WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
Mi 26.03.2025
Klage gegen Solidaritätszuschlag: Der Soli bleibt
Die Abgabe darf auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung bleiben, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Die Union fordert nun Steuersenkungen. mehr...
News: Bundesverfassungsgericht urteilt zu Solidaritätszuschlag, Gregor Gysi, BDS-Bewegung
Karlsruhe könnte die Rechnung der künftigen Koalition versalzen. In Gregor Gysis Bundestagsrede steckt ein wertvoller Vorschlag, der wenig kostet. Und: Warum der Nahe Osten weniger Boykotte braucht. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Mo 17.03.2025
Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge ab
Der Weg für die Abstimmung über das Milliardenpaket ist frei: Das Bundesverfassungsgericht wies Eilanträge von Bundestagsabgeordneten ab.
Fr 14.03.2025
Bundesverfassungsgericht macht Weg frei für Bundestags-Sondersitzung
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Bundestag darf am Dienstag in alter Besetzung zusammenkommen. Denn die Wahlperiode werde erst durch den Zusammentritt des neuen Bundestages beendet, hieß es zur Begründung.
Di 14.01.2025
Polizeibekannter syrischer Flüchtling wirft Stein auf Bundesverfassungsgericht
Ein Mann aus Syrien attackierte bereits zweimal öffentliche Gebäude in der Hauptstadt. Nun hat er auch in Karlsruhe zugeschlagen: Der 48-Jährige warf einen Stein auf das Gebäude des Bundesverfassungsgerichts.
Bundesverfassungsgericht: Syrer nach Steinwurf im Schnellverfahren verurteilt
Erst am Montag wurde Sakr B. vor dem Bundesverfassungsgericht festgenommen – nun ist der Syrer schuldig gesprochen worden. Zuvor hatte er bereits in Berlin am Kanzleramt und am Innenministerium gewütet.
Nach Angriffen auf Innenministerium und Kanzleramt : Syrer attackierte wohl auch Bundesverfassungsgericht
Ein 48-Jähriger soll das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einem Stein und Fäkalien beworfen haben. Offenbar handelt sich um dieselbe Person, die schon Gebäude des Bundes in Berlin attackiert hat.
Nach Steinwurf aufs Bundesverfassungsgericht: Beschuldigter zu 2400 Euro Geldstrafe verurteilt
Er bewarf offenbar sowohl Kanzleramt und Innenministerium als auch das Bundesverfassungsgericht. Für Letzteres ist der 48-Jährige nun wegen Sachbeschädigung schuldig gesprochen worden.
Do 19.12.2024
Warum das Bundesverfassungsgericht gestärkt werden soll
Das Bundesverfassungsgericht soll besser gegen politische Einflussnahme geschützt werden. Dafür soll das Grundgesetz geändert werden. Was bringt die Änderung und warum ist sie überhaupt notwendig?
Bundesverfassungsgericht: Warum die Reform?
Das Erstarken der AfD lässt die Sorge wachsen, das Bundesverfassungsgericht könnte an Einfluss verlieren. Ampel und Union wollen es deshalb schützen. Was konkret geplant ist.
Warum das Bundesverfassungsgericht besser geschützt werden soll
Im Bundestag stimmen die Abgeordneten über eine Grundgesetzänderung ab, die das Bundesverfassungsgericht besser vor politischer Einflussnahme schützen soll. Es handelt sich um einen gemeinsamen Vorschlag von SPD, Grünen, FDP und Union.
Di 26.11.2024
Bundesverfassungsgericht urteilt - Behandlung unter Zwang jetzt auch zu Hause erlaubt
Bislang mussten Zwangsbehandlungen immer im Krankenhaus durchgeführt werden.
Mi 18.09.2024
Bundesverfassungsgericht: Fall Wolbergs: Keine Entscheidung über Verfassungsbeschwerde
Der Justizweg des Regensburger Ex-Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs geht weiter: Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde des Kommunalpolitikers abgelehnt.
Korruptionsaffäre Regensburg : Wolbergs scheitert vor Bundesverfassungsgericht
Der ehemalige Oberbürgermeister von Regensburg hat gegen seine zweimalige Verurteilung wegen Bestechlichkeit Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die wurde nicht angenommen. Und Wolbergs droht der nächste Prozess.
