WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema MIGRATIONSPOLITIK
Di 01.04.2025
"Die Qualität der Migrationspolitik bemisst sich nicht allein an Abschiebezahlen"
Noch-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zieht eine positive Bilanz ihrer Migrationspolitik. Die Zahl der Abschiebungen sei um 55 Prozent höher als vor zwei Jahren. SPD-Innenpolitiker Helge Lindh sagt, dies sei aber nicht alleine ausschlaggebend für gute Politik.
Migrationspolitik der Ampelregierung: Nancy Faeser zieht Bilanz in der Migrationspolitik
77 Prozent mehr Arbeitsvisa, schwankende Zahlen bei den Asylgesuchen: Die Bundesinnenministerin hat Zahlen zur Migrationspolitik der Ampelregierung vorgestellt.
Do 13.02.2025
Einwanderungspolitik: US-Regierung verklagt Staat New York wegen Migrationspolitik
Trumps Regierung beschuldigt den US-Staat New York, ihre Migrationspolitik zu untergraben – und hat Klage eingereicht. Auch gegen Illinois und Chicago hatte sie geklagt.
Wegen Untergrabung von Migrationspolitik: US-Regierung verklagt Staat New York
Im Zuge ihrer verschärften Migrationspolitik hat die US-Regierung von Präsident Donald Trump den Staat New York verklagt. In der am Mittwoch eingereichten Klage beschuldigt die Regierung den demokratisch regierten Bundesstaat, ihre Bemühungen im Vorgehen gegen illegale Migranten zu untergraben. Mit ähnlichen Argumenten hatte das Justizministerium vor einer Woche den Bundesstaat Illinois und die Me ...
Migrationspolitik: Ministerin besucht möglichen Standort für Ausreisezentrum
Brandenburgs Innenministerin hält Ausreisezentren für Flüchtlinge für notwendig. Jetzt will sie sich ein Bild von einem möglichen Standort im Grenzgebiet zu Polen machen. Wackeln die Pläne?
Do 06.02.2025
Berliner Migrationspolitik: Drei Containerdörfer für Geflüchtete werden nicht gebaut
In Westend scheitern Senatspläne am Widerstand der Deutschen Bahn, die keine Zufahrt über ein Betriebsgelände für möglich hält. Auch Projekte in Pankow und Lichtenberg wurden gestoppt.
Do 30.01.2025
Umfrage zur Verschärfung der Migrationspolitik: Mehrheit der Deutschen findet Abweisungen an Grenzen richtig
Medial wird Merz' Vorstoß heftig kritisiert, doch zwei Drittel der Befragten hielten im "ARD-Deutschlandtrend" dauerhafte Grenzkontrollen für richtig. Nur drei Prozent wollen mehr Flüchtlinge aufnehmen.
Plan D: Migrationspolitik: Was läuft schief im deutschen Asylsystem?
Asylpolitik mit mehr Humanität – oder mit mehr Härte? Nach der Tat in Aschaffenburg diskutieren unsere Leserin Lena Jung und CSU-Politiker Peter Aumer im Plan-D-Talkbus.
Mi 29.01.2025
Streit um Asylpolitik: Schlagabtausch zu Migrationspolitik in der Bürgerschaft
Im Bundestag bringt die Union Anträge zur Verschärfung der Flüchtlingspolitik ein. Für eine Mehrheit nimmt sie auch die Stimmen der AfD in Kauf. Die Empörung ist groß - auch in der Bürgerschaft.
Streit um Asylpolitik: Schlagabtausch zu Migrationspolitik in der Bürgerschaft
Aktuelle Stunde: Wahlkampf im Landtag - Hitzige Debatte um Migrationspolitik
"Es beginnt ein Endspiel in der Migrationspolitik"
Im Bundestag wird über Anträge der Unionsfraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik und zur inneren Sicherheit abgestimmt. "Es beginnt ein Endspiel in der Migrationspolitik", sagt der Politikwissenschaftler Prof. Werner J. Patzelt.
