WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema HEIZUNGSGESETZ
Di 25.03.2025
Habecks Vermächtnis vor dem Aus: Was wird aus dem Heizungsgesetz?
Verbände und Grüne kritisieren Abkehr von Union und SPD von Heizungsgesetz. Informationen aus Koalitionsverhandlungen deuten auf eine Reform hin.
Abkehr von Habeck-Regelungen: Koalitionsunterhändler wollen Heizungsgesetz reformieren
Kaum ein anderes Gesetz der Ampel-Koalition war so umstritten wie das Heizungsgesetz. Nun positioniert sich eine Arbeitsgruppe der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD für eine umfassende GEG-Reform.
Sa 09.09.2023
Nach Heizungsgesetz: Experten fordern nächste Schritte fürs Klima
Kaum ist das Heizungsgesetz verabschiedet worden, da fordern Experten von den Bürgern schon weitere Opfer im Kampf für das Klima. Sie verweisen dabei auf Berechnungen.
Energiepolitik: Heizungsgesetz: Fachleute sehen Klimaziele in Gefahr
Energiepolitik: Heizungsgesetz: Fachleute sehen Klimaziele in Gefahr
Das Gebäudeenergiegesetz bietet laut Kritikern keine ausreichenden Anreize für eine Abkehr von fossilen Brennstoffen. "So sind die Klimaziele nicht zu erreichen", sagt Kai Bergmann von Germanwatch.
Fr 08.09.2023
Heizungsgesetz "ökologisch unnötig": Bauverbandschef geht mit Habeck ins Gericht
Die Baubranche kämpft mit hohen Kosten und politischen Hürden. Der Präsident des Verbands Baugewerblicher Unternehmer Hessen fordert grundlegende Änderungen.
Gebäudeenergiegesetz: Bundestag beschließt Heizungsgesetz
Monatelang haben sich die Ampelparteien darum gestritten, nun hat auch der Bundestag dem umstrittenen Heizungsgesetz zugestimmt. Es tritt voraussichtlich 2024 in Kraft.
GEG endlich verabschiedet: Das Heizungsgesetz ist installiert
Der Bundestag hat nach zähem Ringen das "Gebäudeenergiegesetz" verabschiedet. Die Union kündigt an, es wieder abzuschaffen, wenn sie regiert. mehr...
Kommentar: Heizungsgesetz beschlossen: Ende gut? Nichts ist gut!
Die Ampel-Parteien haben das Heizungsgesetz im Bundestag auf den Weg gebracht. Also Ende gut, alles gut? Nein, findet unsere Autorin.
Kommentar: Ein besseres Heizungsgesetz haben wir nicht
Es gibt eine Menge Gründe, das nun beschlossene Heizungsgesetz zu kritisieren. Aber man sollte so fair sein, auch die Vorgeschichte zu betrachten, meint Lothar Lenz. Nichtstun wäre politisch und zivilisatorisch fatal.
Heizungsgesetz: Heizhammer? Indiskretion? Alles Geschichte
Kein anderes Gesetz hat die Ampelkoalition so aufgerieben wie das zur Zukunft des Heizens. In der entscheidenden Sitzung zeigen sich ihre Abgeordneten einig und finden einen gemeinsamen Gegner.
Nach langer Debatte: Bundestag verabschiedet umstrittenes Heizungsgesetz
Wohl selten hat ein Gesetzentwurf so viele verunsichert und wurde so heftig kritisiert: Nach langen Streitigkeiten hat der Bundestag mit der Mehrheit der Ampel-Koalition eine Novelle des Gebäudeenergiegesetzes beschlossen.
Ampel zufrieden, Union droht: Das Heizungsgesetz ist da - Streit und Ärger bleiben
Das Drama in unzähligen Akten ist um eine Wendung reicher: Die Ampel hat ihr Heizungsgesetz verabschiedet. Die Debatte im Bundestag zeigt, dass die Opposition nicht aufstecken wird, während Ampelvertreter ihre liebe Mühe haben, das komplexe Vorhaben zu erklären.
