Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema AMPEL FRAKTIONEN
Mo 07.10.2024
Statistik
Quelle: Handelsblatt vom Mo 07.10.2024 17:37 Habeck
Die Fraktionsvizes der Ampel verteidigen die geplante Prämie für Langzeitarbeitslose gegen interne Kritik. Wie viel Geld es am Ende tatsächlich geben soll, ist aber umstritten. Nachricht lesen...
Quelle: Handelsblatt vom Mo 07.10.2024 17:37 HabeckLangzeitarbeitslose: 1000-Euro-Prämie: Habeck bekommt Unterstützung aus den Ampel-Fraktionen
Die Fraktionsvizes der Ampel verteidigen die geplante Prämie für Langzeitarbeitslose gegen interne Kritik. Wie viel Geld es am Ende tatsächlich geben soll, ist aber umstritten. Nachricht lesen...
Di 23.07.2024
Statistik
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 23.07.2024 13:15 Ampel
Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen. Ist das Bundesverfassungsgericht für so einen Fall ausreichend gewappnet? ... Nachricht lesen...
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 23.07.2024 13:15 AmpelVorschlag von Ampel-Fraktionen und Union: Reform soll Blockade von Verfassungsrichterwahl verhindern
Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen. Ist das Bundesverfassungsgericht für so einen Fall ausreichend gewappnet? ... Nachricht lesen...
Fr 17.05.2024
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 17.05.2024 15:56 Ampel
Seit Jahren fordert die EU Deutschland wegen hoher Nitratbelastung zu strengeren Vorgaben fürs Düngen auf. Nach langem Streit kündigt die Ampel nun eine Reform an. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 17.05.2024 15:56 AmpelDüngemittelgesetz: Ampel-Fraktionen einigen sich auf Reform des Düngemittelgesetzes
Seit Jahren fordert die EU Deutschland wegen hoher Nitratbelastung zu strengeren Vorgaben fürs Düngen auf. Nach langem Streit kündigt die Ampel nun eine Reform an. Nachricht lesen...
Mo 15.04.2024
Statistik
Quelle: Die Welt vom Mo 15.04.2024 16:52 Ampel
Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt. Das teilten die Fraktionen am Montag in Berlin mit. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Mo 15.04.2024 16:52 AmpelAmpel-Fraktionen einig bei Klimaschutzgesetz und Solarpaket
Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt. Das teilten die Fraktionen am Montag in Berlin mit. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: tagesschau.de vom Mo 15.04.2024 15:47 Ampel, Klimaschutz
SPD, Grüne und FDP haben sich auf die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt. Damit dürfte auch das von der FDP angedrohte Fahrverbot vom Tisch sein. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Mo 15.04.2024 15:47 Ampel, KlimaschutzAmpel-Fraktionen einig bei Klimaschutzgesetz und Solarpaket
SPD, Grüne und FDP haben sich auf die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt. Damit dürfte auch das von der FDP angedrohte Fahrverbot vom Tisch sein. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: N24 vom Mo 15.04.2024 15:32 Ampel
Nach monatelangen Verhandlungen hat sich die Ampel auf ein neues Klimaschutzgesetz für Deutschland verständigt. Mit dem neuen flexibleren Gesetz ohne starre Sektorziele für den Treibhausgas-Ausstoß sei auch der Weg für das geplante Paket zur Solarförderung frei. Nachricht lesen...
Quelle: N24 vom Mo 15.04.2024 15:32 AmpelAmpel-Fraktionen einigen sich auf Klimaschutzgesetz
Nach monatelangen Verhandlungen hat sich die Ampel auf ein neues Klimaschutzgesetz für Deutschland verständigt. Mit dem neuen flexibleren Gesetz ohne starre Sektorziele für den Treibhausgas-Ausstoß sei auch der Weg für das geplante Paket zur Solarförderung frei. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 15.04.2024 15:23 Ampel
Mehr Solarkraft und neue Leitplanken für die Bundesregierung beim Klimaschutz: Bei diesen Themen sind SPD, Grüne und FDP nun einer Meinung. Fahrverbote für Autofahrer soll es damit nicht geben. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 15.04.2024 15:23 AmpelAmpel-Fraktionen einig bei Klimaschutzgesetz und Solarpaket
Mehr Solarkraft und neue Leitplanken für die Bundesregierung beim Klimaschutz: Bei diesen Themen sind SPD, Grüne und FDP nun einer Meinung. Fahrverbote für Autofahrer soll es damit nicht geben. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Mo 15.04.2024 15:10 Ampel
Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt. Das teilten die Fraktionen in Berlin mit. Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom Mo 15.04.2024 15:10 AmpelAmpel-Fraktionen einig bei Klimaschutzgesetz und Solarpaket
Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt. Das teilten die Fraktionen in Berlin mit. Nachricht lesen...
Fr 05.04.2024
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 05.04.2024 18:18 Bezahlkarte
Der Kompromiss steht: Die Regierungsparteien haben sich auf eine Gesetzesgrundlage geeinigt, um die Bezahlkarte für Asylbewerber und Geflüchtete rechtlich abzusichern. Vor allem die Bundesländer hatten in den vergangenen Wochen Druck gemacht. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Fr 05.04.2024 18:18 BezahlkarteAmpel-Fraktionen einigen sich im Streit über Bezahlkarte
Der Kompromiss steht: Die Regierungsparteien haben sich auf eine Gesetzesgrundlage geeinigt, um die Bezahlkarte für Asylbewerber und Geflüchtete rechtlich abzusichern. Vor allem die Bundesländer hatten in den vergangenen Wochen Druck gemacht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 05.04.2024 16:53 Bezahlkarte
Die Regierungsparteien hatten lange über die Art der Einführung einer solchen Karte gestritten. Nun soll sie bundesweit zum Einsatz kommen. Nachricht lesen...