Di 30.07.2024
Bundesverfassungsgericht: Panne am Verfassungsgericht? Wahlrechtsurteil vorab im Netz
Das ist eine Seltenheit: Am Morgen vor der Urteilsverkündung in Karlsruhe herrscht kaum Spannung. Denn die Entscheidung kursierte Stunden vorher im Internet. Es gibt erste Hinweise auf die Ursache.
Bürgergeld für "Totalverweigerer" komplett streichen: Das sagt das Bundesverfassungsgericht dazu
In der CDU wird – mal wieder – die Forderung nach einer Streichung der Grundsicherung für manche Bürgergeld-Empfänger laut. Ein Gerichtsurteil des Verfassungsgerichts dazu lässt aufhorchen.
"Das Bundesverfassungsgericht rettet die CSU und die Linke"
Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform der Ampel zum Teil als verfassungswidrig eingestuft und in seinem Urteil die Aufhebung der Grundmandatsklausel gekippt. Der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler ordnet das Urteil der Richter ein.
Di 23.07.2024
Bundesverfassungsgericht: Gallina begrüßt Stärkung des Verfassungsgerichts
Die Ampel-Fraktionen und Union einigten sich darauf, zentrale Vorgaben zur Struktur des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu verankern. Hamburgs Justizsenatorin spricht von einem guten Signal.
So soll das Bundesverfassungsgericht geschützt werden
Ampel und Union haben ihre Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgericht vorgestellt. Wie die Grundgesetzänderung aussehen soll.
Di 09.04.2024
Bundesverfassungsgericht: Der lange Kampf eines Vaters
Er tat alles, um der rechtliche Vater seines Sohnes zu werden, doch die Mutter verhinderte das. Nun hat der Mann in Karlsruhe einen Erfolg errungen. Trotzdem sagt er: »Für mich bleibt es ein nervenaufreibender Weg.«
Bundesverfassungsgericht erweitert Elternbegriff
Eigentlich geht es um Vaterschaftsanfechtung. Doch das höchste deutsche Gericht rüttelt auch am Verständnis von Elternschaft. Für den Kläger heißt das Urteil aber erstmal weiterkämpfen.
Bisherige Rechtsprechung war umstritten: Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte leiblicher Väter
Das Thema ist emotional und juristisch umstritten: Eine Mutter verhindert, dass der Vater des gemeinsamen Sohnes rechtlich in der Rolle anerkannt wird. Nun hat das höchste deutsche Gericht ein Urteil gesproichen.
Di 27.02.2024
Forschung: Uni Bremen wegen Tierversuchen vor Bundesverfassungsgericht
Forschung: Uni Bremen wegen Tierversuchen vor Bundesverfassungsgericht
Die Universität Bremen zieht im Streit um Tierversuche vor das Bundesverfassungsgericht. Die Klage richtet sich nach Angaben der Uni vom Dienstag gegen Teile des neuen Hochschulgesetzes, mit dem Bremens Regierung Tierversuche stark einschränkt. Zuerst hatte "buten un binnen" von Radio Bremen berichtet.
Mi 31.01.2024
Bollwerk Bundesverfassungsgericht: Ampelpolitiker wollen eine Grundgesetzänderung
Das höchste Gericht in Deutschland soll vor parteipolitischem Einfluss geschützt werden. Dabei gibt es gar keine akute Gefahr. Die Regierungskoalition will damit juristisch gegen die AfD vorgehen und scheut die politische Auseinandersetzung.
Di 19.12.2023
Bundesverfassungsgericht: Eine Gebrauchsanleitung für Wahlen
Das Bundesverfassungsgericht diagnostiziert Fehler in einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke im Jahr 2021, auf die Machtverhältnisse im Bundestag wird sich die Wiederholung aber nicht auswirken. Bemerkenswert ist ein anderer Aspekt des Urteils.
Mi 29.11.2023
Bundesverfassungsgericht bestätigt Wahlrecht
Seit diesem Jahr gilt bereits ein neues Wahlrecht, das Bundesverfassungsgericht erklärte nun das Vorgängergesetz für verfassungskonform. Ein Urteil mit Richtungswirkung?