"Neue Unsicherheiten für viele Menschen": Brandenburgs CDU-Landeschef Redmann kritisiert Heizungsgesetz
Die Novelle wurde am Freitag mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschlossen. Aus Brandenburg kommt Kritik – auch von Saskia Ludwig.
Energie: Redmann kritisiert Heizungsgesetz der Ampel-Koalition
GEG passiert Bundestag: Habemus Heizungsgesetz! Ein Drama in fünf Akten
Nun steht es – der Bundestag hat das Heizungsgesetz verabschiedet. Die Ampel blickte in den vergangenen Monaten mehrfach in den Abgrund. Fünf denkwürdige Szenen aus einem ganz großen Polit-Theater.
Heizungsgesetz beschlossen: Kein Frieden für den Heizungskeller der Nation
Der Bundestag hat das Gebäudeenergiegesetz beschlossen, die Ampelkoalition ist erleichtert. Doch niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass damit alle strittigen Fragen geklärt seien.
Politik-News im Überblick: Bundestag beschließt nach langem Streit das Heizungsgesetz
Lange stritt die Ampel-Koalition. Nun ist es so weit: Der Bundestag hat das Heizungsgesetz beschlossen. Die Politik-News im Blog.
Bundestag beschließt Heizungsgesetz nach hitziger Debatte
ROUNDUP: Bundestag beschließt Heizungsgesetz
BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag hat am Freitag nach monatelangen Konflikten das umstrittene Heizungsgesetz beschlossen. Es soll einen wesentlichen Beitrag für mehr Klimaschutz in Gebäuden leisten. Für das Gesetz stimmten 399 Abgeordnete, mit Nein 275 ...
Nach Brüll-Debatte - Bundestag beschließt Heizungsgesetz
Der Bundestag hat am Freitag nach monatelangen Konflikten auch innerhalb der Ampel-Koal...Foto: BILD
"Dieses Heizungsgesetz ist der Gipfel der Respektlosigkeit"
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erhob schwere Vorwürfe gegen die Koalition. Die vorgesehene künftige staatliche Förderung sei unzureichend. "Dieses Gesetz macht die Menschen arm."
Habeck verteidigt Heizungsgesetz: "Es ist ein gutes Gesetz"
Die Kritik am Heizungsgesetz nimmt nicht ab. Wirtschaftsminister Robert Habeck möchte deshalb auf besorgte Nachfragen eingehen, aber dabei auch die geplante Klimaneutralität im Blick behalten.
Grünen-Fraktionschef gibt Fehler zu: Bundestag berät über umstrittenes Heizungsgesetz
Das Heizungsgesetz ist zum Symbol der Streitigkeiten innerhalb der Regierung geworden. Jetzt berät das Parlament abschließend über das Projekt der Ampel.
Schlagabtausch im Bundestag vor Abstimmung über Habecks Heizungsgesetz
Im Bundestag wird endlich das Heizungsgesetz verabschiedet. Nach vielen Krisensitzungen innerhalb der Ampel und massivem Widerstand der FDP ist vom eigentlichen Ursprungsentwurf kaum noch etwas übrig. Verfolgen Sie diese und weitere Nachrichten live bei WELT im TV.
Livestream: Bundestag stimmt über Heizungsgesetz ab
Auch innerhalb der Regierung war das neue Heizungsgesetz lange Zeit ein Streitthema. Heute will der Bundestag darüber abstimmen. Verfolgen Sie die Debatte im Livestream.
Heizungsgesetz: Diese Heizungen erfüllen ab 2024 die neuen Regeln
Das Heizungsgesetz steht kurz vor Beschluss. Damit gelten ab 2024 neue Regeln für Heizsysteme. Hier ein Überblick über alles, was noch erlaubt sein wird.