Quelle: Handelsblatt vom Fr 05.04.2024 16:53 BezahlkarteAsyl: Ampel-Fraktionen einigen sich auf Vorgaben für Bezahlkarte
Die Regierungsparteien hatten lange über die Art der Einführung einer solchen Karte gestritten. Nun soll sie bundesweit zum Einsatz kommen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 05.04.2024 16:51 Bezahlkarte
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 05.04.2024 16:51 BezahlkarteMigration: Ampel-Fraktionen: Einigung bei Vorgaben für Bezahlkarte
Nachricht lesen...Mi 21.02.2024
Statistik
Quelle: Focus vom Mi 21.02.2024 07:29 Ampel, Taurus
Lange galt der Kanzler bei der Unterstützung für die Ukraine als zögerlich. Nun ist der ukrainische Botschafter voll des Lobes. Die T-Frage ist allerdings noch immer nicht geklärt - und die Ampel-Fraktionen stellen sich offen gegen den Kanzler. Nachricht lesen...
Quelle: Focus vom Mi 21.02.2024 07:29 Ampel, TaurusTaurus-Debatte - Jetzt stellen die Ampel-Fraktionen sich offen gegen Scholz
Lange galt der Kanzler bei der Unterstützung für die Ukraine als zögerlich. Nun ist der ukrainische Botschafter voll des Lobes. Die T-Frage ist allerdings noch immer nicht geklärt - und die Ampel-Fraktionen stellen sich offen gegen den Kanzler. Nachricht lesen...
Di 20.02.2024
Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 20.02.2024 12:28 Ampel
Scholz wehrte sich bisher dagegen, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Die Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP wollen nun einen Antrag dazu einreichen. Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom Di 20.02.2024 12:28 AmpelMeuterei gegen Scholz? Ampel-Fraktionen erhöhen Druck bei "Taurus"-Lieferungen
Scholz wehrte sich bisher dagegen, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Die Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP wollen nun einen Antrag dazu einreichen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 20.02.2024 08:02 Ukraine, Krieg
Die Ampel erhöht den Druck bei "Taurus"-Lieferungen an die Ukraine. Die Koalitionsfraktionen wollen mit einem Antrag die Regierung auffordern, "weitreichende Waffensysteme" zu liefern. Doch explizit genannt wird "Taurus" nicht. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Di 20.02.2024 08:02 Ukraine, KriegAmpel-Fraktionen fordern "weitreichende" Waffen für die Ukraine
Die Ampel erhöht den Druck bei "Taurus"-Lieferungen an die Ukraine. Die Koalitionsfraktionen wollen mit einem Antrag die Regierung auffordern, "weitreichende Waffensysteme" zu liefern. Doch explizit genannt wird "Taurus" nicht. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: NTV vom Di 20.02.2024 05:56 Ukraine, Ampel
Seit Mai letzten Jahres hat der Bundeskanzler die Bitte der Ukraine um Taurus-Marschflugkörper auf dem Tisch. Seitdem wurde nichts entschieden, geschweige denn geliefert. Jetzt erhöhen die Koalitionsfraktionen den Druck. Auch wenn das T-Wort gar nicht fällt. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Di 20.02.2024 05:56 Ukraine, AmpelGemeinsamer Antrag geplant: Ampel-Fraktionen wollen Scholz bei Taurus auf Trab bringen
Seit Mai letzten Jahres hat der Bundeskanzler die Bitte der Ukraine um Taurus-Marschflugkörper auf dem Tisch. Seitdem wurde nichts entschieden, geschweige denn geliefert. Jetzt erhöhen die Koalitionsfraktionen den Druck. Auch wenn das T-Wort gar nicht fällt. Nachricht lesen...
Mo 19.02.2024
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 19.02.2024 20:50 Ukraine
Russische Partei beantragt Trauermarsch für Alexei Nawalny +++ EU will Sanktionsinstrument nach dem Kremlkritiker benennen +++ Der Newsblog. Nachricht lesen...
Quelle: Handelsblatt vom Mo 19.02.2024 20:50 Ukraine+++ Ukraine-Krieg +++: Antrag im Bundestag: Ampel-Fraktionen machen bei Waffenlieferung Druck
Russische Partei beantragt Trauermarsch für Alexei Nawalny +++ EU will Sanktionsinstrument nach dem Kremlkritiker benennen +++ Der Newsblog. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Der Spiegel vom Mo 19.02.2024 20:22 Ukraine
Die Koalition will Kiew offenbar mehr Material im Kampf gegen Russland bereitstellen. In einem Entschließungsantrag fordern SPD, Grüne und FDP die Abgabe von »weitreichenden Waffensystemen«. Taurus-Marschflugkörper erwähnen sie nicht. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Mo 19.02.2024 20:22 UkraineAmpel-Fraktionen wollen weitere Waffenlieferungen für die Ukraine
Die Koalition will Kiew offenbar mehr Material im Kampf gegen Russland bereitstellen. In einem Entschließungsantrag fordern SPD, Grüne und FDP die Abgabe von »weitreichenden Waffensystemen«. Taurus-Marschflugkörper erwähnen sie nicht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 19.02.2024 11:31 Ampel
Mit der Neuauflage des Onlinezugangsgesetzes sollen Bürger ab 2028 ein Recht auf digitale Verwaltungsleistungen haben. Wie der Zugang dazu aussehen soll, ist aber offen. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 19.02.2024 11:31 AmpelDigitale Verwaltung: Ampel-Fraktionen einigen sich auf Onlinezugangsgesetz 2.0
Mit der Neuauflage des Onlinezugangsgesetzes sollen Bürger ab 2028 ein Recht auf digitale Verwaltungsleistungen haben. Wie der Zugang dazu aussehen soll, ist aber offen. Nachricht lesen...
