Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema MIGRATIONSPOLITIK

Di 22.10.2024

Statistik Quelle: TAZ vom Di 22.10.2024 09:35 Italien, Albanien

Migrationspolitik Italiens: Per Dekret nach Albanien

Die Regierung in Rom erklärt 19 Staaten zu sicheren Herkunftsländern. Damit können Asylbewerber aus diesen Staaten in Camps nach Albanien verlegt werden. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 22.10.2024 08:33 Grüne

Migrationspolitik: Grüne: Abschiebungen treffen oft die Falschen

Aus Sicht der Berliner Grünen-Fraktion treffen Abschiebungen oft die Falschen. Durch höhere Zahlen seien außerdem keine sozialen Probleme zu lösen. Nachricht lesen...

So 20.10.2024

Statistik Quelle: TAZ vom So 20.10.2024 16:21 AfD, BSW

Migrationspolitik: Support für AfD und BWS

Innenministerin Nancy Faeser und ihre feindlichen Politik gegenüber Geflüchteten helfen rechtspopulistischen Kräften. Die AfD kann sich bedanken. mehr... Nachricht lesen...

Do 17.10.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 17.10.2024 12:22 Landtag

Streitthema: Landtag ringt um Kurs in der Migrationspolitik

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Statistik Quelle: Stern vom Do 17.10.2024 12:22 Landtag

Streitthema: Landtag ringt um Kurs in der Migrationspolitik

In der Migrations- und Sicherheitspolitik startete Schwarz-Grün mit anderen Ländern einen Bundesrats-Vorstoß. Integrationsministerin Touré weist Vorwürfe der Opposition zurück. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 17.10.2024 04:44 Ampel, SPD

Migrationspolitik: SPD-Fraktionschef fordert "echtes Zuwanderungsgesetz"

Berlins SPD-Fraktionschef ist alles andere als zufrieden mit der aktuellen Diskussion über Migration. Er kritisiert auch die eigene Partei und fordert vom Bundeskanzler einen Gipfel zu dem Thema. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 17.10.2024 04:37 Migration, Scholz

Unerwünschte Migration: Bei EU-Gipfel droht Ärger um Migrationspolitik

Die hitzigen Diskussionen um die EU-Asylpolitik reißen trotz der Einigung auf eine große Reform nicht ab. Kommt es beim Oktober-Gipfel der Staats- und Regierungschefs erneut zu einem Eklat? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 17.10.2024 04:21 Ampel

"Wir halten das nicht mehr durch", sagt Jens Spahn zur Migrationspolitik der Ampel

Bei "Maischberger" streitet der CDU-Politiker mit der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge über die Zuwanderung. Die "Festung Europa" wird immer wahrscheinlicher – während immer ungewisser wird, ob die Ukraine als Festung gegen Russland Bestand hat. Nachricht lesen...

Mi 16.10.2024

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 16.10.2024 16:43 Scholz

Olaf Scholz mogelt sich in seiner Regierungserklärung um die Migrationspolitik herum

Beim Europäischen Rat steht ab Donnerstag die irreguläre Migration an erster Stelle. In seiner Rede im Bundestag vor seiner Abreise erwähnt der deutsche Bundeskanzler das Thema aber mit keinem Wort. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Mi 16.10.2024 15:30 Scholz

Interner Streit um Migrationspolitik: Scholz sorgt in SPD für Spannungen

Olaf Scholz fordert eine eigene SPD-Mehrheit für das Sicherheitspaket. Scholz erwartet außerdem ganz generell ein Backing seiner Partei für die geplanten Verschärfungen in der Migrationspolitik. Drohte der Kanzler womöglich der eigenen Fraktion unter Führung von Rolf Mützenich mit der Vertrauensfrage? Es scheint fast so, als würde sich jetzt auch die SPD intern streiten – so wie bislang in der Amp ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 16.10.2024 09:19 Italien

Migrationspolitik: Erstes Schiff mit Migranten aus Italien erreicht Albanien

Italien hat damit begonnen, männliche Migranten in Aufnahmezentren in Albanien zu schicken. Ein erstes Schiff erreichte nun nach 36-stündiger Fahrt den Hafen in Shëngjin. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 16.10.2024 07:33 Scholz

Migrationspolitik: Juso-Chef wirft Olaf Scholz Einschüchterung vor

Das Sicherheitspaket der Ampel gehe "in die völlig falsche Richtung", moniert Juso-Chef Türmer. Er hoffe, dass sich niemand in der SPD-Fraktion einschüchtern lasse. Nachricht lesen...