Worum es im Streit um Migrationspolitik geht
Heute kommt es zur Abstimmung über zwei Anträge der Unionsfraktion, um die Asylgesetzgebung zu verschärfen. Welche Vorschläge hat sie vorgelegt? Wer stimmt wie ab? Und was hat es mit der "Brandmauer" auf sich? Ein Überblick.
Migrationspolitik: Vogt für Kurswechsel in Migrationspolitik
Di 28.01.2025
Migrationspolitik: Mehrheit für Unionsanträge wackelt
Obwohl eine Mehrheit für die Unionsanträge bei der Migrationspolitik zunächst sicher schien, könnten die Vorhaben nun teilweise scheitern. Das geplante Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zuzugs dürfte den Bundestag hingegen passieren.
Migrationspolitik: Midyatli sieht Gefahr für Demokratie wegen Migrationsthema
CDU-Kanzlerkandidat Merz will eine Verschärfung der Migrationspolitik durchsetzen - egal ob die AfD zustimmt. Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende sieht darin ein Problem für die Demokratie.
Aufregung im Bundestag: Worum es im Streit um die Migrationspolitik geht
Aufregung im Bundestag: Worum es im Streit um die Migrationspolitik geht
Wer schlägt was vor? Und welche praktischen Folgen hat das Feuerwerk von Vorschlägen zu Migrations- und Sicherheitsfragen, mit denen sich der Bundestag diese Woche beschäftigt?
Mord-Ermittlungen: Woidke ruft zu Schulterschluss in Migrationspolitik auf
Gewalttaten haben die Debatte über eine schärfere Migrationspolitik aufleben lassen. Vor Entscheidungen im Bundestag appelliert Regierungschef Woidke an andere Parteien, sich von der AfD abzugrenzen.
Bundestagswahl 2025: Verhärtete Fronten in der Migrationspolitik
Kanzler Scholz fordert CDU und CSU dazu auf, Gesetzentwürfe der Regierung nicht länger zu blockieren. Die Union verteidigt ihre eigenen Vorschläge. Und die sieben SPD-Ministerpräsidenten warnen sie davor, auch nur indirekt mit der AfD zusammenzuarbeiten.
Mo 27.01.2025
"Müssen Zurückweisungen an der Grenze umsetzen": Kai Wegner fordert eine Umkehr in der Migrationspolitik
Der Regierende Bürgermeister sieht Länder und Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten an der Belastungsgrenze. Er spricht sich für Kurskorrekturen aus – und gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD.
Schärfere Migrationspolitik: Lindner will Entwicklungshilfe an Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern koppeln
Beispielhaft nennt der FDP-Chef Afghanistan, das in den vergangenen drei Jahren eine Milliarde Euro erhalten habe. Ohne ein Abkommen sollte es solche Zahlungen nicht mehr geben, sagt er.
US-Migrationspolitik: USA: Zollstreit mit Kolumbien wegen Abschiebungen beigelegt
Weil die Regierung in Bogota zwei Militärflugzeuge mit aus den USA abgeschobenen Kolumbianern nicht landen lassen wollte, kündigte Trump Zölle an. Kolumbiens Präsident hielt dagegen - aber nur kurz.
So 26.01.2025
Bogota verweigert Landungen: Streit um Abschiebeflüge - Trump droht Kolumbien mit Vergeltung
Kolumbiens Präsident lässt US-Militärflugzeuge mit aus den USA abgeschobenen Migranten nicht landen. Trump reagiert schnell und kündigt Einreiseverbote, verstärkte Grenzschutzkontrollen und "Notzölle" auf alle Waren aus Kolumbien an.
Migrationspolitik: US-Behörden beginnen Einsätze gegen Migranten in Chicago
Donald Trump hat gewaltige "Massenabschiebungen" von Migranten angekündigt. In den vergangenen Tagen gab es Abschiebeflüge mit Militärmaschinen. Nun nehmen sich die zuständigen Behörden Chicago vor.