Fr 02.02.2024
Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 02.02.2024 11:09 Ampel
Das umstrittene Cannabis-Gesetz könnte schon zum 1. April in Kraft treten. Nachdem SPD, FDP und Grüne ihre Verhandlungen abgeschlossen haben, muss nur noch der Bundestag über den Entwurf abstimmen. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 02.02.2024 11:09 AmpelTeillegalisierung geplant: Ampel-Fraktionen einigen sich auf Cannabis-Gesetz
Das umstrittene Cannabis-Gesetz könnte schon zum 1. April in Kraft treten. Nachdem SPD, FDP und Grüne ihre Verhandlungen abgeschlossen haben, muss nur noch der Bundestag über den Entwurf abstimmen. Nachricht lesen...
Di 16.01.2024
Statistik Quelle: NTV vom Di 16.01.2024 21:05 Bauern, Ampel
Ende dieser Woche fällt die Entscheidung über neuerliche Bauernproteste. Die Ampel-Fraktionen im Bundestag einigen sich vorab auf Vorschläge, wie Landwirte entlastet werden können. Doch bis daraus ein Gesetzespaket entstehen soll, wird es noch einige Monate dauern. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Di 16.01.2024 21:05 Bauern, AmpelEntlastungsideen im Bundestag: Ampel-Fraktionen wollen Bauern besänftigen
Ende dieser Woche fällt die Entscheidung über neuerliche Bauernproteste. Die Ampel-Fraktionen im Bundestag einigen sich vorab auf Vorschläge, wie Landwirte entlastet werden können. Doch bis daraus ein Gesetzespaket entstehen soll, wird es noch einige Monate dauern. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 16.01.2024 12:19 Ampel, AfD
Das Treffen Rechtsradikaler in Potsdam, an dem auch AfD-Mitglieder teilnahmen, beschäftigt nun auch den Bundestag. Die Ampel will der Fraktion bei der Sitzung auf den Zahn fühlen. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 16.01.2024 12:19 Ampel, AfDAntrag der Ampel-Fraktionen: Bundestag debattiert am Donnerstag über Potsdamer Rechtsradikalen-Treffen
Das Treffen Rechtsradikaler in Potsdam, an dem auch AfD-Mitglieder teilnahmen, beschäftigt nun auch den Bundestag. Die Ampel will der Fraktion bei der Sitzung auf den Zahn fühlen. Nachricht lesen...
Do 11.01.2024
Statistik
Quelle: Stern vom Do 11.01.2024 14:41 Ampel, Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der massiven Proteste von Landwirten mit Vertretern der Branche gesprochen. Einen Aufritt bei einer Kundgebung des brandenburgischen Landesbauernverbands in Cottbus am Donnerstag vermied er jedoch. Die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen luden Bauernvertreter für Montag zum Gespräch in den Bundestag. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Do 11.01.2024 14:41 Ampel, ScholzBauernproteste: Scholz meidet öffentlichen Auftritt - Ampel-Fraktionen laden zu Gespräch
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der massiven Proteste von Landwirten mit Vertretern der Branche gesprochen. Einen Aufritt bei einer Kundgebung des brandenburgischen Landesbauernverbands in Cottbus am Donnerstag vermied er jedoch. Die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen luden Bauernvertreter für Montag zum Gespräch in den Bundestag. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 11.01.2024 10:30 Bauern
Die Ampel-Fraktionen versuchen, die Wogen zwischen Landwirten und Politik zu glätten. "Offensichtlich" sei zu wenig miteinander gesprochen worden, sagt SPD-Generalsekretär Kühnert. Nachricht lesen...
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 11.01.2024 10:30 BauernAmpel-Fraktionen laden Bauern zu Gespräch ein
Die Ampel-Fraktionen versuchen, die Wogen zwischen Landwirten und Politik zu glätten. "Offensichtlich" sei zu wenig miteinander gesprochen worden, sagt SPD-Generalsekretär Kühnert. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Do 11.01.2024 06:36 Bauern
Die Bundesregierung sorgt mit ihren Plänen für den Abbau der Steuervergünstigungen für Agrardiesel weiter für Protest unter den Landwirten. Jetzt wollen die Fraktionschefs der Ampel in den Austausch mit den Bauernverbänden gehen - am selben Tag drohen große Proteste. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Do 11.01.2024 06:36 BauernNach tagelangen Protesten: Ampel-Fraktionen wollen mit Bauern sprechen
Die Bundesregierung sorgt mit ihren Plänen für den Abbau der Steuervergünstigungen für Agrardiesel weiter für Protest unter den Landwirten. Jetzt wollen die Fraktionschefs der Ampel in den Austausch mit den Bauernverbänden gehen - am selben Tag drohen große Proteste. Nachricht lesen...
Sa 23.12.2023
Statistik Quelle: Focus vom Sa 23.12.2023 03:37 Ampel
Aus den Koalitionsfraktionen im Bundestag kommt scharfe Kritik am beabsichtigten Verkauf des letzten deutschen Erdöl- und Erdgasunternehmens Wintershall Dea an einen britischen Konkurrenten. Nachricht lesen...