So 13.10.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 13.10.2024 03:18 Sicherheitspaket

Migrationspolitik: Kritik an entschärftem Sicherheitspaket der Ampel

Messerverbot, Sozialleistungen, Datenabgleich: Die Ampelparteien haben ihr Sicherheitspaket nach Expertenanhörungen verändert – zum Ärger von Richterbund und der Union. Nachricht lesen...

Sa 12.10.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 12.10.2024 14:47 Polen

Migrationspolitik: Polen will Asylrecht vorübergehend aussetzen

Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat einen radikalen Kurswechsel angekündigt: Das Recht auf Asyl soll befristet ausgesetzt werden, Europa soll dies akzeptieren. Nachricht lesen...

Fr 11.10.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 11.10.2024 11:05 Söder

CSU-Chef vor Parteitag: Söder pocht auf radikale Kehrtwende in der Migrationspolitik

Die Zuwanderung wachse Deutschland über den Kopf, sagt der CSU-Chef vor Beginn des Parteitags in Augsburg. In einem Leitantrag geht es auch um das individuelle Asylrecht im Grundgesetz. Nachricht lesen...

Mi 09.10.2024

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 09.10.2024 12:23 Russland

Russland: Kadyrow kritisiert auf Telegram Putins Migrationspolitik

Russlands radikale Migrationspolitik wird sogar von Putintreuen kritisiert. Der Präsident der Teilrepublik Tschetschenien äußert sich auf Telegram. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 09.10.2024 11:52 Migration

Migrationspolitik: Viktor Orbán fordert regelmäßige Gipfel zu illegaler Migration

Ungarns Regierungschef spricht sich für eine strengere Asylpolitik und mehr Offenheit gegenüber Russland und China aus. Die EU-Kommission wirft ihm Unzuverlässigkeit vor. Nachricht lesen...

Di 08.10.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 08.10.2024 12:21 CDU

Migrationspolitik: CDU: Italien Vorbild in Migrationspolitik - Kritik an Reise

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Statistik Quelle: Stern vom Di 08.10.2024 12:21 CDU

Migrationspolitik: CDU: Italien Vorbild in Migrationspolitik - Kritik an Reise

Die CDU-Landtagsfraktion informiert sich in Rom über die italienische Migrationspolitik und lobt diese. Das gefällt nicht jedem. Nachricht lesen...

Mo 07.10.2024

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 07.10.2024 07:47 FDP

FDP will mit Neun-Punkte-Plan härteren Kurs in Migrationspolitik einleiten

Die FDP will in der Ampel-Koalition einen härteren Kurs in der Migrationspolitik durchsetzen. Dazu beschloss der Fraktionsvorstand nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Wochenende ein Neun-Punkte-Papier. Nachricht lesen...

So 06.10.2024

Statistik Quelle: finanzen.net vom So 06.10.2024 18:53 Neun Punkte

ROUNDUP 3: FDP erhöht mit Neun-Punkte-Plan Druck in Migrationspolitik

(neu: Mützenich)BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP will in der Ampel-Koalition einen härteren Kurs in der Migrationspolitik durchsetzen. Dazu beschloss der Fraktionsvorstand nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Wochenende ein Neun-Punkte-Papier, ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom So 06.10.2024 18:23 FDP

Einwanderung: FDP erhöht mit Neun-Punkte-Plan Druck in Migrationspolitik

Mehrere Bundesländer haben Forderungen in der Migrationspolitik gestellt. Jetzt greift die FDP diese auf - und macht damit Druck auf einen Koalitionspartner. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom So 06.10.2024 17:27 FDP

Jetzt warnt die SPD die FDP, in der Migrationspolitik "zu überdrehen"

