WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema SOLI
Do 27.03.2025
FOCUS-Briefing von Tanit Koch - Es geht um seine Glaubwürdigkeit: Merz muss den Soli abschaffen
Nicht alles, was rechtmäßig ist, ist deshalb auch richtig. Womit wir beim Soli wären.Von Focus Magazin-Autorin Tanit Koch
Mi 26.03.2025
DER ANDERE BLICK - Nach dem Urteil des deutschen Verfassungsgericht muss jetzt die Politik handeln. Sie sollte den Soli abschaffen
Der Solidaritätszuschlag droht zu einer Dauerbelastung für die Steuerzahler zu werden. Er schadet dem Standort Deutschland und schränkt die Freiheit der Bürger und Unternehmer ein.
"Soli" darf weiter erhoben werden: Der Staat muss Kasse machen können
Die Wirtschaft stöhnt, Schwarz-Rot freut es: Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes ist der Solidaritätszuschlag auch lange nach der Wiedervereinigung verfassungsgemäß – und letztlich auch gerecht.
Solidaritätszuschlag: Der Soli sollte trotzdem reformiert werden
Das Urteil zum Solidaritätszuschlag ist ein Geschenk für Union und SPD. Doch darf sich die neue Regierung nicht darauf ausruhen. Für eine Soli-Reform gibt es gute Gründe.
Welche Rolle spielt der Soli für die Staatsfinanzen?
Der Solidaritätszuschlag sollte die Lasten der deutschen Wiedervereinigung finanzieren. Aber kostet die Einheit heute wirklich noch Geld? Und wer muss den Soli überhaupt zahlen? Ein Überblick.
Schlappe für die FDP: Das Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde gegen den «Soli» ab
Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat den einst mit der Wiedervereinigung begründeten Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäss erklärt. Damit verschiebt sich der Streit wieder auf die politische Bühne.
Urteil des BVerfG: Der Soli bleibt - vorerst
Karlsruhe hat entschieden: Der Soli darf bleiben. Die Kläger hoffen trotzdem perspektivisch auf die Abschaffung. Und auch in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD dürfte die Frage spannend werden. Von K. Hempel.
Soli-Urteil: Warum Deutschland trotzdem eine Steuerreform braucht
Der Soli ist verfassungsgemäß, aber auch ein Symbol für das Versagen der letzten Großen Koalition in der Steuerpolitik. Union und SPD müssen endlich Reformen wagen – und sich dafür beide bewegen.
Solidaritätszuschlag: Wirtschaftsverbände fordern trotz abgelehnter Klage in Karlsruhe die Soli-Abschaffung
Zahlen müssen ihn Normalverdiener ohnehin nicht mehr. Nun hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass der Solidaritätszuschlag auch weiterhin rechtmäßig ist. Wirtschaftsverbände fordern dennoch seine Abschaffung.
Der Soli bleibt: Verfassungsgericht tut der SPD einen Gefallen
Das Bundesverfassungsgericht hat den Soli für weiterhin verfassungsgemäß erklärt. Union und SPD können in den laufenden Koalitionsverhandlungen aufatmen: Der Kürzungsbedarf im Haushalt wird geringer. Vor allem für die Wirtschaft ist ...
Solidaritätszuschlag: Bundesfinanzminister begrüßt Soli-Urteil des Verfassungsgerichts
Jörg Kukies rechnet mit einer weiteren Erhebung des Solidaritätszuschlags. Wirtschaftsverbände bleiben bei ihrer Forderung nach einer Abschaffung.
Bayern nennt Soli-Urteil ein "enttäuschendes Ergebnis"
Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen: Der umstrittene Soli ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Umgehend kommt aus München dennoch eine Forderung, die eine andere Stoßrichtung hat.
Bundesverfassungsgericht: Bayern nennt Soli-Urteil ein "enttäuschendes Ergebnis"
Forderungen nach dem Urteil: Soli kann bleiben - doch sollte er trotzdem weg?
Der Soli kann bleiben, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Doch nach Meinung vieler Wirtschaftsverbände und Ökonomen sollte die kommende Regierung die Steuer abschaffen, zumindest für Unternehmen. Laut Union ist dies auch im Gespräch - von der den Grünen kommt Widerspruch.