Quelle: Focus vom Sa 23.12.2023 03:37 Ampel"Schlag ins Gesicht der Beschäftigten" - Wintershall Dea-Verkauf stößt in Ampel-Fraktionen auf scharfe Kritik
Aus den Koalitionsfraktionen im Bundestag kommt scharfe Kritik am beabsichtigten Verkauf des letzten deutschen Erdöl- und Erdgasunternehmens Wintershall Dea an einen britischen Konkurrenten. Nachricht lesen...
Mi 20.12.2023
Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 20.12.2023 13:17 Ampel
Die Ampel-Fraktionen im Bundestag haben den Weg freigemacht für zwei Gesetzentwürfe. Damit sollen Abschiebungen erleichtert werden und Einbürgerungen schneller vonstattengehen. Die Gesetze sollen im Januar 2024 vom Bundestag verabschiedet werden. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Mi 20.12.2023 13:17 AmpelAmpel-Fraktionen beenden Streit über Einbürgerung und Abschiebung
Die Ampel-Fraktionen im Bundestag haben den Weg freigemacht für zwei Gesetzentwürfe. Damit sollen Abschiebungen erleichtert werden und Einbürgerungen schneller vonstattengehen. Die Gesetze sollen im Januar 2024 vom Bundestag verabschiedet werden. Nachricht lesen...
Mo 27.11.2023
Statistik Quelle: Stern vom Mo 27.11.2023 16:49 Ampel
Höhere erlaubte Eigenanbaumengen und kleinere Verbotszonen: Das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung soll weniger streng ausfallen als bisher geplant. Die Fraktionen der Ampel-Koalition gaben am Montag die Einigung auf eine abschließende Gesetzesfassung bekannt. Von einem "Paradigmenwechsel in der Cannabis-Drogenpolitik" sprachen die Koalitionäre dabei. Eine Verabschiedung des zum ersten Mal Ende Okt ... Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Mo 27.11.2023 16:49 AmpelAmpel-Fraktionen einigen sich auf Gesetz zur Cannabis-Legalisierung
Höhere erlaubte Eigenanbaumengen und kleinere Verbotszonen: Das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung soll weniger streng ausfallen als bisher geplant. Die Fraktionen der Ampel-Koalition gaben am Montag die Einigung auf eine abschließende Gesetzesfassung bekannt. Von einem "Paradigmenwechsel in der Cannabis-Drogenpolitik" sprachen die Koalitionäre dabei. Eine Verabschiedung des zum ersten Mal Ende Okt ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 27.11.2023 13:54 Cannabis, Ampel
Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die abschließende Fassung des Gesetzes über die Legalisierung von Cannabis verständigt. Das Gesetz soll weniger streng ausfallen als bisher geplant. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Mo 27.11.2023 13:54 Cannabis, AmpelAmpel-Fraktionen einigen sich auf Cannabis-Gesetz
Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die abschließende Fassung des Gesetzes über die Legalisierung von Cannabis verständigt. Das Gesetz soll weniger streng ausfallen als bisher geplant. Nachricht lesen...
Di 17.10.2023
Statistik Quelle: Die Welt vom Di 17.10.2023 13:35 Ampel
Die Koalition will mehr Tempo machen beim Bau von Schienenwegen und der Sanierung von Brücken – aber auch 138 Autobahnprojekte sollen beschleunigt umgesetzt werden. Die Hälfte der Projekte liegt in NRW. Umweltverbände kritisieren das Vorhaben. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Di 17.10.2023 13:35 AmpelAmpel-Fraktionen wollen 138 Autobahnprojekte beschleunigen
Die Koalition will mehr Tempo machen beim Bau von Schienenwegen und der Sanierung von Brücken – aber auch 138 Autobahnprojekte sollen beschleunigt umgesetzt werden. Die Hälfte der Projekte liegt in NRW. Umweltverbände kritisieren das Vorhaben. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 17.10.2023 13:22 Ampel
Die Koalition will mehr Tempo machen beim Bau von Schienenwegen und der Sanierung von Brücken - aber auch bei bestimmten Autobahnprojekten. Umweltverbände kritisieren das. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 17.10.2023 13:22 AmpelBundestag: Ampel-Fraktionen wollen 138 Autobahnprojekte beschleunigen
Die Koalition will mehr Tempo machen beim Bau von Schienenwegen und der Sanierung von Brücken - aber auch bei bestimmten Autobahnprojekten. Umweltverbände kritisieren das. Nachricht lesen...
Mo 16.10.2023
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 16.10.2023 21:01
Lange haben die Regierungsparteien verhandelt und sich nun auf verkehrspolitische Reformen geeinigt. In dieser Woche wollen sie Gesetzesentwürfe beschließen. Nachricht lesen...
Quelle: Handelsblatt vom Mo 16.10.2023 21:01Verkehrspolitik: Ampel-Fraktionen einigen sich auf Verkehrsreformen
Lange haben die Regierungsparteien verhandelt und sich nun auf verkehrspolitische Reformen geeinigt. In dieser Woche wollen sie Gesetzesentwürfe beschließen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 16.10.2023 20:52 Verkehrsreformen, Ampel
Eine "historische Weichenstellung für eine moderne, sichere und klimafreundliche Mobilität" – so kommentieren Vertreter der Ampel-Koalition ihre Einigung auf Reformen im Verkehrsbereich. Unter anderem sollen marode Brücken saniert und die Lkw-Maut ausgeweitet werden. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Mo 16.10.2023 20:52 Verkehrsreformen, AmpelAmpel-Fraktionen einigen sich auf Verkehrsreformen
Eine "historische Weichenstellung für eine moderne, sichere und klimafreundliche Mobilität" – so kommentieren Vertreter der Ampel-Koalition ihre Einigung auf Reformen im Verkehrsbereich. Unter anderem sollen marode Brücken saniert und die Lkw-Maut ausgeweitet werden. Nachricht lesen...