Mi 22.11.2023
Bundesverfassungsgericht: CSU will eigenen Mann nicht als Verfassungsrichter
Die Union darf einen Nachfolger für den scheidenden Verfassungsrichter Peter Müller benennen. Das gestaltet sich schwierig. Gegen den früheren bayerischen Justizminister Bausback gibt es Vorbehalte.
Bundesverfassungsgericht: Hinweis auf Prüfungserleichterung darf in Zeugnis stehen
Wenn in der Schule bestimmte Teilleistungen wie etwa die Rechtschreibung nicht benotet werden, darf das im Zeugnis vermerkt werden. Im Abiturzeugnis ist das grundsätzlich sogar geboten, wie das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe entschied. Allerdings dürfe der Hinweis nicht nur bei der Lese- und Rechtschreibstörung Legasthenie erfolgen. Sonst würden legasthene Schülerinnen und Schül ...
Hinweise in Zeugnissen: Bundesverfassungsgericht gibt Schülern mit Legasthenie Recht
Wer stellt jemanden ein, in dessen Zeugnis steht: "Auf die Bewertung von Rechtschreibung wurde verzichtet"? Drei ehemalige Abiturienten aus Bayern mit einer Lese-Rechtschreib-Störung sind deswegen vor das höchste deutsche Gericht gezogen. Das hat nun ein Urteil gesprochen.
Mi 15.11.2023
Keine Gelder für Klimaschutz: Nachtragshaushalt 2021 ist laut Bundesverfassungsgericht nichtig
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen darf.
Mo 06.11.2023
Kriminalität: Schuss am Bundesverfassungsgericht: 41-Jähriger in U-Haft
Di 31.10.2023
Bundesverfassungsgericht kippt Gesetz: Unnötig kleinkariert
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass von Mord Freigesprochene nicht erneut angeklagt werden dürfen. Doch die Argumente überzeugen nicht. mehr...
Bundesverfassungsgericht: Der Mörder von Frederike wird nicht bestraft - leider zu Recht
Karlsruhe lässt nach einem rechtskräftigen Freispruch keinen neuen Strafprozess zu, auch nicht bei klaren Beweisen. Das ist nicht ungerecht, sondern folgt einer alten, weisen Regel.
Di 26.09.2023
Vaterschaft: Bundesverfassungsgericht befasst sich mit Rechten biologischer Väter
Ein Mann will die rechtliche Vaterschaft für sein Kind erstreiten. In der Verhandlung lässt das Bundesverfassungsgericht Zweifel an der bestehenden Rechtslage erkennen.
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Rechte von leiblichen Vätern
Die Rechte von Vätern haben am Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschäftigt. Ein Mann aus Sachsen-Anhalt rief die Verfassungsrichter an, weil er zwar biologischer Vater eines inzwischen Dreijährigen ist, aber auch rechtlich sein Vater sein will. Rechtlicher Vater des Jungen ist allerdings bereits der neue Lebensgefährte der Mutter. (Az. 1 BvR 2017/21)
Mi 12.07.2023
Wirecard-Aktie: Ex-Wirecard-Chef plant offenbar vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen
Das habe Brauns Anwalt bestätigt, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochausgabe). Die Beschwerde gegen das Oberlandesgericht (OLG) München sei bereits am 11. Mai eingelegt worden, zitiert das Blatt Anwalt Bernd-Wilhelm Schmitz. ...
Di 11.07.2023
Justiz: Bundesverfassungsgericht hält an Cannabis-Verbot fest
Justiz: Bundesverfassungsgericht hält an Cannabis-Verbot fest
Mehrere Amtsgerichte halten das Betäubungsmittelgesetz bezüglich Cannabis für verfassungswidrig, doch das Bundesverfassungsgericht weicht nicht von seiner bisherigen Meinung ab.
Do 06.07.2023
Trotz Klatsche vor Bundesverfassungsgericht - Ampel will Gebäudeenergiegesetz inhaltlich nicht mehr ändern
Die Ampel-Koalition will ihr Gebäudeenergiegesetz (GEG) im September im Bundestag in unveränderter Form abschließend beraten und beschließen lassen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge schloss am Donnerstag in Berlin inhaltliche Änderungen aus.