Kukies: Soli-Entscheidung schafft Klarheit für Haushalt
BERLIN (dpa-AFX) - Der geschäftsführende Finanzminister Jörg Kukies hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag begrüßt. Das höchste deutsche Gericht bestätige damit die Rechtsauffassung der Bundesregierung, dass die Erhebung ...
Karlsruhe urteilt zum Soli: Verfassungsgericht erklärt Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß
Während die Unterhändler einer künftigen Koalition aus Union und SPD nach Kompromissen für den Haushalt suchen, hat am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Solidaritätszuschlag verkündet.
Verfassungsgericht-Urteil - Jetzt Soli weg?
Oder macht Schwarz-Rot bei der Steuer alles noch schlimmer?
Kippt Karlsruhe den "Soli"?
35 Jahre nach der Wiedervereinigung zahlen einige Menschen weiter den Solidaritätszuschlag. Ob das noch rechtens ist, entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht.
Bundesverfassungsgericht - Könnte Karlsruhe den Soli kippen?
Der Solidaritätszuschlag sollte die Lasten der deutschen Wiedervereinigung finanzieren. Aber kostet die Einheit heute noch Geld? Ein Urteil aus Karlsruhe könnte ein Loch in den Bundeshaushalt reißen.
Bundesverfassungsgericht: Könnte Karlsruhe den Soli kippen?
Der Solidaritätszuschlag sollte die Lasten der deutschen Wiedervereinigung finanzieren. Aber kostet die Einheit heute noch Geld? Ein Urteil aus Karlsruhe könnte ein Loch in den Bundeshaushalt reißen.
Di 12.11.2024
Solidaritätszuschlag vor EU-Gericht: Soli oder Haushaltsloch
Sollten die sechs FDPler:innen gegen den Solidaritätszuschlag gewinnen, fehlen 65 Milliarden Euro mehr...
Fällt der Soli? - Nächster Regierung droht Finanzbombe
Ist der Soli verfassungswidrig? Dann droht ein riesiges Haushaltsloch.
"Der Grund warum man den Soli eingeführt hat, ist schon vor Jahren weggefallen"
Die FDP will die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Die Liberalen ziehen daher vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. "Auch der Solidaritätszuschlag hat rechtliche Voraussetzungen", sagt der Bundestagsabgeordnete Florian Toncar (FDP).
Verfassungsgericht entscheidet - Kippt Karlsruhe heute den Soli?
Keine Regierung, kein Haushalt – aber ein drohender Finanz-GAU …! Um 10 Uhr am Diensta...
Politiker klagen gegen Abgabe: Streicht das Verfassungsgericht auch noch den Rest vom Soli?
Über Jahre hinweg ist der Solidaritätszuschlag ein fester Posten auf den Lohnzetteln in Deutschland - bis er vor knapp vier Jahren für den Großteil der Arbeitnehmer abgeschafft wird. Manch einer zahlt den Soli jedoch noch heute. Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich deshalb jetzt mit dem Thema.
Reiche laufen gegen Soli Sturm: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Solidaritätszuschlag
Er bedeutet jährlich zweistellige Milliardenbeträge für den Bundeshaushalt. Doch der Solidaritätszuschlag steht auf der Kippe. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet.
Steuern : Soli-Wegfall könnte Betriebe um 65 Milliarden Euro entlasten
Ist der Soli rechtmäßig? Mit dieser Frage befasst sich das Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung hat womöglich erhebliche Auswirkungen – für die Wirtschaft und den Bundeshaushalt.
BVerfG-Entscheidung: Ist der Soli verfassungswidrig?
Politiker der FDP wollen den Solidaritätszuschlag abschaffen, der "Aufbau Ost" sei erledigt. Jetzt berät das Bundesverfassungsgericht über den Soli - und über mögliche Probleme der nächsten Regierung. Von A. Lagmöller.
Warum Karlsruhe über den Soli verhandelt
34 Jahre nach der Wiedervereinigung zahlen einige weiter den Solidaritätszuschlag. Sollte das Bundesverfassungsgericht das für verfassungswidrig halten, droht ein Haushaltsloch.