Mit einem neuen Plan will die FDP ihre Ampel-Partner zu einem strikteren Umgang mit Ausreisepflichtigen treiben – vor allem die Grünen. Die SPD ruft die Liberalen auf, Migration auch "als Chance für den Arbeitsmarkt zu begreifen". Und die Union schätzt: Die FDP merke langsam, was sie "angerichtet hat". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 06.10.2024 15:22 FDP

FDP will Grüne testen: Was hinter dem Neun-Punkte-Papier zur Migrationspolitik steckt

Die Freien Demokraten fordern, was sich auch schwarz-grüne Länder wünschen – aber sie legen zwei Provokationen drauf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 06.10.2024 09:58 FDP

Neun-Punkte-Papier für härteren Kurs: FDP macht in Migrationspolitik Druck auf die Grünen

Leistungen für Ausreisepflichtige sollen auf ein "Bett-Seife-Brot-Minimum" gekürzt werden. "Damit stellen wir sicher, dass es keinen Anreiz mehr gibt zu bleiben", sagt Fraktionschef Dürr. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom So 06.10.2024 09:04 FDP

FDP macht Druck auf Grüne in der Migrationspolitik

Weniger Leistungen für Ausreisepflichtige, mehr sichere Herkunftsländer - die FDP will mit einem Neun-Punkte-Papier in der Migrationspolitik vor allem die Grünen unter Druck setzen. Die fordern mehr Sachlichkeit in der Debatte. Nachricht lesen...

Fr 04.10.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 04.10.2024 14:36 CDU

Migrationsdebatte: CDU will in Rom von italienischer Migrationspolitik lernen

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Mo 30.09.2024

Statistik Quelle: TAZ vom Mo 30.09.2024 15:21 SPD

SPD-Abgeordnete gegen Migrationspolitik: "Wir teilen eure Wut"

Die Kritik am so genannten Sicherheitspaket wächst. Nun üben 35 SPD-Abgeordnete harsche Kritik. Der Kanzler sah seinen Kurs zuletzt bestätigt. mehr... Nachricht lesen...

Sa 28.09.2024

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 28.09.2024 08:56 Wahlkampf

US-Wahlkampf: Wie Harris in der Migrationspolitik aufholen will

Bei einem Besuch an der Grenze zu Mexiko kündigte US-Präsidentschaftskandidatin Harris eine reformierte, strenge Migrationspolitik an. Bei dem Thema liegt sie in Umfragen weit hinter ihrem Rivalen Trump. Von Sebastian Hesse. Nachricht lesen...

Mi 25.09.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 25.09.2024 08:39 AfD

"Gefährliches Aufblühen der AfD": Seehofer fordert von Merkel Selbstkritik zur Migrationspolitik

Horst Seehofer kritisiert Merkels Umgang mit der Migrationskrise. Er sieht den Kurs der Altkanzlerin als Grund für den Aufstieg der AfD. Nachricht lesen...

Di 24.09.2024

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 24.09.2024 08:55 Ampel, Lindner

Berlin: SPD-Mitglieder kritisieren Migrationspolitik der Ampel

Grenzkontrollen und Abschiebeflüge nach Afghanistan: Die Ampel geht in der Migrationspolitik mit neuer Härte vor. Mehr als 200 SPD-Mitglieder sehen die Werte der Sozialdemokratie gefährdet. Nachricht lesen...

Fr 20.09.2024

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 20.09.2024 19:51 SPD

Migrationspolitik der SPD: Der Abschiebekanzler

Verschärfen, kürzen, abschieben: Olaf Scholz macht Migration zur Chefsache. In seiner Partei bleibt die Kritik an seiner harten Gangart leise. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 20.09.2024 08:20 AfD, Brandenburg

Landtagswahl in Brandenburg: CDU-Spitzenkandidat Redmann fordert strengere Migrationspolitik

Kurz vor der Wahl in Brandenburg pocht der CDU-Spitzenkandidat auf ein Bundes-Thema: Migration. Er sagt: Wenn andere Länder sich nicht an die Regeln halten, muss Deutschland das auch nicht. Nachricht lesen...