Bundesverfassungsgericht stoppt Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes
In wenigen Tagen sollte der Bundestag das umstrittene Heizungsgesetz beschließen. Doch ein CDU-Abgeordneter hat das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet – mit Erfolg. Das höchste Gericht stoppte die geplante Verabschiedung.
Bundesverfassungsgericht: Friedrich Merz wertet Heizungsurteil als schwere Niederlage für Regierung
Das Bundesverfassungsgericht vereitelt den Zeitplan der Ampel beim Gebäudeenergiegesetz. Die Union triumphiert – doch auch ein Mitglied der Regierungskoalition von der FDP findet den Gerichtsbeschluss richtig.
Bundesverfassungsgericht: Union und FDP begrüßen Abstimmungsstopp zum Heizungsgesetz
CDU-Chef Friedrich Merz sieht den vom Gericht verfügten Stopp als "schwere Niederlage für die Bundesregierung". FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisiert die Grünen.
Nach Eilantrag: Bundesverfassungsgericht stoppt Gebäudeenergiegesetz vorerst
In wenigen Tagen sollte der Bundestag das umstrittene Heizungsgesetz beschließen. Doch ein CDU-Abgeordneter hat das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet - mit Erfolg, zumindest vorerst.
Mi 05.07.2023
Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe stoppt Beratung des Heizungsgesetzes
Noch vor der Sommerpause wollte die Ampel-Koalition das lange umstrittene Gebäudeenergiegesetz im Bundestag verabschieden. Daraus wird nun nichts. Ein Eilentscheid der Verfassungsrichter gibt dem Parlament mehr Zeit.
Eilantrag der Union erfolgreich: Bundesverfassungsgericht bremst Ampel bei Heizungsgesetz vorerst aus
Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hat mit einem Eilantrag Erfolg: Der Bundestag darf die zweite und dritte Lesung des Heizungsgesetzes nicht innerhalb der laufenden Sitzungswoche durchführen.
Energie: Bundesverfassungsgericht stoppt Heizungsgesetz
In wenigen Tagen sollte der Bundestag das umstrittene Heizungsgesetz beschließen. Doch ein CDU-Abgeordneter hat das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet - mit Erfolg.
Nach Eilantrag: Bundesverfassungsgericht stoppt Gebäudeenergiegesetz
In wenigen Tagen sollte der Bundestag das umstrittene Heizungsgesetz beschließen. Doch ein CDU-Abgeordneter hat das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet - mit Erfolg.
Eilantrag gegen Heizungsgesetz vor Bundesverfassungsgericht erfolgreich
Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag stattgegeben und die für Freitag geplante abschließende Beratung des Heizungsgesetzes vorläufig gestoppt. Damit kann es vor der Sommerpause nicht mehr verabschiedet werden.
Mi 21.06.2023
Haushalt: Bundesverfassungsgericht verhandelt über den 60-Milliarden-Trick der Ampel
Mit einem Haushaltstrick hat die Bundesregierung 60 Milliarden Euro im Klimafonds gelagert. Nun prüft das Verfassungsgericht das Vorgehen. Droht der Ampel ein gigantisches Haushaltsloch?
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Verschieben von Geldern in Klimafonds
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) über das Verschieben von Geldern in den Klimafonds. Die Unionsfraktion im Bundestag zog nach Karlsruhe. Sie hält die Umschichtung von 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen, die ursprünglich zur Bekämpfung der Pandemiefolgen vorgesehen waren, für verfassungswidrig. (Az. 2 BvF 1/22)
Di 20.06.2023
Bundesverfassungsgericht: Bekommen Häftlinge in Zukunft wirklich mehr Geld für ihre Arbeit?
Die Gefangenenentlohnung ist derzeit viel zu niedrig und damit verfassungswidrig, das hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Doch so klar die Entscheidung ist, so unklar ist, was konkret daraus folgt.
Mi 17.05.2023
Berlin: Bundesverfassungsgericht erklärt Landtagswahlen zur Ländersache
Die Beschwerde gegen die Wiederholung der Berlin-Wahl von September 2021 war laut Bundesverfassungsgericht unzulässig. Dies zu entscheiden, liege bei den Landesgerichten.
