Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema EILANTRAG

Fr 26.04.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 26.04.2024 06:03

Klimaschutzgesetz: Klimagesetz: Eilantrag gescheitert, Abstimmen erlaubt

Umweltverbände kritisieren das Klimaschutzgesetz, ein Bundestagsabgeordneter hat dagegen geklagt. Warum ist die Reform so umstritten? Und: aktuelle Hilfen für die Ukraine Nachricht lesen...

Do 25.04.2024

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 25.04.2024 20:55 Karlsruhe

Analyse zum abgelehnten Eilantrag gegen das Klimaschutzgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag eines CDU-Abgeordneten zum Klimaschutzgesetz abgelehnt. Die Abstimmung im Bundestag am Freitag kann also wie geplant stattfinden. ARD-Rechtsexperte F. Bräutigam analysiert die Entscheidung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 25.04.2024 19:13 Bundestag

Eilantrag in Karlsruhe scheitert: Bundestag kann Klimagesetz Freitag beschließen

Die von der Ampel-Koalition geplante Reform des Klimaschutzgesetzes kann am Freitag im Bundestag verabschiedet werden. Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann scheiterte am Donnerstagabend mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht, mit dem er die Reform vorläufig stoppen wollte. Das Gericht teilte mit, dass der Antrag "in der Hauptsache derzeit von vornherein unzulässig" sei. (Az. 2 BvE 3/2 ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 25.04.2024 19:08 Karlsruhe

Karlsruhe lehnt Eilantrag ab - Pleite für Heilmanns Klima-Klage

Pleite für Heilmann! Das Bundesverfassungsgericht lehnt einen Antrag des CDU-Manns ab.Foto: Kay Nietfeld/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 25.04.2024 19:03 Klimaschutz

Klimaschutz-Reform: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag zu Stopp von Klimagesetz ab

Der Bundestag wird am Freitag wie geplant über das Klimaschutzgesetz abstimmen. Einen Eilantrag, der das verhindern wollte, wies das Bundesverfassungsgericht zurück. Nachricht lesen...

Do 21.03.2024

Statistik Quelle: T-Online vom Do 21.03.2024 20:53 AfD

AfD scheitert vor Gericht mit Eilantrag gegen Freiburgs Oberbürgermeister

Die AfD Freiburg wollte Aussagen des parteilosen Oberbürgermeisters der Stadt per Eilantrag verbieten lassen. Das Verwaltungsgericht ist anderer Auffassung. Nachricht lesen...

Di 12.03.2024

Statistik Quelle: Stern vom Di 12.03.2024 15:21 Bahn

Reisefrust wegen Streiks bei Bahn und Lufthansa - DB scheitert mit Eilantrag

Streiks bei der Bahn und bei der Lufthansa haben am Dienstag die Geduld von Reisenden auf die Probe gestellt: Im Fernverkehr fuhr nur rund jeder fünfte Zug und am Flughafen Frankfurt am Main mussten mehrere hundert Flugverbindungen annulliert werden. Die Deutsche Bahn (DB)  scheiterte auch in zweiter Instanz mit einem Eilantrag gegen den Streik der Lokführergewerkschaft GDL, das hessische Landesar ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 12.03.2024 14:14 Bahn

Landesarbeitsgericht weist Eilantrag der Bahn gegen Lokführer-Streik ab

Auch das hessische Landesarbeitsgericht hat den Eilantrag der Deutschen Bahn (DB) auf einstweilige Verfügung gegen den laufenden Streik der Lokführergewerkschaft GDL abgewiesen. Das Gericht wies am Dienstag die Berufung der DB gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main von Montagabend zurück. Das Landesarbeitsgericht urteilte wie das Arbeitsgericht: Die Verhältnismäßigkeit sei ni ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Di 12.03.2024 07:42 Lokführer Streik

Lokführer-Streik geht weiter - Eilantrag abgelehnt

- von Patricia WeissBerlin (Reuters) - Der bundesweite Lokführerstreik im Fern- und Nahverkehr kann wie geplant in der Nacht auf Dienstag beginnen. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main wies nach mehrstündigen Beratungen am späten Montagabend ... Nachricht lesen...

