfassungsgericht hat die Position von Männern gestärkt, die um die rechtliche Vaterschaft für ihre leiblichen Kinder kämpfen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 09.04.2024 10:19 Väter

Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte leiblicher Väter

Eine Mutter trennt sich kurz nach der Geburt des gemeinsamen Kindes vom leiblichen Vater. Als Vater wird der neue Partner der Mutter angetragen. Das will der leibliche Vater nicht hinnehmen und klagt. Nun ist das Urteil in Karlsruhe gefallen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 09.04.2024 10:13

Bisherige Rechtsprechung war umstritten: Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte leiblicher Väter

Das Thema ist emotional und juristisch umstritten: Eine Mutter verhindert, dass der Vater des gemeinsamen Sohnes rechtlich in der Rolle anerkannt wird. Nun hat das höchste deutsche Gericht ein Urteil gesproichen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 09.04.2024 05:33 Kriminalstatistik

News: Kriminalstatistik, Nancy Faeser, Vaterschaft, Bundesverfassungsgericht, Balkonkraftwerke, Thomas Tuchel

Die Zahl der Straftaten in Deutschland steigt. Ein Vater hofft auf das Bundesverfassungsgericht. Und: Die Energiewende auf dem Balkon geht voran. Das ist die Lage am Dienstagmorgen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 28.03.2024 13:33 Schutz

Buschmanns Pläne fürs Bundesverfassungsgericht: Eine Dosis Schutz in Karlsruhe gegen die AfD

Der Justizminister hat einen ersten Vorschlag, wie die das Bundesverfassungsgericht vor der AfD zu sichern ist. Was er taugt, kann heute niemand wissen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 28.03.2024 10:12 Union

Regierung und Union wollen Grundgesetz-Änderung zu Bundesverfassungsgericht

Ampel-Parteien und Union wollen das Bundesverfassungsgericht vor "extremen politischen Parteien" schützen. Dafür muss das Grundgesetz umgeschrieben werden. Nun wurde der Entwurf bekannt, der unter anderem Amtszeit und Altersgrenze der Richter festlegt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 24.03.2024 09:00 Merz, Gesetz

Bundesverfassungsgericht: Auch Friedrich Merz will Verfassungsgericht besser schützen

Extreme Parteien könnten das Bundesverfassungsgericht schwächen. Die CDU hatte zuletzt Pläne der Ampel zu dessen Schutz abgelehnt, nun zeigt sich Merz offen dafür. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 21.03.2024 16:46 AfD

AfD-Klage beim Bundesverfassungsgericht: Recht oder Störung?

Die AfD klagt gern in Karlsruhe. Aktuell geht es um den Vorsitz von Ausschüssen im Bundestag. Ist das Anliegen legitim - oder will die Partei einfach nur Unruhe stiften? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 20.03.2024 09:44 AfD

Verhandlung am Bundesverfassungsgericht: Hat die AfD ein Recht auf Ausschussvorsitzende im Bundestag?

Früher wurden Posten im Bundestag nach einer Wahl meist ohne großes Aufsehen verteilt. Seit die AfD im Plenum sitzt, ist das anders. Nun verhandelt das höchste deutsche Gericht dazu. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 20.03.2024 05:53 AfD

F.A.Z. Frühdenker: AfD beschäftigt abermals Bundesverfassungsgericht

Die AfD beansprucht das Bundesverfassungsgericht. Die Cannabis-Kritiker beanspruchen Karl Lauterbach. Und wir Deutschen würden gern ein wenig Glück von den Finnen beanspruchen. Der F.A.Z.-Newsletter. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 20.03.2024 04:03 AfD

Bundesverfassungsgericht verhandelt über AfD-Vorsitzende von Bundestagsausschüssen

Mit den Ausschüssen im Bundestag befasst sich am Mittwoch (10.00 Uhr) das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. In zwei von der AfD-Fraktion angestrebten Verfahren geht es um die Frage, ob der AfD der Vorsitz in Ausschüssen zusteht. Ein Urteil wird für Mittwoch noch nicht erwartet. (Az. 2 BvE 1/20 und 2 BvE 10/21) Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Di 19.03.2024 15:34 Demokratie

Demokratien unter Druck: "Besondere Rolle kommt Bundesverfassungsgericht zu"

Demokratien weltweit stehen unter Druck. Im Gastbeitrag erklärt die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, wie Deutschland sich schützen kann. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 29.02.2024 13:57 Steinmeier