Migrationspolitik: Kanzler Scholz geht in die Offensive
Robert Habeck wendet sich auf dem Grünen-Parteitag an Merz. Kanzler Olaf Scholz lobt seine eigene Regierungsarbeit. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Nicht nur "Sprüche klopfen": Scholz verteidigt seine Migrationspolitik
Der Bundeskanzler verweist im "Bericht aus Berlin" auf Maßnahmen seiner Regierung zur Migrationssteuerung. Außerdem zweifelt er erneut, dass die "Brandmauer" der Union zur AfD noch steht.
Fr 24.01.2025
Migration: FDP signalisiert Unterstützung für Merz' Migrationspolitik
Mit drastischen Maßnahmen will CDU-Chef Merz die Migrationspolitik verschärfen. Zunächst bot nur die AfD ihre Zustimmung an. Nun zeigt sich laut einem Medienbericht auch die FDP-Fraktion aufgeschlossen.
So 08.12.2024
Einwanderung: Mehrheit sieht Migrationspolitik der Regierung kritisch
Irreguläre Migration ist ein Thema, das viele Menschen stark beschäftigt. Wie die Bundesregierung hier agiert, überzeugt die Mehrheit der Deutschen nicht, wie Ergebnisse einer Umfrage zeigen.
Mi 11.09.2024
Grenzkontrollen: Streit um Migrationspolitik im Saar-Landtag
In Berlin blieben Regierung und Opposition in Sachen Migration uneins. Und auch im Saarland gehen die Meinungen über einen neuen Kurs sehr auseinander.
Grenzkontrollen: Streit um Migrationspolitik im Saar-Landtag
Migrationspolitik: Schwarz-Grün in NRW einigt sich auf großes Sicherheitspaket
CDU und Grüne haben sich in Nordrhein-Westfalen auf ein großes Sicherheitspaket und schärfere Abschieberegeln geeinigt. Es enthält Dutzende von Maßnahmen.
Migrationspolitik: Wüst will Maßnahmen nach Solingen-Anschlag vorstellen
Die gescheiterte Abschiebung des Tatverdächtigen im Fall Solingen soll politische Konsequenzen in NRW haben. Ministerpräsident Hendrik Wüst will darüber den Landtag informieren.
Di 10.09.2024
Migrationspolitik: Scholz attackiert Merz: "Führung sieht anders aus"
Die Union hat die Migrationsgespräche mit der Regierung für gescheitert erklärt, weil ihr die Ampel-Pläne nicht ausreichen. Kanzler Scholz knöpft sich daraufhin den CDU-Chef persönlich vor.
Di 03.09.2024
Migrationspolitik: Show oder Zeitenwende beim Migrationstreffen? Worum es geht
Nach der Messerattacke von Solingen sprechen Bund, Länder und Union über Migration. Die Union pocht auf einen harten Kurs bei Zurückweisungen und Grenzkontrollen. Ein Überblick über die Ausgangslage.
Mi 28.08.2024
Taugt Schwedens Migrationspolitik als Vorbild?
Mehr Auswanderer als Zuwanderer in Schweden - Schlagzeilen wie diese waren in den vergangenen Tagen wiederholt zu lesen. Aber gibt die Statistik das tatsächlich her? Sophie Donges hat sich die Zahlen genauer angeschaut.
"Eine grundsätzliche Kehrtwende in der Migrationspolitik ist entscheidend"
Der tödliche Messer-Anschlag von Solingen hat gravierende Probleme in der Abschiebepraxis in Deutschland offenbart. Wenn nun im Waffenrecht die Klingenlänge reduziert werden soll, sei das Placebo-Politik, kritisiert der CDU-Politiker Thorsten Frei.
Migrationspolitik: Kubicki begrüßt Zusammenarbeit mit der Union bei Migrationspolitik
Wolfgang Kubicki begrüßt Beratungen des Kanzlers mit CDU-Chef Merz über Änderungen der Migrationspolitik. Eine mögliche Mehrheit im Bundestag müsse genutzt werden.