Mo 11.03.2024

Statistik Quelle: Stern vom Mo 11.03.2024 22:01 Bahn

Gericht lehnt Eilantrag gegen Lokführer-Streik ab - Bahn geht in Berufung

Das Arbeitsgericht in Frankfurt am Main hat am Montagabend grünes Licht für einen Streik der Lokführer der Deutschen Bahn gegeben. Das Gericht lehnte einen Eilantrag des Konzerns auf einstweilige Verfügung gegen den neuerlichen Arbeitskampf ab und stufte den Streik als zulässig ein. Die Deutsche Bahn kündigte daraufhin an, in Berufung zu gehen.  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 11.03.2024 21:26 Bahn

Gericht lehnt Eilantrag der Bahn gegen Lokführerstreik ab

Die Deutsche Bahn ist vorerst mit dem Versuch gescheitert, den Lokführerstreik mit juristischen Mitteln zu stoppen. Das Arbeitsgericht Frankfurt lehnte eine einstweilige Verfügung gegen den Streikaufruf der GDL ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online digital vom Mo 11.03.2024 21:11 Streik, Bahn

Eilantrag gegen GDL-Streik: Deutsche Bahn kassiert Niederlage vor Gericht

Eilantrag gegen GDL-Streik: Deutsche Bahn kassiert Niederlage vor Gericht Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 11.03.2024 13:16 Bahn

Eilantrag: Deutsche Bahn klagt gegen "Wellenstreiks" der GDL

Der Konzern hat einen Eilantrag auf einstweilige Verfügung beim Arbeitsgericht eingereicht, um den Streik doch noch zu stoppen. Nachricht lesen...

Do 07.03.2024

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 07.03.2024 03:22 Gaza

Südafrika stellt Eilantrag wegen humanitärer Lage in Gaza

Südafrika hatte Israel Ende Dezember bereits vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt. Nun geht das Land erneut per Eilantrag gegen Israel vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 07.03.2024 03:22 Krieg, Gaza

Gaza-Krieg: Südafrika stellt Eilantrag wegen humanitärer Lage in Gaza

Südafrika hatte Israel Ende Dezember bereits vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt. Nun geht das Land erneut per Eilantrag gegen Israel vor. Nachricht lesen...

Fr 23.02.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 23.02.2024 22:15 Ukraine

Verbot zum Jahrestag des Ukraine-Kriegs: Eilantrag zu Projektion auf russische Botschaft in Berlin scheitert in Karlsruhe

Für einen besonders eindrücklichen Protest an Russlands Botschaft in Berlin zum Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine ist ein Verein vor das Verfassungsgericht gezogen. Das hat nun entschieden. Nachricht lesen...

Do 22.02.2024

Statistik Quelle: T-Online vom Do 22.02.2024 11:11

Eilantrag gescheitert: Linken-Politiker Hahn aus Gremium ausgeschlossen

Der Linken-Abgeordnete Hahn wollte gegen seinen Rauswurf aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium wehren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 22.02.2024 10:44

Linker scheitert vor Verfassungsgericht: Eilantrag gegen Ausschluss aus Geheimdienstkontrollgremium abgelehnt

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages überwacht die drei deutschen Geheimdienste. André Hahn wurde ausgeschlossen, da seine Partei Die Linke keine Fraktion mehr bildet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 22.02.2024 10:32

Linken-Abgeordneter scheitert mit Eilantrag in Karlsruhe

Die Linke hat als Gruppe im Bundestag nun weniger Rechte. Ihr Abgeordneter Hahn wollte sich gerichtlich gegen seinen Rauswurf aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium wehren. Doch das Bundesverfassungsgericht lehnte seinen Eilantrag ab. Nachricht lesen...

Sa 17.02.2024

Statistik Quelle: NTV vom Sa 17.02.2024 06:47 Israel

Zur Rafah-Offensive: Südafrika scheitert mit Eilantrag gegen Israel vor UN-Gericht

Südafrika verlangt, dass der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen die Rechtsmäßigkeit einer Militäroffensive der israelischen Armee im südlichen Gazastreifen überprüft. Doch Den Haag lehnt den Antrag ab - und verweist auf eine andere Entscheidung. Nachricht lesen...

Fr 16.02.2024

Statistik Quelle: Stern vom Fr 16.02.2024 22:55 Israel

Internationaler Gerichtshof weist weiteren Eilantrag Südafrikas gegen Israel ab

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat einen weiteren Eilantrag Südafrikas gegen Israel wegen seiner bevorstehenden Militäroffensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen zurückgewiesen. Die Richterinnen und Richter wiesen den Antrag am Freitagabend mit der Begründung ab, Israel sei bereits verpflichtet, sich in dem gesamten Palästinensergebiet an vorläufige Anordnungen des Ge ... Nachricht lesen...

