Statistik Quelle: TAZ vom Di 12.11.2024 17:36

Solidaritätszuschlag vor EU-Gericht: Soli oder Haushaltsloch

Sollten die sechs FDP­le­r:in­nen gegen den Solidaritätszuschlag gewinnen, fehlen 65 Milliarden Euro mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 12.11.2024 16:08

Fällt der Soli? - Nächster Regierung droht Finanzbombe

Ist der Soli verfassungswidrig? Dann droht ein riesiges Haushaltsloch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 12.11.2024 11:31

"Der Grund warum man den Soli eingeführt hat, ist schon vor Jahren weggefallen"

Die FDP will die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Die Liberalen ziehen daher vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. "Auch der Solidaritätszuschlag hat rechtliche Voraussetzungen", sagt der Bundestagsabgeordnete Florian Toncar (FDP). Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 12.11.2024 09:48

Verfassungsgericht entscheidet - Kippt Karlsruhe heute den Soli?

Keine Regierung, kein Haushalt – aber ein drohender Finanz-GAU …! Um 10 Uhr am Diensta... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 12.11.2024 09:39

Politiker klagen gegen Abgabe: Streicht das Verfassungsgericht auch noch den Rest vom Soli?

Über Jahre hinweg ist der Solidaritätszuschlag ein fester Posten auf den Lohnzetteln in Deutschland - bis er vor knapp vier Jahren für den Großteil der Arbeitnehmer abgeschafft wird. Manch einer zahlt den Soli jedoch noch heute. Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich deshalb jetzt mit dem Thema. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 12.11.2024 08:37

Reiche laufen gegen Soli Sturm: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Solidaritätszuschlag

Er bedeutet jährlich zweistellige Milliardenbeträge für den Bundeshaushalt. Doch der Solidaritätszuschlag steht auf der Kippe. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Di 12.11.2024 08:22 Kosten

12 Milliarden Euro Kosten pro Jahr - Verfassungsgericht verhandelt über Klage gegen Soli, Wirtschaft hofft auf Ende

Das Bundesverfassungsgericht prüft am heutigen Dienstag eine Klage gegen den Solidaritätszuschlag. Laut Experten-Berechnungen kostet er deutsche Unternehmen jedes Jahr einen zweistelligen Milliarden-Betrag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 12.11.2024 07:28

Steuern : Soli-Wegfall könnte Betriebe um 65 Milliarden Euro entlasten

Ist der Soli rechtmäßig? Mit dieser Frage befasst sich das Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung hat womöglich erhebliche Auswirkungen – für die Wirtschaft und den Bundeshaushalt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 12.11.2024 06:26

BVerfG-Entscheidung: Ist der Soli verfassungswidrig?

Politiker der FDP wollen den Solidaritätszuschlag abschaffen, der "Aufbau Ost" sei erledigt. Jetzt berät das Bundesverfassungsgericht über den Soli - und über mögliche Probleme der nächsten Regierung. Von A. Lagmöller. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 12.11.2024 06:00

Warum Karlsruhe über den Soli verhandelt

34 Jahre nach der Wiedervereinigung zahlen einige weiter den Solidaritätszuschlag. Sollte das Bundesverfassungsgericht das für verfassungswidrig halten, droht ein Haushaltsloch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 12.11.2024 05:40 Trump

News: Soli-Zuschlag vor Gericht, Donald Trump, Immunität, Shell, Klima

In Karlsruhe wird über den Soli-Zuschlag verhandelt. In New York über Donald Trumps Immunität. Und in Den Haag über die Klimapflichten des Shell-Konzerns. Das ist die Lage am Dienstagmorgen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 12.11.2024 05:17

Bundesverfassungsgericht: Könnte Karlsruhe den Soli kippen?