Expertin zum Heizungsgesetz - Neue EU-Heizregeln könnten Deutsche "weit mehr belasten, als das GEG"
Der Bundestag wird am Freitag dem stark überarbeiteten Heizungsgesetz zustimmen. Expertin Lamina Messari-Becker erklärt, auf was sich die Bürger konkret einstellen müssen und wie Eigentümer nun am geschicktesten handeln.Von Gastautor Thorsten Giersch
Bundestag: Bundestag gedenkt Kloses mit Schweigeminute
Bundestag: Bundestag gedenkt Kloses mit Schweigeminute
Der Bundestag hat am Freitag mit einer Schweigeminute an den verstorbenen früheren Hamburger Bürgermeister Hans-Ulrich Klose erinnert. Die Vizepräsidentin des Parlaments, Aydan Özoğuz, würdigte Klose als Politiker, der die Politik auch in seinen drei Jahrzehnten als Abgeordneter des Bundestags maßgeblich geprägt hat. Dabei habe Klose selbst als SPD-Fraktionsvorsitzender auf politikfreien Wochenend ...
Heizungsgesetz im Bundestag: Ende der hitzigen Schlacht
Der Bundestag beschließt am Freitag das Heizungsgesetz. In einigen Punkten unterscheidet es sich wesentlich vom Entwurf aus Habecks Ministerium. mehr...
Fragen & Antworten: Das steht im neuen Heizungsgesetz
Das Heizungsgesetz ist auf der Zielgeraden - als zentrales Ampel-Vorhaben auf dem Weg zu einer klimafreundlichen Wärmeversorgung. Über die genauen Regelungen gab es viel Streit. Was ist herausgekommen?
Es wird am Freitag verabschiedet: Die zehn wichtigsten Fragen und Antworten zum Heizungsgesetz
Zukünftig sollen mehr Wohnungen und Gebäude klimafreundlich beheizt werden – eine gesetzliche Grundlage wird am Freitag geschaffen. Doch was steckt dahinter? Ein Überblick.
Heizungsgesetz steht zur Abstimmung im Bundestag
Lange wurde darüber gestritten, nun soll das Heizungsgesetz vom Bundestag beschlossen werden. Aus der Union kam erneut Kritik an der geplanten Regelung, die den Gebäudebereich klimafreundlicher machen soll.
Endspurt für Heizungsgesetz: Spannung vor heutiger Bundestagsentscheidung
Das Heizungsgesetz soll heute im Bundestag verabschiedet werden. Doch die Opposition und sogar Koalitionspartner sind nicht überzeugt. Der News-Ticker.
Fragen & Antworten: Heizungsgesetz soll Weg für klimafreundliches Heizen ebnen
Do 07.09.2023
Energietalk bei Markus Lanz: JU-Chef: "Würde Heizungsgesetz gar nicht machen"
Der Industriestrompreis spaltet die Ampelkoalition. Unterdessen debattiert die Union über Pläne zu höheren Steuern für sehr gut Verdienende. Im ZDF bei Markus Lanz haben sich die Gäste über beide Themen gestritten. Dabei macht JU-Chef Winkel einen sehr eigenwilligen Sparvorschlag.
Di 05.09.2023
Gebäudeenergiegesetz: Bundestag soll Freitag final über Heizungsgesetz abstimmen
Noch in dieser Woche soll das Heizungsgesetz den Bundestag passieren. Die CDU wirft der Ampel vor, das umstrittene Vorhaben "durchpeitschen" zu wollen.
Mo 04.09.2023
FDP und Grüne - Heizungsgesetz kommt ohne weitere Änderungen
Berlin (Reuters) - Das in der Ampel-Koalition lange umstrittene Gesetz für mehr Klimaschutz beim Heizungseinbau wird nach Einschätzung von Grünen und FDP am Freitag vom Bundestag ohne weitere Änderungen beschlossen. Co-Fraktionschefin ...
Mo 10.07.2023
Strenge Vorgaben ganz streichen: Union: Heizungsgesetz braucht neuen Anlauf
Nachdem das Verfassungsgericht dem Heizungsgesetz vorerst den Riegel vorgeschoben hat, reißt die Diskussion nicht ab. Die Union dringt darauf, die erzwungene Verlängerung für "grundlegende" Änderungen zu nutzen. Die Ampel müsse außerdem von ihrer "Überregulierung komplett Abstand nehmen".
Union drängt auf komplett neues Heizungsgesetz ohne »dirigistische Vorgaben«
Die Abstimmung im Bundestag über das Gebäudeenergiegesetz musste verschoben werden. Nun fordert CDU-Vizechef Andreas Jung eine grundlegende Korrektur. Wirtschaftsminister Robert Habeck wiegelt bereits ab.
