WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema SALVINI
Fr 20.12.2024
Italien: Vize-Regierungschef Salvini in Seenotrettungsprozess freigesprochen
19 Tage verweigerte er 147 Migranten die Einfahrt in Lampedusas Hafen. Im Prozess um Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung wurde Salvini überraschend freigesprochen.
Prozess um Schiff mit Migranten: Italiens Vize-Ministerpräsident Salvini freigesprochen
Wochenlang mussten 2019 Migranten auf einem Schiff vor Lampedusa ausharren. Italiens damaliger Innenminister Salvini hatte einer Hilfsorganisation verboten, den Hafen anzusteuern. Später wurde er angeklagt - und jetzt freigesprochen.
Matteo Salvini wird vom Vorwurf der Freiheitsberaubung freigesprochen
Italiens Vize-Regierungschef Salvini sorgte 2019 dafür, dass Migranten vom Mittelmeer wochenlang nicht an Land konnten. Er musste deswegen vor Gericht - nun wird er überraschend freigesprochen.
Blockade von Flüchtlingsboot: Salvini freigesprochen - "Ich würde alles wieder tun"
2019 verweigert Italiens damaliger Innenminister Salvini einem Boot mit gut 150 aus Seenot geretteten Flüchtlingen die Einfahrt in einen Hafen. Erst eine gerichtliche Anordnung ermöglicht das Einlaufen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm nun Entführung vor. Der Rechtspopulist gibt sich vor Gericht unbeeindruckt.
Italien: Vize-Regierungschef Matteo Salvini freigesprochen
Matteo Salvini muss nicht ins Gefängnis. Ein Gericht hat Italiens Vizepremier im Prozess um die Blockade des Rettungsschiffs Open Arms von den Vorwürfen des Amtsmissbrauchs und der Freiheitsberaubung freigesprochen.
Sa 23.10.2021
DIE NEUSTEN ENTWICKLUNGEN - Migrationskrise in Europa: Lage für Migranten in Weissrussland verschärft sich, Hollywood-Star Richard Gere als Zeuge im Prozess gegen Salvini
Die griechischen Inseln, die Balkanroute, der Ärmelkanal und die weissrussische Grenze: Noch immer versuchen täglich Migranten, nach Europa zu gelangen. Das ist gefährlich – und die Überlebenden landen meist in Lagern, welche sich in katastrophalem Zustand befinden.
Italienischer Ex-Innenminister vor Gericht: Hollywood gegen Salvini
Matteo Salvini hatte dem Seenotrettungsschiff "Open Arms" die Einfahrt in einen Hafen verweigert. Seine erste Anhörung nutzte der Rechte zur Attacke gegen Linke. Richard Gere trat als Zeuge auf. mehr...
Italien: Auch Richard Gere ist als Zeuge im «Open-Arms»-Prozess zugelassen
Im Prozess gegen Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini wegen der Blockade des Rettungsschiffes «Open Arms» 2019 hat das Gericht Regierungsmitglieder und einen Hollywood-Star als Zeugen zugelassen.
Fall "Open Arms": Italiens Ex-Innenminister Salvini vor Gericht
Im Fall des 2019 blockierten Flüchtlingsrettungsschiffs "Open Arms" steht Italiens Ex-Innenminister Salvini vor Gericht. Dem Lega-Chef wird Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung vorgeworfen. Ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft.
Matteo Salvini: Ex-Innenminister wegen Blockade von Rettungsschiff vor Gericht
Italiens früherem Innenminister Matteo Salvini werden Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Er hatte 2019 einem Rettungsschiff die Hafeneinfahrt verweigert.
"Open Arms": Anhörung gegen Salvini wegen Blockade hat begonnen
Im sizilianischen Palermo hat die Anhörung gegen Italiens früheren Innenminister Matteo Salvini wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen begonnen.