Mi 13.09.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 13.09.2023 11:36 Ampel
Die deutschen Strompreise sind im internationalen Vergleich sehr hoch. In der Koalition aus SPD, Grünen und FDP läuft seit Monaten eine Debatte über eine Entlastung von Unternehmen. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 13.09.2023 11:36 AmpelFurcht um Wettbewerbsfähigkeit : Ampel-Fraktionen beraten weiter über Strompreise
Die deutschen Strompreise sind im internationalen Vergleich sehr hoch. In der Koalition aus SPD, Grünen und FDP läuft seit Monaten eine Debatte über eine Entlastung von Unternehmen. Nachricht lesen...
Mo 03.07.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 03.07.2023 21:10 Ampel
SPD, Grüne und Linke haben eine Stärkung des Kartellamts vereinbart. Künftig soll die Behörde bei wettbewerbsbeschädigendem Verhalten zielgerichteter eingreifen können. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 03.07.2023 21:10 AmpelBundeskartellamt: Ampel-Fraktionen einigen sich auf Reform des Kartellrechts
SPD, Grüne und Linke haben eine Stärkung des Kartellamts vereinbart. Künftig soll die Behörde bei wettbewerbsbeschädigendem Verhalten zielgerichteter eingreifen können. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 03.07.2023 18:48 Ampel
Die Ampel-Fraktionen wollen das Kartellrecht verschärfen. Das Kartellamt soll künftig Marktstörungen zulasten der Verbraucher abstellen können. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 03.07.2023 18:48 AmpelZum Schutz vor überhöhten Preisen: Ampel-Fraktionen einigen sich auf Verschärfung des Kartellrechts
Die Ampel-Fraktionen wollen das Kartellrecht verschärfen. Das Kartellamt soll künftig Marktstörungen zulasten der Verbraucher abstellen können. Nachricht lesen...
Do 29.06.2023
Statistik Quelle: Stern vom Do 29.06.2023 17:44 Ampel
Die Ampel-Fraktionen im Bundestag haben sich final auf die Einführung der neuen Verbandsklage für Verbraucher geeinigt. "Durch die neue Klageform können Verbraucherinnen und Verbraucher künftig über Sammelklagen direkt Schadensersatz einfordern", erklärten die Berichterstatter von SPD, Grünen und FDP am Donnerstag. Die Verbandsklage ergänzt die bestehende Musterfeststellungsklage, bei der Verbrauc ... Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Do 29.06.2023 17:44 AmpelAmpel-Fraktionen einigen sich final auf Einführung von neuer Verbandsklage
Die Ampel-Fraktionen im Bundestag haben sich final auf die Einführung der neuen Verbandsklage für Verbraucher geeinigt. "Durch die neue Klageform können Verbraucherinnen und Verbraucher künftig über Sammelklagen direkt Schadensersatz einfordern", erklärten die Berichterstatter von SPD, Grünen und FDP am Donnerstag. Die Verbandsklage ergänzt die bestehende Musterfeststellungsklage, bei der Verbrauc ... Nachricht lesen...
Mo 19.06.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 19.06.2023 16:36 Ampel
Die Ampel-Koalition will qualifizierten Arbeitskräften die Einwanderung nach Deutschland erleichtern. Olaf Scholz spricht vom modernsten Gesetz der Welt. Was geplant ist. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 19.06.2023 16:36 AmpelArbeitskräftemangel: Ampel-Fraktionen einigen sich auf Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Die Ampel-Koalition will qualifizierten Arbeitskräften die Einwanderung nach Deutschland erleichtern. Olaf Scholz spricht vom modernsten Gesetz der Welt. Was geplant ist. Nachricht lesen...
Mi 14.06.2023
Statistik Quelle: Stern vom Mi 14.06.2023 14:22 Heizungsgesetz
Die nach heftigem Ringen in der Koalition erzielte Einigung über Grundzüge des geplanten Heizungsgesetzes wird in den Ampel-Fraktionen positiv bewertet. "Wir mussten aufeinander zugehen. Das ist gelungen," sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Umweltverbände übten allerdings heftige Kritik an der Aufweichung geplanter Vorgaben zur Wärmewende. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Mi 14.06.2023 14:22 HeizungsgesetzAmpel-Fraktionen bewerten Einigung über Heizungsgesetz positiv
Die nach heftigem Ringen in der Koalition erzielte Einigung über Grundzüge des geplanten Heizungsgesetzes wird in den Ampel-Fraktionen positiv bewertet. "Wir mussten aufeinander zugehen. Das ist gelungen," sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Umweltverbände übten allerdings heftige Kritik an der Aufweichung geplanter Vorgaben zur Wärmewende. Nachricht lesen...
Di 23.05.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 23.05.2023 12:30 Heizungsgesetz
Die Regierungsparteien hatten sich bereits verständigt, das Gesetz zum Heizungstausch noch bis zum Sommer zu verabschieden. Die FDP stellt den Termin nun wieder in Frage. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 23.05.2023 12:30 HeizungsgesetzEnergie: Ampel-Fraktionen verschieben Bundestagsdebatte über Heizungsgesetz
Die Regierungsparteien hatten sich bereits verständigt, das Gesetz zum Heizungstausch noch bis zum Sommer zu verabschieden. Die FDP stellt den Termin nun wieder in Frage. Nachricht lesen...