"Korrekturen reichen nicht": Union fordert "grundlegend neuen Anlauf" beim Heizungsgesetz
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung fordert einen parteiübergreifenden Neuanlauf beim Heizungsgesetz. Eine Einigung sei machbar, wenn "die Ampel von ihrer Überregulierung Abstand nimmt".
Energie: Heizungsgesetz: CDU will Neuanlauf - Habeck: Entwurf bleibt
Wie geht es nach der vom Bundesverfassungsgericht untersagten Abstimmung zum Heizungsgesetz weiter? Die Opposition dringt auf einen neuen Anlauf, der Bundeswirtschaftsminister hält dagegen.
Energie: Heizungsgesetz: CDU will Neuanlauf - Habeck: Entwurf bleibt
Wie geht es nach der vom Bundesverfassungsgericht untersagten Abstimmung zum Heizungsgesetz weiter? Die Opposition dringt auf einen neuen Anlauf, der Bundeswirtschaftsminister hält dagegen.
Union fordert "grundlegend neuen Anlauf" beim Heizungsgesetz
Die Ampel-Koalition müsse beim Heizungsgesetz "von ihrer Überregulierung komplett Abstand nehmen", fordert der stellvertretende CDU-Chef Jung. Für gesellschaftliche Akzeptanz sei es nötig, den "Weg der Polarisierung" zu verlassen.
CDU will neuen Anlauf bei Heizungsgesetz
Die Union fordert beim Gebäudeenergiegesetz einen Neuanlauf. Nach dem Stopp durch das Verfassungsgericht reist die Diskussion nicht ab. Habeck hält an dem jetzigen Entwurf fest.
Sa 08.07.2023
Energieberaterverband warnt vor weiterer Verzögerung beim Heizungsgesetz
Osnabrück (ots) - Energieberaterverband warnt vor weiterer Verzögerung beim HeizungsgesetzGIH-Vorsitzender Bolln: "Nicht aufschnüren, sondern sofort nach Sommerpause verabschieden" - Harte Kritik a...
Fr 07.07.2023
Hätte die Bundestagspräsidentin das Heizungsgesetz aufhalten müssen?
Nach dem Eilbeschluss aus Karlsruhe zum GEG richtet sich die Kritik auch gegen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Sie hätte zum Schutz der Abgeordneten eingreifen müssen, lautet der Vorwurf. Doch ist er berechtigt?
Debatte zum Heizungsgesetz: Nerven blank, Gesetz verschoben
Die Ampel geht mit Frust in die Ferien. CDU-Chef Merz gibt ihr in der letzten Sitzung des Bundestags ein schlechtes Zeugnis mit.
Debatte über Heizungsgesetz: Merz kritisiert "Missachtung des Parlaments"
Statt abzustimmen debattiert der Bundestag erneut über das Heizungsgesetz. Vor allem die Union spart dabei nicht mit heftiger Kritik an der Ampelkoalition - doch aus deren Reihen fehlt ausgerechnet der Bundeswirtschaftsminister.
Heizungsgesetz: Merz wirft Ampel Ignoranz gegenüber Bundestag vor
Die Bundesregierung habe den Bundestag zu einem "Ort des Durchpeitschens" gemacht, sagt der Oppositionsführer. Er fordert inhaltliche Diskussion zum Heizungsgesetz.
Merz im "ntv Frühstart": "Heizungsgesetz muss neu geschrieben werden"
Das Heizungsgesetz muss nach Ansicht von CDU-Chef Merz neu geschrieben werden, die Ampelregierung streite zu viel und für den Höhenflug der AfD sei die Politik in Berlin verantwortlich. "Wir geben nicht die Antworten, die die Bevölkerung von uns erwartet."
Hammelsprung: Muss Habeck in den Bundestag?
Der Bundestag debattiert das umstrittene Heizungsgesetz und wer fehlt? Der Verantwortliche. Das gefällt der CDU nicht. Sie will Habeck herbeizitieren - sogar per Hammelsprung.