Steinmeier will Bundesverfassungsgericht vor Angriffen schützen

Wenn die liberale Demokratie angegriffen werde, dann bekäme die höchsten Gerichte eines Landes das erfahrungsgemäß oft zuerst zu spüren, sagt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Deshalb müsse diese Institution besonders geschützt werden. Etwa durch Regelungen für Wahlverfahren und Amtszeiten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 29.02.2024 12:43 Schutz

Frank-Walter Steinmeier: Bundespräsident will mehr Schutz für Bundesverfassungsgericht

Muss das Bundesverfassungsgericht besser vor dem Einfluss extremer Parteien geschützt werden? Die Union sagte Gespräche darüber mit der Ampel ab. Nun meldet sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Wort. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Do 29.02.2024 10:13 Wahl

Bundesverfassungsgericht lehnt Antrag gegen Sperrklausel zu EU-Wahl ab

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der Satirepartei "Die Partei" gegen geplante eine Sperrklausel für Europawahlen abgelehnt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 27.02.2024 13:24 Cum, Skandal

Cum-Ex-Steuerbetrug: Hanno Berger scheitert auch vor dem Bundesverfassungsgericht

Wegen seiner Rolle bei Cum-ex-Deals war Hanno Berger verurteilt worden, seine Beschwerde dagegen hat das Bundesverfassungsgericht jetzt abgelehnt. Der Steueranwalt muss sich wohl mit einer langen Haftstrafe abfinden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 27.02.2024 12:27 Hanno Berger, Cum

"Mister Cum-Ex" : Steueranwalt Hanno Berger scheitert mit Beschwerde am Bundesverfassungsgericht

Berger gilt als Architekt der Cum-Ex-Deals. Gegen seine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung wehrt er sich in allen Instanzen. Nun unterlag er vor dem höchsten deutschen Gericht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 27.02.2024 12:04

Forschung: Uni Bremen wegen Tierversuchen vor Bundesverfassungsgericht

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Statistik Quelle: Stern vom Di 27.02.2024 12:04

Forschung: Uni Bremen wegen Tierversuchen vor Bundesverfassungsgericht

Die Universität Bremen zieht im Streit um Tierversuche vor das Bundesverfassungsgericht. Die Klage richtet sich nach Angaben der Uni vom Dienstag gegen Teile des neuen Hochschulgesetzes, mit dem Bremens Regierung Tierversuche stark einschränkt. Zuerst hatte "buten un binnen" von Radio Bremen berichtet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 27.02.2024 11:57 Cum

Cum-Ex-Schlüsselfigur scheitert am Bundesverfassungsgericht

Steueranwalt Hanno Berger gilt als Architekt der Cum-Ex-Deals. Gegen seine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung wehrt er sich in allen Instanzen. Doch Karlsruhe wies ihn ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 23.02.2024 13:41 Schutz, Union

Bundesverfassungsgericht: Der Schutz der Demokratie verträgt keine Spielchen

Die Union steigt aus den Gesprächen über eine Absicherung des Verfassungsgerichts aus, obwohl ihre Minister und Experten dafür sind. Das ist peinlich und kurzsichtig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 22.02.2024 22:35 Union, AfD

Erstarken der AfD: Union verweigert sich besserem Schutz für Bundesverfassungsgericht

Die Ampel wollte das Bundesverfassungsgericht gegen die Einflussnahme demokratiefeindlicher Kräfte stärker absichern. Doch aus der geplanten Grundgesetzänderung wird nun doch nichts. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Do 22.02.2024 21:02 Ampel, Union

Bundesverfassungsgericht schützen: Union bricht Gespräche mit Ampel ab

Die Ampel will das Bundesverfassungsgericht per Grundgesetzänderung stärken. Erst zeigte sich die Union gesprächsbereit, nun sieht man aber "keine zwingende Notwendigkeit" mehr. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom So 04.02.2024 17:35 AfD

Bundesverfassungsgericht: Wie man Karlsruhe vor der AfD schützt

Die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts sollte im Grundgesetz verankert werden. Gegen AfD-nahe Verfassungsrichter aber hilft nur die richtige Sachpolitik. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 02.02.2024 15:16 Länder

Jumiko-Entwurf: So wollen die Länder das Bundesverfassungsgericht schützen

Die Landesjustizminister haben einen Vorschlag erarbeitet, wie die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts künftig gesichert werden kann. Auch für den Fall, dass ein zentraler Konsens in Frage gestellt wird. Nachricht lesen...