Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema VERFAHREN

Fr 01.11.2024

Statistik Quelle: Stern vom Fr 01.11.2024 14:10

Vereinfachtes Verfahren: Startschuss für digitalen Bauantrag im Rheingau-Taunus-Kreis

Vieles kann man heute schon bei Kommunen online erledigen. Dadurch entfallen Behördengänge. Im Rheingau-Taunus-Kreis kommt nun ein neuer Online-Dienst dazu: der digitale Bauantrag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 01.11.2024 10:57 US Wahlkampf

US-Wahlkampf: US-Richter legt Verfahren zu Musks Wahlkampf-Werbeaktion auf Eis

Musk will täglich eine Million Dollar an Wähler verlosen. Dafür wurde der Milliardär angeklagt. Ein US-Richter hat das Verfahren nun jedoch vorerst gestoppt. Nachricht lesen...

Do 31.10.2024

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 31.10.2024 18:19 Online Händler Temu

ROUNDUP 5: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Online-Händler Temu

(neu: Reaktion Bundesregierung im 8. Absatz)BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Europäische Kommission nimmt den chinesischen Online-Marktplatz Temu wegen möglicher Verstöße gegen EU-Recht unter die Lupe. Die Brüsseler Behörde leitete dazu ein formales Verfahren ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 31.10.2024 15:58

Corona-Demonstrationen: Gewalt bei Demo: Verfahren gegen Polizisten eingestellt

Proteste gegen Corona-Maßnahmen hielten die Polizei in Atem und sorgten für Schlagzeilen. Es kam zu Gewalt und Festnahmen. Ob ein Berliner Beamter überzogen reagierte, prüfte nun ein Gericht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 31.10.2024 14:08 Temu

Süchtig machende Belohungsprogramme: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Online-Händler Temu

Viele Verbraucher lassen sich von den günstigen Preisen von asiatischen Shopping-Portalen locken. Doch viele Plattformen sind umstritten. Die EU-Kommission nimmt nun eine davon ins Visier. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 31.10.2024 13:43 Temu

EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Billig-Onlinehändler Temu

Verkauft Temu gefälschte oder gar gefährliche Produkte? Die EU-Kommission hat dazu nun ein formales Verfahren gegen den in China gegründeten Billig-Onlinehändler eröffnet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 31.10.2024 13:06 Temu

Kampf gegen Billighändler: Brüssel leitet Verfahren gegen Temu ein

Die Europäische Kommission verdächtigt den chinesischen Online-Marktplatz Temu, gegen EU-Recht zu verstoßen. Der Verdacht: Das Unternehmen verkauft gefälschte und potenziell gefährliche Produkte. Auch das Plattformdesign ist Brüssel ein Dorn im Auge. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 31.10.2024 12:43 Temu

E-Commerce: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Online-Marktplatz Temu

Verstößt Temu gegen europäisches Recht? Die Europäische Kommission will prüfen, ob der chinesische Billig-Onlinehändler genug gegen den Verkauf illegaler Produkte tut. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 31.10.2024 12:25 Temu

China-Kracher - EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Temu

Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen den Billig-Onlinehändler eröffnet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 31.10.2024 10:30

Volkswagen-Aktie fällt: Bundesanwaltschaft stellt Verfahren gegen VW ein

Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat das Strafverfahren im Zusammenhang mit den Abgasmanipulationen durch den deutschen Autohersteller VW eingestellt. Nachricht lesen...

Mi 23.10.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 23.10.2024 06:28 Trump

Diverse Verfahren gegen Ex-Präsident : Harris lässt Frage nach Begnadigung für Trump unbeantwortet

Wegen unrechtmäßig verbuchter Schweigegeldzahlungen ist Trump bereits verurteilt, weitere Verfahren gegen ihn laufen. Ob Harris ihn im Falle eines Wahlsiegs begnadigen würde? Dazu hält sie sich bedeckt. Nachricht lesen...

Mi 16.10.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 16.10.2024 04:00 Saarland

Staatssekretär zufrieden: Cannabis-Gesetz: 21.000 Verfahren im Saarland geprüft

Nachricht lesen...