Durch den Solidaritätszuschlag fließen jedes Jahr zweistellige Milliardenbeträge in den Bundeshaushalt. Doch könnte damit bald Schluss sein? Das Bundesverfassungsgericht prüft die umstrittene Abgabe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 30.09.2024 08:15 Israel

Ein Jahr nach Hamas-Terrorangriff auf Israel: Soli-Kundgebung auf dem Alten Markt in Potsdam

Mehr als 1000 Menschen wurden am 7. Oktober 2023 beim Hamas-Angriff auf Israel getötet. Auch Potsdam gedenkt der Opfer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Fr 13.09.2024 12:52 Ampel

Soli-Urteil steht bevor - Ampel droht neuer Milliarden-Krater im Haushalt

Das Verfassungsgericht könnte noch in diesem Jahr ein neues Ampel-Beben auslösen.Foto: AP Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 10.07.2024 13:53 Nato

0,25 Prozent des BIP: FDP-Politiker fordert Ukraine-Soli von NATO-Staaten

Wie kann der Ukraine effektiv geholfen werden? Der Chef des Verteidigungsausschusses bringt die Idee eines Soli ins Spiel, den alle NATO-Staaten aufbringen sollten. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz hat einen schnell realisierbaren Vorschlag, der aber bislang am Kanzler scheitert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 08.07.2024 16:44 Ukraine

Demo gegen Bombardierung: Ukraine-Soli-Demo auf Altem Markt um 17 Uhr

Nach dem verheerenden russischen Bombardement auf ukrainische Ziele wird zum Protest gegen die Angriffe aufgerufen. Die Kundgebung beginnt um 17 Uhr vor der Nikolaikirche. Getroffen wurde auch das Kinderkrankenhaus, das vom Bergmann-Klinikum unterstützt wurde. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Di 11.06.2024 12:30 Lindner

Lindner: Schuldenbremse einhalten, Bürgergeld ändern, Soli abschaffen

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 21.05.2024 07:30 Krieg, Ukraine

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Baerbock zu Soli-Besuch in Kyjiw

Systeme zur Luftverteidigung fehlen nach wie vor – und der russische Vormarsch geht weiter. Außenministerin Baerbock fordert mehr internationale Hilfen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 14.03.2024 19:15 Ampel

Soli-Desaster droht: Wieder könnte Karlsruhe die Ampel fest eingeplante Milliarden kosten

Für die Ampel-Regierung droht erneut eine Zerreißprobe. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe könnte Berlin wieder Milliarden im Haushalt streichen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 24.02.2024 17:09 Ukraine

"Stoppt die Zerstörung meines Landes": Knapp 200 Menschen bei Soli-Kundgebung für die Ukraine in Potsdam

Bei der Aktion erinnerten Ukrainer und Deutsche an den Beginn des russischen Angriffskriegs vor zwei Jahren. Gefordert wurden stärkere Waffen für die Verteidiger. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Wirtschaftswoche vom Fr 16.02.2024 19:49 Discover

Streik der Piloten: Gewerkschaft ruft Lufthansa-Piloten zu Soli-Streik für Discover auf

Es ist das erste Mal, dass die Vereinigung Cockpit Piloten der Muttergesellschaft Lufthansa zu einem Solidaritätsstreik für Kollegen der Tochtergesellschaft aufruft. Die Aktion ist aber begrenzt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 09.02.2024 09:10 FDP

"Dafür brauchen wir die Union nicht": FDP-Fraktionschef Dürr will schrittweise Soli-Abschaffung

Schrittweise Soli-Abschaffung statt auf einen Schlag: Bei den Entlastungen für die deutsche Wirtschaft fordert Christian Dürr ein Modell, das die Ampel alleine entscheiden kann. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 09.02.2024 07:56 FDP

Steuern: FDP-Fraktionschef Dürr: Soli schrittweise abschmelzen

Für die meisten ist der Solidaritätszuschlag bereits weggefallen, nur noch Spitzenverdiener zahlen ihn. Ist das zeitgemäß? Nun kommt aus der FDP der Vorschlag, den Soli schrittweise abzubauen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 09.02.2024 03:03 FDP

Steuern: FDP-Fraktionschef Dürr: Soli schrittweise abschmelzen

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Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 09.02.2024 03:03 FDP