Di 14.03.2023
Statistik Quelle: Die Welt vom Di 14.03.2023 18:14 Ampel
Die Ampel-Koalition wird die umstrittene Wahlrechtsreform am Freitag im Bundestag voraussichtlich mit ihrer eigenen Mehrheit beschließen. Das teilten die Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) in Berlin mit. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Di 14.03.2023 18:14 AmpelAmpel-Fraktionen stimmen mit klarer Mehrheit zu
Die Ampel-Koalition wird die umstrittene Wahlrechtsreform am Freitag im Bundestag voraussichtlich mit ihrer eigenen Mehrheit beschließen. Das teilten die Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) in Berlin mit. Nachricht lesen...
Di 28.02.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 28.02.2023 13:42 Ampel
Um Deutschland mit Energie aus Wind und Sonne zu versorgen, müssen noch mehr Windräder und Solaranlagen entstehen. Schub sollen nun schnellere Genehmigungsverfahren bringen. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 28.02.2023 13:42 AmpelAmpel-Fraktionen einigen sich: Schnellerer Ausbau von erneuerbaren Energien
Um Deutschland mit Energie aus Wind und Sonne zu versorgen, müssen noch mehr Windräder und Solaranlagen entstehen. Schub sollen nun schnellere Genehmigungsverfahren bringen. Nachricht lesen...
Mi 14.12.2022
Statistik
Quelle: finanzen.net vom Mi 14.12.2022 07:22 Ampel
Berlin (Reuters) - Die Ampel-Fraktionen haben sich darauf geeinigt, dass größere Unternehmen bei Hilfen aus der staatlichen Gaspreisbremse nur begrenzte Boni und Dividenden zahlen können. "Wir haben uns in den Koalitionsfraktionen darauf ... Nachricht lesen...
Quelle: finanzen.net vom Mi 14.12.2022 07:22 AmpelAmpel-Fraktionen begrenzen Dividenden-Zahlung bei Gaspreisbremse
Berlin (Reuters) - Die Ampel-Fraktionen haben sich darauf geeinigt, dass größere Unternehmen bei Hilfen aus der staatlichen Gaspreisbremse nur begrenzte Boni und Dividenden zahlen können. "Wir haben uns in den Koalitionsfraktionen darauf ... Nachricht lesen...
Di 13.12.2022
Statistik Quelle: finanzen.net vom Di 13.12.2022 17:07
Berlin (Reuters) - Die Ampel-Fraktionen haben sich darauf geeinigt, dass größere Unternehmen bei Hilfen aus der staatlichen Gaspreisbremse nur begrenzte Boni und Dividenden zahlen können. "Wir haben uns in den Koalitionsfraktionen darauf ... Nachricht lesen...
Quelle: finanzen.net vom Di 13.12.2022 17:07Ampel-Fraktionen begrenzen Dividenden-Zahlung bei Gaspreisbremse
Berlin (Reuters) - Die Ampel-Fraktionen haben sich darauf geeinigt, dass größere Unternehmen bei Hilfen aus der staatlichen Gaspreisbremse nur begrenzte Boni und Dividenden zahlen können. "Wir haben uns in den Koalitionsfraktionen darauf ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 13.12.2022 13:50 Ampel
Unternehmen sollen künftig nicht unbegrenzt staatliche Hilfe beziehen und gleichzeitig Boni auszahlen können. Auf diesen Kompromiss hat sich die Regierung verständigt. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 13.12.2022 13:50 AmpelEnergiekrise: Ampel-Fraktionen einigen sich in Streitfrage bei Energiepreisbremsen
Unternehmen sollen künftig nicht unbegrenzt staatliche Hilfe beziehen und gleichzeitig Boni auszahlen können. Auf diesen Kompromiss hat sich die Regierung verständigt. Nachricht lesen...
Sa 12.11.2022
Statistik Quelle: Stern vom Sa 12.11.2022 10:01 Ampel
Die Fraktionen der Ampel-Regierung haben die Eckpunkte ihrer künftigen Handelspolitik abgesteckt und sich dabei auf den Austritt aus der umstrittenen internationalen Energiecharta geeinigt. Das Verhandlungsergebnis der EU über eine Reform des Vertrags habe die eigene Erwartung "nicht ausreichend erfüllt", teilten die drei Fraktionen am Freitagabend mit. Deutschland wolle daher ähnlich wie Frankrei ... Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Sa 12.11.2022 10:01 AmpelAmpel-Fraktionen einigen sich auf Austritt aus umstrittener Energiecharta
Die Fraktionen der Ampel-Regierung haben die Eckpunkte ihrer künftigen Handelspolitik abgesteckt und sich dabei auf den Austritt aus der umstrittenen internationalen Energiecharta geeinigt. Das Verhandlungsergebnis der EU über eine Reform des Vertrags habe die eigene Erwartung "nicht ausreichend erfüllt", teilten die drei Fraktionen am Freitagabend mit. Deutschland wolle daher ähnlich wie Frankrei ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Sa 12.11.2022 09:40 Ampel
Deutschland soll nach dem Willen der Ampel aus der sogenannten Energiecharta aussteigen, um den Klimaschutz voranzubringen. Die Bundesrepublik ist mit dem Schritt nicht allein. Nachricht lesen...
Quelle: Handelsblatt vom Sa 12.11.2022 09:40 AmpelBundesregierung: Ampel-Fraktionen wollen aus umstrittener Energiecharta aussteigen
Deutschland soll nach dem Willen der Ampel aus der sogenannten Energiecharta aussteigen, um den Klimaschutz voranzubringen. Die Bundesrepublik ist mit dem Schritt nicht allein. Nachricht lesen...