Bundesverfassungsgericht: Könnte Karlsruhe den Soli kippen?
Durch den Solidaritätszuschlag fließen jedes Jahr zweistellige Milliardenbeträge in den Bundeshaushalt. Doch könnte damit bald Schluss sein? Das Bundesverfassungsgericht prüft die umstrittene Abgabe.
Di 06.02.2024
Bund der Steuerzahler unterstützt Lindners Soli-Vorstoß
In der Debatte um eine steuerliche Entlastung von Unternehmen geht der Bund der Steuerzahler noch einen Schritt weiter als Finanzminister Lindner und fordert eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
Steuerpläne des Finanzministers: Wer vom Aus des Soli profitieren würde
Christian Lindner schlägt die Abschaffung vor. Das würde drei Gruppen von Steuerzahlern zugute kommen. IW-Chef Michael Hüther begrüßt den Vorstoß, andere sind dagegen.
Steuerzahlerbund fordert Komplett-Abschaffung des Soli
Der Bund der Steuerzahler und die Wirtschaftsverbände machen sich für eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags stark und folgen damit der Linie von Bundesfinanzminister Lindner.
Vorschlag zur Soli-Abschaffung: Entlastung am falschen Ende
In der Haushaltskasse herrscht Leere, trotzdem wollen Lindner und Habeck Unternehmen entlasten. Ob es der Wirtschaft dann besser geht, ist fraglich. mehr...
Olaf Scholz bremst Christian Lindner und Robert Habeck in Steuerdebatte
Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck haben eine Diskussion über Steuersenkungen für Unternehmen angestoßen. Auf Unterstützung vom Kanzler dürften sie vergeblich warten.
Mo 05.02.2024
Kein Soli mehr für Unternehmen? Wer Lindner jetzt beispringt
Der Finanzminister will Firmen vom Soli befreien. Zuspruch bekommt er aus Wissenschaft und Wirtschaft – aber nicht aus der Koalition.
Entlastungen für Unternehmen: Soli-Ende oder Sondervermögen?
Grüne und FDP wollen Unternehmen stärker entlasten, streiten aber über die Umsetzung. Wie könnte ein Kompromiss aussehen? Und: Paris verdreifacht Parkgebühren für SUVs
Di 31.01.2023
Gerichtsurteil : Kippt der Soli jetzt vollständig?
An diesem Montag verkündet der Bundesfinanzhof, ob der Solidaritätszuschlag rechtmäßig ist. Steuerzahler könnten sich dann wohl über satte Rückerstattungen freuen.
Solidaritätszuschlag: Steuerzahlerbund hofft auf Soli-Verbot durch Bundesverfassungsgericht
Der Bundesfinanzhof hat eine Klage gegen den Soli abgewiesen. Der Bund der Steuerzahler hofft nun, dass Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich sind.
Bund der Steuerzahler hofft auf Soli-Verbot durch Bundesverfassungsgericht
Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs zugunsten des Solidaritätszuschlags hofft der Bund der Steuerzahler auf ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht. "Juristisch ist noch nicht das letzte Wort gesprochen worden, denn es gibt bereits Beschwerden, die beim Bundesverfassungsgericht liegen", sagte Präsident Reiner Holznagel der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Zugleich sei die Politi ...
Mo 30.01.2023
Urteil von Bundesfinanzhof: Christian Lindner hält an Soli-Abschaffung fest
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Solidaritätszuschlag noch rechtmäßig ist. Bundesfinanzminister Lindner will ihn jedoch weiterhin abschaffen.
Steuerzahler-Chef kritisiert Urteil - Bleibt der Soli jetzt etwa für immer?
Der Soli bleibt immer noch! Das entschied gestern der Bundesfinanzhof.Foto: Sven Hoppe/dpa
Kommentar: Warum der Soli unabhängig vom Urteil abgeschafft gehört
Der Solidaritätszuschlag als Abgabe für Besserverdiener bleibt bestehen. Rechtlich mag das in Ordnung sein – politisch ist es heikel.
Soli-Zuschlag rechtens? Entscheidung fällt heute - muss der Bund sogar zurückzahlen?