Anhörung gegen Salvini wegen Blockade von Flüchtlingsschiff begonnen
Im sizilianischen Palermo hat die Anhörung gegen Italiens früheren Innenminister Matteo Salvini wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen begonnen.
Italiens Ex-Minister vor Gericht: Salvini drohen 15 Jahre Haft wegen Schiffsblockade
Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch? Im Sommer 2019 verhindert Italiens damaliger Innenmister Salvini, dass ein Rettungsschiff in Lampedusa anlegt. Mehr als 150 Menschen sind an Bord gefangen. Einige springen aus Verzweiflung ins Meer. Für die Blockade muss sich Salvini heute vor Gericht verantworten. Von Einsicht keine Spur.
So 18.04.2021
Matteo Salvini ab September vor Gericht
Ehemaliger Innenminister Italiens wird wegen Migrationspolitik zur Rechenschaft gezogen
Sa 17.04.2021
Ihm drohen 15 Jahre Haft - Blockade von Bootsmigranten: Jetzt kommt Salvini in Palermo vor Gericht
Matteo Salvini ist in seiner Zeit als Innenminister in Italien hart gegen Bootsmigranten vorgegangen. Jetzt soll ein Gericht in Sizilien prüfen, ob der Lega-Chef dabei Gesetze verletzt hat. Das ist auch für das aktuelle Regierungsbündnis in Rom nicht ohne Brisanz.
Italien: Matteo Salvini muss wegen Blockade von Flüchtlingsschiff vor Gericht
Italiens früherer Innenminister muss sich im September vor Gericht verantworten. Im Jahr 2019 hatte er einem Rettungsschiff den Zugang zu italienischen Häfen verwehrt.
Flüchtlingen Einreise verweigert: Ex-Minister Salvini droht Haftstrafe
Weil er über 100 Flüchtlingen die Einreise nach Italien verweigert haben soll, muss sich Ex-Innenminister Matteo Salvini nun vor Gericht verantworten. Dem Politiker drohen bis zu 15 Jahre Haft. Und es steht noch mehr auf dem Spiel.
Blockade eines Rettungsschiffs: Salvini kommt vor Gericht
2019 verweigerte Italiens Innenminister Salvini einem Schiff tagelang, mit 150 Flüchtlingen an Bord in Lampedusa anzulegen. Dafür muss er sich bald vor Gericht verantworten. Ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft.
Blockade von Bootsmigranten - Salvini kommt vor Gericht
Matteo Salvini ist in seiner Zeit als Innenminister in Italien hart gegen Bootsmigranten vorgegangen. Jetzt soll ein Gericht in Sizilien prüfen, ob der Lega-Chef dabei Gesetze verletzt hat.
Anti-Migrationspolitik : Blockade von Bootsmigranten - Salvini kommt vor Gericht
Matteo Salvini ist in seiner Zeit als Innenminister in Italien hart gegen Bootsmigranten vorgegangen. Jetzt soll ein Gericht in Sizilien prüfen, ob der Lega-Chef dabei Gesetze verletzt hat.
Italiens Ex-Innenminister Salvini muss vor Gericht
Im Herbst wird sich Italiens früherer Innenminister Matteo Salvini vor Gericht verantworten müssen. Ihm wird vorgeworfen, ein Rettungsschiff mit Migranten längere Zeit auf dem Meer blockiert zu haben. Ein Gericht auf Sizilien hat die Eröffnung eines Prozesses gegen den Chef der rechten Lega-Partei, Matteo Salvini, wegen seiner Anti-Migrationspolitik beschlossen. Dem früheren Innenminister der i... ...
Fr 31.07.2020
Salvini fürchtet sich nicht vor einem Prozess
Der Lega-Chef ist wegen Vorgehens gegen Migranten angeklagt, Senat gab grünes Licht für ein Verfahren gegen den Ex-Innenminister.