Do 19.09.2024

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 19.09.2024 17:44 Grüne

Migration: Grüne Sherriffs: Wie Habeck und Baerbock über die Migrationspolitik in die Mitte drängen wollen

Die anderen Parteien werfen den Grünen vor, eine verschärfte Migrationspolitik zu bremsen. Das hat die Parteiführung zuletzt entkräftet. Doch sie hat nicht die ganze Partei hinter sich. Nachricht lesen...

Mi 18.09.2024

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 18.09.2024 17:42 Ungarn

EU gegen Orbans Migrationspolitik: Weniger EU-Geld für Ungarn

Ungarns Regierung von Victor Orban weigert sich, eine Strafe wegen Asylrechtsverstößen zu zahlen. Nun behält die EU Gelder aus dem Haushalt ein. mehr... Nachricht lesen...

So 15.09.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 15.09.2024 04:02 Grenzkontrollen, Faeser

Migrationspolitik: Faeser verspricht: keine langen Staus durch Grenzkontrollen

Um irreguläre Migration einzudämmen, soll es ab Montag an allen deutschen Grenzen Kontrollen geben - stichprobenartig. Der ehemalige EU-Kommissionschef Juncker sorgt sich um die Auswirkungen. Nachricht lesen...

Sa 14.09.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 14.09.2024 17:22 Grenzkontrollen

Migrationspolitik: Scholz verteidigt Ausweitung der Grenzkontrollen

Ab Montag gibt es an allen Grenzen zu den EU-Nachbarstaaten Grenzkontrollen, um irreguläre Migration einzudämmen. Der Kanzler erklärt kurz vorher bei einem Bürgerdialog noch einmal, worum es ihm geht. Nachricht lesen...

Fr 13.09.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 13.09.2024 16:44 Notstand

Migrationspolitik: Niederlande planen Notstand gegen Einreise von Asylantenn

Die neue Regierung der Niederlande strebt das strengste Asylgesetz Europas an. Die rechte Ministerin Marjolein Faber kündigte an, Teile davon außer Kraft zu setzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 13.09.2024 11:33 CDU

Migrationspolitik: Weil beklagt «destruktiven Kurs» von CDU-Chef Merz

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Statistik Quelle: Stern vom Fr 13.09.2024 11:33 Merz

Migrationspolitik: Weil beklagt "destruktiven Kurs" von CDU-Chef Merz

Regierungschef Weil bedauert, dass es nicht zu einer gemeinsamen Lösung in der Migrationspolitik gekommen ist. Den Ruf der Union nach flächendeckenden Zurückweisungen hält er aber für nicht umsetzbar. Nachricht lesen...

Do 12.09.2024

Statistik Quelle: TAZ vom Do 12.09.2024 07:10 Ampel, Asyl

Asyl- und Migrationspolitik der Ampel: Grüne ringen um ihre Grenzen

Die Hardliner-Forderungen von Friedrich Merz weisen die Grünen einhellig zurück. Über den eigenen Kurs gibt es intern aber Diskussionen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 12.09.2024 05:09 Ampel, Bundestag

Migrationspolitik: Ampel bringt Sicherheitspaket allein in den Bundestag ein

Ohne die erhoffte Unterstützung der Union bringen die Ampelparteien verschärfte Asylregeln in den Bundestag. Die FDP fordert CDU-Chef Merz auf, wieder zu verhandeln. Nachricht lesen...

Mi 11.09.2024

Statistik Quelle: Stern vom Mi 11.09.2024 18:02

Grenzkontrollen: Streit um Migrationspolitik im Saar-Landtag

In Berlin blieben Regierung und Opposition in Sachen Migration uneins. Und auch im Saarland gehen die Meinungen über einen neuen Kurs sehr auseinander. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 11.09.2024 18:02

Grenzkontrollen: Streit um Migrationspolitik im Saar-Landtag

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Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 11.09.2024 12:48 Merz

CDU-Chef Merz lehnt weitere Gespräche zu Migrationspolitik ab

Union und Ampel scheinen von einem Kompromiss bei der Migrationspolitik weiter entfernt denn je. CDU-Chef Merz lehnt weitere Gespräche ab. Kanzler Scholz will diese Tür noch nicht ganz zuschlagen, spart aber nicht mit Vorwürfen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 11.09.2024 10:28 NRW