Der Solidaritätszuschlag steht auf der Kippe. Heute verkündet der Bundesfinanzhof seine Entscheidung über die Klage gegen die Abgabe.
Solidaritätszuschlag: Bundesfinanzhof verkündet Entscheidung über Soli
Ist der Solidaritätszuschlag seit 2020 verfassungswidrig? Darauf hatte ein Ehepaar aus Bayern geklagt. Die Frage könnte ans Bundesverfassungsgericht weitergegeben werden.
Prozess: Bundesfinanzhof entscheidet über Klage gegen Soli
Nach dem Ersten Weltkrieg versenkte sich die deutsche Hochseeflotte selbst - die zur Flottenfinanzierung eingeführte Sektsteuer zahlen die Bürger heute noch. Auch den Soli gibt es noch, obwohl dieser ausdrücklich befristet sein sollte. Ist das verfassungswidrig?
Ist der Soli verfassungswidrig?
Besserverdiener zahlen weiterhin den Solidaritätszuschlag. Das könnte verfassungswidrig sein. Nun entscheidet das oberste deutsche Steuergericht - worum es geht.
Di 17.01.2023
"Der Soli ist keine Resterampe, die beliebig beladen werden kann"
Ist der Solidaritätszuschlag noch verfassungsgemäß? Genau dieser Frage gehen jetzt die Richter des Bundesfinanzhofs in München nach. Ende Januar soll hier die Entscheidung fallen. Eine Aussage des obersten Richters kann bereits als Fingerzeig verstanden werden.
Hoffnung für Besserverdienende: Soli wird womöglich höchstrichterlich gekippt
Den Solidaritätszuschlag zahlen nach wie vor Millionen Steuerzahler, obwohl dessen Daseinsbegründung Ende 2019 entfallen ist. Ist die ungeliebte Abgabe damit verfassungswidrig geworden? Ein neuer Fall für das Bundesverfassungsgericht ist in Sicht.
Bundesfinanzhof: Der Soli wackelt
Deutschlands oberste Finanzrichter müssen sich eine Meinung bilden: Halten sie den Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß? Die Antwort ist viele Milliarden Euro wert.
Solidaritätzuschlag: Warum verhandelt der Bundesfinanzhof über den Soli?
Der Soli führt immer wieder zu Streit. Christian Lindner will ihn abschaffen, SPD und Grüne ihn erhalten. Nun entscheidet der Bundesfinanzhof. Darum geht es.
Steuern: Soli endet womöglich vor dem Bundesverfassungsgericht
Der Solidaritätszuschlag wird seit Ende 2019 nur noch für Besserverdienende fällig. Aber ist die Abgabe seither nicht verfassungswidrig? Ein neuer Fall für Karlsruhe ist in Sicht.
Soli-Streit auf dem Weg ans Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe
Der Soli ist politisch hoch-brisant. Jetzt verhandelt der Bundesfinanzhof in München über die Abgabe. Doch am Ende muss wohl das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Soli endet womöglich vor dem Bundesverfassungsgericht
Der Bundesfinanzhof hat die Entscheidung über den Solidaritätszuschlag aufgeschoben. Möglicherweise wird die Frage, ob der Staat die Steuer überhaupt noch erheben darf, in Karlsruhe geklärt.
Prozesse: Soli endet womöglich vor dem Bundesverfassunsgsgericht
Über ein Ende des Solidaritätszuschlags wird womöglich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheiden müssen. Die Entscheidung, ob eine Klage gegen die mittlerweile nur noch von Besserverdienenden bezahlte Abgabe dem höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe vorgelegt wird, will der Bundesfinanzhof in München am 30. Januar verkünden. Das sagte BFH-Präsident Hans-Josef Thesling am Dienstag zum ...
Rechtsstreit um den Soli - Kritik an Lindner
Das höchste deutsche Steuergericht in Deutschland stellt den Soli auf den Prüfstand. Das Finanzministerium zog sich aus dem Verfahren zurück - das kritisieren SPD und Grüne.
Ampel-Koalition: Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister. Bundeskanzler Olaf Scholz will ihn offenbar am Mittag offiziell als Nachfolger von Christine Lambrecht bekanntgeben.
