WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema VETO
Sa 30.03.2024
"Pille danach" in Polen: Präsident Duda legt Veto ein
Millionen Polinnen sind enttäuscht, dass Duda das Gesetz zum freien Verkauf der "Pille danach" blockiert. Aber die Regierung in Warschau hat einen "Plan B". mehr...
Sa 09.12.2023
"Gerechte Welt ist möglich, aber nicht mit Amerika": Erdogan verurteilt US-Veto gegen Gaza-Waffenruhe
Erdogan ist als Staatschef eines Nato-Landes eigentlich ein Verbündeter der USA. Trotzdem warf er sowohl Washington als auch dem Sicherheitsrat vor, auf Israels Seite zu stehen.
Erzkonservativer Generalstaatsanwalt legt Veto ein: Texanerin darf trotz hoher Risiken vorerst nicht abtreiben
Eine 31-Jährige hat erfahren, dass ihr Fötus keine Überlebenschance hat. Sie will abtreiben. Generalstaatsanwalt Ken Paxton will dies verhindern.
Fr 09.12.2022
Was wirklich hinter Österreichs Veto steckt
Österreich blockiert den Betritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum. Die Verärgerung in Sofia und Bukarest ist riesig. Wien begründet sein Veto damit, dass die EU-Außengrenzen nicht ausreichend geschützt sind. Doch die Argumentation hinkt an einer entscheidenden Stelle.
Mo 02.05.2022
Stadt Tegernsee legt Veto ein: Traum von der Riederstein-Bar ist geplatzt
Der Traum von der Riederstein-Bar ist geplatzt: Die beiden jungen Betreiber haben ihre Pläne am Galaun vorerst gecancelt. Grund: Die Stadt Tegernsee hat ihr Veto eingelegt.
Di 29.12.2020
USA: Abgeordnete überstimmen Donald Trumps Veto gegen Verteidigungsetat
Im US-Repräsentantenhaus haben sich auch viele Republikaner gegen Trump gestellt. Dieser kritisiert, dass Stützpunkte die Namen konföderierter Generäle abgeben sollen.
Mi 23.12.2020
ROUNDUP/Aktien New York Schluss: Dow im Plus - Trumps Veto-Drohung stört kaum
NEW YORK (dpa-AFX) - Die Wall Street hat sich am Mittwoch in recht guter Verfassung präsentiert. In der Spitze kletterte der Leitindex Dow Jones Industrial (Dow Jones 30 Industrial) bis auf rund 30 300 Zähler in Richtung ...
News von heute: Trump legt Veto gegen Verteidigungshaushalt ein
Brüssel und London offenbar kurz vor Einigung +++ Zwei Tote nach Wintereinbruch in Japan +++ Spanisches Parlament verabschiedet Haushalt +++ Die News von heute im stern-Ticker.
Trump legt Veto gegen Militärausgaben ein
Wenige Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit sucht Präsident Trump die Machtprobe mit dem Kongress. Er blockiert den von beiden Kammern verabschiedeten Verteidigungshaushalt – aber kommt er damit durch? US-Präsident Donald Trump hat sein Veto gegen einen zentralen Teil der US-Verteidigungsausgaben eingelegt und sich damit gegen beide Parteien im Kongress gestellt. Der Republikaner begründete den ... ...
Fr 27.11.2020
ROUNDUP/Videoanruf bei Merkel: Morawiecki unterstreicht Polens Veto-Drohung
WARSCHAU/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat in einem Videogespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) seine Entschlossenheit bekräftigt, den EU-Haushalt und Corona-Hilfen mit einem Veto zu ...
Do 26.11.2020
ROUNDUP/EU-Haushalt: Ungarn und Polen bestärken einander in Veto-Haltung
BUDAPEST (dpa-AFX) - Im Konflikt um das Haushaltspaket der Europäischen Union bestärken die Mitgliedsländer Ungarn und Polen einander in ihrer Veto-Haltung. "Weder Polen noch Ungarn werden irgendwelche Vorschläge annehmen, die unannehmbar sind für den ...
Mi 08.07.2020
2,8 Millionen Notleidende - Russland und China blockieren Syrien-Hilfen
China und Russland blockieren die Fortsetzung humanitärer Hilfen für Millionen Notleidende im Bürgerkriegsland Syrien! Foto: Pool / Getty Images
Russland und China blockieren Hilfe für Millionen Syrer
Seit 2014 bekommen Notleidende in Syrien humanitäre Hilfe von den Vereinten Nationen – nun steht die Unterstützung mitten in der Pandemie auf der Kippe.