Mi 07.02.2024

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 07.02.2024 11:21 AfD

AfD scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutzbericht 2022

Die AfD wollte Anmerkungen über das extremistische Personenpotenzial der Partei aus dem Verfassungsschutzbericht von 2022 streichen lassen. Das Verwaltungsgericht Berlin hält die Passage jedoch für zulässig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 07.02.2024 10:47 AfD

AfD scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutzbericht

Etwa 10.000 AfD-Mitglieder hätten ein extremistisches Potenzial, hieß es im Verfassungsschutzbericht 2022. Dafür gebe es hinreichende Belege, urteilte nun das Berliner Verwaltungsgericht - und lehnte einen Eilantrag der AfD gegen die Passage ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 07.02.2024 10:26 AfD

"Extremistisches Personenpotenzial": AfD scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutzbericht

Die AfD ist mit einem Eilantrag zur Änderung des Bundesverfassungsschutzberichts 2022 vor Gericht gescheitert. Die Passage, dass von einem "extremistischen Personenpotenzial" von etwa 30 bis 40 Prozent aller AfD-Mitglieder ausgegange ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 07.02.2024 10:13 AfD

Verfassungsschutzbericht 2022: AfD scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutzschutzbericht

Laut Gerichtsurteil durfte der Verfassungsschutz die Öffentlichkeit über das Extremismuspotential der AfD informieren. Die Partei will erneut Beschwerde einlegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 07.02.2024 09:55 AfD

Verwaltungsgericht Berlin: AfD scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutzbericht

Die AfD wollte erreichen, dass eine Passage über "extremistisches Personenpotenzial" bei ihr aus dem Verfassungsschutzbericht 2022 gestrichen wird und unterlag mit dem Vorhaben vor Gericht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 07.02.2024 09:32 AfD

Bis 40 Prozent der Mitglieder - AfD scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutzbericht zu Extremismus

Laut dem Verfassungsschutzbericht sollen bis zu 40 Prozent der AfD-Mitglieder Potenzial zu Rechtsextremismus haben. Die dazugehörige Passage wollte die AfD gestrichen haben. Mit ihrem Eilantrag ist die Partei jedoch gescheitert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 07.02.2024 09:17 AfD

Aussage über extremistisches Personenpotenzial: AfD scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutzschutzbericht

In einer Passage des Verfassungsschutzberichts von 2022 schreibt der Inlandsgeheimdienst über das extremistische Personenpotenzial der Partei. Dagegen hat die AfD geklagt – vergeblich. Nachricht lesen...

Fr 26.01.2024

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 26.01.2024 07:28 Israel

Entscheidung über Eilantrag im Völkermord-Verfahren gegen Israel

Südafrika wirft Israel Völkermord im Gazastreifen vor - vor dem Internationalen Gerichtshof läuft ein langwieriges Verfahren. Aber schon heute entscheidet er über einen Eilantrag, den Militäreinsatz sofort zu beenden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Fr 26.01.2024 05:59 Gaza

Den Haag entscheidet über Eilantrag zu Ende von Militäreinsatz in Gaza

Im niederländischen Den Haag wird die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs über einen Eilantrag Südafrikas zu einem sofortigen Waffenstillstand im Gaza-Streifen erwartet. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV. Nachricht lesen...

Di 09.01.2024

Statistik Quelle: Stern vom Di 09.01.2024 23:45 Streik

Gericht weist Eilantrag der Deutschen Bahn gegen Lokführer-Streik ab

Das Hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt am Main hat den Eilantrag der Deutschen Bahn gegen den geplanten Streik der Lokführergewerkschaft GDL in zweiter Instanz abgewiesen. Dies verkündete die Kammer am Dienstagabend im Berufungsverfahren. Der Streik im Personenverkehr soll in der Nacht zum Mittwoch beginnen und bis Freitag andauern. Gegen das Urteil können keine Rechtsmittel eingelegt wer ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 09.01.2024 20:04 Streik

GDL: Gericht weist Eilantrag der Deutschen Bahn gegen Lokführer-Streik ab

Der letzte juristische Versuch der Deutschen Bahn, den Streik noch zu stoppen, ist gescheitert. Die Lokführer können wie geplant ab Mittwoch ihre Arbeit niederlegen. Nachricht lesen...

Mo 08.01.2024

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 08.01.2024 20:53 GDL Streik

Lokführer-Streik: Gericht lehnt Eilantrag der Bahn ab

Die Deutsche Bahn ist mit dem Versuch gescheitert, den geplanten Lokführerstreik mit juristischen Mitteln zu stoppen. Das Arbeitsgericht Frankfurt hat eine einstweilige Verfügung gegen den Streikaufruf der Gewerkschaft GDL abgelehnt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 08.01.2024 11:30 Bahn, GDL

Tarifkonflikt: Bahn reicht Eilantrag gegen geplanten GDL-Streik ein

Der Konzern hält den geplanten Ausstand für unverhältnismäßig. Die Gewerkschaft GDL hatte zuvor einen mehrtägigen Streik von Mittwoch an angekündigt. Eine Entscheidung des Gerichts wird am Nachmittag erwartet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 08.01.2024 10:49 GDL

Tarifkonflikt mit Lokführern: Bahn reicht Eilantrag gegen GDL-Streik ein

Die Deutsche Bahn möchte den für Mittwoch angekündigten Streik der Lokführergewerkschaft GDL auf juristischem Weg stoppen. Das zuständige Arbeitsgericht könnte noch an diesem Montag über den Eilantrag des Konzerns entscheiden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mo 08.01.2024 10:45 Bahn

Bahn: Eilantrag gegen GDL-Streik eingereicht

Die Bahn will den drohenden Streik der Lokführer gerichtlich stoppen. Das Arbeitsgericht Frankfurt wird wohl am Montag noch entscheiden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 08.01.2024 10:09 Mittwoch, Bahn

GDL plant Streik ab Mittwoch: Bahn reagiert mit Notfahrplan und Eilantrag

Die Lokführergewerkschaft GDL will von Mittwoch bis Freitag streiken. Die Bahn ruft Fahrgäste auf, Reisen möglichst zu verschieben und kündigte einen Notfahrplan an. Den Ausstand will sie noch per Eilantrag verhindern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 08.01.2024 05:00 Bahn, GDL

Eilantrag gegen Weselsky: Bahn will GDL-Streik vor Gericht stoppen

Für Pendler bricht eine harte Woche an: Bauernproteste lähmen den Verkehr auf der Straße. Ab Mittwoch droht ein Streik der Lokführer. Die Bahn zieht die Notbremse und beantragt vor Gericht, dass der Ausstand abgeblasen wird. Nachricht lesen...

Fr 05.01.2024

Statistik Quelle: NTV vom Fr 05.01.2024 17:53 Block

Er will das alleinige Sorgerecht: Block-Kinder: Vater stellt Eilantrag in Hamburg

Stephan Hensel stellt laut Oberlandesgericht Hamburg einen Eilantrag. Er will das alleinige Sorgerecht für die beiden Kinder, seine Ex-Frau Christina Block soll zur Herausgabe verpflichtet werden. 2021 erklärte eben jenes Gericht sich noch für nicht zuständig - weil die Kinder in Dänemark waren. Das ist nun anders. Nachricht lesen...

Sa 16.12.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 16.12.2023 08:56 AfD

Beratung nächste Woche sollte verhindert werden: AfD-Eilantrag zur Haushalts-Notlage in Brandenburg scheitert

Das Brandenburger Verfassungsgericht sah keine Gründe, die Erklärung einer erneuten Haushalts-Notlage für 2024 zu verhindern. Nach Sicht der AfD soillte das frühestens im Januar passieren. Nachricht lesen...

Do 14.12.2023

Statistik Quelle: Stern vom Do 14.12.2023 11:51 Landtag

Landtag: FDP will Bürgerenergiegesetz per Eilantrag verzögern

Mit einem Eilantrag beim NRW-Verfassungsgericht will ein Oppositionspolitiker kurzfristig die für Freitag geplante Verabschiedung des Bürgerenergiegesetzes vorerst stoppen. Das Gesetz soll es möglich machen, dass Anwohner und Kommunen von neuen Windanlagen in ihrem Umfeld finanziell profitieren können. Ein entsprechender Antrag des FDP-Abgeordneten Henning Höne gegen die Terminpläne des Landtags s ... Nachricht lesen...

Mi 08.11.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 08.11.2023 15:01 AfD

AfD-Eilantrag in Baden-Württemberg gescheitert: Landesverfassungsschutz darf Partei vorerst weiter beobachten

Das Verwaltungsgericht Stuttgart sieht beim AfD-Landesverband Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) begrüßte die Entscheidung. Nachricht lesen...

Di 07.11.2023

Statistik Quelle: Stern vom Di 07.11.2023 19:28 AfD

Stuttgarter Verwaltungsgericht: Verfassungsschutzbeobachtung: AfD scheitert mit Eilantrag

Darf der Verfassungsschutz die AfD in Baden-Württemberg beobachten? Dazu hat ein Gericht nun eine erste Entscheidung getroffen. Es ist nicht die einzige dieser Tage in dem Zusammenhang. Nachricht lesen...

Mo 30.10.2023

Statistik Quelle: Bild vom Mo 30.10.2023 08:44 AfD

Partei will Festnahme per Eilantrag verhindern - Holt Polizei heute AfD-Abgeordneten dem Landtag?

Die AfD hat einen Eilantrag am Verfassungsgerichtshof gestellt.Foto: Afd Würzburg Nachricht lesen...

Sa 14.10.2023

Statistik Quelle: Bild vom Sa 14.10.2023 14:15 Pro Palästina

Erst Verbot, jetzt Eilantrag - Pro-Palästina-Demo in Köln findet doch statt

Hin und her um die für den Kölner Heumarkt angemeldete pro-palästinensische Versammlung.Foto: Friso Gentsch/dpa Nachricht lesen...

Do 05.10.2023

Statistik Quelle: T-Online vom Do 05.10.2023 18:32 AfD

AfD-Eilantrag gegen Verfassungsschutz scheitert vor Gericht

Die AfD ist mit einem Eilantrag gegen den Verfassungsschutz gescheitert. Es gebe keine Hinweise, dass die Behörde die Partei hochstufen wolle. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 05.10.2023 17:49 AfD

Streit um Verfassungsschutz-Einstufung: Gericht lehnt AfD-Eilantrag ab

Immer wieder hatte Verfassungsschutzpräsident Haldenwang zuletzt die AfD kritisiert. Die Partei ging dagegen juristisch vor – und scheitert. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 05.10.2023 14:43 AfD

Partei-Einstufung: Gericht lehnt AfD-Eilantrag gegen Verfassungsschutz ab

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Mi 27.09.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 27.09.2023 17:35 AfD

AfD gegen den Verfassungsschutz: Oberverwaltungsgericht lehnt erneuten Eilantrag ab

Die AfD hat sich gewehrt, vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft zu werden. Das OVG hat den Antrag abgelehnt, da er identisch zu einem bereits beurteilten sei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 27.09.2023 17:28 AfD

Eilantrag erfolglos: AfD bleibt Verdachtsfall

Die AfD ist mit einem Eilantrag gegen die Einstufung der Partei als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht in NRW lehnte den Antrag ab. Nachricht lesen...

Mo 28.08.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 28.08.2023 12:46 AfD

Niederlage für die AfD: Brandenburgs Verfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Schulden-Hilfspaket ab

Der Landtag hatte eine außergewöhnliche Notlage erklärt, um für das sogenannte Brandenburg-Paket Schulden aufnehmen zu können – zum Unmut der AfD. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 28.08.2023 12:34 AfD

Kriegsfolgen: Gericht lehnt AfD-Eilantrag gegen Schulden-Hilfspaket ab

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Statistik Quelle: Stern vom Mo 28.08.2023 12:34 AfD

Kriegsfolgen: Gericht lehnt AfD-Eilantrag gegen Schulden-Hilfspaket ab

Das Brandenburger Verfassungsgericht hat einen Eilantrag der AfD-Landtagsfraktion gegen die Ausnahme der Schuldenbremse für das Milliarden-Hilfspaket in der Energiekrise abgelehnt. "Da es um die Außervollzugsetzung eines Gesetzes gehe, müssten die hierfür sprechenden Gründe ein besonderes Gewicht haben. Daran fehle es", erklärte das Gericht in einer Mitteilung vom Montag. Allerdings erscheine es n ... Nachricht lesen...

Do 10.08.2023

Statistik Quelle: TAZ vom Do 10.08.2023 18:21 AfD

Rechte Partei als Verdachtsfall: Neuer AfD-Eilantrag wegen Haldenwang

Seit über einem Jahr wird geprüft, ob die AfD Extremismus-Verdachtsfall ist. Wegen Verfassungsschutzpräsident Haldenwang hat die Partei einen neuen Antrag gestellt. mehr... Nachricht lesen...

Fr 04.08.2023

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 04.08.2023 16:30 AfD

Eilantrag vor Gericht: AfD erzielt Teilerfolg gegen Haldenwang

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang hatte sich kritisch zum Europa-Parteitag der AfD geäußert - nun hat er sich verpflichtet, während der noch laufenden Veranstaltung zu schweigen. Grund ist ein Eilantrag der AfD vor Gericht. Nachricht lesen...

Do 06.07.2023

Statistik Quelle: TAZ vom Do 06.07.2023 16:52 Heizungsgesetz, Sommerpause

Nach Eilantrag von CDU-Abgeordneten: Heizungsgesetz erst nach Sommerpause

Das Bundesverfassungsgericht hat die Abstimmung über das Heizungsgesetz gestoppt. Der Bundestag wird erst im September darüber entscheiden. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Do 06.07.2023 00:18 Bundesverfassungsgericht, Gebäudeenergiegesetz

Nach Eilantrag: Bundesverfassungsgericht stoppt Gebäudeenergiegesetz vorerst

In wenigen Tagen sollte der Bundestag das umstrittene Heizungsgesetz beschließen. Doch ein CDU-Abgeordneter hat das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet - mit Erfolg, zumindest vorerst. Nachricht lesen...

Mi 05.07.2023

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 05.07.2023 23:09 Bundesverfassungsgericht

Eilantrag der Union erfolgreich: Bundesverfassungsgericht bremst Ampel bei Heizungsgesetz vorerst aus

Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hat mit einem Eilantrag Erfolg: Der Bundestag darf die zweite und dritte Lesung des Heizungsgesetzes nicht innerhalb der laufenden Sitzungswoche durchführen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 05.07.2023 22:26 Bundesverfassungsgericht, Gebäudeenergiegesetz

Nach Eilantrag: Bundesverfassungsgericht stoppt Gebäudeenergiegesetz

In wenigen Tagen sollte der Bundestag das umstrittene Heizungsgesetz beschließen. Doch ein CDU-Abgeordneter hat das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet - mit Erfolg. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 05.07.2023 22:20 Bundesverfassungsgericht, Heizungsgesetz

Eilantrag gegen Heizungsgesetz vor Bundesverfassungsgericht erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag stattgegeben und die für Freitag geplante abschließende Beratung des Heizungsgesetzes vorläufig gestoppt. Damit kann es vor der Sommerpause nicht mehr verabschiedet werden. Nachricht lesen...

Do 29.06.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 29.06.2023 14:56 Heizungsgesetz

Gebäudeenergiegesetz: CDU-Abgeordneter reicht Eilantrag gegen Heizungsgesetz ein

Nächste Woche soll der Bundestag den Entwurf des Heizungsgesetzes beschließen. Thomas Heilmann will das verhindern – und wendet sich an das Bundesverfassungsgericht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 29.06.2023 13:08 CDU

Eilantrag bei Verfassungsgericht: CDU will Verabschiedung des Heizungsgesetzes stoppen

Schon vor der Verabschiedung des Heizungsgesetzes reicht ein Abgeordneter Klage dagegen ein. Der CDU-Politiker Thomas Heilmann sieht durch das kurze parlamentarische Verfahren seine Rechte als Abgeordneter verletzt. Nachricht lesen...

Sa 03.06.2023

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 03.06.2023 16:41 Leipzig

Verfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Demo-Verbot in Leipzig ab

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in letzter Instanz einen Eilantrag gegen das Verbot der "Tag X"-Demonstration in Leipzig abgelehnt. Die Polizei hat sich trotz Demoverbots auf weitere Einsätze eingestellt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Sa 03.06.2023 16:23 Leipzig

Eilantrag abgelehnt - Demo-Verbot in Leipzig bleibt

Die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen das Verbot der linksradikalen "Tag X"-Demonstration in Leipzig ist gescheitert.Foto: Rico Thumser Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Sa 03.06.2023 15:36 Demo

Eilantrag gegen Demo-Verbot - Polizei am "Tag X" im Großeinsatz

Die Kundgebung von Linksautonomen wurde zwar verboten, die Polizei stellt sich an "Tag X" trotzdem auf Krawalle in Leipzig ein. Erste Schäden entstanden in der Nacht. Am Samstag ging ein Eilantrag gegen das Demonstrationsverbot ein. Nachricht lesen...

Fr 02.06.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 02.06.2023 10:23 Leipzig

Nach Verurteilung von Lina E.: Eilantrag gegen Verbot von "Tag X"-Demo in Leipzig eingereicht

Die Demonstration zum "Tag X", als Reaktion auf die Verurteilung von Lina E., wurde von der Stadt Leipzig verboten. Nun ist ein Eilantrag gegen das Verbot eingereicht. Nachricht lesen...

Mi 17.05.2023

Statistik Quelle: Stern vom Mi 17.05.2023 13:38 Wiederholungswahl

Urteil: Karlsruhe: Eilantrag gegen Wiederholungswahl ohne Erfolg

Das Bundesverfassungsgericht begründet, warum es einen Eilantrag gegen die Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus zurückgewiesen hat. Aus der Landespolitik ist Erleichterung zu hören. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 17.05.2023 06:10 Wahl

Ablehnung von Eilantrag: Karlsruhe erläutert Entscheidung zur Abgeordnetenhaus-Wahl

Mit seiner Ablehnung eines Eilantrags hat das Bundesverfassungsgericht die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl ermöglicht. Die Begründung der Entscheidung steht noch aus. Nachricht lesen...

Mo 15.05.2023

Statistik Quelle: GMX Sport vom Mo 15.05.2023 16:37 Leverkusen

Fantreffen in Leverkusen: Gericht lehnt Eilantrag ab

Im Streit um eine geplante Versammlung und einen Fanmarsch zum Stadion hat das Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag des Leverkusener Fan-Dachverbandes "Nordkurve 12" abgelehnt. Nachricht lesen...

So 14.05.2023

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom So 14.05.2023 07:15 Bahn

Abgesagter Warnstreik: Ein Armutszeugnis für Bahn und EVG

Der Bahnstreik wurde abgewendet - weil Arbeitsrichter vermittelt haben. Das zeigt, dass Bahn und Gewerkschaft ihrer Verantwortung für Mitarbeiter und Millionen Fahrgäste nicht gerecht werden. Nachricht lesen...

Sa 13.05.2023

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Sa 13.05.2023 18:17 Bahn

Vergleich mit Bahn-Konzern geschlossen: EVG sagt Mega-Bahn-Streik ab

Millionen Pendler dürften aufatmen: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft hat den geplanten 50-stündigen Warnstreik bei der Deutschen Bahn abgesagt. Nach einem Eilantrag der Bahn beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main haben sich bei ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 13.05.2023 13:19

FAQ: Worum es beim Eilantrag gegen den Bahnstreik geht

Die Deutsche Bahn geht juristisch mit einem Eilantrag gegen den geplanten Streik vor. Wie hoch liegen dafür die juristischen Hürden? Wie läuft das Gerichtsverfahren ab? Antworten von Frank Bräutigam. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 13.05.2023 13:05 Bahn

Eilantrag vor Gericht: Bahn will 50-Stunden-Streik stoppen

Sonntagabend soll es losgehen: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft hat zum Warnstreik aufgerufen. Die Bahn hat nun einen Eilantrag gestellt, um den Ausstand noch zu verhindern. Darüber verhandelt jetzt das Arbeitsgericht in Frankfurt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Sa 13.05.2023 12:14 Bahn

50-Stunden-Streik: Bahn will Warnstreik mit Eilantrag bei Gericht verhindern

Gut zwei Tage lang will die Gewerkschaft EVG bei der Deutschen Bahn streiken. Das hält das Unternehmen für unverhältnismäßig und setzt deshalb auf eine Gerichtsentscheidung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Sa 13.05.2023 11:52 Bahn

50-Stunden-Warnstreik: Bahn will Warnstreik mit Eilantrag bei Gericht verhindern

Gut zwei Tage lang will die Gewerkschaft EVG bei der Deutschen Bahn streiken, um ihre Tarifforderungen durchzusetzen. Das hält das Unternehmen für unverhältnismäßig und setzt deshalb auf eine Gerichtsentscheidung. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Wirtschaftswoche vom Sa 13.05.2023 11:23 Warnstreiks

50-Stunden-Warnstreik: Bahn versucht Megastreik per Eilantrag zu verhindern

Gut zwei Tage lang will die Gewerkschaft EVG bei der Deutschen Bahn streiken, um ihre Tarifforderungen durchzusetzen. Das hält das Unternehmen für unverhältnismäßig und setzt deshalb auf eine Gerichtsentscheidung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Sa 13.05.2023 11:10 Bahn

Verkehr: Bahn will Warnstreik mit Eilantrag bei Gericht verhindern

Gut zwei Tage lang will die Gewerkschaft EVG bei der Deutschen Bahn streiken, um ihre Tarifforderungen durchzusetzen. Das hält das Unternehmen für unverhältnismäßig und setzt deshalb auf eine Gerichtsentscheidung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 13.05.2023 10:42 Bahn

Mega-Streik ab 14. Mai: Deutsche Bahn will Warnstreik mit Eilantrag abwenden

Wegen des geplanten Streiks der Deutschen Bahn rechnet der ADAC mit starken Auswirkungen auf den Straßenverkehr. Und will diesen per Eilantrag noch abwenden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Sa 13.05.2023 10:36 Bahn

Eilantrag bei Gericht: Bahn will 50-Stunden-Warnstreik juristisch stoppen

50 Stunden lang kein ICE, kein IC - und auch kaum ein Regio: Die EVG wird den Schienenverkehr zum dritten Mal in diesem Jahr lahmlegen. Die Deutsche Bahn will das mit aller Macht verhindern - und zieht jetzt sogar vor Gericht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 13.05.2023 10:30 Bahn

Eilantrag bei Arbeitsgericht eingereicht: Deutsche Bahn will EVG-Warnstreik noch abwenden

Die Deutsche Bahn versucht, den 50-Stunden-Warnstreik noch juristisch zu stoppen. Die Gewerkschaft wirft dem Unternehmen insbesondere vor, nicht auf Forderungen einzugehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Sa 13.05.2023 10:03 Bahn

Deutsche Bahn reicht beim Arbeitsgericht Eilantrag gegen EVG-Warnstreik ein

Die Deutsche Bahn will den gut zweitägigen Warnstreik der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ab Sonntagabend nun gerichtlich abwenden. Das Unternehmen reichte laut einer Mitteilung vom Samstag einen Eilantrag gegen den Warnstreik beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main ein. Das Gericht will demnach ab Samstagmittag über den Antrag verhandeln. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 13.05.2023 09:51 Bahn

EVG-Streik: Deutsche Bahn will 50-Stunden-Streik per Eilantrag stoppen

Die Bahn zieht gegen den geplanten Warnstreik der Gewerkschaft EVG vor das Arbeitsgericht Frankfurt. Dies sei im Interesse der Kunden geboten, teilte der Konzern mit. Nachricht lesen...

Do 27.04.2023

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 27.04.2023 14:34 AfD

AfD scheitert mit Eilantrag für Bürgerschaftswahl

Das Bremer Wahlprüfungsgericht hat einen Eilantrag der AfD abgelehnt in dem die Partei erreichen wollte, dass doch noch Wahlvorschläge der Partei zugelassen werden. Zwei weitere AfD-Eilanträge sind noch offen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 27.04.2023 12:10 AfD

Wahlprüfungsgericht lehnt ab: AfD scheitert mit Eilantrag auf Zulassung zu Bürgerschaftswahl in Bremen

AfD scheitert mit Eilantrag auf Zulassung zu Bürgerschaftswahl in Bremen - Wahlprüfungsgericht erklärt Eilantrag für unzulässig Nachricht lesen...

Di 28.03.2023

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 28.03.2023 07:28 Schule

Gendern in der Schule: Berliner Gericht weist Eilantrag eines Vaters zurück

Keine unzumutbaren Nachteile für Kinder nachgewiesen: Das Berliner Verwaltungsgericht weist den Eilantrag eines Vaters gegen die Nutzung genderneutraler Sprache in der Schule zurück. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 28.03.2023 05:25 Schulen

Berlin: Gericht weist Eilantrag gegen das Gendern in Schulen zurück

Das Berliner Verwaltungsgericht hat den Eileintrag eines Vaters zweier Gymnasiastinnen gegen die Nutzung genderneutraler Sprache in der Schule zurückgewiesen. Vor dem Hintergrund des staatlichen Erziehungsauftrags sei nicht zu erkennen, dass die Schulaufsicht einschreiten müsse, urteilte das Gericht am Montag. In einem freiheitlich-demokratisch ausgestalteten Gemeinwesen könne die Schule zudem off ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 28.03.2023 05:25 Schulen

Berlin: Gericht weist Eilantrag gegen das Gendern in Schulen zurück

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Di 31.01.2023

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 31.01.2023 11:08 Wahl

Hauptstadt : Berlin-Wahl nicht zu stoppen: Karlsruhe weist Eilantrag ab

Das Bundesverfassungsgericht erlaubt eine Wahlwiederholung am 12. Februar in Berlin. Warum der Urnengang nicht mehr zu stoppen ist. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 31.01.2023 09:56 Wahl, Februar

Nach Wahlpannen: Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag ab: Berliner Wahl kann stattfinden

In Berlin kann die Wahl zum Abgeordnetenhaus wie geplant wiederholt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 31.01.2023 09:56 Wahlwiederholung, Karlsruhe

Karlsruhe: Eilantrag gegen Wahlwiederholung in Berlin abgelehnt

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus für nichtig erklärt. Dagegen wandten sich vierzig Kläger. In einem Eilverfahren lehnte Karlsruhe jetzt eine kurzfristige Verschiebung der Wiederholungswahl ab. Nachricht lesen...