Mi 22.02.2023
Bundesverfassungsgericht: Letzte Mahnung
Formal ist das Karlsruher Urteil erst einmal ein Sieg für die AfD. Politische Stiftungen der Parteien dürfen nur noch Zuschüsse bekommen, wenn ein Gesetz die Sache regelt. Doch heißt das, dass die Rechten künftig auch Geld vom Staat erhalten müssen? Das steht auf einem anderen Blatt.
Bundesverfassungsgericht: Zuschüsse für politische Stiftungen brauchen eigenes Gesetz
Die Kriterien für staatliche Zuschüsse an politische Stiftungen müssen gesetzlich festgelegt werden. Eine Regelung der Verteilung im Bundeshaushalt reicht nicht aus, wie am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied. Im Haushaltsjahr 2019 sei das Recht der AfD auf Chancengleichheit dadurch verletzt worden, dass der Bundestag die Förderung ohne zugrunde liegendes Gesetz festgelegt ...
Do 16.02.2023
Bundesverfassungsgericht: Wann die Polizei mit künstlicher Intelligenz arbeiten darf
Kriminelle kommunizieren immer stärker digital. Die Polizeigesetze in Hamburg und Hessen enthalten deshalb Regeln für automatisierte Datenauswertung. Karlsruhe fordert jetzt eine Nachbesserung.
Bundesverfassungsgericht: Grenzen für superschlaue Polizeicomputer
Wenn Ermittler mithilfe Künstlicher Intelligenz Verbrecher jagen, kann das Grundrechte verletzen und damit verfassungswidrig sein, befindet Karlsruhe. Das Urteil setzt automatisierten Datenanalysen hohe Hürden.
Bundesverfassungsgericht: Urteil: Polizei muss Nutzung von Datensoftware einschränken
Immer mehr Länder setzen bei der Jagd auf potenzielle Straftäter auf eine Art Polizei-Suchmaschine, die riesige Datenbestände in Sekundenschnelle durchforstet. Kritiker schlagen nicht zu Unrecht Alarm.
Bundesverfassungsgericht: Polizei muss Data-Mining einschränken
Die Regelungen zum Einsatz einer neuartigen Datenanalyse-Software bei der Polizei in Hessen und Hamburg sind in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig. Länder, die die Software einsetzen, müssen nachbessern. Von Klaus Hempel.
Mi 01.02.2023
Bundesverfassungsgericht setzt der Polizei Grenzen
Kritiker beklagen seit Jahren, dass Bundesländer ihre Polizeigesetze immer weiter verschärfen. Jetzt beanstandet Karlsruhe etliche Vorschriften in Mecklenburg-Vorpommern - und macht strenge Vorgaben.
Di 24.01.2023
Karlsruhe kippt Aufschlag für Parteienfinanzierung
Um 25 Millionen Euro ist die staatliche Parteienfinanzierung 2018 aufgestockt worden. Das war verfassungswidrig, urteilten nun die Richter in Karlsruhe. Zurückzahlen müssen die Parteien das Geld aber wohl nicht. Von Max Bauer.
Do 18.08.2022
Leitartikel: Urteil zur Masern-Impfpflicht: Ein Sieg der Vernunft
Dass das Bundesverfassungsgericht die Masern-Impfpflicht bestätigt hat, ist richtig. Ein Vorbild für Corona ist die Entscheidung aber nicht.
Bundesverfassungsgericht: Kein Kitabesuch ohne Impfnachweis
Das Verfassungsgericht hat die Pflicht zum Nachweis einer Masernimpfung gebilligt. Masern seien für die Kinder gefährlich, vor allem aber für Schwangere und ungeimpfte Säuglinge. Folgt daraus etwas für die Corona-Impfung?
Mi 25.05.2022
Bundesverfassungsgericht verlangt Entlastung kinderreicher Familien
Eltern müssen in der Pflegeversicherung weniger zahlen als Menschen ohne Kind, sagt das Verfassungsgericht. In anderen Punkten haben Kläger keinen Erfolg.
Do 19.05.2022
Corona-Pandemie: Bundesverfassungsgericht billigt Pflege-Impfpflicht
Mi 02.02.2022
Verfassungsbeschwerde: Volksbegehren zum Mietenstopp: Bundesverfassungsgericht entscheidet nicht
Wegen der angespannten Lage auf dem bayerischen Wohnungsmarkt wandte sich ein Volksbegehren an das Bundesverfassungsgericht. Erfolg hatten die Beschwerdeführer nicht.