FDP-Fraktionschef Dürr: Soli schrittweise abschmelzen

Für die meisten ist der Solidaritätszuschlag bereits weggefallen, nur noch Spitzenverdiener zahlen ihn. Ist das zeitgemäß? Nun kommt aus der FDP der Vorschlag, den Soli schrittweise abzubauen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 06.02.2024 15:58 Lindner

Habeck versus Lindner : Höchste Zeit, den Soli zu streichen

Es gibt gute Gründe, am Solidaritätszuschlag festzuhalten. Es gibt noch bessere, ihn zu streichen. Im Ziel sind sich die zentralen Minister einig, bei den Wegen trennen sie Welten. Das ist das Problem der Ampel. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 06.02.2024 10:07 Lindner

Unterstützung für Lindner: Bund der Steuerzahler fordert komplette Abschaffung des Soli

Die Ampel ist sich uneinig darüber, wie Unternehmen steuerlich entlastet werden sollen. Geht es nach der FDP, soll der Solidaritätszuschlag wegfallen. Die Wirtschaft sieht das positiv. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 06.02.2024 09:21 Habeck

Bund der Steuerzahler unterstützt Lindners Soli-Vorstoß

In der Debatte um eine steuerliche Entlastung von Unternehmen geht der Bund der Steuerzahler noch einen Schritt weiter als Finanzminister Lindner und fordert eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 06.02.2024 08:32

Steuerpläne des Finanzministers: Wer vom Aus des Soli profitieren würde

Christian Lindner schlägt die Abschaffung vor. Das würde drei Gruppen von Steuerzahlern zugute kommen. IW-Chef Michael Hüther begrüßt den Vorstoß, andere sind dagegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 06.02.2024 07:43

Steuerzahlerbund fordert Komplett-Abschaffung des Soli

Der Bund der Steuerzahler und die Wirtschaftsverbände machen sich für eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags stark und folgen damit der Linie von Bundesfinanzminister Lindner. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 06.02.2024 07:27

Vorschlag zur Soli-Abschaffung: Entlastung am falschen Ende

In der Haushaltskasse herrscht Leere, trotzdem wollen Lindner und Habeck Unternehmen entlasten. Ob es der Wirtschaft dann besser geht, ist fraglich. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 06.02.2024 01:21 SPD, Grüne

Grüne und SPD gegen Lindner-Plan: Bund der Steuerzahler für komplettes Soli-Aus

Mehr als dreißig Jahre nach der deutschen Einheit will Finanzminister Lindner den Soli abschaffen. Die Koalitionspartner SPD und Grüne sind dagegen, weil die Milliarden im Haushalt fehlen würden. Rückendeckung bekommt der FDP-Chef vom Bund der Steuerzahler und der DIHK. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 06.02.2024 01:21 Scholz

Olaf Scholz bremst Christian Lindner und Robert Habeck in Steuerdebatte

Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck haben eine Diskussion über Steuersenkungen für Unternehmen angestoßen. Auf Unterstützung vom Kanzler dürften sie vergeblich warten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 05.02.2024 20:08

Kein Soli mehr für Unternehmen? Wer Lindner jetzt beispringt

Der Finanzminister will Firmen vom Soli befreien. Zuspruch bekommt er aus Wissenschaft und Wirtschaft – aber nicht aus der Koalition. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 05.02.2024 18:55 Lindner, Vorstoß

Gegenwind für Lindners Soli-Vorstoß

Grüne und FDP sind sich zwar einig, dass Unternehmen entlastet werden sollen. Aber der Vorschlag von Finanzminister Lindner, dafür den Solidaritätszuschlag für Unternehmen abzuschaffen, stößt in der Ampel auf Ablehnung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 05.02.2024 17:54 Plan, Lindner

Grünen-Chefin Lang erteilt Lindners Plan zur Soli-Streichung eine Absage

Finanzminister Lindner (FDP) hat vorgeschlagen, den Solidaritätszuschlag für Unternehmen zu streichen. Grünen-Chefin Ricarda Lang hält nichts von der Idee. Auch von SPD-Chefin Saskia Esken kommt Kritik. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 05.02.2024 17:26

Entlastungen für Unternehmen: Soli-Ende oder Sondervermögen?