Gebäudeenergiegesetz: Bundestag debattiert vorerst gestopptes Heizungsgesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat die geplante Abstimmung über den GEG-Gesetzentwurf unterbunden. Nun führen die Abgeordneten eine Debatte über die Ampel-Pläne.
Heizungsgesetz: Merz: "Das Verhalten dieser Bundesregierung muss sich ändern"
Die Union fordert einen Neustart für das Heizungsgesetz. Im Bundestag debattieren die Abgeordneten zum letzten Mal vor der Sommerpause. Erwartet wird ein hitziger Schlagabtausch Zum Livestream.
Bundestag im Liveticker - Union fordert "grundlegend neuen Anlauf" beim Heizgesetz
Eine Abstimmung wird es nicht geben, dennoch ist das Heizgesetz am Freitag Thema im Bundestag. Die Opposition dringt auf einen neuen Anlauf und wettert in einem Antrag gegen die Ampel-Koalition. Mit dieser befasst sich ab 9.45 Uhr das Parlament. Die Debatte im Liveticker.
Ampel-Wahnsinn vor Sommerpause: Festtag der Opposition: Bundestag debattiert, warum es heute kein Heizungsgesetz zu beschließen gibt
Nachdem das Bundesverfassungsgericht der Abstimmung über das Heizungsgesetz einen Riegel vorgeschoben hat, debattiert heute der Bundestag über ein Gesetz, das vorerst nicht beschlossen wird. Die Entwicklungen des Tages im Newsblog – mit einem etwas anderen Blick auf eine Politik am Rande des Nervenzusammenbruchs.
Union fordert Neustart beim Heizungsgesetz
Nach dem vorübergehenden Stopp des Ampel-Heizungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht diskutiert die Politik weiter. Die Union fordert einen generellen Neustart beim Gesetz.
Aufschub für Heizungsgesetz beschäftigt Bundestag: Union fordert "grundlegenden Neustart"
Eine Abstimmung wird es nicht geben, dennoch ist das Heizungsgesetz heute Thema im Bundestag. Die Opposition dringt auf einen neuen Anlauf. Der News-Ticker.
Energiepolitik: Ampel-Koalition verzichtet auf Sondersitzung zum Heizungsgesetz
Nach dem vorläufigen Stopp des umstrittenen Gesetzes will die Regierungskoalition erst Anfang September darüber abstimmen lassen. Die Reaktionen auf die Karlsruher Entscheidung fallen unterschiedlich aus.
Union verlangt Neustart: Streit ums Heizungsgesetz geht in die nächste Runde
Nicht erst seit gestern fordert die Union, beim geplanten Gebäudeenergiegesetz nochmal bei null anzufangen. Heute muss sich der Bundestag kurzfristig mit einem entsprechenden Antrag auseinandersetzen. Die Christdemokraten pochen auf mehr Mitsprache.
"Das ist auch kein Beinbruch": Habeck zu vorläufigem Stopp von Heizungsgesetz
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht den vorläufigen Stopp des Gebäudeenergiegesetzes nicht als Niederlage. Entscheidend sei, dass keine Fraktion von dem Gesetz abgerückt sei.
Unionsfraktion will Neustart für das Heizungsgesetz
CDU und CSU sehen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes im Bundestag zu stoppen, als ihren Erfolg. Sie fordern einen neuen Gesetzentwurf. Die Ampel-Koalition dagegen betont, es werde keine Änderungen geben.
Aufschub für Heizungsgesetz der Ampel-Koalition beschäftigt Bundestag
Das vom Bundesverfassungsgericht aufgeschobene Heizungsgesetz beschäftigt den Bundestag in der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause. Wie das Parlament am Donnerstagabend mitteilte, wurde auf Antrag der Unionsfraktion für Freitagvormittag kurzfristig eine Debatte zur Entscheidung der Karlsruher Richter angesetzt. CDU und CSU bringen dabei einen Antrag ein, der einen "grundlegenden ...
EU-Regeln zum Heizen: Ist das Heizungsgesetz schon bald wieder überflüssig?