UN-Botschafter zu Russlands Veto: "Spiel mit dem Schicksal vieler Menschen"
Russland hat im UN-Sicherheitsrat zusammen mit China die Verlängerung der Hilfslieferungen nach Syrien blockiert. 2,8 Millionen Syrern werde damit Hilfe verweigert, sagt der deutsche UN-Botschafter Heusgen. Von Peter Mücke.
Sa 16.03.2019
Mauerstreit in den USA: Demokraten wollen Veto brechen
Der US-Kongress hat ein Ende des von Trump ausgerufenen Notstands beschlossen – der Präsident legt sein Veto ein. Die Demokraten geben sich kämpferisch. mehr...
Finanzierung der Grenzmauer: Trump unterzeichnet Veto gegen Anti-Notstands-Beschluss
Handelsstreit mit China, Zoll-Zoff mit der EU und dann noch Kim Jong-Un. Donald Trump hat wieder einmal jede Menge Baustellen. Die News aus den USA.
Demokraten wollen Trumps Veto brechen
Der US-Kongress hat ein Ende des von Donald Trump ausgerufenen Notstands beschlossen – doch der Präsident hat sein Veto eingelegt. Doch die Demokraten geben nicht auf. Führende US-Demokraten wollen das Veto von US-Präsident Donald Trump gegen eine Kongress-Resolution zum Ende des von ihm verhängten Notstands im Mauerstreit nicht kampflos hinnehmen. Die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, die De... ...
Video: Trump legt im Streit mit Kongress über Mauerbau Veto ein
Der Republikaner blockierte damit am Freitag wie erwartet einen Gesetzentwurf, mit dem beide Kongresskammern den Notstand aufheben lassen wollten.
Trump legt sein erstes Veto ein
"Der Schutz der Bevölkerung ist meine Pflicht!", so erklärt US-Präsident Donald Trump das erste Veto seiner Amtszeit. Der Kongress hat aber nun wiederum die Möglichkeit, das Veto zu überstimmen.
Streit um Mauerbau: Demokraten wollen Trumps Veto brechen
US-Präsident will die Grenzmauer zu Mexiko unter Umgehung des Parlaments finanzieren. Die Chancen, dass sich die Demokraten gegen das Veto des US-Präsident Trump durchsetzen, sind gering.
Gegen den Notstand: Demokraten wollen Trumps Veto brechen
Der amerikanische Kongress hat ein Ende des von Donald Trump ausgerufenen Notstands beschlossen, doch der Präsident legte sein Veto ein. Nun wollen die Demokraten versuchen, seinen Widerspruch zu überstimmen – mit wenig Chancen auf Erfolg.
Nach Veto: Demokraten wollen Trump überstimmen
US-Präsident Trump hat sein Veto gegen den Anti-Notstands-Beschluss des Kongresses eingelegt. Die Demokraten wollen das nicht hinnehmen - und kündigen eine Abstimmung in der Kammer an. Doch ein Erfolg ist wenig wahrscheinlich.
Fr 15.03.2019
Video: Trump twittert sein Veto gegen Senatsentscheidung
Der Senat hat gegen den Notstand gestimmt, der von US-Präsident Trump Anfang des Jahres erklärt wurde. Trump wollte damit die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko sichern.
Trump kündigt erstes Veto seiner Amtszeit an
Zwei Niederlagen hintereinander hat Trump im Senat erlitten, obwohl die Kammer von den Republikanern dominiert wird. Der jüngste Senatsbeschluss soll den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko stoppen. Nächste Etappe im Streit über den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko: US-Präsident Donald Trump hat nach dem Senatsbeschluss für ein Ende des von ihm ausgerufenen Notstands das erste Veto seiner Amtszei... ...
Di 25.07.2017
Nach Veto: Polens Präsident stimmt einer der Justizreformen zu
Zwei umstrittene Justizreformen der Regierung hat Präsident Duda per Veto gestoppt, einer weiteren stimmte er nun trotz Protesten und Warnungen der EU-Kommission zu. Auch dieses Gesetz bedrohe die Unabhängigkeit der Gerichte, warnen Kritiker.
Streit um Justizreform: Regierung in Polen bleibt unnachgiebig
Nach dem Veto des amtierenden Präsidenten Andrzej Duda will die Regierung in Polen ihre umstrittene Justizreform verteidigen. Wer sich dagegen auflehnt, unterstütze ein ungerechtes System, heißt es von Regierungsseite.