Grüne und FDP wollen Unternehmen stärker entlasten, streiten aber über die Umsetzung. Wie könnte ein Kompromiss aussehen? Und: Paris verdreifacht Parkgebühren für SUVs Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 05.02.2024 16:31 Plan

Christian Lindners Plan zur Soli-Abschaffung trifft auf Gegenwind in der Ampelkoalition

Gerade erst gab es Misstöne zwischen Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck beim Thema Unternehmenssteuer. Nun erntet der Vorschlag des Finanzministers, den Solidaritätszuschlag für Firmen abzuschaffen, Kritik von SPD und Grünen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mo 05.02.2024 11:16 Ampel, Lindner

Wirtschaftszoff in der Ampel - Lindner will Soli für Firmen abschaffen

Der FDP-Chef stellt sich gegen einen Subventions-Vorstoß von Grünen-Minister Habeck Foto: Britta Pedersen/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom So 04.02.2024 22:48 Lindner

Entlastung deutscher Unternehmen: Lindner will den Soli abschaffen

Bundeswirtschaftsminister Habeck hält eine Unternehmenssteuerreform für notwendig. Auch Bundesfinanzminister Lindner sieht Handlungsbedarf. Er plädiert für ein "Dynamisierungspaket", damit heimische Firmen wettbewerbsfähig bleiben. Zudem fordert er die Streichung des Solidaritätszuschlags. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 16.01.2024 16:18 Bauern

Eine Analyse von Ulrich Reitz - Özdemirs Bauern-Soli ist der nächste grüne Akt von Volkserziehung

Cem Özdemirs Tierwohlabgabe ist der nächste Versuch, den Bauern zu helfen. Aber geholfen wird nicht allen. Und wer die Zeche am Ende bezahlen muss, steht auch schon fest. Von FOCUS-online-Korrespondent Ulrich Reitz Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mo 15.01.2024 21:09 Bauern

Kommentar  - Der Bauern-Soli ist ein unanständiges Angebot

Landwirtschaftsminister Özdemir (Grüne) schlägt einen "Bauern-Soli" vor. Foto: Sascha Baumann / all4foto.de Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mo 15.01.2024 18:26 Bauern

"Ablenkung" ++ "Papierkram" - Landwirte zerreißen Özdemirs "Bauern-Soli"

BILD fragte Landwirte zum "Tierwohl-Cent", den Minister Özdemir vorgeschlagen hatteFoto: Peter Müller Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mo 15.01.2024 16:16 Bauern

Wirtschaftsforscher warnt - Warum "Bauern-Soli" für Landwirte gefährlich werden könnte

Die Proteste der Bauern erreichen ihr Finale. Die Regierung versucht durch konkrete Vorschläge wie den "Tierwohl-Cent" eine Bereitschaft zum Kompromiss zu signalisieren. Der Wirtschafts- und Sozialforscher Andreas Herteux betrachtet diese Idee näher und schätzt die gesellschaftlichen Folgen ein.Von FOCUS-online-Gastautor Andreas Herteux Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 15.01.2024 15:31 Bauern

So sieht die geplante Umsetzung des Bauern-Soli aus

In Berlin treffen sich Bauern, um gegen die Sparmaßnahmen der Ampel-Regierung zu protestieren. Landwirtschaftsminister Özdemir schlägt nun die Schaffung eines Bauern-Soli vor. Wie das genau funktionieren soll, erklärt Marian Grunden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mo 15.01.2024 09:43 Bauern

Steuer auf Fleisch, Butter - Özdemir schlägt "Bauern-Soli" vor

Der grüne Landwirtschaftsminister will mit einer neuen Abgabe den Bauern-Zoff lösen.Foto: picture alliance/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 26.12.2023 14:04 Ukraine

Kommentar von Hugo Müller-Vogg - Der Ukraine-Soli ist eine weltfremde Idee und passt nicht zur Stimmung im Land