Di 01.10.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 01.10.2024 18:16

VW-Dieselskandal: Gericht setzt Verfahren gegen Martin Winterkorn aus

In der VW-Abgasaffäre sollte Winterkorn bereits 2021 angeklagt werden. Nun wird das Verfahren gegen den Ex-VW-Chef erneut unterbrochen – wieder wegen dessen Gesundheit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 01.10.2024 17:03 Regeln

Normenkontrollrat: Experten sehen Deutschland "eingemauert"  in Regeln und Verfahren

Der Nationale Normenkontrollrat kann erstmals seit fünf Jahren eine Entlastung der Wirtschaft erkennen. Insgesamt tut die Politik aber zu wenig, kritisieren die Experten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 01.10.2024 16:46

Bürokratieabbau geht langsam voran: Deutschland ist "eingemauert in Regeln und Verfahren"

Experten geben der Bundesregierung verhaltenes Lob: Sie habe Teilerfolge beim Bürokratieabbau eingefahren. Wirtschaftsvertreter fordern schnellere Maßnahmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 01.10.2024 15:53 Winterkorn

Nach Unfall: Gericht setzt Verfahren gegen Winterkorn aus

Der Strafprozess gegen den früheren VW-Chef Martin Winterkorn ist aus gesundheitlichen Gründen bis auf Weiteres ausgesetzt. Der seit Anfang September laufende Prozess geht frühestens Anfang 2025 weiter. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 01.10.2024 14:01 Bayern, DFB

"Für das Niveau seiner Worte ist jeder selbst verantwortlich": DFB-Verfahren gegen Bayern-Torwart Ulreich

Ein Video von Sven Ulreich sorgt nach dem Spitzenspiel zwischen dem FC Bayern und Bayer Leverkusen für Wirbel. Der Deutsche Fußball-Bund ermittelt nun. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: GMX Sport vom Di 01.10.2024 12:37 DFB

DFB leitet Verfahren gegen Sven Ulreich ein

Weil er Bayer Leverkusens Sportchef Simon Rolfes beleidigt hat, muss Bayern Münchens Torwart Sven Ulreich mit einer Strafe durch den DFB rechnen. Dessen Kontrollausschuss ermittelt und fordert Ulreich zu einer Stellungnahme auf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Di 01.10.2024 12:34 Siemens

Siemens Energy-Aktie sinkt: Tochter von Siemens Energy zu Strafe US-Verfahren verdonnert

Darauf hat sich das Unternehmen mit dem US-Justizministerium geeinigt, wie es auf Anfrage mitteilte.Der Fall geht auf 2019 zurück, also auf einen Zeitpunkt vor der Abspaltung von der ehemaligen Mutter Siemens. ... Nachricht lesen...

Mi 25.09.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 25.09.2024 13:07 AfD

Wahl zum Landtagspräsidenten: Voigt: AfD hat rechtssicheres Verfahren aufgekündigt

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 25.09.2024 13:07 AfD, Wahl

Wahl zum Landtagspräsidenten: Voigt: AfD hat rechtssicheres Verfahren aufgekündigt

In Thüringen soll ein neuer Landtagspräsident gewählt werden. Die AfD beansprucht das Amt für sich. Doch die anderen Fraktionen wollen ihr nicht zu einer Mehrheit verhelfen. Nachricht lesen...

Do 19.09.2024

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 19.09.2024 01:28 Harvey Weinstein

Harvey Weinstein plädiert in neuem Verfahren auf unschuldig

Nach überstandener Herzoperation muss Harvey Weinstein schon wieder vor Gericht. In dem neuen Verfahren wegen eines sexuellen Übergriffs im Jahr 2006 wies er in New York jede Schuld von sich. Nachricht lesen...

Di 17.09.2024

Statistik Quelle: Stern vom Di 17.09.2024 08:18 Kanzlerkandidatur

Kanzlerkandidat: Holetschek: In K-Frage war anderes Verfahren vereinbart

Die Frage, wer Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl in einem Jahr wird, treibt CDU und CSU um. Die Unterstützung für CDU-Chef Merz aus NRW löst bei der CSU Irritation aus. Nachricht lesen...

Mo 16.09.2024

Statistik Quelle: Bild vom Mo 16.09.2024 21:06 Wüst

"Verfahren vereinbart" - So bitter nahm die CSU die Wüst-Erklärung auf

Die CSU reagierte überrascht und bitter auf die Erklärung in der K-Frage.Foto: Peter Kneffel/dpa Nachricht lesen...

So 15.09.2024

Statistik Quelle: Bild vom So 15.09.2024 13:07 Ampel

Verfahren immer länger - Ampel bricht nächstes Asyl-Versprechen

Wieder bricht eine Ankündigung der Politik zusammen: diesmal bei der Dauer von Verfahren.Foto: picture alliance / SULUPRESS.DE Nachricht lesen...

Fr 13.09.2024

Statistik Quelle: diepresse.com vom Fr 13.09.2024 10:51 Grüne

WKStA leitet kein Verfahren gegen Ministerin Gewessler ein - Grüne wollen Entschuldigung von ÖVP

Nach ihrer Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz zeigte die ÖVP Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) an. Die WKStA leitet kein Verfahren ein. Nachricht lesen...