Anklage gegen Matteo Salvini: Weg frei für Prozess
Der italienische Senat hat die Immunität des früheren Innenministers aufgehoben. Salvini hatte das Rettungsschiff "Open Arms" auf See festgehalten. mehr...
Do 30.07.2020
Senat in Rom hebt Immunität von Ex-Minister Salvini auf
An Italiens Küsten kommen täglich Hunderte Bootsmigranten an. Nun kocht ein alter Streit über Seenotrettung und die Politik Matteo Salvinis erneut hoch. Der Rechtspopulist nutzt eine Debatte im Senat auf seine Weise.
Streit um Seenotrettung: Senat in Rom hebt Immunität von Ex-Minister Salvini auf
An Italiens Küsten kommen täglich Hunderte Bootsmigranten an. Nun kocht ein alter Streit über Seenotrettung und die Politik Matteo Salvinis erneut hoch. Der Rechtspopulist nutzt eine Debatte im Senat auf seine Weise.
Italien: Immunität von Ex-Innenminister Salvini aufgehoben
Matteo Salvini sorgte mit seiner Anti-Flüchtlingspolitik in Italien für Aufsehen – belangt werden konnte er dafür jedoch nicht. Dies soll sich nun ändern: Der Ex-Innenminister hat auf Immunität keinen Anspruch mehr. Italiens Senat hat Ex-Innenminister Matteo Salvini die Immunität entzogen und damit den Weg für einen weiteren Prozess wegen dessen harter Flüchtlingspolitik frei gemacht. Die Senat... ...
Vorwurf des Amtsmissbrauchs: Italienischer Senat hebt Immunität von Salvini auf
Staatsanwälte wollen den Anführer der Partei Lega vor Gericht stellen, weil er einem Schiff mit mehr als 100 geretteten Flüchtlingen das Anlegen verweigert hatte.
Italienischer Senat hebt erneut Immunität von Salvini auf
Damit könnte ein zweiter Prozess gegen den Parteichef der rechten "Lega" beginnen. Gerade läuft schon ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs gegen ihn.
Senat hebt Immunität auf: Salvini drohen bis zu 15 Jahre Haft
Als Innenminister Italiens profiliert sich Salvini als rechter Hardliner, der möglichst keine Migranten mehr ins Land lassen will. Doch vor allem seine Blockaden von Flüchtlingsschiffen holen ihn nun ein. Der Senat hebt seine Immunität auf, ihm droht jahrelange Haft.
Do 13.02.2020
Staatsanwaltschaft fordert bis zu 16 Jahre Haft für Deniz Yücel
Im Strafprozess gegen WELT-Korrespondent Yücel fordert die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung wegen Volksverhetzung und Terrorpropaganda. Und sie erhebt einen neuen Vorwurf, der bisher nie erwähnt wurde.
Mi 12.02.2020
Immunität von Matteo Salvini aufgehoben
Die Immunität des ehemaligen italienischen Innenministers Matteo Salvini wurde aufgehoben. Jetzt kann ihm wegen seiner Flüchtlingspolitik der Prozess gemacht werden.
Italien: Immunität von Lega-Chef Salvini aufgehoben
Der Senat hat den Weg für einen Prozess gegen Matteo Salvini wegen dessen Flüchtlingspoltik möglich gemacht. Dem frühreren Innenminister drohen bis zu 15 Jahre Haft.
Senat in Rom macht Weg frei für Prozess gegen Salvini
Rom - Der Senat in Rom hat die Immunität des ehemaligen italienischen Innenministers Matteo Salvini aufgehoben. Damit wird ein Prozess gegen den Chef der rechten Lega wegen seiner harten Anti-Flüchtlingspolitik in dessen Regierungszeit möglich. Bei der Abstimmung votierte eine große Mehrheit der Parlamentskammer für die Aufhebung. Oppositionsführer Salvini wies die Vorwürfe zurück und sagte: «Ich ...
