Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 05.05.2020 03:00 NRW

Solidarpakt für den Lokalfunk in NRW

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Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 06.04.2017 17:16 Merkel

Solidarpakt II läuft aus: Merkel: "Grundsätzliches Ja" zu weiteren Strukturhilfen Ost

Was folgt auf die milliardenschwere Ost-Förderung nach Auslaufen des Solidarpakts II 2019? Die Ost-Länder kämpfen für weitere Mittel. Die Kanzlerin macht klar, dass "besondere Maßnahmen" wichtig bleiben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 06.04.2017 07:50 Merkel

Solidarpakt: Ost-Länder beraten mit Merkel über weitere Förderung

2019 läuft der Solidarpakt II aus. Den ostdeutschen Regierungschefs ist klar, dass es dann keine Förderung allein nach Himmelsrichtung mehr geben wird. Über ihre Zukunftsvorstellung wollen sie mit der Kanzlerin beraten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom So 05.03.2017 09:41 Schulz

Linke bietet Schulz "Solidarpakt gegen Armut" an

Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zu mehr Mut beim Rückgängigmachen der Agenda 2010 aufgerufen und dafür die Unterstützung ihrer Partei signalisiert. "Die Linke bietet Martin Schulz einen Solidarpakt gegen die Armut an", sagte Kipping der Deutschen Presse-Agentur. "Es reicht nicht das Arbeitslosengeld I zu verlängern." Denn die Sperrzeiten und Sanktion ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 09.12.2016 16:17 Bund

Bund und Länder: Neues System ersetzt Länderfinanzausgleich und Solidarpakt

Es kam eine überraschende Einigung in der Kompetenz- und Finanzverteilung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Fr 09.12.2016 16:17 Bund

Bund und Länder: Neues System ersetzt Länderfinanzausgleich und Solidarpakt

Es kam eine überraschende Einigung in der Kompetenz- und Finanzverteilung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 04.03.2015 17:18 Soli

Solidarpakt und "Soli" - die Unterschiede

Die Begriffe "Solidarpakt" und "Solidaritätszuschlag", kurz "Soli", werden immer wieder verwechselt. Dabei haben beide nur bedingt etwas miteinander zu tun. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 09.09.2014 04:02 Schäuble

Solidarpakt II läuft 2019 aus - Schäuble will Soli-Ende mit Steuererhöhungen ausgleichen

Im Jahr 2019 enden der Solidarpakt II sowie die aktuelle Regelung zum Länderfinanzausgleich. Nun wurde bekannt: Finanzminister Schäuble plant den wegfallenden Solidaritätszuschlag mit der Erhöhung anderer Steuern ausgleichen und diese Einnahmen mit den Bundesländern teilen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Westen vom Di 13.08.2013 07:51 Brücken

Laschet fordert Solidarpakt für Autobahnen und Brücken

Armin Laschet hat sich für einen deutschlandweiten Infrastruktur-Pakt zur Sanierung von Autobahnen und Brücken ausgesprochen. Nach den Vorstellungen des CDU-Vizes könne dieser ab 2019 aus dem Solidarpakt finanziert werden. In seiner jetzigen Form wird er noch an die neuen Bundesländer gezahlt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Di 13.08.2013 07:15 CDU

CDU-Vize will Solidarpakt für Autobahnen und Brücken

In der Debatte um CSU-Chef Horst Seehofer und seine Autobahn-Maut für Ausländer werden nun auch alternative Finanzierungsvorschläge laut. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 23.05.2013 20:59

Gleichwertige Lebensverhältnisse - Die Linke will den Solidarpakt III auf den Weg bringen

Es ging um die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands: Solidarpakt I und II versprachen bis 2019 milliardenschwere Hilfen für die neuen Bundesländer. Die Hilfen gerieten zunehmend in die Kritik, doch die Linken fordern nun den "Soli III". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Financial Times Deutschland vom Di 08.05.2012 15:22

Verfassungsgericht in Münster: NRW-Richter kippen Solidarpakt-Gesetz

Klamme Kommunen zwischen Rhein und Ruhr können auf eine finanzielle Entlastung hoffen. Nach Ansicht des Landesverfassungsgerichts kommen sie bei der Berechnung der Kosten für den Solidarpakt Ost zu schlecht weg. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 08.05.2012 13:38

Solidarpakt II: Richter kippen NRW-Gesetz zu Einheitslasten

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Statistik Quelle: Bild vom Mi 21.03.2012 18:57

Solidarpakt-Streit - Droht deutschen Städten Pleite wie Griechenland?