Di 10.09.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 10.09.2024 16:03 Faeser, Grenzen

Mehr Kontrolle an den Grenzen: Faeser schlägt Grenz-Verfahren für einige Asylanten vor

Politiker der Ampel-Koalition und der CDU/CSU sprechen nach tagelangem Hin und Her nun doch wieder. Sie wollen Möglichkeiten, mehr Kontrolle über das Migrationsgeschehen zu gewinnen. Nachricht lesen...

Mo 09.09.2024

Statistik Quelle: NTV vom Mo 09.09.2024 17:09 Wagenknecht

Verfahren nur noch für wenige: Wagenknecht will Asylzahlen mit "radikaler Maßnahme" senken

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht meldet sich mit einem Vorschlag zur Verschärfung des Asylrechts: Wer über einen sicheren Drittstaat kommt, soll gar keinen Antrag mehr stellen dürfen. Ein Asylverfahren würden dann nur noch sehr wenige bekommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 09.09.2024 05:46 Ampel

News: Sommer 2024 am Ende, Sicherheitskonzept der Ampel, Verfahren gegen Google, Apple, iPhone

Der Sommer ist vorbei, die Sicherheitsdebatte noch lange nicht. Beruhigend: Auch bei Google und Apple geht alles seinen gewohnten Gang. Das ist die Lage am Montagmorgen. Nachricht lesen...

Do 05.09.2024

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 05.09.2024 15:07 Harvey Weinstein

Verfahren gegen Weinstein in Großbritannien eingestellt

In den USA wird sein Prozess wegen Vergewaltigung gerade neu aufgerollt. In Großbritannien muss der Filmproduzent Harvey Weinstein nun nicht mehr vor Gericht - wegen fehlender Aussicht auf Verurteilung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 05.09.2024 13:20 Bank

EQS-Adhoc: Effecten-Spiegel AG: Vergleich mit der Deutsche Bank AG im Postbank-Verfahren

EQS-Ad-hoc: Effecten-Spiegel AG / Schlagwort(e): Vergleich Effecten-Spiegel AG: Vergleich mit der Deutsche Bank AG im Postbank-Verfahren 05.09.2024 / 13:20 ... Nachricht lesen...

Mi 04.09.2024

Statistik Quelle: NTV vom Mi 04.09.2024 02:42 Trump

Neues Verfahren wegen Wahlbetrug: Trump will Anklageverlesung nicht hören

Nach dem Immunitäts-Urteil des Supreme Courts versuchen die Ankläger im Wahlbetrugsverfahren gegen Donald Trump den Fall mit einer überarbeiteten Anklage zu retten. Bei der Verlesung will der Republikaner nicht selbst erscheinen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 04.09.2024 00:43 Trump

Verfahren wegen Wahlbetrugs: Überarbeitete Anklage: Trump plädiert auf nicht schuldig

Die Ankläger im Wahlbetrugsverfahren gegen Donald Trump versuchen ihren Fall mit einer überarbeiteten Anklage zu retten. Jetzt reagiert der Republikaner auf die neue Fassung. Nachricht lesen...

Mo 02.09.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 02.09.2024 13:39 Boateng

"Kaum mehr zumutbar": Staatsanwaltschaft nimmt Revision im Verfahren gegen Boateng zurück

Seit mehr als fünf Jahren läuft das Körperverletzungsverfahren gegen Fußballer Jérôme Boateng. Augrund der langen Dauer sei eine Revision gegen das Urteil des Landgerichts "kaum mehr zumutbar", begründet die Staatsanwaltschaft. Nachricht lesen...

Sa 31.08.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 31.08.2024 10:25 Abschiebung, Afghanistan

Um Maßnahme abzusichern: Faeser verteidigt "Handgeld" bei Abschiebung als übliches Verfahren

Zum ersten Mal seit drei Jahren hat Deutschland wieder Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Dass sie ein "Handgeld" mitbekamen, erregt die Gemüter – die Innenministerin versucht, es zu erklären. Nachricht lesen...

Fr 30.08.2024

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Fr 30.08.2024 08:00 Telegram

Verfahren gegen Durow befeuert Debatte über Telegram

Fast eine Milliarde Menschen nutzen den Messengerdienst Telegram. Nun ist dessen Gründer Durow zwar unter Auflagen wieder auf freiem Fuß. Frankreichs Justiz ermittelt aber wegen schwere Vorwürfe. Nachricht lesen...

Do 29.08.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 29.08.2024 15:01 Telegram Gründer

Soziale Netzwerke: Verfahren gegen Durow befeuert Debatte über Telegram

Fast eine Milliarde Menschen nutzen den Messengerdienst Telegram. Nun ist dessen Gründer Durow zwar unter Auflagen wieder auf freiem Fuß. Frankreichs Justiz ermittelt aber wegen schwerer Vorwürfe. Nachricht lesen...