Mietenstopp: Bundesverfassungsgericht entscheidet nicht
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem bayerischen Volksbegehren für einen sechsjährigen Mietenstopp nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerde der Initiatoren sei unbegründet, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten, nicht anfechtbaren Beschluss aus Karlsruhe.
Di 28.12.2021
Bundesverfassungsgericht zur Triage: Bevor das Unheil kommt
Das Bundesverfassungsgericht drängt den Gesetzgeber zu regeln, wer im Zweifel ein Intensivbett erhält und wer nicht. Angesichts von Omikron ist das überfällig.
Bundesverfassungsgericht fordert Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen
Menschen mit Behinderung dürfen bei einer pandemiebedingten Triage nicht benachteiligt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der Staat müsse nun "unverzüglich" Vorkehrungen treffen.
Di 12.10.2021
Bundesverfassungsgericht beginnt mit Verhandlung über Parteienfinanzierung
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag in der Messe Karlsruhe mit einer zweitägigen Verhandlung über die Finanzierung der politischen Parteien begonnen.
Bundesverfassungsgericht verhandelt zur Parteienfinanzierung
Es geht um 25 Millionen mehr für Parteien: von der Tierschutzallianz bis zur SPD. Die große Koalition begründete das unter anderem mit Datenschutz im Netz. Die Opposition zog vors Bundesverfassungsgericht. Nun wird im dritten Anlauf verhandelt.
Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht verhandelt erhöhte Parteienfinanzierung
Für die Digitalisierung bekommen Parteien seit 2018 mehr Geld. Doch ist das verfassungskonform? Vor der Verhandlung in Karlsruhe verteidigt die Union die Erhöhung.
Mi 18.08.2021
Bundesverfassungsgericht zu Verzugszinsen: Wieder eine Rüge für die Politik
Dass der Fiskus sechs Prozent Verzugszinsen verlangt, während der Sparer leer ausgeht, ist schon lange nicht mehr nachvollziehbar. Aber die Koalition hat das offenbar nicht interessiert.
Bundesverfassungsgericht: Warum der Verzugszins verfassungswidrig ist
Die Richter bezeichnen einen Zinssatz von sechs Prozent in Niedrigzinszeiten als "evident realitätsfern". Aus der Opposition kommt Applaus - und scharfe Kritik an Olaf Scholz.
Mi 21.07.2021
Polizeigesetz Baden-Württemberg: Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde zu IT-Sicherheitslücken ab
Darf der Staat IT-Sicherheitslücken geheim halten, um sie für seine Zwecke zu nutzen? Darüber hat das Bundesverfassungsgericht nicht entschieden – gab aber Hinweise.
Fr 09.07.2021
Bundesverfassungsgericht erklärt einen Richter in Asylverfahren für ungeeignet
Ein Richter am Verwaltungsgericht Gießen nutzte ein Urteil zu einem NPD-Plakat zu Bemerkungen über Migration. Ein Kläger in einem Asylverfahren stellte deshalb einen Befangenheitsantrag – ohne Erfolg. Die Karlsruher Richter gaben ihm nun Recht.
Mi 05.05.2021
Bundesverfassungsgericht: Ausgangssperre bleibt in Kraft
Die Karlsruher Richter sehen in der Maßnahme ein "bedeutsames Instrument" zur Bekämpfung der Infektion. Die Einbußen bei den Grundrechten halten sie für vertretbar.
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Ausgangssperren ab
Mit einem einheitlichen Vorgehen wollen Bund und Länder der Pandemie Einhalt gebieten. Viele klagen dagegen. Die Ausgangssperre aber bleibt vorerst in Kraft.
Mi 21.04.2021
Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag gegen EU-Aufbaufonds ab
Bundespräsident Steinmeier kann das bereits beschlossene Gesetz zum EU-Wiederaufbaufonds unterschreiben. Es lehnte einen Eilantrag ab, der die Schuldenaufnahme durch die EU stoppen sollte.