Fr 21.06.2024
Kritik an Migrationspolitik: Orban über Deutschland: "Es schmeckt nicht mehr wie früher, es riecht nicht mehr wie früher"
Viktor Orban möchte keine Flüchtlinge in seinem Land aufnehmen. Bei seinem Besuch in Deutschland fühlt sich Ungarns rechter Ministerpräsident darin offenbar bestärkt.
Do 20.06.2024
Einwanderungspolitik: Wegner fordert Richtungswechsel in der Migrationspolitik
Berlins Regierender Bürgermeister hat klare Erwartungen an die Bundesregierung. Dazu gehört ein konsequenteres Vorgehen gegen illegale Migration - samt Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan.
Fr 02.02.2024
Einigung: EU-Staaten wollen Extra-Milliarden für Migrationspolitik
EU-Staaten wollen Extra-Milliarden für Migrationspolitik
Mehr als elf Milliarden Euro sollen bis Ende 2027 zusätzlich in die Migrations- und Verteidigungspolitik der EU fließen. Der Berg der nicht vorhergesehenen Ausgaben wird immer größer.
So 19.11.2023
"Es gibt eine Kluft zwischen Migrationspolitik und Gesellschaft"
Erschöpfung, Wut, Frust: Das Thema Zuwanderung treibt viele Deutschen um wie kein anderes, stellt Migrationsforscher Angeli fest. In Teilen Europas und der Bundesrepublik gebe es eine ausgeprägte Sorge, dass Einheimische aufgrund von Migration Wohlstandsverluste hinnehmen müssten.
Sa 18.11.2023
Hagel fordert 180-Grad-Wende: "Migrationspolitik am Ende"
Der designierte CDU-Landeschef Manuel Hagel hat eine 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik gefordert. "Die Migrationspolitik, die wir seit Jahren machen, die ist am Ende", sagte er am Samstag beim Landesparteitag in Reutlingen. Ehrenamtliche in den Kommunen könnten nicht mehr. Man sei nicht an der Belastungsgrenze angekommen, sondern längst darüber hinaus, sagte Hagel.
Fr 03.11.2023
Kommentar: Migrationspolitik: Die gefährliche Eskalationsschraube
Die Töne in der Migrations-Debatte werden immer härter. Doch das Risiko für Kollateralschäden in Gesellschaft und Politik ist groß.
Migration: Kretschmer: Migrationspolitik braucht Maßnahmenbündel
Die neue grüne Härte in der Migrationspolitik
Ein neuer Sound: Vizekanzler Habeck macht eine Kampfansage an ausländische Antisemiten, Göring-Eckardt plädiert für eine Verständigung mit der Union in der Migrationsdebatte. Und führende Grüne sprechen plötzlich von einer "Belastungsgrenze". Aber: Macht die Partei das alles mit?
Spahn gegen Fraktionszwang bei Migrationspolitik: "Im Zweifel ohne Grüne"
Unionsfraktionsvize Jens Spahn fordert Bundeskanzler Scholz auf, den Fraktionszwang bei Abstimmungen zur Migrationspolitik aufzuheben.
Do 02.11.2023
Grüne Migrationspolitik: Lieber investieren als kapitulieren
Auch die Grünen-Chefin fordert jetzt weniger Migration. Damit vollzieht die Partei eine gefährliche Diskursverschiebung mit. mehr...
Folge der Migrationspolitik: Thüringens Verfassungsschutzchef warnt vor antisemitischen Anschlägen
Stephan Cramer befürchtet, dass Hamas-Sympathisanten es "nicht bei verbalen Entgleisungen belassen" werden. Das hohe Anschlagsrisiko sei auch eine Folge gescheiterter Integrationspolitik.