Migrationspolitik: Schwarz-Grün in NRW einigt sich auf großes Sicherheitspaket

CDU und Grüne haben sich in Nordrhein-Westfalen auf ein großes Sicherheitspaket und schärfere Abschieberegeln geeinigt. Es enthält Dutzende von Maßnahmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 11.09.2024 10:19 NRW

Migrationspolitik: Schwarz-Grün in NRW einigt sich auf großes Sicherheitspaket

CDU und Grüne haben sich in Nordrhein-Westfalen auf ein großes Sicherheitspaket und schärfere Abschieberegeln geeinigt. Es enthält Dutzende von Maßnahmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 11.09.2024 10:02 Bundestag, Scholz

Streit um Migrationspolitik: Scholz teilt gegen CDU und "Sprücheklopfer" Merz aus

Die Generaldebatte im Bundestag sollte angesichts des Rückzugs der Union aus den Migrationsgesprächen hitzig werden. Und Kanzler Scholz teilt gegen CDU und Parteichef Merz tatsächlich kräftig aus. Die Tür für neue Gespräche sei aber nicht zu, so der SPD-Politiker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 11.09.2024 03:30

Migrationspolitik: Wüst will Maßnahmen nach Solingen-Anschlag vorstellen

Die gescheiterte Abschiebung des Tatverdächtigen im Fall Solingen soll politische Konsequenzen in NRW haben. Ministerpräsident Hendrik Wüst will darüber den Landtag informieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 11.09.2024 02:20 Trump

Wahl in den USA: Wie schlagen sich Harris und Trump in der TV-Debatte?

Zum ersten Mal treffen die Vizepräsidentin und der Republikaner persönlich aufeinander. In dem Duell dürften vor allem die Migration und Inflation im Fokus stehen – und Harris will sich gegen den erfahrenen Trump behaupten. Nachricht lesen...

Di 10.09.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 10.09.2024 21:46 Merz, Migrationsgipfel

Migrationspolitik: Scholz wirft Merz Taschenspielertricks vor

Bundeskanzler Scholz wirft Unionsführer Merz Verantwortungslosigkeit vor. Dass die Union Gespräche mit der Regierung abbrechen würde, habe schon vorher festgestanden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 10.09.2024 20:44

Migrationspolitik: Scholz attackiert Merz: "Führung sieht anders aus"

Die Union hat die Migrationsgespräche mit der Regierung für gescheitert erklärt, weil ihr die Ampel-Pläne nicht ausreichen. Kanzler Scholz knöpft sich daraufhin den CDU-Chef persönlich vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 10.09.2024 19:31 Union

Merz' Migrationspolitik : Gut, dass die Ampel nicht Europa riskiert

Unionsfraktionschef Friedrich Merz lässt den Migrationsgipfel mit der Ampel-Koalition platzen. Ein Fehler – und richtig, dass die Ampel dem CDU-Chef nicht in allen Punkten gefolgt ist. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 10.09.2024 19:03 Union

Gipfel mit Ampel und Union: Eine verpasste Chance in der Migrationspolitik

Dass die Gespräche zwischen der Ampel und der Union zur Migrationspolitik gescheitert sind, ist bitter und ein Schaden für die politische Mitte. Jetzt sind Kanzler Scholz und Oppositionsführer Merz gefragt, den Schaden zu begrenzen u ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 10.09.2024 17:46 Union, Migration

Migration: Union bricht Gespräche mit Bundesregierung über Migrationspolitik ab

Innenministerin Faeser will bereits in einem EU-Land registrierte Asylanten nicht mehr nach Deutschland einreisen lassen. In Grenznähe solle es dafür Haftplätze geben. Doch die Union lehnt das als zu wenig ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 10.09.2024 14:16 Grenzkontrollen

Migrationspolitik: Kretschmann befürwortet Grenzkontrollen - Appell an Kritiker

Zurückweisen, aber wie? Die Bundesinnenministerin kündigt Grenzkontrollen an und stellt ein Modell zur Zurückweisung von Migranten in Aussicht. In Baden-Württemberg trifft das auf offene Ohren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 10.09.2024 14:04 Union