Während sich die Ampel-Koalition am Heizungsgesetz abarbeitet, plant die EU längst eigene, strengere Regeln. Sie könnten das Aus für Biomasse und Wasserstoff bedeuten.
News: Bundestag debattiert über Heizungsgesetz-Urteil, Jewgeni Prigoschin, Lisa Paus
Der Bundestag berät heute die Folgen des Karlsruher Urteils. Familienministerin Paus wird plötzlich weich. Und: Von Wagner-Chef Prigoschin sind skurrile Fotos aufgetaucht. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Energie: Unionsfraktion will Neustart beim Heizungsgesetz
Energie: Unionsfraktion will Neustart beim Heizungsgesetz
Eine Abstimmung wird es nicht geben, dennoch ist das Heizungsgesetz heute Thema im Bundestag. Die Opposition dringt auf einen neuen Anlauf und wettert gegen die Koalition.
Habeck: Stopp "kein Beinbruch"
Vizekanzler Robert Habeck freut sich, dass die Union nun mehr Zeit habe, das Heizungsgesetz "ausgiebig zu studieren". Dessen Stopp sei "kein Beinbruch".
Gebäudeenergiegesetz: Habeck: Stopp von Heizungsgesetz ist "kein Beinbruch"
Der Bundeswirtschaftsminister freue sich für die Union, "dass sie jetzt Zeit hat, das Gesetz nochmal ausgiebig zu studieren". Die Unionsfraktion wünscht sich jedoch einen Neustart bei dem Vorhaben.
Union will Neustart beim Heizungsgesetz
Die Unionsfraktion hat nach dem richterlich angeordneten vorläufigen Stopp des Heizungsgesetzes einen kompletten Neustart bei dem Unterfangen gefordert. Ein entsprechender Antrag wird heute im Bundestag diskutiert.
Union fordert neues Heizungsgesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat das Verfahren um das Heizungsgesetz vorerst gestoppt. Nun will die größte Oppositionspartei grundsätzlich nochmal über das Gesetz reden.
"Maybrit Illner" übers Heizungsgesetz: Dobrindt im Wellness-Paradies
Fast wie ein Ehrengast wird Alexander Dobrindt empfangen, an allem darf er der Ampel die Schuld geben. Dass die CSU gerade ein Viertelmilliarden-Euro-schweres Debakel verantwortet? Kein Thema.
Habeck über Heizgesetz-Stopp - "Jetzt auch kein Beinbruch"
Vollbremsung beim wichtigsten Energie-Gesetz der Ampel. Doch Habeck zeigt sich gelassenFoto: christian lohse
Energie: Habeck zu vorläufigem Heizungsgesetz-Stopp: kein Beinbruch
Energie: Habeck zu vorläufigem Heizungsgesetz-Stopp: kein Beinbruch
Nach der brisanten Entscheidung aus Karlsruhe präsentiert sich der Bundeswirtschaftsminister verständnisvoll. Keine Fraktion sei vom Heizungsgesetz abgerückt - auch nicht die FDP.
Energie: Habeck zu vorläufigem Heizungsgesetz-Stopp: kein Beinbruch
Nach der brisanten Entscheidung aus Karlsruhe präsentiert sich der Bundeswirtschaftsminister verständnisvoll. Keine Fraktion sei vom Heizungsgesetz abgerückt - auch nicht die FDP.
Do 06.07.2023
Gebäudeenergiegesetz: Bundestag stimmt erst nach der Sommerpause über Heizungsgesetz ab
Das Heizungsgesetz kann erst nach der Sommerpause verabschiedet werden. Nach dem Stopp durch das Bundesverfassungsgericht wird der Bundestag keine Sondersitzung abhalten.
Ärger ums Heizungsgesetz: Lernt aus der Karlsruher Ohrfeige!
Das Bundesverfassungsgericht hat vorerst das geplante Heizungsgesetz gestoppt. Das Urteil war ein notwendiger Denkzettel. Der Leitartikel.
Höchstrichterliche Ohrfeige für die «Ampel»: Deutsches Heizungsgesetz wird erst im September verabschiedet
Das geplante deutsche Heizungsgesetz hat schon viele Irrungen und Wirrungen hinter sich. Nun muss die Ampelkoalition nach einem ungewöhnlichen Entscheid des Bundesverfassungsgerichts die Verabschiedung auf den September verschieben.