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer schlägt vor, einen Solidaritätszuschlag zur Unterstützung der Ukraine zu erheben. Eine weltfremde Idee, die die Stimmung im Land entscheidend verkennt.Von FOCUS-online-Autor Hugo Müller-Vogg Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mo 25.12.2023 09:16 Ukraine

"Wirtschaftsweise" schlägt Sonder-Soli für Ukraine vor

Die deutsche Ökonomin Monika Schnitzer legt einen neuen Vorschlag für die Finanzierung der Ukraine-Hilfe auf den Tisch. Sie ahnt, dass er "nicht populär" sein wird. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom So 24.12.2023 17:12 Ukraine

Steuererhöhung? Schnitzer schlägt Ukraine-Soli vor

Selenskyj dankt Deutschland für die Militärhilfe. Russland setzt Region Cherson unter Raketenbeschuss. Alle Infos im Newsblog. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Sa 23.12.2023 16:04 Ukraine

Kommentar von Hugo Müller-Vogg - Der Ukraine-Soli ist eine weltfremde Idee und passt nicht zur Stimmung im Land

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer schlägt vor, einen Solidaritätszuschlag zur Unterstützung der Ukraine zu erheben. Eine weltfremde Idee, die die Stimmung im Land verkennt.Von FOCUS-online-Autor Hugo Müller-Vogg Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Sa 23.12.2023 14:25 Ukraine

Wirtschaftsweise fordert - Wir sollen "Ukraine-Soli" zahlen

Jeder, der hierzulande arbeitet, soll einen "Ukraine-Soli" zahlen. Foto: IMAGO/SOPA Images Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 23.12.2023 11:28 Ukraine

Ukraine-Soli: Wirtschaftsweise Schnitzer fordert Solidaritätszuschlag

Ein Ukraine-Soli könnte die militärische Hilfe für das kriegsgebeutelte Land stärken. Das ist die Idee von Wirtschaftsweise Monika Schnitzer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Sa 23.12.2023 10:01 Ukraine

Wirtschaftsweisen-Chefin Schnitzer: "Ukraine-Soli wäre eine mögliche Antwort"

Die Ökonomin Monika Schnitzer wirft dem Finanzminister beim Agrardiesel einen Zickzack-Kurs vor und fordert einen Ukraine-Soli für die militärische Hilfe. Bei der Erbschaftsteuer hat sie einen unkonventionellen Vorschlag. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Sa 23.12.2023 08:18 Ukraine

"Besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen" - Wirtschaftsweise Schnitzer fordert Ukraine-Soli in Deutschland

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer fordert in einem Interview mit der "Rheinischen Post" einen Ukraine-Soli in Deutschland. Dieser solle als Aufschlag auf die Einkommenssteuer erhoben werden. "Es ist besser, jetzt zu handeln als dann, wenn die Aggression Russlands plötzlich ganz andere Maßnahmen erfordert", sagt sie. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Fr 20.10.2023 12:23 Israel

Soli-Demo mit Palästinensern  - Klima-Greta teilt Israel-Hass-Aufruf

Die Polit-Aktivistin verbreitet Posts von Gruppen, die Israel auslöschen wollenFoto: Vuk Valcic / Avalon Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 12.07.2023 15:48 CDU

Jobpflicht, Aktivrente, Soli: Was der CDU-Politiker Linnemann plant

Carsten Linnemann, Vizefraktionsvorsitzender der CDU, ist neuer Generalsekretär seiner Partei. Der Politiker arbeitet derzeit am neuen Grundsatzprogramm der Union. Für seine Position streitet er derzeit regelmäßig bei deutschen Talkshows. Die fallen mitunter kontrovers aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom So 04.06.2023 19:01 Demo

Soli-Demo für Lina E.: Was vom Tag X übrig bleibt

Bei der linken Demo werden 1.000 Menschen von der Polizei eingekesselt, 50 Beamte werden verletzt. Die Stadt verbietet eine weitere Demo am Sonntag. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 01.06.2023 22:31 Leipzig

Gefahrenprognose: Stadt Leipzig verbietet Soli-Demo für Lina E. am Samstag

Weil die Polizei nach dem Urteil gegen die Studentin Lina E. bei einer geplanten Demonstration schwere Ausschreitungen befürchtet, wurde die Versammlung untersagt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 01.06.2023 19:35 Leipzig

Lina E.: Leipzig verbietet Soli-Demo am Samstag

Die Stadt Leipzig hat die Kundgebung für die Linksextremistin Lina E. am sogenannten »Tag X« untersagt. Laut Polizei und Verfassungsschutz ist die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 31.05.2023 22:57 Demo

Leipzig: Polizei räumt Barrikade bei Soli-Demo für Lina E.