Fr 11.11.2022
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 11.11.2022 22:25 Ampel
Bei Umweltschützern steht die Energiecharta schon länger in der Kritik. Nun soll Deutschland nach dem Willen der Ampel-Fraktionen aus dem Abkommen aussteigen, um die Energiewende und damit den Klimaschutz voranzubringen. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Fr 11.11.2022 22:25 AmpelAmpel-Fraktionen: Deutschland soll aus Energiecharta austreten
Bei Umweltschützern steht die Energiecharta schon länger in der Kritik. Nun soll Deutschland nach dem Willen der Ampel-Fraktionen aus dem Abkommen aussteigen, um die Energiewende und damit den Klimaschutz voranzubringen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 11.11.2022 21:46 Ampel
Bereits seit Langem sorgt ein internationales Energieabkommen für Kritik von Umweltschützern. Nun soll Deutschland nach dem Willen der Ampel aus der sogenannten Energiecharta aussteigen, um den Klimaschutz voranzubringen. Die Bundesrepublik ist mit dem Schritt nicht allein. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Fr 11.11.2022 21:46 AmpelAmpel-Fraktionen wollen aus umstrittener Energiecharta aussteigen
Bereits seit Langem sorgt ein internationales Energieabkommen für Kritik von Umweltschützern. Nun soll Deutschland nach dem Willen der Ampel aus der sogenannten Energiecharta aussteigen, um den Klimaschutz voranzubringen. Die Bundesrepublik ist mit dem Schritt nicht allein. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Fr 11.11.2022 20:33 Ampel
Schon länger sorgt ein internationales Energieabkommen für Kritik. Nun soll Deutschland nach dem Willen der Ampel aus der sogenannten Energiecharta aussteigen, um den Klimaschutz voranzubringen. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Fr 11.11.2022 20:33 AmpelKlimakrise: Ampel-Fraktionen wollen aus Energiecharta aussteigen
Schon länger sorgt ein internationales Energieabkommen für Kritik. Nun soll Deutschland nach dem Willen der Ampel aus der sogenannten Energiecharta aussteigen, um den Klimaschutz voranzubringen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 11.11.2022 20:00 Ampel
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 11.11.2022 20:00 AmpelKlimakrise: Ampel-Fraktionen wollen aus Energiecharta aussteigen
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 11.11.2022 20:00 Ampel
Das Abkommen ist umstritten. Konzerne nutzten die Charta auch, um etwa den Kohleausstieg mit hohen Entschädigungsforderungen anzufechten, lautet die Kritik. Deutschland will nun Konsequenzen ziehen. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 11.11.2022 20:00 AmpelKlimakrise: Ampel-Fraktionen wollen aus Energiecharta aussteigen
Das Abkommen ist umstritten. Konzerne nutzten die Charta auch, um etwa den Kohleausstieg mit hohen Entschädigungsforderungen anzufechten, lautet die Kritik. Deutschland will nun Konsequenzen ziehen. Nachricht lesen...
Mi 09.11.2022
Statistik Quelle: Focus vom Mi 09.11.2022 11:40 Ampel
Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen zur Unterstützung der Protestbewegung im Iran den Druck auf das Regime in Teheran erhöhen. Unter anderem nimmt der Bundestag das Islamische Zentrum Hamburg ins Visier. Nachricht lesen...
Quelle: Focus vom Mi 09.11.2022 11:40 AmpelDruck auf Iran soll erhöht werden - Ampel-Fraktionen wollen "Islamisches Zentrum Hamburg" schließen
Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen zur Unterstützung der Protestbewegung im Iran den Druck auf das Regime in Teheran erhöhen. Unter anderem nimmt der Bundestag das Islamische Zentrum Hamburg ins Visier. Nachricht lesen...
Fr 04.11.2022
Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 04.11.2022 16:16 Ampel
Weil die Union den bisherigen Entwurf des Bürgergeldes ablehnte, hat die Ampel-Koalition nun viele Änderungswünsche des Bundesrats aufgenommen, damit dieser nächsten Donnerstag zustimmt. Bei einem Scheitern dort wäre der geplante Starttermin 1. Januar in Gefahr. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Fr 04.11.2022 16:16 AmpelAmpel-Fraktionen einigen sich auf Änderungen beim Bürgergeld
Weil die Union den bisherigen Entwurf des Bürgergeldes ablehnte, hat die Ampel-Koalition nun viele Änderungswünsche des Bundesrats aufgenommen, damit dieser nächsten Donnerstag zustimmt. Bei einem Scheitern dort wäre der geplante Starttermin 1. Januar in Gefahr. Nachricht lesen...
Do 23.06.2022
Statistik
Quelle: T-Online vom Do 23.06.2022 19:37 Ampel
SPD, Grüne und FDP wollen die Ratifizierung des Ceta-Abkommens noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen. Gleichzeitig soll die Vereinbarung nachgebessert werden. Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen dem Ceta-Handelsabkommen der EU mit Kanada durch den Bundestag bringen. Das teilten Vertreter der drei Koalitionsfraktionen am Donnerstag in Berlin mit. Dazu wollen sie allerdings Nachb... ... Nachricht lesen...
Quelle: T-Online vom Do 23.06.2022 19:37 AmpelAmpel-Fraktionen wollen Ceta-Abkommen vorantreiben
SPD, Grüne und FDP wollen die Ratifizierung des Ceta-Abkommens noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen. Gleichzeitig soll die Vereinbarung nachgebessert werden. Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen dem Ceta-Handelsabkommen der EU mit Kanada durch den Bundestag bringen. Das teilten Vertreter der drei Koalitionsfraktionen am Donnerstag in Berlin mit. Dazu wollen sie allerdings Nachb... ... Nachricht lesen...