Heizungsgesetz | Bundesverfassungsgericht stoppt GEG: Nachsitzen im Heizungskeller
Das Gesetzesverfahren soll erst nach der Sommerpause weitergeführt werden
Nach Stopp für Heizungsgesetz: Ein Fingerzeig aus Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht will offenbar die Rechte der Bundestagsopposition stärken. Im Fall des Heizungsgesetzes das Recht auf Beratung. mehr...
Video: Regierungsfraktionen wollen im September über Heizungsgesetz abstimmen
Die Ampel-Koalition hat sich nach dem vom Verfassungsgericht vorerst gestoppten Heizungsgesetz auf einen neuen Zeitplan verständigt. Die Spitzen der Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP teilten am Donnerstag mit, der Gesetzentwurf solle nun in der ersten September-Woche beschlossen werden.
Heizungsgesetz erst im September: Einen Streit vermieden, den nächsten in Sicht
Die Ampelparteien begründen ihren Verzicht auf eine Sondersitzung des Bundestages zur Verabschiedung des Heizungsgesetzes unterschiedlich. Kurzfristig wurde ein Streit darüber verhindert. Jetzt hängt alles an der Zusage, dass keine der Fraktionen erneut Änderungen fordert.
Nach Eilantrag von CDU-Abgeordneten: Heizungsgesetz erst nach Sommerpause
Das Bundesverfassungsgericht hat die Abstimmung über das Heizungsgesetz gestoppt. Der Bundestag wird erst im September darüber entscheiden. mehr...
Vermurkstes Heizungsgesetz: Maximaler Schaden auf allen Ebenen
Dass das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgebungsprozess im Eilverfahren gestoppt hat, ist richtig. Und bietet eine Chance.
Koalition will nach Stopp aus Karlsruhe Heizungsgesetz im September beschließen
Nach dem Stoppsignal des Bundesverfassungsgerichts für eine Verabschiedung des Heizungsgesetzes noch in dieser Woche soll die Schlussabstimmung nun erst nach der Sommerpause stattfinden. Dies teilten die Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP am Donnerstag in Berlin mit. Änderungen an der Vorlage soll es aber demnach nicht mehr geben.
Gerichtsurteil zum Heizungsgesetz: Karlsruhe rügt die Ampel-Koalition: Warum der richtige Hammer erst noch kommen könnte
Karlsruhe hat gesprochen: Das Heizungsgesetz kann nicht, wie von der Ampel-Koalition geplant, am Freitag verabschiedet werden. Es ist eine bittere Klatsche für die Regierung – und bald schon könnte die nächste folgen.
Ampel-Wahnsinn vor Sommerpause: Problem vertagt: Ampel-Koalition will Heizungsgesetz erst nach der Sommerpause beschließen
Was ist denn jetzt schon wieder los? Das Bundesverfassungsgericht stoppt das Heizungsgesetz im Eilverfahren. Die Entwicklungen des Tages im Newsblog – mit einem etwas anderen Blick auf eine Politik am Rande des Nervenzusammenbruchs.
ZDH-Präsident Jörg Dittrich: "Beim Heizungsgesetz ist viel Vertrauen verspielt worden"
Handwerkspräsident Dittrich spricht über das Gezerre um das Heizungsgesetz, die Krise am Bau und die Rolle von Künstlicher Intelligenz für die Branche.
Heizungsgesetz: Koalition in der Krise: Wie die Karlsruher Entscheidung die Ampel ins Chaos stürzt
Nachdem das Verfassungsgericht das Heizungsgesetz gestoppt hat, steht die Koalition blamiert da. Die Ampel steckt nun in ihrer größten Krise.
Heizungsgesetz: Was die Entscheidung des Gerichts bedeutet
Das Bundesverfassungsgericht hat die Abstimmung im Bundestag zum Heizungsgesetz vorläufig gestoppt. Was die Entscheidung bedeutet - und was nicht. Von Frank Bräutigam und Kolja Schwartz.