Neues Gespräch über Migrationspolitik - Union sagt nach Zögern Teilnahme zu

Über das weitere Vorgehen gegen die irreguläre Migration wollen am Nachmittag erneut Vertreter der Bundesregierung, der Länder und der Unionsfraktion im Bundestag beraten. Die CDU/CSU sagte ihre Teilnahme nach langem Zögern erst am Dienstagmorgen zu. Für die Union steht eine umfassende Zurückweisung von Geflüchteten an den deutschen Grenzen weiterhin im Zentrum - eine Forderung, die die Grünen ber ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 10.09.2024 12:54 Grenzkontrollen

Migrationspolitik: Ministerpräsident Kretschmann offen für Grenzkontrollen

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Statistik Quelle: Stern vom Di 10.09.2024 09:39 Union

Migrationspolitik: Frei: Union wird an Migrationstreffen teilnehmen

Nach längerem Zögern hat sich die Unionsfraktion entschieden, doch an dem geplanten Gespräch mit Bundesregierung und Ländern zur Migration teilzunehmen. Doch die Runde könnte rasch beendet sein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 10.09.2024 05:02 Scholz

Migrationspolitik: Scholz: Kooperationsangebot ehrlich gemeint - Treffen offen

Der Kanzler und die Unionsfraktion betonen ihre Ernsthaftigkeit, gemeinsam zu Lösungen kommen, um irreguläre Migration zu verringern. Doch schon ein neuer Gesprächstermin ist in der Schwebe. Nachricht lesen...

Mo 09.09.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 09.09.2024 15:44 Faeser

Migrationspolitik: Nancy Faeser will Kontrollen an allen deutschen Grenzen anordnen

In der Migrationsdebatte geht die Bundesregierung einen Schritt auf die Union zu. Die Bundesinnenministerin plant offenbar bundesweite Grenzkontrollen. Nachricht lesen...

So 08.09.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 08.09.2024 19:21 AfD Kandidat

Wahlkampf: AfD-Kandidat verlässt Talk - Streit über Migrationspolitik

Die Spitzenkandidaten von acht Brandenburger Parteien sitzen zwei Wochen vor der Wahl zusammen. Einer steht nach rund einer halben Stunde auf und geht. Nachricht lesen...

Sa 07.09.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 07.09.2024 15:27 Ampel, Details

Migrationspolitik: Ampel-Koalition einigt sich auf Details für Sicherheitspaket

Nach dem Terroranschlag von Solingen hat die Regierung den Entwurf für ein neues Sicherheitspaket vorgelegt. Damit sollen unter anderem Abschiebungen erleichtert werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 07.09.2024 14:52 Scholz

Migrationspolitik: Scholz zu Migrationstreffen: "An uns wird es nicht liegen"

Ultimatum, Machtwort, keine Placebo-Maßnahmen. Die Union erhöht mit öffentlichen Forderungen bei der Migrationspolitik den Druck auf die Regierung. Der Kanzler sieht die Verantwortung bei anderen. Nachricht lesen...

Fr 06.09.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 06.09.2024 23:59 Frankreich

Frankreich: Frankreichs neuer Premier will härteren Kurs bei Migrationspolitik

Der neu ernannte französische Premierminister Michel Barnier will Frankreichs Außengrenzen stärker kontrollieren. Linke Parteien haben zu Protesten aufgerufen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 06.09.2024 07:50 München, Baerbock

Migrationspolitik: Annalena Baerbock schließt Abschiebungen nach Syrien nicht aus

Schwerstverbrecher verwirken aus Sicht von Außenministerin Baerbock ihren Schutz – "unabhängig davon, wo sie herkommen". Zugleich warnt sie vor Pauschalisierungen. Nachricht lesen...

Do 05.09.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 05.09.2024 12:23 Merz, SPD

Asly-Reform: SPD und Grüne weisen Ultimatum zur Migrationspolitik zurück

Friedrich Merz hat versucht, durch eine Frist den Druck auf die Beratungen zur Asylpolitik zu erhöhen. SPD und Grüne sehen darin "Wahlkampfgetöse" der Union. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 05.09.2024 03:32 Zurückweisungen, Ampel

Migrationspolitik: Union und FDP pochen auf Zurückweisungen - Merz setzt Frist

Sollen Migranten künftig an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden? Diese Forderung der Union ist nach dem Migrationstreffen ins Zentrum der Debatte gerückt. Nachricht lesen...

