Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema SONDERGREMIUM
Mo 01.02.2021
Statistik Quelle: finanzen.net vom Mo 01.02.2021 15:22 BaFin
Berlin (Reuters) - Die Initiatoren des Untersuchungsausschusses zum milliardenschweren Wirecard-Bilanzskandal fordern von Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen großen Wurf zur Reform der Finanzaufsicht.Vertreter von FDP, Grünen und Linken ... Nachricht lesen...
Initiatoren von Wirecard-Sondergremium fordern bei BaFin-Reform großen Wurf
Berlin (Reuters) - Die Initiatoren des Untersuchungsausschusses zum milliardenschweren Wirecard-Bilanzskandal fordern von Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen großen Wurf zur Reform der Finanzaufsicht.Vertreter von FDP, Grünen und Linken ... Nachricht lesen...
Di 28.02.2012
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 28.02.2012 17:43
Es ist ein Sieg für den einfachen Abgeordneten: Das Verfassungsgericht sieht im Sondergremium des Bundestags einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Die Parlamentarier sollen künftig mehr Einfluss bei der Euro-Rettung bekommen, verlangen die Karlsruher Richter. Nachricht lesen...
Urteil zum Sondergremium: Rüffel für die Euro-Retter
Es ist ein Sieg für den einfachen Abgeordneten: Das Verfassungsgericht sieht im Sondergremium des Bundestags einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Die Parlamentarier sollen künftig mehr Einfluss bei der Euro-Rettung bekommen, verlangen die Karlsruher Richter. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Focus vom Di 28.02.2012 15:50 urteil
Verfassungsgericht stoppt Sondergremium - Politiker loben Urteil zu Rettungsfonds-Kontrolle
Nachricht lesen...Statistik Quelle: noows.de vom Di 28.02.2012 12:29 bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in einem am Dienstag verkündeten Urteil die Regelung der Bundesregierung, über die Maßnahmen des EFSF-Rettungsschirms nur von einem Sondergremium des Bundestags entscheiden zu lassen, für unwirksam erklärt. Die dringenden Entscheidungen über Euro-Hilfsmaßnahmen dürfen nicht nur von einem kleinen Sondergremium getroffen werden, entschied das Bundesverfassungsgericht. Die einzige Ausnahme soll der [...] Nachricht lesen...
Bundesverfassungsgericht stoppt Entscheidungen über Euro-Rettungsschirm durch Sondergremium
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in einem am Dienstag verkündeten Urteil die Regelung der Bundesregierung, über die Maßnahmen des EFSF-Rettungsschirms nur von einem Sondergremium des Bundestags entscheiden zu lassen, für unwirksam erklärt. Die dringenden Entscheidungen über Euro-Hilfsmaßnahmen dürfen nicht nur von einem kleinen Sondergremium getroffen werden, entschied das Bundesverfassungsgericht. Die einzige Ausnahme soll der [...] Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 28.02.2012 11:34
Verfassungsgericht stoppt Sondergremium zur Euro-Rettung
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Stern vom Di 28.02.2012 11:14 bundesverfassungsgericht
Video: Bundesverfassungsgericht: EFSF-Sondergremium ist größtenteils verfassungswidrig
Nachricht lesen...Statistik Quelle: N24 vom Di 28.02.2012 11:02
Das Bundesverfassungsgericht hat das Neuner-Gremium des Bundestages zur Euro-Rettung für unzulässig erklärt. Das Parlament müsse in Entscheidungen stärker eingebunden werden, so die Richter. Nachricht lesen...
Herr über Milliarden - Euro-Sondergremium muss erweitert werden
Das Bundesverfassungsgericht hat das Neuner-Gremium des Bundestages zur Euro-Rettung für unzulässig erklärt. Das Parlament müsse in Entscheidungen stärker eingebunden werden, so die Richter. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 28.02.2012 10:45
Der Bundestag muss an Entscheidungen zur Euro-Rettung stärker beteiligt werden. Dringende Entscheidungen dürfen nicht nur einer Abgeordnetengruppe obliegen. Nachricht lesen...
Bundesverfassungsgericht: Sondergremium zur Euro-Rettung teilweise verfassungswidrig
Der Bundestag muss an Entscheidungen zur Euro-Rettung stärker beteiligt werden. Dringende Entscheidungen dürfen nicht nur einer Abgeordnetengruppe obliegen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 28.02.2012 10:43
Sondergremium zur Euro-Rettung weitgehend verfassungswidrig
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Die Welt vom Di 28.02.2012 10:35
Entscheidungen zur Euro-Rettung dürfen nicht an ein kleines Sondergremium übertragen werden. Das würde gegen das Grundgesetz verstoßen. Nachricht lesen...
Urteil aus Karlsruhe: Sondergremium zur Euro-Rettung verfassungswidrig
Entscheidungen zur Euro-Rettung dürfen nicht an ein kleines Sondergremium übertragen werden. Das würde gegen das Grundgesetz verstoßen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 28.02.2012 10:06
Das Sondergremium zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF verstößt größtenteils gegen die Verfassung. Nur wenn das Gremium Entscheidungen zum Ankauf von Staatsanleihen durch den EFSF an den Börsen treffe, sei es mit der Verfassung vereinbar, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Nachricht lesen...
EFSF-Sondergremium überwiegend verfassungswidrig
Das Sondergremium zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF verstößt größtenteils gegen die Verfassung. Nur wenn das Gremium Entscheidungen zum Ankauf von Staatsanleihen durch den EFSF an den Börsen treffe, sei es mit der Verfassung vereinbar, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 28.02.2012 10:06 , euro rettung
Die Schaffung des sogenannten Neuner-Gremiums für eilige Entscheidungen zur Euro-Rettung ist im wesentlichen mit dem Grundgesetz unvereinbar - das entschied der Zweite Senat des Verfassungsgerichts am Dienstag. Die Richter sehen durch den Ausschluss aller übrigen Abgeordneten deren Rechte verletzt. Nachricht lesen...