Mi 28.08.2024

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 28.08.2024 02:47 Trump

Verfahren zu Wahlbetrug: Überarbeitete Anklage gegen Trump eingereicht

Im Juli hatte der Oberste US-Gerichtshof entschieden: Für gewisse Amtshandlungen genießt Ex-Präsident Trump Immunität. In einem Verfahren wegen Wahlmanipulation wurde die Anklage daher angepasst - bleibt im Kern aber bestehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 28.08.2024 00:15 Trump

Verfahren zu Wahlbetrug: Trump-Ankläger starten erneuten Anlauf

Das Team um Sonderermittler Jack Smith lässt im Verfahren gegen Donald Trump wegen versuchter Wahlmanipulation nicht locker. In einer überarbeiteten Anklageschrift reagieren sie auf die Immunitäts-Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, ohne von den Vorwürfen abzurücken. Nachricht lesen...

Di 27.08.2024

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 27.08.2024 22:31 Trump

DIE NEUSTEN ENTWICKLUNGEN - Donald Trump und die Justiz: Sonderermittler Smith legt neue Anklageschrift im Wahlbetrug-Verfahren vor

Trotz seiner Wahlniederlage 2020 und der Anstiftung eines Umsturzversuchs hat der frühere Präsident Donald Trump gute Chancen, wieder ins Weisse Haus zu ziehen. Doch vier Gerichtsprozesse belasten seine Kandidatur. Ein Überblick. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 27.08.2024 08:32 Trump

Richterin stellte Verfahren ein: Sonderermittler will wieder gegen Trump vorgehen dürfen

Ex-US-Präsident Trump hortet in seiner Villa Tausende, teils hochsensible Dokumente. Sonderermittler Jack Smith will dem auf den Grund gehen und ein Verfahren führen. Eine von Trump einst selbst eingesetzte Richterin stoppt den Prozess. Das will der Sonderermittler nicht auf sich sitzen lassen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 27.08.2024 03:20 Trump

Sonderermittler verlangt Wiederaufnahme von Trump-Verfahren

Droht Ex-Präsident Trump doch ein Prozess in der Dokumentenaffäre? Sonderermittler Smith setzt nun auf eine Wiederaufnahme des Verfahrens. Zweifel an seiner Ernennung hatten zur Einstellung geführt - dagegen wehrt er sich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 27.08.2024 01:40 Trump

Dokumenten-Affäre: US-Sonderermittler fordert Wiederaufnahme von Verfahren gegen Trump

Eine von Trump eingesetzte Richterin hatte das Verfahren gegen diesen in der Dokumenten-Affäre eingestellt. Ein Berufungsgericht soll sich mit dem Urteil beschäftigen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 27.08.2024 01:24 Trump

Donald Trump: Sonderermittler will Verfahren in Dokumentenaffäre wiederbeleben

Donald Trump hatte Kisten voller Geheimakten in seiner Villa gehortet – möglicherweise gesetzeswidrig. Ein Verfahren dazu stellte eine Richterin im Juli ein. Nun geht der Fall in die Berufung. Nachricht lesen...

Mo 26.08.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 26.08.2024 22:41 Trump

US-Justiz: Sonderermittler verlangt Wiederaufnahme von Trump-Verfahren

Das Strafverfahren gegen Donald Trump in der Dokumenten-Affäre wurde Mitte Juli eingestellt. Sonderermittler Smith legte Berufung ein - und begründet nun seinen Schritt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau Sport vom Mo 26.08.2024 14:36 Niersbach

"Sommermärchen-Prozess": Verfahren gegen Ex-DFB-Boss Niersbach wird eingestellt

Der frühere DFB-Boss zahlt 25 000 Euro, dafür wird das Verfahren eingestellt. Vorgänger Theo Zwanziger sitzt im "Sommermärchen-Prozess" noch auf der Anklagebank. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 26.08.2024 11:48

Sommermärchen-Prozess: Verfahren gegen Ex-DFB-Präsident Wolfgang Niersbach eingestellt

Kein Schuldeingeständnis, aber auch kein Freispruch. Für Wolfgang Niersbach, den ehemaligen Präsidenten des DFB, ist der sogenannte Sommermärchen-Prozess beendet. Er muss 25.000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen zahlen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mo 26.08.2024 11:39 Niersbach

Verfahren gegen Niersbach wird eingestellt

Für Wolfgang Niersbach ist der "Sommermärchen"-Prozess vorzeitig beendet. Das Verfahren gegen den Ex-DFB-Chef wird gegen eine Zahlung von 25.000 Euro eingestellt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 26.08.2024 11:28