Ende des Soli? "Dann muss eine Lösung zur Rückerstattung gefunden werden"
Politiker haben jeglichen Mut verloren, die großen Steuerfragen selbst zu beantworten. Das überlassen sie lieber Richtern in München und Karlsruhe. So wie jetzt, da es um die Zukunft des Solis geht. Lindner schickt niemanden in die Verhandlungen – dabei geht es um viel Geld.
Rechtsstreit um den Soli: Regierung droht Milliarden-Verlust
Ist der Solidaritätszuschlag noch verfassungsgemäß? Darüber verhandelt am Dienstag der Bundesfinanzhof. Dem Bund droht der Verlust von Milliarden-Einnahmen.
Rechtsstreit um den Soli: Kritik an Lindners Verhalten
Das Finanzministerium schickt keinen Vertreter zur Verhandlung des Solidaritätszuschlag am Bundesfinanzhof am Dienstag. Das kritisieren SPD und Grüne. mehr...
Soli: Warum der Steuerzuschlag bald auch für Reiche fallen könnte
Das oberste Steuergericht verhandelt über einen Fall mit Sprengkraft – finanziell wie politisch: Verstößt der Soli gegen die Verfassung? Der Regierung droht der Verlust vieler Milliarden – und des Koalitionsfriedens.
Fr 01.01.2021
Das ändert sich 2021: Grundrente, Soli-Abbau, teureres Benzin
Die wichtigsten Änderungen zum Jahreswechsel im Überblick:GRUNDRENTE: Rund 1,3 Millionen Menschen mit kleiner Rente bekommen einen Aufschlag. Es profitieren diejenigen, die mindestens 33 Jahre Rentenbeiträge aus Beschäftigung, Kindererziehung und Pflegetätigkeit ...
Neue Gesetze 2021: Soli weg, Mindestlohn steigt
Es gibt ein bisschen mehr Hartz IV und die Grundrente kommt. Wer steht im neuen Jahr finanziell besser da? Ein Überblick. mehr...
Do 27.08.2020
FDP will in Karlsruhe dem Soli ein Ende setzen
Börsen-Zeitung, 28.8.2020 wf Berlin - Die FDP hat ihre Ankündigung in die Tat umgesetzt und in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen den Solidaritätszuschlag ...
Di 26.05.2020
Unionsfraktion will Soli schon zum Sommer abschaffen
Die Unionsfraktion will den Solidaritätszuschlag schon zum 1. Juli abschaffen - ein halbes Jahr früher als geplant. Die Maßnahme soll Teil des Konjunkturprogramms sein, mit dem die Bundesregierung die Wirtschaft ankurbeln will.
Sa 01.02.2020
Finanzminister: Scholz will Teilabschaffung des Soli schon im Sommer
Der Bundesfinanzminister hat viel Geld übrig – doch wohin damit? Auch Olaf Scholz ist nun dafür, Millionen von Soli-Zahlern früher zu entlasten.
Finanzminister: Scholz will Soli schon im Sommer teilweise abschaffen
Eigentlich war Ende des Solidaritätszuschlags für etwa 90 Prozent der Zahler erst Anfang 2021 geplant. Jetzt könnte es doch schon schneller gehen.
Fr 15.11.2019
Zankapfel der Steuerpolitik: Wer profitiert vom Soli-Aus?
Für die meisten Steuerzahler soll der Solidaritätszuschlag 2021 wegfallen. Doch Spitzenkräfte und Kapitalgesellschaften sollen ihn weiter zahlen. Das empört Wirtschaftsverbände und die FDP.
Bundestag verabschiedet Gesetz: Ärzteverein will Verfassungsklage gegen Masern-Impfpflicht einreichen
Kinder und Personal in Kindertagesstätten, Horten und Schulen müssen künftig gegen Masern geimpft sein. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 2500 Euro. Erste Klagen sind angedroht.
Soli abgeschafft: Wer profitiert - und wer weiterhin zahlt
Der Bundestag hat die größte Steuerentlastung der vergangenen Jahre beschlossen. Nur wenige sollen den Solidaritätszuschlag noch zahlen. Doch es gibt Einwände. Jetzt meldet sich FDP-Chef Lindner zu Wort.