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Statistik Quelle: Ruhr Nachrichten vom Mi 21.03.2012 16:46

Debatte geht weiter: Streit um Solidarpakt wird Wahlkampfthema in NRW

DÜSSELDORF Die Debatte um den Solidarpakt geht weiter. In Nordrhein-Westfalen wird die Finanznot der Kommunen zum Wahlkampfthema. FDP-Fraktionschef Brüderle nennt SPD-Oberbürgermeister aus dem Ruhrgebiet eine "Allianz der Verlierer". Bundeskanzlerin Merkel (CDU) plant in NRW bis zu neun Wahlkampfauftritte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 21.03.2012 13:22 debatte

Debatte über Solidarpakt: Osten hat weniger Schulden – und weniger Steuerkraft

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Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 21.03.2012 12:42

Solidarpakt: "Wir wollen keine Neiddebatte Ost-West"

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Statistik Quelle: Focus vom Mi 21.03.2012 12:03

Streit um Ost-Soli - Gemeindebund will Investitionsfonds statt Solidarpakt

Der umstrittene Solidarpakt Ost muss dem Städte- und Gemeindebund zufolge langfristig von einem Investitionsfonds abgelöst werden. Es gebe sowohl im Westen wie im Osten Regionen, denen es schlechter gehe als anderen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mi 21.03.2012 07:54 west

Streit um Solidarpakt - Aufstand West gegen Aufbau Ost

Aufwendig sanierte Gebäude und neue Autobahnen finden sich vor allem im Osten der Republik. Jetzt fordern Bürgermeister aus NRW ein Ende der Transferleistungen.Foto: Tim Foltin, Bild13 Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Di 20.03.2012 22:41

Streit um Solidarpakt - Osten wirft NRW griechische Verhältnisse vor

Die Ruhrgebietsstädte rebellieren gegen den Solidarpakt. Doch statt nur auf ihre desolate Haushaltssituation aufmerksam zu machen, zetteln sie einen handfesten Streit an. Die Republik ist brüskiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Di 20.03.2012 22:15 west

Solidarpakt - Aufbau West

Geschlossene Schwimmbäder und Bibliotheken oder schlecht ausgestattete Schulen: Die Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen bemängeln die finanzielle Lage ihrer Städte. Unterschiede gibt es aber nicht nur zum Osten des Landes. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Financial Times Deutschland vom Di 20.03.2012 22:05

Aufstand im Ruhrgebiet: Nützliche Scheindebatte über den Solidarpakt

Die klammen Städte in Nordrhein-Westfalen haben es satt, Geld nach Ostdeutschland zu überweisen. Dabei geht es um viel mehr: Die Kommunen sind in Notlage, weil ihnen Kosten aufgebürdet werden, ohne dass für eine Gegenfinanzierung gesorgt ist. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 20.03.2012 21:27

Hintergrund: Was sind Solidaritätszuschlag und Solidarpakt?

Die erste Auflage des jetzt so umstrittenen Solidarpakts kam 1993. Seitdem fließen Transferzahlungen vom Westen in den Osten - finanziert auch von den inzwischen teilweise so klammen West-Kommunen. Der Solidaritätszuschlag ist älter - ihn gibt es schon seit kurz nach der Wiedervereinigung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 20.03.2012 20:50

Debatte um "perverses System" Solidarpakt - Thierse schlägt "Ruhrsoli" für den Aufbau West vor

Nach dem Aufstand westdeutscher Bürgermeister gegen den Solidarpakt geht Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse in die Offensive: Ein "Ruhrsoli" für die verschuldeten Städte im Ruhrgebiet soll die Gemüter beruhigen. Ostdeutsche Politiker empören sich aber über die Angriffe aus dem Westen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 20.03.2012 19:11 nrw

Aufschrei in NRW - Ruhr-Rebellion gegen den Solidarpakt

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Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 20.03.2012 18:56

Ruhrgebiets-Bürgermeister kritisieren Solidarpakt

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Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 20.03.2012 18:47

Bundespolitiker kritisieren Solidarpakt-Vorstoß aus NRW

Bürgermeister aus NRW wollen den Solidarpakt Ost überprüfen lassen. Von den Zahlungen profitiere der Osten auf Kosten des Westens. Aus Berlin kommt Kritik: Es dürfe keine neue "Neiddebatte Ost-West" geben, das "Dauerfeuer" gegen den Solidarpakt müsse aufhören. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 20.03.2012 17:41

Streit um Solidarpakt: Wolfgang Thierse will den "Ruhrsoli" einführen

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Statistik Quelle: Focus vom Di 20.03.2012 17:32 soli

FOCUS-Online-User zum Streit um den Solidarpakt Ost - "20 Jahre Soli sind genug!"