Die Polizei hat am Mittwochabend bei der Solidaritätsdemonstration für die verurteilte Lina E. eine Barrikade geräumt. Diese hatten Demonstranten auf einer Straßenkreuzung in der Nähe des Lene-Voigt-Parks mit Bauabsperrungen und dem Inhalt von Glascontainern errichtet. Dabei kam laut einer dpa-Reporterin auch ein Räumpanzer zum Einsatz. Auch ein Wasserwerfer stand bereit. Im Park selbst, wo die Ve ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 31.05.2023 22:57 Demo

Leipzig: Polizei räumt Barrikade bei Soli-Demo für Lina E.

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 31.01.2023 08:59

Gerichtsurteil : Kippt der Soli jetzt vollständig?

An diesem Montag verkündet der Bundesfinanzhof, ob der Solidaritätszuschlag rechtmäßig ist. Steuerzahler könnten sich dann wohl über satte Rückerstattungen freuen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 31.01.2023 06:35

Solidaritätszuschlag: Steuerzahlerbund hofft auf Soli-Verbot durch Bundesverfassungsgericht

Der Bundesfinanzhof hat eine Klage gegen den Soli abgewiesen. Der Bund der Steuerzahler hofft nun, dass Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich sind. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 31.01.2023 05:31

Bund der Steuerzahler hofft auf Soli-Verbot durch Bundesverfassungsgericht

Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs zugunsten des Solidaritätszuschlags hofft der Bund der Steuerzahler auf ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht. "Juristisch ist noch nicht das letzte Wort gesprochen worden, denn es gibt bereits Beschwerden, die beim Bundesverfassungsgericht liegen", sagte Präsident Reiner Holznagel der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Zugleich sei die Politi ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 30.01.2023 22:55

Urteil von Bundesfinanzhof: Christian Lindner hält an Soli-Abschaffung fest

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Solidaritätszuschlag noch rechtmäßig ist. Bundesfinanzminister Lindner will ihn jedoch weiterhin abschaffen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mo 30.01.2023 20:40

Steuerzahler-Chef kritisiert Urteil - Bleibt der Soli jetzt etwa für immer?

Der Soli bleibt immer noch! Das entschied gestern der Bundesfinanzhof.Foto: Sven Hoppe/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 30.01.2023 19:07

Kommentar: Warum der Soli unabhängig vom Urteil abgeschafft gehört

Der Solidaritätszuschlag als Abgabe für Besserverdiener bleibt bestehen. Rechtlich mag das in Ordnung sein – politisch ist es heikel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mo 30.01.2023 17:59 Klage

Bundesfinanzhof zum Solidaritätszuschlag: Wann kommt der Ukraine-Soli?

Laut Bundesfinanzhof kann der Soli bleiben. Das Urteil hat Potenzial: Die Wiedervereinigung ist nicht die einzige Belastung für den Bundeshaushalt. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mo 30.01.2023 16:56 Bundesfinanzhof, Solidaritätszuschlag

Entscheidung vom Bundesfinanzhof: Reiche müssen weiter Soli zahlen

Auch 32 Jahre nach der Wiedervereinigung darf der Staat noch den Solidaritätszuschlag erheben. Seit 2021 müssen ihn nur noch Besserverdienende zahlen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 30.01.2023 16:37 Solidaritätszuschlag

Urteil zum Solidaritätszuschlag: Soli? Denkt euch was Neues aus!