Sommermärchen-Prozess: Verfahren gegen Ex-DFB-Präsident Niersbach gegen Geldauflage beendet

Der Prozess gegen Wolfgang Niersbach im Zusammenhang mit der WM-Affäre wurde vorläufig eingestellt. Der Vorwurf der Steuerhinterziehung bleibt bestehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mo 26.08.2024 11:15

Verfahren gegen Ex-DFB-Präsident Niersbach eingestellt

Nach längerer Pause im Sommermärchen-Prozess muss sich Wolfgang Niersbach nicht mehr vor Gericht verantworten. Übrig bleibt nur noch sein Vorgänger Theo Zwanziger. Nachricht lesen...

Mi 21.08.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 21.08.2024 15:48 AfD

Mammut-Verfahren: AfD-Politikerin in Reichsbürger-Prozess: hielt es für absurd

Nachricht lesen...

Di 06.08.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 06.08.2024 14:25 Stadtarchiv Einsturz

Gericht: 15 Jahre nach Stadtarchiv-Einsturz: Verfahren eingestellt

Auf den Einsturz des Kölner Stadtarchivs mit zwei Toten im Jahr 2009 folgte ein Prozessmarathon. Nun wurden die Strafverfahren vom Landgericht Köln gegen Zahlung von Geldauflagen eingestellt. Nachricht lesen...

Sa 03.08.2024

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Sa 03.08.2024 11:02 Tesla

Umstrittene Suizidkapsel bringt Justiz auf den Plan: Staatsanwälte künden Verfahren an, falls der «Tesla der Sterbehilfe» eingesetzt wird

Die neuste Wendung in der Geschichte um assistierten Suizid zeigt, wie gross die Skepsis über die Erfindung des Aktivisten Philip Nitschke ist. Nachricht lesen...

Do 01.08.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 01.08.2024 13:48 Brandenburg

Vereinfachte Verfahren, mehr Digitalisierung: Berlin und Brandenburg wollen gemeinsame Projekte schneller planen

Ob Verkehr oder Wohnungsbau – Berlin und Brandenburg müssen bei vielen Projekten an einem Strang ziehen. Damit das schneller geht, trat eine Änderung des Landesplanungsvertrags in Kraft. Nachricht lesen...

Di 30.07.2024

Statistik Quelle: diepresse.com vom Di 30.07.2024 11:15 Regeln

Richter warnen: Neue Handy-Regeln verzögern Verfahren

Die geplante Neuregelung der Sicherstellung von Datenträgern müsse abgeändert werden, beharren Österreichs Richter: Die Staatsanwaltschaft müsse weiter Herrin des Verfahrens bleiben. Auch wird auf zusätzliches Personal gepocht. Nachricht lesen...

Do 25.07.2024

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 25.07.2024 17:20 Ermittlungen, Lehrer

Affäre um Aiwanger: Verfahren gegen Ex-Lehrer eingestellt

Vergangenes Jahr stand Hubert Aiwanger wegen eines Flugblattes aus Schulzeiten in der Kritik. In dem Zusammenhang hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen einen Ex-Lehrer eröffnet - die wurden jetzt eingestellt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 25.07.2024 09:44 BGH

Rechtsstreit um Sportwetten: BGH setzt Verfahren gegen Tipico aus und ruft EuGH an

Der Rechtsstreit um Sportwetten-Verluste landet beim EuGH. Sollte die Klage gegen Tipico erfolgreich sein, könnten noch weitere Verfahren folgen. Nachricht lesen...

Mo 22.07.2024

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 22.07.2024 12:12 Harris, Obama

"Obama hat Harris bisher nicht unterstützt. Er ist für ein offenes Verfahren"

US-Präsident Joe Biden ist nach wachsenden Zweifeln seiner Parteifreunde als Präsidentschaftskandidat der Demokraten zurückgetreten. Das teilte Biden am Sonntag auf der Plattform X mit. Paul Ronzheimer ordnet den Rücktritt bei WELT TV ein. Nachricht lesen...

Fr 19.07.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 19.07.2024 02:50 Biden

Sohn von Joe Biden: Hunter Biden beantragt Einstellung von Verfahren gegen ihn

Gegen den US-Präsidentensohn laufen zwei Prozesse. Nun verlangt Hunter Biden eine Aufhebung der Verfahren – unter Verweis auf Donald Trump. Nachricht lesen...