Do 14.11.2019
Nach Bundestagsabstimmung - Verfassungsklage gegen Soli-Abbau
Der Aufbau Ost ist offiziell beendet. Der Bundestag hat Donnerstag beschlossen, den Soli ab 2021 einzustellen. Dagegen wird nun geklagt.Foto: Imago
Zankapfel der Steuerpolitik: Wer profitiert vom Soli-Aus?
Für die meisten Steuerzahler soll der Solidaritätszuschlag 2021 wegfallen. Doch Spitzenkräfte und Kapitalgesellschaften sollen ihn weiter zahlen. Das empört Wirtschaftsverbände und die FDP.
Kommentar: Krumme GroKo-Tour mit dem Soli
Der Soli fällt - aber nicht für alle. Was der Bundestag gestern mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen hat, ist ein Verfassungsbruch mit Ansage. Ein Kommentar von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis.
Soli abgeschafft: Wer profitiert und wer weiterhin zahlt
Der Bundestag hat die größte Steuerentlastung der vergangenen Jahre beschlossen. Nur wenige sollen den Solidaritätszuschlag noch zahlen. Doch es gibt Einwände. Jetzt meldet sich FDP-Chef Lindner zu Wort.
Kommentar: Teilabschaffung des Soli ungerecht und schädlich
Die Koalition hat entschieden: Der Solidaritätszuschlag wird für 90 Prozent abgeschafft, Reiche und Unternehmen müssen ihn weiterzahlen. Das ist verfassungsrechtlich fragwürdig und wirtschaftspolitisch unsinning, findet Tobias Betz.
Ist Teilabbau verfassungswidrig?: FDP und Verbände wollen gegen Soli klagen
Die vom Bundestag beschlossene Reform des Solidaritätszuschlags ist noch lange nicht in Kraft, da sind schon Klagen gegen das Gesetz in Vorbereitung. FDP-Chef Lindner und der Mittelstandsverband sprechen von einer "Strafsteuer" und kündigen Verfassungsbeschwerden an.
Video: Bundestag votiert für weitgehende Abschaffung des Solis
Während Grüne und Linke gegen die Abschaffung votierten, plädierten AfD und FDP für einen sofortigen Wegfall.
Steuern: Bundestag beschließt Soli nur noch für die Reichen
Der Bundestag hat für die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlages gestimmt. Von der Regelung, die ab 2021 wirksam wird, profitieren rund 90 Prozent der Steuerzahler.
Eine steuerpolitische Unsauberkeit bleibt: Der deutsche «Soli» mutiert zur Reichensteuer
Der Solidaritätszuschlag wird für die meisten deutschen Steuerzahler abgeschafft. Ganz möchte die Regierung jedoch auf die Einnahmen, die ihr aus dem einstigen Provisorium zufliessen, nicht verzichten.
Soli-Beschluss: Wirtschaft kündigt Verfassungsbeschwerde an
Berlin - Aus der Wirtschaft kommt massive Kritik an der vom Bundestag beschlossenen Soli-Abschaffung für 90 Prozent der Zahler - verbunden mit Ankündigungen einer Verfassungsbeschwerde. Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Mehrzahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestags hat heute mit dem Soli-Beschluss sehenden Aug ...
Singles, Familien, Selbstständige: Wer beim Soli-Abbau wie viel spart
Die meisten Bundesbürger müssen ab 2021 keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen.
Mehr als 1500 Euro Ersparnis möglich - Soli fällt bald für viele weg: Wer jetzt spart und wer trotzdem zahlt
30 Jahre nach dem Mauerfall wird der Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost zum Auslaufmodell. Neun von zehn Steuerzahlern sollen ihn ab 2021 nicht mehr zahlen – das hat der Bundestag am Donnerstag mit 369 Ja-Stimmen und 278 Nein-Stimmen beschlossen. Komplett verschwindet der Soli aber nicht. Was die Entscheidung für Sie bedeutet.
Nur noch für Reiche: Soli-Abschaffung für 90 Prozent der Zahler beschlossen
Der Bundestag hat die größte Steuerentlastung der vergangenen Jahre beschlossen. Nur die Spitzenverdiener sollen noch Solidaritätszuschlag zahlen. Doch gerade das sorgt für Kritik.