Sa 28.10.2023
Merz stellt Bedingungen für Zusammenarbeit in Migrationspolitik
Friedrich Merz hat beim Landesparteitag der CDU in Nordrhein-Westfalen Bedingungen gestellt, um bei der Begrenzung und Steuerung der Migration mit der Bundesregierung zusammenzuarbeiten. Der Bundesparteichef kritisierte zudem Kanzler Scholz und die Grünen.
Mi 25.10.2023
Juristin über Migrationspolitik: "Verschärfungen ändern nichts"
Gisela Seidler kritisiert die Migrationspolitik der Bundesregierung. Sie erklärt, unter anderem, warum die neuen Regelungen Kommunen kaum entlasten. mehr...
Migrationspolitik bei "Lanz": Der Glücksfall Alshebl
Ein syrischer Flüchtling als Bürgermeister im Nordschwarzwald: Ryyan Alshebl erzählt bei "Lanz" seine große Geschichte - und bringt nebenbei eine deutsche Botschaft unter Korruptionsverdacht.
Di 24.10.2023
Olaf Scholz bittet Friedrich Merz in Brief um Zusammenarbeit bei Migrationspolitik
Vor dem Treffen zwischen Bund und Ländern zum Umgang mit Migration hat Bundekanzler Olaf Scholz einen Brief an CDU-Parteichef Merz geschrieben. Viele der nun geplanten Maßnahmen seien im Sinne der Union.
Fr 13.10.2023
CSU-Ministerpräsident: Söder fordert nachhaltige Wende in der Migrationspolitik
Do 12.10.2023
Migration: Bund muss Zusagen in der Migrationspolitik einhalten
Mi 11.10.2023
Migrationspolitik | Forderungen der Bundesländer: Zwangsarbeit für Geflüchtete
Die Bundesländer wollen Asylbewerber*innen zum Arbeiten verpflichten – der Bund will schneller abschieben
Mi 04.10.2023
Das sind Knackpunkte der Migrationspolitik
Ächzende Kommunen, hitzige Debatten, viele Vorschläge: Deutschland ringt um Lösungen für die steigenden Zahlen von ankommenden Flüchtlingen. Eine Übersicht über die Forderungen.
"Migrationspolitik ist oftmals eine Schwäche von Demokratien"
Europa müsse sich dauerhaft auf eine forcierte Migration über Weißrussland einstellen, sagt Lettlands neuer Präsident Edgars Rinkevics, der an den EU-Außengrenzen inzwischen "ein neues Muster" beobachtet. Unter einer Bedingung kann er sich zudem einen "Dialog" mit Moskau vorstellen.
Flüchtlinge: Kein Wundermittel: Die schwierige Migrationspolitik
Di 26.09.2023
Brüssel: Bundesregierung gerät wegen Migrationspolitik unter Druck
In Brüssel wächst der Unmut über den Kurs der Bundesregierung. Vor einem Innenministertreffen fallen im Hintergrund deutliche Worte. Werden die deutschen Grünen erneut zu Zugeständnissen gedrängt?
Brüssel: Bundesregierung gerät wegen Migrationspolitik unter Druck
In Brüssel wächst der Unmut über den Kurs der Bundesregierung. Vor einem Innenministertreffen fallen im Hintergrund deutliche Worte. Werden die deutschen Grünen erneut zu Zugeständnissen gedrängt?
EU-Reformen abgelehnt - Bundesregierung gerät wegen Migrationspolitik zunehmend unter Druck
In Brüssel wächst der Unmut über den Kurs der Bundesregierung in der Migrationspolitik. Vor einem Innenministertreffen in Brüssel fallen im Hintergrund deutliche Worte. Werden die deutschen Grünen erneut zu Zugeständnissen gedrängt?
Migrationspolitik: Ministerpräsidenten wollen Flüchtlingsberatungen vorziehen
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil erhöht das Tempo: Der SPD-Politiker will bereits das nächste Treffen der Länderchefs Mitte Oktober dazu nutzen, weitere Schritte in der Flüchtlingspolitik "intensiv" zu beraten.