Streit mit Rackete: Ermittlungen gegen Salvini eingestellt
Rom - Die Staatsanwaltschaft in Mailand hat Ermittlungen gegen Matteo Salvini wegen einer Beleidigungsklage der früheren «Sea-Watch»-Kapitänin Carola Rackete eingestellt. Das berichteten italienische Medien unter Berufung auf die Behörde. Der frühere Innenminister Italiens und Carola Rackete hatten sich 2019 heftige Auseinandersetzungen über die harte Flüchtlingspolitik Roms geliefert. Sie warf de ...
Video: Immunität von Lega-Chef Salvini in Italien aufgehoben
"Anders als andere werde ich nicht weglaufen", sagte der Politiker. Er werde in Ruhe das Urteil abwarten, erst das der Gerichte und dann das des italienischen Volkes.
Beleidigungsklage - Streit mit Carola Rackete: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Salvini ein
Die Staatsanwaltschaft in Mailand hat Ermittlungen gegen Matteo Salvini wegen einer Beleidigungsklage der früheren "Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete eingestellt. Das berichteten italienische Medien am Mittwoch unter Berufung auf die Behörde.
Italien: Salvini wird wohl vor Gericht kommen
Der Senat in Rom entzieht dem früheren Innenminister die Immunität. Damit ist der Weg frei für einen Prozess wegen Freiheitsberaubung gegen Salvini, der sich nun als Märtyrer für Italien inszeniert.
Anklage gegen Italiens Lega-Chef: Salvini drohen 15 Jahre Haft
Italiens Senat hebt die Immunität des Ex-Innenministers Matteo Salvini auf. Jetzt kann er wegen Freiheitsberaubung an Flüchtlingen angeklagt werden. mehr...
Mo 27.01.2020
Wahlschlappe für Lega-Chef Matteo Salvini [premium]
Ex-Innenminister Salvini wollte bei der Wahl am Sonntag die linke Region Emilia-Romagna erobern. Und im nächsten Schritt die Regierung in Rom stürzen, wie der rechte Politiker angekündigt hatte. Doch der Plan schlug fehl.
"Sardinen" stoppen Rechtspopulisten Salvini
Nach seiner jüngsten Wahlniederlage in der Emilia-Romagna muss Lega-Chef Matteo Salvini seinen nationalen Machtanspruch vorerst begraben.
Regionalwahlen in Italien: Schlappe für Matteo Salvini
Bei Wahlen in der Emilia-Romagna sieht es nach einem Sieg der Sozialdemokraten aus. Die populistische Sterne-Bewegung musste schwere Niederlagen einstecken.
Regionalwahlen: Bittere Niederlage für Lega-Führer Salvini
Die Wahlniederlage der Lega macht Salvini einen Strich durch die Rechnung: Die Möglichkeit einer triumphalen Übernahme der Regierung in Rom könnte in weite Ferne rücken.
Wahlsieg in Kalabrien: Salvini scheitert wohl in Emilia Romagna
Bei den Regionalwahlen in Italien muss die Partei von Matteo Salvini offenbar einen Dämpfer hinnehmen. Laut Hochrechnungen gelingt es den Rechtspopulisten nicht, die Emilia Romagna, eine Hochburg der italienischen Linken, einzunehmen.
So 26.01.2020
Wenn Matteo Salvini dreimal klingelt
Die Emilia Romagna ist nur eine kleine Provinz, und trotzdem kann die EU bald wackeln: Wenn heute Matteo Salvini hier mit seinen Methoden gewinnt, könnte er bald dem europäischen Konzert seinen Marsch blasen.
Mo 28.10.2019
Italien: Salvini arbeitet am politischen Comeback
Ausgerechnet in der traditionell linken Region Umbrien gelingt Salvinis Lega ein spektakulärer Sieg bei einer Regionalwahl. Die Auswirkungen dieses Bebens sind auch in Rom zu spüren.