Soli: Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Zahler ab 2021 abgeschafft
Der Bundestag hat die Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen – zumindest in Teilen. Nur die Reichsten sollen ihn in Zukunft noch entrichten.
Scholz: Entlastung von Topverdienern bei Soli nicht gerecht
Berlin - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Pläne der Koalition verteidigt, den Solidaritätszuschlag nicht für alle Zahler wegfallen zu lassen. Eine Entlastung hoher Einkommen wäre nicht gerecht, sagte Scholz im Bundestag. Steuerzahler mit hohen und sehr hohen Einkommen müssten dazu beitragen, dass öffentliche Aufgaben finanziert werden könnten. Der Solidaritätszuschlag soll ab 2021 für 90 P ...
Fr 30.08.2019
Jährliche Entlastung: Wie viel Geld der Soli-Wegfall dem Steuerzahler bringt
Ein Gesetzesentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht vor, dass der Soli ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler wegfällt, der Rest soll ihn teilweise oder ganz weiterzahlen. Wie viel Geld würde der Soli-Wegfall dem Steuerzahler also einbringen?
Soli wird zum Rechtsproblem
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages hat Zweifel.
Gutachten zweifelt Soli-Pläne der Regierung an
Die Bundesregierung will den Soli 2020 abschaffen. Ein Rechtsgutachten des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass diese Pläne keinen Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht haben. In einem neuen Gutachten äußern Experten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Koalitionspläne zur Abschaffung des Soli. Es bestehe ein "sehr hohes Risiko", dass... ...
Do 22.08.2019
Steuerzahlerbund will eine frühere Soli-Abschaffung durchsetzen
Der Solidaritätszuschlag wird 2021 abgeschafft, doch dass geht dem Bund der Steuerzahlerbund nicht schnell genug. Deshalb will er eine juristische Klärung.
Teilabschaffung ab 2021: Ehepaar aus Bayern klagt gegen Soli-Gesetz
Die Bundesregierung schafft den Solidaritätszuschlag für die meisten Steuerzahler ab 2021 ab. Ein Ehepaar wehrt sich dagegen, die Abgabe kommendes Jahr noch zahlen zu müssen - und hat prominente Unterstützung.
Mi 21.08.2019
Abschaffung des Soli-Zuschlags: Vorsätzliche Verwirrung
Der "Soli-Zuschlag" fließt nicht in den Osten, sondern in den allgemeinen Bundeshaushalt. Seine Abschaffung wird für leere Kassen sorgen. mehr...
Soli und Negativzinsen: Die Koalition der Verzweifelten
Der Soli wird zur verkappten Reichensteuer. Zudem entdeckt die Koalition jetzt auch noch den Sparer und will Negativzinsen verbieten. Wetten, dass das weder CDU noch SPD hilft?
Kabinett beschließt Soli-Abbau: Wer davon ganz besonders profitiert
Das Bundeskabinett hat die weitgehende Streichung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Auch wer die entstehenden Kosten schultern soll wurde entschieden.
FAQ - Wer profitiert wie von der Soli-Abschaffung?
Der Soli soll weg - zumindest für einen Großteil der Zahler, das hat das Kabinett beschlossen. Profitieren sollen sowohl Arbeitnehmer als auch Selbstständige. Was bedeuten die Pläne für sie konkret?
Kritik an Gesetzentwurf: Wirtschaft drängt auf kompletten Soli-Abbau
Die meisten, die heute den Soli zahlen, bleiben schon bald verschont. Doch die deutsche Wirtschaft mahnt vor einem fatalen Signal. Die Zwei-Klassenabschaffung lasse nicht nur mittelständische Betriebe bei der Entlastung außen vor, sondern sei auch ökonomisch unverantwortlich.
Kommentar: Der neue Soli-Betrug
Die GroKo kann‘s nicht lassen: Trickreich hat sie sich um die überfällige Komplettabschaffung des Soli herumgemogelt. Jetzt müssen die Karlsruher Richter ran. Ein Kommentar von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis.