WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema EILANTRAG
Fr 26.04.2024
Klimaschutzgesetz: Klimagesetz: Eilantrag gescheitert, Abstimmen erlaubt
Umweltverbände kritisieren das Klimaschutzgesetz, ein Bundestagsabgeordneter hat dagegen geklagt. Warum ist die Reform so umstritten? Und: aktuelle Hilfen für die Ukraine
Do 25.04.2024
Analyse zum abgelehnten Eilantrag gegen das Klimaschutzgesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag eines CDU-Abgeordneten zum Klimaschutzgesetz abgelehnt. Die Abstimmung im Bundestag am Freitag kann also wie geplant stattfinden. ARD-Rechtsexperte F. Bräutigam analysiert die Entscheidung.
Karlsruhe lehnt Eilantrag ab - Pleite für Heilmanns Klima-Klage
Pleite für Heilmann! Das Bundesverfassungsgericht lehnt einen Antrag des CDU-Manns ab.Foto: Kay Nietfeld/dpa
Do 22.02.2024
Eilantrag gescheitert: Linken-Politiker Hahn aus Gremium ausgeschlossen
Der Linken-Abgeordnete Hahn wollte gegen seinen Rauswurf aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium wehren.
Linker scheitert vor Verfassungsgericht: Eilantrag gegen Ausschluss aus Geheimdienstkontrollgremium abgelehnt
Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages überwacht die drei deutschen Geheimdienste. André Hahn wurde ausgeschlossen, da seine Partei Die Linke keine Fraktion mehr bildet.
Linken-Abgeordneter scheitert mit Eilantrag in Karlsruhe
Die Linke hat als Gruppe im Bundestag nun weniger Rechte. Ihr Abgeordneter Hahn wollte sich gerichtlich gegen seinen Rauswurf aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium wehren. Doch das Bundesverfassungsgericht lehnte seinen Eilantrag ab.
Sa 03.06.2023
Liveblog: Eilantrag gegen Demoverbot gescheitert
Die Stadt Leipzig erwartet umfangreiche Proteste - auch wenn die Solidaritätsdemo der linken Szene für die verurteilte Studentin Lina E. verboten bleiben sollte. Die Entwicklungen im Liveblog.
Sa 13.05.2023
FAQ: Worum es beim Eilantrag gegen den Bahnstreik geht
Die Deutsche Bahn geht juristisch mit einem Eilantrag gegen den geplanten Streik vor. Wie hoch liegen dafür die juristischen Hürden? Wie läuft das Gerichtsverfahren ab? Antworten von Frank Bräutigam.
Do 08.12.2022
Rechtsstreit: Streit um Wisente: Gericht weist Eilantrag zurück
Union scheitert in Karlsruhe mit Eilantrag gegen Nachtragshaushalt
Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag der Unionsfraktion abgelehnt. Aber das Verschieben von Milliarden-Kreditermächtigung in Klimafonds wird noch grundsätzlich geprüft.
Union scheitert in Karlsruhe mit Eilantrag gegen Nachtragshaushalt
Eine Kreditermächtigung von 60 Milliarden Euro, die ursprünglich zur Bewältigung der Pandemie gedacht war, kann vorläufig im Energie- und Klimafonds bleiben. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Eilantrag der Bundestagsfraktion von CDU und CSU dagegen ab.
Union scheitert mit Eilantrag gegen Klimarücklage
Gelder im Bundeshaushalt, die zur Bekämpfung der Corona-Krise gedacht waren, dürfen zunächst weiter zugunsten des Klimaschutzes verwendet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der Unionsfraktion auf einstweilige Anordnung abgewiesen.
Union scheitert in Karlsruhe mit Eilantrag gegen Nachtragshaushalt
Die Union hält die Umwidmung von Haushaltsmitteln zur Bekämpfung der Coronafolgen für verfassungswidrig. Karlsruhe wollte einem Eilantrag nicht folgen – aber ausgestanden ist das Thema für die Ampel nicht.
Bundesverfassungsgericht: Union scheitert mit Eilantrag gegen Nachtragshaushalt
Darf mit Corona-Geldern Klimaschutz gemacht werden? Dagegen klagt die Unionsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht – vorerst erfolglos.
Bundesverfassungsgericht: Nachtragshaushalt: Union scheitert mit Eilantrag
Das Bundesverfassungsgericht weist die Klage der Unionsfraktion gegen den zweiten Nachtragshaushalt 2021 ab. Karlsruhe will die Fragen jedoch in einem Hauptsacheverfahren im Detail prüfen.
Fr 11.02.2022
Bundesverfassungsgericht: Eilantrag gegen Pflegeimpfpflicht abgelehnt
Die Impfpflicht für Pflegekräfte kann somit in Kraft treten. Der Schutz vulnerabler Gruppen sei dem Urteil zufolge höher zu werten als die Nachteile der Impfpflicht.
Karneval: Köln stellt erneut Eilantrag für mehr Zuschauer
Nach der Erlaubnis der Stadt Köln für Karnevalsfeiern unter Auflagen hat Fußball-Bundesligist 1. FC Köln beim Oberverwaltungsgericht Münster erneut einen Antrag auf ein Eilverfahren für mehr Zuschauer im Stadion gestellt. Das gab der Verein am Freitag bekannt.
Klub stellt erneut Eilantrag: FC will mindestens 25.000 Fans bei Frankfurt-Heimspiel
Kölner berufen sich auf Lockerungen in vielen Bereichen.
Karlsruhe: Eilantrag gegen Impfpflicht in der Pflege scheitert
Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag abgelehnt.
Do 30.12.2021
Eilantrag abgelehnt: Schule in Thüringen beginnt wie geplant zuhause
Fr 13.08.2021
Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht lässt Wahlrecht in Kraft
Die Richter in Karlsruhe lehnen einen Eilantrag von FDP, Grünen und Linken ab. Was wie eine Niederlage für die Opposition aussieht, ist aber mindestens ein Teilerfolg.
Bundestagswahl 2021: Alle wichtigen Fragen und Antworten zur Bundestagswahl
2021 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Welche Parteien antreten, was Überhangmandate sind, wie die Sitzverteilung funktioniert – ein Überblick.
Karlsruhe lehnt Oppositions-Eilantrag gegen Wahlrechtsreform ab
FDP, Linke und Grüne halten das aktuelle Wahlgesetz für verfassungswidrig. Nun haben die Richter entschieden. Worum es geht und welche Folgen das haben kann.
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Wahlrechtsreform ab
Die Bundestagswahl kann nach dem von Union und SPD neu beschlossenen Wahlrecht stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht wies einen Eilantrag ab, mit dem FDP, Grüne und Linke die Änderungen mit sofortiger Wirkung kippen wollten.
Bundesverfassungsgericht: Opposition scheitert mit Eilantrag gegen Wahlrechtsreform in Karlsruhe
Der Bundestag ist eines der größten Parlamente der Welt. Aus Sicht der FDP, Linke und Grüne muss er kleiner werden. Per Eilantrag konnten sie das aber nicht erreichen.
Entscheidung in Karlsruhe - Bundesverfassungsgericht lehnt Oppositions-Eilantrag gegen Wahlrechtsreform ab
Das Bundesverfassungsgericht in Kralsruhe hat einen Eilantrag der Oppositionsparteien FDP, Grünen und Linke gegen die von der Großen Koalition im Jahr 2020 verabschiedete Wahlrechtsreform abgelehnt. Im Hauptverfahren soll die Reform aber laut Richtern genau geprüft werden.
Mi 14.07.2021
Tesla-Aktie legt vorbörslich zu: Tesla kann weiterbauen - Gericht weist Eilantrag von Verbänden ab
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies am Mittwoch eine Beschwerde der Umweltverbände gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom Juni zurück (OVG 11 S 78/21). Damit kann Tesla Anlagen ...
Mi 21.04.2021
Gericht lehnt Eilantrag ab - Ausgangssperre bleibt vorerst
Die Kölner müssen weiter zu Hause bleiben. Ein Bürger, der die Ausgangssperre ab 21 Uhr per Eilantrag kippen wollte, war erfolglos.Foto: Patric Fouad
Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag zum EU-Aufbaufonds ab: Deutschland darf unterzeichnen
Karlsruhe macht seitens Deutschlands den Weg frei für die Finanzierung des EU-Corona-Wiederaufbaufonds. Die Fragen zur Verfassungsmässigkeit haben die Richter aber noch nicht abschliessend beantwortet.
Florian Post plant Eilantrag - SPD-Rebell will mit Verfassungsklage Bundes-Lockdown kippen: "Können Leben anders retten"
Ausgangssperre, Kontaktverbote, Schließung von Außengastronomie, Einzelhandel und Schulen: Am heutigen Mittwoch soll der Bundestag die Bundes-Notbremse beschließen. Sollte es wirklich soweit kommen, steht schon eine Verfassungsbeschwerde gegen "Merkels Notbremse" bereit.
Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag ab und macht Weg für 750-Milliarden-Fonds frei
Mit 750 Milliarden Euro will die EU die Wirtschaft nach der Coronapandemie ankurbeln. Vor dem Bundesverfassungsgericht klagte eine Initiative um AfD-Gründer Bernd Lucke gegen die Beteiligung Deutschlands. Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag nun abgewiesen.
Do 12.11.2020
Zurückgewiesen: Erster Eilantrag zum Teil-Lockdown scheitert in Karlsruhe
Do 29.10.2020
Verfassungsgericht lehnt Mietendeckel-Eilantrag ab
Börsen-Zeitung, 30.10.2020 Reuters Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen den Berliner Mietendeckel abgelehnt. Damit können Neure ...
Eilantrag zu teilweiser Aussetzung von Berliner Mietendeckel scheitert in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag eines Berliner Vermieters abgelehnt, die zweite Stufe des sogenannten Mietendeckels in der Hauptstadt auszusetzen.
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Berliner Mietendeckel ab
Ein Vermieter wollte per einstweiliger Anordnung verhindern, dass am 23. November die zweite Stufe des Mietendeckels greift. Die Richter lehnten den Antrag ab.
Bundesverfassungsgericht: Verfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Mietendeckel ab
Mieterhöhungen sind in Berlin für fünf Jahre verboten, ab Ende November sollen überhöhte Mieten sinken. Dagegen waren Vermieter vorgegangen.
Do 22.10.2020
Eilantrag zu Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein gescheitert
Ohne negativen Corona-Test kein Urlaub in Schleswig-Holstein - das gilt auch weiterhin. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot ab. Er war den Richtern argumentativ zu dünn. Von Klaus Hempel.
Do 16.04.2020
Bundesverfassungsgericht: Eilantrag gegen Demo-Verbot zum Teil erfolgreich
Die Corona-Krise ist keine gute Zeit zum Demonstrieren. Versammlungen dürfen höchstens unter strengen Auflagen stattfinden - oder werden ganz verboten. Dabei geht es um ein zentrales Grundrecht.
Bundesverfassungsgericht: Eilantrag gegen Demo-Verbot zum Teil erfolgreich
Die Corona-Krise ist keine gute Zeit zum Demonstrieren. Versammlungen dürfen höchstens unter strengen Auflagen stattfinden - oder werden ganz verboten. Dabei geht es um ein zentrales Grundrecht.
Do 12.03.2020
Beschluss der Verfassungsrichter: Eilantrag gegen Mietendeckel abgewiesen
Die Nachteile einer vorläufigen Anwendung überwiegen nicht die Nachteile einer Aussetzung: Der Mietendeckel in Berlin bleibt in Kraft. Die Karlsruher Richter weisen einen Eilantrag von Vermietern zurück.
Eilantrag gegen Berliner Mietendeckel scheitert in Karlsruhe
Berlin reguliert seit März die steigenden Mieten mit einem gesetzlichen Deckel. Vermieter wollten das nicht so einfach hinnehmen -ihre Eilanträge scheitern nun in Karlsruhe. In der Sache muss aber noch entschieden werden.
Bundesverfassungsgericht: Eilantrag gegen Berliner Mietendeckel scheitert in Karlsruhe
Berlin will die rasant steigenden Mieten mit einem gesetzlichen Deckel in den Griff bekommen. Das nehmen viele Vermieter nicht so einfach hin. Eilanträge scheitern in Karlsruhe. In der Sache muss aber noch entschieden werden.
Karlsruhe lehnt Eilantrag gegen Berliner Mietendeckel ab
Mehrere Vermieter wollten Vorschriften des Berliner Mietendeckels vorläufig außer Kraft setzen. Doch das Verfassungsgericht hält die Regeln vorerst für zumutbar und lehnte den Eilantrag ab. Von Klaus Hempel.
Fr 15.02.2019
5G-Mobilfunk: Eilantrag von Vodafone könnte Frequenzauktion verzögern
Es ist ein Zukunftsthema, das Deutschlands Industrie wettbewerbsfähig halten soll: Die Rede ist von 5G, der 5. Mobilfunkgeneration. Doch es knirscht gewaltig bei dem Thema. Wegen eines juristischen Streits ist unklar, wann es richtig losgehen kann mit 5G. Der Widerstand gegen Mobilfunk-Ausbauregeln der Bundesnetzagentur verstärkt sich. Nach Telefónica reichte am Freitag mit Vodafone ein weiterer N ...
Di 04.07.2017
Verfassungsgericht lehnt Eilantrag ab: Kein Kopftuch auf der Richterbank
Eine Rechtsreferendarin darf weiterhin nicht mit Kopftuch den Staatsanwalt vertreten. Die Richter in Karlsruhe lehnen ihren Eilantrag ab. mehr...
Bundesverfassungsgericht: Rechtsreferendarin scheitert mit Eilantrag gegen Kopftuchverbot
Um staatliche Neutralität zu wahren, wird muslimischen Juristen das Tragen eines Kopftuchs während der Gerichtsverhandlungen untersagt. Eine junge Rechtsreferendarin klagte nun gegen die Regelung - und scheiterte im höchsten Gericht.
Di 11.09.2012
Verfassungsgericht lehnt neuen Eilantrag Gauweilers ab
Das Bundesverfassungsgericht wird wie geplant an diesem Mittwoch seine Entscheidung zu den Eilanträgen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM verkünden. Der Antrag des CSU-Abgeordneten Gauweiler, den Termin wegen des EZB-Beschlusses zum Kauf von Staatsanleihen zu verschieben, wurde abgewiesen.
Gauweilers Eilantrag ohne Erfolg : Verfassungsgericht verkündet Euro-Urteil am Mittwoch
Bundesverfassungsgericht lehnt Gauweilers Eilantrag ab
In letzter Minute wollte der CSU-Politiker Peter Gauweiler die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur Euro-Rettung noch kippen. Damit ist er gescheitert. Das Urteil wird somit wie geplant am Mittwoch verkündet.
Euro-Rettungsschirm: Verfassungsgericht lehnt Eilantrag Gauweilers ab
Mo 10.09.2012
EZB-Staatsanleihenkäufe - Verfassungsrichter beraten am Montag über Eilantrag
In einer außerordentlichen Sitzung will das Bundesverfassungsgericht am Nachmittag über den Eilantrag von Peter Gauweiler beraten. In seiner Partei stößt der CSU-Politiker mit seinem Kurs auf Zustimmung. Aber es gibt auch harte Kritik.
Noch am Montag Beratungen über Gauweilers Eilantrag
Eilantrag gegen EZB-Käufe: Karlsruhe berät noch heute über Gauweiler-Antrag
Der CSU-Politiker Peter Gauweiler reicht erneut Klage beim Bundesverfassungsgericht ein: Der ESM solle nur in Kraft treten, wenn die EZB auf unbegrenzte Anleihekäufe verzichtet - wenn überhaupt.
EU: Dobrindt begrüßt Gauweilers Eilantrag gegen Euro-Rettungsschirm
So 09.09.2012
EU: Gauweiler reicht neuen Eilantrag gegen Rettungsschirm ein
Karlsruhe (dpa) - Wenige Tage vor der Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm hat der CSU-Politiker Peter Gauweiler einen neuen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Grund ist der Beschlu...
Gauweiler: Eilantrag gegen Rettungsschirm
München - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler schießt mit einem neuen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die Pläne der EZB. Er will den Ankauf von Staatsanleihen aufhalten.
Entscheidung über Rettungsschirm: Eilantrag soll Karlsruher ESM-Urteil verschieben
Eilantrag: Gauweiler klagt gegen Anleihenprogramm der EZB
Peter Gauweiler hat Eilantrag beim Verfassungsgericht eingereicht. Der CSU-Mann will das Anleihen-Ankaufprogramm der EZB verhindern. Derweil rechnet die EU mit einem Hilfsantrag der klammen Spanier.
CSU-Mann stellt neuen Eilantrag: Gauweiler will ESM-Urteil stoppen
Seit Wochen blickt Europa voller Spannung nach Karlsruhe: Werden die Richter grünes Licht für den Euro-Rettungsschirm geben? Zuletzt deutet vieles darauf hin, dass die Eurozone damit durchkommt. Doch CSU-Mann Gauweiler nimmt einen neuen Anlauf. Er will per Eilantrag verhindern, dass ein Urteil fällt. Zuvor müsse die EZB die geplanten Anleihekäufe abblasen.
Do 21.06.2012
Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht: Linke droht mit Klage gegen Fiskalpakt
Fr 28.10.2011
Eilantrag: Karlsruhe bremst Entscheidungen zum Euro-Rettungsschirm
Der vom Bundestag zur Kontrolle der EFSF eingesetzte Ausschuss kann seine Arbeit vorerst nicht aufnehmen. Nach Auffassung der Verfassungsrichter werden die Mitbestimmungsrechte der Abgeordneten unzulässig eingeschränkt.
Eilantrag in Karlsruhe: Verfassungsrichter stoppen vorerst Euro-Sondergremium
Warnschuss aus Karlsruhe: Das neue Euro-Sondergremium des Bundestags darf vorläufig keine Entscheidungen über den Einsatz des Euro-Rettungsschirms fällen. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe erlie