Mi 17.07.2024

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 17.07.2024 22:04 Trump

USA: Sonderermittler ficht Einstellung von Trump-Verfahren an

Das Strafverfahren gegen Donald Trump in der Dokumenten-Affäre hat die Richterin Aileen Cannon beendet. Sonderermittler Smith geht dagegen vor und legt Berufung ein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 17.07.2024 21:49 Trump

US-Justiz: Sonderermittler ficht Einstellung von Trump-Verfahren an

Das Strafverfahren gegen Donald Trump in der Dokumenten-Affäre hat die Richterin Aileen Cannon beendet. Sonderermittler Smith geht dagegen vor und legt Berufung ein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Spiegel SPORT vom Mi 17.07.2024 13:04 Copa América

Copa América: Fifa untersucht rassistische Gesänge bei Argentinien, Chelsea eröffnet internes Verfahren

Den Copa-América-Sieg feierten einige argentinische Fußballer mit rassistischen Schmähungen gegen französische Spieler. Jetzt laufen Verfahren – auch bei Chelsea, wo einer der Täter von einem Mitspieler klar kritisiert wird. Nachricht lesen...

Di 16.07.2024

Statistik Quelle: Stern vom Di 16.07.2024 13:28 Trump

Sondermittler geht gegen Einstellung von Trump-Verfahren in Dokumentenaffäre vor

Parallel zum Jubel-Parteitag der US-Republikaner für Donald Trump haben sich die juristischen Auseinandersetzungen rund um den Ex-Präsidenten erneut verschärft. Der Sonderermittler Jack Smith kündigte am Montag (Ortszeit) an, die Entscheidung einer Bundesrichterin zur Einstellung des Verfahrens gegen Trump in der Dokumentenaffäre anzufechten. Richterin Aileen Cannon - einst von Trump selbst für ih ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 16.07.2024 09:49 Trump

Ex-US-Präsident: Verfahren gegen Trump in Dokumentenaffäre eingestellt

Eine von Trump eingesetzte Richterin hat das Verfahren gegen Trump in der Dokumentenaffäre eingestellt. Der Sonderstaatsanwalt Jack Smith sei unrechtmäßig berufen worden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 16.07.2024 09:47 Trump

Demokraten schäumen - Dieses wichtige Verfahren hat Trump gewonnen

Ein Gericht in Florida hat das Strafverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen des illegalen Besitzes geheimer Dokumente eingestellt. Damit hat Trump einen bedeutenden Sieg vor Gericht errungen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 16.07.2024 01:31 Trump

Dokumentenaffäre: Sonderermittler geht gegen Einstellung von Trump-Verfahren in Berufung

Donald Trump soll sich in der Dokumentenaffäre nicht verantworten müssen. Sonderermittler Jack Smith will gegen die Entscheidung einer Richterin in Florida vorgehen. Nachricht lesen...

Mo 15.07.2024

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 15.07.2024 16:55 Trump

Prozesse: Richterin stellt Trump-Verfahren in Dokumentenaffäre ein

Die Begründung: Die Einsetzung des Sonderermittlers Jack Smith sei verfassungswidrig gewesen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 15.07.2024 16:48 Trump

Richterin stellt Verfahren gegen Trump in Dokumentenaffäre ein

In der Affäre um geheime Regierungsdokumente auf dem Privatanwesen von Donald Trump hat die zuständige Richterin das Strafverfahren gegen den früheren US-Präsidenten eingestellt. Grund dafür sind Zweifel an der rechtmäßigen Ernennung des Sonderermittlers. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mo 15.07.2024 16:21 Trump

Trump-Prozess: Richterin stellt Verfahren gegen Ex-Präsident ein

Richterin stellt Verfahren gegen Trump zu Dokumentenaffäre ein Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 15.07.2024 16:18 Trump

Berlin / Brandenburg: Richterin stellt Trump-Verfahren in Dokumenten-Affäre ein

Richterin stellt Trump-Verfahren in Dokumenten-Affäre ein Nachricht lesen...

So 14.07.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 14.07.2024 01:08 Alec Baldwin

Berlin / Brandenburg: Verfahren gegen Alec Baldwin eingestellt

Verfahren gegen Alec Baldwin eingestellt Nachricht lesen...

Sa 13.07.2024

Statistik Quelle: TAZ vom Sa 13.07.2024 11:29 Alec Baldwin

Prozess gegen Schauspieler Alec Baldwin: Verfahren eingestellt

Baldwin stand wegen eines tödlichen Schusses auf eine Kamerafrau vor Gericht. Das kam zu dem Schluss, dass seiner Verteidigung Beweismittel vorenthalten wurden. mehr... Nachricht lesen...