Do 05.09.2019
Italien: Die Anti-Salvini
In Italiens neuer Regierung ist Innenministerin Luciana Lamorgese die einzige Parteilose und ein perfekter Gegenentwurf zu ihrem rechten Vorgänger. Trotzdem fällt es Salvini schwer, sie zu kritisieren.
Do 29.08.2019
Der Klebstoff heißt Salvini
Italiens Hardliner Matteo Salvini ist ausgebremst – vorerst. Europa atmet auf. Doch Fast-Regierungschef Conte muss nun ein Meisterwerk vollbringen. Er spielt nicht mehr die erste Geige – und doch ist er überall präsent. Italiens Rechtsausleger Matteo Salvini hat sich gnadenlos verzockt: Statt Neuwahlen zu bekommen und bei diesen als möglicher Gewinner die ganze Macht an sich zu reißen, wird der... ...
Orban dankt seinem "Kampfgenossen" Salvini für Flüchtlingspolitik
Ungarns Ministerpräsident lobt die Verdienste von Italiens Noch-Innenminister. Beide wollten die Bewahrung des europäischen christlichen Erbes, sagt Orban.
Widerstand gegen neue Regierung - Salvini ruft für 19. Oktober zu Großkundgebung in Rom auf
Nach der Einigung auf eine neue Regierung in Italien hat der scheidende Innenminister Matteo Salvini von der rechtsradikalen Lega zu einer Großkundgebung aufgerufen. Die Demonstration solle am 19. Oktober in Rom stattfinden und zu einem "großen Tag des italienischen Stolzes" werden, sagte Salvini am Donnerstag in einem Online-Video. Er kündigte eine landesweite Informationskampagne seiner ...
Die Märkte feiern Italiens Befreiung vom Salvini-Makel
Die neue Regierung in Italien steht kaum fest, da stürzen sich die Investoren schon auf Schuldtitel aus Rom. Die Rendite stürzt daraufhin auf ein historisches Tief. Das Kalkül der Anleger geht über den Regierungswechsel hinaus.
Ist Salvini der lachende Dritte?: Nur ein gemeinsamer Gegner ist zu wenig
Die Freude ist groß: Italiens Sozialdemokraten und die Fünf Sterne einigen sich auf eine Koalition und verhindern damit einen Ministerpräsidenten Salvini. Doch es braucht ein Konzept für Italiens große Probleme. Andernfalls ist das Bündnis nur eine Übergangsregierung.
Salvini im Abseits: Italien soll europafreundlichere Regierung bekommen
Vom einem Experiment ins nächste. Italien könnte schon bald eine europafreundlichere Regierung haben. Doch auch die populistische Sterne-Bewegung würde weiter an der Macht sein. Rechtspopulist Salvini grollt.
Di 27.08.2019
Salvini verbietet per Dekret die Einfahrt in die Gewässer Italiens
Das deutsche Rettungsschiff "Eleonore" mit 100 Migranten an Bord darf nicht in die Gewässer Italiens einfahren. Italiens Innenminister Matteo Salvini hat dies per Dekret verboten.
Mi 21.08.2019
Salvini-Berater macht sich für Euro-Austritt stark
Matteo Salvini will Neuwahlen – und Italiens Ministerpräsident werden. Welche wirtschaftspolitischen Folgen seine Wahl haben könnte, macht jetzt ein Interview mit seinem engen Vertrauten Claudio Borghi deutlich.
Hilfsorganisation "Open Arms" droht juristischer Ärger in Italien und Spanien
Das NGO-Schiff könnte in Italien dauerhaft beschlagnahmt bleiben, Strafen drohen. In Spanien droht der Gruppe ebenfalls ein Verfahren, Rechtspopulisten zeigten sie zusätzlich wegen Beihilfe zur Schlepperei an.
"Vorerst heißt der Verlierer Salvini"
Der rechtsradikale Innenminister Matteo Salvini hat sich in Italien verzockt – darin ist sich die internationale Presse weitgehend einig. Sie sieht ihn auch als Gefahr für die Eurozone. Die Pressestimmen. Er hat die Regierungskrise in Italien erzwungen, doch nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten Giuseppe Conte gilt Innenminister Matteo Salvini weithin als Verlierer derselben. Die Zeichen v... ...
Kommentar: Salvini könnte der große Verlierer sein
Aus der Regierungskrise könnte der als Verlierer hervorgehen, der sie angezettelt hat: Innenminister Salvini. Statt Ministerpräsident zu werden, droht er wieder auf die Oppositionsbank zu rücken. Von Jörg Seisselberg.
Di 20.08.2019
Der Verlierer heißt Matteo Salvini
Regierungschef Conte ist zurückgetreten. Lange hatte er seinen Vize Salvini schalten und walten lassen. Aber der hat sich verkalkuliert. Ein Kommentar.
Eine Abrechnung mit Matteo Salvini
Italiens Premierminister Giuseppe Conte kündigt seinen Rücktritt an. Damit macht er Matteo Salvinis einen Strich durch die Rechnung. Mit einer Strategie der Gegner hatte er offenbar nicht gerechnet.
Hat sich Salvini verzockt? So geht es in Italien weiter
Die italienische Regierung ist am Ende: Innenminister Salvini hat den Bruch provoziert. Premier Conte kündigte seinen Rücktritt an. Und nun? Italiens extrem rechter Innenminister und Vize-Premier Matteo Salvini hat die Koalition aus seiner Lega mit der Fünf-Sterne-Bewegung zu Fall gebracht. Er will Neuwahlen, weil die Umfragewerte für seine Partei derzeit gut sind. Doch so einfach ist das nicht... ...
Kommentar: Seenotretter gegen Salvini - Warum die Eskalation beiden hilft
Vor Lampedusa springen Migranten von Bord der Rettungsschiffe. Italiens scheidender Innenminister Salvini und die Seenotretter verschärfen ihre Konfrontation und liefern sich einen Kampf der Bilder. Ein Kommentar von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis.
Salvini blockiert Seenotrettung: Kritik aus Spanien
Mehrere Länder sind bereit, die Geflüchteten der "Open Arms" aufzunehmen. Salvini sperrt sich trotzdem. Spanien kritisiert, das sei eine "Schande für die gesamte Menschheit". mehr...
Vier Optionen für Salvini und Conte
Die italienische Regierung ist de facto am Ende: Innenminister Salvini hat den Bruch aufgrund seiner steigenden Umfragewerte provoziert. Doch möglicherweise verzockt er sich. Ein Überblick. Italiens rechtspopulistischer Innenminister und Vize-Premier Matteo Salvini will die Koalition aus seiner Lega mit der Fünf-Sterne-Bewegung zu Fall bringen und eine Neuwahl. Doch so einfach ist das nicht. Ei... ...
Madrid: Vorgehen von Salvini »Schande für gesamte Menschheit«
Spanische Regierung kritisiert Salvini in Streit um »Open Arms« / Italien will Migranten nach Spanien bringen
Italien: Alle gegen Matteo Salvini [premium]
Stunde der Wahrheit im Senat: Vizepremier Salvini könnte sich verpokert haben. Seine Gegner basteln an einer Koalition.
Sa 17.08.2019
Salvini lässt widerstrebend minderjährige Flüchtlinge an Land
Nach langem Streit und nur widerwillig hat Italiens Innenminister Matteo Salvini 27 unbegleitete Minderjährige von dem Flüchtlings-Rettungsschiff "Open Arms" an Land gehen lassen.
In unmittelbarer Nähe von Lampedusa - Kapitän warnt vor Eskalation: Lage auf Rettungsschiff "Open Arms" ist "explosiv"
Die Situation an Bord des spanischen Rettungsschiffs "Open Arms" wird Augenzeugen zufolge immer kritischer. "Jede Sekunde, die vergeht, rückt die Explosion dieser Bombe näher. Entweder jemand schneidet jetzt das rote Kabel durch und deaktiviert sie, oder die "Open Arms" wird explodieren", warnte Kapitän Marc Reig mit Blick auf eine drohende Eskalation der Lage an Bord.
Salvini lenkt etwas ein - Minderjährige dürfen an Land gehen
Auf dem Rettungsschiff "Open Arms" spitzt sich die Lage zu. Jetzt lenkt der Innenminister von Italien, Matteo Salvini, etwas ein und erlaubt, dass alle Minderjährigen an Land gehen dürfen.
Neuwahlen in Italien?: Salvini pokert gefährlich hoch
Offen betreibt Italiens Innenminister Salvini mit einer Neuwahl. Doch der rechtsnationale Lega-Chef könnte sich verzockt haben. Die Gegner einer Neuwahl gewinnen zusehends an Schwung.
Mi 14.08.2019
Video: Gericht kontert Salvini - Rettungsschiff darf in italienische Gewässer
Ob dem Schiff ein Anlegen erlaubt werden soll oder ob die Migranten von Bord gehen dürfen, führte das Gericht jedoch nicht aus.
Giancarlo Giorgetti: Der starke Mann hinter Lega-Chef Salvini
Nach dem Willen von Lega-Chef Salvini soll Giancarlo Giorgetti Italiens nächster Finanzminister werden – und Steuern in Milliardenhöhe senken.
Salvini scheitert im Senat
Mehrheit lehnt schnelles Misstrauensvotum gegen Italiens Regierungschef Conte ab
Regierungskrise in Italien: Fahrplan für den Showdown
Kommende Woche entscheidet sich, ob die Koalition aus Links- und Rechtspopulisten auseinanderbricht. Salvinis Wunsch nach einem schnelleren Ende scheitert an einem spontanen Zweckbündnis.
Regierunsgskrise in Italein: Hat sich Salvini vergaloppiert? Warum Berlusconi plötzlich wieder eine Rolle spielt
Italiens Innenminister Matteo Salvini hat seit der Aufkündigung des Regierungsbündnisses in Sachen Neuwahlen aufs Tempo gedrückt – doch es gibt Widerstand gegen seinen Zeitplan.
Neue Wendungen in Italiens Krise: Salvini die Stirn geboten
Überraschend einig haben sich Fünf Sterne und PD gegen Salvinis Wunsch nach Neuwahlen gestellt. Jetzt brauchen sie aber ein gutes Gegenprogramm. mehr...
Di 13.08.2019
Italien: Ein Bund, um Matteo Salvini zu stoppen
Bloß nicht mit dem Establishment regieren, proklamierte Italiens Fünf-Sterne-Bewegung immer. Aber jetzt, da Salvini eine Neuwahl gewinnen könnte, ist alles anders.
Senat bremst Salvini aus
Rückschlag für Salvini und die Lega: Ministerpräsident Conte wird sich diese Woche keinem Misstrauensvotum stellen. Nächsten Dienstag soll er sich vor dem Parlament zur Krise äußern.
Nach einstweiliger Verfügung wegen Twitter-Foto - nächster Rückschlag für Matteo Salvini
Italiens Regierung befindet sich in einer tiefen Krise. Das will Lega-Chef Matteo Salvini für sich nutzen. Doch der Innenminister muss gleich zwei Schlappen einstecken.
Rückschlag für Salvini: Kein Misstrauensvotum gegen Conte im August
Die Regierungskrise in Italien hält weiter an.
Italien: Salvini liebäugelt mit einer Rückkehr ins rechte Lager
In der Regierungskrise in Italien suchen sich die zerstrittenen Koalitionspartner schon neue Verbündete. Doch die (Wieder-)Annäherung an traditionelle Kräfte des Establishments ist ein Risiko.
Salvini sieht sich als einzigen Ausweg aus der Krise [premium]
Der Innenminister drängt auf rasche Neuwahlen. Notfalls will er mit den anderen Lega-Ministern zurücktreten. Doch dagegen formiert sich Widerstand.
Renzi will "No Tax"-Regierung, Salvini warnt vor mehr Migranten
Der Sozialdemokrat Renzi sucht eine Allianz der Salvini-Gegner. Der Innenminister - er hofft auf Neuwahlen - warnt vor einer Wende in der Migrationspolitik.
Fünf Sterne gegen die "Barbaren": Beppe Grillo will Italien vor Salvini schützen
Die Fünf-Sterne-Bewegung ist gegen Neuwahlen. Der Gründer der Anti-Establishment-Bewegung, Beppe Grillo, greift in die Werkzeugkiste des Establishments, um sie abzuwenden. Er will verhindern, dass der einstige Koalitionspartner an die Macht kommt.
Salvini zu Rücktritt bereit, um Premier Conte zu stürzen
Italiens Innenminister und Chef der rechten Lega will gemeinsam mit seinen Ministern zurücktreten, um die Regierung zu stürzen. Er arbeitet an der Wiederbelebung der Allianz mit Forza-Italia-Chef Berlusconi.
Seenotretter setzt Unterlassungsanspruch gegen Salvini durch
Dem italienischen Innenminister droht eine Geldstrafe von 250 000 Euro
Seenotretter erreichen einstweilige Verfügung gegen Salvini
Die deutsche Seenotrettungsorganisation Mission Lifeline erringt einen juristischen Erfolg gegen Italiens Innenminister Matteo Salvini. gelungen. Gegen den Vize-Regierungschef Italiens wurde wegen eines Fotos eine einstweilige Verfügung erlassen.
Mo 12.08.2019
Minister droht Geldstrafe: Salvini unterliegt Mission Lifeline vor Gericht
Weil er ein Foto ihres Kapitäns verwendet hat, geht die Seenotrettungsorganisation Mission Lifeline juristisch gegen Salvini vor. Ein Gericht in Frankfurt erlässt nun eine einstweilige Verfügung gegen Italiens Innenminister. Sollte er das Bild noch einmal verwenden, droht ihm eine satte Geldstrafe.
Seenotretter von "Lifeline" erzielten Erfolg gegen Salvini
In der Konfrontation mit Italiens Innenminister Matteo Salvini hat die Seenotrettungsorganisation Mission Lifeline einen juristischen Erfolg errungen. Das Landgericht Frankfurt habe eine einstweilige Verfügung erlassen.
Salvini zieht den Stecker
Matteo Salvini will die alleinige Macht in Rom. Die Zeit dafür ist günstig.
Italienische Regierungkrise: Matteo Salvini könnte mit seinem Plan zur Machtübernahme baden gehen
Matteo Salvini hat sich möglicherweise verschätzt: Sein Vorhaben, Ministerpräsident Conte per Misstrauensantrag zu stürzen und schnell Neuwahlen auszurufen, könnte sich als Rohrkrepierer erweisen.
Lega-Chef Salvini will Wahlbündnis mit Silvio Berlusconi
Am Montag beginnen in Rom die Beratungen über einen von der rechten Lega eingebrachten Misstrauensantrag gegen Premier Conte. Sowohl die sozialistische PD als auch die Fünf Sterne Bewegung wollen den Vorstoß von Matteo Salvini verhindern.
Regierungskrise in Rom: Treffen der Senats-Fraktionschefs
Eine schwere Regierungskrise erschüttert Italien. Eine Neuwahl wird immer wahrscheinlicher. Das heutige Treffen der Fraktionsvorsitzenden des Senats könnte entschdeidend sein.
Renzi plädiert für Technokratenregierung in Italien
Der Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi will rasche Neuwahlen verhindern. Italien drohe ein "rechtsextremistischer Kurs".