Mi 04.09.2024

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 04.09.2024 21:33 Zurückweisungen

Migrationspolitik: Merz stellt Ampel Ultimatum für Zurückweisungen

Kommen Ampel und Opposition einer Asylpolitik zu einer Einigung? CDU-Chef Merz macht nun Druck auf die Bundesregierung: Bei den Zurückweisungen soll schnell eine Entscheidung fallen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 04.09.2024 20:49 Merz

Asyl-Reform: Friedrich Merz stellt Ultimatum zu strengerer Migrationspolitik

Der CDU-Chef erhöht den Druck auf die Beratungen mit Bund und Ländern zur Asylpolitik – und setzt eine Frist. Er fordert die Zurückweisung von Migranten an den Grenzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 04.09.2024 17:59 Migration

Migration: Kommt die radikale Kurswende in der Migrationspolitik?

Die Innenministerin lässt prüfen, ob Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze möglich wären. Die Grünen warnen vor "Hysterie" im Kampf gegen den Terrorismus. Nachricht lesen...

Di 03.09.2024

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 03.09.2024 17:25 Union

Bundesregierung verhandelt mit Union und Ländern über Migrationspolitik

In Berlin sind Vertreter von Ampel, Union und Bundesländern zu ihrem Migrationstreffen zusammengekommen. Zum Auftakt bekräftigten sie den Willen zur Zusammenarbeit - doch die Standpunkte liegen weit auseinander. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 03.09.2024 15:27 Union

Bundesregierung verhandelt mit Union und Ländern über Migrationspolitik

Vertreter von Regierung, Union und Ländern sind am Dienstagnachmittag zu Gesprächen über die Sicherheits- und Migrationspolitik zusammengekommen. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) bekräftigte zum Auftakt am Nachmittag die Forderung nach einer "grundsätzlichen Wende in der Asyl- und Migrationspolitik". Die bisherigen Pläne der Ampel-Koalition seien dafür unzureichend. Niedersachs ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Di 03.09.2024 09:26 Ampel

Treffen von Ampel, Union und Ländern zur Migrationspolitik

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Statistik Quelle: Stern vom Di 03.09.2024 07:15

Migrationspolitik: Show oder Zeitenwende beim Migrationstreffen? Worum es geht

Nach der Messerattacke von Solingen sprechen Bund, Länder und Union über Migration. Die Union pocht auf einen harten Kurs bei Zurückweisungen und Grenzkontrollen. Ein Überblick über die Ausgangslage. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 03.09.2024 07:05 Union

Regierung verhandelt mit Union und Ländern über Migrationspolitik

Vertreter von Ampelkoalition, Union und Bundesländern wollen über Konsequenzen aus dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen beraten. Wesentliche Grundlage soll das Sicherheitspaket der Bundesregierung aus der vergangenen Woche sein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 03.09.2024 06:28 Ampel

Beratungen von Ampel und Union: Lauter rote Linien vor Krisentreffen zu Migrationspolitik

CDU-Chef Merz ruft die Staatskrise auf und bittet die Ampel zum Krisengipfel beim Thema Migration. Schon vor dem Treffen besteht er auf konkreten Ergebnissen - andernfalls stehe die Union für weitere Gespräche nicht zur Verfügung. Auch SPD-Chefin Esken stellt klar, was für sie unverhandelbar ist. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Di 03.09.2024 05:48 Ampel

Treffen von Ampel, Union und Ländern zur Migrationspolitik

BERLIN (dpa-AFX) - Vertreter von Ampel-Koalition, Union und Bundesländern wollen an diesem Dienstag (15.00 Uhr) über Konsequenzen aus dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen beraten. Wesentliche Grundlage soll nach Angaben des federführenden ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 03.09.2024 05:07 Union

Migrationsgipfel: Regierung verhandelt mit Union und Ländern über Migrationspolitik

Nach dem Anschlag von Solingen hat die Bundesregierung ein Sicherheitspaket angekündigt. Am Nachmittag sind weitere Gespräche darüber mit Union und Ländern geplant. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 03.09.2024 05:02 Gespräche, Merz

Migrationspolitik: Merz vor Gipfel: Ohne Einigung keine weiteren Gespräche

Nach der Messerattacke von Solingen sprechen Bund, Länder und Union über Migration. Die Union pocht auf einen harten Kurs bei Zurückweisungen und Grenzkontrollen. Wie ist die Ausgangslage? Nachricht lesen...