Do 11.07.2024

Statistik Quelle: TAZ vom Do 11.07.2024 13:56 Apple

Verfahren wegen Bezahldienst Apple Pay: Apple wendet Strafe ab

Der IT-Konzern Apple gibt seine für die Bezahldienste nötige NFC-Schnittstelle auch für die Konkurrenz frei. Die EU-Kommission zeigt sich zufrieden. mehr... Nachricht lesen...

Mi 10.07.2024

Statistik Quelle: Bild vom Mi 10.07.2024 00:35 First, Carla Bruni Sarkozy

Skandal in Frankreich - Verfahren gegen Ex-First-Lady Carla Bruni-Sarkozy

Vorwurf: Zeugenbeeinflussung sowie Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung mit dem Ziel des bandenmäßigen Betrugs. Foto: AP Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 10.07.2024 00:30 Libyen Affäre

Frankreich: Justiz leitet Verfahren gegen Carla Bruni wegen Libyen-Affäre ein

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy soll Geld vom ehemaligen libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi erhalten haben. Jetzt wird auch gegen seine Ehefrau ermittelt. Nachricht lesen...

Di 09.07.2024

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 09.07.2024 22:41 First Lady

Bandenmäßiger Betrug: Verfahren gegen Frankreichs Ex-First Lady

Wegen des Vorwurfes der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung wurde gegen Carla Bruni-Sarkozy ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 09.07.2024 21:32 Frankreich

Frankreichs Ex-First Lady: Verfahren gegen Carla Bruni-Sarkozy wegen Affäre um Wahlkampfgelder

Die französische Justiz eröffnet ein Verfahren gegen die Ehefrau des Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy. Es geht mutmaßliche Zahlungen aus Libyen. Nachricht lesen...

So 07.07.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 07.07.2024 15:42

EM-Viertelfinale: 64 Verfahren nach Türkei-Spiel in Berlin

Das EM-Viertelfinale zwischen den Niederlanden und der Türkei galt als Sicherheitsrisiko. Probleme gibt es für die Polizei vor allem mit einer Fangruppe. Nachricht lesen...

Sa 06.07.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 06.07.2024 06:17 Trump

Nach Immunitätsurteil: Donald Trump fordert Aussetzung von Verfahren um Geheimdokumente

Die Anwälte von Donald Trump fordern eine teilweise Aussetzung des Verfahrens um illegal gelagerte Amtsdokumente. Mit einer ähnlichen Forderung hatten sie bereits Erfolg. Nachricht lesen...

Di 25.06.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 25.06.2024 12:13 AfD

Verfahren gegen AfD-Politiker Protschka eingestellt

Der Auftritt des bayerischen AfD-Landesvorsitzenden Protschka beim Politischen Aschermittwoch 2023 hat nun ein Gericht beschäftigt. Und das Ergebnis war eindeutig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 25.06.2024 11:40 AfD

Soll Markus Söder beleidigt haben: Verfahren gegen AfD-Politiker Protschka eingestellt

Der Auftritt des bayerischen AfD-Landesvorsitzenden Protschka beim Politischen Aschermittwoch 2023 hat nun ein Gericht beschäftigt. Und das Ergebnis war eindeutig. Nachricht lesen...

Mo 24.06.2024

Statistik Quelle: Stern vom Mo 24.06.2024 19:43 Cum

Prozess gegen Olearius: Cum-Ex-Verfahren: Wo der eigentliche Skandal im Skandal lauert

Das Ende im Cum-Ex-Prozess gegen Hamburgs einstigen Vorzeigebanker Christian Olearius ist bitter. Aber bei der Aufklärung des Steuer-Skandals war er ohnehin nur noch Stellvertreter – für einen viel wichtigeren Beteiligten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 24.06.2024 16:49

Bergholz in Vorpommern: Rechtsextreme Gesänge zu Gigi D'Agostino - Verfahren eingestellt

Sie brüllten »Deutschland den Deutschen, Ausländer raus«: Das Video eines Dorffestes in Vorpommern kursierte im Netz. Nun hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt. Mit ihrer Einschätzung ist sie nicht allein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 24.06.2024 16:24 Olearius

Cum-Ex-Skandal: Verfahren gegen Christian Olearius eingestellt

Das Bonner Landgericht stellt das Verfahren gegen den früheren Chef der Hamburger Warburg-Bank ein. Der 82-Jährige gilt wegen seiner schlechten Gesundheit als verhandlungsunfähig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 24.06.2024 11:29 Apple

EU-Kommission leitet Verfahren gegen Apple ein

Die EU-Kommission wirft Apple vor, mit seinem App Store gegen Wettbewerbsregeln zu verstoßen. Sie leitete eine Untersuchung ein. Auf den US-Konzern könnten Strafen in Milliardenhöhe zukommen. Nachricht lesen...