Urteil zum EFSF-Sondergremium: Karlsruhe stärkt Rechte des Bundestags bei Euro-Rettung
Die Schaffung des sogenannten Neuner-Gremiums für eilige Entscheidungen zur Euro-Rettung ist im wesentlichen mit dem Grundgesetz unvereinbar - das entschied der Zweite Senat des Verfassungsgerichts am Dienstag. Die Richter sehen durch den Ausschluss aller übrigen Abgeordneten deren Rechte verletzt. Nachricht lesen...
Di 29.11.2011
Statistik Quelle: Stern vom Di 29.11.2011 14:12
Schäuble verteidigt EFSF-Sondergremium: Ein Plädoyer für die Heimlichkeit
Nachricht lesen...Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 29.11.2011 13:12
EFSF-Sondergremium: Was dürfen neun Abgeordnete entscheiden?
Nachricht lesen...Fr 28.10.2011
Statistik Quelle: N24 vom Fr 28.10.2011 20:25 , karlsruhe
Sondergremium gestoppt - Karlsruhe mischt sich bei Euro-Rettung ein
Nachricht lesen...Statistik Quelle: NTV vom Fr 28.10.2011 14:55 , karlsruhe
EFSF und der Bundestag: Karlsruhe stoppt Sondergremium
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Fr 28.10.2011 12:40
Klage aus dem Bundestag - Verfassungsrichter stoppen EFSF-Sondergremium
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 28.10.2011 12:06
Schnelle Handlungsfähigkeit für den Euro-Rettungsschirm sollte das neunköpfige Gremium aus Mitgliedern des Haushaltsausschusses im Bundestag garantieren. Nun könnten sich Entscheidungen deutlich verzögern. Nachricht lesen...
Verfassungsrichter stoppen deutsches EFSF-Sondergremium
Schnelle Handlungsfähigkeit für den Euro-Rettungsschirm sollte das neunköpfige Gremium aus Mitgliedern des Haushaltsausschusses im Bundestag garantieren. Nun könnten sich Entscheidungen deutlich verzögern. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Focus vom Fr 28.10.2011 12:05
Bundesverfassungsgericht - Karlsruhe stoppt Sondergremium zur Euro-Rettung
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Stern vom Fr 28.10.2011 11:00 , karlsruhe
Entscheidung in Karlsruhe zum EFSF: Verfassungsgericht stoppt Sondergremium zur Eurorettung
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 28.10.2011 10:45
Verfassungsgericht stoppt Sondergremium
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 28.10.2011 10:15
Nothilfen vorerst nicht möglich: Verfassungsgericht stoppt deutsches Sondergremium zur Euro-Rettung
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Financial Times Deutschland vom Fr 28.10.2011 10:10
Eilantrag: Karlsruhe stoppt Sondergremium zum Euro-Rettungsschirm
Nachricht lesen...Statistik Quelle: N24 vom Fr 28.10.2011 10:02
Ein EFSF-Sondergremium sollte dem Haushaltsausschuss im Bundestag eilige Entscheidungen zur Euro-Rettung abnehmen. Zweifel an der Verfassungskonformität haben das Kleinstgremium nun vorerst gestoppt. Nachricht lesen...
Eilantrag stattgegeben - Karlsruhe stoppt vorerst EFSF-Sondergremium
Ein EFSF-Sondergremium sollte dem Haushaltsausschuss im Bundestag eilige Entscheidungen zur Euro-Rettung abnehmen. Zweifel an der Verfassungskonformität haben das Kleinstgremium nun vorerst gestoppt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Fr 28.10.2011 09:50
Weil die Krise in Europa die Politik ständig überholt, sollte eine politische schnelle Eingreiftruppe Entscheidungen über den Rettungsschirm EFSF treffen. Doch der schicken Idee aus dem Bundestag schieben die Karlsruher Richter des Bundesverfassungsgerichtes einen Riegel vor. Nachricht lesen...
Sondergremium zur Kontrolle des EFSF gestoppt - Veto vom Verfassungsgericht
Weil die Krise in Europa die Politik ständig überholt, sollte eine politische schnelle Eingreiftruppe Entscheidungen über den Rettungsschirm EFSF treffen. Doch der schicken Idee aus dem Bundestag schieben die Karlsruher Richter des Bundesverfassungsgerichtes einen Riegel vor. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 28.10.2011 09:41
Das Bundesverfassungsgericht hegt Zweifel an der Rechtmä Nachricht lesen...
Karlsruhe stoppt vorläufig EFSF-Sondergremium
Das Bundesverfassungsgericht hegt Zweifel an der Rechtmä Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 28.10.2011 09:40 , karlsruhe
Warnschuss aus Karlsruhe: Das neue Euro-Sondergremium des Bundestags darf vorläufig keine Entscheidungen über den Einsatz des Euro-Rettungsschirms fällen. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe erlie Nachricht lesen...
Eilantrag in Karlsruhe: Verfassungsrichter stoppen vorerst Euro-Sondergremium
Warnschuss aus Karlsruhe: Das neue Euro-Sondergremium des Bundestags darf vorläufig keine Entscheidungen über den Einsatz des Euro-Rettungsschirms fällen. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe erlie Nachricht lesen...
Do 27.10.2011
Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Do 27.10.2011 15:05