Schon über 20 Jahre zahlt der Westen für den Aufbau Ost. Zu lange, finden einige Oberbürgermeister aus dem Ruhrgebiet. Mit ihrer Forderung, den Soli abzuschaffen, treffen sie den Nerv vieler FOCUS-Online-User. Andere weisen darauf hin, dass es nicht nur in NRW schlecht aussieht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Westen vom Di 20.03.2012 17:21

Solidarpakt: Wahlkampfthema Soli - Kraft attackiert, Röttgen tritt leise

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Statistik Quelle: Financial Times Deutschland vom Di 20.03.2012 17:10

Klamme Städte: Große Koalition wehrt Angriff auf Solidarpakt ab

Die Oberbürgermeister einiger hochverschuldeter Städte im Ruhrgebiet haben die Nase voll. Sie wollen angesichts eigener Nöte nicht länger Geld in den Osten überweisen. Doch Union und SPD winken ab: Der Solidarpakt soll bis 2019 gelten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 20.03.2012 16:39

Solidarpakt heizt NRW-Wahlkampf an: Ruhrpott kämpft um Kohle

Hoch verschuldete Kommunen in Nordrhein-Westfalen müssen wegen des Solidarpaktes Milliarden von Euro an Gemeinden in Ostdeutschland zahlen. Ist das gerecht? Bürgermeister sprechen von einem "perversen System". Jetzt versuchen auch die Spitzenkandidaten im NRW-Wahlkampf sich mit dem Thema zu profilieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 20.03.2012 15:07

Streit um den Solidarpakt: "Der Osten trägt keine Schuld an der Finanznot des Ruhrgebiets"

Schluss mit dem Aufbau Ost? Bürgermeister hochverschuldeter Städte im Westen fordern das Ende des Solidarpaktes. Kommunalpolitiker aus dem Osten widersprechen - und werfen ihren NRW-Kollegen eine gefährliche Tonalität vor. Selbst in Nordrhein-Westfalen ist manchem nicht wohl bei dem Gedanken, den Pakt sofort abzuschaffen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Westen vom Di 20.03.2012 14:06

Solidarpakt: Wohin das Geld aus dem Soli fließt - und wo es in NRW fehlt

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Statistik Quelle: Focus vom Di 20.03.2012 13:52 ruhrgebiet

Oberbürgermeister im Ruhrgebiet wollen Solidarpakt kündigen - Schuldenmisere im Pott macht die Menschen krank im Kopf

Welkende Landschaften im Westen: OBs im Rurhgebiet wollen den Solidarpakt Ost kündigen. Denn in ihrer Heimat verfallen nicht nur die Städte - auch die Einwohner sind gezeichnet von der miserablen Finanzlage des Landes. Von FOCUS-Korrespondent Frank Lehmkuhl, Düsseldorf Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Di 20.03.2012 12:13

Ruhrgebiet - Arme Städte wollen Solidarpakt abschaffen

Mehrere Oberbürgermeister in NRW fordern wegen leerer Kassen ein Ende der Milliardenhilfen für den Osten. Während die Städte im Westen Einrichtungen schließen müssten, sanierten die Kommunen im Osten ihre Etats, so der Vorwurf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Shortnews vom Di 20.03.2012 10:52

Bürgermeister des Ruhrgebiets wehren sich gegen den Solidarpakt

Ziel des Solidarpakt II war es die Infrastruktur des Ostens an den Westen anzugleichen. Da dieses Ziel viel schneller erreicht wurde als geplant, die Städte aber trotzdem weiter für diesen Ausbau zahlen sollen verlangen viele Bürgermeister des Ruhrgebiets die Umleitung der Gelder in den Westen. [...] Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 20.03.2012 10:02

Ruhrgebiet: Klamme Kommunen stemmen sich gegen Solidarpakt

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Statistik Quelle: N24 vom Di 20.03.2012 09:52

"Perverses System" - Ruhrgebiet will Solidarpakt Ost aufkündigen

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Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 20.03.2012 09:45

West-Bürgermeister wollen Solidarpakt begraben

Ostförderung Gut 21 Jahre nach der Wiedervereinigung haben die Oberbürgermeister hoch verschuldeter Städte des Ruhrgebietes genug vom Solidarpakt für den Aufbau Ost. Als "perverses System" bezeichnet Dortmunds Stadtoberhaupt Sierau die Umverteilung. Thema | Ist die Ostförderung noch zeitgemäß? Mitdiskutieren bei heute.de Video | Studie:Schlechte Noten für Ost-Förderung Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 20.03.2012 09:14

Aufbau Ost: Westen will Osten den Solidarpakt aufkündigen

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Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 20.03.2012 08:54

Ruhrgebietsstädte wollen Solidarpakt kündigen

Vor allem die SPD macht Druck: Dortmunds Oberbürgermeister nennt den "Solidarpakt Ost" ein "perverses System" und der Gelsenkirchener Oberbürgermeister fordert eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Solis. Die CDU hält daran fest. Nachricht lesen...