Bei Topverdienern darf der Staat weiter Soli kassieren, das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Besser wäre es, die Politik würde Wohlhabende auf anderen Wegen höher besteuern. An Vorschlägen mangelt es nicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 30.01.2023 14:22 Bundesfinanzhof

Bundesfinanzhof: Warum der Soli verfassungsgemäß ist

Die höchsten deutschen Finanzrichter halten den Solidaritätszuschlag für zulässig. Das könne sich auf Dauer aber ändern, so das Gericht. Die Kläger werden wohl Verfassungsbeschwerde einreichen. Von Kolja Schwartz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mo 30.01.2023 13:12 Bundesfinanzhof

Klage gegen Soli vor Bundesfinanzhof gescheitert

- von Alexander Hübner und Holger HansenMünchen/Berlin (Reuters) - Der Bundesfinanzhof (BFH) hält den Solidaritätszuschlag auch mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung überraschend noch für verfassungsgemäß. Der seit 1995 erhobene ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mo 30.01.2023 12:22 Soli Abschaffung

Finanzministerium - Lindner weiter für vollständige Soli-Abschaffung

Berlin (Reuters) - Das Bundesfinanzministerium hat sich zurückhaltend zur überraschenden Entscheidung des Bundesfinanzhofs geäußert, den Solidaritätszuschlag nicht zu beanstanden. "Wir nehmen das Urteil natürlich zur Kenntnis", sagte ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 30.01.2023 11:54 Bundesfinanzhof

Steuern: Gescheiterte Soli-Klage: CSU will vollständige Abschaffung

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Statistik Quelle: Stern vom Mo 30.01.2023 11:24 Bundesfinanzhof

Steuern: Der Soli bleibt - Bundesfinanzhof lehnt Klage ab

Der Solidaritätszuschlag wird auf absehbare Zeit bleiben - eine Klage gegen die Abgabe vor dem Bundesfinanzhof scheitert. Eine weitere Verfassungsentscheidung steht allerdings noch aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mo 30.01.2023 10:23 Bundesfinanzhof

Bundesfinanzhof: Soli-Beitrag ist nicht verfassungswidrig

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 30.01.2023 10:06 Bundesfinanzhof, Klage

Steuern: Bundesfinanzhof weist Klage gegen Soli ab

Der Bundesfinanzhof hat eine Klage gegen den Solidaritätszuschlag abgewiesen. Die Abgabe ist nicht verfassungswidrig, entschied der IX. Senat des höchsten deutschen Finanzgerichts am Montag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 30.01.2023 09:07

Soli-Zuschlag rechtens? Entscheidung fällt heute - muss der Bund sogar zurückzahlen?

Der Solidaritätszuschlag steht auf der Kippe. Heute verkündet der Bundesfinanzhof seine Entscheidung über die Klage gegen die Abgabe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 30.01.2023 08:28

Solidaritätszuschlag: Bundesfinanzhof verkündet Entscheidung über Soli

Ist der Solidaritätszuschlag seit 2020 verfassungswidrig? Darauf hatte ein Ehepaar aus Bayern geklagt. Die Frage könnte ans Bundesverfassungsgericht weitergegeben werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mo 30.01.2023 06:00

Ist der Soli verfassungswidrig?

Besserverdiener zahlen weiterhin den Solidaritätszuschlag. Das könnte verfassungswidrig sein. Nun entscheidet das oberste deutsche Steuergericht - worum es geht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 17.01.2023 17:03

"Der Soli ist keine Resterampe, die beliebig beladen werden kann"

Ist der Solidaritätszuschlag noch verfassungsgemäß? Genau dieser Frage gehen jetzt die Richter des Bundesfinanzhofs in München nach. Ende Januar soll hier die Entscheidung fallen. Eine Aussage des obersten Richters kann bereits als Fingerzeig verstanden werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 17.01.2023 16:55

Hoffnung für Besserverdienende: Soli wird womöglich höchstrichterlich gekippt

Den Solidaritätszuschlag zahlen nach wie vor Millionen Steuerzahler, obwohl dessen Daseinsbegründung Ende 2019 entfallen ist. Ist die ungeliebte Abgabe damit verfassungswidrig geworden? Ein neuer Fall für das Bundesverfassungsgericht ist in Sicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 17.01.2023 16:18

Bundesfinanzhof: Der Soli wackelt

Deutschlands oberste Finanzrichter müssen sich eine Meinung bilden: Halten sie den Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß? Die Antwort ist viele Milliarden Euro wert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 17.01.2023 14:53 Bundesfinanzhof

Solidaritätzuschlag: Warum verhandelt der Bundesfinanzhof über den Soli?