EU: Bundesregierung gerät wegen Migrationspolitik in Brüssel unter Druck
In Brüssel wächst der Unmut über den Kurs der Bundesregierung in der Migrationspolitik. Vor einem Innenministertreffen fallen im Hintergrund deutliche Worte.
Bundesregierung gerät wegen Migrationspolitik unter Druck
In Brüssel wächst der Unmut über den Kurs der Bundesregierung. Vor einem Innenministertreffen fallen im Hintergrund deutliche Worte. Werden die deutschen Grünen erneut zu Zugeständnissen gedrängt?
Mo 25.09.2023
Migrationspolitik: Faeser lehnt Obergrenze für Geflüchtete ab
Wie umgehen mit Flüchtlingen und illegaler Migration? Sachsens Ministerpräsident Kretschmer fordert Grenzkontrollen, sein bayerischer Kollege Söder eine Obergrenze für Geflüchtete. Letzteres hat Bundesinnenministerin Faeser jetzt abgelehnt.
So 24.09.2023
In der Migrationspolitik steigt der Druck auf die Grünen
Die Grünen haben die Zustimmung zum europäischen Asylkompromiss noch nicht verdaut. Gleichzeitig werden von ihnen weitere Zugeständnisse verlangt. Die FDP bezeichnet die Grünen als "Sicherheitsrisiko für das Land".
Migration: Kommunen: «Entschiedenes Handeln» in der Migrationspolitik
"Die Grünen sind ein Sicherheitsrisiko": FDP-General fordert in der Migrationspolitik Umdenken des Koalitionspartners
Scharfe Attacke in der Ampel-Regierung: Djir-Sarai fordert eine parteiübergreifende Lösung in der Asyldebatte. Die Grünen müssten ihre Blockaden aufgeben.
"Pragmatischen Lösungen" - Migrationspolitik: Hessischer Vize-Ministerpräsident Al-Wazir unterstützt Habeck
Der stellvertretende hessische Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) hat die Forderungen von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck nach "pragmatischen Lösungen" in der Migrationspolitik begrüßt.
Sa 13.05.2023
Mexiko verschärft Migrationspolitik
Nach der Aufhebung einer umstrittenen Abschiebepraxis der USA, verbietet Mexiko Migranten an die Grenze zum Nachbarland zu reisen. Die Regierung will zudem für schnellere Abschiebungen sorgen.
Mi 10.05.2023
Ein Systemwechsel in der Migrationspolitik ist nötig
Zwischen Bund und Ländern tobt vor dem Flüchtlingsgipfel ein Streit ums Geld. Doch es sollte nicht darum gehen, wer welche Kosten übernimmt – sondern um grundlegende Neujustierungen der Zuwanderungspolitik. Vor allem eine Reform könnten Bund und Länder auch ohne die anderen EU-Staaten angehen.
Innenminister : Beuth fordert Kurskorrektur in der Migrationspolitik
Innenminister : Beuth fordert Kurskorrektur in der Migrationspolitik
Der hessische Innenminister Peter Beuth hat vor dem Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel am Mittwoch eine Kurskorrektur in der Migrationspolitik der Ampel gefordert. Anders als 2022 stammten in diesem Jahr die meisten der in Hessen registrierten Flüchtlinge nicht mehr aus dem Kriegsland Ukraine, teilte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mit. "Es braucht dringend eine planbare fin ...
Mo 20.02.2023
Nach Realo-Papier: Grüne sehen keinen Redebedarf in der Migrationspolitik
Eine neue Gruppierung bei den Grünen will ohne Scheuklappen über Migration diskutieren. Aber in der Partei lässt sich kaum jemand auf eine Debatte ein.
Kommentar zur Migrationspolitik: Nächster Realitätscheck für die Grünen
Die Grünen reagieren betont gelassen über den Vorstoß einer Realo-Gruppe zur Migrationspolitik. Dennoch werden sie sich früher oder später bewegen müssen.