Do 15.04.2021
Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel
Aus für den Berliner Mietendeckel: Das Bundesverfassungsgericht hat das 2020 in zwei Stufen in Kraft getretene Landesgesetz für nichtig erklärt. Die CDU und die FDP hatten sich zuvor weitgehend gegen den Mietdeckel ausgesprochen und eine Überprüfung beantragt.
Fr 26.03.2021
EU-Wiederaufbaufonds: Das Bundesverfassungsgericht streut deutschen Sand ins Getriebe
Der deutsche Bundespräsident Steinmeier darf das Gesetz zur Ratifizierung des Corona-Wiederaufbaufonds der EU vorerst nicht unterzeichnen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Reaktion auf einen Antrag von Euroskeptikern angeordnet.
Bundesverfassungsgericht: Eilantrag zum EU-Wiederaufbaufonds stoppt Ratifizierung
Mit 750 Milliarden Euro aus Schulden will die EU nach der Corona-Pandemie wieder auf die Beine kommen. In Deutschland fehlt nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten. Die verhindert das Bundesverfassungsgericht - um Klagen noch prüfen zu können.
Di 08.12.2020
News von heute: Sender ziehen wegen Rundfunkbeitrags vor Bundesverfassungsgericht
14-Jähriger düst mit Christbaum im Sportwagen zur Schule +++ Mutmaßlicher Drogenhändlerring in NRW gesprengt +++ Facebook darf Pseudonyme verbieten +++ Die News von heute im stern-Ticker.
"Leider unausweichlich": ARD und ZDF ziehen vor das Bundesverfassungsgericht
Grund ist die Blockade aus Sachsen-Anhalt.
So 30.08.2020
Bundesverfassungsgericht bestätigt Verbot von Protestcamp
Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot eines Protestcamps von Gegnern der Corona-Politik der Bundesregierung bestätigt. Die Polizei gab bekannt, wie viele Menschen am Samstagabend auf die Treppen vorm Reichstag gelangten. Alle Entwicklungen im Liveticker.
Di 05.05.2020
Bundesverfassungsgericht - Ankauf von Staatsanleihen durch EZB teilweise verfassungswidrig
Der Ankauf von Staatsanleihen durch EZB ist teilweise verfassungswidrig. Das urteilte das Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht hat mehreren Klagen gegen die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Ankurbelung von Konjunktur und Inflation seit 2015 überwiegend stattgegeben. Dieses Urteil haben die Richter des Zweiten Senats am Dienstag ...
Mi 29.04.2020
Bundesverfassungsgericht urteilt zu Gottesdienstverbot und weist Behörden in die Schranken
Olaf Scholz sieht die bundesweiten Lockerungen in der Corona-Krise kritisch. Das Bundesverfassungsgericht wies die Behörden nun in einem Punkt in die Schranken.
Di 16.04.2019
Video: Bundesverfassungsgericht berät über Sterbehilfe
Mehrere Verfassungsbeschwerden richten sich gegen den Paragrafen 217, demzufolge die "geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung" strafbar ist.
Bundesverfassungsgericht: Abgeordnete verteidigen Sterbehilfe-Verbot in Karlsruhe
Der neue Paragraf 217 des Strafgesetzbuchs verbietet die Aktivitäten umstrittener Suizidbegleiter. Aber auch Palliativmediziner sehen sich in ihrer Arbeit bedroht. Einige schwerkranke Kläger erleben die Verhandlung ihrer Verfassungsklagen nicht mehr ...
Bundesverfassungsgericht verhandelt über "geschäftsmäßige Sterbehilfe"
"Geschäftsmäßige Sterbehilfe" ist in Deutschland verboten. Aber ist der Paragraf 217 mit dem deutschen Grundgesetz zu vereinbaren? Über dieses hochemotionale Thema verhandelt nun das Bundesverfassungsgericht.
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Sterbehilfe-Verbot
Seit gut drei Jahren steht Sterbehilfe als Dienstleistung unter Strafe - von Dienstag an verhandelt das Bundesverfassungsgericht zwei volle Tage über etliche Klagen gegen das Verbot.
Paragraf 217: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Sterbehilfe-Verbot
Seit gut drei Jahren steht Sterbehilfe als Dienstleistung unter Strafe - von Dienstag an verhandelt das Bundesverfassungsgericht zwei volle Tage über etliche...