Der Soli führt immer wieder zu Streit. Christian Lindner will ihn abschaffen, SPD und Grüne ihn erhalten. Nun entscheidet der Bundesfinanzhof. Darum geht es. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 17.01.2023 14:45

Steuern: Soli endet womöglich vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Solidaritätszuschlag wird seit Ende 2019 nur noch für Besserverdienende fällig. Aber ist die Abgabe seither nicht verfassungswidrig? Ein neuer Fall für Karlsruhe ist in Sicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 17.01.2023 12:44

Soli-Streit auf dem Weg ans Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe

Der Soli ist politisch hoch-brisant. Jetzt verhandelt der Bundesfinanzhof in München über die Abgabe. Doch am Ende muss wohl das Bundesverfassungsgericht entscheiden.  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 17.01.2023 12:14

Soli endet womöglich vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesfinanzhof hat die Entscheidung über den Solidaritätszuschlag aufgeschoben. Möglicherweise wird die Frage, ob der Staat die Steuer überhaupt noch erheben darf, in Karlsruhe geklärt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 17.01.2023 12:04

Prozesse: Soli endet womöglich vor dem Bundesverfassunsgsgericht

Über ein Ende des Solidaritätszuschlags wird womöglich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheiden müssen. Die Entscheidung, ob eine Klage gegen die mittlerweile nur noch von Besserverdienenden bezahlte Abgabe dem höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe vorgelegt wird, will der Bundesfinanzhof in München am 30. Januar verkünden. Das sagte BFH-Präsident Hans-Josef Thesling am Dienstag zum ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 17.01.2023 11:45

Rechtsstreit um den Soli - Kritik an Lindner

Das höchste deutsche Steuergericht in Deutschland stellt den Soli auf den Prüfstand. Das Finanzministerium zog sich aus dem Verfahren zurück - das kritisieren SPD und Grüne. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 17.01.2023 10:22 Pistorius

Ampel-Koalition: Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister. Bundeskanzler Olaf Scholz will ihn offenbar am Mittag offiziell als Nachfolger von Christine Lambrecht bekanntgeben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 17.01.2023 10:17

Ende des Soli? "Dann muss eine Lösung zur Rückerstattung gefunden werden"

Politiker haben jeglichen Mut verloren, die großen Steuerfragen selbst zu beantworten. Das überlassen sie lieber Richtern in München und Karlsruhe. So wie jetzt, da es um die Zukunft des Solis geht. Lindner schickt niemanden in die Verhandlungen – dabei geht es um viel Geld. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 17.01.2023 09:59 SPD

Rechtsstreit um den Soli: Regierung droht Milliarden-Verlust

Ist der Solidaritätszuschlag noch verfassungsgemäß? Darüber verhandelt am Dienstag der Bundesfinanzhof. Dem Bund droht der Verlust von Milliarden-Einnahmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 17.01.2023 08:43 SPD

Rechtsstreit um den Soli: Kritik an Lindners Verhalten

Das Finanzministerium schickt keinen Vertreter zur Verhandlung des Solidaritätszuschlag am Bundesfinanzhof am Dienstag. Das kritisieren SPD und Grüne. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 17.01.2023 07:39

Soli: Warum der Steuerzuschlag bald auch für Reiche fallen könnte

Das oberste Steuergericht verhandelt über einen Fall mit Sprengkraft – finanziell wie politisch: Verstößt der Soli gegen die Verfassung? Der Regierung droht der Verlust vieler Milliarden – und des Koalitionsfriedens. Nachricht lesen...