Trotz Dudas Veto - Polens Regierung will Justizreform durchsetzen
Nach dem Veto von Polens Präsident Andrzej Duda gegen die Justizreform hat die Regierung ein Einlenken abgelehnt.Foto: Balazs Mohai / AP Photo / dpa
Mo 24.07.2017
Paradoxe Situation durch Dudas Veto
Polens Präsident Duda gilt in seiner Heimat als umstritten, doch nun ist er der Mann der Stunde: Mit seinem deutlichen "Nein" zur umstrittenen Justizreform hat er sich der Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) in den Weg gestellt, berichtet Jan Pallokat.
Di 16.05.2017
EuGH-Urteil: Parlamente von EU-Staaten dürfen Veto bei Handesabkommen einlegen
Der Abschluss von Freihandelsabkommen könnte künftig schwieriger werden. Laut einem EuGH-Urteil müssten künftig in bestimmten Fällen alle nationalen Parlamente solche Verträge einzeln absegnen.
Do 29.09.2016
US-Kongress überstimmt Obama-Veto: Schlappe auf den letzten Metern
Der US-Kongress überstimmt das Veto des Präsidenten gegen das 9/11-Gesetz. Obama hält dies für einen "gefährlichen Präzedenzfall". mehr...
Präsident zum ersten Mal überstimmt: US-Kongress schmettert Obamas Veto ab
Der US-Präsident kann per Veto Gesetze verhindern. Genau das versucht Barack Obama, als es um Entschädigungsklagen wegen der Anschläge vom 11. September geht. Doch er bekommt vom Kongress eine regelrechte Klatsche.
Obama: Schwere politische Schlappe kurz vor Amtszeit-Ende
Washington - Schwere innenpolitische Schlappe für Barack Obama kurz vor dem Ende seiner Amtszeit: Das erste Mal in seiner Amtszeit wurde eines seiner Vetos vom Kongress niedergeschmettert.
Veto gegen Barack Obama - "Das Beschämendste, was der US-Senat seit 1983 getan hat"
Schallende Ohrfeige für den US-Präsidenten: Erstmals überstimmt der Kongress sein Veto, auch mit demokratischen Stimmen. Dabei hatte Obama gute Gründe, den 9/11-Opfern ihren Wunsch abzusprechen.
US-Kongress überstimmt erstmals Obamas Veto
Kurz vor Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Obama eine innenpolitische Schlappe einstecken müssen. Zum ersten Mal überstimmte der Kongress sein Veto gegen ein Gesetz. Die Vorlage ermöglicht Angehörigen der 9/11-Opfer Klagen gegen Saudi-Arabien.
Innenpolitische Schlappe: US-Kongress schmettert Obamas Veto ab
Zum ersten Mal muss Barack Obama die Überstimmung eines Vetos durch den amerikanischen Kongress hinnehmen. Künftig können 9/11-Hinterbliebene gegen Saudi-Arabien klagen. "Ein Fehler", sagt der US-Präsident.
Mi 28.09.2016
Umstrittenes 9/11-Gesetz - Kongress schmettert Obamas Veto ab
Schwere innenpolitische Schlappe für Barack Obama: Der US-Kongress hat erstmals ein Veto des Präsidenten zurückgewiesen. Damit kann eine umstrittene 9/11-Gesetzesvorlage in Kraft treten.
Terroranschläge in New York: US-Kongress überstimmt erstmals ein Veto Obamas
Angehörige der 9/11-Terroranschläge sollen die Regierung Saudi-Arabiens künftig verklagen können. Der US-Kongress hat sich über Präsident Obamas Veto hinweggesetzt.
9/11-Klagen gegen Saudi-Arabien: US-Kongress kippt Obamas Veto
Angehörige von 9/11-Opfern wollen Saudi-Arabien verklagen, weil viele Flugzeugentführer saudisch-arabische Staatsbürger waren. US-Präsident Obama legte ein Veto gegen die Gesetzesgrundlage ein – doch das nutzte nichts.
Fr 23.10.2015
Obama legt seltenes Veto gegen Verteidigungsetat ein
Senat und Abgeordnetenhaus hatten den Etat schon verabschiedet - dann kam das Nein des Präsidenten. Der Grund: ein altes Versprechen.