Fr 10.02.2023
EU-Migrationspolitik: Mehr Geld für Wachtürme
Nach einer hitzigen, nächtlichen Debatte über den Umgang mit illegaler Einwanderung einigen sich die EU-Länder in Brüssel auf eine Abschlusserklärung. Das Fazit: Die Migrationspolitik der EU wird härter, vor allem nach außen.
Verschärfte Migrationspolitik: "Humanitäre Bankrotterklärung"
Mehr Grenzschutz und schnellere Abschiebungen: Die Pläne zur Verschärfung der EU-Migrationspolitik stoßen auf Kritik. Die Union hätte sich mehr Konkretes gewünscht, die Linkspartei sieht dagegen eine "humanitäre Bankrotterklärung".
Grenzschutz und Abschiebung: EU verschärft Kurs in der Migrationspolitik
Die Gemeinschaft der 27 Staaten hat weiter keine Lösung für eine Umverteilung von Flüchtlingen. Dagegen dient den EU-Staaten eine verstärkte Abschottung als kleinster gemeinsamer Nenner.
EU verschärft Kurs bei Migrationspolitik
Mehr Grenzschutz, schnellere Abschiebungen, Kampf gegen Menschenschmuggel: Die EU hat auf ihrem Gipfel beschlossen, stärker gegen irreguläre Zuwanderung vorzugehen.
Video: EU will Migrationspolitik verschärfen
Bei ihrem Sondergipfel in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union darauf geeinigt, ihren Grenzschutz gegen illegale Migration zu verstärken.
Europäische Union verschärft Asyl- und Migrationspolitik
Verschärfter Grenzschutz, raschere Abschiebungen, Verhinderung »irregulärer Migration«: Die EU hat sich auf ihrem Gipfel in Brüssel auf eine härtere Migrationspolitik verständigt.
EU will Migrationspolitik verschärfen
Wegen der starken Zunahme unerwünschter Migration hat die Europäische Union sich auf eine Verschärfung der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik verständigt. Die Regierungschefs einigen sich beim EU-Gipfel in Brüssel darauf, illegale Einreisen möglichst unattraktiver zu machen.
Mi 08.02.2023
Vor dem EU-Sondergipfel über Migrationspolitik: Mehr Grenzschutz und mehr Abschiebungen
Eine "Koordinierungsgruppe" mit EU-Ländern, Libyen und Tunesien soll eingerichtet werden. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft setzt einen rechten Akzent mehr...
Sa 11.06.2022
Migrationspolitik: Die EU übt sich in «flexibler Solidarität»
Nach jahrelangem Streit zeichnet sich in der Europäischen Union ein Minimalkompromiss in der Migrationspolitik ab. Staaten können entweder freiwillig Asylsuchende aufnehmen oder alternativ finanziell Hilfe leisten. So hatte es die Kommission schon 2020 vorgeschlagen. Auch ein stärkerer Schutz der Aussengrenze ist geplant.
Amerika-Gipfel: 20 Länder wollen ihre Migrationspolitik stärker abstimmen
Kampf gegen Schlepperbanden, mehr Chancen für Arbeitsmigranten: Staaten von Kanada bis Chile haben einen Pakt geschlossen. Sie wollen die Einwanderung besser steuern.
Sa 23.11.2019
Bamf-Chef lobt Migrationspolitik der Türkei
Für Bamf-Chef Hans-Eckhard Sommer ist "die Türkei ist in der Migrationspolitik ein verlässlicher Partner", er lobt vor allem eine anerkennenswerte Leistung. Einen Kurswechsel Ankaras in der Flüchtlingspolitik sieht er nicht.
Sa 08.09.2018
Österreichs Kanzler - "Weniger Menschen machen sich auf den Weg": Kurz sieht Trendwende in Migrationspolitik
Europa hat nach Einschätzung von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Fortschritte in der Migrationsfrage erzielt. "Immer weniger Menschen machen sich auf den Weg über das Mittelmeer, immer weniger sterben", sagte Kurz in einem «Spiegel»-Interview. Jetzt gehe es Schritt für Schritt weiter.