Di 26.04.2022
Statistik
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 26.04.2022 14:25 Ampel
Mehr Druck auf China, Hilfen für Flüchtlinge und weitere Sanktionen: Die Ampel-Fraktionen kündigen neben der Lieferung schwerer Waffen weitere Maßnahmen an. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 26.04.2022 14:25 AmpelDas steht im Gesetzentwurf für Waffenlieferungen der Ampel-Fraktionen
Mehr Druck auf China, Hilfen für Flüchtlinge und weitere Sanktionen: Die Ampel-Fraktionen kündigen neben der Lieferung schwerer Waffen weitere Maßnahmen an. Nachricht lesen...
Mi 15.12.2021
Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 15.12.2021 16:15 Union, Ampel
Die Ampel-Fraktionen möchten die Sitzordnung im Bundestag ändern - und die Unionsfraktion schäumt. Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom Mi 15.12.2021 16:15 Union, AmpelAmpel-Fraktionen wollen Sitzordnung im Bundestag ändern - Union schäumt
Die Ampel-Fraktionen möchten die Sitzordnung im Bundestag ändern - und die Unionsfraktion schäumt. Nachricht lesen...
Mo 15.11.2021
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 15.11.2021 07:54 Corona
Die Ampel-Fraktionen haben ihr Corona-Gesetz nachgeschärft – und wollen die Option auf Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte beibehalten. Für Bus und Bahn ist neben der Maskenpflicht erstmals eine 3G-Pflicht angedacht. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Mo 15.11.2021 07:54 CoronaCorona: Ampel-Fraktionen planen Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte
Die Ampel-Fraktionen haben ihr Corona-Gesetz nachgeschärft – und wollen die Option auf Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte beibehalten. Für Bus und Bahn ist neben der Maskenpflicht erstmals eine 3G-Pflicht angedacht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 15.11.2021 04:36 Corona
Die Corona-Zahlen steigen dramatisch - die Kritik an den Gesetzesvorhaben von SPD, Grünen und FDP wurde lauter. Jetzt haben die möglichen Koalitionspartner ihre Pläne nachgeschärft. Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom Mo 15.11.2021 04:36 CoronaAmpel-Fraktionen verschärfen Corona-Pläne
Die Corona-Zahlen steigen dramatisch - die Kritik an den Gesetzesvorhaben von SPD, Grünen und FDP wurde lauter. Jetzt haben die möglichen Koalitionspartner ihre Pläne nachgeschärft. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Mo 15.11.2021 04:34 Corona
Die Corona-Zahlen steigen dramatisch - die Kritik an den Gesetzesvorhaben von SPD, Grünen und FDP wurde lauter. Jetzt haben die möglichen Koalitionspartner ihre Pläne nachgeschärft. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Mo 15.11.2021 04:34 CoronaMögliche Kontaktbeschränkungen: Ampel-Fraktionen verschärfen Corona-Pläne
Die Corona-Zahlen steigen dramatisch - die Kritik an den Gesetzesvorhaben von SPD, Grünen und FDP wurde lauter. Jetzt haben die möglichen Koalitionspartner ihre Pläne nachgeschärft. Nachricht lesen...
So 07.11.2021
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 07.11.2021 19:00 Corona
Die Corona-Notlage soll bald auslaufen, darüber sind sich die potenziellen neuen Regierungspartner einig. Sie setzen auf einen anderen Weg. Der wird nun klarer. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom So 07.11.2021 19:00 CoronaWas im Corona-Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen steht
Die Corona-Notlage soll bald auslaufen, darüber sind sich die potenziellen neuen Regierungspartner einig. Sie setzen auf einen anderen Weg. Der wird nun klarer. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 07.11.2021 12:16 Corona Regeln
Die Corona-Notlage soll bald auslaufen, darüber sind sich die potenziellen neuen Regierungspartner einig. Sie setzen auf einen anderen Weg. Der wird nun klarer. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom So 07.11.2021 12:16 Corona RegelnAmpel-Fraktionen bereiten Entwurf vor
Die Corona-Notlage soll bald auslaufen, darüber sind sich die potenziellen neuen Regierungspartner einig. Sie setzen auf einen anderen Weg. Der wird nun klarer. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom So 07.11.2021 00:38 Corona
Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt stark an, inzwischen auf mehr als 180. Kliniken fürchten Engpässe: Jetzt planen SPD, Grüne und FDP ein Nachfolge-Gesetz für die epidemische Notlage. Das berichtet die "Bild am Sonntag". Beraten werde über diese konkreten Maßnahmen. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom So 07.11.2021 00:38 CoronaAmpel-Fraktionen planen neues Corona-Gesetz
Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt stark an, inzwischen auf mehr als 180. Kliniken fürchten Engpässe: Jetzt planen SPD, Grüne und FDP ein Nachfolge-Gesetz für die epidemische Notlage. Das berichtet die "Bild am Sonntag". Beraten werde über diese konkreten Maßnahmen. Nachricht lesen...
Fr 05.11.2021
Statistik
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 05.11.2021 05:47 Ampel, Union
Das sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Grosse-Brömer. Grund: Die Ampel-Fraktionen verweigerten der CDU und CSU die gewünschte Zahl von Plätzen im Hauptausschuss des Bundestages. Nachricht lesen...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 05.11.2021 05:47 Ampel, UnionNach der Bundestagswahl: Union wirft Ampel-Fraktionen "Arroganz der Macht" vor
Das sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Grosse-Brömer. Grund: Die Ampel-Fraktionen verweigerten der CDU und CSU die gewünschte Zahl von Plätzen im Hauptausschuss des Bundestages. Nachricht lesen...