Fr 21.06.2024

Statistik Quelle: Stern vom Fr 21.06.2024 11:02 Frankreich

EU-Verfahren: Frankreich will Defizit bis 2027 unter drei Prozent drücken

Frankreich hat angesichts des drohenden EU-Defizitverfahrens seinen Willen zur Haushaltskonsolidierung betont. Finanzminister Bruno Le Maire sagte am Freitag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg, er wolle die Neuverschuldung "bis 2027 unter drei Prozent" drücken. Weil das französische Defizit derzeit deutlich über der EU-Höchstmarke liegt, hatte die EU-Kommission am Mittwoch ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 21.06.2024 07:38 Uefa

Kroatien und Albanien im Fokus: Nach Serbiens Rückzugsdrohung: UEFA leitet Verfahren ein

Kroatische und albanische Fans sollen bei der EM Hassgesänge angestimmt haben. Serbiens Fußballverband verlangt drakonische Strafen von der UEFA. Diese prüft den Sachverhalt. Ohne Strafe, heißt es von den Serben, würden sie ihr Team möglicherweise zurückziehen. Nachricht lesen...

Mi 19.06.2024

Statistik Quelle: Stern vom Mi 19.06.2024 00:36 Biden

Biden erleichtert Greencard-Verfahren für Ehepartner von US-Bürgern

US-Präsident Joe Biden hat für hunderttausende Ehepartner von US-Bürgern den Zugang zu einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis erleichtert. "Wir können sowohl die Grenze sichern als auch legale Wege zur Staatsbürgerschaft anbieten", sagte Biden am Dienstag im Weißen Haus in Washington. Sein mutmaßlicher Wahl-Herausforderer Donald Trump kritisierte den Schritt, Lob kam unter anderem vom mexikanische ... Nachricht lesen...

Di 18.06.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 18.06.2024 20:49 Biden

Migration: Biden plant neues Greencard-Verfahren für Ehepartner von US-Bürgern

Der US-Präsident will Ehepartnern von US-Bürgern den Zugang zu einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis erleichtern. Die Maßnahme betrifft etwa eine halbe Million Menschen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Spiegel SPORT vom Di 18.06.2024 02:35

EM 2024: Uefa leitet Verfahren gegen Serbiens Fußballverband ein

Offenbar haben sich beim Spiel Serbien gegen England einige serbische Fans im Stadion wenig sportlich verhalten. Die Uefa ermittelt werden des Verdachts auf diskriminierendes Verhalten. Nachricht lesen...

Mo 17.06.2024

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 17.06.2024 17:05 AfD

Verfahren: AfD-Verbot: Möglicher Rückhalt für ersten Schritt im Bundestag

Der frühere Ostbeauftragte trommelt seit langem für ein AfD-Verbot. Nun hat er nach eigenen Angaben genügend Stimmen für einen Anlauf beisammen. Ein neues Bündnis verfolgt dasselbe Ziel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 17.06.2024 15:50 FDP

FDP-Politikerin: Strack-Zimmermann diffamiert? Verfahren eingestellt

Hetze im Internet trifft auch Politikerinnen und Politiker. In der Pfalz wurde der Verdacht auf ein sogenanntes Hassposting nun gerichtlich untersucht. Nachricht lesen...

Do 13.06.2024

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 13.06.2024 03:43 Republikaner

US-Regierungsdokumente: Republikaner stimmen für Verfahren gegen US-Justizminister

In der Affäre um geheime Regierungsdokumente in Joe Bidens Privaträumen wollen die Republikaner Justizminister Garland zur Herausgabe von Tonaufnahmen zwingen. Nachricht lesen...

Di 11.06.2024

Statistik Quelle: finanzen.net vom Di 11.06.2024 11:46 PaydirektGiropay

PayPal-Konkurrenz Paydirekt/Giropay-Verfahren soll abgeschaltet werden

Die Abschaltung von Giropay/Paydirekt zum Ende des laufenden Jahres könnte bereits an diesem Mittwoch bei einer Gesellschafterversammlung beschlossen werden, wie am Dienstag aus informierten Kreisen zu erfahren war. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet. Nachricht lesen...

Sa 08.06.2024

Statistik Quelle: Die Welt vom Sa 08.06.2024 15:04 Rechtsextremismus

17 BKA-Mitarbeitern droht Verfahren wegen Rechtsextremismus

17 Verfahren gegen Mitarbeiter aus den eigenen Reihen in Zusammenhang mit Rechtsextremismus, Konsequenzen gab es in 13 Fällen – das ist die Bilanz des BKA seit 2018. Die Linkspartei fordert innenpolitische Konsequenzen. Nachricht lesen...