Mo 02.09.2024

Statistik Quelle: Focus vom Mo 02.09.2024 00:42 CDU

Verschärfte Migrationspolitik - CDU-Innenpolitiker: Leistungen auch für geduldete Asylbewerber kürzen

Nach der Messerattacke von Solingen hat die Ampel-Regierung ihren Kurs in der Asyl- und Migrationspolitik verschärft. Die Union fordert mehr Härte, einer der ihren geht mit einem Vorschlag noch weiter. Nachricht lesen...

Sa 31.08.2024

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Sa 31.08.2024 09:22 Söder

Migrationspolitik: Markus Söder kratzt am individuellen Grundrecht auf Asyl

CSU-Chef Söder drängt nach den Ankündigungen der Ampel in der Migrationspolitik auf mehr Härte. In einem Interview verlangt er mehr Abschiebungen, eine Asylrechtsreform – und Zurückweisungen an den Grenzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 31.08.2024 08:03 Söder

Asylpolitik: Söder fordert Wende in der Migrationspolitik

Der bayerische Ministerpräsident und sein Landesinnenminister reichen die beschlossenen Sicherheitsmaßnahmen der Ampel nicht. Sie fordern eine strengere Asylpolitik. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Sa 31.08.2024 07:36 Söder

"Nicht mehr zeitgemäß" - Söder fordert Wende in der Migrationspolitik und will Asylrecht ändern

Die Ampel-Regierung hat auf das Solingen-Attentat reagiert und ein Paket zur Verschärfung der Migrationsregeln vorgelegt. Bayerns Ministerpräsident bezweifelt die Umsetzung. Nachricht lesen...

Fr 30.08.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 30.08.2024 05:02 Ampel, Union

Migrationspolitik: Union geht Ampel-Sicherheitsplan nicht weit genug

Das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition nach dem Attentat von Solingen überzeugt die Union noch nicht. Sie will mehr. Die Innenministerin zeigt sich gesprächsbereit. Und sie macht eine Ankündigung. Nachricht lesen...

Do 29.08.2024

Statistik Quelle: TAZ vom Do 29.08.2024 17:51 Solingen, Ampel

Neues Asylpaket: Ampel verschärft Migrationspolitik

Die Bundesregierung einigt sich auf eine Vielzahl von Maßnahmen. Bestimmten Geflüchteten werden die Sozialleistungen komplett gestrichen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 29.08.2024 12:04 Ampel, CDU

Kürzungen, Abschiebungen, Ampel-Querschuss: Was welche Partei jetzt in der Migrationspolitik will

Nach dem Angriff von Solingen will Deutschland in der Migrationspolitik nachschärfen. Meinungen gibt es viele – was wollen SPD, CDU, FDP und die Grünen eigentlich genau? Nachricht lesen...

Mi 28.08.2024

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 28.08.2024 20:36

Taugt Schwedens Migrationspolitik als Vorbild?

Mehr Auswanderer als Zuwanderer in Schweden - Schlagzeilen wie diese waren in den vergangenen Tagen wiederholt zu lesen. Aber gibt die Statistik das tatsächlich her? Sophie Donges hat sich die Zahlen genauer angeschaut. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 28.08.2024 19:41

"Eine grundsätzliche Kehrtwende in der Migrationspolitik ist entscheidend"

Der tödliche Messer-Anschlag von Solingen hat gravierende Probleme in der Abschiebepraxis in Deutschland offenbart. Wenn nun im Waffenrecht die Klingenlänge reduziert werden soll, sei das Placebo-Politik, kritisiert der CDU-Politiker Thorsten Frei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 28.08.2024 18:44 Union, Lindner

Messeranschlag von Solingen: Lindner: Union bei Gespräch zur Migrationspolitik willkommen

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