Do 30.07.2015
Internationale Empörung nach Russlands Veto
Werden die Täter des MH17-Abschusses jemals vor ein Gericht kommen? Moskau sagt Njet zu einem UN-Tribunal. Aus Sicht der Ukraine ist Russlands Veto "ein überzeugender Beweis der Schuld russischer Terroristen".
Do 22.05.2014
Obama droht mit Veto - US-Repräsentantenhaus blockt Guantanamo-Schließung
US-Präsident Barack Obama forderte vor einem Jahr erneut die Schließung von Guantanamo. Doch das US-Repräsentantenhaus blockiert die Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers weiterhin.
Mo 08.04.2013
Veto der Troika: Griechenland muss Bankenfusion stoppen
Athen hat den Zusammenschluss zweier Großbanken vorerst abgebrochen - und sorgt damit für Unruhe. Soll nach dem Vorbild Zypern die Abwicklung einzelner Institute erleichtert werden? Finanzminister Stournaras beteuert vorsorglich, die griechischen Guthaben seien absolut sicher.
Sa 06.04.2013
EU: Lissabon: Veto gegen Sparbudget für Portugal «gefährlich»
Lissabon (dpa) - Das Veto des Verfassungsgerichts gegen mehrere Sparmaßnahmen der Regierung hat in Portugal Besorgnis und Ratlosigkeit ausgelöst. Die Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coel...
So 03.03.2013
EU: Friedrich gegen Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will notfalls mit einem Veto in Brüssel den Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien verhindern. Die europäischen Innenministe...
Fr 08.02.2013
Budget-Krimi: EU-Parlament droht mit Veto
Nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon zeichnet sich eine Einigung der Staats- und Regierungschefs ab. Doch EU-Parlamentarier sind empört über die kolportierten Zahlen: "Das ist ein unglaubliches Täuschungsmanöver."
So 07.10.2012
Großbritannien: Cameron droht mit Veto gegen EU-Haushalt
Großbritannien stellt sich gegen Brüssel: Premier Cameron droht in der BBC mit einem Veto gegen ein massiv ansteigendes EU-Budget. Dagegen werde er "sehr hart kämpfen". Am britischen Rabatt will er jedoch festhalten.
Do 19.07.2012
Video: Gescheiterte UN-Resolution: Westerwelle enttäuscht von Veto
Di 07.02.2012
Russland und China verspielen Ansehen: Araber kritisieren das Veto
Mo 06.02.2012
Keine Verurteilung Syriens: So erklärt China sein Veto gegen die UN-Resolution
China: Resolutions-Veto "für Frieden und Stabilität"
Nach Veto von Russland und China - Moskau weist Kritik an Veto zurück
So 05.02.2012
Veto bei der Uno: Demütigung des syrischen Volkes
"Lizenz zum Töten": Doppel-Veto sorgt für weltweite Empörung
Russland und China versuchen, ihr Veto im UN-Sicherheitsrat zu rechtfertigen
Sicherheitskonferenz: Araber wütend über Doppel-Veto
Scharfe Kritik statt ruhige Diplomatie: Auf der Münchner Sicherheitskonferenz haben die Vertreter arabischer Staaten ihre Wut über das Doppel-Veto gegen die Syrien-Resolution formuliert. Eindringlich appellierte die jemenitische Friedensnobelpreisträgerin Karman an die Weltgemeinschaft.
Sa 04.02.2012
Westerwelle zu Russlands Veto: "Viel politische Taktik"
Bundesaußenminister Westerwelle hat das Veto Russlands gegen die Syrien-Resolution scharf kritisiert. Es sei vor allem ein Veto gegen die Menschen in Syrien, sagte er im Interview mit den Tagesthemen. Russlands Argumente nannte er nicht "nicht zutreffend". Da sei "viel politische Taktik dahinter."
Syrien-Veto löst in München Empörung aus
Offiziell war Syrien bei der Münchner Sicherheitskonferenz kein Thema, doch im Hintergrund wurde pausenlos verhandelt. Ziel: eine gemeinsame UN-Resolution mit Russland. Entsprechend kritisch waren die Reaktionen auf das Veto. Scharfe Worte kamen von der US-Außenministerin.
Mo 12.12.2011
Börsenfusion - Hessen droht mit Veto
Das hessische Wirtschaftsministerium hat bei der Fusion börsenrechtliche Bedenken und fordert deshalb
Deutsche Börse & Nyse: Hessen droht mit Veto gegen Mega-Börsenfusion
Camerons Veto: Briten zerstreiten sich über Europa-Frage
So 11.12.2011